Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 17. bis 23. November 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Seelische Deformationen bei Jugendlichen

Zum Thema Aussageverweigerung

 

Zitat der Woche:
„Wir erkennen, daß jedes Wort von nationaler Befreiung unter Beibehaltung des kapitalistischen Systems eine L�ge ist.“
- Richard Scheringer

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Einer Langzeitstudie des Max-Planck-Instituts f�r Psychiatrie in M�nchen zufolge wurde das Ausma� seelischer Deformationen bei Jugendlichen weitgehend untersch�tzt. Unter den 14- bis 17-J�hrigen haben bereits 55 % mindestens einmal unter Depressionen, pathologischen Angstzust�nden, psychosomatischen Erkrankungen und St�rungen, einer Sucht bzw. Bulimie oder Magersucht gelitten. Bei 29 % aller Jugendlichen wurde eine Abh�ngigkeit von Nikotin, Alkohol oder illegalen Drogen diagnostiziert, bei 28 % lag eine Angstst�rung vor, bei 14 % eine Depression. Oftmals wiesen die Jugendlichen mehr als nur eine psychische St�rung auf. Ein Leben in Freiheit, Wohlstand und W�rde.

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Bei den Parlamentswahlen in D�nemark erlitt die sozialdemokratische Regierung eine schwere Niederlage und muss in die Opposition geben. Damit setzt sich der seit einiger Zeit innerhalb der EU zu beobachtende Rechtstrend weiter fort. Wahlsieger ist die nationalliberale Venstre mit 31,3 % der Stimmen und 56 Sitzen, die gemeinsam mit den Konservativen (16 Mandate) ein neues Kabinett bilden wird. Die Sozialdemokraten fielen auf 29,4 % zur�ck. Die rechtsgerichtete D�nische Volkspartei steigerte sich auf rund 12 % der Stimmen (12 Mandate) und steht der Mitte-Rechts-Regierung als Tolerierungspartner zur Seite. Nach einem der h�rtesten Wahlk�mpfe in der j�ngeren d�nischen Geschichte ist damit zu rechnen, dass die neue Regierung vor allem hinsichtlich der Einwanderungspolitik und der Entwicklungshilfe eine restriktive Gangart einschlagen wird.

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Bei den Verhandlungen �ber eine internationale Biowaffenkonvention in Genf lehnten die USA erwartungsgem�� eine derartige Beschr�nkung ihres monstr�sen Vernichtungspotentials ab. Der Vertreter Washingtons trat im Gegenteil die Flucht nach vorne an und beschuldigte Nordkorea, den Iran, Libyen, den Sudan und Syrien und vor allem den Irak, B-Waffen zu entwickeln oder schon zu besitzen. Hierbei bediente der US-Vizeau�enminister Bolton sich eines h�chst aggressiven Umgangstones, so dass milit�rische Aktionen der USA gegen die genannten L�nder und vor allem den Irak nicht ausgeschlossen erscheinen. UN-Beobachtern erschienen die Vorw�rfe (abgesehen von Bagdad) als mehr oder weniger fadenscheinig. Die �brigen Konferenzteilnehmer wiesen auf die von den USA betriebenen B-Waffen-Projekte wie nicht zuletzt die Experimente mit Milzbranderregern hin.

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Die Massenarmut in der BRD weitet sich angesichts von Arbeitslosigkeit und Verschuldung zusehends aus. Gegen�ber dem Vorjahr sind die Zwangsversteigerungen von Immobilien auf den historischen Rekordwert von 80.000 mit einem Verkehrswert von 30,9 Milliarden DM gestiegen. Alleine in Brandenburg kam es im Jahr 509.000 zu Zwangsvollstreckungen gegen Schuldner; in den ersten Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 254.000. Seit Jahresanfang wurden bereits mehr als 33.000 Firmeninsolvenzen registriert, was ebenfalls einem Rekordwert entspricht. Alleine im Juli meldeten 2760 Unternehmen Zahlungsunf�higkeit an, was einer Zunahme von 12 % gegen�ber dem Vorjahresmonat entspricht. Betroffen waren 15.000 Arbeitspl�tze. Insgesamt vernichteten Firmenpleiten im Jahr 2001 bis zu 500.000 Arbeitspl�tze und richteten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 70 Milliarden DM an. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen nahm gegen�ber dem Vorjahr um ein Drittel zu. Auch die Obdachlosigkeit ist weiterhin virulent: Alleine in Berlin gibt es neben �ber 6500 registrierten Obdachlosen in Notunterk�nften bis zu 4000 ungemeldete F�lle. Jedes dritte Kind alleinerziehender Elternteile, also in der Regel alleinerziehender M�tter, w�chst in Armut auf. Bei „intakten“ Familien sind es immerhin noch 6,3 % aller Kinder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Neuschaffung von Arbeitspl�tzen in der BRD erstmals seit 1997 zum Stillstand gekommen. Im dritten Quartal 2001 wurden 38,9 Millionen Erwerbst�tige gez�hlt – nur 0,05 % mehr als im Vorjahreszeitraum und ein mehr als deutliches Zeichen f�r die kommende Rezession. Der Zuwachs des BIP im dritten Quartal ist mit 0,1 % ebenfalls der geringste seit 1997. Im Winter wollen 23 % aller Betriebe im Westen und jeder dritte Betrieb im Osten Personal abbauen.

