Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 29. September bis 5. Oktober 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Katholischer Journalist in Nordirland ermordet

Ruf der Bundeswehr wird immer schlechter

 

Zitat der Woche:
"Wir sind �berzeugt, da� man zur gegenw�rtigen Stunde auf der einen oder anderen Seite stehen mu�; es gibt keinen Mittelweg. Entweder ist man f�r das System absoluter Herrschaft der imperialistischen L�nder �ber die ganze Erde oder man ist mit den Unterdr�ckten der ganzen Erde gegen dieses System. Wir haben gew�hlt! Wir stehen auf Seiten der Unterdr�ckten!"
- Jacques Doriot

 

In Lurgan/Armagh wurde der prominente irische Journalist Martin O�Hagan, 51, von einem loyalistischen Mordkommando erschossen. Zu dem Anschlag bekannten sich die Red Hand Defenders, eine Tarnorganisation von Ulster Defence Association und Loyalist Volunteer Force. Der Ermordete hatte sich durch Aussagen �ber die Kumpanei zwischen britischen Geheimdiensten und der loyalistischen UDA zur Liquidierung prominenter Republikaner alles andere als beliebt gemacht und erhielt seitdem permanent Morddrohungen. Bekannterma�en ermordete die UDA unter dem Decknamen der RHD die republikanische Rechtsanw�ltin Rosemary Nelson - mit logistischer Hilfe der britischen Nachrichtendienste. Zudem enth�llte O�Hagan die massive Verstrickung der LVF in den Drogenhandel. Die Mordwaffe wurde in der Tat bereits durch die LVF bei der T�tung des UVF-Mitglieds Graham Marks im April benutzt. Zu allem �berflu� wurde eine O�Hagan zum Selbstschutz zur Verf�gung gestellte Schu�waffe auf Anordnung der britischen Beh�rden kurz vor dem Mord wieder eingezogen. Nordirlandminister John Reid drohte scheinheilig der UDA an, er werde den von ihr 1994 ausgerufenen Waffenstillstand f�r beendet erkl�ren und entsprechende Ma�nahmen ergreifen, wenn sie ihre Gewalttaten nicht umgehend einstelle. Die UDA-F�hrung antwortete, nur sie selbst werde entscheiden, ob ihr Waffenstillstand beendet sei oder nicht.

 

Xhevat Ademi, Generalsekret�r der nationalistischen Albanerpartei PDK in Mazedonien, k�ndigte den Eintritt der K�mpfer der offiziell aufgel�sten Untergrundarmee UCK in seine Partei an. In einigen Wochen wird eine gemeinsame Erkl�rung des PDK-Vorstandes und der UCK-Oberkommandos erwartet. PDK-Parteichef Kastriot Haxhirexha ist als Verfechter einer F�deralisierung Mazedoniens bekannt. F�r den Fall einer Nichtannahme der 15 proalbanischen Verfassungs�nderungen durch das mazedonische Parlament drohten UCK-Kommandeure unverhohlen mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Im Raum Tetovo kam es zu schweren Feuergefechten zwischen albanischen Guerrilleros und mazedonischer Polizei. Daraufhin setzte Parlamentspr�sident Stojan Andov die Debatte um die Verfassungsreformen aus, bis die Albaner Auskunft �ber das Schicksal von 14 vermi�ten Mazedoniern geben. Die mazedonische Regierung k�ndigte an, sie werde mit leicht bewaffneten Polizeieinheiten wieder die Kontrolle in den Aufstandsgebieten bei Tetovo und Skopje �bernehmen.

