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vom 27. Oktober bis 2. November 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Israelis w�ten in Bethlehem	IRA-Entwaffnungsgeste verpufft nutzlos
Autobahnprotest in Nordisrael zerschlagen	Tauziehen um Zentralasiens Erd�l
Krise in Pakistan versch�rft sich	USA – die Hochburg des Terrors
US-Verluste in Afghanistan	Antideutsche als 5. Kolonne des Imperialismus
Neue Gefechte in Mazedonien	Spanien kriminalisiert ETA-Umfeld
Schilys Sicherheitspaket Nr. 2	Freiheit f�r Slobodan Milosevic !
Syrien dem�tigt Tony Blair	US-Intervention in Kolumbien droht
Drei Tote in Nordirland	Republikaner scheitern in Neuk�lln
IRA-Renegaten k�mpfen weiter	Die Wurzeln des modernen Jihad

 

Zitate der Woche:

"Bewu�t haben wir uns von der deutschen Bourgeoisie abgesetzt, aus der wir teilweise hervorgegangen sind, und wir haben einen abgr�ndigen Ha� gegen die eigene Klasse in uns aufgesammelt, gegen die Klasse, die das Schicksal der Nation in bares Geld umm�nzt, gegen die Klasse, die nicht opfern kann und will, weil sie zu feige ist, ihre Haut zu Markte zu tragen, gegen die Klasse, die durch liberale, weichliche und weibische Gesinnungslosigkeit der Aussatz der Nation, das Hemmnis des Freiheitskampfes der deutschen Arbeiter-Nation ist."

- Hans-Gerd Techow

"Deutschland, das ist heute nichts weiter als der Begriff des Besitzes und Wohlstandes f�r die kapitalistische Bourgeoisie...Wir sehen unsere Aufgabe: Die �berwindung der Bourgeoisie im revolution�ren Klassenkampf."

- Karl Baumann

Der "jungen Welt" entnehmen wir Teile eines Offenen Briefes von Mitarbeitern des Internationalen Begegnungszentrums Bethlehem an Bundesau�enminister Joseph Fischer, der ein bezeichnendes Licht auf das W�ten der israelischen Soldateska in den Pal�stinensergebieten wirft: "Vor einer Woche ist israelisches Milit�r in die Geburtsstadt Jesu einmarschiert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung und indem eine ganze Partei zu Terroristen erkl�rt wird, verbreiten Panzer und Scharfsch�tzen Angst und Schrecken unter der Zivilbev�lkerung. Die Mehrzahl der 21 Toten in Bethlehem in den letzten acht Tagen sind Zivilisten. So werden unsere freiheitlichen Werte mit F��en getreten. (…) Die israelische Regierung zerst�rt mit ihrer Aggression die Grundlagen der m�glichen Nachbarschaft mit den pal�stinensischen B�rgerinnen und B�rgern des zuk�nftigen Staates Pal�stina. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter; nach mehr als 30 Jahren Besatzung und Erniedrigung verdienen die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen endlich die sp�rbare Achtung ihrer Menschenw�rde. (…) Die Berichterstattung in Deutschland scheint einer Generallinie zu folgen, die die Situation der Menschen in Pal�stina im dunkeln l��t. Die seelischen Verletzungen nicht nur in Bethlehem sind tief, und von den sichtbaren Sch�den k�nnen wir gar nicht alles erw�hnen… Institutionen der Zivilgesellschaft werden systematisch besch�digt. Die Universit�t Bethlehem, die Entbindungsklinik Heilige Familie mit Waisenhaus sowie das Hussein-Krankenhaus in Beit Jala wurden mit Maschinengewehren und Granaten beschossen. Die neuen Wasserleitungen des Bethlehem-2000-Projektes wurden zerst�rt. Sanit�ter und �rzte wurden an der Hilfeleistung gehindert, andere w�hrend ihres Einsatzes von Scharfsch�tzen verletzt. Wir meinen, Berichterstattung mu� die gesamte Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden: Ihre Arbeit, ihre Freude - ihr Leiden, ihr Hoffen."

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Auch im Norden Israels setzt der Judenstaat seinen Volkstumskampf gegen die pal�stinensische Bev�lkerung fort. Hier bezeichnet man die pal�stinensische Bev�lkerungsgruppe versch�mt als "israelische Araber". Im Raum Tira ordneten die israelischen Beh�rden umfangreiche Enteignungen von Land in muslimischem Besitz an, um eine Autobahn zu bauen. Proteste der Bev�lkerung wurden mit gewohnter Brutalit�t von zionistischen Polizeikr�ften gebrochen. Unter den 48 Verletzten befinden sich auch 3 pal�stinensische Knesset-Abgeordnete.

