Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 27. April bis 3. Mai 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Atomisierung der Gesellschaft

EU ordnet sich der NATO unter
 

 

Zitat der Woche:
"Mit Blick auf die von mir erlebte poststalinistische DDR und die finanzstalinistische BRD scheint mir: Die Summe der Repression ist immer gleich."
- Daniela Dahn

 

Nach dem Familienbericht der Berliner Jugendverwaltung hat sich die klassische Zweikinderfamilie mittlerweile zu einem eher exotischen Fall entwickelt. Im Jahr 2000 lebten nur in jedem fünften Berliner Haushalt Kinder, und dieser Anteil ist 2001 auf 18,9 % gefallen. Dominierend sind die Single- und Zweipersonenhaushalte mit mehr als 80 %. Hamburg meldet 22 % Haushalte mit Familien und fast 48 % Singlehaushalte. Unter der Armutsgrenze von 50 % des Durchschnittseinkommens leben 8,9 % aller Berliner Familien, 25 % aller Alleinerziehenden leben von Sozialhilfe, und 80 % aller ausländischen Kinder wachsen in Armut auf. Waren im Jahr 2000 im Schnitt 17,9 % der deutschen Erwerbsfähigen arbeitslos, so lag die Quote der ausländischen Arbeitslosen mit 34 % fast doppelt so hoch. In den Stadtteilen Wedding, Tiergarten, Kreuzberg und Neukölln verortet die Verwaltung bereits die Tendenz zur Bildung von Slums.

 

Das Durchschnittseinkommen von Frauen mit Vollzeitbeschäftigung liegt um 25 % unter dem vergleichbaren Einkommen eines Mannes. Damit hat sich der Abstand seit 1980 nur um 2,8 Prozentpunkte verringert. Auf das Vermächtnis der DDR ist zurückzuführen, dass in den neuen Bundesländern weibliche Arbeitnehmer auf 94 % des männlichen Bruttoverdienstes kommen.

 

Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass der sozialpolitische Kahlschlag in Form der Riester-Rente die schlechter verdienenden Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Die Bereitschaft zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge ist in der BRD – welch eine Überraschung - vom Einkommen abhängig. Wie der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts zeigt, hatten aus dem Personenkreis mit mehr als 3070 Euro netto im Monat im Frühjahr vergangenen Jahres rund 65 % eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen. Im mittleren Einkommensbereich waren es 54 %, bei einem Verdienst unter 1500 Euro allerdings nur 32 %.

 

Vor kurzem berichteten wir über das 50jährige Bestehensjubiläum der Atlantikbrücke e.V. Hierbei handelt es sich um eine 1952 auf Anregung der amerikanischen Besatzungsmacht und ihrer Kollaborateure sowie des Bankhauses Warburg ins Leben gerufene Vereinigung zur Pflege der "transatlantischen Beziehungen" zwischen der BRD und den USA. An dieser großangelegten Beeinflussungsarbeit in Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft beteiligen sich Spitzenpolitiker, Wirtschaftsbosse und Journalisten gleichermaßen.  Zudem dient die Atlantikbrücke als Kontaktpool: Herausragende Korruptions- und Wirtschaftsskandale wie die Privatisierung der DDR-Werften und der Leuna-Werke, die Schreiber-Affäre oder zuletzt das Milliardendesaster um die Berliner Bankgesellschaft stehen mit Angehörigen der Loge in Zusammenhang. Traditionell gehören die Politiker unter den Atlantikern den Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP an, aber neuerdings öffnet die mächtige pressure group ihre Tore auch für die politische Linke. Nach der Berufung des grünen Innenpolitikers Cem Özdemir in den Vorstand der Atlantikbrücke gelang es uns, nunmehr die erste PDS-Politikerin auszumachen. Gemeint ist Petra Bläss, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 71 (Anhalt). Bläss fungiert als Vizepräsidentin des Bundestages sowie als frauenpolitische Sprecherin der PDS. Unter dem Deckmantel sozialistischer und feministischer Phraseologie besorgt Bläss ferner u.a. als Aktivistin des NRO-Frauenforums die Interessenarbeit des westlichen Imperialismus. Wir wollen der Leserschaft die verlogene Selbstdarstellung der PDS-Politikerin nicht vorenthalten: "Ich werde auch weiterhin darauf drängen, dass soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Frauen und Mädchen zur Messlatte von Politik werden...Für mich ist Krieg niemals ein Mittel zur Konfliktlösung (die Atlantikbrücke war maßgeblich an der propagandistischen Unterstützung der westlichen Kriege gegen den Irak 1990/91 und gegen Jugoslawien 1998/99 beteiligt)...Linke Politik heißt für mich, die Hoffnungen und Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Betroffenen Probleme anzupacken." Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte. Quelle: u.a. Kürschners Volkshandbuch: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode.

