Die politische Wochenschau

vom 27. Oktober bis 2. November 2001

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

Israelis wüten in Bethlehem	IRA-Entwaffnungsgeste verpufft nutzlos
Autobahnprotest in Nordisrael zerschlagen	Tauziehen um Zentralasiens Erdöl
Krise in Pakistan verschärft sich	USA – die Hochburg des Terrors
US-Verluste in Afghanistan	Antideutsche als 5. Kolonne des Imperialismus
Neue Gefechte in Mazedonien	Spanien kriminalisiert ETA-Umfeld
Schilys Sicherheitspaket Nr. 2	Freiheit für Slobodan Milosevic !
Syrien demütigt Tony Blair	US-Intervention in Kolumbien droht
Drei Tote in Nordirland	Republikaner scheitern in Neukölln
IRA-Renegaten kämpfen weiter	Die Wurzeln des modernen Jihad

Zitate der Woche:

"Bewußt haben wir uns von der deutschen Bourgeoisie abgesetzt, aus der wir teilweise hervorgegangen sind, und wir haben einen abgründigen Haß gegen die eigene Klasse in uns aufgesammelt, gegen die Klasse, die das Schicksal der Nation in bares Geld ummünzt, gegen die Klasse, die nicht opfern kann und will, weil sie zu feige ist, ihre Haut zu Markte zu tragen, gegen die Klasse, die durch liberale, weichliche und weibische Gesinnungslosigkeit der Aussatz der Nation, das Hemmnis des Freiheitskampfes der deutschen Arbeiter-Nation ist."

- Hans-Gerd Techow

"Deutschland, das ist heute nichts weiter als der Begriff des Besitzes und Wohlstandes für die kapitalistische Bourgeoisie...Wir sehen unsere Aufgabe: Die Überwindung der Bourgeoisie im revolutionären Klassenkampf."

- Karl Baumann

Der "jungen Welt" entnehmen wir Teile eines Offenen Briefes von Mitarbeitern des Internationalen Begegnungszentrums Bethlehem an Bundesaußenminister Joseph Fischer, der ein bezeichnendes Licht auf das Wüten der israelischen Soldateska in den Palästinensergebieten wirft: "Vor einer Woche ist israelisches Militär in die Geburtsstadt Jesu einmarschiert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und indem eine ganze Partei zu Terroristen erklärt wird, verbreiten Panzer und Scharfschützen Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Die Mehrzahl der 21 Toten in Bethlehem in den letzten acht Tagen sind Zivilisten. So werden unsere freiheitlichen Werte mit Füßen getreten. (…) Die israelische Regierung zerstört mit ihrer Aggression die Grundlagen der möglichen Nachbarschaft mit den palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern des zukünftigen Staates Palästina. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter; nach mehr als 30 Jahren Besatzung und Erniedrigung verdienen die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen endlich die spürbare Achtung ihrer Menschenwürde. (…) Die Berichterstattung in Deutschland scheint einer Generallinie zu folgen, die die Situation der Menschen in Palästina im dunkeln läßt. Die seelischen Verletzungen nicht nur in Bethlehem sind tief, und von den sichtbaren Schäden können wir gar nicht alles erwähnen… Institutionen der Zivilgesellschaft werden systematisch beschädigt. Die Universität Bethlehem, die Entbindungsklinik Heilige Familie mit Waisenhaus sowie das Hussein-Krankenhaus in Beit Jala wurden mit Maschinengewehren und Granaten beschossen. Die neuen Wasserleitungen des Bethlehem-2000-Projektes wurden zerstört. Sanitäter und Ärzte wurden an der Hilfeleistung gehindert, andere während ihres Einsatzes von Scharfschützen verletzt. Wir meinen, Berichterstattung muß die gesamte Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden: Ihre Arbeit, ihre Freude - ihr Leiden, ihr Hoffen."

Auch im Norden Israels setzt der Judenstaat seinen Volkstumskampf gegen die palästinensische Bevölkerung fort. Hier bezeichnet man die palästinensische Bevölkerungsgruppe verschämt als "israelische Araber". Im Raum Tira ordneten die israelischen Behörden umfangreiche Enteignungen von Land in muslimischem Besitz an, um eine Autobahn zu bauen. Proteste der Bevölkerung wurden mit gewohnter Brutalität von zionistischen Polizeikräften gebrochen. Unter den 48 Verletzten befinden sich auch 3 palästinensische Knesset-Abgeordnete.

