Wochenschau

>> Themen

vom 27. April bis 3. Mai 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Atomisierung der Gesellschaft	EU ordnet sich der NATO unter
Frauen weiterhin benachteiligt	16,1 Milliarden Dollar f�r US-Hegemoniekriege
Riester-Rente ist Sozialdumping	Maifestspiele in Berlin
Atlantikbr�cke, Gr�ne und PDS	Israel verhindert ungestraft Jenin-Kommission
Kommunalwahlen in England	Repression im Baskenland
BNP verbucht Erfolge	ETA setzt Operationen fort
Drohungen gegen Sinn F�in	Befreiungsnationalismus
SF unterst�tzt Kriegsgefangene in Maghaberry

 

Zitat der Woche:

"Mit Blick auf die von mir erlebte poststalinistische DDR und die finanzstalinistische BRD scheint mir: Die Summe der Repression ist immer gleich."

- Daniela Dahn

 

Nach dem Familienbericht der Berliner Jugendverwaltung hat sich die klassische Zweikinderfamilie mittlerweile zu einem eher exotischen Fall entwickelt. Im Jahr 2000 lebten nur in jedem f�nften Berliner Haushalt Kinder, und dieser Anteil ist 2001 auf 18,9 % gefallen. Dominierend sind die Single- und Zweipersonenhaushalte mit mehr als 80 %. Hamburg meldet 22 % Haushalte mit Familien und fast 48 % Singlehaushalte. Unter der Armutsgrenze von 50 % des Durchschnittseinkommens leben 8,9 % aller Berliner Familien, 25 % aller Alleinerziehenden leben von Sozialhilfe, und 80 % aller ausl�ndischen Kinder wachsen in Armut auf. Waren im Jahr 2000 im Schnitt 17,9 % der deutschen Erwerbsf�higen arbeitslos, so lag die Quote der ausl�ndischen Arbeitslosen mit 34 % fast doppelt so hoch. In den Stadtteilen Wedding, Tiergarten, Kreuzberg und Neuk�lln verortet die Verwaltung bereits die Tendenz zur Bildung von Slums.

�

Das Durchschnittseinkommen von Frauen mit Vollzeitbesch�ftigung liegt um 25 % unter dem vergleichbaren Einkommen eines Mannes. Damit hat sich der Abstand seit 1980 nur um 2,8 Prozentpunkte verringert. Auf das Verm�chtnis der DDR ist zur�ckzuf�hren, dass in den neuen Bundesl�ndern weibliche Arbeitnehmer auf 94 % des m�nnlichen Bruttoverdienstes kommen.

�

Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass der sozialpolitische Kahlschlag in Form der Riester-Rente die schlechter verdienenden Bev�lkerungsgruppen benachteiligt. Die Bereitschaft zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge ist in der BRD – welch eine �berraschung - vom Einkommen abh�ngig. Wie der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts zeigt, hatten aus dem Personenkreis mit mehr als 3070 Euro netto im Monat im Fr�hjahr vergangenen Jahres rund 65 % eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen. Im mittleren Einkommensbereich waren es 54 %, bei einem Verdienst unter 1500 Euro allerdings nur 32 %.

