Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 13. bis 19. April 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

F�r einen antiimperialistischen 1. Mai!

Jenin als nationaler Mythos

 

Zitat der Woche:
"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und l�sst andere k�mpfen f�r seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn es wird k�mpfen f�r die Sache des Feindes, wer f�r seine eigene Sache nicht gek�mpft hat."
- Bertolt Brecht

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Die verdienstvolle Anttiimperialistische Koordination Wien ver�ffentlichte einen "Aufruf zu einem antiimperialistischen 1. Mai", den wir der Leserschaft auszugsweise zug�nglich machen: "Der Erste Mai ist der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Er ist dies nicht nur f�r die Arbeiterinnen und Arbeiter...in den reichen westlichen L�ndern, sondern auch f�r jene der unterentwickelten L�nder des S�dens und Ostens." W�hrend der 1. Mai in den Industriestaaten schon lange ein anerkannter Feiertag der Gewerkschaftsbewegung ist, "kommt es in anderen L�ndern gerade an diesem Tag zu blutigen Auseinandersetzungen und gewaltsamer Unterdr�ckung gegen Kundgebungen und Aufm�rsche, gegen Protestaktionen und Streiks."
"Die Arbeiterinnen und Arbeiter des S�dens und Ostens haben jene des Westens zahlenm��ig bereits weit �berholt. Und sie sind es, die Ausbeutung, Unterdr�ckung, Rechtlosigkeit, schwerste Arbeitsbedingungen und Hungerl�hne in ihren extremsten Formen zu sp�ren bekommen. Sie sind die ersten und direktesten Opfer der Globalisierung, die „Entwicklung“ und „Wohlstand“ f�r die ganze Welt verspricht, doch nichts anderes macht, als die letzten nationalen Hindernisse aus dem Weg zu r�umen, die Verwertungsbedingungen in allen L�ndern zu optimieren und schlie�lich dem weltweiten Raubzug der multinationalen Konzerne T�r und Tor zu �ffnen. Westliche Konzerne lassen bevorzugt in den L�ndern des S�dens und Ostens produzieren, wo die L�hne niedrig, die Vorschriften minimal und die Rechtlosigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter fast absolut ist. Anstatt den in den jeweiligen L�ndern produzierten Reichtum auch den Produzenten zu Gute kommen lassen, wird daf�r gesorgt, dass dieser direkt in den Westen flie�t. Wer sich weigert, die diktierten Bedingungen zu akzeptieren, bekommt keine Kredite; wer sich weigert, die eigenen Rohstoffe und Bodensch�tze dem Westen zur freien Entnahme anzubieten, wird bestraft, durch Kreditverweigerung, Ausschluss vom Weltmarkt, Boykottma�nahmen oder humanit�re Bomben.
Dagegen schreien die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt auf. Und sie tun es in vielerlei Gestalt. Sie tun es in heroischen Arbeitsk�mpfen um die elementarsten Rechte und gewerkschaftliche Organisierung, f�r L�hne, die �ber dem Existenzminimum liegen, und faire Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Textilarbeiterinnen in Bangladesh. Sie tun es in K�mpfen gegen die Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik ihrer eigenen Regierungen, wie etwa die s�dkoreanischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie tun es in K�mpfen gegen die vom IWF diktierte Politik des sozialen Kahlschlages, die beispielsweise Argentinien seit Monaten ersch�ttern. Sie tun es in der Verteidigung ihrer Rohstoffe und Bodensch�tze gegen den uneingeschr�nkten Zugriff des Westens, wie es das venezolanische Volk im Kampf gegen den US-unterst�tzten Putsch getan hat, oder das leidgepr�fte irakische Volk, das auch nach mehr als zehn Jahren der Aushungerung hinter seiner Regierung steht und nicht gewillt ist, das Erd�l aus der staatlichen Hand zu geben. Und sie tun es schlie�lich mit der Waffe in der Hand gegen korrupte und ausbeuterische Oligarchien im Auftrag der US-Regierung, wie die kolumbianische Guerrilla- und Volksbewegung, oder in unersch�tterlichem Widerstand gegen die �berm�chtige, bis an die Z�hne mit amerikanischem Geld bewaffnete Besatzungsarmee, wie das pal�stinensische Volk.
Daf�r werden sie als Terroristen, Drogenh�ndler und Verbrecherbanden bezeichnet. Ihr legitimer Kampf um ihre Rechte, ihr gerechter Widerstand gegen die imperialistische Unterwerfung, ihr rechtm��iger Aufstand gegen die neoliberale Ausbeutung wird mit imperialistischen Kreuzz�gen, humanit�ren Bomben, radioaktiver Uranmunition, milit�rischen Vernichtungsoffensiven gegen die Zivilbev�lkerung, biochemischer Verseuchung und blutr�nstigen Todesschwadronen beantwortet.
Sie werden nur dann eine Chance haben, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter des Westens ihren legitimen Kampf bedingungslos unterst�tzen.
Setzen wir ein Zeichen am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! F�r einen Antiimperialistischen Ersten Mai!
Schlie�t Euch dem Block der Antiimperialistinnen und Antiimperialisten an! Mit uns werden jugoslawische, pal�stinensische, kolumbianische und irakische Genossinnen und Genossen marschieren."