 

Bei den Kommunalwahlen in England stagnierte das Interesse an den beiden großen Parteien mehr oder weniger. Die regierende Labour Party verlor geringfügig und erhielt landesweit 33 % der Stimmen. Mit 34 % konnten die Konservativen Labour zwar überflügeln, sind jedoch weit von einem politischen Comeback entfernt. Die ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten kamen auf beachtliche 27 % der Stimmen, litten jedoch erneut unter dem rigorosen Mehrheitswahlrecht. Ihrer Frustration verliehen die Einwohner Hartlepools Ausdruck: Sie wählten den im Wahlkampf permanent als Affen maskierten Protestkandidaten Stuart Drummond zum Bürgermeister.

 

Für Aufmerksamkeit sorgte die British Nationalist Party, welche mit 68 Kandidaten mit Schwerpunkt in Nordenglands verarmten Industriegebieten antrat. In der wiederholt von schweren Rassenunruhen heimgesuchten Industriestadt Burnley erzielte die BNP 19 % der Stimmen und entsendet künftig 3 Vertreter in den 15köpfigen Stadtrat. Hierbei handelt es sich um den größten Erfolg der britischen Rechten seit den Zeiten der National Front in den 70ern. In Oldham errang die BNP sogar 27 %, konnte allerdings in keinem Stimmbezirk die Mehrheit erreichen und ist daher nicht im Stadtrat vertreten. Andy McLorie als Organisationsleiter der British Nationalist Party für Nordirland kündigte an, man werde sich an den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament 2003 beteiligen. Im Auge hat die Partei den vorwiegend protestantischen Wahlkreis South Belfast. McLorie erklärte ferner, die BNP werde sich an den nächsten Stadtratswahlen in Belfast beteiligen. Zustrom scheint es aus loyalistischen Kreisen zugeben, zudem steht die BNP laut McLorie mit dem Belfaster Ableger von Third Position in Verhandlungen.

 

Nordirland kommt nicht zur Ruhe: Die radikalen Renegaten aus den Reihen der loyalistischen Ulster Defence Association richteten unter dem Tarnnamen Red Hand Defenders Morddrohungen an die aus Derry stammende Parteiprominenz Sinn Feíns wie den nordirischen Bildungsminister Martin McGuinness, die Abgeordneten Mitchel McLaughlin und Mary Nelis sowie alle SF-Vertreter im Stadtrat. Bereits in der vorigen Woche verübten die RHD einen Bombenanschlag auf das Haus eines ehemaligen Sinn Féin-Stadtrates in North Belfast.

 

Die Aggressivität der Loyalisten dürfte sich noch steigern, denn Vertreter Sinn Féins stellten sich hinter die Kampagne republikanischer Hardliner zur Verbesserung der Haftbedingungen ihrer Kriegsgefangenen im Hochsicherheitsknast von Maghaberry. Die Untergrundkämpfer der IRA-Splittergruppen sind hier zusammen mit einer Überzahl von loyalistischen Paramilitärs und Schwerstkriminellen inhaftiert, was schon mehrfach Übergriffe provozierte. Somit unterstützt die gesamte republikanische Bewegung die Forderung nach der Einführung des Status als politische Gefangene mit entsprechenden Sonderrechten und vor allem die Zusammenlegung der Kriegsgefangenen in eigenen Gefängnistrakten wie dies beispielsweise in der Republik Irland üblich ist.