Im pakistanischen Bahawalpur überfiel ein islamistisches Terrorkommando eine christliche Kirche und mähte mit Schnellfeuerwaffen die Gläubigen nieder, wobei 16 Menschen starben. Ein weiteres Zeichen der Radikalisierung ist der Zug von 10.000 bewaffneten Freiwilligen an die afghanische Grenze, um am Kampf gegen die Amerikaner teilzunehmen. In Washington gibt man nicht mehr sonderlich viel auf die politische Stabilität Pakistans: Amerikanische und israelische Spezialeinheiten üben bereits für Kommandounternehmen, mit denen im Falle einer islamistischen Machtübernahme das nukleare Potential Islamabads ausgeschaltet werden soll. Bundeskanzler Schröder machte sich während seines Pakistanbesuches zum Fürsprecher einer afghanischen Nach-Taliban-Regierung unter UN-Protektorat. Sehr zum Unwillen des bedrängten pakistanischen Militärdiktators Musharraf forderte Schröder ferner die unbefristete Fortsetzung der Operationen bis zum Sturz der Taliban. Obwohl Pakistan klarstellte, dass es seine Unterstützung der muslimischen Freiheitskämpfer im indisch besetzten Kaschmir nicht aufgeben wird, stellte die BRD wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für das mit bis zu 70 Milliarden Dollar verschuldete Land in Aussicht. Die seit 14 Tagen andauernden Gefechte von Truppen der beiden Atommächte Indien und Pakistan in der umstrittenen Kaschmir-Region hielten an.

In Afghanistan selbst scheiterte der US-Versuch, mit Hilfe des paschtunischen Stammesfürsten Abdul Haq auch im Süden Widerstand gegen die islamistischen Gotteskrieger zu organisieren, mit dessen Gefangennahme und Hinrichtung wegen Hoch- und Landesverrats. Britischen und indischen Presseberichten zufolge traf die vom Pentagon als großer Erfolg verkaufte Luftlandeoperation gegen Taliban-Kräfte bei Kandahar auf fanatischen Widerstand und endete mit dem fluchtartigen Rückzug der Amerikaner. Unabhängigen Meldungen aus Südasien zufolge sind bereits mindestens 70 amerikanische Soldaten gefallen. Washington forderte nunmehr Spezialeinheiten aus Australien und Großbritannien an, außerdem setzt der Kongreß die Regierung unter massiven Druck, endlich eine Bodenoffensive mit US-Verbänden einzuleiten. Derzeit stehen mindestens 500 Mann amerikanischer Spezialeinheiten bereits in Afghanistan im Einsatz. Infolge des anglo-amerikanischen Bombenterrors haben bereits Hunderttausende ihre Dörfer und Städte verlassen, weitere 1,5 Millionen Afghanen bereiten ihre Flucht vor. Die Taliban-Hochburg Kandahar liegt in Trümmern, und 80 % der 200.000 Einwohner sind geflohen. Nach afghanischen Angaben hat sich die Zahl der zivilen Todesopfer auf mehr als 1500 erhöht.

Nur wenige Stunden nach dem Beginn neuer Polizeipatrouillen ist im nordwestmazedonischen Tearce eine Polizeiwache durch eine heftige Explosion beschädigt worden. Mazedoniens Behörden beschuldigten albanische Rebellen, sie hätten die Polizeiwache angegriffen. Auch im Raum Tetovo kam es erneut zu Feuergefechten zwischen Regierungstruppen und den angeblich von der NATO entwaffneten UCK-Partisanen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung treibt Bundesinnenminister Schily den Ausbau des Polizeistaates weiter voran, wie am Entwurf für das zweite Sicherheitspaket unschwer zu erkennen ist. Das BKA erhält die Zuständigkeit für die Verfolgung ausländischer "Terrororganisationen" und tritt auch bei schwerer Datennetzkriminalität auf den Plan. Durch Ausweitung der BKA-Zentralstellenkompetenzen wird der Zugriff auf Informationen aller Art von Behörden, Versorgungseinrichtungen etc. verbessert. Der BGS wird bevollmächtigt, im Rahmen seiner räumlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Ausweispapiere zu überprüfen. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz erhält "das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten". Zur Ergründung nachrichtendienstlicher, extremistischer oder terroristischer Geldströme und Kontobewegungen sind die Banken und Geldinstitute gegenüber dem VS fortan auskunftspflichtig, ebenso Postdienstleister und Fluggesellschaften. Neben dem Lichtbild und der Unterschrift sollen weitere biometrische Merkmale, teilweise in verschlüsselter Form - in die Ausweispapiere aufgenommen werden. Gemeint sind wohl der Fingerabdruck, die Handform und die Iris. Offiziell sind ist die Laufzeit des Sicherheitspaketes 2 auf 5 Jahre befristet. Da wir beim Thema sind: Schon im Jahr 1999, also lange vor der extremen Ausweitung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnisse, wurden in der ach so freiheitlichen BRD 12.600 Personen in ihrer Telekommunikation überwacht.

