Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 1. bis 7. September 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

VW erpreßt mexikanische Regierung

Essential Harvest - eine Farce

 

Zitat der Woche:
"Nicht durch die Kanalisierung oder Institutionalisierung des vorhandenen Unwillens in SPD und Gewerkschaften kann dieser Unwille politisch effektiv werden, nicht dadurch, daß in den nächsten Bundestag ein paar Linke einziehen. Die Institutionalisierung der Unzufriedenheit schläfert die Leute eher ein, als daß sie mobilisiert, vermittelt ihnen das Gefühl, andere würden die Sache schon in Ordnung bringen, macht ein gutes Gewissen, entbindet von Selbsttätigkeit und eigener Verantwortung... Nicht die Institutionalisierung der gegenwärtigen sozialen Konflikte kann das politisch relevante Ziel oppositioneller Arbeit sein, sondern nur ihre Politisierung... Politisierung heißt Aufklärung über Machtverhältnisse, über Besitzverhältnisse, über Gewaltverhältnisse."
- Ulrike Meinhof

 

Der durch diverse Skandale und Affären in der Dritten Welt übel beleumundete Volkswagen-Konzern macht erneut von sich reden. In dem VW-Werk im mexikanischen Puebla erstreikten sich die Arbeiter eine Lohnerhöhung von 10,2 %, die nicht zuletzt auf Druck der Regierung in Mexico City gewährt wurde. Die Konzernzentrale in Wolfsburg schreitet nun zur Rache. VW-Mexiko wird keinerlei Investitionen in dem lateinamerikanischen Land mehr tätigen. Damit entfallen für die mexikanische Volkswirtschaft bis zum Jahr 2006 eingeplante Projekte im Wert von umgerechnet 3,3 Milliarden DM.

 

Einem bei Indymedia verbreiteten Text der Roten Aktion Duisburg zum Thema "Genua: Zwischen Moralismus und Systemnegation" entnehmen wir folgende bemerkenswerte und zutreffende Passagen: "Teile des Antiglobalismus werden eingespannt, um die militanten Teile der Bewegung an den Rand zu drücken. Obwohl manche Passagen der Genua-Analyse der deutschen 'gruppe genova libera' zu hinterfragen sind, ist ihr prinzipiell zuzustimmen, wenn sie schreibt: 'Indem man eine Situation anheizt und so eskalieren läßt, daß es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverhältnismäßigen Repression unter Schock stehen, führt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten 'schwarzen Block' herbei. (...) Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von großen NGOs sehen sich hierzulande genötigt, sich von den Militanten zu distanzieren.' Wenn sich Antiglobalisierungseliten derart äußern, wird klar, daß ein Großteil der NGOs willfährige Instrumente neoliberaler Interessen darstellen. Diese Organisationen suchen den Dialog mit den bürgerlichen Institutionen und folgen dabei moralistischen Mustern, sowohl in der Kritik des Neoliberalismus als auch in der Kritik der Bewegung. Demonstranten, die diesen Mustern nicht folgen, sind sogar 'unpolitisch'. (...) Unzulässig ist alles, was den Rahmen der zivilgesellschaftlichen "Klassenneutralität" sprengt. (...) Diese NGOs dienen nicht nur als zivilgesellschaftliches Auffangbecken für ungefährliche Weltverbesserer, sondern auch als abgefeimte - antikapitalistisch gefärbte - Behelfswaffe gegen radikale Systemverneiner. (...) Um die Liberalisierung der radikalen Teile der Antiglobalisierungsbewegung zu verhindern, sind zwei Bedingungen nötig: Zum einen muß eine schonungslose Entlarvung der systemintegrativen Teile des Antiglobalismus stattfinden und aufgezeigt werden, daß die moralistische Forderung nach einer 'Globalisierung von unten' Liebdienerei am Neoliberalismus ist. Zum anderen müssen die militanten Teile der Bewegung erkennen, daß Gegengewalt nicht im puren Subjektivismus enden darf, sondern eine klare politische Stoßrichtung benötigt, um das Imperium erfolgreich angreifen zu können. Diese Stoßrichtung ist die antiimperialistische und steht für die radikalste Absage an die Neue Weltordnung."