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Im pakistanischen Bahawalpur �berfiel ein islamistisches Terrorkommando eine christliche Kirche und m�hte mit Schnellfeuerwaffen die Gl�ubigen nieder, wobei 16 Menschen starben. Ein weiteres Zeichen der Radikalisierung ist der Zug von 10.000 bewaffneten Freiwilligen an die afghanische Grenze, um am Kampf gegen die Amerikaner teilzunehmen. In Washington gibt man nicht mehr sonderlich viel auf die politische Stabilit�t Pakistans: Amerikanische und israelische Spezialeinheiten �ben bereits f�r Kommandounternehmen, mit denen im Falle einer islamistischen Macht�bernahme das nukleare Potential Islamabads ausgeschaltet werden soll. Bundeskanzler Schr�der machte sich w�hrend seines Pakistanbesuches zum F�rsprecher einer afghanischen Nach-Taliban-Regierung unter UN-Protektorat. Sehr zum Unwillen des bedr�ngten pakistanischen Milit�rdiktators Musharraf forderte Schr�der ferner die unbefristete Fortsetzung der Operationen bis zum Sturz der Taliban. Obwohl Pakistan klarstellte, dass es seine Unterst�tzung der muslimischen Freiheitsk�mpfer im indisch besetzten Kaschmir nicht aufgeben wird, stellte die BRD wirtschaftliche Hilfsma�nahmen f�r das mit bis zu 70 Milliarden Dollar verschuldete Land in Aussicht. Die seit 14 Tagen andauernden Gefechte von Truppen der beiden Atomm�chte Indien und Pakistan in der umstrittenen Kaschmir-Region hielten an.

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In Afghanistan selbst scheiterte der US-Versuch, mit Hilfe des paschtunischen Stammesf�rsten Abdul Haq auch im S�den Widerstand gegen die islamistischen Gotteskrieger zu organisieren, mit dessen Gefangennahme und Hinrichtung wegen Hoch- und Landesverrats. Britischen und indischen Presseberichten zufolge traf die vom Pentagon als gro�er Erfolg verkaufte Luftlandeoperation gegen Taliban-Kr�fte bei Kandahar auf fanatischen Widerstand und endete mit dem fluchtartigen R�ckzug der Amerikaner. Unabh�ngigen Meldungen aus S�dasien zufolge sind bereits mindestens 70 amerikanische Soldaten gefallen. Washington forderte nunmehr Spezialeinheiten aus Australien und Gro�britannien an, au�erdem setzt der Kongre� die Regierung unter massiven Druck, endlich eine Bodenoffensive mit US-Verb�nden einzuleiten. Derzeit stehen mindestens 500 Mann amerikanischer Spezialeinheiten bereits in Afghanistan im Einsatz. Infolge des anglo-amerikanischen Bombenterrors haben bereits Hunderttausende ihre D�rfer und St�dte verlassen, weitere 1,5 Millionen Afghanen bereiten ihre Flucht vor. Die Taliban-Hochburg Kandahar liegt in Tr�mmern, und 80 % der 200.000 Einwohner sind geflohen. Nach afghanischen Angaben hat sich die Zahl der zivilen Todesopfer auf mehr als 1500 erh�ht.

 

Nur wenige Stunden nach dem Beginn neuer Polizeipatrouillen ist im nordwestmazedonischen Tearce eine Polizeiwache durch eine heftige Explosion besch�digt worden. Mazedoniens Beh�rden beschuldigten albanische Rebellen, sie h�tten die Polizeiwache angegriffen. Auch im Raum Tetovo kam es erneut zu Feuergefechten zwischen Regierungstruppen und den angeblich von der NATO entwaffneten UCK-Partisanen.

