Die politische Wochenschau

vom 10. bis 16. November 2001

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

Lage in Mazedonien weiter gespannt	Erneut ein Toter in Nordirland
WTO-Ministerkonferenz in Doha	Polizeiaktion gegen Real IRA
Das Ende der Neuen Weltordnung	Droht eine neue Weltwirtschaftskrise?
Streit um Zyperns EU-Beitritt	Schröder gewinnt Vertrauensabstimmung
Telefonüberwachung nimmt dramatisch zu	Sprachliche Degeneration schreitet voran
Taliban ziehen sich in die Berge zurück	Zahlen zur türkischen Bevölkerungsgruppe
Abrechnung in Afghanistan beginnt	Der Geist des Terrorismus
Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Zitate der Woche:

"Bisher nicht gekannte Lebensschwierigkeiten kamen bei manchen Naturen ans Licht. Sie zeigten sich gerade in jener Zeit, wo sich ein Zustand der Bindungslosigkeit herauszubilden begann, der früheren Jahrzehnten als ideale Freiheit vorgeschwebt hatte. Die Beliebigkeit des Geschlechtslebens, die Lockerung der Familienbande, der Verlust des autoritären Halts, die Individualisierung der Gestaltung des Lebens machte die Lebensführung für so manchen zu einer nicht zu bewältigenden Schwierigkeit. (...) Das waren die Fälle, wo das für autonom erklärte Ich nach einem geistigen Regenten oder einer Willenshand an seiner Statt rief."

- Bruno Wachsmuth

„Die Revolution ist nicht Chaos, ist nicht Ordnungslosigkeit, sie beeinträchtigt nicht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie dies extremistische Schwachköpfe in manchen Ländern behaupten. Die Revolution hat nur dann einen Sinn und historische Bedeutung, wenn sie eine höhere Ordnung, ein besseres politisches, wirtschaftliches und moralisches System hervorbringt. Andernfalls ist die Revolution eine Reaktion, eine Vendée. Die Revolution ist eine Disziplin anstelle einer anderen Disziplin, eine Hierarchie, den den Platz einer anderen einnimmt.“

- Benito Mussolini

Polizeiermittler haben im Nordwesten Mazedoniens die Leichen von 12 Entführten in einem Massengrab entdeckt. Bei der Ortschaft Neprosteno seien insgesamt 3 Grabstätten gefunden worden, verlautete aus Polizeiquellen in Skopje. Die slawischstämmigen Opfer wurden von albanischen Guerrilleros entführt, gefoltert und ermordet. Im Raum Tetovo kam es erneut zu Kampfhandlungen, als albanische Partisanen der bislang vom Pentagon verharmlosten Volksarmee AKSh eine Sondereinheit der Polizei angriffen und mehr als 60 slawische Zivilisten stundenlang als Geiseln nahmen. Zuvor hatten die mazedonischen Sicherheitskräfte 7 als Rädelsführer und Kriegsverbrecher verdächtige Albaner verhaftet, was albanischerseits als Bruch der Amnestiezusagen gewertet wurde. Das Oberkommando der AKSh erklärte alle albanischen Siedlungsgebiete zur Sperrzone für die mazedonische Armee und forderte alle ehemaligen UCK-Kämpfer auf, sich ihren Verbänden anzuschließen. Bundesaußenminister Joseph Fischer verhinderte die Ernennung des Sozialdemokraten Henning Voscherau zum Nachfolger Bodo Hombachs als EU-Sonderkoordinator für den Balkan-Stabilitätspakt: Voscherau gilt es entschiedener Gegner der NATO-Interventionen in Südosteuropa. Das mazedonische Parlament verabschiedete die vom Westen geforderten Verfassungsänderungen, die das Land faktisch in einen slawischen und einen albanischen Teil aufspalten und die Parlamentsabgeordneten zu Volksgruppenvertretern umfunktionieren. Die Verselbständigung des albanisch besiedelten Nordwestens scheint nur noch eine Frage der Zeit.

In Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, trat die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zusammen. Die Industriestaaten unter Führung der EU und der USA pochten auf Festlegung einer Tagesordnung für eine neue WTO-Verhandlungsrunde, Gespräche über Rechte und Schutz ausländischer Investoren (MAI-Abkommen) und Verhandlungen über die internationale Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Die von China und der Gruppe der 77 geführten Entwicklungsländer wiederum zeigten sich an der Öffnung der Textil- und Agrarmärkte in den Industriestaaten, dem Abbau von Einwanderungshindernissen sowie an einer grundlegenden Analyse über die Auswirkungen der Globalisierung auf die Dritte Welt interessiert. In einer Erklärung wies die G-77 auf das wachsende wirtschaftliche Ungleichgewicht hin. Bereits im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz formulierte das von arabischen Gruppen und Gewerkschaften organisierte WTO-Forum in Beirut, 7 Jahre nach Schaffung der WTO hätten sich alle Hoffnungen auf Prosperität für den Süden in Luft aufgelöst. Die Welthandelsorganisation sei vielmehr „zum Vehikel für die Einmischung in die Innenpolitik der Staaten“ geworden. Über das zum WTO-Paket gehörende Dienstleistungsabkommen GATS versuchten die Industriestaaten, weitere Liberalisierungen durchzusetzen und staatliche Funktionen über Telekommunikation, Banken, Versicherungen und Tourismus bis hin zum Gesundheitswesen als Dienstleistung zu definieren. Als abschreckendes Beispiel für die negativen Auswirkungen einer Privatisierung auf den öffentlichen Personenverkehr und die Telekommunikation wird übrigens Großbritannien gehandelt. Die Schattenseiten von Privatisierungen seien schlechtere Versorgung, Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Am Ende der Verhandlungen setzten sich die Hardliner in der EU gegen den Widerstand der G-77 durch und erreichten die Zusicherung, man werde Gespräche um eine neue Liberalisierungsrunde zu Lasten der Dritten Welt aufnehmen.

Aus den Thesen der Hamburger Zeitschrift „Arbeiterpolitik“, unseres Wissens nach auf die sogenannten Brandleristen der KPO in den 20er und 30er Jahren zurückgehend, zum 11. September zitieren wir: „1. Sowohl die Anschläge in New York und Washington als auch der aktuelle ‚Krieg gegen den Terrorismus’ (der zur Zeit eher noch ein Krieg gegen Afghanistan ist) markieren das Ende der ‚neuen Weltordnung’ die der damalige US-Präsident Bush 1991 am Ende des 2. Golfkrieges ausrief. ‚Die neue Weltordnung’ war das Versprechen der USA vor allem an die Länder der ‚Dritten Welt’ und die des ehemals sozialistischen Lagers: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Ostblocks würde unter der Führung der USA ein neues Zeitalter der Wohlfahrt und des wirtschaftlichen Aufschwungs beginnen. Daran würden nicht nur die westlichen kapitalistischen Länder teilhaben, sondern auch und vor allem die ‚unterentwickelte’ Welt.
2. Im Jahrzehnt nach dem 2. Golfkrieg 1991 erfolgte die weitgehende Unterwerfung nahezu aller Volkswirtschaften unter die globale Konkurrenz unter der Regie des Internationalen Währungsfonds. Sie bedeutete die weitere Öffnung bis dahin noch nicht durchdrungener Märkte für das westliche Kapital, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Versuch bisher zurückgebliebener Volkswirtschaften, mit Hilfe von Krediten sich eine Industrie aufzubauen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wäre.
3. Die sogenannte Asienkrise ab 1997, die von Thailand über Malaysia, Südkorea und Indonesien auf die übrige ‚Dritte Welt’ übergriff, war zunächst das ökonomische Ende dieses Wachstumsmodells. Die Länder, die auf einen kreditfinanzierten Aufschwung gehofft hatten, saßen plötzlich in der Schuldenfalle. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt erwies sich nämlich in dem Moment als fatal, als sich herausstellte, dass dessen Aufnahmefähigkeit geringer als erwartet war. Insbesondere die kapitalistischen Zentren USA, EU und Japan dachten gar nicht daran, den neuen Konkurrenten ihre Märkte umfassend zu öffnen. Die Folgen dieser Krise sind für die betroffenen Länder katastrophal: zusammenbrechende Firmen und Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite, westliche Großunternehmen, die sich noch rentable Firmen zu Spottpreisen aneignen, auf der anderen Seite. Hinzu kommt das Diktat des IWF, das die Länder zwingt, zur Schuldenbedienung die ohnehin schon dürftigen staatlichen Sozialleistungen und Subventionen für die in Armut lebenden Massen noch mehr zu kürzen oder ganz zu streichen. Das Resultat zeigt sich inzwischen am deutlichsten in Indonesien, das zunehmend im sozialen und politischen Chaos versinkt.“