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Bei einer Razzia in North Belfast stellte die Polizei Material der IRA-Feindaufkl�rung sicher. Den Funden zufolge sammelt die offiziell im Waffenstillstand befindliche republikanische Untergrundarmee weiterhin Informationen �ber potentielle Zielpersonen. Betroffen ist eine Reihe von strikt f�r den Verbleib Nordirlands im Vereinigten K�nigreich eintretenden konservativen Politikern bis hin zu den ehemaligen Premierministern Maggie Thatcher und John Major. Ferner kl�ren die Provisionals offenbar in erheblichem Umfang milit�rische Einrichtungen in Nordirland auf. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen w�re die IRA imstande, nach einer Anlaufzeit von 14 Tagen wieder in milit�rische Operationen einzutreten.

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Die Continuity IRA �bernahm die Verantwortung f�r einen Bombenanschlag auf das Polizeiausbildungszentrum von Garnerville in Belfast. Weitere Anschl�ge mit Brand- und Rohrbomben richteten sich gegen die Polizeiwachen von Downpatrick und Ardglass in Down. Die Irish National Liberation Army INLA lehnte jegliche Abgabe von Waffen und Kriegsmaterial kategorisch ab, da es schlichtweg keine hierf�r erforderlichen Bedingungen gebe. Im Gegenteil soll sie sich unl�ngst mit einer Serie neuer Landminen ausger�stet haben. Da der bewaffnete Kampf in der katholischen community derzeit keine Mehrheit finde, bekr�ftigten die Paramilit�rs ihren Waffenstillstand. Laut INLA-F�hrung �bt die Provisional IRA in puncto Waffenabgabe keinerlei Druck aus – der IRA Army Council nutzte die Irish National Liberation Army in der Vergangenheit schon mehrfach als eine Art Kettenhund.

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Neben der von der IRA gesteuerten Direct Action Against Drugs nehmen nun auch dissidente Republikaner die Drogenseuche in Belfast ins Visier. Nachdem die Real IRA k�rzlich einen Drogenh�ndler t�tete und weitere Ma�nahmen ank�ndigte, organisierte auch die Irish National Liberation Army eine regelrechte Drogenrazzia in North Belfast. Die INLA zerschlug bereits im M�rz einen Drogenring und st�rme nun zwei weitere Objekte, wobei Drogen im Wert von mindestens 24.000 Pfund sichergestellt wurden. Zudem erhielten rund 35 Drogenh�ndler Besuch von republikanischen Paramilit�rs, nachdem ihr Anf�hrer etwas nassforsch verk�ndete, infolge seiner Kontakte zu den Hardlinern habe man nichts zu bef�rchten.

