Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 1. bis 7. September 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

VW erpre�t mexikanische Regierung

Essential Harvest - eine Farce

 

Zitat der Woche:
"Nicht durch die Kanalisierung oder Institutionalisierung des vorhandenen Unwillens in SPD und Gewerkschaften kann dieser Unwille politisch effektiv werden, nicht dadurch, da� in den n�chsten Bundestag ein paar Linke einziehen. Die Institutionalisierung der Unzufriedenheit schl�fert die Leute eher ein, als da� sie mobilisiert, vermittelt ihnen das Gef�hl, andere w�rden die Sache schon in Ordnung bringen, macht ein gutes Gewissen, entbindet von Selbstt�tigkeit und eigener Verantwortung... Nicht die Institutionalisierung der gegenw�rtigen sozialen Konflikte kann das politisch relevante Ziel oppositioneller Arbeit sein, sondern nur ihre Politisierung... Politisierung hei�t Aufkl�rung �ber Machtverh�ltnisse, �ber Besitzverh�ltnisse, �ber Gewaltverh�ltnisse."
- Ulrike Meinhof

 

Der durch diverse Skandale und Aff�ren in der Dritten Welt �bel beleumundete Volkswagen-Konzern macht erneut von sich reden. In dem VW-Werk im mexikanischen Puebla erstreikten sich die Arbeiter eine Lohnerh�hung von 10,2 %, die nicht zuletzt auf Druck der Regierung in Mexico City gew�hrt wurde. Die Konzernzentrale in Wolfsburg schreitet nun zur Rache. VW-Mexiko wird keinerlei Investitionen in dem lateinamerikanischen Land mehr t�tigen. Damit entfallen f�r die mexikanische Volkswirtschaft bis zum Jahr 2006 eingeplante Projekte im Wert von umgerechnet 3,3 Milliarden DM.

 

Einem bei Indymedia verbreiteten Text der Roten Aktion Duisburg zum Thema "Genua: Zwischen Moralismus und Systemnegation" entnehmen wir folgende bemerkenswerte und zutreffende Passagen: "Teile des Antiglobalismus werden eingespannt, um die militanten Teile der Bewegung an den Rand zu dr�cken. Obwohl manche Passagen der Genua-Analyse der deutschen 'gruppe genova libera' zu hinterfragen sind, ist ihr prinzipiell zuzustimmen, wenn sie schreibt: 'Indem man eine Situation anheizt und so eskalieren l��t, da� es Tote gibt, der Sachschaden immens ist und die nicht-militanten Teile der Bewegung angesichts der unverh�ltnism��igen Repression unter Schock stehen, f�hrt man deren dauerhafte Distanzierung vom sogenannten 'schwarzen Block' herbei. (...) Besonders in der Bundesrepublik hat die Strategie der Spaltung medial hundertprozentig angeschlagen. Die Sprecher von gro�en NGOs sehen sich hierzulande gen�tigt, sich von den Militanten zu distanzieren.' Wenn sich Antiglobalisierungseliten derart �u�ern, wird klar, da� ein Gro�teil der NGOs willf�hrige Instrumente neoliberaler Interessen darstellen. Diese Organisationen suchen den Dialog mit den b�rgerlichen Institutionen und folgen dabei moralistischen Mustern, sowohl in der Kritik des Neoliberalismus als auch in der Kritik der Bewegung. Demonstranten, die diesen Mustern nicht folgen, sind sogar 'unpolitisch'. (...) Unzul�ssig ist alles, was den Rahmen der zivilgesellschaftlichen "Klassenneutralit�t" sprengt. (...) Diese NGOs dienen nicht nur als zivilgesellschaftliches Auffangbecken f�r ungef�hrliche Weltverbesserer, sondern auch als abgefeimte - antikapitalistisch gef�rbte - Behelfswaffe gegen radikale Systemverneiner. (...) Um die Liberalisierung der radikalen Teile der Antiglobalisierungsbewegung zu verhindern, sind zwei Bedingungen n�tig: Zum einen mu� eine schonungslose Entlarvung der systemintegrativen Teile des Antiglobalismus stattfinden und aufgezeigt werden, da� die moralistische Forderung nach einer 'Globalisierung von unten' Liebdienerei am Neoliberalismus ist. Zum anderen m�ssen die militanten Teile der Bewegung erkennen, da� Gegengewalt nicht im puren Subjektivismus enden darf, sondern eine klare politische Sto�richtung ben�tigt, um das Imperium erfolgreich angreifen zu k�nnen. Diese Sto�richtung ist die antiimperialistische und steht f�r die radikalste Absage an die Neue Weltordnung."