Angesichts der nicht unwahrscheinlichen Aufnahme des griechischen Teils der Mittelmeerinsel Zypern zieht die türkische Regierung drastische Gegenmaßnahmen in Erwägung. Ministerpräsident Ecevit spielte öffentlich mit dem Gedanken, den türkisch kontrollierten Nordteil zu annektieren. Die UNO reagierte mit der Aufforderung an die Türkei, mit Griechenland und Südzypern noch vor dem EU-Beitritt der Insel eine Einigung zu suchen. Auch Romano Prodi als Präsident der EU-Kommission drängt auf ein Zypernabkommen, bevor die Frage einer EU-Mitgliedschaft Zyperns zur Entscheidung gebracht wird. Ecevit stellte klar, dass seine Regierung es keinesfalls dulden werde, wenn Brüssel türkische Zyprioten griechischer Herrschaft unterstelle. Die zunehmende Aggressivität der türkischen Außenpolitik zeigt sich auch daran, dass türkische Armeeverbände sich derzeit im Nordirak häuslich einrichten und in den dortigen Kurdengebieten Stützpunkte einrichten.

Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse ist im vergangenen Jahr einer Statistik des Justizministeriums zufolge deutlich gestiegen. Laut Statistik wurden im Jahr 2000 in 3 353 Fällen Überwachungen angeordnet. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um über 10 %. Den größten Anstieg (von 15 auf 49) verzeichnete Bremen, gefolgt von Brandenburg (von 41 auf 62). Auffällig ist auch die Zunahme in Sachsen um 44 % von 126 auf 182. Im Jahr 2000 wurden 7 212 Personen telefonisch überwacht, ein Jahr zuvor 6 443. Andere Quellen berichten indessen davon, dass schon 1999, also lange vor der extremen Ausweitung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnisse in der ach so freiheitlichen BRD 12.600 Personen in ihrer Telekommunikation überwacht wurden.

Nachdem anglo-amerikanische Fliegerverbände ihnen den Weg freigebombt hatten, konnten Truppen der afghanischen Nordallianz unter Führung Abdul Rashid Dostums die strategisch wichtige Stadt Mazar-i-Sharif einnehmen. Damit hatte Dostum einen Versorgungskorridor nach Usbekistan und Tadschikistan freigekämpft und konnte den Marsch auf Kabul vorbereiten. Entgegen der Absprachen mit ihren westlichen Verbündeten besetzten die Truppen der Nordallianz die Landeshauptstadt Kabul. Washington drängte hingegen auf die Bildung einer allafghanischen Koalitionsregierung und wurde nunmehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Über den vom Westen favorisierten Exkönig Zahir Schah heißt es in einem Dossier des pakistanischen Geheimdienstes: "Zahir Schah geht auf die Achtziger zu. Er ist halb gelähmt. Er kann sich nicht alleine auf den Beinen halten. Er kann weder sprechen noch hören. Er braucht zwei Krankenschwestern, die ihn auf die Toilette begleiten und ihm die Windeln anziehen. Die Windeln benutzt er bereits seit Jahren." Dieser Mann soll also Einheit und Ordnung in Afghanistan wahren und sich gegen die hartgesottenen Warlords durchsetzen. Geradezu hektisch verlegen die Amerikaner Bodentruppen und Kommandoeinheiten nach Afghanistan. Der Grosseinsatz britischer Verbände (London ist als kolonialer Aggressor allgemein verhasst) musste nach massiven Drohungen der Nordallianz abgesagt werden. Auch die von der UNO favorisierte Stationierung einer Friedenstruppe wird strikt abgelehnt. Die Taliban-Einheiten befinden sich offenbar in vollem Rückzug gen Süden, um sich in den 6000 Meter hohen Massiven des Hindukusch auf den Partisanenkampf vorzubereiten. Die Kontrolle über die Gebiete übergeben sie an stammesverwandte pashtunische Stammesführer und Warlords. Aus dem britischen Verteidigungsministerium nahestehenden Kreisen wurde ausdrücklich vor einem Vorstoß gen Süden gewarnt, da dieser zu einer Solidarisierung der pashtunischen Stammesfürsten mit den Taliban führen könnte. Der mächtige Warlord Gulbuddin Hektmatyar kündigte an, er werde den Kampf auf Seiten der Taliban fortsetzen. Afghanistan droht die Zweiteilung in das von der Nordallianz kontrollierte Gebiet und den mehrheitlich pashtunischen Südosten.

