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Die politische Wochenschau
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vom 24. bis 30. August 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| "Mit Staunen nehmen wir wahr, wie sich innerhalb des b�rgerlichen Patriotismus der Spie�er zu mausern beginnt. Er tut so, als sei er seit je f�r das Radikale gewesen." |
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Joseph Goebbels
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Derzeit tingelt Hamburgs Innensenator Ronald B. Schill auf Wahlkampftour durch die Lande. Hierbei drischt er f�r seine rechtsreaktion�re Partei Rechtsstaatlicher Offensive platte Parolen, bei denen dem NPD-Bundesvorstand warm ums Herz werden d�rfte: Schill verzichtet auf Problemanalyse, sondern wettert gegen "Krawalltouristen", "Kommunisten", "korrupte Politiker", "selbstherrliche Parteien" und "kriminelle Ausl�nder" und fordert schon mal die "Festung Europa" zur Abwehr "dealender Schwarzafrikaner" und "islamistischer Terroristen". Glasklar: Schill geht es wie den konkurrierenden Parteien von Deutscher Partei �ber die Republikaner bis hin zu den National-Demokraten letztendlich um eine reformierte BRD und nicht um ein alternatives Modell. Als Schill seine Platit�den unter Ausnutzung einer Debatte �ber die Flutkatastrophe und seines Rederechtes als Innenminister eines Bundeslandes im Bundestag wiederholte, wandte er nicht ungeschickt die von den 68ern entwickelte Methode des "begrenzten Regelversto�es" an und erinnerte in seiner Demagogie durchaus an den berechnenden Provokateur J�rg Haider. Der Auftritt in Berlin sicherte einerseits die gew�nschte �berregionale Publicity, sorgte aber andererseits f�r einen handfesten Koalitionskrach in Hamburg, wo die PRO zusammen mit FDP und CDU regiert. �brigens gelang der PRO nach Pannen in Niedersachsen/Bremen, Mecklenburg und Sachsen nunmehr in Hessen die Gr�ndung ihres dritten Landesverbandes nach Hamburg und Sachsen-Anhalt. Vor der Bundestagswahl soll noch der Landesverband Brandenburg ins Leben gerufen werden.
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Im Rahmen einer Milit�roperation zur Festsetzung des als Kriegsverbrecher gesuchten UCK-Offiziers Oberst Bashkim Hamdiu machten Soldaten der Kosovo-Protektoratstruppe KFOR eine f�r sie beunruhigende Entdeckung: Offenbar kundschaften die noch immer bestens bewaffneten und organisierten albanischen Nationalisten gezielt die Kasernen, Kontrollpunkte und Beobachtungsposten der amerikanischen und bundesdeutschen Einheiten im S�den des Kosovo aus. Der franz�sische KFOR-Oberbefehlshaber Valentin bef�rchtet, seine Truppen k�nnten zur Vergeltung f�r die Inhaftierung namhafter albanischer Nationalisten das Ziel terroristischer Anschl�ge und von Guerrilla-Operationen werden. In der N�he der mazedonischen Albanerhochburg Tetovo starben bei Zusammenst��en zwischen Regierungstruppen und albanischen AKSh-Partisanen zwei Menschen.
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Erwartungsgem�� stimmte das spanische Parlament mit der erdr�ckenden Mehrheit von Konservativen und Sozialisten f�r ein die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die baskische Partei Batasuna, da diese sich nicht vom bewaffneten Kampf der linksnationalistischen Untergrundarmee ETA distanziert. W�hrend sich die Kommunisten der Stimme enthielten, lehnten die kleineren Autonomistenparteien das Verbot aus gutem Grunde ab. Parallel erwirkte der ber�chtigte Untersuchungsrichter Garz�n einen Gerichtsbeschluss, der Batasuna jegliche politischen Aktiv�titen f�r die Dauer von 3 Jahren untersagt und zudem die Beschlagnahme des beweglichen und unbeweglichen Parteiverm�gens anordnet. Die 1978 unter dem Namen Herri Batasuna (Volksunion) gegr�ndete Partei sei lediglich ein Befehlsempf�nger von Terroristen, hei�t es in der fast 400-seitigen Urteilsbegr�ndung Garz�ns, dessen Ma�nahme um zwei weitere Jahre verl�ngert werden kann. "Batasuna ist nur ein weiteres Instrument und integraler Bestandteil der ETA, ebenso wie deren Terrorkommandos." Die ETA habe seit ihrer Gr�ndung 1959 mehr als 3000 Attentate mit 836 Toten und fast 2400 Verletzten ver�bt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und zu verfolgen seien.