 

Der Monat August beendete die seit 3 Jahren andauernde Aufschwungphase auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Erstmals �berstieg die Zahl der Arbeitslosen mit 3,789 Millionen wieder die des Vorjahresmonats, und zwar um 9000. W�hrend die Arbeitslosigkeit im Osten leicht r�ckl�ufig ist, nimmt sie im Westen bereits wieder geringf�gig zu. Saisonbereinigt gibt es im August 2001 sogar rund 2000 Arbeitslose mehr als noch im Vormonat. Betroffen von Nicht�bernahme, Nichteinstellung oder Entlassung sind vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, Arbeitnehmer aus dem Sozial- und Dienstleistungsbereich sowie dem Einzelhandel und nicht zuletzt die �ber 50-J�hrigen, die beispielsweise in Berlin bereits 25 % aller Arbeitslosen stellen. Ausl�ndische Staatsangeh�rige machen an der Spree 16,8 % der Erwerbslosen aus. Von 265.000 Sozialhilfeempf�ngern in der Bundeshauptstadt sind 108.000 arbeitsf�hig, der Rest ist im Kindesalter, �ber 50 Jahre alt oder von Krankheit gezeichnet. Bei einer Arbeitslosenquote von 9,2 % machen die 3,789 Millionen registrierten Arbeitslosen in der BRD einen �berproportional hohen Anteil der EU-weit 13,2 Millionen Erwerbslosen aus. Zum Jahreswechsel wird hierzulande bereits mit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen gerechnet, und das Deutsche Institut f�r Wirtschaftsforschung erwartet fr�hestens 2003 eine Besserung der Lage. Angesichts der bizarren Tatsache, da� 1,5 Millionen offene Stellen zum Teil infolge mangelnder Qualifikation des Menschenmaterials nicht besetzt werden k�nnen, kann wohl das vollst�ndige Versagen des Bildungs- und Ausbildungssystems konstatiert werden.

 

Geradezu sozialreaktion�r mutet ein Vorschlag der Gr�nen an, durch Kombil�hne einen f�r das Kapital attraktiven Billiglohnsektor zu schaffen. Hier sollen untertarifliche Hungerentgelte durch staatliche Zusch�sse aufgebessert werden, was selbst bei der DGB-Vizevorsitzenden Engerlen-Kefer, Delegierte der BRD auf der vorletzten Bilderberg-Konferenz, auf scharfe Ablehnung stie�. Die rosa-gr�ne Bundesregierung k�ndigte bereits ein Job Aktiv-Gesetz an, das den modernen Sklavenhandel sozialparasit�rer Zeitarbeitsfirmen beg�nstigt - Leiharbeitnehmer sollen k�nftig f�r maximal 24 (bislang 12) Monate an einen Entleiher verkauft werden k�nnen. Sichere Arbeitspl�tze werden so nicht gerade geschaffen, und gutbezahlte schon gar nicht. Die Folge d�rfte eher eine weitere Aushebelung der Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt sein, da Bedingungen und Behandlung bei Leiharbeitsfirmen nicht gerade ein Idyll sind.

 

Die Wirtschaftskrise trifft nicht nur die deutsche, sondern auch die ausl�ndische Wohnbev�lkerung. Definieren wir diesen Begriff als die Nachkommenschaft der ehemaligen "Gastarbeiter" ohne Kontingentfl�chtlinge, Asylbewerber, Illegale etc., so macht diese ausl�ndische Wohnbev�lkerung in der BRD 7,3 Millionen Menschen aus, von denen rund 20 % arbeitslos sind. Die Geburtenrate dieser Bev�lkerungsgruppe ist bereits deutlich r�ckl�ufig: Waren Mitte der 70er Jahre noch 17,4 % aller in der BRD geborenen Kinder ausl�ndischer Herkunft, so sind es mittlerweile noch 12 %. Fast 60 % aller ausl�ndischen Jugendlichen haben maximal einen Hauptschulabschlu�, und jeder f�nfte von ihnen verl��t die Schule ohne jeden Abschlu� - es hat sich ein sozial deklassiertes ethnisches Subproletariat gebildet, das infolge mangelhafter Qualifikation in Zeiten wirtschaftlicher Rezession besonders zu leiden hat. F�r manche eine unbequeme Wahrheit.

 