Der Besuch des britischen Premierministers Tony Blair in Syrien geriet zu einer internationalen Demütigung des Bush-Lakaien. Blair verurteilte den palästinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime als Terrorismus und forderte Syrien auf, mäßigenden Einfluß auf die Palästinenser auszuüben. Der syrische Staats- und Parteichef Bashar el-Assad kanzelte den Briten vor laufenden CNN-Kameras daraufhin ab: Syrien verurteile den Krieg gegen Afghanistan und betrachte Israel als einen terroristischen Staat. Die palästinensischen Widerstandsbewegungen seien hingegen Freiheitskämpfer. "Wir haben nie gesagt, daß wir eine internationale Koalition für den Krieg unterstützten. Wir sind immer gegen Krieg. Wir können nicht hinnehmen, daß jeden Tag unschuldige Zivilisten getötet werden und Hunderte von ihnen wegen Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten jeden Tag sterben. Ich denke, dass es auch im Westen niemanden gibt, der dem zustimmt." Es gebe einen großen Unterschied zwischen den Terroristen vom 11. September und Kämpfern zur Befreiung von durch eine fremde Macht besetzten Gebieten: "Oder gelten etwa General de Gaulle und die französische Widerstandskämpfer zur Befreiung Frankreichs als Terroristen?"

Bei den üblichen Zusammenstößen in North Belfast erlitt ein britischer Soldat lebensgefährliche Unterleibsverletzungen, als Loyalisten einen Kontrollpunkt mit Sprengsätzen und Feuerwerkskörpern attackierten. Ferner gab es bei Straßenschlachten mit Katholiken und Loyalisten mehr als 20 verletzte Polizisten. Da die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle bringen konnte, traten IRA-Trupps in Aktion und stellten die Ordnung in den katholischen Gegenden wieder her. In Fivemiletown/Tyrone erschoß ein Soldat des Royal Irish Regiment, einer Reserveformation der britischen Armee, in einem Pub den 29jährigen Katholiken Colin Foy. Der aus einer Jugendstrafanstalt entwichene Protestant Peter McNagan, 19, wurde in Zusammenhang mit einem Streit unter loyalistischen Drogenhändlern erschossen. In Strabane erschoß ein Kommando republikanischer Hardliner den UDA-Aktivisten Charles Folliard, der bis 1997 eine Haftstrafe wegen eines Bombenanschlags auf einen katholischen Arbeiter verbüßte. Als Tatwaffe wurde eine von der Continuity IRA erbeutete Polizeiwaffe verwendet, aber Sicherheitskreise schließen auch nicht aus, daß die Täter der Irish National Liberation Army INLA angehören. Die Red Hand Defenders als Tarnorganisation der UDA und der LVF kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen die CIRA an.

