Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 29. September bis 5. Oktober 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Katholischer Journalist in Nordirland ermordet

Ruf der Bundeswehr wird immer schlechter

 

Zitat der Woche:
"Wir sind überzeugt, daß man zur gegenwärtigen Stunde auf der einen oder anderen Seite stehen muß; es gibt keinen Mittelweg. Entweder ist man für das System absoluter Herrschaft der imperialistischen Länder über die ganze Erde oder man ist mit den Unterdrückten der ganzen Erde gegen dieses System. Wir haben gewählt! Wir stehen auf Seiten der Unterdrückten!"
- Jacques Doriot

 

In Lurgan/Armagh wurde der prominente irische Journalist Martin O´Hagan, 51, von einem loyalistischen Mordkommando erschossen. Zu dem Anschlag bekannten sich die Red Hand Defenders, eine Tarnorganisation von Ulster Defence Association und Loyalist Volunteer Force. Der Ermordete hatte sich durch Aussagen über die Kumpanei zwischen britischen Geheimdiensten und der loyalistischen UDA zur Liquidierung prominenter Republikaner alles andere als beliebt gemacht und erhielt seitdem permanent Morddrohungen. Bekanntermaßen ermordete die UDA unter dem Decknamen der RHD die republikanische Rechtsanwältin Rosemary Nelson - mit logistischer Hilfe der britischen Nachrichtendienste. Zudem enthüllte O´Hagan die massive Verstrickung der LVF in den Drogenhandel. Die Mordwaffe wurde in der Tat bereits durch die LVF bei der Tötung des UVF-Mitglieds Graham Marks im April benutzt. Zu allem Überfluß wurde eine O´Hagan zum Selbstschutz zur Verfügung gestellte Schußwaffe auf Anordnung der britischen Behörden kurz vor dem Mord wieder eingezogen. Nordirlandminister John Reid drohte scheinheilig der UDA an, er werde den von ihr 1994 ausgerufenen Waffenstillstand für beendet erklären und entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn sie ihre Gewalttaten nicht umgehend einstelle. Die UDA-Führung antwortete, nur sie selbst werde entscheiden, ob ihr Waffenstillstand beendet sei oder nicht.

 

Xhevat Ademi, Generalsekretär der nationalistischen Albanerpartei PDK in Mazedonien, kündigte den Eintritt der Kämpfer der offiziell aufgelösten Untergrundarmee UCK in seine Partei an. In einigen Wochen wird eine gemeinsame Erklärung des PDK-Vorstandes und der UCK-Oberkommandos erwartet. PDK-Parteichef Kastriot Haxhirexha ist als Verfechter einer Föderalisierung Mazedoniens bekannt. Für den Fall einer Nichtannahme der 15 proalbanischen Verfassungsänderungen durch das mazedonische Parlament drohten UCK-Kommandeure unverhohlen mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Im Raum Tetovo kam es zu schweren Feuergefechten zwischen albanischen Guerrilleros und mazedonischer Polizei. Daraufhin setzte Parlamentspräsident Stojan Andov die Debatte um die Verfassungsreformen aus, bis die Albaner Auskunft über das Schicksal von 14 vermißten Mazedoniern geben. Die mazedonische Regierung kündigte an, sie werde mit leicht bewaffneten Polizeieinheiten wieder die Kontrolle in den Aufstandsgebieten bei Tetovo und Skopje übernehmen.

 

Die französische Polizei hat den mutmaßlichen Logistikchef der baskischen Untergrundorganisation ETA, Oyarzabal Txarpetegui, festgenommen. Der Zugriff erfolgte in der Kleinstadt Dax nordöstlich von Bayonne erfolgt. In der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria zündete ein ETA-Kommando eine Autobombe von 40 Kilogramm Dynamit und legte die Fassade des Justizpalastes in Trümmer. Der Sachschaden wird auf 2,4 Millionen DM geschätzt, die Trümmer flogen bis zu 200 Meter weit durch die Lüfte. Spaniens Ministerpräsident Aznar und sein bundesdeutscher Amtskollege Schröder betreiben derzeit bei der EU-Kommission die Erklärung der ETA sowie der Provisional und der Real IRA zu terroristischen Organisationen, damit deren Finanzmittel EU-weit eingefroren werden können.

