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Die politische Wochenschau
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vom 14. bis 20. Dezember 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| Zitat der Woche: |
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"Die
s��e Z�rtlichkeit der anarchistischen Utopie ist eine
Schwester der Feigheit und gilt uns als schmutziges Gangr�n, das
die Agonie der V�lker bewirken w�rde. Des Weiteren begn�gen
sich die Anarchisten mit dem Angriff auf die politischen, juristischen
und �konomischen Glieder des gesellschaftlichen K�rpers; wir
hingegen wollen wesentlich mehr...Wir wollen seine tiefsten Wurzeln
herausrei�en und verbrennen, jene n�mlich, die ins Gehirn
des Menschen eingesenkt sind..."
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Filippo Tommaso Marinetti
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An einer Autobahnrastst�tte nordwestlich Madrid stoppte die spanische Guardia Civil ein Terrorkommando der baskischen Befreiungsorganisation ETA. Die beiden Etarras waren auf dem Weg in die spanische Hauptstadt, um dort eine 40-Kilo-Autobombe zu plazieren, und lieferten sich ein Feuergefecht mit der Polizei. Bei der Schie�erei wurde ein Polizist t�dlich verwundet, ein baskischer Untergrundk�mpfer erlitt schwere Verletzungen. Die ETA-Aktivisten gerieten in spanische Gefangenschaft. In einem Rundschreiben warnte die Untergrundarmee ausl�ndische Touristen vor Reisen nach Spanien, da das gesamte Land eine Kriegszone sei. Bei Razzien in S�dfrankreich wurden 9 mutma�liche ETA-Mitglieder festgenommen. Unter ihnen befand sich mit Ibon Fernandez Iradi alias "Susper" auch einer der beiden Milit�rchefs der Organisation. "Susper" hatte nach Informationen der Polizei erst vor kurzem gemeinsam mit der noch fl�chtigen Ainhoa Garc�a Montero alias "Laia" das Kommando �ber die Terrorzellen der ETA �bernommen. Ihre Vorg�nger Juan Antonio Olarra Guridi und Ainhoa M�gica Go�i waren im September ebenfalls in Frankreich festgenommen worden.
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Im Baskenland kam es zu Streiks und Massendemonstrationen gegen die Beschneidung demokratischer Rechte durch die spanische Zentralregierung, sprich: gegen das Verbot der ETA-nahen linksnationalistischen Partei Batasuna. �berraschend stellte sich auch die bislang als gem��igt geltende gro�e baskische Gewerkschaft ELA hinter Batasuna und sicherte so eine breite Beteiligung. Zudem verweigert die ELA nunmehr die Beteiligung an den von der baskischen Regierung und den spanischen Beh�rden eingef�delten Anti-ETA-Kundgebungen.
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Jedes Jahr vergibt das Magazin "Time" f�r die Verursacher negativer Meldungen den Titel "Newsmaker of the Year". Die zweifelhafte Ehre ging dieses Jahr f�r die Vertreibung wei�er Farmer, die Drangsalierung der Opposition und die Ruinierung der Volkswirtschaft an den simbabwischen Despoten Robert Mugabe, f�r die zionistische Schreckensherrschaft in Pal�stina an den israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Sharon und � an Bundeskanzler Gerhard Schr�der. Dieser habe sein Ansehen mit Steuererh�hungen, Problemen mit dem Sozialversicherungssystem und dem Kahlschlag sozialer Leistungen unterminiert, zudem habe sich die bundesdeutsche Wirtschaft, an und f�r sich der Wachstumsmotor der EU, zum Sorgenkind entwickelt.
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Die nordkoreanische Regierung forderte die Internationale Atomenergiebeh�rde IAEA zur Entsiegelung der seit 1994 geschlossenen Atomanlagen des Landes auf. Im Atomstreit mit den USA hat Nordkorea die Regierung in Washington erneut zur Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts aufgerufen. Ein solches Abkommen sei der einzige Weg, einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu verhindern, schrieb die staatliche Tageszeitung "Rodong Sinmun". Die USA haben sich nur unter der Bedingung zu Gespr�chen bereit erkl�rt, dass Pj�ngjang seine s�mtlichen Atomprogramme einstellt. "Die koreanische Halbinsel steht an der Schwelle zum Krieg." Nach einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen beeilte sich US-Au�enminister Powell zu versichern, Washington plane keinesfalls milit�rische Ma�nahmen gegen Nordkorea. Nicht weiter verwunderlich, denn hier gibt es kein Erd�l.