Nahe Crossmaglen attackierten Angehörige der Sinn Féin-Parteijugend einen der verhaßten Armee-Beobachtungstürme, wobei 6 Polizeibeamte verletzt wurden. In West Belfast scheiterte der Versuch der Real IRA, eine in einem Kleinbus versteckte Bombe vor einer Polizeistation zu zünden. In der Republik Irland sitzen mittlerweile 34 Kriegsgefangene der RIRA im Hochsicherheitsgefängnis von Portlaoise ein. Aus Kreisen der RIRA-Führung wurden erneut alle Vermutungen dementiert, die Organisation werde in Kürze einen Waffenstillstand verkünden. Paul Little als Sprecher der Irish Republican Socialist Party kündigte an, dass die der Partei nahe stehende linksnationalistische Untergrundarmee INLA keinesfalls ihre Waffen abgeben werde. Die IRSP stellte Sinn Féin die rhetorische Frage, warum die Partei mit massiven Versuchen das nicht funktionierende Karfreitagsabkommen retten wolle. Der "Friedensprozeß" gehe völlig an den Interessen und Problemen der nordirischen Arbeiterklasse vorbei. Die Antwort wurde gleich mitgeliefert - die SF-Führung schielt auf lukrative Staatsämter in der nordirischen Regierung. Little betonte, der Waffenstillstand der INLA sei weiterhin ungebrochen und werde hoffentlich aufrechterhalten werden können.

Der irische Außenminister Brian Cowen forderte die loyalistischen Paramilitärs auf, dem Beispiel der IRA zu folgen und ihre Waffen auszuliefern. Während David Ervine von der der Ulster Volunteer Force UVF nahestehenden Progressive Unionist Party erklärte, es gebe keinerlei Anzeichen für die Bereitschaft zur Entwaffnung, zeigte überraschend das Oberkommando der Loyalist Volunteer Force Interesse an einer politischen Lösung der Spannungen in Nordirland. Von einer Waffenabgabe ist jedoch auch bei der LVF nicht die Rede. Infolge des mangelnden Entgegenkommens von protestantischer Seite hat die Provisional IRA die bereits eingeleitete Unschädlichmachung ihres Waffenarsenals ausgesetzt. Die IRA zerstörte bereits 300 Waffen und 10.000 Schuß Munition. Als Gegenleistung setzten die britische und die irische Regierung die Verfolgung vor dem Karfreitagsabkommen begangener terroristischer Straftaten aus, so daß die exilierten oder untergetauchten republikanischen und loyalistischen Paramilitärs heimkehren können. In Navan kam es auf einer Sitzung des Gesamtvorstandes von Sinn Féin zu heftigen Auseinandersetzungen um den politischen Kurs, aber noch einmal konnten Gerry Adams und Martin McGuinness eine Abspaltung unzufriedener Gruppen verhindern.

Vor 14 Tagen veröffentlichten wir einige Ausführungen zum Ölkrieg in Afghanistan: Im Jahr 1995 vereinbarten die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Usbeskistan den Bau der Gaspipeline CentGas. Diese soll vom Kaspischen Meer bis nach Pakistan oder Indien führen, um die dortigen Erdgasmärkte zu erschließen. Bereits 1997 bildete sich ein Konsortium aus der nordamerikanischen Ölgesellschaft Unocal und der saudiarabischen Delta Oil, die zusammen 85 % der Aktien kontrollieren. Weitere Anteilseigner sind Turkmenrusgas, die pakistanische Crescent, der russische Energiekonzern Gazprom, Hyundai aus Südkorea sowie Inpex und Itochu aus Japan. Nach den ersten Expertisen zog Unocal sich am 8. Dezember 1998 aus dem Konsortium zurück, was auf die niedrigen Ölpreise und das Chaos in Afghanistan zurückzuführen war, und drängt seitdem auf die Herstellung einer stabilen, soll heißen dem Westen genehmen Regierung in Afghanistan. Neben CentGas liegen noch die Pläne für CAOP, die Central Asia Oil Pipeline von Chardzou am Kaspischen Meer nach Karachi in Pakistan bereit - ein reines Unocal-Projekt mit einem Invesitionsvolumen von 2,5 Milliarden Dollar. Chardzou wiederum ist bereits per Pipeline mit den Ölvorkommen in Westsibirien verbunden. In diesem Zusammenhang ist es nicht weiter überraschend, daß sich der "Koalition gegen den Terror" die Teilhabernationen Saudi-Arabien, Pakistan, Rußland, Japan und Südkorea angeschlossen haben. Mit Russland und China haben jedoch noch zwei weitere Großmächte ihre Hände im Spiel. Moskaus Energieminister Yusufow kündigte vor einiger Zeit vor den Vorständen der größten russischen Erdölgesellschaften den Bau einer neuen Pipeline über Sibirien nach China an. Das Reich der Mitte wird 10 Jahren mehr Erdöl und Erdgas verbrauchen als der Rest Asiens, und daher winkt hier für Russland ein Geschäft, das mit den lukrativen Exporten in die EU zu vergleichen ist. Die russische Regierung ist bestrebt, einen Marktanteil von mindestens 50 % in China zu erobern. Die kasachische staatliche Ölgesellschaft TNG hat bereits mit der China National Petroleum Corporation einen Vertrag abgeschlossen, nach dem eine Pipeline die Vorkommen von Kenkiyak mit dem russischen Leitungsnetz verbinden soll.