 

Die franz�sische Polizei hat den mutma�lichen Logistikchef der baskischen Untergrundorganisation ETA, Oyarzabal Txarpetegui, festgenommen. Der Zugriff erfolgte in der Kleinstadt Dax nord�stlich von Bayonne erfolgt. In der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria z�ndete ein ETA-Kommando eine Autobombe von 40 Kilogramm Dynamit und legte die Fassade des Justizpalastes in Tr�mmer. Der Sachschaden wird auf 2,4 Millionen DM gesch�tzt, die Tr�mmer flogen bis zu 200 Meter weit durch die L�fte. Spaniens Ministerpr�sident Aznar und sein bundesdeutscher Amtskollege Schr�der betreiben derzeit bei der EU-Kommission die Erkl�rung der ETA sowie der Provisional und der Real IRA zu terroristischen Organisationen, damit deren Finanzmittel EU-weit eingefroren werden k�nnen.

 

Auf Betreiben der sozialistischen Fraktion im Europaparlament ordnete der EU-Gerichtshof in Luxemburg die Aufl�sung der Technischen Gruppe Unabh�ngiger Mitglieder an. In dieser hatten sich Parteien wie der franz�sische Front National, der fl�mische Vlaams Blok oder die linksliberale italienische Liste Bonino zusammengeschlossen, um einen gewissen rechtlichen Status zu erlangen und vor allem Anspruch auf Hilfsgelder, Mitarbeiter, Sprechzeit oder Informationen zu gewinnen. Luxemburg urteilte, Artikel 29 der Gesch�ftsordnung des EU-Parlaments lege fest, da� die Angeh�rigen einer politischen Gruppe auch eine einheitliche politische Ausrichtung besitzen m��ten. Die Technische Gruppe berief sich vergebens auf das in Artikel 11 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention festgelegte Grundrecht auf Vereinsfreiheit. Das Verfahren geht nun in die zweite Instanz, da die Technische Gruppe Revision einlegte.

 

In einer ausnahmsweise einmal einstimmig verabschiedeten Anti-Terror-Resolution st�rkte der UN-Sicherheitsrat den Amerikanern den R�cken gegen das international wegen seiner Destabilisierung ganz Zentralasiens ungeliebte Taliban-Regime. Von Terroranschl�gen betroffene Staaten erhielten das Recht auf "legitime Selbstverteidigung" - was auch immer das sein soll. Die internationale Gemeinschaft wurde verpflichtet, Terroristen keinen Unterschlupf zu gew�hren und ihnen ihre Unterst�tzung zu entziehen. Den Anfang k�nnten an und f�r sich die Amerikaner machen, indem sie ihre Unterst�tzung der albanischen Ultranationalisten, der terroristischen Exilkubaner, oder reaktion�rer Todesschwadronen in Lateinamerika beenden. Ungeachtet gewisser Br�che in der amerikanischen Au�enpolitik - es gibt offensichtlich guten und schlechten Terrorismus - sowie weiterhin fehlender konkreter Beweise f�r eine Verwicklung Osama bin Ladens erkl�rte der NATO-Rat den B�ndnisfall. Damit sind alle NATO-Mitglieder zum Beistand f�r die USA verpflichtet, entscheiden aber selbst, welche Mittel sie f�r geeignet halten. Washington bat die Verb�ndeten offiziell um �berflugrechte, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, logistische Unterst�tzung und Schutzma�nahmen f�r amerikanische Einrichtungen. Seitens der Bundeswehr ist mit der Teilnahme an Aufkl�rungsfl�gen mit AWACS-Maschinen, logistischer Unterst�tzung und dem Einsatz der Marine im Mittelmeer zu rechnen, um US-Kr�fte freizumachen. Amerikaner und Briten werden die Hauptlast des Kampfes gegen die Taliban und um die Vorherrschaft in Zentralasien tragen.

 

Mit der Landung eines Bataillons der 10. Gebirgsdivision in der usbekischen Hauptstadt Tashkent erschienen bereits die ersten US-Bodentruppen in Zentralasien. Zwar erfolgte die Landung mit Zustimmung Ru�lands, aber Washington wird sich wie im Kosovo (Camp Bondsteel) in Uskebistan festsetzen. Hier f�hrt der diktatorisch regierende Staatspr�sident Islam Karimow einen gnadenlosen B�rgerkrieg gegen den islamistischen Widerstand. Die Strafgesetze sind derma�en rigide, da� in Usbekistan selbst das Tragen von B�rten bestraft wird. Karimow, bislang eher mit den USA verfeindet, r�umte den Amerikanern gegen die Zahlung von bis zu 8 Milliarden Dollar Wirtschafts- und Milit�rhilfe dauerhafte St�tzpunktrechte auf dem Flugplatz von Khanabad ein.