 

Auf Betreiben der sozialistischen Fraktion im Europaparlament ordnete der EU-Gerichtshof in Luxemburg die Auflösung der Technischen Gruppe Unabhängiger Mitglieder an. In dieser hatten sich Parteien wie der französische Front National, der flämische Vlaams Blok oder die linksliberale italienische Liste Bonino zusammengeschlossen, um einen gewissen rechtlichen Status zu erlangen und vor allem Anspruch auf Hilfsgelder, Mitarbeiter, Sprechzeit oder Informationen zu gewinnen. Luxemburg urteilte, Artikel 29 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments lege fest, daß die Angehörigen einer politischen Gruppe auch eine einheitliche politische Ausrichtung besitzen müßten. Die Technische Gruppe berief sich vergebens auf das in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Grundrecht auf Vereinsfreiheit. Das Verfahren geht nun in die zweite Instanz, da die Technische Gruppe Revision einlegte.

 

In einer ausnahmsweise einmal einstimmig verabschiedeten Anti-Terror-Resolution stärkte der UN-Sicherheitsrat den Amerikanern den Rücken gegen das international wegen seiner Destabilisierung ganz Zentralasiens ungeliebte Taliban-Regime. Von Terroranschlägen betroffene Staaten erhielten das Recht auf "legitime Selbstverteidigung" - was auch immer das sein soll. Die internationale Gemeinschaft wurde verpflichtet, Terroristen keinen Unterschlupf zu gewähren und ihnen ihre Unterstützung zu entziehen. Den Anfang könnten an und für sich die Amerikaner machen, indem sie ihre Unterstützung der albanischen Ultranationalisten, der terroristischen Exilkubaner, oder reaktionärer Todesschwadronen in Lateinamerika beenden. Ungeachtet gewisser Brüche in der amerikanischen Außenpolitik - es gibt offensichtlich guten und schlechten Terrorismus - sowie weiterhin fehlender konkreter Beweise für eine Verwicklung Osama bin Ladens erklärte der NATO-Rat den Bündnisfall. Damit sind alle NATO-Mitglieder zum Beistand für die USA verpflichtet, entscheiden aber selbst, welche Mittel sie für geeignet halten. Washington bat die Verbündeten offiziell um Überflugrechte, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, logistische Unterstützung und Schutzmaßnahmen für amerikanische Einrichtungen. Seitens der Bundeswehr ist mit der Teilnahme an Aufklärungsflügen mit AWACS-Maschinen, logistischer Unterstützung und dem Einsatz der Marine im Mittelmeer zu rechnen, um US-Kräfte freizumachen. Amerikaner und Briten werden die Hauptlast des Kampfes gegen die Taliban und um die Vorherrschaft in Zentralasien tragen.

 

Mit der Landung eines Bataillons der 10. Gebirgsdivision in der usbekischen Hauptstadt Tashkent erschienen bereits die ersten US-Bodentruppen in Zentralasien. Zwar erfolgte die Landung mit Zustimmung Rußlands, aber Washington wird sich wie im Kosovo (Camp Bondsteel) in Uskebistan festsetzen. Hier führt der diktatorisch regierende Staatspräsident Islam Karimow einen gnadenlosen Bürgerkrieg gegen den islamistischen Widerstand. Die Strafgesetze sind dermaßen rigide, daß in Usbekistan selbst das Tragen von Bärten bestraft wird. Karimow, bislang eher mit den USA verfeindet, räumte den Amerikanern gegen die Zahlung von bis zu 8 Milliarden Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe dauerhafte Stützpunktrechte auf dem Flugplatz von Khanabad ein.

 

Dem britischen Premierminister Tony Blair, zusammen mit Schröder treuester Vasall der USA in Westmitteleuropa, zufolge habe der britische Secret Intelligence Service "absolut durchschlagende und überzeugende Beweise" für die Verbindung Osama bin Ladens zu den Terroranschlägen vom 11. September vorgelegt. Das einzige bislang von Downing Street 10 veröffentlichte Dokument weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß die bislang bekannte Beweislage für eine Anklageerhebung vor Gericht nicht ausreiche. Auch mindestens zwei Minister der britischen Regierung wissen absolut nichts von durchschlagenden und überzeugenden Beweisen gegen bin Laden. Auch die Bundesregierung erklärte Bin Laden zum Schuldigen, obwohl die Generalbundesanwaltschaft nach wie vor keinerlei Hinweise auf eine Verbindung der Hamburger Terrorzelle zur al-Qaida hat und bereits die US-Behörden zur Herausgabe der Beweisunterlagen aufforderte. Sofern die Taliban eine Auslieferung des Gesuchten ablehnen, drohte London die "Ausschaltung" oder "Entfernung" ihres Regimes in Afghanistan an. Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar drohte den USA seinerseits mit einem Partisanenkrieg, sofern sich Washington an einen Feldzug gegen sein Land wage. Diplomatische Vertreter der Taliban forderten die USA auf, erst einmal nachprüfbare Beweise vorzulegen. Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Prinz Sultan verweigerte den USA die Erlaubnis, von arabischem Boden aus ein islamisches Land anzugreifen. Francisco Vendrell als UN-Beauftragter für Afghanistan sprach sich für eine Beteiligung der Taliban an Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes aus.