In Mazar-i-Sharif wie in Kabul kam es zu Plünderungen durch die Sieger sowie zu Massakern, denen Hunderte zum Opfer fielen. Im Gegensatz zu den brutalen Gewaltexzessen der Vergangenheit hielten sich die Einheiten der Nordallianz jedoch relativ zurück und verschonten die nichtkämpfende Bevölkerung. Berichten zufolge kam es unter Taliban-Kämpfern und vor allem unter den an ihrer Seite kämpfenden Muslimen aus aller Welt zu Massenselbstmorden – sie zogen die Höllenfahrt (nach islamischem Glauben bleibt Selbstmördern das Paradies verschlossen) der Behandlung durch die Sieger vor. Auf der anderen Seite hat es den Anschein, als ob zahlreiche Taliban-Kommandeure mit ihren Einheiten die Fronten gewechselt haben. Die Stadt Herat befreite sich durch einen Aufstand des linksgerichteten demokratischen Untergrundes selbst, wurde aber anschließend von reaktionär-feudalistischen Warlord-Verbänden besetzt. Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, ausländische Terroristen vor Militärgerichte zu stellen – mit der Option auf die Todesstrafe und äußerst eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten. Offenbar ist geplant, die in Gefangenschaft geratenen Taliban-Kämpfer und ihre Verbündeten in Filtrationslagern der Nordallianz zu konzentrieren und „Verdächtige“ – sofern sie die Gefangennahme überleben – auf dem Militärstützpunkt Guam aburteilen zu lassen. Nach Ansicht britischer und amerikanischer Juristen würde ein Zivilgericht Osama bin Laden höchstwahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freisprechen.

Das Bochumer Friedensplenum erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan nach § 80 StGB. Der dringende Tatverdacht richtet sich gegen Mitglieder der Bundesregierung, leitende Beamte des Bundeskanzleramtes und des Bundesverteidigungsministeriums sowie gegen Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. „Wie die Medien berichten, will sich die Bundesregierung einem Krieg gegen Afghanistan anschließen, also gegen ein Land, das selbst weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen hat. Es liegt auch kein Mandat der UNO für diesen Krieg vor. Von der Nato wurde zwar der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Nato wird als militärische Instanz jedoch nicht tätig. Im übrigen wird der Verteidigungsfall sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag als auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes bestritten. Die Begründung der bisher kriegführenden Länder für ihren Krieg ist: Afghanistan liefere eine Person nicht an die USA aus, von der behauptet wird, dass sie dort ein Verbrechen begangen hat. Inzwischen wird offen gesagt, weitere Kriegsziele seien die Beseitigung einer bestimmten Regierung und einer bestimmten Staatsordnung. Informationen in den Medien deuten darauf hin, dass der Krieg auch zur Absicherung künftiger Ölgeschäfte geführt wird. Damit von Deutschland nie wieder Angriffskriege geführt werden, sind 1949 zusammen mit dem Grundgesetz die §§ 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) und 81 (Aufstacheln zum Angriffskrieg) in Kraft gesetzt worden. Wir sind der Auffassung, dass die Regierung gegen Geist und Text dieser Bestimmungen verstößt, und fordern Sie auf, Anklage zu erheben. Im Fall der Verfahrenseröffnung bitten wir, die Nebenklage - besonders auch von Angehörigen von Afghanen in Deutschland - zuzulassen.