 

Der Monat August beendete die seit 3 Jahren andauernde Aufschwungphase auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Erstmals überstieg die Zahl der Arbeitslosen mit 3,789 Millionen wieder die des Vorjahresmonats, und zwar um 9000. Während die Arbeitslosigkeit im Osten leicht rückläufig ist, nimmt sie im Westen bereits wieder geringfügig zu. Saisonbereinigt gibt es im August 2001 sogar rund 2000 Arbeitslose mehr als noch im Vormonat. Betroffen von Nichtübernahme, Nichteinstellung oder Entlassung sind vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, Arbeitnehmer aus dem Sozial- und Dienstleistungsbereich sowie dem Einzelhandel und nicht zuletzt die über 50-Jährigen, die beispielsweise in Berlin bereits 25 % aller Arbeitslosen stellen. Ausländische Staatsangehörige machen an der Spree 16,8 % der Erwerbslosen aus. Von 265.000 Sozialhilfeempfängern in der Bundeshauptstadt sind 108.000 arbeitsfähig, der Rest ist im Kindesalter, über 50 Jahre alt oder von Krankheit gezeichnet. Bei einer Arbeitslosenquote von 9,2 % machen die 3,789 Millionen registrierten Arbeitslosen in der BRD einen überproportional hohen Anteil der EU-weit 13,2 Millionen Erwerbslosen aus. Zum Jahreswechsel wird hierzulande bereits mit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen gerechnet, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet frühestens 2003 eine Besserung der Lage. Angesichts der bizarren Tatsache, daß 1,5 Millionen offene Stellen zum Teil infolge mangelnder Qualifikation des Menschenmaterials nicht besetzt werden können, kann wohl das vollständige Versagen des Bildungs- und Ausbildungssystems konstatiert werden.

 

Geradezu sozialreaktionär mutet ein Vorschlag der Grünen an, durch Kombilöhne einen für das Kapital attraktiven Billiglohnsektor zu schaffen. Hier sollen untertarifliche Hungerentgelte durch staatliche Zuschüsse aufgebessert werden, was selbst bei der DGB-Vizevorsitzenden Engerlen-Kefer, Delegierte der BRD auf der vorletzten Bilderberg-Konferenz, auf scharfe Ablehnung stieß. Die rosa-grüne Bundesregierung kündigte bereits ein Job Aktiv-Gesetz an, das den modernen Sklavenhandel sozialparasitärer Zeitarbeitsfirmen begünstigt - Leiharbeitnehmer sollen künftig für maximal 24 (bislang 12) Monate an einen Entleiher verkauft werden können. Sichere Arbeitsplätze werden so nicht gerade geschaffen, und gutbezahlte schon gar nicht. Die Folge dürfte eher eine weitere Aushebelung der Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt sein, da Bedingungen und Behandlung bei Leiharbeitsfirmen nicht gerade ein Idyll sind.

 

Die Wirtschaftskrise trifft nicht nur die deutsche, sondern auch die ausländische Wohnbevölkerung. Definieren wir diesen Begriff als die Nachkommenschaft der ehemaligen "Gastarbeiter" ohne Kontingentflüchtlinge, Asylbewerber, Illegale etc., so macht diese ausländische Wohnbevölkerung in der BRD 7,3 Millionen Menschen aus, von denen rund 20 % arbeitslos sind. Die Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppe ist bereits deutlich rückläufig: Waren Mitte der 70er Jahre noch 17,4 % aller in der BRD geborenen Kinder ausländischer Herkunft, so sind es mittlerweile noch 12 %. Fast 60 % aller ausländischen Jugendlichen haben maximal einen Hauptschulabschluß, und jeder fünfte von ihnen verläßt die Schule ohne jeden Abschluß - es hat sich ein sozial deklassiertes ethnisches Subproletariat gebildet, das infolge mangelhafter Qualifikation in Zeiten wirtschaftlicher Rezession besonders zu leiden hat. Für manche eine unbequeme Wahrheit.

 