Während die Vereinigten Staaten ihren Kreuzzug gegen den Terror betreiben, geht auf ihrem eigenen Territorium die Ausbildung von Nachrichtendienstlern, Soldaten, Terroristen und Politkriminellen weiter. Die Rede ist vom Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (Whisc), bis Januar 2001 bekannt als die School of the Americas. Seit 1946 wurden hier mehr als 60.000 Lateinamerikaner ausgebildet. Im Juni dieses Jahres wurde beispielsweise der SOA-Absolvent Oberst Byron Lima Estrada schuldig gesprochen, 1998 in Guatemala City als Chef des Militärgeheimdienstes D-2 den Mord an Bischof Juan Gerardi angeordnet zu haben. Gerardi war als Kritiker des von D-2 zu verantwortenden Terrorfeldzuges gegen die Maya-Stämme bekannt, bei dem 448 Dörfer verwüstet und Zehntausende ermordet wurden. 40 % aller Minister der guatemaltekischen Bürgerkriegsregierungen unter Lucas García, Rios Montt und Mejia Victores durchliefen die SOA. Zwei Drittel der 1993 von einer UN-Kommission benannten Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen der Armee während des Bürgerkrieges in El Salvador waren SOA-Absolventen. Unter ihnen befand sich Roberto D´Aubuisson, Anführer der berüchtigten Todesschwadronen. Auch die Todesschwadronen in Peru, Honduras und Mexiko standen unter dem Kommando von SOA-Schülern. Andere Absolventen leiteten die gefürchtete Geheimpolizei des Pinochet-Regimes und stellten die Kommandanten dreier Konzentrationslager für politische Gegner. An der SOA ausgebildet wurden die Diktatoren Roberto Viola und Leopoldo Galtieri (Argentinien), Manuel Noriega und Omar Torrijos (Panama), Juan Velasco Alvarado (Peru) und Guillermo Rodríguez (Ecuador). Gegenwärtig machen Kursteilnehmer in Kolumbien von sich reden, und zwar als Kommandeure bei den rechtsgerichteten Paramilitärs, die in den Drogenhandel verstrickt sind und sich einen mörderischen Guerrillakrieg mit den linksgerichteten Gruppen FARC und ELN liefern. Kolumbien stellt derzeit den größten Anteil von Whisc-Schülern.

Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die ideologische Degeneration der "Linken" mit der Bewegung der sogenannten Antideutschen, die nicht zuletzt im philozionistischen Kampfblatt "Konkret" und in der "Jungle World" ein gewisses Forum findet. In antideutscher Diktion sind die Anschläge vom 11. September ein "faschistisches Massaker von eliminatorischen Antisemiten" - George Bush oder Ariel Sharon hätten es nicht besser formulieren können. Der Islamismus gilt als "barbarische Ideologie", und die Friedensbewegung mache falscherweise die Politik des Westens als Ursache der Anschläge aus. Daher seien "die Antikriegsbewegung und die expliziten Apologeten des islamistischen Terrors geistig miteinander verwandt". Geistige Verwandtschaft bestehe auch zwischen der Friedensbewegung und den "Neonazis" - Antiimperialismus aller politischen Lager habe schon immer Antisemitismus bedeutet. Was die Antideutschen mit derartig haarsträubendem Unfug bezwecken wollen, wissen wohl nur sie selbst oder ihre liberalkapitalistischen Stichwortgeber.

