Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 24. bis 30. November 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

UN-Afghanistankonferenz hat begonnen

BRD baut Repressionsapparat aus

 

Zitat der Woche:
„Nationalbolschewismus. Die nichtssagende �bersetzung dieses historisch bedingten Wortes, �ber deren Wertlosigkeit Lenin selbst sich schon einmal �u�erte, ist unwesentlich gegen�ber der klaren politischen Grundhaltung, die aus ihm spricht und die instinktiv der Bourgeois f�hlte, als er uns diesen ‚Schimpfnamen’ gab. Mit diesem Wort bekennen wir uns klar und eindeutig zur proletarischen Organisierung des Lebenswillens unseres Volkes, gegen seine nationalen und internationalen Ausbeuter, bekennen wir uns zu dem unbeugsamen und radikalen, d.h. wurzelechten Vernichtungswillen, der die b�rgerliche Klassenordnung in jeder Konsequenz ausrottet, wodurch die einzige Gew�hr f�r die Nationwerdung des Volkes durch die sozialistische Organisierung des Volkes gegeben ist, bekennen wir uns zur antiimperialistischen Front der unterdr�ckten V�lker.“
- Arthur Grosse

Unter sch�rfsten Sicherheitsvorkehrungen begann auf dem Petersberg bei Bonn die Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen. Vertreten sind u.a. die Nordallianz, Abgesandte des 1973 aus dem Land gejagten K�nigs Zahir Schah, der Widerstandsrat aus dem pakistanischen Peshawar und die Zypern-Gruppe, welche �ber gute Kontakte zum Warlord Gulbuddin Hektmatyar und dem Iran verf�gt. Nach Vertretern demokratischer oder gar linker Gruppierungen sucht man vergebens – der Westen will seine seit Jahrzehnten angestrebte Kontrolle �ber das Land am Hindukusch zementieren. Die Verhandlungen gestalteten sich z�h und mussten deutlich verl�ngert werden. Die Nordallianz zum Beispiel w�nscht nur eine schwache UN-Friedenstruppe f�r Afghanistan und erkl�rt, sie sei alleine imstande, f�r Recht und Ordnung zu sorgen. Ihr Pr�sident Rabbani beansprucht die Leitung der Exekutive bis zur Einberufung einer Versammlung der Stammesf�hrer. Rabbanis Tadschikenmilizen sind wie Hektmatyar laut UN-Berichten massivst in den internationalen Drogenhandel verstrickt. Im Vorfeld der Konferenz waren die rivalisierenden Fraktionen der Nordallianz kaum imstande, sich auf einen Vertreter zu einigen. Vor allem die Usbeken und die schiitischen Hazara zeigen sich �u�erst unzufrieden mit der tadschikischen Dominanz in der Nordallianz-F�hrung. Im Gegensatz zu den rein milit�risch orientierten USA dr�ngen Frankreich und die BRD auf die rasche Bildung einer handlungsf�higen Zentralregierung, um ein Machtvakuum zu verhindern und das afghanische Chaos zu beenden. Da marodierende Warlord-Verb�nde die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen behindern, sind humanit�re Projekte zur Unterst�tzung der bis zu 7 Millionen Hungernden faktisch unm�glich. Experten warnen, dass bis zu 400.000 Menschen in den n�chsten Monaten verhungern werden.