 

Dem britischen Premierminister Tony Blair, zusammen mit Schr�der treuester Vasall der USA in Westmitteleuropa, zufolge habe der britische Secret Intelligence Service "absolut durchschlagende und �berzeugende Beweise" f�r die Verbindung Osama bin Ladens zu den Terroranschl�gen vom 11. September vorgelegt. Das einzige bislang von Downing Street 10 ver�ffentlichte Dokument weist jedoch ausdr�cklich darauf hin, da� die bislang bekannte Beweislage f�r eine Anklageerhebung vor Gericht nicht ausreiche. Auch mindestens zwei Minister der britischen Regierung wissen absolut nichts von durchschlagenden und �berzeugenden Beweisen gegen bin Laden. Auch die Bundesregierung erkl�rte Bin Laden zum Schuldigen, obwohl die Generalbundesanwaltschaft nach wie vor keinerlei Hinweise auf eine Verbindung der Hamburger Terrorzelle zur al-Qaida hat und bereits die US-Beh�rden zur Herausgabe der Beweisunterlagen aufforderte. Sofern die Taliban eine Auslieferung des Gesuchten ablehnen, drohte London die "Ausschaltung" oder "Entfernung" ihres Regimes in Afghanistan an. Taliban-F�hrer Mullah Mohammed Omar drohte den USA seinerseits mit einem Partisanenkrieg, sofern sich Washington an einen Feldzug gegen sein Land wage. Diplomatische Vertreter der Taliban forderten die USA auf, erst einmal nachpr�fbare Beweise vorzulegen. Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Prinz Sultan verweigerte den USA die Erlaubnis, von arabischem Boden aus ein islamisches Land anzugreifen. Francisco Vendrell als UN-Beauftragter f�r Afghanistan sprach sich f�r eine Beteiligung der Taliban an Verhandlungen �ber die politische Zukunft des Landes aus.

 

Als Alternative zum Taliban-Regime oder den notorisch h�ndels�chtigen Warlords und Stammesf�rsten kramte der Westen ausgerechnet den 1973 vom afghanischen Volk zum Teufel gejagten reaktion�ren K�nig Mohammed Zahir Schah aus der Mottenkiste. Mohammed Zahir Schah empfing in seinem r�mischen Exil eine Delegation des US-Kongresses und Vertreter der afghanischen Opposition. Ziel der Verhandlungen ist nach US-Angaben die Schaffung einer Einheitsfront gegen die Taliban und eines "demokratischen" Nachkriegs-Afghanistan. Ru�land wiederum hat begonnen, die afghanische Nordallianz mit Waffen zu beliefern. Diese dementierte denn auch, man habe gemeinsam mit Monarchisten und sonstigen Oppositionsgruppen die Bildung eines Milit�r- und eines Sicherheitsrates vereinbart. Allerdings ist die Bildung einer Obersten Rates der Nationalen Einheit als gemeinsames Gremium aller politischen Gruppierungen angelaufen, wobei die Taliban aus begreiflichen Gr�nden eine Beteiligung ablehnten. Die 120 Vertreter des Einheitsrates wiederum sollen eine Loya Jirga einberufen, also die traditionelle Versammlung afghanisches Stammesf�rsten und Religionsgelehrter. Die Loya Jirga hat die Aufgabe, ein Staatsoberhaupt zu w�hlen und ein �bergangskabinett zu bestimmen. Sollte ihre Einberufung in Afghanistan nicht m�glich sein, so fallen die Kompetenzen an den Einheitsrat.