 

General Gustav Hägglund als Vorsitzender des EU-Militärausschusses sprach sich für ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa und Nordamerika aus. Dieses soll die Krisenreaktionskräfte der EU und die europäischen NATO-Strukturen zusammenfassen, damit Krisen in Europa und nahegelegenen Regionen effektiv bekämpft werden können. Weitere Aufgaben werden Langzeitoperationen und friedensstiftende Maßnahmen außerhalb Europas sein. Auf der anderen Seite des Atlantik obliegt es den USA, die Sicherheit Nordamerikas zu garantieren. Washington wird zudem für weltweites Krisenmanagament und die Terrorbekämpfung zuständig sein. Durch diese faktische Unterordnung unter die von den USA dominierte NATO blieben der EU kostspielige Aufrüstungs- und Modernisierungsvorhaben erspart.

 

US-Außenminister Colin Powell beantragte im Senats-Unterausschuss für Auslandseinsätze geschlagene 16,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der aggressiven Interessenpolitik Washingtons. Für die direkte "Terrorbekämpfung" sind 5 Milliarden Dollar gedacht, und als einziges Land nennt Powell hier explizit das vom Bürgerkrieg zwischen der linksnationalistischen FARC-EP und der kapitalistischen Regierung zerrissene Kolumbien. Zudem beantragte die US-Regierung "erweiterte Befugnisse, um die einheitliche Kampagne der Regierung von Kolumbien zur Bekämpfung von Drogen, Terrorismus und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit des Landes zu unterstützen". Für die nationale Sicherheit dieses Landes kämpfen neben amerikanischen Spezialeinheiten, Militärberatern aus den USA und einer korrumpierten Soldateska auch die von transnationalen Konzernen und Drogenbaronen finanzierten AUC-Paramilitärs. Unter Anleitung ihrer oftmals von der CIA ausgebildeten Führer erzeugen die AUC-Verbände durch Menschenjagden auf Gewerkschafter, Linke und unruhige Bauern ein Klima der Friedhofsruhe, auf dass die Profite der Erdölmultis und sonstigen Konzerne weiter ungestört fließen können.

 