In einem Kommuniqué drückte die baskische Befreiungsbewegung ETA ihr Interesse an einer friedlichen Lösung des Nationalitätenkonfliktes mit Spanien und Frankreich aus. Man könne die baskische Frage ohne Raketen lösen, indem man dem baskischen Volk ein Referendum über seine staatliche Zukunft zugestehe. Frankreich und Spanien lehnten erneut jegliche Verhandlungen mit der ETA ab. Auf Anordnung des sattsam bekannten spanischen Richters Baltasar Garzón inhaftierte die Polizei 13 Basken unter dem Vorwurf, Mitglieder der Untergrundorganisation zu sein. Die Inhaftierten gehören der separatistischen Partei Herri Batasuna sowie der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras - Pro Amnestia an. Gestoras wurde selbst unter dem reaktionären Franco-Regime nicht behelligt. Alle wurden aus dem heimatlichen Baskenland verschleppt und nach Madrid verbracht. In San Sebastián traten daraufhin 4 Aktivisten Sinideaks, der Vereinigung von Angehörigen der ETA-Häftlinge, in einen Hungerstreik. Derzeit sitzen rund 500 ETA-Kriegsgefangene in spanischen Gefängnissen ein. Hier handelt es sich offensichtlich um einen dritten Anlauf Garzóns, endlich seinen Schauprozeß gegen den zivilen Flügel der baskischen Freiheitsbewegung durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche endeten nach monatelanger rechtswidriger Inhaftierung mit dem Freispruch aller Angeklagten.

Der von der serbischen Regierung unter Verfassungsbruch an das UN-Tribunal in Den Haag verkaufte Slobodan Milosevic absolvierte einen erneuten Auftritt vor dem Gericht. Der ehemalige jugoslawische Staatspräsident forderte den Ausschluß der Anklägerin wegen Präsentation gefälschten Beweismaterials und wegen Befangenheit, da diese die albanischen Kriegsverbrechen an den Kosovo-Serben nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen ignoriere. Zudem behaupte die Anklage, nicht die NATO habe sich einer Aggression gegen Jugoslawien schuldig gemacht, sondern es liege vielmehr eine jugoslawische Aggression gegen sich selbst vor. Wenn das - illegale - Gericht nicht das Faktum eines von der NATO zu verantwortenden Angriffskrieges anerkenne, entlarve es sich als Teil der Maschinerie zur Verübung von Verbrechen gegen Jugoslawien und das jugoslawische Volk. Zudem bemerkte Milosevic, das Niveau der Anklageschrift bewege sich auf demjenigen eines geistig zurückgebliebenen Kleinkindes. Das Verfahren stelle zudem eine Ermunterung der albanischen Terroristen dar, nach dem Kosovo und Mazedonien auch Südserbien mit Mord und Totschlag zu überziehen. Bezüglich des Bürgerkrieges in Kroatien äußerte der Angeklagte, es sei absurd, Serbien und die Serben für die bewaffnete Sezession des Landes von Jugoslawien verantwortlich zu machen, die erst den Konflikt ausgelöst habe. Milosevics Ansicht, die Anklage sei aus juristischen Gründen unhaltbar und das Gericht eine illegale Einrichtung, wird übrigens auch von seinen durch das Tribunal selbst eingesetzten Rechtsbeiständen aus den Niederlanden, Großbritannien und Jugoslawien geteilt. Der Menschenrechtexperte Hans-Eberhard Schultz kam zu dem Urteil, die Verhandlungsführung verletzte elementare Grundrechte wie den Anspruch auf einen fairen Prozess. Zudem verstoße die Gepflogenheit, Milosevic politische Äußerungen zu verbieten, gegen internationale Standards der Verteidigungsführung.