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Nach schweren amerikanischen Luftangriffe, bei denen nach indischen und pakistanischen Medienberichten bis zu 1000 Zivilisten massakriert wurden, kapitulierten die in Kundus eingeschlossenen Taliban-Einheiten. W�hrend die Taliban-K�mpfer in ihre Heimatorte entlassen wurden (sofern sie nicht von den au�er Rand und Band geratenen Nordallianz-Truppen exekutiert wurden), wartete auf die in Kundus gefangengenommenen Islamisten aus Tschetschenien, Pakistan, Usbekistan und Saudi-Arabien ein Filtrationslager, in dem amerikanische „Experten“ die mutma�lichen „Terroristen“ zwecks Aburteilung durch milit�rische Sondergerichte aussortieren werden sollten. Die Gefangenen von Kunduz wurden in die Festung Qala Jangi verbracht, wo es nach Provokationen und Folterungen durch anglo-amerikanische Geheimdienstler zu einer verzweifelten Revolte kam. Der Gefangenenaufstand wurde von den gef�rchteten Usbeken-Milizen des Generals Rashid Dostum erbarmungslos niedergeschlagen, wobei westliche Luftstreitkr�fte und Spezialeinheiten sich mit Verve an dem Massaker beteiligten. Amnesty International und westlichen Journalisten zufolge metzelten die Dostum-Truppen und ihre westlichen Verb�ndeten gefesselte und wehrlose Gegner nieder, andere wurden in mit Benzin gefluteten Kellergew�lben bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei dem Gemetzel kamen bis zu 600 Islamisten ums Leben. Vor allem in Gro�britannien war das Medienecho auf das Blutbad von Qala Jangi verheerend. Das Massaker ist keinesfalls einzigartig – unabh�ngigen Meldungen zufolge sollen Nordallianz-Einheiten in Mazar-i-Sharif Kriegsgefangene bei lebendigem Leibe mit Panzern zermalmt haben. Das Rote Kreuz z�hlte in der Stadt 600 unbestattet umherliegende Leichen von Taliban-K�mpfern und islamistischen S�ldnern. In Tatkteh Pol m�hten die Sieger 160 Kriegsgefangene mit Maschinengewehren nieder. Mary Robinson als UN-Menschenrechtskommissarin berichtete, in den von der Nordallianz eroberten Gebieten sei es zu systematischen Massakern und Massenvergewaltigungen gekommen. Die pakistanische und die saudische Regierung forderten Nordallianz und Amerikaner auf, sich an die Grunds�tze des internationalen Kriegsv�lkerrechtes zu halten.

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Die Taliban setzten ihren Widerstand nun im Raum Kandahar fort, w�hrend andere Verb�nde sich �ber die pakistanische Grenze retteten. Britische und amerikanische Einheiten richteten sich, ohne die Nordallianz auch nur um Erlaubnis zu bitten, auf dem wichtigen Flugplatz von Bagram bei Kabul ein, wo die n�chste westliche Milit�rbasis in Zentralasien entstehen wird. Auch nach dem sich abzeichnenden Ende der Taliban-Vorherrschaft kann kaum von einer Befreiung gesprochen werden – die Macht rissen die miteinander rivalisierenden Warlords der Nordallianz bzw. lokale Stammesf�rsten an sich. Mit dem Wegfall des gemeinsamen Gegners ist es nur eine Frage der Zeit, bis die alten Feindseligkeiten zwischen den Warlords wieder aufbrechen und das Land in eine weitere Phase des endlosen B�rgerkrieges st�rzen. Diese unsicheren Verb�ndeten des Westens sind kaum weniger reaktion�r und gewaltt�tig als die Taliban – demokratische und sozialistische Kr�fte in Afghanistan werden nicht ber�cksichtigt und waren auch auf der Petersberger Konferenz nicht erw�nscht.

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In Bayonne, dem Herz des franz�sisch verwalteten Teils des Baskenlandes, demonstrierten Tausende gegen die Ausweisung politisch missliebiger Basken nach Spanien. Bis zu 4000 Demonstranten aus dem spanisch besetzten Landesteil wurden nicht �ber die Grenze gelassen und veranstalteten daraufhin eine eigene Protestkundgebung in der Grenzstadt Ir�n. Die Polizei l�ste die Versammlung mit Gummigeschossen und Schlagstockeinsatz auf.