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Die Nordallianz tritt offen daf�r ein, dass keinerlei westliche Koalitionstruppen mehr nach Afghanistan entsandt werden. Hintergrund sind die Interessen der um Macht, Eink�nfte und Einflu� ringenden Warlords, die sich beim Wettrennen um das Erbe des Taliban-Regimes nicht in ihre Angelegenheiten hereinreden lassen wollen. Folgerichtig ist die Allianz nur bereit, kleinere internationale Kontingente zu dulden, die zur Sicherung humanit�rer Hilfsaktionen zum Einsatz kommen sollen. Eine gr��ere Luftlandeoperation britischer Truppen, welche die Verkehrsverbindungen zwischen Mazar-i-Sharif und Kabul unter Kontrolle bringen und in der afghanischen Hauptstadt f�r geordnete Verh�ltnisse sorgen sollte, wurde angesichts unverhohlener Drohungen der Nordallianz abgesagt. Zwischen Gro�britannien und den USA kam es zu ernsten Verstimmungen, da London sich an humanit�ren Ma�nahmen und einer sinnvollen Aufbaupolitik interessiert zeigt, w�hrend Bush lieber weiterbomben l�sst und die Jagd auf Osama bin Laden mit eigenen Bodentruppen einleitet. F�nf Jahre nach seiner Vertreibung durch die Taliban kehrte Burhanuddin Rabbani, Pr�sident Afghanistans, nach Kabul zur�ck und lie� sich von den Truppen der Nordallianz zum Staatsoberhaupt ausrufen. In einer Rundfunkansprache forderte er die Beilegung ethnischer Konflikte, den Aufbau einer unabh�ngigen repr�sentativen Zentralregierung ohne Einmischung von au�en und die Rettung der islamischen Identit�t. Zugleich k�ndigte der greise Exk�nig Mohammed Zahir Shah seine baldige Heimkehr an – der Machtkampf ist voll entbrannt. Um eine Eskalation zu verhindern, wurde f�r die kommende Woche eine von westlichen Politikern, UN-Vertretern und afghanischen F�hrern beschickte Konferenz auf dem Bonner Petersberg anberaumt. Rabbani erkl�rte die Konferenz schon von vornherein f�r unbedeutend – die eigentliche Entscheidung werde in Afghanistan getroffen. Innerhalb der Nordallianz zeichnen sich bereits erste Zerw�rfnisse ab, da die Milizenf�hrer der kleineren V�lker sich gegen die Dominanz der Tadschiken zur Wehr setzen. Diese Rivalit�ten st�rzten Afghanistan bereits einmal, nach dem Sieg der Nordallianz �ber die prosowjetische Regierung in Kabul, ins Chaos.

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Das von Nationalisten aus den Benelux-Staaten gebildete Komitee „Nationalisten gegen Globalisierung“ ruft f�r den 15. Dezember zur Teilnahme an seiner dritten Antiglobalisierungsdemo in Br�ssel auf. Im Aufruf erkl�ren die Mitgliedsorganisationen den Nationalismus zur einzig wahren Alternative zur kapitalistischen Globalisierung. Die linksgerichteten Globalisierungsgegner h�tten keinerlei echtes Gegenmodell und w�rden lediglich f�r ihre eigene Version des Globalisierungsprozesses eintreten: Den Internationalismus. Hinter der von „Nationalisten gegen Globalisierung“ ausgesprochenen Verurteilung der Krawalle von Davos, Seattle, G�teborg und Genua scheint uns jedoch ein ger�ttelt Ma� an kleinb�rgerlichem Konservatismus zu stecken. Dennoch die Kontaktadressen: http://www.strijd.be (Niederl�ndisch) und http://luttes.be (Franz�sisch).