�

Vor kurzem berichteten wir �ber das 50j�hrige Bestehensjubil�um der Atlantikbr�cke e.V. Hierbei handelt es sich um eine 1952 auf Anregung der amerikanischen Besatzungsmacht und ihrer Kollaborateure sowie des Bankhauses Warburg ins Leben gerufene Vereinigung zur Pflege der "transatlantischen Beziehungen" zwischen der BRD und den USA. An dieser gro�angelegten Beeinflussungsarbeit in �ffentlichkeit, Politik und Wirtschaft beteiligen sich Spitzenpolitiker, Wirtschaftsbosse und Journalisten gleicherma�en.� Zudem dient die Atlantikbr�cke als Kontaktpool: Herausragende Korruptions- und Wirtschaftsskandale wie die Privatisierung der DDR-Werften und der Leuna-Werke, die Schreiber-Aff�re oder zuletzt das Milliardendesaster um die Berliner Bankgesellschaft stehen mit Angeh�rigen der Loge in Zusammenhang. Traditionell geh�ren die Politiker unter den Atlantikern den Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP an, aber neuerdings �ffnet die m�chtige pressure group ihre Tore auch f�r die politische Linke. Nach der Berufung des gr�nen Innenpolitikers Cem �zdemir in den Vorstand der Atlantikbr�cke gelang es uns, nunmehr die erste PDS-Politikerin auszumachen. Gemeint ist Petra Bl�ss, Bundestagsabgeordnete f�r den Wahlkreis 71 (Anhalt). Bl�ss fungiert als Vizepr�sidentin des Bundestages sowie als frauenpolitische Sprecherin der PDS. Unter dem Deckmantel sozialistischer und feministischer Phraseologie besorgt Bl�ss ferner u.a. als Aktivistin des NRO-Frauenforums die Interessenarbeit des westlichen Imperialismus. Wir wollen der Leserschaft die verlogene Selbstdarstellung der PDS-Politikerin nicht vorenthalten: "Ich werde auch weiterhin darauf dr�ngen, dass soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit f�r Frauen und M�dchen zur Messlatte von Politik werden...F�r mich ist Krieg niemals ein Mittel zur Konfliktl�sung (die Atlantikbr�cke war ma�geblich an der propagandistischen Unterst�tzung der westlichen Kriege gegen den Irak 1990/91 und gegen Jugoslawien 1998/99 beteiligt)...Linke Politik hei�t f�r mich, die Hoffnungen und Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen Probleme anzupacken." Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen m�chte. Quelle: u.a. K�rschners Volkshandbuch: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode.

�

Bei den Kommunalwahlen in England stagnierte das Interesse an den beiden gro�en Parteien mehr oder weniger. Die regierende Labour Party verlor geringf�gig und erhielt landesweit 33 % der Stimmen. Mit 34 % konnten die Konservativen Labour zwar �berfl�geln, sind jedoch weit von einem politischen Comeback entfernt. Die ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten kamen auf beachtliche 27 % der Stimmen, litten jedoch erneut unter dem rigorosen Mehrheitswahlrecht. Ihrer Frustration verliehen die Einwohner Hartlepools Ausdruck: Sie w�hlten den im Wahlkampf permanent als Affen maskierten Protestkandidaten Stuart Drummond zum B�rgermeister.

�

F�r Aufmerksamkeit sorgte die British Nationalist Party, welche mit 68 Kandidaten mit Schwerpunkt in Nordenglands verarmten Industriegebieten antrat. In der wiederholt von schweren Rassenunruhen heimgesuchten Industriestadt Burnley erzielte die BNP 19 % der Stimmen und entsendet k�nftig 3 Vertreter in den 15k�pfigen Stadtrat. Hierbei handelt es sich um den gr��ten Erfolg der britischen Rechten seit den Zeiten der National Front in den 70ern. In Oldham errang die BNP sogar 27 %, konnte allerdings in keinem Stimmbezirk die Mehrheit erreichen und ist daher nicht im Stadtrat vertreten. Andy McLorie als Organisationsleiter der British Nationalist Party f�r Nordirland k�ndigte an, man werde sich an den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament 2003 beteiligen. Im Auge hat die Partei den vorwiegend protestantischen Wahlkreis South Belfast. McLorie erkl�rte ferner, die BNP werde sich an den n�chsten Stadtratswahlen in Belfast beteiligen. Zustrom scheint es aus loyalistischen Kreisen zugeben, zudem steht die BNP laut McLorie mit dem Belfaster Ableger von Third Position in Verhandlungen.

 

Nordirland kommt nicht zur Ruhe: Die radikalen Renegaten aus den Reihen der loyalistischen Ulster Defence Association richteten unter dem Tarnnamen Red Hand Defenders Morddrohungen an die aus Derry stammende Parteiprominenz Sinn Fe�ns wie den nordirischen Bildungsminister Martin McGuinness, die Abgeordneten Mitchel McLaughlin und Mary Nelis sowie alle SF-Vertreter im Stadtrat. Bereits in der vorigen Woche ver�bten die RHD einen Bombenanschlag auf das Haus eines ehemaligen Sinn F�in-Stadtrates in North Belfast.