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In Hamburg formierte sich um Sprecher Marcel Hartung der sogenannte linke Fl�gel der Partei Rechtsstaatliche Offensive. Teile der Basis und viele mittlere Funktion�re sind unzufrieden mit dem autokratischen F�hrungsstil von Parteigr�nder Ronald Schill und kritisieren die einseitige Festlegung der nationalliberalen Partei auf Themen der Inneren Sicherheit. F�r weiteren Unmut sorgt der etwas eigent�mliche Stil, mit dem Schill seine �mter als Vizeb�rgermeister und Innensenator f�hrt. In Hamburg erwarb der Parteichef sich bereits den Ruf des Partysenators, der sich allabendlich in Kreisen der Oberen Zehntausend und Schickeria-Lokalen herumtreibt. In Sachsen-Anhalt steht der im Aufbau befindliche Landesverband am Rande der offenen Revolte, da Schill den �bel beleumundeten Immobilienspekulanten Ulrich Marseille, den Mehrheitsaktion�r der Marseille-Kliniken AG, als Statthalter installierte. Marseilles politische Ziele beschr�nken sich darauf, Staatszusch�sse f�r seine aufwendigen Fehlspekulationen in Pflegeeinrichtungen und Plattenbauten zu kassieren. Zudem sagen wohlunterrichtete Kreise dem windigen Unternehmer Kontakte zur Russenmafia nach. CDU-Generalsekret�r Meyer schloss �ffentlich weitere B�ndnisse mit der PRO aus, da es rechts von der Union keine demokratischen Parteien geben d�rfe. Als weitere Aspiranten auf rechtsreaktion�re B�rgerblock-Koalitionen stehen neben dem NPD-Bundesvorstand selbstredend die Republikaner bereit. Diesen bescheinigte des Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen zwei Bundeswehrs�ldner, ihnen k�nnten derzeit keine verfassungsfeindlichen Ziele nachgewiesen werden. Abgesehen von in Abwanderung begriffenen radikalen Parteifunktion�ren befinde sich in der Partei ein gem��igter Fl�gel, der sich am rechten Rand der CDU verorte.

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Dem R�stungsexportbericht 2000 der Bundesregierung zufolge erteilte Berlin im vergangenen Jahr R�stungsexportgenehmigungen im Wert von 9,3 Milliarden DM. Damit steigerten sich unter SPD und Gr�nen die R�stungslieferungen der BRD gegen�ber 1999 um rund 40 %. Die Einzelausfuhrgenehmigungen f�r Kriegswaffen und sonstige R�stungsg�ter, die detailliert nach Produktart und Empf�ngerland aufgeschl�sselt sind, gingen um 6 % auf ein Volumen von 5,6 Milliarden DM zur�ck, aber die Sammelausfuhrgenehmigungen nahmen explosionsartig von 650 Millionen DM auf 3,7 Milliarden DM zu. Diese Sammelausfuhrgenehmigungen erfassen die aus regierungsamtlichen Kooperationsprojekten resultierenden Lieferungen und seit Mitte 2000 auch R�stungsexporte, bei denen bundesdeutsche Konzerne mit Unternehmen aus EU-Partnerl�ndern kooperieren. Paradebeispiel hierf�r ist das Gesch�ft mit einem s�dkoreanischen Unternehmen. S�dkorea produziert Panzerhaubitzen, die mit Motoren aus der BRD ausger�stet und in das B�rgerkriegsland T�rkei geliefert werden. Der Wert der tats�chlich ausgelieferten R�stungsg�ter lag um 53 % niedriger als im Vorjahr, also wird die eigentliche Steigerung der BRD-Kriegslieferungen erst noch einsetzen. Auff�llig ist, dass die Bundesregierung offensichtlich mit gesch�nten Zahlen arbeitet: Die von S�dafrika bei der Kieler HDW-Werft bestellten 3 U-Boote und 4 Korvetten im Gesamtwert von 3,3 Milliarden DM tauchen ebenso wenig auf sowie die Beteiligung von HDW am Bau von 3 U-Booten in S�dkorea (Volumen 2 Milliarden DM).