 

Unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung treibt Bundesinnenminister Schily den Ausbau des Polizeistaates weiter voran, wie am Entwurf f�r das zweite Sicherheitspaket unschwer zu erkennen ist. Das BKA erh�lt die Zust�ndigkeit f�r die Verfolgung ausl�ndischer "Terrororganisationen" und tritt auch bei schwerer Datennetzkriminalit�t auf den Plan. Durch Ausweitung der BKA-Zentralstellenkompetenzen wird der Zugriff auf Informationen aller Art von Beh�rden, Versorgungseinrichtungen etc. verbessert. Der BGS wird bevollm�chtigt, im Rahmen seiner r�umlichen und sachlichen Zust�ndigkeit auch Ausweispapiere zu �berpr�fen. Das Bundesamt f�r den Verfassungsschutz erh�lt "das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V�lker richten". Zur Ergr�ndung nachrichtendienstlicher, extremistischer oder terroristischer Geldstr�me und Kontobewegungen sind die Banken und Geldinstitute gegen�ber dem VS fortan auskunftspflichtig, ebenso Postdienstleister und Fluggesellschaften. Neben dem Lichtbild und der Unterschrift sollen weitere biometrische Merkmale, teilweise in verschl�sselter Form - in die Ausweispapiere aufgenommen werden. Gemeint sind wohl der Fingerabdruck, die Handform und die Iris. Offiziell sind ist die Laufzeit des Sicherheitspaketes 2 auf 5 Jahre befristet. Da wir beim Thema sind: Schon im Jahr 1999, also lange vor der extremen Ausweitung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnisse, wurden in der ach so freiheitlichen BRD 12.600 Personen in ihrer Telekommunikation �berwacht.

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Der Besuch des britischen Premierministers Tony Blair in Syrien geriet zu einer internationalen Dem�tigung des Bush-Lakaien. Blair verurteilte den pal�stinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime als Terrorismus und forderte Syrien auf, m��igenden Einflu� auf die Pal�stinenser auszu�ben. Der syrische Staats- und Parteichef Bashar el-Assad kanzelte den Briten vor laufenden CNN-Kameras daraufhin ab: Syrien verurteile den Krieg gegen Afghanistan und betrachte Israel als einen terroristischen Staat. Die pal�stinensischen Widerstandsbewegungen seien hingegen Freiheitsk�mpfer. "Wir haben nie gesagt, da� wir eine internationale Koalition f�r den Krieg unterst�tzten. Wir sind immer gegen Krieg. Wir k�nnen nicht hinnehmen, da� jeden Tag unschuldige Zivilisten get�tet werden und Hunderte von ihnen wegen Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten jeden Tag sterben. Ich denke, dass es auch im Westen niemanden gibt, der dem zustimmt."� Es gebe einen gro�en Unterschied zwischen den Terroristen vom 11. September und K�mpfern zur Befreiung von durch eine fremde Macht besetzten Gebieten: "Oder gelten etwa General de Gaulle und die franz�sische Widerstandsk�mpfer zur Befreiung Frankreichs als Terroristen?"

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Bei den �blichen Zusammenst��en in North Belfast erlitt ein britischer Soldat lebensgef�hrliche Unterleibsverletzungen, als Loyalisten einen Kontrollpunkt mit Sprengs�tzen und Feuerwerksk�rpern attackierten. Ferner gab es bei Stra�enschlachten mit Katholiken und Loyalisten mehr als 20 verletzte Polizisten. Da die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle bringen konnte, traten IRA-Trupps in Aktion und stellten die Ordnung in den katholischen Gegenden wieder her. In Fivemiletown/Tyrone erscho� ein Soldat des Royal Irish Regiment, einer Reserveformation der britischen Armee, in einem Pub den 29j�hrigen Katholiken Colin Foy. Der aus einer Jugendstrafanstalt entwichene Protestant Peter McNagan, 19, wurde in Zusammenhang mit einem Streit unter loyalistischen Drogenh�ndlern erschossen. In Strabane erscho� ein Kommando republikanischer Hardliner den UDA-Aktivisten Charles Folliard, der bis 1997 eine Haftstrafe wegen eines Bombenanschlags auf einen katholischen Arbeiter verb��te. Als Tatwaffe wurde eine von der Continuity IRA erbeutete Polizeiwaffe verwendet, aber Sicherheitskreise schlie�en auch nicht aus, da� die T�ter der Irish National Liberation Army INLA angeh�ren. Die Red Hand Defenders als Tarnorganisation der UDA und der LVF k�ndigte Vergeltungsma�nahmen gegen die CIRA an.

