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Die politische Wochenschau
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vom 28. Dezember 2002 bis 3. Januar 2003
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| BRD r�ckt in UN-Sicherheitsrat auf | Justizterror gegen baskischen Nationalismus |
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"Heutzutage
wird es f�r viele richtig sein, sich zur�ckzuziehen, um sich
auf einer mehr inneren Linie von Sch�tzengr�ben festzusetzen,
damit das, worauf wir keinen Einfluss nehmen k�nnen, auch auf uns
keinen Einfluss nehmen kann...Und hier m�chte ich die Aufmerksamkeit
dahin richten, dass man, bevor an �u�ere Aktionen gedacht
wird, die sich oft nur aus momentanen enthusiastischen Gef�hlen
ergeben und die ohne tiefe Wurzeln sind, man an die Formung seiner selbst,
an die Arbeit an sich gegen alles, was gestaltlos, ausweichend oder
bourgeois ist, denken soll."
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Julius Evola
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Auf einer Pressekonferenz im Bagdader Mansur-Hotel wandte sich der irakische Vizepremier Tarek Aziz an die internationale Presse: "Wir haben die Waffeninspektoren der Uno akzeptiert und sie willkommen gehei�en. Sie k�nnen alles besichtigen, sogar jene Geb�ude, von denen die amerikanische Presse angibt, es w�ren dort Massenvernichtungswaffen zu finden.� Die US-Regierung suche mit allen Mitteln nach einem Vorwand f�r einen Milit�rschlag gegen den Irak. Es gehe den USA nicht darum eine L�sung zu finden. Vielmehr stehe hinter ihren Pl�nen der imperialistische Wunsch, den Irak zu okkupieren, um die irakischen Ressourcen f�r milit�rische und kapitalistische Zwecke wie die Kontrolle �ber das irakische �l zu n�tzen. Klar sei ebenfalls, dass eine gegenw�rtige Aggression gegen den Irak eine Schw�chung der arabischen Welt mit sich bringen w�rde. Die irakische Regierung lud UN-Chefinspekteur Blix zu Konsultationen �ber offene Fragen zum R�stungsdossier nach Bagdad ein. Wir wiederholen gebetsm�hlenartig wie jede Woche: Bis jetzt gibt es keinen einzigen Beweis f�r das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak.
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Auf Dr�ngen Gro�britanniens und der USA versch�rfte der UN-Sicherheitsrat die Embargobestimmungen f�r den Irak in mehr als 50 Punkten, haupts�chlich bei milit�risch nutzbaren Medikamenten. Als milit�risch nutzbar gelten selbst Antibiotika � das genozidartige Massensterben unter Kindern, Kranken und Alten geht dem Westen offenbar noch nicht weit genug. Die Truppenverlegungen an den Golf haben nun auch die auf den W�stenkrieg spezialisierte 3. Infanteriedivision erfasst. Nach Angaben der "New York Times" werden schon in wenigen Wochen 100.000 US-Soldaten in der Golfregion stehen, unterst�tzt von starken Luftwaffen- und Marinestreitkr�ften. In der renommierten Zeitung war zudem zu lesen, dass Washington die mittlerweile auf bis zu 200 Milliarden Dollar gesch�tzten Kriegskosten durch die Ausbeutung irakischer Erd�lquellen wieder hereinbekommen will: "Nach unserem Sieg im zweiten Golfkrieg werden Gro�britannien und die USA Frankreich und die europ�ischen L�nder als die wichtigsten Abnehmer von irakischem �l und Lieferanten von Ausr�stungsg�tern ersetzen. ... Die Regierung des neuen Irak wird unter Anleitung und anf�nglicher Kontrolle der siegreichen Koalition ... den USA und Gro�britannien die Kosten ihres Krieges aus ihren �l-Einnahmen ersetzen."
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Der internationale Nachrichtendienst Stratfor, haupts�chlich ein Informationslieferant f�r Gro�konzerne, warnte unterdessen vor den allzu optimistischen Besatzungspl�nen Washingtons. Angesichts der innenpolitischen Lage im Irak sowie angesichts der unklaren Grenzverh�ltnisse des Landes k�nne der Sturz Saddam Husseins ein wahres Chaos im Nahen Osten ausl�sen. Britische Diplomaten aus der arabischen Welt warnten ihre Regierung vor einer Welle des Hasses, die ein amerikanischer Angriff ausl�sen werde. General Hilmi Akin Zorlu, t�rkischer Kommandeur der Afghanistan-Protektoratstruppe ISAF, bef�rchtet eine Eskalation der Lage am Hindukusch. Dennoch: Auf seiner Ranch in Texas warnte Bush die amerikanische �ffentlichkeit allen Ernstes vor einem m�glichen Angriff Saddam Husseins auf die Vereinigten Staaten. Da der Gro�teil der amerikanischen Bev�lkerung nicht einmal wei�, wo der Irak �berhaupt liegt, ist das vielleicht propagandistisch keine schlechte Vorgehensweise.