 

Die Aggressivit�t der Loyalisten d�rfte sich noch steigern, denn Vertreter Sinn F�ins stellten sich hinter die Kampagne republikanischer Hardliner zur Verbesserung der Haftbedingungen ihrer Kriegsgefangenen im Hochsicherheitsknast von Maghaberry. Die Untergrundk�mpfer der IRA-Splittergruppen sind hier zusammen mit einer �berzahl von loyalistischen Paramilit�rs und Schwerstkriminellen inhaftiert, was schon mehrfach �bergriffe provozierte. Somit unterst�tzt die gesamte republikanische Bewegung die Forderung nach der Einf�hrung des Status als politische Gefangene mit entsprechenden Sonderrechten und vor allem die Zusammenlegung der Kriegsgefangenen in eigenen Gef�ngnistrakten wie dies beispielsweise in der Republik Irland �blich ist.

 

General Gustav H�gglund als Vorsitzender des EU-Milit�rausschusses sprach sich f�r ein gemeinsames Sicherheitssystem f�r Europa und Nordamerika aus. Dieses soll die Krisenreaktionskr�fte der EU und die europ�ischen NATO-Strukturen zusammenfassen, damit Krisen in Europa und nahegelegenen Regionen effektiv bek�mpft werden k�nnen. Weitere Aufgaben werden Langzeitoperationen und friedensstiftende Ma�nahmen au�erhalb Europas sein. Auf der anderen Seite des Atlantik obliegt es den USA, die Sicherheit Nordamerikas zu garantieren. Washington wird zudem f�r weltweites Krisenmanagament und die Terrorbek�mpfung zust�ndig sein. Durch diese faktische Unterordnung unter die von den USA dominierte NATO blieben der EU kostspielige Aufr�stungs- und Modernisierungsvorhaben erspart.

 

US-Au�enminister Colin Powell beantragte im Senats-Unterausschuss f�r Auslandseins�tze geschlagene 16,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der aggressiven Interessenpolitik Washingtons. F�r die direkte "Terrorbek�mpfung" sind 5 Milliarden Dollar gedacht, und als einziges Land nennt Powell hier explizit das vom B�rgerkrieg zwischen der linksnationalistischen FARC-EP und der kapitalistischen Regierung zerrissene Kolumbien. Zudem beantragte die US-Regierung "erweiterte Befugnisse, um die einheitliche Kampagne der Regierung von Kolumbien zur Bek�mpfung von Drogen, Terrorismus und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit des Landes zu unterst�tzen". F�r die nationale Sicherheit dieses Landes k�mpfen neben amerikanischen Spezialeinheiten, Milit�rberatern aus den USA und einer korrumpierten Soldateska auch die von transnationalen Konzernen und Drogenbaronen finanzierten AUC-Paramilit�rs. Unter Anleitung ihrer oftmals von der CIA ausgebildeten F�hrer erzeugen die AUC-Verb�nde durch Menschenjagden auf Gewerkschafter, Linke und unruhige Bauern ein Klima der Friedhofsruhe, auf dass die Profite der Erd�lmultis und sonstigen Konzerne weiter ungest�rt flie�en k�nnen.

 