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Nahe Crossmaglen attackierten Angeh�rige der Sinn F�in-Parteijugend einen der verha�ten Armee-Beobachtungst�rme, wobei 6 Polizeibeamte verletzt wurden. In West Belfast scheiterte der Versuch der Real IRA, eine in einem Kleinbus versteckte Bombe vor einer Polizeistation zu z�nden. In der Republik Irland sitzen mittlerweile 34 Kriegsgefangene der RIRA im Hochsicherheitsgef�ngnis von Portlaoise ein. Aus Kreisen der RIRA-F�hrung wurden erneut alle Vermutungen dementiert, die Organisation werde in K�rze einen Waffenstillstand verk�nden. Paul Little als Sprecher der Irish Republican Socialist Party k�ndigte an, dass die der Partei nahe stehende linksnationalistische Untergrundarmee INLA keinesfalls ihre Waffen abgeben werde. Die IRSP stellte Sinn F�in die rhetorische Frage, warum die Partei mit massiven Versuchen das nicht funktionierende Karfreitagsabkommen retten wolle. Der "Friedensproze�" gehe v�llig an den Interessen und Problemen der nordirischen Arbeiterklasse vorbei. Die Antwort wurde gleich mitgeliefert - die SF-F�hrung schielt auf lukrative Staats�mter in der nordirischen Regierung. Little betonte, der Waffenstillstand der INLA sei weiterhin ungebrochen und werde hoffentlich aufrechterhalten werden k�nnen.

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Der irische Au�enminister Brian Cowen forderte die loyalistischen Paramilit�rs auf, dem Beispiel der IRA zu folgen und ihre Waffen auszuliefern. W�hrend David Ervine von der der Ulster Volunteer Force UVF nahestehenden Progressive Unionist Party erkl�rte, es gebe keinerlei Anzeichen f�r die Bereitschaft zur Entwaffnung, zeigte �berraschend das Oberkommando der Loyalist Volunteer Force Interesse an einer politischen L�sung der Spannungen in Nordirland. Von einer Waffenabgabe ist jedoch auch bei der LVF nicht die Rede. Infolge des mangelnden Entgegenkommens von protestantischer Seite hat die Provisional IRA die bereits eingeleitete Unsch�dlichmachung ihres Waffenarsenals ausgesetzt. Die IRA zerst�rte bereits 300 Waffen und 10.000 Schu� Munition. Als Gegenleistung setzten die britische und die irische Regierung die Verfolgung vor dem Karfreitagsabkommen begangener terroristischer Straftaten aus, so da� die exilierten oder untergetauchten republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs heimkehren k�nnen. In Navan kam es auf einer Sitzung des Gesamtvorstandes von Sinn F�in zu heftigen Auseinandersetzungen um den politischen Kurs, aber noch einmal konnten Gerry Adams und Martin McGuinness eine Abspaltung unzufriedener Gruppen verhindern.

 

Vor 14 Tagen ver�ffentlichten wir einige Ausf�hrungen zum �lkrieg in Afghanistan: Im Jahr 1995 vereinbarten die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Usbeskistan den Bau der Gaspipeline CentGas. Diese soll vom Kaspischen Meer bis nach Pakistan oder Indien f�hren, um die dortigen Erdgasm�rkte zu erschlie�en. Bereits 1997 bildete sich ein Konsortium aus der nordamerikanischen �lgesellschaft Unocal und der saudiarabischen Delta Oil, die zusammen 85 % der Aktien kontrollieren. Weitere Anteilseigner sind Turkmenrusgas, die pakistanische Crescent, der russische Energiekonzern Gazprom, Hyundai aus S�dkorea sowie Inpex und Itochu aus Japan. Nach den ersten Expertisen zog Unocal sich am 8. Dezember 1998 aus dem Konsortium zur�ck, was auf die niedrigen �lpreise und das Chaos in Afghanistan zur�ckzuf�hren war, und dr�ngt seitdem auf die Herstellung einer stabilen, soll hei�en dem Westen genehmen Regierung in Afghanistan. Neben CentGas liegen noch die Pl�ne f�r CAOP, die Central Asia Oil Pipeline von Chardzou am Kaspischen Meer nach Karachi in Pakistan bereit - ein reines Unocal-Projekt mit einem Invesitionsvolumen von 2,5 Milliarden Dollar. Chardzou wiederum ist bereits per Pipeline mit den �lvorkommen in Westsibirien verbunden. In diesem Zusammenhang ist es nicht weiter �berraschend, da� sich der "Koalition gegen den Terror" die Teilhabernationen Saudi-Arabien, Pakistan, Ru�land, Japan und S�dkorea angeschlossen haben. Mit Russland und China haben jedoch noch zwei weitere Gro�m�chte ihre H�nde im Spiel. Moskaus Energieminister Yusufow k�ndigte vor einiger Zeit vor den Vorst�nden der gr��ten russischen Erd�lgesellschaften den Bau einer neuen Pipeline �ber Sibirien nach China an. Das Reich der Mitte wird 10 Jahren mehr Erd�l und Erdgas verbrauchen als der Rest Asiens, und daher winkt hier f�r Russland ein Gesch�ft, das mit den lukrativen Exporten in die EU zu vergleichen ist. Die russische Regierung ist bestrebt, einen Marktanteil von mindestens 50 % in China zu erobern. Die kasachische staatliche �lgesellschaft TNG hat bereits mit der China National Petroleum Corporation einen Vertrag abgeschlossen, nach dem eine Pipeline die Vorkommen von Kenkiyak mit dem russischen Leitungsnetz verbinden soll.