Bei den obligatorischen Straßenschlachten in North Belfast gab es den ersten Toten: Der erst 16 Jahre alte Loyalist Glen Branagh starb, als eine Rohrbombe in seiner Hand explodierte. Branagh gehörte der UDA-Jugendorganisation Young Ulster Militants an, Tausende nahmen an seiner Bestattung teil und feierten ihn als Märtyrer. Bei den Zusammenstößen gerieten die Prügelkommandos der nunmehr in Police Service of Northern Ireland umbenannten britischen Kolonialpolizei völlig außer Rand und Band und machten selbst vor Kindern nicht halt, die mit Schlagstöcken und Gummigeschossen angegangen wurden. Die aufgebrachte Menge auf beiden Seiten setzte sich mit Brandsätzen, Rohrbomben und Pflastersteinen zur Wehr. Die UDA-Brigade in North Belfast wies ihre Volunteers nunmehr an, sich aus den Straßenkrawallen herauszuhalten und vielmehr gezielte militärische Schläge gegen Sicherheitsorgane und Republikaner vorzubereiten. In Antrim scheiterte ein loyalistischer Mordanschlag auf einen ehemaligen republikanischen Gefangenen.

In Großbritannien eröffneten die Sicherheitsorgane eine landesweite Großrazzia gegen echte und mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Real IRA. In North London und Liverpool wurden 7 Personen verhaftet; sie können nach den britischen Antiterrorgesetzen bis zu 7 Tage lang verhört werden. Auf einer verlassenen Farm in Yorkshire hoben die Briten ein Waffen- und Materiallager der RIRA aus. Nur kurzfristig festgenommen wurden bis zu 10 Verdächtige in Nordirland. Demnach könnte die Zahl republikanischer Kriegsgefangener in den kommenden Monaten weiter zunehmen: Alleine in der Republik Irland sitzen fast 40 Angehörige der Real IRA und der Continuity IRA im Gefängnis, die INLA meldet 9 Gefangene in Irland und 3 in Nordirland.