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In einem Gesch�ft in Newry richtete eine von der Real IRA plazierte Sprengladung einigen Sachschaden an, ein Autobombenanschlag in Armagh City wurde durch die Entdeckung des bereits pr�parierten Fahrzeuges vereitelt. Von den mittlerweile 8 im Rahmen der j�ngsten Razzien gegen republikanische Hardliner in England verhafteten Iren wurden 6 wieder auf freien Fu� gesetzt. Gegen 3 von ihnen wurden Ermittlungen wegen Betruges und Urkundenf�lschung eingeleitet. Die restlichen beiden Verhafteten kamen jedoch in Untersuchungshaft und m�ssen mit einer Anklage wegen Beteiligung an diversen Bombenanschl�gen in London und Birmingham rechnen. Auch der gescheiterte Anschlag in Armagh f�hrte zu einer Untersuchungshaft. Es ist beinahe �berfl�ssig, zu erw�hnen, dass die im Sommer ausgebrochenen Zusammenst��e zwischen republikanischen und loyalistischen Parteig�ngern in North Belfast auch diese Woche anhielten. Hierbei wurden beinahe 20 katholische Wohnh�user mit Brand- und Rohrbomben angegriffen. In Derry trieben der UDA nahestehende loyalistische Gruppen mit Morddrohungen gegen katholische Bauarbeiter die angestrebte ethnische S�uberung weiter voran.

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PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Dietmar Bartsch erkl�rte zum N�rnberger SPD-Bundesparteitag sehr zutreffend: „Die� SPD hat bei der Debatte zu den zentralen Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf ihrem N�rnberger Parteitag keine konkreten� Konzepte vorgelegt. Der beschlossene Leitantrag ‚Sicherheit im� Wandel’� enth�lt� viel� politische� Lyrik,� aber� keine schl�ssige Reformstrategie� wie� die Herausforderungen der Zukunft sozial gerecht beantwortet werden. Die� Reden� von Generalsekret�r M�ntefering, Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester blieben im Allgemeinen stecken und redeten die Situation sch�n. Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit wieder an die Vier-Millionengrenze heranreicht, kann nicht dadurch weggeredet werden, dass eine Million neue Arbeitspl�tze - vorwiegend im Niedriglohnbereich - geschaffen� wurden. Es ist eine Illusion, dass durch die Einstellung von 2000 zus�tzlichen Arbeitsvermittlern dieses Problem auch nur ann�hernd gel�st werden k�nnte. Bei der Finanz- und Steuerpolitik ist von der SPD nach wie vor nicht an eine Umverteilung von oben nach unten gedacht. Die Rufe einiger Delegierter nach mehr sozialer Gerechtigkeit u.a. durch Erbschafts- und Verm�genssteuern verhallten ungeh�rt. Gesundheitsministerin Ulla� Schmidt konnte kein �berzeugendes Konzept gegen die Zwei-Klassen-Medizin vorlegen. Dar�ber t�uschte auch nicht ihre Absichtserkl�rung hinweg, dass es keine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen geben d�rfe. Schlie�lich haben mehrfach f�hrende� SPD-Politiker die dramatische wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland vereinfachend lediglich auf den Abbau von �berkapazit�ten der Bauwirtschaft zur�ckgef�hrt. Doch wird angesichts der komplizierten Situation die langfristige Sicherstellung der Finanzmittel f�r den Osten allein nicht ausreichen, ein Wegkippen des Ostens zu verhindern. Die� PDS� wird� die� Herausforderung� im� Vorfeld der Bundestagswahlen annehmen, weitere Reformvorschl�ge f�r soziale Gerechtigkeit, den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie f�r den Osten Deutschlands vorzulegen oder zu pr�zisieren.“