Im Zusammenhang mit der Gewalttäterdatei beim BKA wurden - welch Überraschung - Fälle rechtswidriger polizeilicher Datensammelwut bekannt. Unter den offiziell 300 registrierten "Polit-Hooligans" befinden sich reihenweise Personen, die nicht einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren am Hals hatten, wegen zivilen Ungehorsams auffielen, mißliebige politische Ansichten vertraten oder lediglich Bagatelldelikte begingen. Wiesbaden unterhält derzeit die Gewalttäterdateien Limo für "Linksorientiert motivierte Gewalttäter", Remo für die bösen Neonazis und Aumo für ausländische Extremisten. Auf die gespeicherten Daten kann jede Streifenwagenbesatzung zugreifen, wenn ihr danach ist. Die Dateien für "Polit-Hooligans" enthalten Informationen, die offensichtlich unter Rücksprache mit den von den Delinquenten besuchten Schulen oder den Einwohnermeldeämtern etc. eingetrieben wurden. Unter Rückgriff auf das 1998 geänderte Paßgesetz kann gegebenenfalls die Reisefreiheit der erfaßten Personen eingeschränkt werden. Laut Beschluß der Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 werden in diese Gewalttäterdateien Beschuldigte bereits dann aufgenommen, wenn ihre Persönlichkeit Grund zu der Annahme liefere, daß Strafverfahren gegen sie auflaufen könnten. Ein Meisterstück präventiver Verbrechensbekämpfung, hinter dem die gleiche Geisteshaltung steckt, nach der kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 2000 potentielle Gegner des Hitlerregimes ins KZ gesteckt wurden - sie könnten ja unbequem werden. Alle drei Dateien sind Bestandteil des polizeilichen Informationssystems Inpol mit seinen 50 Unterdateien. Bereits (welch Datum!) 1984 wurde von Experten geschätzt, daß Polizei und Nachrichtendienste die Daten von mehr als 10 Millionen Bundesbürgern erfaßt haben. Vom Staatsschutz erfaßte persönliche Daten werden mindestens 5 Jahre lang gespeichert und dann erfolgt lediglich eine Prüfung, ob eine Löschung opportun scheint. Limo & Co. sind weitaus bedenklicher als die Datei Landfriedensbruch mit ihren 1950 verdächtigen Randalierern. Diese gehört zum geschützten BKA-Fahndungsbestand Inpols und wird nur mit Genehmigung des jeweiligen Innenministeriums allen Polizeidienststellen zugänglich gemacht. Die Überführung der hier gespeicherten Informationen in Limo, Remo und Aumo ist bereits in vollem Gange. Die PDS-Bundestagsfraktion wies zu Recht darauf hin, daß die Datensammelwut der staatlichen Repressionsmaschinerie rechtsstaatliche Grundregeln wie die Unschuldsvermutung, das Demonstrationsrecht, die Reisefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

 

Mit einer Demonstration von bis zu 15.000 Personen unter palästinensischen Fahnen nahm die UNO-Konferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban ihren Anfang. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte zur hitzigen Debatte um den Zionismus, viele Juden seien Opfer des Holocaust geworden. "Das sollte nicht verdrängt werden. Wir können aber nicht von den Palästinensern erwarten, daß darum die Ungerechtigkeiten ihnen gegenüber - Vertreibung, Besetzung und grausame Morde - ignoriert werden." Unter den Teilnehmern befand sich auch Palästinenserpräsident Arafat, der heftige Angriffe gegen Israel richtete. Bereits 1978 und 1983 scheiterten entsprechende Konferenzen am Gegensatz zwischen Israel und der arabischen Welt. Die parallele Konferenz der Nichtregierungsorganisationen verabschiedete eine Resolution, in welcher Israel als rassistischer Apartheidstaat verurteilt wurde. Rassismus, Antisemitismus und Zionismus wurden auf eine Stufe gestellt. Die deutschen NGO beeilten sich selbstredend pflichtschuldig, sich von dieser Erklärung zu distanzieren und fielen den entrechteten palästinensischen Millionen in den Rücken. Kubas Staatschef Fidel Castro forderte von den USA Reparationszahlungen für den transatlantischen Sklavenhandel. Die arabischen Staaten wiesen zu Recht darauf hin, daß Nichtjuden - und damit auch Muslime - in Israel keine Niederlassungsfreiheit besitzen, zudem galten zumindest noch bis 1998 zwischen Juden und Nichtjuden geschlossene Ehen als nichtig. Nach diesen Schlägen ins Gesicht zogen sich die USA und Israel von der Konferenz zurück, und auch Frankreich erwog einen derartigen Schritt.

 

Die seit Mitte Juli andauernden Zusammenstöße zwischen Protestanten, Katholiken sowie Polizei und Armee in North Belfast flammten erneut auf, wobei 41 Soldaten und Polizisten verletzt wurden. Auslöser war der Versuch der protestantischen Bevölkerung von Glenbryn, katholischen Grundschulmädchen den Weg durch "ihre" Straße zur Holy Cross Primary School zu verwehren. Glenbryn ist eine von der anwachsenden katholischen Bevölkerung Upper Ardoynes bedrängte protestantische Enklave, deren Bewohner stark mit loyalistischen Paramilitärs sympathieren und offensichtlich antikatholischen Apartheididealen verhaftet sind. Der Pöbel bedachte die Mädchen und ihre Eltern mit rassistischen Sprechchören, Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen, Hunderte von Polizisten und Soldaten mußten den Kindern ein Spalier freikämpfen. Erstmals in der Geschichte der nordirischen "troubles" richtete sich die Gewalt direkt und bewußt gegen Kinder. Während der Krawalle wurde der 16jährige Protestant Thomas McDonald, gegen den nicht weniger als 69 Anzeigen wegen rassistischer Diskriminierung von Katholiken und diversen Gewalt- und Belästigungsdelikten vorlagen, von einer Katholikin mit dem Pkw überfahren und getötet. Auf die Fahrerin wartet eine Mordanklage. Der Gipfel des Eskalation wurde erreicht, als ein Kommando der berüchtigten Red Hand Defenders, einer Tarnorganisation von Ulster Defence Association und Loyalist Volunteer Force, den morgentlichen Zug von Eltern und Schulmädchen (4 bis 11 Jahre alt!) mit einer Brandbombe attackierten und eine Panik auslösten. Billy Hutchinson von der Progressive Unionist Party erklärte, erstmals in seinem Leben würde er sich schämen, der loyalistischen Bewegung anzugehören. Anschließend lösten die RHD mit falschen Bombenwarnungen an mehreren Bahnstrecken in der Republik Irland erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs aus. Nordirlandminister John Reid brach seinen Sommerurlaub ab, um die explosive Lage genau zu untersuchen.