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Nordkorea ist auch f�r die USA milit�risch eine mehr als harte Nuss. Das Land verf�gt �ber Langstrecken- und Interkontinentalraketen (der Export der hochentwickelten Raketentechnologie macht mehr als die H�lfte der Au�enhandelseinnahmen aus), Tausende Tonnen von Kampfgasen und eine bis an die Z�hne bewaffnete konventionelle Armee, die im Kriegsfall S�dkorea auch trotz der dort stationierten 37.000 US-Soldaten �berrennen kann. Die Feuerkraft der nordkoreanischen Streitkr�fte ist derart gro�, dass in jeder Stunde des ersten Kriegstages rund 500.000 Granaten in der gerade 60 km s�dlich der innerkoreanischen Demarkationslinie gelegenen s�dkoreanischen Hauptstadt Seoul einschlagen werden. Aus eben diesen milit�rischen Gr�nden ist den S�dkoreanern ein gewaltsames Eingreifen der USA mehr als suspekt, zudem ber�hrt Washington hier vitale Sicherheitsinteressen Russlands und der Volksrepublik China. Problematisch f�r die Amerikaner ist auch ihre geringe Beliebtheit in S�dkorea � die Unterst�tzung diverser Milit�rdiktatoren, anhaltende �bergriffe der verrohten US-Soldateska auf die Bev�lkerung des Gastlandes und immer neue Berichte �ber Folterungen und Massenmorde w�hrend des Koreakrieges machen Uncle Sam hier zu schaffen. Ein Waffengang auf der koreanischen Halbinsel w�rde auch den nachhaltigen Totalausfall einer der 10 bedeutendsten Industrienationen der Erde bedeuten � mit verheerenden Auswirkungen f�r das kapitalistische Weltsystem.
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Einem Bericht der FAZ zufolge setzte sich der angesichts des verkommenen politischen Lebens in der BRD der Mitgliederschwund der Systemparteien fort. Zwischen Januar und Oktober 2002 verlor alleine die SPD 23.000 Mitglieder und z�hlt nunmehr nur noch 695.000 GenossInnen. Vor 20 Jahren waren noch 1 Million Menschen Inhaber eines SPD-Parteibuches. Mit 8000 sind die Verluste der CDU weitaus geringer; die Christdemokraten haben nunmehr noch 596.000 Mitglieder. W�hrend die CSU mit 178.000 und die Gr�nen mit 45.000 Parteibuchinhabern stabil blieben, konnte einzig die FDP zulegen, und zwar um mehr als 8000 Mitglieder.
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Nachdem das amerikanische State Department die US-Staatsb�rger zum Verlassen des vom Machtkampf zwischen der reaktion�ren Opposition und dem linksnationalistischen Pr�sidenten Hugo Chavez zerrissenen Venezuela aufforderte, erging seitens des Ausw�rtigen Amtes eine Reisewarnung f�r das lateinamerikanische �lland. Der venezolanische Armeechef General Jorge Garcia Montoya hat den seit mehr als zwei Wochen andauernden "Generalstreik" (Beteiligung 15 % der Arbeitnehmerschaft) gegen kritisiert und der Opposition mit dem Eingreifen des Milit�rs gedroht. Die Streitkr�fte w�rden es nicht zulassen, dass die Wirtschaft durch den Streik zusammenbricht, warnte Montoya. Der General warf den Organisatoren der Proteste vor, politische Ziele als zivilen Protest zu tarnen. In Caracas kam es zu Stra�enschlachten zwischen randalierenden "Streikenden" und der Polizei. Wie schon hinter dem gescheiterten Putschversuch im April, so steht die US-Regierung auch dieses Mal hinter den Umtrieben der alten Oligarchien. Endziel ist die Kontrolle der gr��tenteils verstaatlichten venezolanischen Erd�lvorkommen durch amerikanische Energiekonzerne. Carlo Dorado, Eigent�mer der Finanzgesellschaft Italcambio und offenbar designierter Wirtschaftsminister der Opposition, k�ndigte f�r den Fall einer Macht�bernahme bereits die Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft und eine Teilprivatisierung des staatlichen �lkonzerns PDVSA an. Zugleich k�nnte der amerikanische Zugriff auf die venezolanischen �lvorr�te der Todessto� f�r das sozialistische Kuba sein, denn die Karibikinsel h�ngt stark von den zu Sonderkonditionen gew�hrten �llieferungen aus Venezuela ab.