Im Zusammenhang mit der Gewaltt�terdatei beim BKA wurden - welch �berraschung - F�lle rechtswidriger polizeilicher Datensammelwut bekannt. Unter den offiziell 300 registrierten "Polit-Hooligans" befinden sich reihenweise Personen, die nicht einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren am Hals hatten, wegen zivilen Ungehorsams auffielen, mi�liebige politische Ansichten vertraten oder lediglich Bagatelldelikte begingen. Wiesbaden unterh�lt derzeit die Gewaltt�terdateien Limo f�r "Linksorientiert motivierte Gewaltt�ter", Remo f�r die b�sen Neonazis und Aumo f�r ausl�ndische Extremisten. Auf die gespeicherten Daten kann jede Streifenwagenbesatzung zugreifen, wenn ihr danach ist. Die Dateien f�r "Polit-Hooligans" enthalten Informationen, die offensichtlich unter R�cksprache mit den von den Delinquenten besuchten Schulen oder den Einwohnermelde�mtern etc. eingetrieben wurden. Unter R�ckgriff auf das 1998 ge�nderte Pa�gesetz kann gegebenenfalls die Reisefreiheit der erfa�ten Personen eingeschr�nkt werden. Laut Beschlu� der Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 werden in diese Gewaltt�terdateien Beschuldigte bereits dann aufgenommen, wenn ihre Pers�nlichkeit Grund zu der Annahme liefere, da� Strafverfahren gegen sie auflaufen k�nnten. Ein Meisterst�ck pr�ventiver Verbrechensbek�mpfung, hinter dem die gleiche Geisteshaltung steckt, nach der kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 2000 potentielle Gegner des Hitlerregimes ins KZ gesteckt wurden - sie k�nnten ja unbequem werden. Alle drei Dateien sind Bestandteil des polizeilichen Informationssystems Inpol mit seinen 50 Unterdateien. Bereits (welch Datum!) 1984 wurde von Experten gesch�tzt, da� Polizei und Nachrichtendienste die Daten von mehr als 10 Millionen Bundesb�rgern erfa�t haben. Vom Staatsschutz erfa�te pers�nliche Daten werden mindestens 5 Jahre lang gespeichert und dann erfolgt lediglich eine Pr�fung, ob eine L�schung opportun scheint. Limo & Co. sind weitaus bedenklicher als die Datei Landfriedensbruch mit ihren 1950 verd�chtigen Randalierern. Diese geh�rt zum gesch�tzten BKA-Fahndungsbestand Inpols und wird nur mit Genehmigung des jeweiligen Innenministeriums allen Polizeidienststellen zug�nglich gemacht. Die �berf�hrung der hier gespeicherten Informationen in Limo, Remo und Aumo ist bereits in vollem Gange. Die PDS-Bundestagsfraktion wies zu Recht darauf hin, da� die Datensammelwut der staatlichen Repressionsmaschinerie rechtsstaatliche Grundregeln wie die Unschuldsvermutung, das Demonstrationsrecht, die Reisefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

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Mit einer Demonstration von bis zu 15.000 Personen unter pal�stinensischen Fahnen nahm die UNO-Konferenz gegen Rassismus im s�dafrikanischen Durban ihren Anfang. UN-Generalsekret�r Kofi Annan erkl�rte zur hitzigen Debatte um den Zionismus, viele Juden seien Opfer des Holocaust geworden. "Das sollte nicht verdr�ngt werden. Wir k�nnen aber nicht von den Pal�stinensern erwarten, da� darum die Ungerechtigkeiten ihnen gegen�ber - Vertreibung, Besetzung und grausame Morde - ignoriert werden." Unter den Teilnehmern befand sich auch Pal�stinenserpr�sident Arafat, der heftige Angriffe gegen Israel richtete. Bereits 1978 und 1983 scheiterten entsprechende Konferenzen am Gegensatz zwischen Israel und der arabischen Welt. Die parallele Konferenz der Nichtregierungsorganisationen verabschiedete eine Resolution, in welcher Israel als rassistischer Apartheidstaat verurteilt wurde. Rassismus, Antisemitismus und Zionismus wurden auf eine Stufe gestellt. Die deutschen NGO beeilten sich selbstredend pflichtschuldig, sich von dieser Erkl�rung zu distanzieren und fielen den entrechteten pal�stinensischen Millionen in den R�cken. Kubas Staatschef Fidel Castro forderte von den USA Reparationszahlungen f�r den transatlantischen Sklavenhandel. Die arabischen Staaten wiesen zu Recht darauf hin, da� Nichtjuden - und damit auch Muslime - in Israel keine Niederlassungsfreiheit besitzen, zudem galten zumindest noch bis 1998 zwischen Juden und Nichtjuden geschlossene Ehen als nichtig. Nach diesen Schl�gen ins Gesicht zogen sich die USA und Israel von der Konferenz zur�ck, und auch Frankreich erwog einen derartigen Schritt.

 

Die seit Mitte Juli andauernden Zusammenst��e zwischen Protestanten, Katholiken sowie Polizei und Armee in North Belfast flammten erneut auf, wobei 41 Soldaten und Polizisten verletzt wurden. Ausl�ser war der Versuch der protestantischen Bev�lkerung von Glenbryn, katholischen Grundschulm�dchen den Weg durch "ihre" Stra�e zur Holy Cross Primary School zu verwehren. Glenbryn ist eine von der anwachsenden katholischen Bev�lkerung Upper Ardoynes bedr�ngte protestantische Enklave, deren Bewohner stark mit loyalistischen Paramilit�rs sympathieren und offensichtlich antikatholischen Apartheididealen verhaftet sind. Der P�bel bedachte die M�dchen und ihre Eltern mit rassistischen Sprechch�ren, Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen, Hunderte von Polizisten und Soldaten mu�ten den Kindern ein Spalier freik�mpfen. Erstmals in der Geschichte der nordirischen "troubles" richtete sich die Gewalt direkt und bewu�t gegen Kinder. W�hrend der Krawalle wurde der 16j�hrige Protestant Thomas McDonald, gegen den nicht weniger als 69 Anzeigen wegen rassistischer Diskriminierung von Katholiken und diversen Gewalt- und Bel�stigungsdelikten vorlagen, von einer Katholikin mit dem Pkw �berfahren und get�tet. Auf die Fahrerin wartet eine Mordanklage. Der Gipfel des Eskalation wurde erreicht, als ein Kommando der ber�chtigten Red Hand Defenders, einer Tarnorganisation von Ulster Defence Association und Loyalist Volunteer Force, den morgentlichen Zug von Eltern und Schulm�dchen (4 bis 11 Jahre alt!) mit einer Brandbombe attackierten und eine Panik ausl�sten. Billy Hutchinson von der Progressive Unionist Party erkl�rte, erstmals in seinem Leben w�rde er sich sch�men, der loyalistischen Bewegung anzugeh�ren. Anschlie�end l�sten die RHD mit falschen Bombenwarnungen an mehreren Bahnstrecken in der Republik Irland erhebliche Beeintr�chtigungen des Verkehrs aus. Nordirlandminister John Reid brach seinen Sommerurlaub ab, um die explosive Lage genau zu untersuchen.