 

Der Gipfel am nordirischen Schulkrieg war jedoch die Berichterstattung der bundesdeutschen Lizenzmedien. In der "Tagesschau" vom 5. September machte man ernsthaft die Weigerung der IRA, ihre Waffen abzugeben, für die loyalistischen Exzesse verantwortlich. Die Protestanten fühlten sich  halt von freigelassenen republikanischen Gefangenen bedroht, na gut, da wirft man dann schon mal Bomben nach Grundschulkindern. Die "Tagesthemen" legten nach: "...nun sind die Katholiken einmal Opfer und die Protestanten Täter. Dies wechselt in diesem Spiel oft ab". Den "Badischen Neuesten Nachrichten" kann man entnehmen, daß die Übergriffe auf wehrlose Kinder lediglich die Reaktion auf Angriffe haftentlassener Republikaner auf die protestantische Wohngegend von Glenbyrne seien. Zusammengefaßt: Die Systemmedien rechtfertigen den rassistischen Terror der Loyalisten auf Biegen und Brechen. Kritisiert werden die katholischen Eltern auch, weil sie es strikt ablehnen, ihre Kinder durch die Hintertür zur Schule gehen zu lassen. Wir fragen uns, was als nächstes käme? Wieder - wie im faschistischen Protestant State zwischen den 20er und den 60er Jahren - die Hintertüren der eigenen Häuser und die Hintertür am Arbeitsplatz, um ja keinem protestantisch-britischen Herrenmenschen zu nahe zu treten?

 

In Vitoria verhaftete die spanische Polizei sechs mutmaßliche Sympathisanten der baskischen Untergrundorganisation ETA. Die Inhaftierten stehen im Verdacht, das im August zerschlagene ETA-Kommando Barcelona logistisch unterstützt zu haben. Damit wurden in den vergangenen 14 Tagen rund 30 Aktivisten und Sympathisanten des nationalen Widerstandes im Baskenland verhaftet.

 

Bereits am 17. Juli unterlag der französische Staat in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der EuGH verurteilte Frankreich zu Schadenersatzleistungen in Höhe von 300.000 Francs zuzüglich Gerichtskosten an den baskischen Verlag Eskin/Bayonne. Hintergrund der Prozeßpleite für die Pariser Zentralisten ist das 1988 vom damaligen Innenminister Pasqua ausgesprochene Verbot des Buches "Euskadi en Guerre", welches in Frankreich von Eskin vertrieben wurde und die historischen, kulturellen und sozialen Ursachen des baskischen Freiheitskampfes gegen Frankreich und Spanien darlegt. Zur Begründung mußte ein Dekret vom Mai 1939 herhalten, nach dem gewaltverherrlichende und die öffentliche Ordnung bedrohende ausländische Publikationen verboten werden können. Einsprüche beim Verwaltungsgericht Pau fruchteten nichts, und am 9. April 1997 annullierte der französische Staatsrat das Verbot, ohne Eskin auch nur einen Centime Schadenersatz zuzusprechen. Nun entschied der EuGH, das Recht auf Meinungsäußerung kenne keine territorialen Grenzen.

 

Die hessische Polizei und der Bundesgrenzschutz werden ihre Zusammenarbeiten künftig noch weiter ausbauen. Bundesinnenminister Schily (SPD) und sein hessischer Amtskollege Bouffier (CDU) unterzeichneten eine Vereinbarung über eine dauerhafte Sicherheitskooperation. "Ziel der Sicherheitsvereinbarung ist die weitere Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dies soll insbesondere durch gemeinsame Analysen der Sicherheitslage, die Intensivierung des Informationsaustausches, die Steigerung der sichtbaren polizeilichen Präsenz sowie durch die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden. Dazu gehören auch eine gemeinsame Förderung der polizeilichen Kriminalprävention." Bereits seit 1999 laufen auf regionaler Ebene Sicherheitskooperationen im Rhein-Main-Gebiet, im Main-Neckar-Raum sowie in Nordhessen. In letzterem Fall gelang es Landespolizei, Schily-FBI und der Stadt Fulda, eine umfassende Videoüberwachung öffentlicher Plätze durchzusetzen. Diese Modellversuche werden nunmehr auf alle örtlich zuständigen Behörden und Einrichtungen des BGS, alle Polizeibehörden und die Hessische Polizeischule ausgedehnt. Das hessische Landespolizeipräsidium und der BGS richten eine gemeinsame Lenkungsgruppe ein und stellen die Vernetzung mit Kommunen, Verkehrsbetrieben und weiteren Institutionen mit Hilfe der örtlichen Behörden sicher.