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Bei erneuten Zusammenst�ssen zwischen katholischen und protestantischen Randalierern sowie der Polizei in North Belfast kam es zu mehreren Schusswechseln. Vor einem Billardclub in Donaghmore bei Dungannon ermordeten die loyalistischen Red Hand Defenders den katholischen Taxifahrer Barney MacDonald. Mit ihren kontraproduktiven Mordanschl�gen auf Wehrlose zogen die RHD sich unl�ngst den Zorn der UDA-F�hrung zu. M�glicherweise ist das Attentat auf eine aus der Loyalist Volunteer Force ausgeschiedene Splittergruppe zur�ckzuf�hren – die Polizei bef�rchtet eine neue Fehde im loyalistischen Lager.

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Angesichts des grausigen Massakers im pal�stinensischen Fl�chtlingslager von Jenin wandte sich mit dem Labour-Abgeordneten Gerald Kaufman eine der f�hrenden j�dischen Pers�nlichkeiten Gro�britanniens im Unterhaus gegen den israelischen Ministerpr�sidenten Sharon: "Es ist an der Zeit, Sharon daran zu erinnern, dass der Davidsstern allen Juden geh�rt und nicht seiner Regierung. Sein Handeln befleckt den Davidsstern mit Blut. Sharon ist nicht nur ein Kriegsverbrecher, er ist auch ein Narr. (...) Der Staat Israel ist ein Ghetto, ein internationaler Paria." Kaufman verurteilte auch die pal�stinensischen Selbstmordattent�ter als Massenm�rder, f�gte aber hinzu: "Wir m�ssen uns fragen, wie wir uns f�hlten, wenn unser Land seit 35 Jahren durch eine ausl�ndische Macht besetzt w�re, die uns elementare Menschenrechte und menschenw�rdige Lebensumst�nde verweigert." Vielleicht sollte sich der offensichtlich von Hardcore-Zionisten dominierte J�dische Zentralrat an diesen Worten ein Beispiel nehmen. Da wir gerade beim Thema sind: Als Unterst�tzer der Demonstration "Gegen Antisemitismus und Antizionismus – Solidarit�t mit Israel" sind unter anderem zu nennen: Der Bundesverband J�discher Studenten in Deutschland, das American Jewish Committee, die J�dische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Amadeo-Antonio-Stiftung, Hagalil.com, das Anti-Defamation Forum, die Jungdemokraten und die Antifaschistische Aktion Potsdam.