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Im Vorfeld des N�rnberger Bundesparteitages formierte sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen Schr�ders reaktion�ren Kurs. Rund 170 Pers�nlichkeiten aus Gewerkschaften, Kultur und Medien kritisierten die Politik der Bundesregierung massiv und forderten eine neue Reformperspektive. Selbst �berzeugten Anh�ngern der Koalition sei nicht mehr ersichtlich, was deren Politik auf den Feldern Wirtschaft, Bildung, Steuern oder Gesundheit noch von der Politik Kohls unterscheide. Das gelte noch mehr f�r die Fragen von Milit�r und Sicherheit. Gefordert wurde eine Politik, „die dem dominanten Neoliberalismus und der schleichenden Militarisierung in Theorie und Praxis entgegentritt“. In der Au�enpolitik m�sse Europa sich den „hegemonialen Anspr�chen“ der USA entgegenstelllen. Zu den Erstunterzeichnern geh�rten der Schriftsteller G�nter Grass, Ottmar Schreiner als Chef der SPD-Arbeitnehmerverb�nde und Niels Annen als Bundesvorsitzender der Jusos. Kritik kommt auch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK in Gestalt ihres Bundessprechers J�rgen Gr�sslin (der unl�ngst den Gr�nen den R�cken kehrte): „Mit der weiteren Steigerung des R�stungsetats und der Stagnation beim Entwicklungshilfehaushalt auf einem erb�rmlich niedrigen Niveau zeigt sich, wer im Land das Sagen hat.“ W�hrend die Armut in weiten Teilen der Welt zementiert werde, w�rden in den Konzernzentralen bei DaimlerChrysler und Heckler & Koch die Sektkorken knallen. Die Bundesregierung sei zur Marionette der R�stungsindustrie verkommen.

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Nach dem E-Mail-�berwachungsprogramm Carnivore und dem f�r die �bermittlung der Tastaturanschl�ge eines Users benutzten Programm KLS wird das FBI in absehbarer Zeit mit Magic Lantern ein neues Projekt vorstellen. Hierbei wird ein Trojaner eingesetzt, um auf der Festplatte heimlich eine Tastatur�berwachungs- oder eine Keyloggingsoftware zu installieren. Damit k�nnte das FBI die gesamte Aktivit�t an diesem Rechner �berwachen und beispielsweise die Kennw�rter in Erfahrung bringen. Das Programm l�sst sich in der Mail von einem eingeweihten Freund oder Verwandten des Verd�chtigen mitschicken, die Beh�rde kann aber auch Sicherheitsl�cken beim Computer des Verd�chtigen aufsp�ren und es dort direkt aus der Ferne installieren. Im Rahmen des Projektes Cyber Knight errichtet das FBI derzeit zudem eine Datenbank f�r alle mit Carnicore oder �hnlichen Systemen aus E-Mail-Kommunikation, Chatr�umen und Instant Messagern gewonnenen Erkenntnisse. Cyber Knight sortiert die Daten, setzt sie zueinander in Verbindung und ist auch f�r die Zuordnung bekannter Schl�ssel zust�ndig. McAfee als Hersteller von Antivirensoftware hat bereits angeboten, seine Produkte f�r Magic Lantern durchl�ssig zu machen.