 

Nachdem eine Reihe von SPD-Abgeordneten bekanntlich gegen die erneute NATO-Intervention auf dem Balkan gestimmt hatte, drohte Generalsekretär Müntefering den Parteirebellen offen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Die Abgeordneten seien nicht etwa als mündige Einzelpersonen, sondern als Vertreter ihrer Partei  gewählt worden. Nach Artikel 38 GG sind "die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Fraktionszwang und Kandidaturenkungelei tauchen hingegen im GG-Text nicht auf. Sanktionen dürften problematisch werden, denn 13 der Parteirebellen sind Inhaber von Direktmandaten mit Mehrheiten von teilweise über 60 % und keine Listenplatzkandidaten. Zudem wollen auch SPD-Landesverbände wie Hessen und Baden-Württemberg das Recht auf Gewissensentscheidung gewahrt wissen. Für diese entlarvende Lektion in bundesrepublikanischer Innen- und Parteipolitik sei Herrn Müntefering unser Dank ausgesprochen.

 

Im mazedonischen Parlament sind die Verhandlungen um die Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Bevölkerungsgruppe ins Stocken geraten. Parlamentspräsident Stojan Andov setzte die Debatte vorübergehend aus, da die UCK-Partisanen mazedonischen Heimatvertriebenen die Rückkehr in ihre Dörfer verweigern. Im Gegenzug drohte die UCK damit, ihre Waffenabgabe an die NATO einzustellen. Ministerpräsident Georgievski erinnerte eine desinteressierte Weltöffentlichkeit daran, daß die Rebellen sich nicht nur zur Ablieferung eines Teils ihrer Waffen verpflichtet haben, sondern auch zum Rückzug aus bestimmten Landesteilen, zur Einhaltung einer stabilen Waffenruhe und zur Nichtbehinderung der 75.000 slawischen Flüchtlinge bei ihrer Heimkehr: "Es sieht so aus, daß die albanische Seite und die NATO die anderen Bedingungen absichtlich vergessen haben." Georvievski fügte im Parlament hinzu: "Unter Druck und Aggression werden wir gezwungen, die Verfassung zu ändern." In namentlicher Abstimmung entschieden sich 91 Abgeordnete bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für die Annahme der Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Volksgruppe, womit die UCK verpflichtet ist, das zweite Drittel der abzugebenden Waffen auszuliefern.

 

Die NATO korrigierte mittlerweile die Zahl der eingesammelten Waffen - ohnehin nur ein Bruchteil des riesigen Arsenals der Albaner - von 1400 auf 1200 nach unten. In Skopje sammelte die Bevölkerung aus Protest gegen die Versuche der NATO, museumsreife Schießprügel zu modernen Waffen zu erklären, Messer und rostiges Haushaltsgerät. Bis zu 40 % der abgebenen Waffen stammen aus dem Zweiten Weltkrieg, teilweise drehten die UCK-Partisanen der NATO K 98-Karabiner an. Giorgij Chulakovski als Leiter des Stadtmuseums von Skopje ersuchte den Stab der Task Force Harvest, ihm einige Asservate zu überlassen. In der mazedonischen Hauptstadt wurden mehrere Bombenanschläge auf Albanerviertel verübt, und bei Debar 120 Kilometer südwestlich Skopje griffen UCK-Partisanen eine Polizeistation an. In Tetovo zwangen britische Einheiten mazedonische Polizeiverbände zum Abzug aus einigen Teilen der Stadt, obwohl gerade hier die Albaner den Vertriebenen die Heimkehr verweigern. An mehreren Orten kam es zu Schußwechseln zwischen slawischen Mazedoniern und NATO-Soldaten, und weiterhin entführen albanische Guerrilleros slawische Zivilisten, um den Vertreibungsdruck aufrechtzuerhalten. Verfassungsschutz, Kripo und Verteidigungsausschuß des Bundestages drängen die Bundesregierung mittlerweile, Maßnahmen gegen die zu guten Teilen über die BRD laufende Finanzierung der UCK zu unternehmen. Zwei Drittel der Gelder stammen aus Drogenhandel und Organisierter Kriminalität, der Rest entfällt auf Spendensammlungen unter Exilalbanern und Zwangsabgaben albanischer Gewerbetreibender.