 

W�hrend die Vereinigten Staaten ihren Kreuzzug gegen den Terror betreiben, geht auf ihrem eigenen Territorium die Ausbildung von Nachrichtendienstlern, Soldaten, Terroristen und Politkriminellen weiter. Die Rede ist vom Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (Whisc), bis Januar 2001 bekannt als die School of the Americas. Seit 1946 wurden hier mehr als 60.000 Lateinamerikaner ausgebildet. Im Juni dieses Jahres wurde beispielsweise der SOA-Absolvent Oberst Byron Lima Estrada schuldig gesprochen, 1998 in Guatemala City als Chef des Milit�rgeheimdienstes D-2 den Mord an Bischof Juan Gerardi angeordnet zu haben. Gerardi war als Kritiker des von D-2 zu verantwortenden Terrorfeldzuges gegen die Maya-St�mme bekannt, bei dem 448 D�rfer verw�stet und Zehntausende ermordet wurden. 40 % aller Minister der guatemaltekischen B�rgerkriegsregierungen unter Lucas Garc�a, Rios Montt und Mejia Victores durchliefen die SOA. Zwei Drittel der 1993 von einer UN-Kommission benannten Verantwortlichen f�r die Kriegsverbrechen der Armee w�hrend des B�rgerkrieges in El Salvador waren SOA-Absolventen. Unter ihnen befand sich Roberto D�Aubuisson, Anf�hrer der ber�chtigten Todesschwadronen. Auch die Todesschwadronen in Peru, Honduras und Mexiko standen unter dem Kommando von SOA-Sch�lern. Andere Absolventen leiteten die gef�rchtete Geheimpolizei des Pinochet-Regimes und stellten die Kommandanten dreier Konzentrationslager f�r politische Gegner. An der SOA ausgebildet wurden die Diktatoren Roberto Viola und Leopoldo Galtieri (Argentinien), Manuel Noriega und Omar Torrijos (Panama), Juan Velasco Alvarado (Peru) und Guillermo Rodr�guez (Ecuador). Gegenw�rtig machen Kursteilnehmer in Kolumbien von sich reden, und zwar als Kommandeure bei den rechtsgerichteten Paramilit�rs, die in den Drogenhandel verstrickt sind und sich einen m�rderischen Guerrillakrieg mit den linksgerichteten Gruppen FARC und ELN liefern. Kolumbien stellt derzeit den gr��ten Anteil von Whisc-Sch�lern.

 

Ihren bisherigen H�hepunkt erreichte die ideologische Degeneration der "Linken" mit der Bewegung der sogenannten Antideutschen, die nicht zuletzt im philozionistischen Kampfblatt "Konkret" und in der "Jungle World" ein gewisses Forum findet. In antideutscher Diktion sind die Anschl�ge vom 11. September ein "faschistisches Massaker von eliminatorischen Antisemiten" - George Bush oder Ariel Sharon h�tten es nicht besser formulieren k�nnen. Der Islamismus gilt als "barbarische Ideologie", und die Friedensbewegung mache falscherweise die Politik des Westens als Ursache der Anschl�ge aus. Daher seien "die Antikriegsbewegung und die expliziten Apologeten des islamistischen Terrors geistig miteinander verwandt". Geistige Verwandtschaft bestehe auch zwischen der Friedensbewegung und den "Neonazis" - Antiimperialismus aller politischen Lager habe schon immer Antisemitismus bedeutet. Was die Antideutschen mit derartig haarstr�ubendem Unfug bezwecken wollen, wissen wohl nur sie selbst oder ihre liberalkapitalistischen Stichwortgeber.