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Das Gemeinsame Antirepressionsb�ndnis Berlin GARB verbreitete sich mit einigen interessanten Ausf�hrungen zum Thema Aussageverweigerung, die angesichts wachsenden Verfolgungsdrucks infolge der versch�rften Gesetzgebung, zunehmender Aufweichungserscheinungen bzw. nicht auszurottender Dummheit im Umgang mit Vertretern der staatlichen Repressionsorgane auszugsweise (und um die �blichen stilistischen Schw�chen bereinigt) wiedergegeben werden sollen: „Leider ist es so, dass Aussageverweigerung zu einer individualistischen Entscheidung geworden ist. Der Verlust eines Gef�hls kollektiver St�rke tr�gt dazu ma�geblich bei. Es ist keine �berlegung mehr, f�r ein Prinzip in den Knast zu gehen. (…) Durch die enorme Repression in den 70er und 80er Jahren war die Besch�ftigung mit Knast viel intensiver, was man auch an B�chern wie ‚Ratgeber f�r Gefangene’ oder an Zeitschriften wie der leider eingestellten ‚Durchblick’ sehen kann. Es ist aber immer noch notwendig, die Knastsituation theoretisch durchzuspielen und Konsequenzen und Verfahrensweisen mit Freunden zu besprechen. Das mindert das l�hmende Gef�hl von Unsicherheit unter den einsch�chternden Umst�nden im Knast. (…) Wie gehen wir in der Situation direkter oder indirekter pers�nlicher Betroffenheit mit Aussageverweigerung um? (…) Den Gefangenen in Genua wurde von verschiedenen Einzelpersonen und Gruppen zu Einlassungen geraten…Einlassung ist ein juristischer Begriff und verdeckt, wie viele juristische W�rter, das eigentliche Geschehen. Einlassungen sind immer, au�er bei einem Prozess, erst einmal Antworten auf Fragen. Meist sind dies belanglose Fragen, aber was diese best�tigen oder nicht, kann man nicht wissen. Auch gibt es keinen, der sagen kann, dass er die konkrete Verh�rsituation �berblicken und deshalb das Verh�r rechtzeitig abbrechen kann. In dem Moment, indem Fragen nicht mehr beantwortet werden, kann dies von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft als Beweis angesehen und gegen einen verwendet werden. Was bis zu dem Abbruch des Verh�rs bereits best�tigt oder gesagt wurde, wei� au�erdem keiner. Grunds�tzlich ist zu unterscheiden zwischen einem Verh�r und dem eigentlichen Prozess. Bei einem Prozess kann die Einlassung aus einem vorgelesenen Statement (Prozesserkl�rung) bestehen, das am Anfang oder Ende vorgetragen wird. Mensch kann, muss aber keine Fragen beantworten. Der gr��te Unterschied besteht allerdings darin, dass man bei einem Prozess wei�, welche Vergehen man begangen haben soll und sich konkret dazu �u�ern kann, w�hrend sich bei einem staatsanwaltschaftlichen Verh�r, bei den Bullen oder dem Vernehmungs-/Haftrichter die Beschuldigungen �ndern k�nnen. Man wei� nicht, welche Vorw�rfe letztendlich zu Anklagen werden. Gerade in diesem Punkt ist die Rolle der Anw�lte in Genua ist ein gro�es Problem gewesen. Uns wurde mehrfach gesagt, dass diese immer wieder auf Aussagen dr�ngten. Dabei wurde auch immer wieder gesagt, dass Mensch damit Kooperationsbereitschaft zeigt. Dazu gibt es eigentlich nur zu sagen: Es ist nicht Sache der Linken, kooperationsbereit einem Staat und seinen Rechtssystem gegen�ber zu sein. Oft vergessen wird, dass Anw�lte eine bestimmte Funktion innerhalb des Rechtssystems einnehmen. (…) Mit dem, was in G�teborg und Genua passiert ist, wird es zur Normalit�t, Aussagen zu machen. Diese Praxis untergr�bt nicht nur ein politisches Prinzip, sondern schw�cht die Position von Leuten, die die Aussage verweigern und schafft die Stimmung, Aussagen seien normal. Wenn alle, die ‚unschuldig’ sind, Aussagen machen, wird Aussageverweigerung faktisch zu einem Schuldgest�ndnis. Sicher, Aussageverweigerung ist oft der schwerere Weg, besonders wenn man (teilweise bis zum Prozess) in U-Haft sitzt, und f�hrt i. A. nicht dazu, dass man schnell entlassen wird, wie die lange U-Haft der wegen RZ-Verdachts sitzenden Genossen� zeigt. Trotzdem, jede Aussage oder Einlassung die einer von uns macht, tr�gt dazu bei das Recht auf Aussageverweigerung, das juristisch jedem zusteht, immer mehr in seiner Funktion zu untergraben.“

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Nach 12 Wochen eines beinahe unertr�glichen Spie�rutenlaufes haben die loyalistischen Anwohner der katholischen Holy Cross-Grundschule in North Belfast ihre „Protestaktionen“ eingestellt. Diese bestanden daraus, dass Vertreter der protestantischen Community auf dem Schulweg befindliche Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren auf das Unw�rdigste beschimpften, mit Wurfgeschossen bis hin zu Rohrbomben bedachten und mit Exkrementen bombardierten. Der L�sung des Konfliktes gingen Verhandlungen zwischen dem nordirischen Regierungschef David Trimble und Billy Hutchinson von der loyalistischen Progressive Unionist Party einer- und Vizeministerpr�sident Mark Durkham (SDLP) sowie Gerry Kelly (Sinn F�in) andererseits voraus. Neben dem verheerenden weltweiten Medienecho auf die Protestaktionen, mit denen die Protestanten sich mehr oder weniger selbst ins Abseits stellten, spielten auch Zusicherungen der nordirischen Regierung eine Rolle. Das Kabinett erkl�rte sich bereit, den berechtigten sozialpolitischen Forderungen der Protestanten Geh�r zu schenken.