 

Als Alternative zum Taliban-Regime oder den notorisch händelsüchtigen Warlords und Stammesfürsten kramte der Westen ausgerechnet den 1973 vom afghanischen Volk zum Teufel gejagten reaktionären König Mohammed Zahir Schah aus der Mottenkiste. Mohammed Zahir Schah empfing in seinem römischen Exil eine Delegation des US-Kongresses und Vertreter der afghanischen Opposition. Ziel der Verhandlungen ist nach US-Angaben die Schaffung einer Einheitsfront gegen die Taliban und eines "demokratischen" Nachkriegs-Afghanistan. Rußland wiederum hat begonnen, die afghanische Nordallianz mit Waffen zu beliefern. Diese dementierte denn auch, man habe gemeinsam mit Monarchisten und sonstigen Oppositionsgruppen die Bildung eines Militär- und eines Sicherheitsrates vereinbart. Allerdings ist die Bildung einer Obersten Rates der Nationalen Einheit als gemeinsames Gremium aller politischen Gruppierungen angelaufen, wobei die Taliban aus begreiflichen Gründen eine Beteiligung ablehnten. Die 120 Vertreter des Einheitsrates wiederum sollen eine Loya Jirga einberufen, also die traditionelle Versammlung afghanisches Stammesfürsten und Religionsgelehrter. Die Loya Jirga hat die Aufgabe, ein Staatsoberhaupt zu wählen und ein Übergangskabinett zu bestimmen. Sollte ihre Einberufung in Afghanistan nicht möglich sein, so fallen die Kompetenzen an den Einheitsrat.

 

Bei Afghanistan handelt es sich um einen klassischen Vielvölkerstaat, dessen ethnische Zersplitterung auch durch das unwegsame Gelände begünstigt wird. Die größte Volksgruppe sind mit 40 % der Bevölkerung die in einige 100 Stämme aufgesplitterten Paschtunen. Im Norden finden sich die Tadschiken, die 25 % der Bevölkerung ausmachen, sowie die Usbeken, Hazara und Balutschi mit je 10 %. Usbeken und Tadschiken haben zudem Verwandte in den ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan. Während die sunnitischen Paschtunen zumeist im Süden leben, dominieren die anderen Bevölkerungsgruppen den Norden und sind schiitische Muslime. Usbeken und vor allem Tadschiken stellen die Kämpfer der Nordallianz, die von Rußland und dem Iran unterstützt wird. Da im Einheitsrat ein tadschikisches Übergewicht droht, haben sich im pakistanischen Peshawar 45 paschtunische Gruppen zumeist islamistischer oder monarchistischer Ausrichtung zur Nationalen Solidaritätsbewegung Afghanistans NSMA zusammengeschlossen - nach dem Sturz der Taliban scheint ein neuer Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen. Die Nordallianz wiederum ist der Ansicht, in Afghanistan werde erst Friede herrschen, wenn man das permanent in die inneren Angelegenheiten des Landes eingreifende Militärdiktatur in Pakistan beseitigt habe. In Pakistan selbst leben mehrere MIllionen Paschtunen, und Afghanistan hat niemals die 1893 von den Briten gezogene Ostgrenze anerkannt. Amerika legt - wieder einmal - die Lunte an ein Pulverfaß.