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Die BRD r�ckt zum Jahreswechsel f�r 2 Jahre als nichtst�ndiges Mitglied ohne Vetorecht in den UN-Sicherheitsrat auf. Dort �bernimmt sie gegen den Widerstand der USA auch den Vorsitz des Irak-Sanktionskomitees. Schr�der und Fischer halten weiterhin sich alle Optionen offen und k�ndigten an, das bundesdeutsche Abstimmungsverhalten in der Irak-Frage werde sich jeweils nach der Situation richten. Die BRD ist nach Angaben Fischers der drittgr��ten Beitragszahler der Vereinten Nationen und zum zweitgr��ten Truppensteller f�r internationale Friedenseins�tze herangewachsen. Augenscheinlich kommt der neudeutsche Imperialismus seinem Ziel immer n�her: St�ndiger Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit Anerkennung als eine der f�hrenden Weltm�chte.
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Nordkorea zieht russischen und s�dkoreanischen Quellen zufolge den R�ckzug aus dem Atomwaffensperrvertrag in Erw�gung. Die CIA geht mittlerweile davon aus, dass Nordkorea �ber 2-3 Atomsprengk�pfe verf�gt und aus eingelagerten Brennst�ben innerhalb kurzer Zeit Material f�r 6 weitere Gefechtsk�pfe gewinnen kann. Trotz der drohenden Haltung Pj�ngjangs, das den Abschluss eines Nichtangriffspaktes mit den USA verlangt und zu Verhandlungen nur ohne amerikanische Vorbedingungen bereit ist, halten sich die Amerikaner noch immer zur�ck. Bush erkl�rte sich �ffentlich zu einer friedlichen L�sung bereit, die US-Regierung nahm Kontakt zu Nordkoreas Schutzmacht China und zu den von der Aussicht eines Waffenganges mit wahrhaft apokalyptischen Folgen wenig erbauten S�dkoreanern auf. Die s�dkoreanische F�hrung wiederum ist bestrebt, die VR China als Vermittler einzuschalten � ein mehr als deutliches Zeichen, dass Seoul milit�rische Schritte der Amerikaner ablehnt. Zudem dachten die S�dkoreaner einen Tauschhandel an: Verzicht Nordkoreas auf sein Atomprogramm gegen einen Nichtangriffspakt mit den USA. Das russische Au�enministerium machte klar, dass es eine amerikanische Aggressions- und Drohpolitik gegen Nordkorea nicht w�nscht.
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Selbst das nicht gerade antiamerikanische Atlantiker-Organ "DIE ZEIT" r�umte ein, der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il habe sehr effektiv einen tiefen Keil zwischen die USA und ihren Verb�ndeten getrieben. Auf der anderen Seite ist Pj�ngjang ohne Hilfe S�dkoreas wirtschaftlich nicht �berlebensf�hig. Als Ausweg aus dem Dilemma sehen beide Teilstaaten die Koreanisierung ihrer Probleme, welche einen eindeutigen geopolitischen R�ckschlag f�r die noch immer Besatzungstruppen im S�den unterhaltenden Amerikaner bedeuten w�rde. Warren Christopher, Ex-Au�enminister der USA, wies interessanterweise darauf hin, dass nach seinen Erfahrungen die Vereinigten Staaten logistisch gar nicht imstande seien, zwei gr��ere milit�rische Konflikte an zwei weit voneinander entfernten Orten auszutragen.
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In San Sebasti�n demonstrierten Zehntausende f�r eine Amnestie der politischen Gefangenen der baskischen Unabh�ngigkeitsbewegung und f�r die Freiheit des Baskenlandes. Nach Angaben von Etxerat, der Angeh�rigenvereinigung der baskischen Gefangenen, sind mittlerweile mehr Basken aus politischen Gr�nden inhaftiert als unter der Franco-Diktatur. Insgesamt sitzen 650 Basken in spanischen Gef�ngnissen ein, von denen die wenigsten Mitglieder der Untergrundorganisation ETA sind. Vor der anhaltenden Repression durch Polizei und Justiz sind mittlerweile mehr als 300 baskische Jugendliche untergetaucht. Kein Wunder: Schon das Werfen eines Farbbeutels gilt als terroristischer Akt, f�r den bereits Jugendliche ab 14 Jahren zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt worden sind.
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Im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA hat die spanische Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Versch�rfung der Haftstrafen f�r Terroristen beschlossen. Die T�ter sollen demnach k�nftig bis zu 40 statt bisher h�chstens 30 Jahre in Haft bleiben. Eine vorzeitige Entlassung soll nur noch m�glich sein, wenn die Verurteilten mit der Justiz kooperieren und Opfer von Anschl�gen oder deren Hinterbliebene finanziell entsch�digen. Die entsprechende Reform des Strafgesetzbuches wird nach dem Willen der konservativen Regierung auch f�r bereits inhaftierte Terroristen angewandt werden. Kommunisten und baskische Nationalisten wiesen die Initiative zur�ck. Sie widerspreche dem Prinzip, Straft�ter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und sei damit verfassungswidrig.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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