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In Br�ssel unterzeichnete die EU ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO und ordnete damit ihre geostrategischen Interessen denen der USA unter. Die Europ�er k�nnen nunmehr bei milit�rischen Operationen die Infrastruktur des Nordatlantikpaktes nutzen und erhalten zudem das Recht, auf die Planungskapazit�ten des NATO-Hauptquartiers in Mons zur�ckzugreifen. Das Entgegenkommen der USA erkauften die Europ�er sich durch die faktische Zusage eines EU-Beitritts der T�rkei ab 2005. Diese wiederum gab ihre bisherige Blockadehaltung gegen�ber den europ�ischen W�nschen nach Nutzung von NATO-Ressourcen auf und willigte in eine L�sung des Zypern-Konfliktes mit Griechenland ein. Die EU wird nur in Regionen aktiv werden, in denen es kein milit�risches Engagement der NATO gibt. Sie versicherte der NATO, dass ihre geplante global einsatzf�hige Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten bis Ende 2003 aufgebaut sein wird. Zun�chst werden die Europ�er die NATO-Missionen Amber Fox in Mazedonien und SFOR in Bosnien �bernehmen. In einem weiteren Abkommen vereinbarten Europ�er und Amerikaner die Weiterleitung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Informationen �ber durch Beh�rden der EU-Staaten �berwachte "Terrorverd�chtige" an die amerikanischen Partnerdienste. Europol hat bereits ein B�ro in Washington er�ffnet.
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Eine Verhandlungsl�sung f�r den in Kolumbien w�tenden B�rgerkrieg zwischen den linksgerichteten Befreiungsbewegungen ELN und FARC einer- und Regierungstruppen und AUC-Paramilit�rs andererseits scheint in weiter Ferne zu liegen. Ramiro Vargas, Kommandant des Nationalen Befreiungsheeres (ELN), erteilte jeglichen Gespr�chen mit der Regierung Uribe eine deutliche Absage. Eine "leicht durchschaubare Medienstrategie" nannte er die Stellungnahmen, denen zufolge die Regierung mit FARC, ELN und den rechten Paramilit�rs Gespr�che mit dem Ziel humanit�rer Abkommen f�hre. "Hier soll der Eindruck erweckt werden, dass die Regierung mit allen bewaffneten Gruppen verhandelt, dabei kommt es ihr nur auf die Legalisierung der Paramilit�rs an." Eine ernstzunehmende Verhandlungsbereitschaft sei bei Uribe ausgeschlossen, weil sie die Bereitschaft zu tiefgreifenden sozialen Ver�nderungen verlange. Die ELN sei der Meinung, mit Uribe � "Vertreter autorit�rer und ultrarechter Interessen" � sei kein Frieden zu machen. "Auch w�hrend des Besuches des US-Au�enministers Colin Powell in Kolumbien in der ersten Dezemberwoche ist der Wille der Regierung zur Ausweitung des Krieges deutlich geworden." Auch die FARC-Guerrilla widersprach Meldungen, nach denen sie Gespr�che mit der Regierung f�hre. Nach Terrordrohungen der FARC wurden die Botschaften Gro�britanniens und der USA in Bogot� vorerst geschlossen.
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John Gregg, Brigadier der Ulster Defence Association, wurde erneut Ziel eines Anschlages von Parteig�ngern seines aus der UDA ausgeschlossenen Erzrivalen Johnny Adair. Auf ein Schusswaffenattentat und eine Autobombe folgte nunmehr ein Rohrbombenanschlag auf Gregg. Nach dem erneuten Attentat warf die UDA Adair erneut vor, er wolle die F�hrerschaft der Organisation an sich rei�en. Genau dieser Vorwurf f�hrte vor einigen Wochen zum Ausschluss Adairs aus der UDA, der er als Brigadekommandeur f�r West Belfast angeh�rte. Im Rahmen der loyalistischen Fehde kam es zu zwei weiteren Feuer�berf�llen auf Privatwohnungen.