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Gerade die Antifaschistische Aktion Potsdam befindet sich hier in bester Gesellschaft mit den sozialfaschistischen Regierungen Schr�der und Blair: Gro�britannien und die BRD stimmten gegen die Israel verurteilende Resolution der UN-Menschenrechtskommission. Walter Lewalter als UN-Botschafter der BRD begr�ndete die Ablehnung damit, dass eine eindeutige Verurteilung des pal�stinensischen Terrorismus ausbleibe. Au�erdem k�nne die BRD keine Formulierungen mittragen, die Israel etwa Aggressionspolitik, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar Kriegsverbrechen mitteilen. Da Lewalter andererseits ein scharfer Kritiker der russischen Gewaltexzesse in Tschetschenien ist, darf gemutma�t werden, dass Berlin Menschenrechtsverletzungen lediglich als politisches Vehikel nutzt. Der gleiche Lewalter tat sich als Bremse bei der verbindlichen Kodifizierung der UN-Menschenrechtsstandards hervor – die BRD weigert sich nach wie vor, den Internationalen Pakt �ber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von einer Absichtserkl�rung in rechtliche Form umzusetzen. Wir schweifen ab...Durch die EU verl�uft nun ein politischer Riss, da nicht zuletzt Frankreich und Spanien die zionistischen Gewaltorgien scharf verurteilten. In der Resolution werden Israel "Massent�tungen" in den Pal�stinensergebieten vorgeworfen, zudem verlangt die UN-Menschenrechtskommission die sofortige Einstellung der israelischen Offensive. Das Recht eines Volkes auf Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht wird ausdr�cklich anerkannt. Vor allem verurteilt die Resolution "krasse Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Menschenrechts" und wirft Israel au�ergerichtliche Hinrichtungen, willk�rliche Festnahmen, die Folterung von Gefangenen, die Belagerung pal�stinensischer Ortschaften und die Milit�roperationen in den Pal�stinensergebieten, die bislang "zum Tod Hunderter pal�stinensischer Zivilisten f�hrte, darunter Frauen und Kinder". Die Menschenrechtskommission kritisiert ferner die notorische Weigerung Israels, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates anzuerkennen und die Behandlung des Pal�stinenserpr�sidenten Arafat, der in seinem Hauptquartier in Ramallah faktisch ein Gefangener ist. Arafats Lage wird gef�hrlich, denn US-Au�enminister Powell scheint mit Sharons Absicht zu sympathisieren, eine Nahost-Friedenskonferenz unter Ausschluss des Pal�stinenserpr�sidenten zu organisieren. In Ramallah nahm die israelische Armee auch Marwan Barghuti, den f�hrenden Kopf der Tanzim-Milizen und den Leiter der Fatah im Westjordanland, gefangen. Barghuti wird seit dem vergangenen Jahr mit Haftbefehl von den Israelis gesucht und ging nicht zuletzt aus Furcht vor den Mordkommandos des Mossad in den Untergrund. Israels Ministerpr�sident Ariel Sharon k�ndigte f�r die kommende Woche den R�ckzug der Armee an – jedoch bleiben mit Bethlehem und Ramallah die Nervenzentren der Autonomiegebiete weiterhin besetzt.

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In der "jungen Welt" war der Beitrag eines israelischen Dissidenten zu finden, nach dem Sharons Gewaltpolitik sich als kontraproduktiv erweisen kann: "Die pal�stinensische Nation, konfrontiert mit dem Ansturm der gr��ten Milit�rmaschinerie der Region und den modernsten Waffen der Welt, in einem Meer des Leidens, umgeben von Leichen, hat sich aufgerichtet wie nie zuvor. In dem kleinen Fl�chtlingslager bei Dschenin versammelte sich eine Gruppe von Pal�stinensern aus allen Organisationen zu einer Abwehrschlacht, der ihr Platz in den Herzen der Araber f�r immer gesichert ist. Dies ist das pal�stinensische Massada - so hat es ein israelischer Offizier genannt und damit angespielt auf den legend�ren Ort der �berreste des gro�en j�dischen Aufstands gegen Rom im Jahre 71 n. Chr. Wenn die internationalen Medien sich nicht mehr drau�en halten lassen und die Schreckensbilder ver�ffentlicht sind, werden sich wohl zwei Sichten heraussch�len: Dschenin als die Geschichte eines Massakers, ein zweites Sabra und Schatila - und Dschenin, das pal�stinensische Stalingrad, eine Geschichte unsterblichen Heldentums. Die zweite wird mit Sicherheit �berwiegen. Nationen sind auf Mythen gebaut. Ich wurde gro�gezogen mit den Mythen von Massada und Tel-Chai, sie formten das Bewu�tsein der neuen hebr�ischen Nation. (In Tel-Chai wurde 1920 eine Gruppe j�discher Verteidiger, gef�hrt von dem einarmigen Helden Josef Trumpeldor, bei einem Zusammensto� mit antifranz�sischen syrischen K�mpfern get�tet.) Die Mythen von Dschenin und Arafats belagertem Sitz in Ramallah werden das Bewu�tsein der neuen pal�stinensischen Nation pr�gen. (...) Wenn Dutzende Verwundeter in den Stra�en liegen und langsam verbluten, weil die Armee auf jede Ambulanz schie�t, die sich bewegt, erzeugt das schrecklichen Hass. Wenn die Armee Hunderte get�teter M�nner, Frauen und Kinder heimlich verscharrt, erzeugt das schrecklichen Hass. Wenn Panzer Autos niederwalzen, H�user zerst�ren, Leitungsmasten umst�rzen, Wasserrohre aufrei�en und so Tausende von Menschen obdachlos machen und Kinder zwingen, ihren Durst aus Stra�enpf�tzen zu stillen - f�hrt das zu schrecklichem Hass. Pal�stinensische Kinder, die all dies mit eigenen Augen sehen, werden die Selbstmordattent�ter von morgen sein. So schaffen Scharon und Mofaz die terroristische Infrastruktur. Die Fundamente der pal�stinensischen Nation und des pal�stinensischen Staates haben sie bereits gelegt. Die Menschen haben ihre K�mpfer in Dschenin gesehen und halten sie f�r weit gr��ere Helden als die israelischen Soldaten, die gesch�tzt in ihren schweren Panzern hocken. Sie haben ihren F�hrer Arafat in der historischen Fernsehsequenz gesehen, das Gesicht erhellt von einer einzigen Kerze in seinem dunklen, belagerten B�ro - und vergleichen ihn mit den wohlgen�hrten israelischen Ministern, die in ihren B�ros weit hinter der Kampffront sitzen, umgeben von ganzen Horden von Bodyguards. So wird Nationalstolz erzeugt. (...) Am Ende wird nur eines in Erinnerung bleiben: Unsere gigantische Milit�rmaschinerie hat das kleine pal�stinensische Volk �berfallen, und das kleine pal�stinensische Volk und sein F�hrer haben standgehalten. In den Augen der Pal�stinenser, und nicht nur in ihren, wird daraus ein ungeheurer Sieg, der Sieg eines modernen David gegen Goliath."