 

Der Gipfel am nordirischen Schulkrieg war jedoch die Berichterstattung der bundesdeutschen Lizenzmedien. In der "Tagesschau" vom 5. September machte man ernsthaft die Weigerung der IRA, ihre Waffen abzugeben, f�r die loyalistischen Exzesse verantwortlich. Die Protestanten f�hlten sich� halt von freigelassenen republikanischen Gefangenen bedroht, na gut, da wirft man dann schon mal Bomben nach Grundschulkindern. Die "Tagesthemen" legten nach: "...nun sind die Katholiken einmal Opfer und die Protestanten T�ter. Dies wechselt in diesem Spiel oft ab". Den "Badischen Neuesten Nachrichten" kann man entnehmen, da� die �bergriffe auf wehrlose Kinder lediglich die Reaktion auf Angriffe haftentlassener Republikaner auf die protestantische Wohngegend von Glenbyrne seien. Zusammengefa�t: Die Systemmedien rechtfertigen den rassistischen Terror der Loyalisten auf Biegen und Brechen. Kritisiert werden die katholischen Eltern auch, weil sie es strikt ablehnen, ihre Kinder durch die Hintert�r zur Schule gehen zu lassen. Wir fragen uns, was als n�chstes k�me? Wieder - wie im faschistischen Protestant State zwischen den 20er und den 60er Jahren - die Hintert�ren der eigenen H�user und die Hintert�r am Arbeitsplatz, um ja keinem protestantisch-britischen Herrenmenschen zu nahe zu treten?

 

In Vitoria verhaftete die spanische Polizei sechs mutma�liche Sympathisanten der baskischen Untergrundorganisation ETA. Die Inhaftierten stehen im Verdacht, das im August zerschlagene ETA-Kommando Barcelona logistisch unterst�tzt zu haben. Damit wurden in den vergangenen 14 Tagen rund 30 Aktivisten und Sympathisanten des nationalen Widerstandes im Baskenland verhaftet.

 

Bereits am 17. Juli unterlag der franz�sische Staat in einem Verfahren vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte. Der EuGH verurteilte Frankreich zu Schadenersatzleistungen in H�he von 300.000 Francs zuz�glich Gerichtskosten an den baskischen Verlag Eskin/Bayonne. Hintergrund der Proze�pleite f�r die Pariser Zentralisten ist das 1988 vom damaligen Innenminister Pasqua ausgesprochene Verbot des Buches "Euskadi en Guerre", welches in Frankreich von Eskin vertrieben wurde und die historischen, kulturellen und sozialen Ursachen des baskischen Freiheitskampfes gegen Frankreich und Spanien darlegt. Zur Begr�ndung mu�te ein Dekret vom Mai 1939 herhalten, nach dem gewaltverherrlichende und die �ffentliche Ordnung bedrohende ausl�ndische Publikationen verboten werden k�nnen. Einspr�che beim Verwaltungsgericht Pau fruchteten nichts, und am 9. April 1997 annullierte der franz�sische Staatsrat das Verbot, ohne Eskin auch nur einen Centime Schadenersatz zuzusprechen. Nun entschied der EuGH, das Recht auf Meinungs�u�erung kenne keine territorialen Grenzen.

 

Die hessische Polizei und der Bundesgrenzschutz werden ihre Zusammenarbeiten k�nftig noch weiter ausbauen. Bundesinnenminister Schily (SPD) und sein hessischer Amtskollege Bouffier (CDU) unterzeichneten eine Vereinbarung �ber eine dauerhafte Sicherheitskooperation. "Ziel der Sicherheitsvereinbarung ist die weitere Verst�rkung der Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verh�tung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dies soll insbesondere durch gemeinsame Analysen der Sicherheitslage, die Intensivierung des Informationsaustausches, die Steigerung der sichtbaren polizeilichen Pr�senz sowie durch die gemeinsame Kriminalit�tsbek�mpfung erreicht werden. Dazu geh�ren auch eine gemeinsame F�rderung der polizeilichen Kriminalpr�vention." Bereits seit 1999 laufen auf regionaler Ebene Sicherheitskooperationen im Rhein-Main-Gebiet, im Main-Neckar-Raum sowie in Nordhessen. In letzterem Fall gelang es Landespolizei, Schily-FBI und der Stadt Fulda, eine umfassende Video�berwachung �ffentlicher Pl�tze durchzusetzen. Diese Modellversuche werden nunmehr auf alle �rtlich zust�ndigen Beh�rden und Einrichtungen des BGS, alle Polizeibeh�rden und die Hessische Polizeischule ausgedehnt. Das hessische Landespolizeipr�sidium und der BGS richten eine gemeinsame Lenkungsgruppe ein und stellen die Vernetzung mit Kommunen, Verkehrsbetrieben und weiteren Institutionen mit Hilfe der �rtlichen Beh�rden sicher.