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Das Bet�tigungsverbot wird mit Artikel 129 des spanischen StGB begr�ndet ("Zus�tzliche Konsequenzen eines Gerichtsurteils"). Dieser gilt jedoch f�r Unternehmen und private Organisationen, mitnichten also f�r politische Parteien. Es handelt sich um das erste Parteienverbot in der neueren spanischen Geschichte, zudem wurde erstmals von einem spanischen Gericht angeordnet, eine Internetseite aus politischen Gr�nden zu sperren. Premier Aznar sprach der baskischen Gesellschaft gar �ffentlich die politische Reife ab - ein Sturm der Entr�stung im Baskenland war die Folge. Auf der anderen Seite ist die baskische Regionalregierung unter F�hrung der gem��igt nationalistischen PNV gezwungen, die Anordnungen aus Madrid umzusetzen � obwohl die spanische Regierung den Basken noch nicht einmal alle ihnen verfassungsgem�� zustehenden Autonomierechte einger�umt hat. Bei Nichterf�llung der spanischen Gesetze k�nnte Madrid n�mlich dazu �bergehen, die baskische Autonomie zu suspendieren.
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W�hrend Guardia Civil und die baskische Regionalpolizei Ertzaintza die Batasuna-B�ros und "Volkslokale" r�umten, kam es vielerorts zu Zusammenst��en mit den aufgebrachten Anh�ngern der Partei. In San Sebastian versuchte die Menge, die B�ttel des spanischen Zentralismus mit einer Menschenkette aufzuhalten. Zu Stra�enschlachten kam es in Bilbao und Vitoria, und in Tolosa konnte die Polizei einen vor dem �rtlichen Gerichtsgeb�ude deponierten Sprengsatz entsch�rfen. Batasuna verlegte den Hauptsitz der Partei zun�chst ins franz�sische Bayonne. In Erwartung des Verbotsverfahrens wurden zudem rechtzeitig wichtige Parteiakten nach Frankreich ausgelagert. Parteisprecher Otegi k�ndigte eine Klage vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte an. Pernando Barrena, der Batasuna-Sprecher f�r Navarra, �u�erte nach der R�umung von Parteieinrichtungen in Pamplona: "Heute endet nichts, sondern der Kampf beginnt." Otegi sekundierte im Interview mit der "Jungen Welt": "Das Ziel ist, die Identit�t der Basken zu zerst�ren, wie es auch schon Franco versucht hat. Sie versuchen, das Unaufhaltsame aufzuhalten, n�mlich, dass die Basken selbst demokratisch �ber ihre Zukunft entscheiden. Aznar irrt, wenn er sagt, Batasuna passe nicht in eine spanische Demokratie. Es sind die Basken, die in diese Demokratie, so wie sie diese Herren verstehen, nicht hineinpassen."
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Im kolumbianischen Barranquilla wurde der Gewerkschaftsfunktion�r Adolfo Jes�s M�nera L�pez von AUC-Paramilit�rs erschossen. Der Ermordete war als Vizevorsitzender der Gewerkschaft CUT und Aktivist der Betriebsgewerkschaft der kolumbianischen Coca-Cola-Abf�llereien Unternehmerkreisen schon lange ein Dorn im Auge. Die Central Unitaria de Trabajadores als Dachverband der kolumbianischen Gewerkschaften hat seit 1986 rund 4000 Mitglieder durch den Terror von AUC und Sicherheitsorganen verloren. Alleine seit Jahresbeginn wurden in Kolumbien 116 Gewerkschafter ermordet. Dazu kommen 12 weitere Attentatsversuche, 9 Verschwundene und 16 Entf�hrungen. In keinem einzigen Fall unternahmen die Sicherheitsbeh�rden gegen den Terror der rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs irgendwelche Schritte. Auf der anderen Seite wurden bereits 7 Kundgebungen der Gewerkschaften von Polizei und Armee auseinandergepr�gelt und �geschossen. Alleine in dieser Woche starben mindestens 120 Menschen bei Gefechten zwischen der linksgerichteten FARC auf der einen und AUC und Regierungstruppen auf der anderen Seite.