 

Weiter angeheizt wurde die explosive Lage in Zentralasien durch die Verschärfung des Konfliktes zwischen Pakistan und Indien um das Kaschmir. Die islamische Region ist seit Ende der 40er Jahre völkerrechtswidrig von Indien besetzt, eine von der UNO angesetzte Volksabstimmung hat bis auf den heutigen Tag nicht stattgefunden. Hier kämpfen mehrere von Pakistan und den Taliban unterstützte islamische Guerrillagruppen gegen die indische Fremdherrschaft. Der Partisanenkampf erreichte nun einen neuen Höhepunkt, als ein Selbstmordattentäter einen mit Sprengstoff beladenen Pkw am Tor zum Regionalparlament von Srinagar zur Explosion brachte. Bei der Detonation und dem anschließenden Feuergefecht kamen 33 indische Besatzer, 4 Guerrilleros und 5 Zivilisten ums Leben. Indien drohte Pakistan, die Geduld des indischen Volkes habe irgendwann ihr Ende. Beide Staaten sind Atommächte und führten seit Ende der 40er Jahre mehrere Kriege gegeneinander.

 

Die Ereignisse des 11. September und die offenkundige Absicht der nach dem Strafgesetzbuch schwerstkriminellen Kriegstreiber-Clique der Schröder, Scharping und Fischer, die Bundeswehr als Interventionstruppe im Solde amerikanischer Allmachtsphantasien einzusetzen, zeitigen Folgen. Einer Umfrage des Sinus-Instituts zufolge wollen mittlerweile 44 % aller jungen Männer den Wehrdienst verweigern - im Vorjahr waren es noch 34 %. Eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, was sich im Falle einer ernsthaften Konfrontation der sich technologisch teilweise auf dem Niveau der frühen 60er Jahre bewegenden und eher einer Miliz denn einer professionellen Armee gleichenden Bundeswehr mit einem entschlossenen Gegner ereignen könnte.

 

Die fortschreitende Liberalisierung, Amerikanisierung und politische Degeneration der Grünen war in Berlin eindrucksvoll zu beobachten. Auf Initiative der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast lud die Partei zu einem "Fundraising Brunch" nach US-Vorbild. Den Ansprüchen der rotweinschlürfenden Apo-Opa-Idylle gemäß mußte ein italienisches Restaurant herhalten - ich liebe Klischees. Hier geht es nicht um Ausfälligkeiten gegen Italien, die Italiener oder die italienische Küche, sondern lediglich um unsachliche Polemik gegen die Grünen. Gereicht wurden Prosecco, Fenchelsalat mit Sardellen-Kapernsauce und Nudeln mit frischem Ricotta und Zimt in Tomatensauce. Wahrscheinlich drückten sich noch ein paar Obdachlose die Nasen an den Schaufensterscheiben platt. Der Einladung folgten rund 80 Personen, darunter zumeist Angehörige der dekadenten Kulturbourgeoisie oder "progressive" Rechtsanwälte, die durch das Betreiben ohnehin aussichtsloser Asylfälle aus dem Elend dieser Welt erkleckliche Einkünfte ziehen und dabei noch der Ansicht sind, etwas Gutes zu vollbringen.

 

Nach einem israelischen Ultimatum an die Palästinenserbehörde, innerhalb von 48 Stunden für ein Ende aller militanten Operationen gegen die zionistische Fremdherrschaft zu sorgen, nahmen die Sicherheitskräfte ihre Mordanschläge auf Aktivisten des nationalen Widerstandes in Palästina wieder auf, zudem kam es zu brutalen Übergriffen auf demonstrierende palästinensische Studenten in Ramallah. Israelische Panzervorstöße lösten im Westjordanland die bislang schwersten Gefechte der Al-Aksa-Intifada aus, deren Opferzahl nunmehr auf 691 Tote auf palästinensischer und 180 auf israelischer Seite angestiegen ist. Nach Angaben israelischer Friedensaktivisten sind seit der Wahl Sharons im Februar im Westjordanland 25 neue jüdische Siedlungen entstanden, davon 10 seit Juni. Hierbei handele es sich nicht um Erweiterungen bestehender Siedlungen, sondern um neue und autarke Komplexe.

 

Der syrische Außenminister Faruk el-Sharaa erklärte seinem bundesdeutschen Amtskollegen Joseph Fischer, sein Land sei zur Ausrottung des Terrorismus entschlossen. "Wir glauben, daß im Nahen Osten - wo es die ständige israelische Besatzung arabischer Gebiete gibt - die Notwendigkeit zur Beendigung dieser Besatzung besteht. Denn wir glauben, daß Besatzung die höchste Form des Terrorismus ist." Syriens UN-Botschafter Michail Wehbe pflichtete in New York bei, Israel schlage Kapital aus den Terroranschlägen in den USA, indem es versuche, den Freiheitswillen des palästinensischen Volkes zu brechen. Sharon warnte davor, die arabische Welt mit Zugeständnissen auf Kosten Israels zu beschwichtigen - Israel werde nicht die Tschechoslowakei von 1938 sein.