Alle Jahre wieder kommt es anl�sslich des 1. Mai zu sinnentleerten Ritualen. Die NPD besudelt durch ihre pseudosozialistischen Phrasen das Angedenken des Kampftages der Arbeiterbewegung ebenso wie die "andere Feldpostnummer" durch ihre Radauszenen. Bei den Maifestspielen in Berlin-Kreuzberg und Prenzelberg wurden in diesem Jahr 101 Beamte von Polizei und BGS verletzt. Es gab 158 Festnahmen, von den 39 Haftbefehlen wegen Landfriedensbruches und gef�hrlicher K�rperverletzung wurden 20 ausgesetzt. Die vollkommen sinnlosen Gewaltorgien der Krawalltouristen und der Viva-Kinder stie�en diesmal auch zahlreichen Linken �bel auf, denn der unpolitische Mob tobte sich zumeist zu Lasten der �rtlichen Bev�lkerung und der kleinen Leute aus. Zu den Heldentaten geh�ren dieses Jahr die lebensgef�hrliche Verletzung einer Frau durch Flaschenwurf, ein niedergestochener Passant und die Zerst�rung Dutzender von Kleinwagen. Ach ja, den gest�rmten Schnapsladen wollen wir nicht unterschlagen. Selbst Feuerwehr und Rettungssanit�ter waren vor dem entfesselten P�bel nicht sicher. Gipfel der Armseligkeit: Laut der "jungen Welt" reichten 20 Polizeibeamte aus, um den Oranienplatz von 5000 zumeist volltrunkenen Randalierern zu s�ubern. Das Blatt h�hnte zu Recht: "Berlin kann sich gl�cklich sch�tzen. Die Stadt verf�gt inzwischen �ber zwei jugendkulturelle Mega-Events, die sich im Laufe der Jahre zu Selbstl�ufern entwickelt haben. Das senkt die Kosten f�r Marketing- und Werbema�nahmen und garantiert der Stadt im Fr�hjahr und Fr�hsommer nationale und internationale Publizit�t. Die Rede ist von den 1.-Mai-Festspielen in Kreuzberg und von der Love Parade. Beide sind Magneten f�r erlebnishungrige, unpolitische Jugendliche, und beide sind in der Regel mit erheblichen materiellen Sch�den verbunden. Unterschiedlich ist dabei die Art des Drogenkonsums. W�hrend sich an jedem zweiten Juliwochenende die Ecstasy-Fraktion tanzend und pinkelnd durch den Tiergarten w�lzt, treffen sich bei den Maifestspielen die Freunde von Sternburg-Dosenbier zum gemeinsamen Steinewerfen und Autos abfackeln rund um den Mariannenplatz. L�ngst haben Teile des st�dtischen Machtapparates begriffen, dass es sich dabei keineswegs um eine linke militante Revolte handelt, sondern um eine - zugegebenerma�en recht extreme - Erscheinungsform der Spa�gesellschaft." Diese zeigte sich auch in Hamburg, wo rund 500 Autonome und Radaukiddies im Schanzenviertel und in St. Pauli randalierten. Im Gegensatz zum zur�ckhaltenden Auftreten der Polizei in Berlin ging die Staatsgewalt hier jedoch mit harten Bandagen zur Sache, gegen 20 Randalierer ergingen Haftbefehle wegen Landfriedensbruches und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

 

Der Aufschrei der "westlichen Wertegemeinschaft" anl�sslich des zionistischen Massakers im Fl�chtlingslager in Jenin entpuppte sich als reiner Budenzauber: Erneut knickte die UNO vor der israelischen Gewaltpolitik ein und verzichtete auf die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission. Tel Aviv w�nschte eine zahnlose Kommission, der es handverlesene Zeugen pr�sentieren wollte. Zudem sollte die Untersuchung sich nicht etwa auf Kriegsverbrechen der israelischen Soldateska, sondern auf "die Infrastruktur pal�stinensischer Terroristen" beschr�nken. Nach mehrt�gigen Verhandlungen lehnte die israelische Regierung jegliche Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission ab und demonstrierte wieder einmal, dass mit den USA im R�cken jede noch so verbrecherische Politik machbar ist. Nur zu bezeichnend wirkt hier die Erkl�rung, in welcher sich beide H�user des US-Kongresses hinter die israelische Milit�roperation auf der Westbank stellten. Sharon k�ndigte unumwunden an, er werde eine 1000 Kilometer lange Milit�rgrenze zwischen dem israelischen Kernland und den Pal�stinensergebieten einrichten – damit geht die zionistische Annexionspolitik auf der Westbank weiter. Sehr treffend formulierte der israelische Soziologe und Faschismusexperte Zeev Sternhell: "Ein Menschenleben ist nichts wert im kolonialen Israel. Die F�hrung sch�mt sich nicht mehr, von Krieg zu sprechen, w�hrend sie in Wirklichkeit eine Sorte von Kolonialpolitik betreibt, die an die �bernahme der Schwarzenviertel in S�dafrika durch die wei�e Polizei w�hrend der Apartheid erinnert." Die Bilanz dieser Woche lautet auf mindestens 22 get�tete Pal�stinenser. Alleine in Hebron wurden 150 Personen verhaftet, von denen ganze 17 auch tats�chlich auf den israelischen Fahndungslisten standen. Nach pal�stinensischen Angaben haben die Zionisten bei ihrer Operation Schutzschild einen Infrastruktur- und Sachschaden in H�he von 875 Millionen Dollar angerichtet.