Im Rahmen des "Feldzuges gegen den Terrorismus" wird eine US-Intervention in Kolumbien immer wahrscheinlicher. Die Bush-Administration setzte neben den linken Guerrillabewegungen FARC und ELN zynischerweise auch die rechten Paramilitärs von den AUC auf ihre Terrorliste. Wir erinnern daran, dass die AUC von in den USA ausgebildeten Offizieren mit besten CIA-Kontakten geführt werden und zudem über enge Beziehungen zur mit amerikanischen Militärberatern durchsetzten kolumbianischen Armee verfügen. Die AUC kontrollieren mittlerweile 70 % des gesamten kolumbianischen Kokainexports, während die FARC sich auf die Besteuerung der Händlergewinne und den Schutz der Kleinbauern vor den Drogensyndikaten beschränkt. Die ELN wiederum hat keinerlei Verbindung zum Drogengeschäft, das sie aus sozialen und ökologischen Gründen ablehnt. Das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Bogotá bemühen sich derzeit, vor allem die FARC als treibende Kraft im organisierten Drogenhandel darzustellen und die Bekämpfung der Aufstandsbewegung gegen die proamerikanische Regierung als "Krieg gegen Drogen" oder "Krieg gegen Terrorismus" zu verkaufen. Seit Anfang 2000 haben die USA Kolumbiens Regierungstruppen mit fast 1,6 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt, um einen Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung zu verhindern. Die FARC verfügt über Verbindungen nach Kuba und Venezuela, bekanntermaßen die explizit antiamerikanischen Staaten im karibischen Raum. Im Anschluß an eine nichtöffentliche Sitzung des Interamerikanischen Komitees gegen Terrorismus CICTE kündigte Philip Reeker als Sprecher des State Department an, man werde die in Afghanistan verfolgte Strategie auch auf Lateinamerika ausdehnen. Bezüglich Kolumbiens hieß es, man werde alle "in unserer Macht stehenden Ressourcen und wenn notwendig auch militärische Gewalt anwenden", um dort für Friedhofsruhe zu sorgen.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln sind die Republikaner an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert. Das hat die endgültige Stimmenauszählung im Bezirk ergeben. Die Partei hat damit den Einzug in das Bezirksparlament verfehlt. Nach der Wahl am 21. Oktober hatte es verschiedene Angaben über das Wahlergebnis der Republikaner in Neukölln gegeben. Das Bezirkswahlamt hatte drei Prozent der Stimmen für die Republikaner registriert, und die Partei wäre demnach mit einem Sitz in der BVV vertreten gewesen. Das Landeswahlamt hingegen hatte 2,89 Prozent angegeben. Dieses Ergebnis hat nun das Bezirkswahlamt Neukölln bestätigt. Die Republikaner sind damit in keinem der zwölf Bezirksparlamente vertreten.