 

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon steht unter dem dringenden Verdacht, in eine Parteispendenaffäre verwickelt zu sein. Für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar erhielten Sharons Parteigänger im Likud-Block illegale Spendengelder aus den Vereinigten Staaten. Eine Reihe nordamerikanischer Unternehmen ließ der Sharon-Gruppe über eine Briefkastenfirma in Israel Beträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro zukommen. Nach israelischem Recht sind Wahlkampfspenden aus dem Ausland strikt beschränkt.

 

Nur eine Woche nach der aufopfernden Säuberungsaktion wurde das Denkmal für den unvergessenen Ernst Thälmann in der Greifswalder Straße zu Berlin wieder von unbekannten Strolchen mit Schmierereien versehen. Das Denkmal wurde 1986 zum 100. Geburtstag Teddy Thälmanns in dem nach ihm benannten Park aufgestellt. Untrennbar mit Thälmanns Namen verbunden sind die durch den fanatischen Kampf gegen die sozialfaschistische SPD verbundene Weitsicht, die Entwicklung des Roten Frontkämpferbundes (dessen Aktivisten angesichts des Niveaus des heutigen Antifa-Lumpenproletariats im Grabe rotieren) und der Einsatz für ein Sowjetdeutschland auf nationaler Grundlage: "Deutsch unsere Felder und Auen / Bald ist der Rhein wieder frei / Brechen den Feinden die Klauen / Thälmann ist immer dabei." Da Hitler bekanntlich keine anderen Götter neben sich duldete und sich nach dem 30. Januar 1933 niedrigste Racheinstinkte ungehindert austoben konnten, landete der KPD-Vorsitzende im Gefängnis und im Konzentrationslager. Ein gewisser Walter Ulbricht nutzte die Gelegenheit und schwang sich in den folgenden Jahren zum Parteichef auf, 1940 lehnte die Sowjetunion gar die von Hitler angebotene Abschiebung Thälmanns nach Moskau ab. Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann von der SS im KZ Buchenwald umgebracht.

 

Für Wirbel und interessante Einblicke über das Zusammenspiel der PDS mit militanten Linksextremisten sorgte dieser Tage Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Partei im thüringischen Landtages und Parteichef in Arnstadt. Dittes beabsichtigte, unter dem Motto "Es gibt tausend gute Gründe, Deutschland zu hassen" eine Demonstration in Erfurt anzumelden. Er vollzog die Anmeldung jedoch nicht in seiner Parteifunktion, sondern als Privatperson und maßgebliches Mitglied der anarchokommunistischen Gruppe Yafago. Die Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung untersagt, zudem fordern vor allem PDS-Gliederungen auf Kommunalebene den Parteiausschluß Dittes.

 

Udo Voigt treibt die Selbstdemaskierung der NPD als kleinbürgerlich-reaktionärer Wurmfortsatz der CDU weiter voran. In der Chemnitzer "Freien Presse" vom 5. Oktober gab der Bundesvorsitzende der National-Demokraten ein entlarvendes Interview. Laut Voigt sieht die NPD sich vom Erfolg der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Hamburger Landtagswahl in ihren politischen Zielen bestätigt. Amtsrichter Schill fordere im Prinzip nichts anderes als das, was seit 30 Jahren im NPD-Parteiprogramm stehe. Schill habe im Wahlkampf die gleichen Argumente wie die NPD benutzt, was zeige "daß wir mit unseren Forderungen nach Recht und Ordnung richtig liegen". Der NPD-Bundesvorstand kündigte an, er werde Kontakt zur PRO aufnehmen.

 

Das Bundesfinanzministerium kündigte mit einem Maßnahmenpaket die faktische Einführung einer finanziellen Rasterfahndung an. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen fortan alle Konten und Depots zentral erfaßt werden, zudem ist eine Verschärfung der Bankenaufsicht geplant. Das Gesetz soll im November verabschiedet werden und kann nach Zustimmung des Bundestages im Sommer 2002 in Kraft treten. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen soll alle Konten zentral erfassen, die ein Bürger besitzt. Nicht erfaßt werden Kontostände oder Umsätze, aber die können recht leicht bei Tatverdacht bei den Banken angefordert werden. Bislang besitzt nur Frankreich eine solche Konten-Evidenzzentrale. Die zentrale Erfassung wird 300 Millionen Konten bei 2900 Kreditinstituten betreffen. Im Extremfall wäre auf diese Weise z.B. die Kontrolle aller Bewegungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, sofern der Verdächtige per Karte zahlt.