In der ZEIT befanden Peter Temin und Hans-Joachim Voth, die Lage im Jahr 2001 habe große Ähnlichkeit mit derjenigen vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1929. „Nach dem Börsencrash 1929 gingen selbst erfahrene Wirtschaftsbeobachter davon aus, dass es allenfalls zu einer Wiederholung der Rezessionen von 1893/94 oder 1921 kommen würde. Die Börsenkurse zogen schnell wieder an - wie sie es auch nach dem 11. September 2001 getan haben (siehe Grafik). Bis spät in das Jahr 1931 hinein sprachen Experten von einer unmittelbar bevorstehenden Wiederbelebung der Wirtschaft - ähnlich wie heute. (…) Es sind die Fehlentscheidungen der Wirtschaftspolitik, die aus normalen Rezessionen ökonomische Desaster wie die große Depression werden lassen. Drei Faktoren waren entscheidend dafür, dass aus einem normalen, zyklischen Abschwung in den späten 1920er Jahren eine der größten Katastrophen der Wirtschaftsgeschichte wurde. Und genau diese Faktoren sind auch heute, nach den Terroranschlägen in den USA, wieder entscheidend, wenn es darum geht, ob sich die Wirtschaft erholt oder in ein tiefes Tal stürzt.“ 1. Die Instrumentalisierung der Krise: „Vielen Politikern in den dreißiger Jahren erschien die große Depression als Gelegenheit zur Bereinigung der Wirtschaft von hohen Lohnkosten und Vorratslagern, von Konsumdenken und moralischem Verfall. (…) Heute wird in den USA die Krise von der Regierung Bush dazu benutzt, die Veränderung des Steuersystems zugunsten der Oberschicht und der Wirtschaft zu beschleunigen. Vom geplanten ‚Konjunkturprogramm’ sollen nach den Plänen der Republikaner im Kongress rund 70 Milliarden Dollar für Steuerentlastungen bei der Wirtschaft und 30 Milliarden für Senkungen der Steuern für Privatpersonen verwandt werden. Doch niedrigere Steuern allein werden den Konsum kaum anheizen. Und Steuersenkungen für Firmen wirken nur begrenzt, solange die Kapazitätsauslastung in den USA wie derzeit um die 75 Prozent liegt. Die Politik der Bush-Regierung lässt ein anderes Kalkül vermuten: Man glaubt, wirklich einschneidende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft seien gar nicht nötig - dank des Wahlzyklus. Im Durchschnitt dauert eine Rezession in den USA elf Monate. Als Hoover 1928 gewählt wurde, konnte er also davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft bis zur Wahl 1932 ohnehin erholt haben würde. Auch heute erwartet niemand, dass die Rezession bis zur US-Präsidentenwahl 2004 anhält. Allerdings gibt es erste Anzeichen dafür, dass diese Krise anders verlaufen könnte als frühere: Im September fiel die Industrieproduktion zum zwölften Mal hintereinander - der längste ununterbrochene Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“ 2. Unsicherheit: „Erwartungen sind zentral für wirtschaftliche Entscheidungen, so schwer sie auch zu messen sein mögen. Vieles spricht dafür, dass die Bürger nach dem Crash 1929 massiv verunsichert waren und Käufe erst einmal zurückstellten. Auch nach den Ereignissen des 11. September ist die Verunsicherung groß. Sie wird noch verstärkt durch Arbeitsplatzverluste in der Luftfahrtindustrie und bei den Fluglinien, die sich jetzt auf die Tourismusbranche, Hotelketten und Mietwagenfirmen ausbreiten. Bis zum Sommer 2001 war das Verbrauchervertrauen in den USA der Schlüssel für das Wirtschaftswachstum. Trotz fallender Kurse an der Technologiebörse Nasdaq und rapide schrumpfender Investitionen wuchs die US-Wirtschaft, weil den Amerikanern dank Vollbeschäftigung und jahrelanger Spitzengewinne an der Börse und den Immobilienmärkten die Kreditkarten locker saßen. Die Sparquote fiel auf historische Tiefststände. Es scheint, als sei dieser Optimismus gebrochen: Im September gingen die Konsumausgaben um 2,4 Prozent zurück - und damit um 1,7 Prozentpunkte mehr als erwartet. Der vom Fernsehsender ABC News berechnete Consumer Comfort Index, der den Zustand der Wirtschaft insgesamt verfolgt, fiel Mitte Oktober auf das niedrigste Niveau der vergangenen zwölf Monate. Es droht ein selbst verstärkender Absturz, bei dem Verbrauchervertrauen, Beschäftigung, Aktienkurse und Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Eine Schlüsselfunktion spielt der amerikanische Immobilienmarkt. Und der Index der Anträge auf neue Hypotheken - ein guter Frühindikator für den Immobilienmarkt insgesamt - verheißt wenig Gutes. Seit Juni ist er um 18 Prozent gefallen, wobei sich der Rückgang seit dem 11. September rapide beschleunigt hat.“ 3. Eine übermäßig restriktive Geldpolitik: „Während der großen Depression waren trotz geringer Nominalzinsen die Realzinsen hoch, weil die Preise fielen. Statt den Goldstandard aufzugeben und die Deflation zu stoppen, versuchten die Zentralbanken, das System fester Wechselkurse zu retten. Teilweise motiviert durch die Furcht vor massiver Inflation, wie sie Europa nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erlebt hatte, blieben Geldmengen- und Zinspolitik zu lange zu restriktiv. Auch heute ist die Geldpolitik restriktiver, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat dieses Jahr neunmal die Zinsen gesenkt - auf 2,5 Prozent, das niedrigste Niveau, seit Kennedy Präsident war. Bisher hat dies nicht zu einer Belebung der Konjunktur geführt. Während die kurzfristigen Zinsen fielen, blieben die langfristigen Zinssätze relativ hoch. Zu groß ist die Angst, wegen der Steuersenkungen könnten die amerikanischen Haushaltsüberschüsse schon bald zu unübersehbaren Defiziten werden. Die Zinsen für Unternehmensanleihen sind vom Kurswechsel der Geldpolitik fast völlig unberührt geblieben. Die Investmentbank Goldman Sachs berechnet einen Financial Conditions Index, der einen gewichteten Durchschnitt von kurz- und langfristigen Zinsen sowie den Aktienkursen und dem Wechselkurs des Dollars darstellt. Dieser Index zeigt seit Beginn des Jahres kaum eine Lockerung der Finanzierungsbedingungen auf - trotz aller Zinssenkungen. Das Dilemma der Fed ist die grundlegende Veränderung der Finanzierungsstruktur der amerikanischen Wirtschaft. Bankkredite werden als Quelle der Unternehmensfinanzierung immer unwichtiger; im Gegenzug ist der Anteil der aktien- und anleihenbasierten Finanzierung in den vergangenen 20 Jahren rapide gestiegen. Die Bedingungen an den Aktien- und Anleihemärkten kann eine Zentralbank jedoch allenfalls indirekt beeinflussen. Trotz des Trends zu mehr Unternehmensanleihen und der Finanzierung über die Aktienmärkte kann die Geldpolitik in Europa direkter wirken. Bankkredite spielen hier immer noch eine große Rolle. Zwar sind die Nominalzinsen in Europa nicht besonders hoch, doch die eigentliche Gefahr besteht darin, dass sie sich in hohe Realzinsen verwandelt könnten, wenn es im Rahmen eines breiten Abschwungs der Weltwirtschaft zu erheblichen deflationären Tendenzen kommt. Noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Inflationsrate in den USA oder in Europa unter null sinken könnte. Ein kräftiger Fall des Konsumentenvertrauens, gefolgt von einem Einbruch der Verkaufszahlen, könnte allerdings schnell dazu führen, dass Firmen anfangen, ihre Preise zu senken. Japan ist in genau einer solchen Situation gefangen. Trotz Nominalzinsen nahe null sind Kredite wegen des sinkenden Preisniveaus alles andere als billig - und die Rezession zieht sich nach nunmehr einem Jahrzehnt weiter hin. Die erfolgreiche Politik der Inflationsbekämpfung in den meisten OECD-Ländern seit den 1970er Jahren könnte so zur Gefahr für die Geldpolitik in Krisenzeiten werden: je niedriger die durchschnittliche Inflationsrate, desto höher die Gefahr, dass es zur Deflation kommt, wenn die Nachfrage überraschend wegbricht.“