 

Bei Afghanistan handelt es sich um einen klassischen Vielv�lkerstaat, dessen ethnische Zersplitterung auch durch das unwegsame Gel�nde beg�nstigt wird. Die gr��te Volksgruppe sind mit 40 % der Bev�lkerung die in einige 100 St�mme aufgesplitterten Paschtunen. Im Norden finden sich die Tadschiken, die 25 % der Bev�lkerung ausmachen, sowie die Usbeken, Hazara und Balutschi mit je 10 %. Usbeken und Tadschiken haben zudem Verwandte in den ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan. W�hrend die sunnitischen Paschtunen zumeist im S�den leben, dominieren die anderen Bev�lkerungsgruppen den Norden und sind schiitische Muslime. Usbeken und vor allem Tadschiken stellen die K�mpfer der Nordallianz, die von Ru�land und dem Iran unterst�tzt wird. Da im Einheitsrat ein tadschikisches �bergewicht droht, haben sich im pakistanischen Peshawar 45 paschtunische Gruppen zumeist islamistischer oder monarchistischer Ausrichtung zur Nationalen Solidarit�tsbewegung Afghanistans NSMA zusammengeschlossen - nach dem Sturz der Taliban scheint ein neuer B�rgerkrieg nicht ausgeschlossen. Die Nordallianz wiederum ist der Ansicht, in Afghanistan werde erst Friede herrschen, wenn man das permanent in die inneren Angelegenheiten des Landes eingreifende Milit�rdiktatur in Pakistan beseitigt habe. In Pakistan selbst leben mehrere MIllionen Paschtunen, und Afghanistan hat niemals die 1893 von den Briten gezogene Ostgrenze anerkannt. Amerika legt - wieder einmal - die Lunte an ein Pulverfa�.

 

Weiter angeheizt wurde die explosive Lage in Zentralasien durch die Versch�rfung des Konfliktes zwischen Pakistan und Indien um das Kaschmir. Die islamische Region ist seit Ende der 40er Jahre v�lkerrechtswidrig von Indien besetzt, eine von der UNO angesetzte Volksabstimmung hat bis auf den heutigen Tag nicht stattgefunden. Hier k�mpfen mehrere von Pakistan und den Taliban unterst�tzte islamische Guerrillagruppen gegen die indische Fremdherrschaft. Der Partisanenkampf erreichte nun einen neuen H�hepunkt, als ein Selbstmordattent�ter einen mit Sprengstoff beladenen Pkw am Tor zum Regionalparlament von Srinagar zur Explosion brachte. Bei der Detonation und dem anschlie�enden Feuergefecht kamen 33 indische Besatzer, 4 Guerrilleros und 5 Zivilisten ums Leben. Indien drohte Pakistan, die Geduld des indischen Volkes habe irgendwann ihr Ende. Beide Staaten sind Atomm�chte und f�hrten seit Ende der 40er Jahre mehrere Kriege gegeneinander.

 

Die Ereignisse des 11. September und die offenkundige Absicht der nach dem Strafgesetzbuch schwerstkriminellen Kriegstreiber-Clique der Schr�der, Scharping und Fischer, die Bundeswehr als Interventionstruppe im Solde amerikanischer Allmachtsphantasien einzusetzen, zeitigen Folgen. Einer Umfrage des Sinus-Instituts zufolge wollen mittlerweile 44 % aller jungen M�nner den Wehrdienst verweigern - im Vorjahr waren es noch 34 %. Eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, was sich im Falle einer ernsthaften Konfrontation der sich technologisch teilweise auf dem Niveau der fr�hen 60er Jahre bewegenden und eher einer Miliz denn einer professionellen Armee gleichenden Bundeswehr mit einem entschlossenen Gegner ereignen k�nnte.