 

In einem Kommuniqu� dr�ckte die baskische Befreiungsbewegung ETA ihr Interesse an einer friedlichen L�sung des Nationalit�tenkonfliktes mit Spanien und Frankreich aus. Man k�nne die baskische Frage ohne Raketen l�sen, indem man dem baskischen Volk ein Referendum �ber seine staatliche Zukunft zugestehe. Frankreich und Spanien lehnten erneut jegliche Verhandlungen mit der ETA ab. Auf Anordnung des sattsam bekannten spanischen Richters Baltasar Garz�n inhaftierte die Polizei 13 Basken unter dem Vorwurf, Mitglieder der Untergrundorganisation zu sein. Die Inhaftierten geh�ren der separatistischen Partei Herri Batasuna sowie der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras - Pro Amnestia an. Gestoras wurde selbst unter dem reaktion�ren Franco-Regime nicht behelligt. Alle wurden aus dem heimatlichen Baskenland verschleppt und nach Madrid verbracht. In San Sebasti�n traten daraufhin 4 Aktivisten Sinideaks, der Vereinigung von Angeh�rigen der ETA-H�ftlinge, in einen Hungerstreik. Derzeit sitzen rund 500 ETA-Kriegsgefangene in spanischen Gef�ngnissen ein. Hier handelt es sich offensichtlich um einen dritten Anlauf Garz�ns, endlich seinen Schauproze� gegen den zivilen Fl�gel der baskischen Freiheitsbewegung durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche endeten nach monatelanger rechtswidriger Inhaftierung mit dem Freispruch aller Angeklagten.

 

Der von der serbischen Regierung unter Verfassungsbruch an das UN-Tribunal in Den Haag verkaufte Slobodan Milosevic absolvierte einen erneuten Auftritt vor dem Gericht. Der ehemalige jugoslawische Staatspr�sident forderte den Ausschlu� der Ankl�gerin wegen Pr�sentation gef�lschten Beweismaterials und wegen Befangenheit, da diese die albanischen Kriegsverbrechen an den Kosovo-Serben nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen ignoriere. Zudem behaupte die Anklage, nicht die NATO habe sich einer Aggression gegen Jugoslawien schuldig gemacht, sondern es liege vielmehr eine jugoslawische Aggression gegen sich selbst vor. Wenn das - illegale - Gericht nicht das Faktum eines von der NATO zu verantwortenden Angriffskrieges anerkenne, entlarve es sich als Teil der Maschinerie zur Ver�bung von Verbrechen gegen Jugoslawien und das jugoslawische Volk. Zudem bemerkte Milosevic, das Niveau der Anklageschrift bewege sich auf demjenigen eines geistig zur�ckgebliebenen Kleinkindes. Das Verfahren stelle zudem eine Ermunterung der albanischen Terroristen dar, nach dem Kosovo und Mazedonien auch S�dserbien mit Mord und Totschlag zu �berziehen. Bez�glich des B�rgerkrieges in Kroatien �u�erte der Angeklagte, es sei absurd, Serbien und die Serben f�r die bewaffnete Sezession des Landes von Jugoslawien verantwortlich zu machen, die erst den Konflikt ausgel�st habe. Milosevics Ansicht, die Anklage sei aus juristischen Gr�nden unhaltbar und das Gericht eine illegale Einrichtung, wird �brigens auch von seinen durch das Tribunal selbst eingesetzten Rechtsbeist�nden aus den Niederlanden, Gro�britannien und Jugoslawien geteilt. Der Menschenrechtexperte Hans-Eberhard Schultz kam zu dem Urteil, die Verhandlungsf�hrung verletzte elementare Grundrechte wie den Anspruch auf einen fairen Prozess. Zudem versto�e die Gepflogenheit, Milosevic politische �u�erungen zu verbieten, gegen internationale Standards der Verteidigungsf�hrung.

 