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Sehr zum Unwillen von EU-Handelskommissar Pascal Lamy ver�ffentlichte das ATTAC-Netzwerk delikate Geheimpapiere aus Br�ssel. Die Unterlagen dokumentieren die Forderungen, welche die EU im Rahmen der Verhandlungen �ber das "Allgemeine Abkommen �ber den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) an diverse Staaten richtet. Br�ssel verlangt, die EU-Regierungen und die Unternehmerverb�nde im R�cken, nicht weniger als die weitestgehende Privatisierung der �ffentlichen Dienstleistungen, und zwar von Staaten mit lohnenden M�rkten wie Argentinien. An und f�r sich sollte es in den GATS-Verhandlungen den WTO-Mitgliedsstaaten freistehen, welche Branchen von der Liberalisierung erfasst werden. Das am Rande des Staatsbankrottes stehende Argentinien, zwingend auf internationale Finanzhilfen angewiesen, soll Post, Telekommunikation, Immobilienmarkt, das Transportwesen, die Versicherungen und das Bauwesen f�r Forschungs- und Entwicklungsprojekte deregulieren und damit dem Neokolonialismus der Gro�konzerne ausliefern. Vor allem Multis wie Vivendi, RWE, Eon oder Deutsche Telekom stehen hinter derartigen Forderungen, die ihnen weltweit neue M�rkte �ffnen sollen.

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Nach Recherchen des WDR vermitteln die Arbeits�mter Erwerbslose in rechts- und sittenwidrige Besch�ftigungsverh�ltnisse mit L�hnen von 50 % und mehr unterhalb der Tarifl�hne oder der orts�blichen Geh�lter. Arbeitsgerichte und der Bundesgerichtshof haben derartige Besch�ftigungsverh�ltnisse bereits f�r sittenwidrig erkl�rt, aber das ficht die Menschenh�ndler in den Arbeits�mtern offenbar nicht an. Besonders haarstr�ubend scheinen die Zust�nde im Bereich des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg zu sein, aber �ber die Internetseite der Bundesanstalt f�r Arbeit wurden bundesweit Stellenangebote mit Dumpingl�hnen geschaltet. In Extremf�llen haben Arbeits�mter Erwerbslose gezwungen, Jobs bei als kriminell bekannten Dr�ckerkolonnen anzunehmen.