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Im Gef�ngnis von Portlaoise, Republik Irland, kam es zu schweren �bergriffen der Wachmannschaften auf die republikanischen Kriegsgefangenen. Seit geraumer Zeit verweigern die Justizvollzugsbeh�rden der Republik den republikanischen Hardlinern die traditionellen Sonderrechte wie Urlaub auf Ehrenwort aus famili�ren Anl�ssen. Nachdem man einem ohnehin in 6 Wochen zur Entlassung anstehenden Kriegsgefangenen der Real IRA die Bitte abschlug, seine erkrankte neugeborene Gro�enkelin im Krankenhaus zu besuchen, verweigerten 40 Insassen von RIRA und INLA die R�ckkehr in ihre Zellen und griffen zum Mittel des Sitzstreiks. Die Stimmung war ohnehin gereizt, da in der Vorwoche der Kriegsgefangene Kevin Murray infolge verweigerter medizinischer Behandlung starb. Die durch �berfallkommandos verst�rkten Wachmannschaften pr�gelten die Gefangenen in ihre Zellen zur�ck, und anfangs verweigerte die Gef�ngnisleitung gar Angaben �ber Verletzungen. Als Strafma�nahme verh�ngte man �ber alle republikanischen Gefangenen 60 Tage Isolation von der Au�enwelt, verschob die Freilassungen wegen guter F�hrung um 14 Tage und ordnete 16 Stunden Einschluss bei Deaktivierung der Heizungen und des Lichtes an. S�mtliche pers�nlichen Gegenst�nde wurden aus den Zellen entfernt. Alle dissidenten republikanischen Organisationen wie Irish Republican Socialist Party (INLA), Republican Sinn F�in (Continuity IRA) und 32 County Sovereignty Movement (RIRA) sowie das Irish Political Status Committee riefen zu einer Protestkundgebung vor der irischen Botschaft in London auf, um f�r die Anerkennung der Kriegsgefangenen als politische H�ftlinge zu demonstrieren. W�hrend die nominell das Karfreitagsabkommen anerkennende INLA und die Provisional IRA Verg�nstigungen f�r ihre Gefangenen einhandeln konnten, werden diese den nicht im Waffenstillstand befindlichen Gruppen verweigert. Es handelt sich um den ersten gr��eren Machtkampf zwischen einer Gef�ngnisleitung und den Kriegsgefangenen seit den 80er Jahren, wenn man vom k�rzlichen Hungerstreik der Continuity IRA absieht.

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Zur weiteren Destabilisierung der Lage in Zentral- und S�dasien trug das Scheitern des seit 4 Monaten andauernden Waffenstillstandes in Nepal bei. Die maoistischen Rebellen des Himalaya-K�nigreiches nahmen ihre Operationen gegen Polizei, Milit�r und reaktion�r-feudalistische Verwaltung mit einer wahren Gro�offensive wieder auf. In mehr als 20 der 75 nepalesischen Distrikte kam es zu heftigen Kampfhandlungen, bei denen die Partisanen erhebliche Erfolge verzeichnen konnten. In der Landeshauptstadt Kathmandu ver�bten Untergrundk�mpfer einen Bombenanschlag auf die �rtliche Coca Cola-Fabrik. Rebellenf�hrer Pushpa Kamal Dahal alias Prachand erkl�rte, man habe den Feldzug zur Befreiung des nepalesischen Volkes wieder aufgenommen, nachdem die Guerrilla durch Faschisten und Antinationalisten provoziert wurde. Die Zeit des Waffenstillstandes nutzten die Rebellen, um sich als Volksbefreiungsarmee mit 25.000 K�mpfern zu reorganisieren und zudem in ernstzunehmender St�rke in bislang ruhige Landesteile einzusickern. Die Volksbefreiungsarmee, diverse Oppositionsgruppen und Volkskomitees in den befreiten Gebieten schlossen sich zum Volksrat als politischer F�hrung der Aufstandsbewegung zusammen. Der Volksrat erkl�rte die Schaffung der demokratischen Volksrepublik Nepal zum Kriegsziel, welche die Herrschaft des parasit�ren K�nigshauses abl�sen solle. Der K�nig von Nepal musste angesichts der kritischen Lage den Notstand ausrufen und die Armee einsetzen, da die Polizeikr�fte des Aufstandes nicht mehr Herr werden. Die Krone mobilisierte 50.000 Mann, erkl�rte die Untergrundk�mpfer zu Terroristen, bedrohte jeden von ihnen mit lebenslanger Haft und suspendierte die Grundrechte gr��tenteils. Zudem ging ein Hilfeersuchen an die indische Regierung ab, und auch mit US-Waffenlieferungen ist zu rechnen.