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Belgien will im Ermittlungsverfahren gegen Israels Premier Ariel Sharon dessen fr�heren General Amos Yaron noch diese Woche vor ein Br�sseler Gericht laden. Das belgische Au�enministerium dementierte jedoch Berichte, nach denen Sharon pers�nlich vorgeladen werden soll, um zu seiner Rolle bei den Massakern von Sabra und Shatila befragt zu werden. Im Februar will das Appellationsgericht in Br�ssel entscheiden, ob es ein Hauptverfahren gegen den israelischen Regierungschef einleitet. Zudem haben 6 pal�stinensische Familienv�ter in Br�ssel gegen Sharon, seinen Amtsvorg�nger Barak und 13 weitere israelische Politiker und Milit�rs eingereicht, um diese f�r die Ermordung ihrer Kinder zur Rechenschaft zu ziehen. Nach belgischem Recht k�nnen auch ausl�ndische Staatsangeh�rige angeklagt werden, wenn sie in Kriegsverbrechen, V�lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind. Mittlerweile sind der neuen Intifada im Nahen Osten mehr als 1000 Menschenleben zum Opfer gefallen – 814 auf pal�stinensischer und 204 auf israelischer Seite.

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Erwartungsgem�� verabschiedete sich der Kriegsparteitag der Gr�nen in Rostock endg�ltig von den pazifistischen und antimilitaristischen Wurzeln der Partei. Mit breiter Mehrheit stimmten die Delegierten einem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Zementierung der Kontrolle des zentralasiatischen Erd�ls durch das westliche Raubkapital zu. Nur zu bezeichnend f�r die politische Schwerpunktverlagerung ist es, dass die vorgesehene Debatte zur Globalisierung auf den n�chsten Bundesparteitag 2002 verschoben wurde. Anstatt den Worten Taten folgen zu lassen, entpuppten sich Vorzeigelinke wie Christian Str�bele und Winfried Hermann als inkonsequente Phrasendrescher und beugten sich dem Beschluss der opportunistischen Parteimehrheit. Damit haben die Gr�nen offensichtlich ihre politischen Ideale auf den „Gewissensm�llhaufen“ entsorgt und sind als Vizekanzlerwahlverein in den Realit�ten der bundesrepublikanisch-kapitalistischen Politik angelangt. Professor Elmar Altvater, Mitbegr�nder der Berliner Gr�nen, erkl�rte aus Protest gegen die Rostocker Beschl�sse seinen Parteiaustritt. Zu Recht erkl�rte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, ihre Partei stelle nun die einzige Opposition im Bundestag dar.

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Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender des franz�sischen Front National, scheint �hnlich wie NPD-Parteichef Udo Voigt den Verlockungen des parlamentarischen Zirkus erlegen zu sein. Bekannterma�en zeigten Wahlen wie in Italien, �sterreich, Hamburg oder D�nemark eine derzeitige Tendenz des Stimmviehs auf, rechtsb�rgerlich-chauvinistische Positionen zu honorieren. In der d�nischen Zeitung „Politiken“ �u�erte Le Pen, er sei hingerissen vom Wahlerfolg der rechtspopulistischen DVP in D�nemark, die nach einem xenophoben Wahlkampf zur drittst�rksten Partei und Mehrheitsbeschafferin einer Mitte-Rechts-Regierung aufstieg. Die Selbstentlarvung der tagespolitisch orientierten orthodoxen „Rechten“ als F�nfte Kolonne des liberal-kapitalistischen Systems nimmt unaufhaltsam ihren Fortgang.

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Der Bundeshaushalt f�r 2002 sieht erhebliche materielle und personelle Aufstockungen im Bereich der Repressionsorgane vor. BKA, Bundesamt f�r Verfassungsschutz, BGS und Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik erhalten 2320 neue Planstellen, ihre Etats werden um 700 Millionen DM aufgestockt. Hinzuzurechnen sind noch die zu erwartenden Aufstockungen durch die Bundesl�nder (Bereitschaftspolizei, LKA, Landes�mter f�r den Verfassungsschutz, Staatsschutz usw.). Insgesamt gibt die Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 4,8 Milliarden DM f�r Innere Sicherheit aus. Damit wurden seit 1998 die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich um 11 % angehoben. Alleine der BGS wurde zwischen 1998 und 2001 um 1700 Beamte aufgestockt. Die Loyalit�t des Apparates sichert man sich durch eine drastische Zunahme von Bef�rderungen und Stellenhebungen: Zwischen 1998 und 2001 wurden 3772 Stellenhebungen und 11.870 Bef�rderungen vorgenommen.