 

Die fortschreitende Liberalisierung, Amerikanisierung und politische Degeneration der Gr�nen war in Berlin eindrucksvoll zu beobachten. Auf Initiative der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate K�nast lud die Partei zu einem "Fundraising Brunch" nach US-Vorbild. Den Anspr�chen der rotweinschl�rfenden Apo-Opa-Idylle gem�� mu�te ein italienisches Restaurant herhalten - ich liebe Klischees. Hier geht es nicht um Ausf�lligkeiten gegen Italien, die Italiener oder die italienische K�che, sondern lediglich um unsachliche Polemik gegen die Gr�nen. Gereicht wurden Prosecco, Fenchelsalat mit Sardellen-Kapernsauce und Nudeln mit frischem Ricotta und Zimt in Tomatensauce. Wahrscheinlich dr�ckten sich noch ein paar Obdachlose die Nasen an den Schaufensterscheiben platt. Der Einladung folgten rund 80 Personen, darunter zumeist Angeh�rige der dekadenten Kulturbourgeoisie oder "progressive" Rechtsanw�lte, die durch das Betreiben ohnehin aussichtsloser Asylf�lle aus dem Elend dieser Welt erkleckliche Eink�nfte ziehen und dabei noch der Ansicht sind, etwas Gutes zu vollbringen.

 

Nach einem israelischen Ultimatum an die Pal�stinenserbeh�rde, innerhalb von 48 Stunden f�r ein Ende aller militanten Operationen gegen die zionistische Fremdherrschaft zu sorgen, nahmen die Sicherheitskr�fte ihre Mordanschl�ge auf Aktivisten des nationalen Widerstandes in Pal�stina wieder auf, zudem kam es zu brutalen �bergriffen auf demonstrierende pal�stinensische Studenten in Ramallah. Israelische Panzervorst��e l�sten im Westjordanland die bislang schwersten Gefechte der Al-Aksa-Intifada aus, deren Opferzahl nunmehr auf 691 Tote auf pal�stinensischer und 180 auf israelischer Seite angestiegen ist. Nach Angaben israelischer Friedensaktivisten sind seit der Wahl Sharons im Februar im Westjordanland 25 neue j�dische Siedlungen entstanden, davon 10 seit Juni. Hierbei handele es sich nicht um Erweiterungen bestehender Siedlungen, sondern um neue und autarke Komplexe.

 

Der syrische Au�enminister Faruk el-Sharaa erkl�rte seinem bundesdeutschen Amtskollegen Joseph Fischer, sein Land sei zur Ausrottung des Terrorismus entschlossen. "Wir glauben, da� im Nahen Osten - wo es die st�ndige israelische Besatzung arabischer Gebiete gibt - die Notwendigkeit zur Beendigung dieser Besatzung besteht. Denn wir glauben, da� Besatzung die h�chste Form des Terrorismus ist." Syriens UN-Botschafter Michail Wehbe pflichtete in New York bei, Israel schlage Kapital aus den Terroranschl�gen in den USA, indem es versuche, den Freiheitswillen des pal�stinensischen Volkes zu brechen. Sharon warnte davor, die arabische Welt mit Zugest�ndnissen auf Kosten Israels zu beschwichtigen - Israel werde nicht die Tschechoslowakei von 1938 sein.

 

Israels Ministerpr�sident Ariel Sharon steht unter dem dringenden Verdacht, in eine Parteispendenaff�re verwickelt zu sein. F�r die vorgezogenen Neuwahlen im Februar erhielten Sharons Parteig�nger im Likud-Block illegale Spendengelder aus den Vereinigten Staaten. Eine Reihe nordamerikanischer Unternehmen lie� der Sharon-Gruppe �ber eine Briefkastenfirma in Israel Betr�ge in H�he von mindestens 1,5 Millionen Euro zukommen. Nach israelischem Recht sind Wahlkampfspenden aus dem Ausland strikt beschr�nkt.