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In der kubanischen Hauptstadt La Habana ging unl�ngst eine von 800 Delegierten besuchte Konferenz gegen die von den USA angestrebte panamerikanische Freihandelszone FTAA zu Ende. An der Tagung nahmen mehr als 230 Organisationen teil, die in den Bereichen Arbeitsschutz, Sozialpolitik, Kommunalarbeit und Minderheitenschutz t�tig sind. Die vor allem von US-Gro�konzernen geforderte FTAA hat die Zusammenfassung des amerikanischen Doppelkontinents und der Karibik in einer riesigen Freihandelszone nach dem Vorbild der NAFTA zum Ziel. In diesem Falle w�re jedes lateinamerikanische Land der �berm�chtigen US-Industrie hilflos ausgeliefert. Ein Delegierter erkl�rte die FTAA gar zu einer neuen Monroe-Doktrin, welche den US-Konzernen die M�glichkeit gebe, praktisch jede Volkswirtschaft in der ganzen Region durch Monopolstellung und Produktivit�tsvorteil zu annektieren. Der kubanische �konom Osvaldo Mart�nez formulierte, es handele sich um den Versuch, einen Haifisch in einen Sardinenschwarm zu integrieren. Washington dr�nge massiv auf die FTAA, um Lateinamerika gewisserma�en als Schockabsorber f�r die im Norden drohende Wirtschaftskrise (die gr��te seit 1945) zu nutzen. Die US-Konzerne k�nnten so die billigen Arbeitskr�fte im S�den nutzen und auf von kollaborierenden Regierungen gew�hrte g�nstige Investitionsbedingungen zur�ckgreifen. Allgemein herrschte die Ansicht vor, die FTAA sei gleichbedeutend mit dem Abbau von Tarifvertr�gen, Arbeitsgesetzgebung, Umweltschutz und Investitionshemmnissen, die allesamt den nordamerikanischen Proftinteressen im Wege stehen. Lateinamerika steht mit dem R�cken zur Wand: Im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung schnellte die l�ndliche Kinderarmut in Ecuador seit 1995 von 40 auf 78 % empor. Im ersten Halbjahr 2000 waren bereits 600.000 Ecuadorianer zur Auswanderung gezwungen, um nicht zugrunde zu gehen. Nach dem Beitritt zur NAFTA 1994 ist die Getreideproduktion des ehemaligen Getreidexporteurs Mexiko unter dem Druck der amerikanischen und kanadischen Konkurrenten faktisch zusammengebrochen. Gegenma�nahmen der Regierung scheiterten am Liberalisierungswahn der WTO. Ganz zu schweigen von den virulenten Finanzkrisen in Argentinien und Brasilien. Vor allem die kubanischen Vertreter forderten den Zusammenschlu� aller progressiven Kr�fte in Lateinamerika, um die FTAA zu verhindern – solange noch Zeit dazu ist.

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Im unter UN-Protektoratsherrschaft stehenden Kosovo wurden die ersten Parlamentswahlen abgehalten. Unter den 1,25 Millionen registrierten W�hlern befanden sich immerhin 170.000 Serben. St�rkste Partei wurde die gem��igte Demokratische Liga Kosovos LDK mit etwa 47 % der Stimmen, deren Vorsitzender Ibrahim Rugova Anspruch auf das Pr�sidentenamt erhob. Es folgen die Demokratische Partei LDK des UCK-Oberbefehlshabers Hashim Thaci mit 26 % und die Zukunftsallianz des ehemaligen Milizenf�hrers Ramush Haradinaj mit 9 %. W�hrend sich 65 % der Albaner an den Wahlen beteiligten, gingen nur 46 % der Serben an die Urnen. Allerdings w�hlten 57 % der in Montenegro und Serbien lebenden Kosovo-Serben in ihren Exilwahllokalen. Die serbische Koalition Povratak (R�ckkehr) erreichte rund 8 % der Stimmen. F�r die nationalen Minderheiten sind im Kosovo-Parlament 20 der 120 Sitze vorgesehen. Die Bildung eines funktionsf�higen Parlaments gilt als Voraussetzung f�r die Selbstverwaltung des Kosovo innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes. Der Wahlausgang kann jedoch als Anfang der Unabh�ngigkeit betrachtet werden, da sich alle albanischen Parteien f�r die Trennung von Belgrad aussprachen.