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In „Nation & Europa“ warf Dr. Fritz Stenzel die interessante Theorie auf, dass ein bedeutsamer Grund f�r den Feldzug des westlichen B�rsenkapitalismus und seiner Kabinette gegen die islamische Welt im Zinsverbot des Koran liegen k�nnte. Hierdurch entziehen sich wesentliche Teile der Welt und 1,2 Milliarden Menschen dem Zugriff der Wall Street. Besorgniserregende Zeichen f�r den Westen sind beispielsweise die ersten und erfolgreichen auf islamischem Recht beruhenden Kreditinstitute in Malaysia, Pakistan, dem Iran und dem Sudan. Diese islamischen Banken arbeiten auf der Basis von Partnerschaftsvertr�gen mit den Anlegern, also einer Gewinn- und Verlustbeteiligung des angelegten Kapitals. Experten rechnen im Rahmen der allgemeinen R�ckbesinnung auf islamische Werte mit einer explosionsartigen Zunahme dieses islamischen Bankensektors, in dem immerhin bereits 200 Milliarden Dollar angelegt sind. Rund 100 islamische Investmentfonds sind weltweit aktiv – den islamischen Gelehrten gilt Aktienkapital nicht als verwerflich, da es auf produktiver Wirtschaftsleistung beruht. Eine Beteiligung an moralisch anr�chigen Unternehmen (Pornographie, Waffenhandel etc.) ist jedoch ebenso verboten wie diejenige an westlichen Banken und Versicherungen, da deren Gewinne nun einmal zu wesentlichen Teilen auf Zinsertr�gen beruhen. „Alles, was dem internationalen Menschen-, Waren-, Dienstleistungs- und Geldaustausch im Wege ist, wird vom westlichen Markt-Liberalismus bek�mpft: Grenzen, Z�lle, Sprach- und Kulturschranken, staatliche Souver�nit�ten und eben auch Formen des Wirtschaftens, die nicht weltmarkt-kompatibel sind. Was immer man vom Islam ansonsten halten mag: Sein Zinsverbot l�uft der One World diametral zuwider und ist den nach Dominanz dr�ngenden Kr�ften der amerikanischen Ostk�ste seit langem ein Dorn im Auge.“

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Bushs „Krieg gegen den Terror“ k�nnte schon bald in die n�chste Runde gehen. Es mehren sich Meldungen, nach denen Milit�rs und Geheimdienste Operationen in Somalia vorbereiten. Hier bestehen ebenfalls starke islamistische Gruppen, die vom v�lligen Zusammenbruch der �ffentlichen Ordnung in den 90er Jahren profitieren. Auf Druck der US-Regierung wurde das Land bereits v�llig vom Internet abgeschnitten. Wir merken an, dass Somalia eine nicht zu untersch�tzende strategische Bedeutung besitzt: Von hier aus lassen sich die Schiffahrtsrouten vom Indischen Ozean zum Suezkanal kontrollieren, au�erdem erinnern wir uns, dass in Somalia seit den fr�hen 90er Jahren Erd�lvorkommen vermutet werden. Eine von Hardlinern in Au�enministerium und Oberkommando der USA angestrebte Ausweitung des Antiterrorfeldzuges auf den Irak traf auf offenen Widerstand der NATO-Partner und arabischer Staaten.