 

Nach zaghaften Andeutungen aus NATO-Kreisen legte Kriegsminister Scharping nach und bereitete die Öffentlichkeit vorsichtig darauf vor, daß die für die Operation Essential Harvest eingeplanten 30 Tage - welch eine Überraschung - nicht ausreichen "könnten". Sollte die "Entwaffnungsmission" nicht innerhalb der Planzeit ausgeführt werden, so müsse über eine Verlängerung zuerst im NATO-Rat und dann im Bundestag gesprochen werden. Die Ausweise der NATO-Truppen vor Ort wurden sicherheitshalber schon mit einem Gültigkeitszeitraum bis Juni 2002 ausgestellt. Zählt man Task Force Harvest und die Logistikeinheiten der KFOR zusammen, dann stehen bereits fast 8000 Mann NATO-Truppen in Mazedonien. Außenminister Fischer dementierte auf seinem Besuch des Landes, niemand beabsichtige, ein Protektorat zu errichten. Nach Abzug der Task Force Harvest sollen zivile Beobachter der OSZE die Überwachung der Lage in Mazedonien übernehmen. Diese wiederum bedürfen des Schutzes durch 1500-2000 Mann NATO- und EU-Truppen, so daß sich an der gegenwärtigen Lage in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Im Gegenteil - Großbritannien schickt per Schiff gepanzerte Verbände nach Mazedonien.

 

Angaben der "New York Times" zufolge versuchen sich die USA auf dem ehemaligen Atomtestgelände in Nevada seit Mitte der 90er Jahre an der Entwicklung eines mörderischen Superbakteriums. Das Monstrum soll aus einer Kreuzung des berüchtigten Milzbranderregers mit dem multiresistenten "Bacilus Cervus" bestehen und wäre gegen jeden bekannten Impfstoff immun. Unter dem Codenamen Clear Vision bauen "unsere amerikanischen Freunde" an einer Biobombe für ihre grausige Schöpfung. Im übrigen wird auch in Großbritannien und der dichtbesiedelten BRD (wir berichteten) mit Milzbranderregern experimentiert. Offiziell dienen diese Wahnsinnsprojekte "defensiven Zwecken" - wie beruhigend. Da wir gerade dabei sind: Die USA testeten den Prototyp einer neuen Interkontintalrakete erfolgreich und erreichten von Kalifornien aus punktgenau das Ziel in 4800 Kilometern Entfernung im Pazifik. Die VR China kontert mit der bevorstehenden Aufstellung mobiler Abschußrampen für Interkontinentalraketen, die den Westen der USA treffen können.

 

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent. Vor einigen Wochen hatte die Schweiz der deutschen Justiz ihre Leuna-Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernhard Betossa hatte die deutschen Staatsanwaltschaften zudem aufgefordert, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Wie die Zeitung weiter berichtet, wolle auch die Magdeburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Elf Aquitaine nicht wieder aufnehmen.

 

Die Leitung der irischen Haftanstalt von Portlaoise hält das nach 20 Tagen Hungerstreik mit den Kriegsgefangenen der Continuity IRA getroffene Abkommen nicht ein. Die drei Gefangenen werden weiter in Straf- und Isolationszellen in mit gewöhnlichen Kriminellen und Asozialen belegten Blocks festgehalten, anstatt wie vereinbart einen separaten Flügel mit den üblichen Vergünstigungen für inhaftierte Paramilitärs zu erhalten. Auch die rivalisierende und größere Gruppe der INLA-Kriegsgefangenen unter dem legendären Dessie O´Hare hat dem Abkommen zugestimmt, so daß nur die destruktive Haltung der Knastleitung eine Entspannung der Lage verhindert.

 