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Die unverhohlene Freude der USA �ber den konterrevolution�ren Umsturz in Venezuela w�hrte nur kurz. Die R�ckkehr des linksnationalistischen Staatspr�sidenten Hugo Ch�vez Fr�as an die Macht ist vor allem den Bolivarianischen Verteidigungskomitees zu verdanken. Hierbei handelt es sich um eine miliz�hnliche Organisation, die sich vor allem auf die Arbeiter- und Armenviertel in den St�dten st�tzt. Schon die Streikaufrufe des rechtsgerichteten Gewerkschaftsverbandes CTV fanden hier keinerlei Anklang; die oppositionellen Demonstrationen der Vortage wurden in erster Linie von Angestellten und Facharbeitern getragen. Die Verteidigungskomitees organisierten den Widerstand gegen die von den Putschisten eingeleiteten S�uberungen, was zu schweren Zusammenst��en f�hrte. Die aufgebrachten Massen aus den Proletariervierteln verbarrikadierten sich und lieferten der Reaktion Stra�enk�mpfe mit Hunderten von Toten. Hunderttausende Proletarier, Landarbeiter und Kleinbauern erhoben sich gegen die von den USA unterst�tzten neuen alten Herren, gegen die korrupte kapitalistische Staatsklasse; Ch�vez-treue Armeeinheiten solidarisierten sich mit den Massen. Die Putschisten gaben auf und lie�en den internierten Expr�sidenten frei, der nun an die Macht zur�ckkehrte und zun�chst einmal zur nationalen Geschlossenheit aufrief. Kein Wunder: 80 % der Bev�lkerung leben in Armut, und 1 % der Bev�lkerung besitzt 60 % der landwirtschaftlichen Nutzfl�che. Washington hat bereits einger�umt, dass die Putschisten mit Otto Reich, dem f�r den amerikanischen Doppelkontinent zust�ndigen Abteilungsleiter des State Department, in Verbindung standen. Ermunterung kam auch aus dem Pentagon, logistische Unterst�tzung offenbar von der amerikanischen Botschaft und der CIA. Laut "Newsweek" unterhielten die Putschisten seit Februar Kontakt zur US-Vertretung in Caracas. Der amerikanische Milit�rattach� hielt sich bis zum Beginn des Staatsstreiches in Fort Tiuna, dem Logistikzentrum der Putschisten, auf.