Da es um den angestrebten Bundeswehreinsatz in Zentralasien zu heftigsten Auseinandersetzungen bei SPD und Grünen kam, zog Kanzler Schröder die Notbremse und stellte dem Bundestag die Vertrauensfrage. Es handelte sich um die fünfte derartige Abstimmung seit Bestehen der BRD, und erstmals wurde diese mit einer politischen Frage verknüpft, nämlich der Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr. Von einem Verfassungsbruch kann keine Rede sein – die vielzitierten Väter des Grundgesetzes betrachteten die Vertrauensfrage eindeutig als ein Disziplinierungsmittel, um Weimarer Zustände zu verhindern. Unter der Drohung von Neuwahlen versagten in der Vertrauensabstimmung trotz vollmundiger Ankündigungen nur noch 5 Abgeordnete der Regierungsmehrheit Schröder die Zustimmung. Es handelte sich um die Grünen Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele sowie die aus der SPD-Fraktion ausgetretene Christa Lörcher. Damit schrumpfte die sichere Regierungsmehrheit des Kriegskabinetts Schröder-Fischer auf 335 Abgeordnete. Im Bundestag stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Müller sich schützend vor den zionistischen Apartheidstaat Israel und die reaktionären Monarchien im Nahen Osten, die es beide zu stützen gelte. Langfristig scheint uns, als würde die rosa-grüne Bundesregierung nicht mehr bis zu den Bundestagswahlen im September 2002 halten – die Zeichen stehen auf sozialliberal. Angesichts der normalerweise proamerikanischen Haltung von FDP und Union muss festgestellt werden, dass die PDS die einzige Oppositionspartei im Bundestag verkörpert. In den Reihen der Regierungsfraktionen wächst die Unzufriedenheit, und es mehren sich die Zeichen, dass eine Reihe von Abgeordneten der Grünen und der SPD mit einem Übertritt zur PDS liebäugelt. Neuesten Umfrageergebnissen zufolge können die Sozialisten derzeit mit bundesweit 10 % der Wählerstimmen rechnen.