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Laut "Times" bereitete sich die britische Regierung noch vor der offiziellen Antwort der USA auf das irakische R�stungsdossier darauf vor, nebst Flotteneinheiten Bodentruppen in St�rke von 20.000 Soldaten in die Golfregion zu verlegen. Die im Atomforschungszentrum Al Tuwaitha bei Bagdad lagernden 2 Tonnen Uran und Plutonium wurden nach einer Inspektion durch UNMOVIC von den anwesenden Experten der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA als "nur schwer waffenf�hig" eingestuft. Das angebliche Massenvernichtungspotential des Irak beschr�nkt sich derzeit auf vielleicht ein Dutzend Mittelstreckenraketen und eine Handvoll schrottreifer ehemals chemisch best�ckter Artilleriegranaten, mit denen Saddam Hussein vielleicht einige Hundert Meilen lebloser W�ste bedrohen kann, aber keinesfalls die westliche Hegemonialmacht Amerika.
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Nachdem der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte und UNMOVIC-Chef Hans Blix das irakische Dossier als ungen�gend bezeichneten, �u�erte sich auch US-Au�enminister Powell entsprechend. Angesichts der angeblichen L�ckenhaftigkeit des Berichts r�cke der Tag der Entscheidung �ber einen Krieg gegen den Irak n�her. Powell bezichtete Bagdad der fortgesetzten L�ge und erkl�rte, ohne eine �nderung der irakischen Haltung werde es keine friedliche L�sung geben. Mit der Vorlage eines l�ckenhaften Berichtes habe Saddam Hussein einen schwerwiegenden Versto� gegen die UN-Resolution 1441 begangen. W�hrend die Amerikaner im Sicherheitsrat um die Zustimmung f�r einen Angriff werben, hat Bush bereits angeordnet, bis Januar die amerikanische Truppenst�rke am Golf auf 120.000 Soldaten zu verdoppeln. Nach amerikanischen Medienberichten wird die Bush-Administration Ende Januar endg�ltig �ber den Einsatz milit�rischer Mittel entscheiden. Die Briten betrachten das Dossier ebenfalls als mangelhaft. Frankreich schloss sich dem an, hofft aber auf die von Blix zugesagte weitere Aufkl�rung durch UNMOVIC. Blix kritisierte zwar den irakischen Bericht, bemerkte aber auch sehr treffend das Ausbleiben jeglicher Beweise f�r die anglo-amerikanischen Behauptungen �ber das irakische Massenvernichtungspotential. China und Russland hingegen verwiesen darauf, dass eine endg�ltige Stellungnahme Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates sei. Der Irak ist laut UN-Resolution 1441 zu einer vollst�ndigen Darlegung seiner milit�rischen M�glichkeiten verpflichtet.
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Wolfgang Gehrcke als au�enpolitischer Sprecher der PDS erstattete bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schr�der, und zwar wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. Als Gr�nde nannte Gehrcke, dass die Bundesregierung den USA f�r den geplanten �berfall auf den Irak �berflugs-, Bewegungs- und Transportrechte gew�hren wolle und im Kriegsfall bundesdeutsche Soldaten an Bord von AWACS-Aufkl�rungsflugzeugen belassen werde. Damit werde nicht nur die Vorbereitung eines Krieges unterst�tzt, sondern sogar eine direkte Beteiligung an Milit�reins�tzen zugesagt. Selbst bei einem angenommenen und von den USA jetzt konstruierten Recht auf "pr�ventive Selbstverteidigung" gebe es keine Rechtfertigung f�r diesen Krieg. Selbst dann m�sse n�mlich eine "eindeutige und gegenw�rtige gravierende Gefahr" erkennbar sein, die auf keine andere Weise abgewendet werden kann, so Kenzler. Der Irak hat alle Forderungen der Vereinten Nationen erf�llt, was Waffeninspektionen betrifft, weshalb wahrscheinlich auch der UN-Sicherheitsrat einem solchen Angriff nicht zustimmen wird. Die Vorbereitung von Angriffskriegen mit Beteiligung der BRD ist verfassungswidrig (Artikel 26 Abs. 1 GG) und damit strafbar (� 80 StGB). Auch B�ndnisverpflichtungen d�rfen laut Gehrcke keine Rechtfertigungsgr�nde f�r eine Kriegsbeteiligung Berlins sein. Hand aufs Herz: Der Staatsanwalt, der in diesem Fall ein Hauptverfahren oder auch nur Vorermittlungen einleitet, muss wohl erst noch geboren werden.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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