Im Rahmen des "Feldzuges gegen den Terrorismus" wird eine US-Intervention in Kolumbien immer wahrscheinlicher. Die Bush-Administration setzte neben den linken Guerrillabewegungen FARC und ELN zynischerweise auch die rechten Paramilit�rs von den AUC auf ihre Terrorliste. Wir erinnern daran, dass die AUC von in den USA ausgebildeten Offizieren mit besten CIA-Kontakten gef�hrt werden und zudem �ber enge Beziehungen zur mit amerikanischen Milit�rberatern durchsetzten kolumbianischen Armee verf�gen. Die AUC kontrollieren mittlerweile 70 % des gesamten kolumbianischen Kokainexports, w�hrend die FARC sich auf die Besteuerung der H�ndlergewinne und den Schutz der Kleinbauern vor den Drogensyndikaten beschr�nkt. Die ELN wiederum hat keinerlei Verbindung zum Drogengesch�ft, das sie aus sozialen und �kologischen Gr�nden ablehnt. Das US-Au�enministerium und die US-Botschaft in Bogot� bem�hen sich derzeit, vor allem die FARC als treibende Kraft im organisierten Drogenhandel darzustellen und die Bek�mpfung der Aufstandsbewegung gegen die proamerikanische Regierung als "Krieg gegen Drogen" oder "Krieg gegen Terrorismus" zu verkaufen. Seit Anfang 2000 haben die USA Kolumbiens Regierungstruppen mit fast 1,6 Milliarden Dollar Milit�rhilfe unterst�tzt, um einen Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung zu verhindern. Die FARC verf�gt �ber Verbindungen nach Kuba und Venezuela, bekannterma�en die explizit antiamerikanischen Staaten im karibischen Raum. Im Anschlu� an eine nicht�ffentliche Sitzung des Interamerikanischen Komitees gegen Terrorismus CICTE k�ndigte Philip Reeker als Sprecher des State Department an, man werde die in Afghanistan verfolgte Strategie auch auf Lateinamerika ausdehnen. Bez�glich Kolumbiens hie� es, man werde alle "in unserer Macht stehenden Ressourcen und wenn notwendig auch milit�rische Gewalt anwenden", um dort f�r Friedhofsruhe zu sorgen.

 

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neuk�lln sind die Republikaner an der Drei-Prozent-H�rde gescheitert. Das hat die endg�ltige Stimmenausz�hlung im Bezirk ergeben. Die Partei hat damit den Einzug in das Bezirksparlament verfehlt. Nach der Wahl am 21. Oktober hatte es verschiedene Angaben �ber das Wahlergebnis der Republikaner in Neuk�lln gegeben. Das Bezirkswahlamt hatte drei Prozent der Stimmen f�r die Republikaner registriert, und die Partei w�re demnach mit einem Sitz in der BVV vertreten gewesen. Das Landeswahlamt hingegen hatte 2,89 Prozent angegeben. Dieses Ergebnis hat nun das Bezirkswahlamt Neuk�lln best�tigt. Die Republikaner sind damit in keinem der zw�lf Bezirksparlamente vertreten.

 