 

Nachdem eine Reihe von SPD-Abgeordneten bekanntlich gegen die erneute NATO-Intervention auf dem Balkan gestimmt hatte, drohte Generalsekret�r M�ntefering den Parteirebellen offen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenpl�tzen f�r die Bundestagswahl. Die Abgeordneten seien nicht etwa als m�ndige Einzelpersonen, sondern als Vertreter ihrer Partei� gew�hlt worden. Nach Artikel 38 GG sind "die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...an Auftr�ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Fraktionszwang und Kandidaturenkungelei tauchen hingegen im GG-Text nicht auf. Sanktionen d�rften problematisch werden, denn 13 der Parteirebellen sind Inhaber von Direktmandaten mit Mehrheiten von teilweise �ber 60 % und keine Listenplatzkandidaten. Zudem wollen auch SPD-Landesverb�nde wie Hessen und Baden-W�rttemberg das Recht auf Gewissensentscheidung gewahrt wissen. F�r diese entlarvende Lektion in bundesrepublikanischer Innen- und Parteipolitik sei Herrn M�ntefering unser Dank ausgesprochen.

 

Im mazedonischen Parlament sind die Verhandlungen um die Verfassungs�nderungen zugunsten der albanischen Bev�lkerungsgruppe ins Stocken geraten. Parlamentspr�sident Stojan Andov setzte die Debatte vor�bergehend aus, da die UCK-Partisanen mazedonischen Heimatvertriebenen die R�ckkehr in ihre D�rfer verweigern. Im Gegenzug drohte die UCK damit, ihre Waffenabgabe an die NATO einzustellen. Ministerpr�sident Georgievski erinnerte eine desinteressierte Welt�ffentlichkeit daran, da� die Rebellen sich nicht nur zur Ablieferung eines Teils ihrer Waffen verpflichtet haben, sondern auch zum R�ckzug aus bestimmten Landesteilen, zur Einhaltung einer stabilen Waffenruhe und zur Nichtbehinderung der 75.000 slawischen Fl�chtlinge bei ihrer Heimkehr: "Es sieht so aus, da� die albanische Seite und die NATO die anderen Bedingungen absichtlich vergessen haben." Georvievski f�gte im Parlament hinzu: "Unter Druck und Aggression werden wir gezwungen, die Verfassung zu �ndern." In namentlicher Abstimmung entschieden sich 91 Abgeordnete bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen f�r die Annahme der Verfassungs�nderungen zugunsten der albanischen Volksgruppe, womit die UCK verpflichtet ist, das zweite Drittel der abzugebenden Waffen auszuliefern.

 

Die NATO korrigierte mittlerweile die Zahl der eingesammelten Waffen - ohnehin nur ein Bruchteil des riesigen Arsenals der Albaner - von 1400 auf 1200 nach unten. In Skopje sammelte die Bev�lkerung aus Protest gegen die Versuche der NATO, museumsreife Schie�pr�gel zu modernen Waffen zu erkl�ren, Messer und rostiges Haushaltsger�t. Bis zu 40 % der abgebenen Waffen stammen aus dem Zweiten Weltkrieg, teilweise drehten die UCK-Partisanen der NATO K 98-Karabiner an. Giorgij Chulakovski als Leiter des Stadtmuseums von Skopje ersuchte den Stab der Task Force Harvest, ihm einige Asservate zu �berlassen. In der mazedonischen Hauptstadt wurden mehrere Bombenanschl�ge auf Albanerviertel ver�bt, und bei Debar 120 Kilometer s�dwestlich Skopje griffen UCK-Partisanen eine Polizeistation an. In Tetovo zwangen britische Einheiten mazedonische Polizeiverb�nde zum Abzug aus einigen Teilen der Stadt, obwohl gerade hier die Albaner den Vertriebenen die Heimkehr verweigern. An mehreren Orten kam es zu Schu�wechseln zwischen slawischen Mazedoniern und NATO-Soldaten, und weiterhin entf�hren albanische Guerrilleros slawische Zivilisten, um den Vertreibungsdruck aufrechtzuerhalten. Verfassungsschutz, Kripo und Verteidigungsausschu� des Bundestages dr�ngen die Bundesregierung mittlerweile, Ma�nahmen gegen die zu guten Teilen �ber die BRD laufende Finanzierung der UCK zu unternehmen. Zwei Drittel der Gelder stammen aus Drogenhandel und Organisierter Kriminalit�t, der Rest entf�llt auf Spendensammlungen unter Exilalbanern und Zwangsabgaben albanischer Gewerbetreibender.