Im Vorfeld der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlen hat die auf ihren Wiedereinzug in das Landesparlament hoffende FDP einem Zusammengehen mit der SPD und den Grünen eine eindeutige Absage erteilt. Spitzenkandidat Rudolf Lange sprach sich für das Bürgerblockmodell mit der CDU und der nationalliberalen PRO aus. Eine Ampelkoalition wird nach den schlechten Erfahrungen in Bremen oder Brandenburg nicht nur von der Hamburger Basis, sondern auch von Teilen der Parteiprominenz wie Hans-Dietrich Genscher abgelehnt. Ronald Gläser, seines Zeichens Vorsitzender des FDP-Ortsvereins Berlin-Tempelhof und prominenter Nationalliberaler innerhalb der Partei, liefert sich derzeit wegen der Manipulation von Kandidatenwahlen durch den Landesvorstand unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt einen Rechtsstreit mit diesem. Parteichef Guido Westerwelle kündigte bereits an, die FDP werde im Bundestagswahlkampf 2002 einen "Dialog über die nationale Identität" führen. Wer kein positives Verhältnis zur nationalen Identität habe, sei auch "in Gefahr, den Respekt gegenüber anderen Nationalitäten zu verlieren". Die Liberalen werden sich im Bürgerblock zwar deutlich von der PRO abgrenzen, aber durch die Hamburg-Wahl dürfte die Polarisierung der politischen Landschaft in der BRD sich beschleunigen. PRO-Parteichef Ronald B. Schill konnte vor dem Leipziger Bundesgerichtshof unterdessen einen Teilerfolg verbuchen: Seine fragwürdige Verurteilung wegen Rechtsbeugung wurde erwartungsgemäß aufgehoben, der Fall jedoch zur Neuverhandlung an das LG Hamburg zurückverwiesen.

 

Vor dem Untersuchungsausschuß des italienischen Parlaments zum Polizeieinsatz von Genua kam es zu recht interessanten Enthüllungen. Francesco Colucci als entlassener Polizeipräsident der Hafenstadt erklärte, es habe Absprachen zwischen den als Speerspitze der Globalisierungsgegner hochgejubelten Tute bianche und der Polizei gegeben. Diese Aussage wird auch von der Sicherheits-Fachzeitschrift "Analisi Difesa" bestätigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich Sicherheitskräfte und italienische "Globalisierungsgegner" auf eine medienwirksame Inszenierung - ein Eindruck, der auch schon die Korrespondenten der ZEIT im Vorfeld des Gipfels beschlich. Vor dem Bahnhof Brignole sollte es also zu einer inszenierten Straßenschlacht mit einigen Festnahmen kommen. Die Tute bianche erschienen aus unerfindlichen Gründen jedoch nicht am Treffpunkt (evtl. von einer nicht eingeweihten auswärtigen Spezialeinheit abgefangen) und die angereisten Autonomen spielten von vornherein nicht mit. Der Rest ist Geschichte. Klingt absurd, aber in der Freimaurerloge P2 saßen neben Wirtschaftsbossen und Geheimdienstlern eben auch Rotbrigadisten und Rechtsterroristen - "Absprachen" und Manipulation der Politik haben in Italien (und nicht nur dort!) Tradition.. Vor dem Genua-Gipfel schrieb Luigi Manconi von den italienischen Grünen in "La Repubblica": "Seit 1989 wurde in Italien kein Molotowcocktail mehr geworfen. Seit einem Jahrzehnt finden kaum noch Straßenschlachten statt, jedenfalls keine, die in der Heftigkeit mit denen der siebziger Jahre vergleichbar sind. Es gibt eher Aufführungen von Straßenschlachten und simulierte Zusammenstöße. Meist erwecken diese kriegerischen Performances - dank der Fotos und Fernsehbilder - den Anschein echt zu sein. Von seltenen Ausnahmen jedoch abgesehen, handelt es sich um Inszenierungen...Das Verdienst einer unblutigen Administration der öffentlichen Ordnung im letzten Jahrzehnt ist eben jene 'virtuose Kombination' aus kontrolliert gesteuerter Aggressivität seitens der Demonstranten und Verhandlungsgeschick seitens der für die öffentliche Ordnung Verantwortlichen."

 

Ungeachtet aller vollmundigen Verlautbarungen der Bundesregierung ist die Zahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen in der BRD weiter rückläufig, was nicht zuletzt auf die bis Mitte der 90er Jahre konstant gesunkenen Studienanfängerzahlen zurückzuführen ist. Betroffen waren vor allem die ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengänge: Im Vergleich zu 1999 nahm 2000 die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 %, in der Physik um 5,7 %, in der Elektrotechnik um 15,6 % und im Bereich Maschinenbau um 12,8 % ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 %.

 

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, per Änderung des Vereinsgesetzes das sogenannte Religionsprivileg abzuschaffen. Auf diese Art und Weise soll gegen extremistische Vereinigungen vorgegangen werden, die sich als Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstehen und bislang unter gesetzlichem Schutz standen. Angriffsobjekte des Systems sind vor allem islamistische Organisationen, die eine offen kritische Positionen gegenüber dem zionistischen Apartheidregime in Israel einnehmen und zudem dem Ideal der multikulturellen Gesellschaft ablehnend gegenüberstehen.