 

Die spanische Polizei verhaftete im Baskenland 11 Personen, denen finanzielle, wirtschaftliche und logistische Unterst�tzung der ETA angelastet wird: Rufi Etxeberria, Joseba Garmendia, Idoia Arbelaitz, Juani Lizaso, Agust�n Rodr�guez, Enrique Ala�a, Jon Gorrotxategi, Jaione Intxaurraga, Patxi Jagoba Bengoa, Jos� Luis Franco und Vicente Enekotegi. Unter den Inhaftierten befinden sich – trotz parlamentarischer Immunit�t - mehrere gew�hlte Parlamentarier und Gemeinder�te der Separatistenpartei Batasuna, von denen einige erst vor kurzem aus monatelanger – illegaler – Untersuchungshaft entlassen wurden. Die himmelschreiende Willk�r Madrids wird deutlich, wenn der Innenminister auch Tage nach den Festnahmen offen eingesteht, er habe keinerlei Beweise. Die Polizeiaktion ist Teil der Kampagne, mit der die spanische Zentralregierung eine Bewegung kriminalisieren will, hinter der die W�hlerstimmen von immerhin 200.000 Basken stehen. Trotz entsprechender Gerichtsurteile weigert Madrid sich zudem, Batasuna die ihr zustehende Wahlkampfkostenerstattung auszuzahlen. Auf dem Plan steht nicht nur das Parteiverbot gegen Batasuna, sondern auch die Schlie�ung der rund 100 ETA- und Batasuna-nahen "Volkskneipen" (Herriko Tabernas), die eine bedeutsame Rolle im Alltagsleben der baskischen Nationalisten spielen. Da keine einzige Herriko Taberna durchsucht wurde, machen die Behauptungen Madrids, hier liege die Infrastruktur des Untergrundkampfes, einen etwas merkw�rdigen Eindruck. Mit den neuen Verhaftungen sitzen mehr als 600 politische H�ftlinge und Kriegsgefangene des baskischen Freiheitskampfes in spanischen Gef�ngnissen ein. In den spanisch und franz�sisch verwalteten Teilen des Baskenlandes protestierten Zehntausende gegen die polizeistaatlichen Ma�nahmen.

 

Die baskische Befreiungsorganisation ETA setzte ihren Kampf gegen die spanische Fremdherrschaft mit einer Serie von Autobombenanschl�gen fort. Nach einem Anschlag in Bilbao richtete eine weitere Autobombe vor dem Sitz des Erd�lkonzerns Repsol YPF in Madrid erheblichen Sachschaden an. Nur 4 Stunden vor dem UEFA-Cup-Halbfinale in der spanischen Hauptstadt detonierte ein weiterer Sprengsatz vor dem Stadio Bernabeu und forderte 17 Verletzte. Die Anschl�ge wurden von Anh�ngern der nicht nur in Spanien auf der Seite von Reaktion, Imperialismus und Rassenmaterialismus stehenden Skinhead-Sub"kultur" genutzt, so originelle Parolen wie "ETA-Gefangene in die Gaskammer" zu skandieren.

 

Offensichtlich stehen die spanischen Billardkugeln ihren teutonischen Kollegen in nichts nach. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausf�hrungen der N�rnberger Kameraden zum Thema "Blood & Honour": "Ein Teil von uns ordnet sich gedanklich den Nationalrevolution�ren zu, andere wiederum verstehen sich als Nationalsozialisten. Uns allen gemeinsam ist aber der Gedanke, dass grunds�tzlich JEDEM Volk, das um seine Freiheit k�mpft...auch eine eigene autonome Nation zuzugestehen ist." Dem ist auch von unserer eher linksnationalistischen Warte aus zuzustimmen: Wie die irischen Republikaner, die Aktivisten von Batasuna und ETA, die Guerrilleros der FARC-EP in Kolumbien, die maoistischen Rebellen in Nepal oder die kurdische PKK verfolgen wir unser Ziel: Die sozialistische Nation zu erk�mpfen, und zwar gegen Imperialismus, Reaktion und Kapitalismus. Revolution�rer Klassenkampf statt liberalistischer Volksgemeinschaft!

 

Sprung auf und in Stellung – Uns geht die Sonne nicht unter!