 

Nach zaghaften Andeutungen aus NATO-Kreisen legte Kriegsminister Scharping nach und bereitete die �ffentlichkeit vorsichtig darauf vor, da� die f�r die Operation Essential Harvest eingeplanten 30 Tage - welch eine �berraschung - nicht ausreichen "k�nnten". Sollte die "Entwaffnungsmission" nicht innerhalb der Planzeit ausgef�hrt werden, so m�sse �ber eine Verl�ngerung zuerst im NATO-Rat und dann im Bundestag gesprochen werden. Die Ausweise der NATO-Truppen vor Ort wurden sicherheitshalber schon mit einem G�ltigkeitszeitraum bis Juni 2002 ausgestellt. Z�hlt man Task Force Harvest und die Logistikeinheiten der KFOR zusammen, dann stehen bereits fast 8000 Mann NATO-Truppen in Mazedonien. Au�enminister Fischer dementierte auf seinem Besuch des Landes, niemand beabsichtige, ein Protektorat zu errichten. Nach Abzug der Task Force Harvest sollen zivile Beobachter der OSZE die �berwachung der Lage in Mazedonien �bernehmen. Diese wiederum bed�rfen des Schutzes durch 1500-2000 Mann NATO- und EU-Truppen, so da� sich an der gegenw�rtigen Lage in absehbarer Zeit nichts �ndern wird. Im Gegenteil - Gro�britannien schickt per Schiff gepanzerte Verb�nde nach Mazedonien.

 

Angaben der "New York Times" zufolge versuchen sich die USA auf dem ehemaligen Atomtestgel�nde in Nevada seit Mitte der 90er Jahre an der Entwicklung eines m�rderischen Superbakteriums. Das Monstrum soll aus einer Kreuzung des ber�chtigten Milzbranderregers mit dem multiresistenten "Bacilus Cervus" bestehen und w�re gegen jeden bekannten Impfstoff immun. Unter dem Codenamen Clear Vision bauen "unsere amerikanischen Freunde" an einer Biobombe f�r ihre grausige Sch�pfung. Im �brigen wird auch in Gro�britannien und der dichtbesiedelten BRD (wir berichteten) mit Milzbranderregern experimentiert. Offiziell dienen diese Wahnsinnsprojekte "defensiven Zwecken" - wie beruhigend. Da wir gerade dabei sind: Die USA testeten den Prototyp einer neuen Interkontintalrakete erfolgreich und erreichten von Kalifornien aus punktgenau das Ziel in 4800 Kilometern Entfernung im Pazifik. Die VR China kontert mit der bevorstehenden Aufstellung mobiler Abschu�rampen f�r Interkontinentalraketen, die den Westen der USA treffen k�nnen.

 

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass f�r Ermittlungen in der Leuna-Aff�re. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut �blich", dass "T�r�ffner" Kontakte herstellten und Gesch�fte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". �blich sei daf�r ferner eine Provision von f�nf Prozent. Vor einigen Wochen hatte die Schweiz der deutschen Justiz ihre Leuna-Unterlagen zur Verf�gung gestellt. Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernhard Betossa hatte die deutschen Staatsanwaltschaften zudem aufgefordert, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Wie die Zeitung weiter berichtet, wolle auch die Magdeburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Elf Aquitaine nicht wieder aufnehmen.

 

Die Leitung der irischen Haftanstalt von Portlaoise h�lt das nach 20 Tagen Hungerstreik mit den Kriegsgefangenen der Continuity IRA getroffene Abkommen nicht ein. Die drei Gefangenen werden weiter in Straf- und Isolationszellen in mit gew�hnlichen Kriminellen und Asozialen belegten Blocks festgehalten, anstatt wie vereinbart einen separaten Fl�gel mit den �blichen Verg�nstigungen f�r inhaftierte Paramilit�rs zu erhalten. Auch die rivalisierende und gr��ere Gruppe der INLA-Kriegsgefangenen unter dem legend�ren Dessie O�Hare hat dem Abkommen zugestimmt, so da� nur die destruktive Haltung der Knastleitung eine Entspannung der Lage verhindert.

 