In der ZEIT äußerte sich Georg Brunold über die Hintergründe des arabischen Terrorismus und des Djihad: "Unter gewöhnlichen Umständen bedeutete Dschihad für den Gläubigen ein Bemühen um den rechten Glauben - sowohl individuelle Selbstreinigung als auch kollektive Verteidigung des Islam gegen Einflüsse, fremde oder hausgemachte, die seine friedenstiftende Botschaft verfälschen und um ihre Wirkung bringen. (…) Seine neue, aktuelle Bedeutung erhielt das Wort Dschihad im Ersten Weltkrieg, der Weichen für vieles stellte. Die Kolonialherren stachelten einige muslimische Führer Britisch-Indiens dazu auf, den Mittelmächten den Dschihad zu erklären. Diese erwirkten im Gegenzug bei der Hohen Pforte in Istanbul die Ausrufung eines Dschihad gegen die Alliierten. Die Tradition des zeitgenössischen, militanten Verständnisses von Dschihad war begründet - Frucht einer Inspiration Londons und der Replik aus Berlin. Im neuen ‚heiligen Krieg', gegen den - gleichsam naturgemäß - seinerzeit zum ‚heiligen Krieg' gerufen wurde, behielten die Alliierten die Oberhand, und im Vorderen Orient wurde der Einfluss des Okzidents bestimmend: Die imperiale Hinterlassenschaft der Osmanen kam unter europäische Verwaltung, zur Hauptsache mit britischem, im Falle Syriens und Libanons mit französischem Mandat. Kurz darauf schickten amerikanische Ölgesellschaften sich an, die arabische Halbinsel zu erobern - mit dem Hause Saud im Osten gegen die von den Briten favorisierten Haschemiten an der Rotmeerküste. (…) Die Araber östlich von Sues kannten seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs - außer einander gegenseitig und sich selbst - nur einen Feind: die europäischen Kolonialmächte. Die Nazis auf der anderen Seite haben sich den Arabern als Verbündete angedient, und Männer wie etwa Anwar as-Sadat haben für sie gearbeitet. Man muss es aussprechen dürfen: Wenn es nach den Arabern ginge, hätten den Zweiten Weltkrieg besser das Deutsche Reich und seine Verbündeten gewonnen. Nicht, oder jedenfalls nicht in erster Linie, weil Israel der deutschen Niederlage seine Existenz verdankt. Sondern weil der Ausgang des Kriegs die nachkoloniale westliche Vorherrschaft über die arabische Welt gefestigt hat. Natürlich steht Israel dafür, es ist der symbolische Stachel im Fleisch. Doch das Kreuz der amerikanischen Hegemonie ist weder die Existenz des jüdischen Staates noch dessen Besetzung arabischer Erde in Cisjordanien, Gaza und auf dem Golan. Was man von Intellektuellen und Schriftstellern, weltlich orientierten Köpfen, in der arabischen Hauptstadt Kairo hört, unisono fast und soweit im Gleichklang mit den Muslimbrüdern ebenso wie mit linken Oppositionellen, ist der lapidare Befund, dass die USA - unter anderem dank Saddam Hussein - heute die gesamte arabische Welt dominieren. Bis zur Ostgrenze Pakistans, einer Islamistenschmiede seit den vierziger Jahren, haben sich die Vereinigten Staaten als Nachlassverwalter der europäischen Kolonialmächte bis heute durchgesetzt, wenn auch auf jeweils eigene Weise: Sie haben mit General Zia ul-Haq die Rote Armee aus Afghanistan vertrieben, mit Saddam Hussein den aus dem Ruder gelaufenen Iran Khomeinis in die Schranken gewiesen, mit den arabischen Partnern der großen Koalition von 1990/91 den Irak aus Kuwait vertrieben, von den saudischen Ölfeldern fern gehalten und - wenn auch nicht zulasten des Regimes, sondern der Bevölkerung - unter Quarantäne gestellt. Im Kalten Krieg war das noch ein wenig anders gewesen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Araber mit der einzigen Supermacht allein zurückgelassen. Das tiefe Unbehagen an dem, was Araber bitter "Pax Americana" nennen, gilt zunächst den amerikafreundlichen arabischen Regimes, vielleicht nicht in erster Linie, weil es sich bei ihnen um Feinde von Demokratie, Freiheit und Entwicklung handelt. Diese Ambitionen stehen in der Region nicht allenthalben im Vordergrund. Umso entschiedener aber gilt das Unbehagen den einheimischen Vollstreckern westlicher Wirtschaftsinteressen, die die große Mehrheit der Araber um ihren Anteil am gottgegebenen Ölreichtum der Region betrügen. Ein Ersatz für die fehlende Legitimation suchen die Autokraten aus dem Einvernehmen mit auswärtigen Partnern zu gewinnen, was ihrer reaktionären Despotie den Anstrich von Fremdherrschaft gibt. Im Inneren haben sie als Verteidiger himmelschreiender Ungerechtigkeit längst jede Opposition eliminiert, mit Ausnahme jener, die sich in die Moschee zurückgezogen hat und dort giftige Früchte treiben kann. Wo sich gewaltbereite Fanatiker nicht ausschalten lassen, werden sie entweder mit der Geldspritze ruhig gestellt oder außer Landes geschafft oder beides. (…) Die Araber haben ein anderes Problem. Sie stehen vor der Entscheidung, mit wem sie gehen wollen: entweder mit Saddam Hussein, mit den extremen Islamisten und was an pathologischen Amerikahassern mehr ist oder mit dem radikal entmündigenden Kindergarten des sklerotischen, bigotten Hauses Saud, mit seinen Handlangerscharen vornehmlich aus Ägypten, und eben mit den Amerikanern. Kann diese Alternative jemals Frieden bringen? Durch endlose Demütigung? Man darf bei allem nicht ganz aus den Augen verlieren, dass Osama bin Laden, genauso wie vor zehn Jahren Saddam, den arabischen Massen verspricht, endlich in den Genuss ihres Reichtums zu kommen, der ihnen vorenthalten wird. Die Kraft, die sich den USA und ihren mittelöstlichen Verbündeten entgegengestellt hat, sind die arabischen Afghanistan-Freiwilligen, mit allen Veteranen wohl einige zehntausend Mann. Ihre extremistische Vorhut ist bin Ladens Netzwerk Al-Qaida."