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Die von uns vor einigen Wochen angeschnittenen Machtk�mpfe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas scheinen sich versch�rft zu haben. Infolge innerparteilicher Differenzen und ungel�ster F�hrungsfragen musste Staats- und Parteichef Jiang Zemin den XVI. Parteikongress der KPCh um 2 Monate auf den November verschieben. Auf dem nur alle 5 Jahre stattfindenden Parteitag sollte der �berf�llige Generationswechsel eingeleitet werden, um die vergreiste F�hrung zu erneuern. Ger�chten zufolge will Jiang Zemin sich nicht den Statuten beugen und seine F�hrungspositionen aus Altersgr�nden abgeben. Ein Anzeichen hierf�r k�nnte die in j�ngster Zeit zu beobachtende Belebung eines Personenkults um Jiang sein, der vor allem von den dem ZK direkt unterstehenden Medien getragen wird. Als Kompromiss w�rde sich anbieten, dass Jiang das Amt des Staatspr�sidenten an den als designierten Nachfolger gehandelten Hu Jintao abgibt, aber als Generalsekret�r und Vorsitzender des Milit�rkomitees weiterhin starker Mann bleibt.
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In den seit dem 11. September unter dem Banner von "freedom and democracy" einen weltweiten imperialistischen Feldzug f�hrenden USA hat im vergangenen Jahr die Anzahl der Gef�ngnisinsassen diejenige der Studenten �berschritten. Ende 2001 befanden sich im "land of hope and glory" 6,6 Millionen Menschen im Gef�ngnis bzw. auf Bew�hrung oder waren unter Auflagen auf freiem Fu�. Die Zahl der unter Bew�hrungsauflagen stehenden Amerikaner stieg um 2,8 % auf rund 4 Millionen. Fast jeder zweite unter Auflagen entlassene Verurteilte erf�llte dieselben nicht und wanderte wieder hinter Gitter. 46 % aller Gef�ngnisinsassen waren Schwarze und 36 % Wei�e. W�hrend 55 % der zu Bew�hrungsstrafen verurteilten Menschen wei�er Herkunft waren, zeigten sich die Schwarzen auch hier mit 31 % �berrepr�sentiert.
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Erstmals seit 1998 ist in der BRD die Zahl der Sozialhilfeempf�nger wieder angestiegen, und zwar auf rund 2,7 Millionen. Der Hauptanstieg entfiel auf die neuen Bundesl�nder. Trotz der Zunahme im Osten ist der Anteil der Sozialhilfeempf�nger in den alten Bundesl�ndern mit 3,2 % der Gesamtbev�lkerung h�her als in den neuen L�ndern mit 2,7 %. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen unter den Sozialhilfeempf�ngern: um 5,9 % auf rund 682.000. Wie das Statistische Bundesamt meldete, leben 8,3 % der in der BRD ans�ssigen Ausl�nder von Sozialhilfe, von den Inhabern eines bundesdeutschen Personalausweises hingegen nur 2,8 %. Erw�hnt sei noch, dass die Arbeitslosigkeit unter Ausl�ndern mit 16,4 % ebenfalls �berproportional hoch ausf�llt � als ethnisches Subproletariat sind die Zuwanderer eindeutig unterprivilegiert. Als weitere sozial benachteiligte Gruppe im strukturell patriarchalischen Klassenstaat BRD fallen Frauen ins Auge. W�hrend 2,9 % aller M�nner Sozialhilfe beziehen, betr�gt der Anteil der weiblichen Sozialhilfef�lle 3,6 %. Alarmierende 6,4 % aller Kinder und Jugendlichen unter 18 sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die h�chsten Sozialhilfeempf�ngerquoten weisen die Stadtstaaten Bremen (9,2 %), Berlin (7,7 %) und Hamburg (6,8 %) auf. Spitzenreiter unter den Fl�chenl�ndern sind das Saarland mit 4,3 % und Schleswig-Holstein mit 4,2 %.
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Nach Studie der Hamburger Sozialbeh�rde liegt der Anteil der weiblichen Obdachlosen mittlerweile bei rund 22 % - bei der letzten Studie von 1996 waren es 17 %. Die Frauen sind im Schnitt deutlich j�nger als die M�nner. Insgesamt zeigte die Untersuchung, dass sich die Lage der Obdachlosen in Hamburg versch�rft hat. Das Durchschnittsalter der Menschen, die auf der Stra�e leben, ist gestiegen. 1996 stellten die 30- bis 39-J�hrigen mit 30 % die gr��te Altersgruppe - heute sind es die 40- bis 49-J�hrigen � als "Modernisierungsverlierer" von einem immer deutlicher die Fratze des Neoliberalismus zeigenden System abgeschrieben. Die Obdachlosen leben durchschnittlich 47 Monate auf der Stra�e. Die Zahl der Langzeitobdachlosen, die mehr als 5 Jahre "Platte machen", ist von 20 auf 29 % gewachsen � 11 % leben seit mehr als 10 Jahren auf der Stra�e.