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Anl�sslich des 50j�hrigen Bestehens der dubiosen Geheimloge Atlantikbr�cke e.V. erhielt ausgerechnet der amerikanische Expr�sident George Bush sr. den seit 1988 vergebenen Eric M. Warburg-Preis, und zwar f�r seine Verdienste um das bundesdeutsch-amerikanische Verh�ltnis. W�rdige Vorg�nger sind beispielsweise der durch seine Verbrechen gegen das vietnamesische und das chilenische Volk mit unsagbarer Schuld beladene Henry Kissinger, NATO-Generalsekret�r a.D. Manfred W�rner oder die hochgradig korrupten Politkriminellen Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff. Die von Bundesau�enminister Joseph Fischer gehaltene Laudatio sei hier aufgrund ihres entlarvenden Charakters auszugsweise wiedergegeben: "Es ist f�r mich eine gro�e Freude und Ehre, heute aus Anlass der Verleihung des Eric Warburg-Preises an Sie, verehrter Herr Pr�sident Bush, die Laudatio halten zu d�rfen. Wir alle m�chten Ihnen zu diesem Preis sehr herzlich gratulieren. Ich meine, im Namen aller Anwesenden sprechen zu k�nnen, wenn ich feststelle, dass wir uns keinen w�rdigeren Preistr�ger vorstellen k�nnten.
Wir haben heute einen doppelten Grund zum Feiern: 50 Jahre Atlantikbr�cke, das ist ein stolzes Jubil�um. Allen Mitgliedern und Mitwirkenden der Atlantikbr�cke m�chte ich f�r Ihre gro�artige Arbeit und f�r alles danken, was Sie f�r die Freundschaft zwischen Amerika und Deutschland getan haben. Ein enges Verh�ltnis zu den USA ist neben der europ�ischen Integration der wichtigste Pfeiler, auf dem die Freiheit und die Demokratie unseres Landes aufgebaut ist. Und auch eine Europ�ische Union, die hoffentlich eines nicht mehr allzu fernen Tages ihre Integration vollendet haben wird, wird auf dieses enge, f�r Europas Freiheit existenzielle Verh�ltnis mit den USA nicht verzichten k�nnen.
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Die Unterst�tzung der deutschen Einheit steht in einer Linie mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zu bleiben und der deutschen Demokratie eine zweite Chance zu geben. Es war vor allem diese Entscheidung, die zusammen mit der europ�ischen Integration das Schicksal Deutschlands und Europas nach 1945 grundlegend zum Besseren wendete.
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Dieses angesichts unserer j�ngeren Geschichte kaum fassbare Gl�ck verdanken wir ganz entscheidend Amerika und seinem damaligen Pr�sidenten George Bush. Deutschlands Verankerung im Westen hat seine prek�re geopolitische Mittellage, seine mangelnde Einbindung entsch�rft und damit die Gef�hrdung durch hegemoniale Alleing�nge aufgel�st. Zudem hat sie der Demokratieim Innern eine feste Grundlage gegeben.
Darum ist die amerikanische Pr�senz in Europa und die enge Bindung zwischen unseren Kontinenten f�r Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar. Dies gilt auch, wenn sich die Europ�ische Union immer st�rker zu einem selbstbewussten, eigenst�ndigen politischen Akteur entwickelt.
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Auch auf dem Balkan hat sich dank der Intervention von au�en die Demokratie durchgesetzt. Die gesamte Region verf�gt heute �ber eine langfristige europ�ische Perspektive, die einen dauerhaften Ausweg aus der Barbarei ethnischer Kriege er�ffnet hat. Sie, Herr Pr�sident, haben schon sehr fr�h, 1992, Milosevic vor einem �bergreifen auf den Kosovo gewarnt und dort eine rote Linie gezogen. Wo st�nden wir denn heute mit der hochgef�hrlichen Krise in Nahost, mit dem Krieg in Afghanistan und mit dem Terrorismus islamistischer Extremisten, wenn wir Milosevic damals nicht in den Arm gefallen w�ren?
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Die Geschichte hat gezeigt, dass oftmals gerade in der Verbindung unserer Handlungsweisen, in einer klugen Verzahnung von Politik und Milit�r eine einzigartige St�rke liegen kann.
Die Antwort auf die alte Frage 'war es milit�rische St�rke oder die Politik der Entspannung, die den Kalten Krieg entschied'; lautet letztlich: Es war beides zusammen. So war und ist es auch im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan und genau deshalb haben Europa und diesmal auch Deutschland sich dort an milit�rischen Aktionen beteiligt.
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Die dramatische Eskalation im Nahen Osten hat die Welt, hat uns alle zutiefst entsetzt. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gerade heute, am Nationalfeiertag Israels, eines eindeutig feststellen: Das Existenzrecht Israels und das Recht des Staates Israel und seiner B�rger in Frieden und Sicherheit zu leben, ist f�r uns unantastbar. Und Deutschland hat ein historisch begr�ndetes Sonderverh�ltnis zum Staat Israel, das sich gerade in schweren Zeiten in Solidarit�t bew�hren muss."