 

Ein mahnendes Zeichen f�r die unsichere Zukunft des nordirischen „Friedensprozesses“ ist die Selbstaufl�sung der Ulster Democratic Party, des politischen Fl�gels der loyalistischen Ulster Defence Association. Offensichtlich sieht die UDA-F�hrung keinerlei M�glichkeit mehr, die Probleme der protestantischen Unterschichten mit politischen Mitteln zu l�sen. Auf der anderen Seite hatte die UDP ernsthafte Schwierigkeiten, ihre politischen Ziele zu vermitteln, da sie allgemein mit den kriminellen und terroristischen Aktivit�ten der UDA identifiziert wurde. Selbst Sinn F�in-Vertreter bedauerten die Aufl�sung der UDP, da ein politischer Dialog mit der UDA nunmehr noch schwieriger werden d�rfte.

 

Die Ermordung des irischen Journalisten Martin O�Hagan durch die loyalistischen Red Hand Defenders k�nnte eine Verbindung zur Special Branch, der nordirischen Geheimpolizei, aufweisen. O�Hagan arbeitete zum Zeitpunkt seines Todes an Enth�llungen �ber die Kontakte des ber�chtigten Robert „The Jackal“ Jackson zur Special Branch. Jackson war in den 80er und 90er Jahren als Paramilit�r der Ulster Volunteer Force an zahlreichen Katholikenmorden beteiligt. Im Rahmen dieser Nachforschungen stellte O�Hagan fest, dass die nordirische Polizei zwischen 1990 und 1994 auch Billy Wright, den nachmaligen Begr�nder der Loyalist Volunteer Force, bei mindestens drei Mordanschl�gen auf Katholiken mit falschen Alibis und auch mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgte. Ein weiterer Beleg daf�r, dass die loyalistischen Untergrundorganisationen in den 80er und 90er Jahren als ferngesteuerte Todesschwadronen der britischen Regierung fungierten. Nachzutragen ist, dass Hagans Recherchen zufolge mindestens ein Agent des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI5 in terroristische Aktivit�ten der LVF und den Drogenhandel verwickelt ist. Derzeit fordert auch Alex Maskey, Kommunalpolitiker Sinn F�ins in Belfast, die Herausgabe von Akten, die eine Verstrickung des britischen Armeenachrichtendienstes FRU in zwei 1987 und 1988 von der UDA auf seine Person ver�bte Mordanschl�ge belegen sollen.

 

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2001 steigerten sich die terroristischen Aktivit�ten im angeblich im Friedensprozess befindlichen Nordirland gegen�ber dem Vorjahreszeitraum dramatisch. Vor allem die Bombenanschl�ge erreichten ein Niveau, das der Zeit vor dem Karfreitagsabkommen entspricht. Bis Ende November 2001 registrierten die Sicherheitsorgane 203 Bombenanschl�ge, bei denen 132 Sprengladungen nicht mehr entsch�rft werden konnten und explodierten. Die Vergleichszahlen f�r 2000 belaufen sich auf 74 bzw. 36. Die Zahl der von republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs absichtlich ausgel�sten Fehlalarme steigerte sich von 76 auf 189 – mit entsprechenden wirtschaftlichen Sch�den. Hinzu kommen 132 irrt�mliche von den Sicherheitskr�ften selbst ausgel�ste Bombenalarme. Die Bombenexperten der Streitkr�fte r�ckten zu 966 Eins�tzen aus gegen�ber 623 im Vorjahr.

 

In Barcelona trafen der spanische Au�enminister Jos� Piqu� und sein britischer Amtskollege Jack Straw zusammen, um neue Verhandlungen �ber die Zukunft des seit 1713 von Gro�britannien besetzten Gibraltar einzuleiten. Madrid und London wollen im Sommer 2002 eine umfassende Vereinbarung �ber den strategisch wichtigen Hafen am S�dzipfel Spaniens unterzeichnen. Spanien wird neben seinem verletzten Nationalstolz von handfesten Wirtschaftsinteressen getrieben. Gibraltar ist eine wichtige Steueroase, deren Ausschaltung und �bernahme Madrid erheblichen Gewinn einbringen d�rfte. Die britische Regierung stellte jedoch klar, dass sie ihren Vorposten am Mittelmeer keinesfalls aufgeben werde. Vielmehr deuten die Signale aus London darauf hin, dass man Madrid eine gemeinsame Verwaltung Gibraltars anbieten wird.