 

Nur eine Woche nach der aufopfernden S�uberungsaktion wurde das Denkmal f�r den unvergessenen Ernst Th�lmann in der Greifswalder Stra�e zu Berlin wieder von unbekannten Strolchen mit Schmierereien versehen. Das Denkmal wurde 1986 zum 100. Geburtstag Teddy Th�lmanns in dem nach ihm benannten Park aufgestellt. Untrennbar mit Th�lmanns Namen verbunden sind die durch den fanatischen Kampf gegen die sozialfaschistische SPD verbundene Weitsicht, die Entwicklung des Roten Frontk�mpferbundes (dessen Aktivisten angesichts des Niveaus des heutigen Antifa-Lumpenproletariats im Grabe rotieren) und der Einsatz f�r ein Sowjetdeutschland auf nationaler Grundlage: "Deutsch unsere Felder und Auen / Bald ist der Rhein wieder frei / Brechen den Feinden die Klauen / Th�lmann ist immer dabei." Da Hitler bekanntlich keine anderen G�tter neben sich duldete und sich nach dem 30. Januar 1933 niedrigste Racheinstinkte ungehindert austoben konnten, landete der KPD-Vorsitzende im Gef�ngnis und im Konzentrationslager. Ein gewisser Walter Ulbricht nutzte die Gelegenheit und schwang sich in den folgenden Jahren zum Parteichef auf, 1940 lehnte die Sowjetunion gar die von Hitler angebotene Abschiebung Th�lmanns nach Moskau ab. Am 18. August 1944 wurde Ernst Th�lmann von der SS im KZ Buchenwald umgebracht.

 

F�r Wirbel und interessante Einblicke �ber das Zusammenspiel der PDS mit militanten Linksextremisten sorgte dieser Tage Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Partei im th�ringischen Landtages und Parteichef in Arnstadt. Dittes beabsichtigte, unter dem Motto "Es gibt tausend gute Gr�nde, Deutschland zu hassen" eine Demonstration in Erfurt anzumelden. Er vollzog die Anmeldung jedoch nicht in seiner Parteifunktion, sondern als Privatperson und ma�gebliches Mitglied der anarchokommunistischen Gruppe Yafago. Die Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung untersagt, zudem fordern vor allem PDS-Gliederungen auf Kommunalebene den Parteiausschlu� Dittes.

 

Udo Voigt treibt die Selbstdemaskierung der NPD als kleinb�rgerlich-reaktion�rer Wurmfortsatz der CDU weiter voran. In der Chemnitzer "Freien Presse" vom 5. Oktober gab der Bundesvorsitzende der National-Demokraten ein entlarvendes Interview. Laut Voigt sieht die NPD sich vom Erfolg der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Hamburger Landtagswahl in ihren politischen Zielen best�tigt. Amtsrichter Schill fordere im Prinzip nichts anderes als das, was seit 30 Jahren im NPD-Parteiprogramm stehe. Schill habe im Wahlkampf die gleichen Argumente wie die NPD benutzt, was zeige "da� wir mit unseren Forderungen nach Recht und Ordnung richtig liegen". Der NPD-Bundesvorstand k�ndigte an, er werde Kontakt zur PRO aufnehmen.

 

Das Bundesfinanzministerium k�ndigte mit einem Ma�nahmenpaket die faktische Einf�hrung einer finanziellen Rasterfahndung an. Unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung sollen fortan alle Konten und Depots zentral erfa�t werden, zudem ist eine Versch�rfung der Bankenaufsicht geplant. Das Gesetz soll im November verabschiedet werden und kann nach Zustimmung des Bundestages im Sommer 2002 in Kraft treten. Das Bundesaufsichtsamt f�r das Kreditwesen soll alle Konten zentral erfassen, die ein B�rger besitzt. Nicht erfa�t werden Kontost�nde oder Ums�tze, aber die k�nnen recht leicht bei Tatverdacht bei den Banken angefordert werden. Bislang besitzt nur Frankreich eine solche Konten-Evidenzzentrale. Die zentrale Erfassung wird 300 Millionen Konten bei 2900 Kreditinstituten betreffen. Im Extremfall w�re auf diese Weise z.B. die Kontrolle aller Bewegungen mit �ffentlichen Verkehrsmitteln m�glich, sofern der Verd�chtige per Karte zahlt.