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Landesweit erhebt bizarrerweise ausgerechnet die Presse des von einer feindlichen �bernahme durch die SPD-nahe WAZ-Gruppe stehenden Springer-Konzerns ein gro�es Geschrei gegen Medienkonzentrationen. Wer den Blick nach Osteuropa richtet, wird feststellen, dass Unterschiede und Methoden so unterschiedlich nicht sind; ebensowenig wie die Ausrichtung im Dienst des neudeutschen Imperialismus. Die WAZ-Gruppe steht mittlerweile unter der Leitung des 1999 wegen einer Korruptionsaff�re auf den Balkan abgeschobenen Kanzleramtsministers a.D. Bodo Hombach. Als WAZ-Gesch�ftsf�hrer nutzte der ehemalige Koordinator f�r den Balkan-Stabilit�tspakt seine bei der wirtschaftlichen und finanziellen Durchdringung S�dosteuropas erworbenen Kontakte zum r�cksichtslosen Aufbau von Medienmonopolen. Neben die Pressebeteiligungen am Medienimperium der SPD traten nun auch zahlreiche osteurop�ische Erwerbungen. Zu nennen ist hier beispielsweise das Verlagshaus Politika AD in Belgrad. Diese erste gro�e Auslandsinvestition in der serbischen Medienbranche seit dem Sturz Milosevics kam mit Hilfe des serbischen Ministerpr�sidenten Zoran Djindjic zustande, der seit seiner Macht�bernahme sein Land r�cksichtslos an den Westen verschachert. Politika AD ist nicht irgendein Verlag, sondern der �lteste und erfolgreichste Medienkonzern auf dem Balkan. Durch die Beteiligung kontrolliert die WAZ-Gruppe in Jugoslawien 3 Tageszeitungen, 14 Magazine, 1 Rundfunksender, Druckereien und Auslieferer. Insgesamt h�lt die WAZ-Gruppe in S�dosteuropa bereits 25 Tageszeitungen, 50 Zeitschriften und 10 Anzeigenbl�tter in Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rum�nien, Bulgarien und Jugoslawien. Durch die Kontrolle der Zagreb Europa Press Holding besitzt der mittlerweile viertgr��te bundesdeutsche Medienkonzern das faktische Meinungsmonopol in Kroatien, in Bulgarien wird der Vertrieb restlos und der Zeitungsmarkt zu 75 % kontrolliert.
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Die Parteif�hrung von Sinn F�in legte der rasant wachsenden Anh�ngerschaft zu beiden Seiten der irischen Demarkationslinie ein neues Handbuch vor, um Neulingen wie Veteranen die derzeitige Doktrin nahezubringen. Neben die republikanischen Schwerpunktthemen wie nationale Wiedervereinigung und Wiederbelebung der keltisch-irischen Kultur treten nunmehr gleichberechtigt Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, �berwindung des Kapitalismus und des Patriarchats, Umweltschutz und die Gleichberechtigung von Homosexuellen. Generell soll die irische Wiedervereinigung im Rahmen eines nebul�sen "sozialen Fortschritts" erreicht werden. Vernachl�ssigt werden die Tradition des bewaffneten Kampfes und die Verbindung zur Irisch-Republikanischen Armee. Kritiker der Parteif�hrung um Gerry Adams bem�ngeln, dass reine Indoktrinierung an die Stelle des innerparteilichen Diskurses trete. Die revolution�r-sozialistischen Ideale eines James Connolly oder Karl Marx w�rden zugunsten von Selbstdarstellung und Personenkult zur�ckgestellt. Zustimmen kann man der Einsch�tzung der Lage auf dem Informations- und Mediensektor: "Members must be aware of the operation of the propaganda war - know the enemy."
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Bei Zusammenst��en zwischen Protestanten und Katholiken in East Belfast wurden 16 Soldaten verletzt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich Paramilit�rs der Provisional IRA und der Ulster Volunteer Force an den Krawallen. Am Westlink, der Hauptverkehrsader Belfasts, entsch�rfte die Armee eine von der Real IRA plazierte Lkw-Bombe. Die Hauptverkehrsstra�e musste f�r 5 Stunden gesperrt werden. Alex Maskey (Sinn F�in), der erste katholische und republikanische Oberb�rgermeister von Belfast, rief die Konfliktparteien vergebens zu direkten Verhandlungen auf. Diese wurden vor allem von der Ulster Defence Association, der gr��ten protestantischen Miliz, abgelehnt.