In der ZEIT �u�erte sich Georg Brunold �ber die Hintergr�nde des arabischen Terrorismus und des Djihad: "Unter gew�hnlichen Umst�nden bedeutete Dschihad f�r den Gl�ubigen ein Bem�hen um den rechten Glauben - sowohl individuelle Selbstreinigung als auch kollektive Verteidigung des Islam gegen Einfl�sse, fremde oder hausgemachte, die seine friedenstiftende Botschaft verf�lschen und um ihre Wirkung bringen. (…) Seine neue, aktuelle Bedeutung erhielt das Wort Dschihad im Ersten Weltkrieg, der Weichen f�r vieles stellte. Die Kolonialherren stachelten einige muslimische F�hrer Britisch-Indiens dazu auf, den Mittelm�chten den Dschihad zu erkl�ren. Diese erwirkten im Gegenzug bei der Hohen Pforte in Istanbul die Ausrufung eines Dschihad gegen die Alliierten. Die Tradition des zeitgen�ssischen, militanten Verst�ndnisses von Dschihad war begr�ndet - Frucht einer Inspiration Londons und der Replik aus Berlin. Im neuen ‚heiligen Krieg', gegen den - gleichsam naturgem�� - seinerzeit zum ‚heiligen Krieg' gerufen wurde, behielten die Alliierten die Oberhand, und im Vorderen Orient wurde der Einfluss des Okzidents bestimmend: Die imperiale Hinterlassenschaft der Osmanen kam unter europ�ische Verwaltung, zur Hauptsache mit britischem, im Falle Syriens und Libanons mit franz�sischem Mandat. Kurz darauf schickten amerikanische �lgesellschaften sich an, die arabische Halbinsel zu erobern - mit dem Hause Saud im Osten gegen die von den Briten favorisierten Haschemiten an der Rotmeerk�ste. (…) Die Araber �stlich von Sues kannten seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs - au�er einander gegenseitig und sich selbst - nur einen Feind: die europ�ischen Kolonialm�chte. Die Nazis auf der anderen Seite haben sich den Arabern als Verb�ndete angedient, und M�nner wie etwa Anwar as-Sadat haben f�r sie gearbeitet. Man muss es aussprechen d�rfen: Wenn es nach den Arabern ginge, h�tten den Zweiten Weltkrieg besser das Deutsche Reich und seine Verb�ndeten gewonnen. Nicht, oder jedenfalls nicht in erster Linie, weil Israel der deutschen Niederlage seine Existenz verdankt. Sondern weil der Ausgang des Kriegs die nachkoloniale westliche Vorherrschaft �ber die arabische Welt gefestigt hat. Nat�rlich steht Israel daf�r, es ist der symbolische Stachel im Fleisch. Doch das Kreuz der amerikanischen Hegemonie ist weder die Existenz des j�dischen Staates noch dessen Besetzung arabischer Erde in Cisjordanien, Gaza und auf dem Golan. Was man von Intellektuellen und Schriftstellern, weltlich orientierten K�pfen, in der arabischen Hauptstadt Kairo h�rt, unisono fast und soweit im Gleichklang mit den Muslimbr�dern ebenso wie mit linken Oppositionellen, ist der lapidare Befund, dass die USA - unter anderem dank Saddam Hussein - heute die gesamte arabische Welt dominieren. Bis zur Ostgrenze Pakistans, einer Islamistenschmiede seit den vierziger Jahren, haben sich die Vereinigten Staaten als Nachlassverwalter der europ�ischen Kolonialm�chte bis heute durchgesetzt, wenn auch auf jeweils eigene Weise: Sie haben mit General Zia ul-Haq die Rote Armee aus Afghanistan vertrieben, mit Saddam Hussein den aus dem Ruder gelaufenen Iran Khomeinis in die Schranken gewiesen, mit den arabischen Partnern der gro�en Koalition von 1990/91 den Irak aus Kuwait vertrieben, von den saudischen �lfeldern fern gehalten und - wenn auch nicht zulasten des Regimes, sondern der Bev�lkerung - unter Quarant�ne gestellt. Im Kalten Krieg war das noch ein wenig anders gewesen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte die Araber mit der einzigen Supermacht allein zur�ckgelassen. Das tiefe Unbehagen an dem, was Araber bitter "Pax Americana" nennen, gilt zun�chst den amerikafreundlichen arabischen Regimes, vielleicht nicht in erster Linie, weil es sich bei ihnen um Feinde von Demokratie, Freiheit und Entwicklung handelt. Diese Ambitionen stehen in der Region nicht allenthalben im Vordergrund. Umso entschiedener aber gilt das Unbehagen den einheimischen Vollstreckern westlicher Wirtschaftsinteressen, die die gro�e Mehrheit der Araber um ihren Anteil am gottgegebenen �lreichtum der Region betr�gen. Ein Ersatz f�r die fehlende Legitimation suchen die Autokraten aus dem Einvernehmen mit ausw�rtigen Partnern zu gewinnen, was ihrer reaktion�ren Despotie den Anstrich von Fremdherrschaft gibt. Im Inneren haben sie als Verteidiger himmelschreiender Ungerechtigkeit l�ngst jede Opposition eliminiert, mit Ausnahme jener, die sich in die Moschee zur�ckgezogen hat und dort giftige Fr�chte treiben kann. Wo sich gewaltbereite Fanatiker nicht ausschalten lassen, werden sie entweder mit der Geldspritze ruhig gestellt oder au�er Landes geschafft oder beides. (…) Die Araber haben ein anderes Problem. Sie stehen vor der Entscheidung, mit wem sie gehen wollen: entweder mit Saddam Hussein, mit den extremen Islamisten und was an pathologischen Amerikahassern mehr ist oder mit dem radikal entm�ndigenden Kindergarten des sklerotischen, bigotten Hauses Saud, mit seinen Handlangerscharen vornehmlich aus �gypten, und eben mit den Amerikanern. Kann diese Alternative jemals Frieden bringen? Durch endlose Dem�tigung? Man darf bei allem nicht ganz aus den Augen verlieren, dass Osama bin Laden, genauso wie vor zehn Jahren Saddam, den arabischen Massen verspricht, endlich in den Genuss ihres Reichtums zu kommen, der ihnen vorenthalten wird. Die Kraft, die sich den USA und ihren mittel�stlichen Verb�ndeten entgegengestellt hat, sind die arabischen Afghanistan-Freiwilligen, mit allen Veteranen wohl einige zehntausend Mann. Ihre extremistische Vorhut ist bin Ladens Netzwerk Al-Qaida."