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Die politische Auszehrung der Gr�nen nimmt ihren Fortlauf: Aus Protest gegen die Zustimmung der Bundestagsfraktion und der Parteif�hrung zum NATO-Interventionskrieg in Afghanistan haben der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willi Hoss, die fr�here Stuttgarter Stadtr�tin Heidemarie Rohweder, der ehemalige DaimlerChrysler-Betriebsrat Gerd Rathgeb und Helmut Zachau, ehemals Fraktionssprecher in der Bremischen B�rgerschaft, ihren Parteiaustritt erkl�rt. Zur PDS wechselte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Manfred Such. In Berlin haben bereits 1 % aller Parteimitglieder seit dem Beginn der Milit�rschl�ge gegen Afghanistan ihren Austritt erkl�rt.

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In einem neuen Meisterst�ck rot-gr�ner Sicherheitspolitik verteilte die Bundesverteidigungsministerium einen reich bebilderten Katalog mit ausgemusterten Waffensystemen an die Milit�rattach�s in 53 bundesdeutschen Botschaften. Ziel der Hardth�he ist es, nicht mehr ben�tigtes Kriegsger�t bis hin zu U-Booten an interessierte Staaten zu verkaufen. In Bundeswehrdeutsch nennt man das �brigens „durch Reduzierung freiwerdendes Wehrmaterial �konomisch sinnvoll zu verwerten“. In den Genuss �konomisch sinnvoller Verwertung von 699 Leopard I-Panzern, 267 Flugabwehrpanzern Typ Gepard, 589 Sch�tzenpanzern Marke Marder sowie von Panzerhaubitzen M 109, Minenwerfern, amphibisches Ger�t f�r Fluss�berquerungen, mehreren Kampfflugzeugen der Typen Phantom und MiG-29 sowie von 54 veralteten Tornados, 2 U-Booten und 2 Zerst�rern sollten neben den NATO-Staaten u.a. das latente B�rgerkriegsland Nigeria, der arabische Frontstaat �gypten, Ghana im instabilen Westafrika und das autorit�r regierte Malaysia kommen. Das Ausw�rtige Amt untersagte per Runderlass s�mtliche Verkaufsverhandlungen, um den innen- und sicherheitspolitischen Schaden zu begrenzen, und pochte auf engste Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Der verschwiegene Bundessicherheitsrat billigte unterdessen die Lieferung von 400 neuwertigen und gebirgsg�ngigen Panzerhaubitzen aus bundesdeutsch-s�dkoreanischer Produktion an die T�rkei.

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In der baskischen Metropole Bilbao demonstrierten mehr als 15.000 Menschen f�r die Unabh�ngigkeit des spanischen Baskenlandes vom Zentralstaat demonstriert. Auf Plakaten forderten sie Selbstbestimmung "als Weg zum Frieden". In Sprechch�ren zeigten sie ihre Unterst�tzung f�r den bewaffneten Kampf der ETA und forderten eine Amnestie f�r inhaftierte Aktivisten der Untergrundorganisation. In Beasain bei San Sebasti�n wurden zwei Verkehrspolizisten von Etarras aus einem fahrenden Auto heraus niedergeschossen und t�dlich verwundet.

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Eine Studie des K�lner Vereins AZADI (Freiheit) weist nach, dass auch in den vergangenen zwei Jahren die Ma�nahmen bundesrepublikanischer Organe gegen den kurdischen Freiheitskampf nicht nachgelassen haben. AZADI betreut derzeit 19 in bundesdeutschen Gef�ngnissen einsitzende Aktivisten und Aktivistinnen der kurdischen Befreiungsorganisation PKK. Gegen 11 der Gefangenen wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Seit Oktober 1999 wurden in der BRD rund 160 Wohnungen und Vereinsr�ume durchsucht und 50 Personen festgenommen. Die Gerichte verh�ngten bei 70 Urteilen insgesamt mehr als 60 Jahre Haft.

 

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