Im Vorfeld der anstehenden Hamburger B�rgerschaftswahlen hat die auf ihren Wiedereinzug in das Landesparlament hoffende FDP einem Zusammengehen mit der SPD und den Gr�nen eine eindeutige Absage erteilt. Spitzenkandidat Rudolf Lange sprach sich f�r das B�rgerblockmodell mit der CDU und der nationalliberalen PRO aus. Eine Ampelkoalition wird nach den schlechten Erfahrungen in Bremen oder Brandenburg nicht nur von der Hamburger Basis, sondern auch von Teilen der Parteiprominenz wie Hans-Dietrich Genscher abgelehnt. Ronald Gl�ser, seines Zeichens Vorsitzender des FDP-Ortsvereins Berlin-Tempelhof und prominenter Nationalliberaler innerhalb der Partei, liefert sich derzeit wegen der Manipulation von Kandidatenwahlen durch den Landesvorstand unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt einen Rechtsstreit mit diesem. Parteichef Guido Westerwelle k�ndigte bereits an, die FDP werde im Bundestagswahlkampf 2002 einen "Dialog �ber die nationale Identit�t" f�hren. Wer kein positives Verh�ltnis zur nationalen Identit�t habe, sei auch "in Gefahr, den Respekt gegen�ber anderen Nationalit�ten zu verlieren". Die Liberalen werden sich im B�rgerblock zwar deutlich von der PRO abgrenzen, aber durch die Hamburg-Wahl d�rfte die Polarisierung der politischen Landschaft in der BRD sich beschleunigen. PRO-Parteichef Ronald B. Schill konnte vor dem Leipziger Bundesgerichtshof unterdessen einen Teilerfolg verbuchen: Seine fragw�rdige Verurteilung wegen Rechtsbeugung wurde erwartungsgem�� aufgehoben, der Fall jedoch zur Neuverhandlung an das LG Hamburg zur�ckverwiesen.

 

Vor dem Untersuchungsausschu� des italienischen Parlaments zum Polizeieinsatz von Genua kam es zu recht interessanten Enth�llungen. Francesco Colucci als entlassener Polizeipr�sident der Hafenstadt erkl�rte, es habe Absprachen zwischen den als Speerspitze der Globalisierungsgegner hochgejubelten Tute bianche und der Polizei gegeben. Diese Aussage wird auch von der Sicherheits-Fachzeitschrift "Analisi Difesa" best�tigt. Nach langen Verhandlungen einigten sich Sicherheitskr�fte und italienische "Globalisierungsgegner" auf eine medienwirksame Inszenierung - ein Eindruck, der auch schon die Korrespondenten der ZEIT im Vorfeld des Gipfels beschlich. Vor dem Bahnhof Brignole sollte es also zu einer inszenierten Stra�enschlacht mit einigen Festnahmen kommen. Die Tute bianche erschienen aus unerfindlichen Gr�nden jedoch nicht am Treffpunkt (evtl. von einer nicht eingeweihten ausw�rtigen Spezialeinheit abgefangen) und die angereisten Autonomen spielten von vornherein nicht mit. Der Rest ist Geschichte. Klingt absurd, aber in der Freimaurerloge P2 sa�en neben Wirtschaftsbossen und Geheimdienstlern eben auch Rotbrigadisten und Rechtsterroristen - "Absprachen" und Manipulation der Politik haben in Italien (und nicht nur dort!) Tradition.. Vor dem Genua-Gipfel schrieb Luigi Manconi von den italienischen Gr�nen in "La Repubblica": "Seit 1989 wurde in Italien kein Molotowcocktail mehr geworfen. Seit einem Jahrzehnt finden kaum noch Stra�enschlachten statt, jedenfalls keine, die in der Heftigkeit mit denen der siebziger Jahre vergleichbar sind. Es gibt eher Auff�hrungen von Stra�enschlachten und simulierte Zusammenst��e. Meist erwecken diese kriegerischen Performances - dank der Fotos und Fernsehbilder - den Anschein echt zu sein. Von seltenen Ausnahmen jedoch abgesehen, handelt es sich um Inszenierungen...Das Verdienst einer unblutigen Administration der �ffentlichen Ordnung im letzten Jahrzehnt ist eben jene 'virtuose Kombination' aus kontrolliert gesteuerter Aggressivit�t seitens der Demonstranten und Verhandlungsgeschick seitens der f�r die �ffentliche Ordnung Verantwortlichen."

 

Ungeachtet aller vollmundigen Verlautbarungen der Bundesregierung ist die Zahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen in der BRD weiter r�ckl�ufig, was nicht zuletzt auf die bis Mitte der 90er Jahre konstant gesunkenen Studienanf�ngerzahlen zur�ckzuf�hren ist. Betroffen waren vor allem die ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studieng�nge: Im Vergleich zu 1999 nahm 2000 die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 %, in der Physik um 5,7 %, in der Elektrotechnik um 15,6 % und im Bereich Maschinenbau um 12,8 % ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulpr�fungen auf 5.800 zur�ck, das entspricht 9,1 %.

 

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, per �nderung des Vereinsgesetzes das sogenannte Religionsprivileg abzuschaffen. Auf diese Art und Weise soll gegen extremistische Vereinigungen vorgegangen werden, die sich als Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstehen und bislang unter gesetzlichem Schutz standen. Angriffsobjekte des Systems sind vor allem islamistische Organisationen, die eine offen kritische Positionen gegen�ber dem zionistischen Apartheidregime in Israel einnehmen und zudem dem Ideal der multikulturellen Gesellschaft ablehnend gegen�berstehen.