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Auf einer Veranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft in Flensburg referierte der Jurist G�nther Werner �ber die m�glichen innenpolitischen Folgen des NATO-B�ndnisfalles f�r die BRD. Mit dessen Ausrufung steht es der Bundesregierung frei, eine Reihe von h�chst bedenklichen Gesetzen zur Anwendung zu bringen. Das Bundesleistungsgesetz erm�chtigt die Bundeswehr zur Beschlagnahme von Privateigentum, das Arbeitssicherstellungsgesetz erm�glicht die Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmern zur Sicherstellung kriegswichtiger Produktionen. Nach dem Zivilschutzgesetz und dem Schutzbereichsgesetz k�nnen �ffentliche R�ume zu milit�rischen Sperrgebieten erkl�rt und Geb�ude und Wohnungen durch die Bundeswehr beschlagnahmt und ger�umt werden. Paragraph 8 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes hebt die aufschiebende Wirkung von Kriegsdienstverweigerungsantr�gen auf. Mit dem Gesetz �ber die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Aus�bung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr (UZwaG) wird der etwaige Schusswaffengebrauch der Scharping-Soldateska gegen das eigene Volk erm�glicht und straffrei gestellt. Mit dem ber�chtigten Wartime Host Nation Support Treaty von 1982 verpflichtete sich die BRD, den USA im B�ndnisfall bis zu 90.000 Mann, Versorgungspl�tze f�r 1700 Verwundete und Aufnahmekapazit�ten von bis zu 200 Kriegsgefangenen t�glich zur Verf�gung zu stellen.

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In dreij�hriger Kleinarbeit gelang es dem Hamburger Politologen Carsten Frerk, f�r sein im Aschaffenburger Alibri-Verlag erschienenes Buch „Finanzen und Verm�gen der Kirchen in Deutschland“ die Verm�gensverh�ltnisse der beiden gro�en christlichen Kirchen zu durchleuchten. Da es in der deutschen Geschichte bislang noch nicht zur �berf�lligen Trennung von Kirche und Staat kam, konnten die irdischen Statthalter des asiatischen W�stengottes sich als die reichsten Unternehmer im Land etablieren. Das Gesamtverm�gen des katholischen und des evangelischen Klerus wird auf 981 Milliarden DM gesch�tzt. Hauptposten sind hierbei Grundbesitz mit 280 Milliarden DM, Immobilien mit 129,3 Milliarden DM, Kapitalverm�gen mit 172 Milliarden DM, „gemeinn�tzige Einrichtungen“ wie Diakonie und Caritas mit 129,2 Milliarden DM, Stiftungen mit 104,4 Milliarden DM, Ordensgemeinschaften mit 72,9 Milliarden DM und nicht zuletzt Versicherungen mit 48,8 Milliarden DM. Die Ausgaben f�r Personal, Seelsorge und karitative Zwecke bestreiten die Parasiten im Priesterornat nicht etwa aus ihrem m�rchenhaften Verm�gen, sondern aus laufenden Einnahmen. Durch die zwangsweise von den Kirchenmitgliedern erhobene Kirchensteuer kassieren die beiden Konfessionen 17 Milliarden DM im Jahr, hinzu kommen staatliche Zusch�sse in H�he von 19,1 Milliarden DM. Durch Steuerprivilegien verzichtet der Staat j�hrlich auf weitere 20 Milliarden DM. Das ber�chtigte katholische „Hilfswerk“ Misereor beispielsweise finanziert sich zu 49 % durch Steuergelder und zu 41 % aus Spenden – die Bist�mer selbst steuern nur 8 % bei. Ein rechtlicher Sonderstatus erm�glichte es den klerikalen Ausbeutern, sich mehr oder weniger an der Sozialgesetzgebung vorbeizudr�cken – die Arbeitsbedingungen f�r Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen spotten oftmals jeder Beschreibung.

 

 

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