Alle Jahre wieder kommt es anlässlich des 1. Mai zu sinnentleerten Ritualen. Die NPD besudelt durch ihre pseudosozialistischen Phrasen das Angedenken des Kampftages der Arbeiterbewegung ebenso wie die "andere Feldpostnummer" durch ihre Radauszenen. Bei den Maifestspielen in Berlin-Kreuzberg und Prenzelberg wurden in diesem Jahr 101 Beamte von Polizei und BGS verletzt. Es gab 158 Festnahmen, von den 39 Haftbefehlen wegen Landfriedensbruches und gefährlicher Körperverletzung wurden 20 ausgesetzt. Die vollkommen sinnlosen Gewaltorgien der Krawalltouristen und der Viva-Kinder stießen diesmal auch zahlreichen Linken übel auf, denn der unpolitische Mob tobte sich zumeist zu Lasten der örtlichen Bevölkerung und der kleinen Leute aus. Zu den Heldentaten gehören dieses Jahr die lebensgefährliche Verletzung einer Frau durch Flaschenwurf, ein niedergestochener Passant und die Zerstörung Dutzender von Kleinwagen. Ach ja, den gestürmten Schnapsladen wollen wir nicht unterschlagen. Selbst Feuerwehr und Rettungssanitäter waren vor dem entfesselten Pöbel nicht sicher. Gipfel der Armseligkeit: Laut der "jungen Welt" reichten 20 Polizeibeamte aus, um den Oranienplatz von 5000 zumeist volltrunkenen Randalierern zu säubern. Das Blatt höhnte zu Recht: "Berlin kann sich glücklich schätzen. Die Stadt verfügt inzwischen über zwei jugendkulturelle Mega-Events, die sich im Laufe der Jahre zu Selbstläufern entwickelt haben. Das senkt die Kosten für Marketing- und Werbemaßnahmen und garantiert der Stadt im Frühjahr und Frühsommer nationale und internationale Publizität. Die Rede ist von den 1.-Mai-Festspielen in Kreuzberg und von der Love Parade. Beide sind Magneten für erlebnishungrige, unpolitische Jugendliche, und beide sind in der Regel mit erheblichen materiellen Schäden verbunden. Unterschiedlich ist dabei die Art des Drogenkonsums. Während sich an jedem zweiten Juliwochenende die Ecstasy-Fraktion tanzend und pinkelnd durch den Tiergarten wälzt, treffen sich bei den Maifestspielen die Freunde von Sternburg-Dosenbier zum gemeinsamen Steinewerfen und Autos abfackeln rund um den Mariannenplatz. Längst haben Teile des städtischen Machtapparates begriffen, dass es sich dabei keineswegs um eine linke militante Revolte handelt, sondern um eine - zugegebenermaßen recht extreme - Erscheinungsform der Spaßgesellschaft." Diese zeigte sich auch in Hamburg, wo rund 500 Autonome und Radaukiddies im Schanzenviertel und in St. Pauli randalierten. Im Gegensatz zum zurückhaltenden Auftreten der Polizei in Berlin ging die Staatsgewalt hier jedoch mit harten Bandagen zur Sache, gegen 20 Randalierer ergingen Haftbefehle wegen Landfriedensbruches und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

 

Der Aufschrei der "westlichen Wertegemeinschaft" anlässlich des zionistischen Massakers im Flüchtlingslager in Jenin entpuppte sich als reiner Budenzauber: Erneut knickte die UNO vor der israelischen Gewaltpolitik ein und verzichtete auf die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission. Tel Aviv wünschte eine zahnlose Kommission, der es handverlesene Zeugen präsentieren wollte. Zudem sollte die Untersuchung sich nicht etwa auf Kriegsverbrechen der israelischen Soldateska, sondern auf "die Infrastruktur palästinensischer Terroristen" beschränken. Nach mehrtägigen Verhandlungen lehnte die israelische Regierung jegliche Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission ab und demonstrierte wieder einmal, dass mit den USA im Rücken jede noch so verbrecherische Politik machbar ist. Nur zu bezeichnend wirkt hier die Erklärung, in welcher sich beide Häuser des US-Kongresses hinter die israelische Militäroperation auf der Westbank stellten. Sharon kündigte unumwunden an, er werde eine 1000 Kilometer lange Militärgrenze zwischen dem israelischen Kernland und den Palästinensergebieten einrichten – damit geht die zionistische Annexionspolitik auf der Westbank weiter. Sehr treffend formulierte der israelische Soziologe und Faschismusexperte Zeev Sternhell: "Ein Menschenleben ist nichts wert im kolonialen Israel. Die Führung schämt sich nicht mehr, von Krieg zu sprechen, während sie in Wirklichkeit eine Sorte von Kolonialpolitik betreibt, die an die Übernahme der Schwarzenviertel in Südafrika durch die weiße Polizei während der Apartheid erinnert." Die Bilanz dieser Woche lautet auf mindestens 22 getötete Palästinenser. Alleine in Hebron wurden 150 Personen verhaftet, von denen ganze 17 auch tatsächlich auf den israelischen Fahndungslisten standen. Nach palästinensischen Angaben haben die Zionisten bei ihrer Operation Schutzschild einen Infrastruktur- und Sachschaden in Höhe von 875 Millionen Dollar angerichtet.