 

In Italiens rechtsgerichteter Regierung scheinen derzeit chaotische Zust�nde und erbitterte Grabenk�mpfe zu herrschen. Der stockkatholische Europaminister Rocco Buttiglione forderte nicht weniger als die faktische Abschaffung des Abtreibungsgesetzes, was auf emp�rten Widerspruch des Frauenministeriums traf. Bauminister Pietro Lunardi sprach sich gar daf�r aus, sich mit der Mafia zu arrangieren, anstatt sie zu bek�mpfen. Am h�rtesten prallen die Meinungen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen aufeinander. W�hrend die reaktion�re Forza Italia sich in Gestalt ihrer Minister f�r Arbeit und Wirtschaft f�r einen radikalen Abbau des K�ndigungsschutzes und f�r die Privatisierung der kommunalen Versorgungsbetriebe stark macht, scheint man sich bei Alleanza Nazionale und Lega Nord allm�hlich an den starken Anhang in Kleinb�rgertum und Industriearbeiterschaft zu erinnern. Vor allem Umberto Bossi als Parteichef der Lega Nord bringt sich als Anwalt des "kleinen Mannes" in Position.

 

Anl��lich der Vorlage des w�sserigen Abschlu�berichtes zum Echelon-System forderte das Europaparlament die Wirtschaft auf, sich verst�rkt vor der von den USA und Gro�britannien betriebenen Industriespionage zu sch�tzen und mit der Spionageabwehr zusammenzuarbeiten. Die Regierungen der EU-Staaten wurden gedr�ngt, bei der WTO auf wirksame Abwehrma�nahmen zu dr�ngen und in den EU-Vertrag ein ausdr�ckliches Verbot von Industriespionage aufzunehmen. Der Berichterstatter Gerhard Schmid (SPD) erkl�rte, es gebe keinen Zweifel mehr an der Existenz des weltweiten Kommunikationsabh�rsystems Echelon, das von den Geheimdiensten der USA, Gro�britanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben werde. "Wir haben sichere Indizien, da� die USA damit weltweit Wirtschaftsspionage betreiben." Der Echelon-Ausschu� wies auf die Notwendigkeit hin, bei der �bermittlung sensibler Daten via Internet, Telefon oder Telefax Verschl�sselungstechniken anzuwenden. Im Privatbereich ist neben dem Internet vor allem die Telekommunikation per Mobilfunk bzw. Satellit durch Echelon gef�hrdet.

 

Der Oberste Gerichtshof des kanadischen Nordwest-Territoriums ordnete die Auslieferung Lothar Ebkes an die BRD-Justizmaschinerie an. Ebke soll zwischen 1985 und 1993 als Aktivist der Untergrundorganisation Revolution�re Zellen an terroristischen Aktivit�ten beteiligt gewesen sein. Angelastet werden ihm namentlich die Bombenanschl�ge auf die Zentrale Sozialhilfestelle f�r Asylbewerber in Berlin vom 1987 bzw. auf die Siegess�ule im Januar 1991. Ebke setzte sich 1996 nach Kanada ab und betreibt dort eine Pension. Die endg�ltige Entscheidung �ber die Auslieferung obliegt nun dem kanadischen Justizministerium. Der RZ-Aktivist legte Rechtsmittel ein, da in der BRD noch nicht einmal eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

 

Das unter UN-Kontrolle stehende Oberste Gericht im Kosovo hat entschieden, da� es sich bei den Verbrechen, die 1999 von der jugoslawischen Regierung unter Pr�sident Slobodan Milosevic in der serbischen Provinz ver�bt wurden, trotz aller von den F�lscherwerkst�tten eines Rudolf Scharping oder Joschka Fischer produzierten Greuelm�rchen nicht um V�lkermord handelte. Es sei nicht um die "Vernichtung der ethnischen Gruppe der Albaner in ihrer Gesamtheit oder in Teilen" gegangen, hie� es in einem Urteil aus der vergangenen Woche. Allerdings sprach das Gericht von einer "systematischen Terrorkampagne einschlie�lich Mord, Vergewaltigungen, Brandstiftungen und schwerer Mi�handlungen" mit dem Ziel, die Albaner zu vertreiben. Das Gericht hob in seiner Entscheidung die Verurteilung eines Serben auf, der im Januar wegen V�lkermords von einem �rtlichen Gericht zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war. Auf Auswirkungen auf den Schauproze� gegen Slobodan Milosevic in Den Haag darf man gespannt sein.

 

Allem Anschein nach steigert sich das Engagement der USA im kolumbianischen B�rgerkrieg �ber Milit�rhilfe und die Entsendung von Milit�rberatern - wie weiland in einem s�dostasiatischen Land namens Vietnam - zur direkten Beteiligung an Kampfhandlungen. Nach Meldungen der linksnationalistischen FARC-Guerrilla stehen bei der kolumbianischen Luftwaffe US-Milit�rpiloten im Einsatz und beteiligen sich an Luftangriffen im entlegenen S�dwesten des Landes. Ungeachtet der Friedensverhandlungen toben in weiten Landesteilen erbitterte Gefechte zwischen Regierungstruppen, rechtsgerichteten Paramilit�rs und den linken Partisanen von FARC und ELN, die verdeckt von Kuba und Venezuelas Hugo Chavez unterst�tzt werden. Good morning, Colombia. Weitere Terrorangriffe flogen die Amerikaner in dieser Woche auf den S�dirak.

 

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