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Innerhalb der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei �sterreichs entbrannte ein offener Machtkampf zwischen Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Rie�-Passer und dem K�rntner Landeshauptmann J�rg Haider, dem eigentlichen Aush�ngeschild der FP�. Hierbei geht es nur vordergr�ndig um Flutsch�den und Steuerreform, sondern um den politischen Kurs der Freiheitlichen insgesamt. Der Regierungsfl�gel der FP� um Rie�-Passer ist eher nationalliberal und markwirtschaftlich ausgerichtet, w�hrend Haiders Kohorten eine Bandbreite von konservativ bis rechtsextrem abdecken. Als Koalitionspartnerin der �VP auf Bundesebene trug die FP� die sozialreaktion�ren Ma�nahmen und die Privatisierungspolitik Wiens mit, was zu einem deutlichen Abfall in der W�hlergunst f�hrte. Haider bringt sich durch sein Aufbegehren gegen die eigene Parteif�hrung f�r die 2003 anstehenden Nationalratswahlen in Position und strebt nach dem Parteivorsitz, um eventuell unter Ausnutzung des EU-weiten Rechtstrends als Bundeskanzler in die Wiener Hofburg einzuziehen. In diesen Zusammenhang geh�ren auch Haiders Bem�hungen um die Formierung einer EU-weiten Eurorechten, an deren Spitze der nicht untalentierte Demagoge und Taktiker sich profilieren will.
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Die USA setzen ungeachtet aller vordergr�ndigen Zur�ckhaltung ihre Vorbereitungen zum Angriffskrieg gegen den Irak fort. In der Golfregion und im Vorderen Orient sind bereits mehr als 100.000 amerikanische und britische Soldaten stationiert � mehr, als f�r das j�ngst an die �ffentlichkeit gelangte Kriegsszenario erforderlich. In den Golfstaaten unterhalten die USA und Gro�britannien bereits 37.000 bzw. 27.000 Soldaten, hinzu kommen 25.000 Amerikaner in der T�rkei und 6400 in Jordanien. Sp�testens im Herbst werden nach Angaben der "New York Times" die Vorratslager der US Air Force in Nahost mit Waffen, Munition und Ersatzteilen aufgef�llt sein; auch die erforderlichen smart bombs und Lenkraketen d�rften dann vorhanden sein. In Kuwait und Qatar steht der gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeugpark zweier Panzerbrigaden bereit, hinzu kommen Munition und Verpflegung f�r 30 Gefechtstage. Auf Marineeinheiten befindet sich die Ausr�stung zweier weiter Panzerbrigaden. Truppenlandungen werden durch die Anmietung zahlreicher Transportschiffe erm�glicht, die sich teilweise bereits in der Golfregion befinden bzw. sich im Seegebiet um die Insel Diego Garcia warten. Ein etwaiger Ausfall der irakischen �lexporte wird die USA kaum treffen � seit M�rz sind die �limporte aus dem Irak von 1 Million Barrel pro Tag auf 100-200.000 Barrel gedrosselt worden.
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Die gr��te Sorge der Kritiker und �konomen gilt dem �lmarkt. Ein Angriff auf den Irak k�nnte zu Lieferengp�ssen, Preissteigerungen und somit beim weltgr��ten Importeur USA zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate f�hren. F�nf L�nder, die von einem Krieg unmittelbar betroffen sein k�nnten, bestreiten �ber 40 % der globalen Roh�lexporte: Irak, Iran, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Strategen in der Bush-Administration bef�rchten nun Unruhen in Iran, sollte das Nachbarland Irak angegriffen werden. Hinzu komme die Unberechenbarkeit des irakischen Diktators. Wie der Einmarsch in Kuwait im August 1990 beweise, scheue Saddam Hussein keineswegs milit�rische Schritte und Provokationen gegen�ber Nachbarstaaten. Auch �bergriffe auf Saudi-Arabien seien nicht auszuschlie�en. "Wenn diese vier Staaten mit ihrer dominanten Rolle innerhalb der Organisation Erd�l exportierender Staaten (Opec) auch nur indirekt in einen Krieg hineingezogen werden, dann werden die �lpreise in die H�he schie�en", ist der National�konom Charles Nelson �berzeugt. Dies w�rde an den Finanzm�rkten die n�chste schwere Vertrauenskrise ausl�sen und auch unmittelbar auf die Verbrauchererwartungen durchschlagen.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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