 

Die spanische Polizei verhaftete im Baskenland 11 Personen, denen finanzielle, wirtschaftliche und logistische Unterstützung der ETA angelastet wird: Rufi Etxeberria, Joseba Garmendia, Idoia Arbelaitz, Juani Lizaso, Agustín Rodríguez, Enrique Alaña, Jon Gorrotxategi, Jaione Intxaurraga, Patxi Jagoba Bengoa, José Luis Franco und Vicente Enekotegi. Unter den Inhaftierten befinden sich – trotz parlamentarischer Immunität - mehrere gewählte Parlamentarier und Gemeinderäte der Separatistenpartei Batasuna, von denen einige erst vor kurzem aus monatelanger – illegaler – Untersuchungshaft entlassen wurden. Die himmelschreiende Willkür Madrids wird deutlich, wenn der Innenminister auch Tage nach den Festnahmen offen eingesteht, er habe keinerlei Beweise. Die Polizeiaktion ist Teil der Kampagne, mit der die spanische Zentralregierung eine Bewegung kriminalisieren will, hinter der die Wählerstimmen von immerhin 200.000 Basken stehen. Trotz entsprechender Gerichtsurteile weigert Madrid sich zudem, Batasuna die ihr zustehende Wahlkampfkostenerstattung auszuzahlen. Auf dem Plan steht nicht nur das Parteiverbot gegen Batasuna, sondern auch die Schließung der rund 100 ETA- und Batasuna-nahen "Volkskneipen" (Herriko Tabernas), die eine bedeutsame Rolle im Alltagsleben der baskischen Nationalisten spielen. Da keine einzige Herriko Taberna durchsucht wurde, machen die Behauptungen Madrids, hier liege die Infrastruktur des Untergrundkampfes, einen etwas merkwürdigen Eindruck. Mit den neuen Verhaftungen sitzen mehr als 600 politische Häftlinge und Kriegsgefangene des baskischen Freiheitskampfes in spanischen Gefängnissen ein. In den spanisch und französisch verwalteten Teilen des Baskenlandes protestierten Zehntausende gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen.

 

Die baskische Befreiungsorganisation ETA setzte ihren Kampf gegen die spanische Fremdherrschaft mit einer Serie von Autobombenanschlägen fort. Nach einem Anschlag in Bilbao richtete eine weitere Autobombe vor dem Sitz des Erdölkonzerns Repsol YPF in Madrid erheblichen Sachschaden an. Nur 4 Stunden vor dem UEFA-Cup-Halbfinale in der spanischen Hauptstadt detonierte ein weiterer Sprengsatz vor dem Stadio Bernabeu und forderte 17 Verletzte. Die Anschläge wurden von Anhängern der nicht nur in Spanien auf der Seite von Reaktion, Imperialismus und Rassenmaterialismus stehenden Skinhead-Sub"kultur" genutzt, so originelle Parolen wie "ETA-Gefangene in die Gaskammer" zu skandieren.

 

Offensichtlich stehen die spanischen Billardkugeln ihren teutonischen Kollegen in nichts nach. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausführungen der Nürnberger Kameraden zum Thema "Blood & Honour": "Ein Teil von uns ordnet sich gedanklich den Nationalrevolutionären zu, andere wiederum verstehen sich als Nationalsozialisten. Uns allen gemeinsam ist aber der Gedanke, dass grundsätzlich JEDEM Volk, das um seine Freiheit kämpft...auch eine eigene autonome Nation zuzugestehen ist." Dem ist auch von unserer eher linksnationalistischen Warte aus zuzustimmen: Wie die irischen Republikaner, die Aktivisten von Batasuna und ETA, die Guerrilleros der FARC-EP in Kolumbien, die maoistischen Rebellen in Nepal oder die kurdische PKK verfolgen wir unser Ziel: Die sozialistische Nation zu erkämpfen, und zwar gegen Imperialismus, Reaktion und Kapitalismus. Revolutionärer Klassenkampf statt liberalistischer Volksgemeinschaft!

 

Sprung auf und in Stellung – Uns geht die Sonne nicht unter!

 

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