 

In Italiens rechtsgerichteter Regierung scheinen derzeit chaotische Zustände und erbitterte Grabenkämpfe zu herrschen. Der stockkatholische Europaminister Rocco Buttiglione forderte nicht weniger als die faktische Abschaffung des Abtreibungsgesetzes, was auf empörten Widerspruch des Frauenministeriums traf. Bauminister Pietro Lunardi sprach sich gar dafür aus, sich mit der Mafia zu arrangieren, anstatt sie zu bekämpfen. Am härtesten prallen die Meinungen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen aufeinander. Während die reaktionäre Forza Italia sich in Gestalt ihrer Minister für Arbeit und Wirtschaft für einen radikalen Abbau des Kündigungsschutzes und für die Privatisierung der kommunalen Versorgungsbetriebe stark macht, scheint man sich bei Alleanza Nazionale und Lega Nord allmählich an den starken Anhang in Kleinbürgertum und Industriearbeiterschaft zu erinnern. Vor allem Umberto Bossi als Parteichef der Lega Nord bringt sich als Anwalt des "kleinen Mannes" in Position.

 

Anläßlich der Vorlage des wässerigen Abschlußberichtes zum Echelon-System forderte das Europaparlament die Wirtschaft auf, sich verstärkt vor der von den USA und Großbritannien betriebenen Industriespionage zu schützen und mit der Spionageabwehr zusammenzuarbeiten. Die Regierungen der EU-Staaten wurden gedrängt, bei der WTO auf wirksame Abwehrmaßnahmen zu drängen und in den EU-Vertrag ein ausdrückliches Verbot von Industriespionage aufzunehmen. Der Berichterstatter Gerhard Schmid (SPD) erklärte, es gebe keinen Zweifel mehr an der Existenz des weltweiten Kommunikationsabhörsystems Echelon, das von den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben werde. "Wir haben sichere Indizien, daß die USA damit weltweit Wirtschaftsspionage betreiben." Der Echelon-Ausschuß wies auf die Notwendigkeit hin, bei der Übermittlung sensibler Daten via Internet, Telefon oder Telefax Verschlüsselungstechniken anzuwenden. Im Privatbereich ist neben dem Internet vor allem die Telekommunikation per Mobilfunk bzw. Satellit durch Echelon gefährdet.

 

Der Oberste Gerichtshof des kanadischen Nordwest-Territoriums ordnete die Auslieferung Lothar Ebkes an die BRD-Justizmaschinerie an. Ebke soll zwischen 1985 und 1993 als Aktivist der Untergrundorganisation Revolutionäre Zellen an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Angelastet werden ihm namentlich die Bombenanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin vom 1987 bzw. auf die Siegessäule im Januar 1991. Ebke setzte sich 1996 nach Kanada ab und betreibt dort eine Pension. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung obliegt nun dem kanadischen Justizministerium. Der RZ-Aktivist legte Rechtsmittel ein, da in der BRD noch nicht einmal eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

 

Das unter UN-Kontrolle stehende Oberste Gericht im Kosovo hat entschieden, daß es sich bei den Verbrechen, die 1999 von der jugoslawischen Regierung unter Präsident Slobodan Milosevic in der serbischen Provinz verübt wurden, trotz aller von den Fälscherwerkstätten eines Rudolf Scharping oder Joschka Fischer produzierten Greuelmärchen nicht um Völkermord handelte. Es sei nicht um die "Vernichtung der ethnischen Gruppe der Albaner in ihrer Gesamtheit oder in Teilen" gegangen, hieß es in einem Urteil aus der vergangenen Woche. Allerdings sprach das Gericht von einer "systematischen Terrorkampagne einschließlich Mord, Vergewaltigungen, Brandstiftungen und schwerer Mißhandlungen" mit dem Ziel, die Albaner zu vertreiben. Das Gericht hob in seiner Entscheidung die Verurteilung eines Serben auf, der im Januar wegen Völkermords von einem örtlichen Gericht zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war. Auf Auswirkungen auf den Schauprozeß gegen Slobodan Milosevic in Den Haag darf man gespannt sein.

 

Allem Anschein nach steigert sich das Engagement der USA im kolumbianischen Bürgerkrieg über Militärhilfe und die Entsendung von Militärberatern - wie weiland in einem südostasiatischen Land namens Vietnam - zur direkten Beteiligung an Kampfhandlungen. Nach Meldungen der linksnationalistischen FARC-Guerrilla stehen bei der kolumbianischen Luftwaffe US-Militärpiloten im Einsatz und beteiligen sich an Luftangriffen im entlegenen Südwesten des Landes. Ungeachtet der Friedensverhandlungen toben in weiten Landesteilen erbitterte Gefechte zwischen Regierungstruppen, rechtsgerichteten Paramilitärs und den linken Partisanen von FARC und ELN, die verdeckt von Kuba und Venezuelas Hugo Chavez unterstützt werden. Good morning, Colombia. Weitere Terrorangriffe flogen die Amerikaner in dieser Woche auf den Südirak.

 

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