 

Wilhelm Hankel, Ökonomieprofessor in Frankfurt/Main und profilierter Euro-Kritiker, gab der "Berliner Zeitung" ein Interview zu den Schwächen der Einheitswährung: "Der Euro leidet unter zwei entscheidenden Konstruktionsfehlern. Der erste ist, daß er sich nicht an der höchsten Inflationsrate aller Euro-Länder orientiert, sondern an der durchschnittlichen. Das führt dazu, daß die Europäische Zentralbank (EZB) es mit dem Zinssatz nie allen recht machen kann: Für 'führende' Inflationsländer wie Irland, die Niederlande oder Portugal ist der Leitzins zu niedrig. Für die stagnierenden Länder der Union, wie Deutschland, Italien oder Frankreich, ist er aber immer noch zu hoch. (...) Er (der Euro) bedroht unseren Sozialstaat, weil er die an sich schon bedrohliche Globalisierung enorm verstärkt und damit massenweise Arbeitsplätze vernichtet. Diesen Konstruktionsfehler halte ich für viel gravierender. (...) Die Währungsunion schafft einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, der dazu führt, daß die Menschen tendenziell dorthin gehen, wo die höchsten Löhne gezahlt werden." Da die Zuwanderer aus Niedriglohngebieten kommen und mit geringeren Löhnen zufrieden sind, konkurrieren sie mit der einheimischen Bevölkerung. "Wenn mit der Osterweiterung der EU nur noch Niedriglohn-Länder wie Polen und Tschechien dazustoßen, wird sich dieses Problem massiv verschärfen. Dann werden wir eine Überflutung des deutschen Arbeitsmarktes mit Billigarbeitern aus Osteuropa erleben. Doch auch diese Länder werden davon nicht profitieren, sondern darunter leiden. Denn sie werden ja ihre besten und flexibelsten Arbeitskräfte verlieren. Am Ende machen wir durch die EU-Osterweiterung die Wirtschaft dieser Länder genau so platt, wie wir es mit der DDR-Wirtschaft gemacht haben. Deshalb birgt die EU-Osterweiterung enorme soziale Explosionsgefahren. Schon die Zahlen verdeutlichen den tiefen Bruch, der dadurch entsteht: Die Bevölkerung der EU wird um rund 45 Prozent wachsen. Ihr Bruttoinlandsprodukt aber nur um sieben Prozent. (...) Das Alte Rom hatte rund um das Mittelmeer einen gemeinsamen Markt aufgebaut, der auf drei entscheidenden Bedingungen fußte, die auch für die Europäische Währungsunion gelten: Es sind die drei großen R: Es gab ein gemeinsames Recht, gemeinsame Recheneinheiten und einen gemeinsamen, kulturell und sprachlich geeinten Raum. Wir aber führen den Euro ein, ohne auch nur eine dieser Bedingungen zu erfüllen." Der Euro werde mit Sicherheit scheitern: "Die 1992 in Maastricht festgelegten Stabilitätskriterien werden doch ständig verfehlt oder unterlaufen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon 1993 unmißverständlich verfügt: Entwickelt sich der Euro nicht so stabil wie die D-Mark, kann die Bundesrepublik jederzeit die Währungsunion verlassen. Entweder die fehlende Währungsstabilität oder die verloren gehende soziale Stabilität werden den Euro sprengen. (...) Währungsunionen sind eigentlich immer gescheitert. Ihre Lebenszeit ist begrenzt - auf politische und ökonomische Schönwetterzeiten. Denken Sie nur an die Nordische Währungunion zwischen Schweden, Norwegen und Dänemark in den dreißiger Jahren. Oder aus der jüngeren Vergangenheit an den Zusammenbruch der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens, die jeweils auch das Ende ihrer gemeinsamen Währung bedeuteten. Aus historischer Sicht haben Währungsunionen eine durchschnittliche Halbwertzeit von zwölf bis 15 Jahren. So lange gebe ich auch in etwa dem Euro."

 

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