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Zum Jubil�um gratulierten der Atlantikbr�cke, an deren verschwiegenen Tischen nicht zuletzt die ber�chtigte Leuna-Privatisierung oder die Korruptionsaff�re um den Waffenschieber Schreiber ausgekungelt wurden, zahlreiche Personen, und zwar durch eine imposante Anzeige in der "Welt" vom 17. April 2002. Die Unterzeichner erkl�rten explizit, dem Netzwerk der Atlantikbr�cke ihre Positionen zu verdanken. Zu der beunruhigenden pressure group rechnen sich unter anderem: Heinrich Aller (SPD) als nieders�chsischer Finanzminister, Joachim von Arnim als Gesandter der BRD bei der NATO, Susanne Gabriele Biedenkopf-K�rten als Leiterin der ZDF-Europaredaktion, Johannes K. Borsche als Vizepr�sident der Frankfurter Morgan Stanley-Niederlassung, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), BILD-Chefredakteur Kai Diekmann, Dr. Thomas Enders als Vorstandsmitglied des EADS-Konzerns, Thomas W. Geisel aus dem Ruhrgas-Vorstand, Bundesbankdirektor Dr. Klaus D. Geisler, Wolfgang Ischinger als BRD-Botschafter in Washington, Eckart von Klaeden als Gesch�ftsf�hrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Telekom-Vizevorstandsvorsitzende Dr. Raphael K�bler, Dr. Rudolf Lang als Vorstandsmitglied von Goldman & Sachs, Nikolaus Graf Lambsdorff als Kabinettschef der UNMIK-Protektoratsverwaltung im Kosovo, Kathrin Leeb als Vizepr�sidentin der Deutschen Bank, der Schering-Manager Knut Mager, der Springer-Vorstand Steffen Naumann, der als Kriegshetzer gegen den Irak auffallende CDU-Au�enpolitiker Dr. Friedbert Pfl�ger, Prof. Dr. Hans-Gert P�ttering als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner, Gottfried Spelsberg-Korspeter als RWE-Vorstandsmitglied, Michael Zissis Vassiliadis als Vorstandssekret�r der IG Bergbau, Chemie, Energie, sowie Redaktionsmitglieder des STERN, der "Financial Times Deutschland", der FAZ, des "Tagesspiegel", der ZEIT, des Bayerischen Rundfunks, von N24, SAT1 und der S�ddeutschen Zeitung.

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Der Generalrat f�r Justizgewalt segnete die Vorlage zum neuen spanischen Parteiengesetz ab. Diese wird auch als Lex Batasuna bezeichnet, denn ihr Ziel ist das Verbot der linksnationalistischen baskischen Separatistenpartei Batasuna. Da es der spanischen Zentralregierung in 20 Jahren nicht gelang, der Partei konkrete Verbindungen zur Untergrundarmee ETA nachzuweisen, greift man nun zu subtileren Methoden. Nach der unzweifelhaften Verabschiedung des Gesetzes k�nnen Parteien verboten werden, wenn sie Wahlkandidaten aufstellen oder in der Vergangenheit aufgestellt haben, die wegen Unterst�tzung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft sind – eine g�ngige Praxis Batasunas. Das Plazet des Generalrates r�ttelt an der spanischen Verfassung, denn nur die von der regierenden Volkspartei PP entsandten Richter stimmten der Vorlage zu. Die Minderheitsentscheidung argumentierte, nicht die Regierung, sondern die Justiz m�sse ein Verbotsverfahren einleiten. Gegen das Parteiengesetz macht auch die kommunistische Vereinigte Linke mobil, und die gem��igt nationalistische Baskische Volkspartei PNV k�ndigte an, die Angelegenheit vor den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg zu bringen. Generell vollzieht sich derzeit eine Ann�herung zwischen der PNV und der Linken: An den machtvollen Solidarit�tsdemonstrationen des baskischen Volkes mit den unterdr�ckten Pal�stinensern nahmen PNV, Batasuna und Vereinigte Linke gemeinsam teil.

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�Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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