 

Wilhelm Hankel, �konomieprofessor in Frankfurt/Main und profilierter Euro-Kritiker, gab der "Berliner Zeitung" ein Interview zu den Schw�chen der Einheitsw�hrung: "Der Euro leidet unter zwei entscheidenden Konstruktionsfehlern. Der erste ist, da� er sich nicht an der h�chsten Inflationsrate aller Euro-L�nder orientiert, sondern an der durchschnittlichen. Das f�hrt dazu, da� die Europ�ische Zentralbank (EZB) es mit dem Zinssatz nie allen recht machen kann: F�r 'f�hrende' Inflationsl�nder wie Irland, die Niederlande oder Portugal ist der Leitzins zu niedrig. F�r die stagnierenden L�nder der Union, wie Deutschland, Italien oder Frankreich, ist er aber immer noch zu hoch. (...) Er (der Euro) bedroht unseren Sozialstaat, weil er die an sich schon bedrohliche Globalisierung enorm verst�rkt und damit massenweise Arbeitspl�tze vernichtet. Diesen Konstruktionsfehler halte ich f�r viel gravierender. (...) Die W�hrungsunion schafft einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, der dazu f�hrt, da� die Menschen tendenziell dorthin gehen, wo die h�chsten L�hne gezahlt werden." Da die Zuwanderer aus Niedriglohngebieten kommen und mit geringeren L�hnen zufrieden sind, konkurrieren sie mit der einheimischen Bev�lkerung. "Wenn mit der Osterweiterung der EU nur noch Niedriglohn-L�nder wie Polen und Tschechien dazusto�en, wird sich dieses Problem massiv versch�rfen. Dann werden wir eine �berflutung des deutschen Arbeitsmarktes mit Billigarbeitern aus Osteuropa erleben. Doch auch diese L�nder werden davon nicht profitieren, sondern darunter leiden. Denn sie werden ja ihre besten und flexibelsten Arbeitskr�fte verlieren. Am Ende machen wir durch die EU-Osterweiterung die Wirtschaft dieser L�nder genau so platt, wie wir es mit der DDR-Wirtschaft gemacht haben. Deshalb birgt die EU-Osterweiterung enorme soziale Explosionsgefahren. Schon die Zahlen verdeutlichen den tiefen Bruch, der dadurch entsteht: Die Bev�lkerung der EU wird um rund 45 Prozent wachsen. Ihr Bruttoinlandsprodukt aber nur um sieben Prozent. (...) Das Alte Rom hatte rund um das Mittelmeer einen gemeinsamen Markt aufgebaut, der auf drei entscheidenden Bedingungen fu�te, die auch f�r die Europ�ische W�hrungsunion gelten: Es sind die drei gro�en R: Es gab ein gemeinsames Recht, gemeinsame Recheneinheiten und einen gemeinsamen, kulturell und sprachlich geeinten Raum. Wir aber f�hren den Euro ein, ohne auch nur eine dieser Bedingungen zu erf�llen." Der Euro werde mit Sicherheit scheitern: "Die 1992 in Maastricht festgelegten Stabilit�tskriterien werden doch st�ndig verfehlt oder unterlaufen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon 1993 unmi�verst�ndlich verf�gt: Entwickelt sich der Euro nicht so stabil wie die D-Mark, kann die Bundesrepublik jederzeit die W�hrungsunion verlassen. Entweder die fehlende W�hrungsstabilit�t oder die verloren gehende soziale Stabilit�t werden den Euro sprengen. (...) W�hrungsunionen sind eigentlich immer gescheitert. Ihre Lebenszeit ist begrenzt - auf politische und �konomische Sch�nwetterzeiten. Denken Sie nur an die Nordische W�hrungunion zwischen Schweden, Norwegen und D�nemark in den drei�iger Jahren. Oder aus der j�ngeren Vergangenheit an den Zusammenbruch der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens, die jeweils auch das Ende ihrer gemeinsamen W�hrung bedeuteten. Aus historischer Sicht haben W�hrungsunionen eine durchschnittliche Halbwertzeit von zw�lf bis 15 Jahren. So lange gebe ich auch in etwa dem Euro."

 

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