Selbst Studenten seien häufig nicht in der Lage, ihre Gedanken in einem formellen Deutsch darzulegen, behauptet der Dresdner Sprachwissenschaftler Karlheinz Jakob. Diese Unfähigkeit beschränke sich nicht auf orthografische Mängel, sondern zeige sich in fehlender Stilsicherheit, wodurch sämtliche Äußerungen rasch zu einem "informellen Geplänkel" gerieten. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Schule durch gezielte Stilübungen im Schriftlichen und Mündlichen die rhetorischen Fähigkeiten junger Menschen fördern. Der Wissenschaftler beklagt den "sprachlichen Laissez-faire-Stil" im Deutschunterricht. Nach Jakob gebrauchen Jugendliche selbst in Hochschulseminaren umgangssprachliche Wendungen, wissenschaftliche Arbeiten glichen "saloppen Erlebnisaufsätzen".

Türkische oder türkischstämmige Unternehmer gewinnen in Deutschland permanent an Bedeutung. Jedes Jahr wächst die Zahl derjenigen Firmen, die von Türken gegründet oder betrieben werden, in erstaunlichem Tempo. Nach Berechnungen des Essener Zentrums für Türkeistudien gibt es derzeit rund 60 000 türkische Unternehmer in Deutschland. Sie haben rund 320 000 Beschäftigte und setzen 56 Milliarden Mark (28,63 Millionen Euro) pro Jahr um. Vor 15 Jahren gab es in Deutschland erst 22.000 türkischstämmige Selbstständige, in 15 Jahren sollen es nach Berechnungen der Wissenschaftler 120 000 sein. Auf der anderen Seite der auch unter der türkischen Bevölkerungsgruppe immer weiter auseinanderklaffenden Schere machen türkische Häftlinge beispielsweise in Berlin bereits 26 % aller Gefangenen aus. Zwei Drittel aller türkisch-deutschen Schulanfänger in Hamburg oder im Berliner Wedding verfügen über nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Ausländische Schüler besuchen dreimal häufiger die Hauptschule als deutschstämmige Schulkinder. 40 % aller türkischstämmigen Jugendlichen in der BRD stehen nach der Schule ohne Ausbildungsplatz dar.

Der französische Intellektuelle Jean Baudrillard schrieb beachtenswerte Zeilen über den „Geist des Terrorismus“: „ Während der langen Stagnation der neunziger Jahre hatten wir den ‚Streik der Ereignisse’. Nun, dieser Streik ist beendet. Die Ereignisse haben aufgehört zu streiken. Bei den Attentaten gegen das World Trade Center haben wir es sogar mit einem absoluten Ereignis zu tun, das in sich alle Ereignisse vereint, die niemals stattgefunden haben – die ‚Mutter’ aller Ereignisse. Ohne uns durch das allgemeine Stimmengewirr oder die Staubwolken des Krieges beeindrucken zu lassen, und ohne das unvergessliche Aufleuchten der Bilder zu vergessen – bezogen auf das Ereignis selbst und auf die Faszination, die es ausübt, stellen alle diese Stimmen und Kommentare nichts anderes dar als eine gigantische Abreaktion. Der moralischen Verurteilung, der heiligen Union gegen den Terrorismus entspricht auf der anderen Seite eine erstaunliche Schadenfreude angesichts der Zerstörung der Supermacht, oder besser: angesichts ihrer Selbstzerstörung, ihres Selbstmordes als Kunstwerk. Denn sie selbst hat durch ihre unerträgliche Übermacht nicht nur diese ganze Gewalt geschürt, von der die Welt erfüllt ist, sondern auch – ohne das selbst zu wissen - die terroristische Phantasie, die in uns allen ist. Es geht hier nicht bloß um den Hass auf die Dominanz dieser Weltmacht, wie er bei den Benachteiligten und Ausgebeuteten verbreitet ist, die das schlechtere Los der Globalisierung gezogen haben. Von diesem Gefühl der Schadenfreude sind gerade auch diejenigen erfasst, die von der neuen, globalen Weltordnung profitieren. Glücklicherweise ist die Allergie gegen jede definitive Ordnung, gegen jede endgültige Macht ein allgemein verbreitetes Phänomen, und die beiden Türme des World Trade Centers waren – gerade in ihrer Doppelgestalt – eine perfekte Verkörperung dieser definitiven Ordnung. Kein Todes- oder Zerstörungstrieb muss hier postuliert werden, ja nicht einmal das Prinzip der unerwünschten Nebenwirkung. Es ist von äußerster (und unerbittlicher) Logik, dass es den Willen zur Zerstörung anstacheln muss, wenn eine Macht immer mächtiger wird. Und diese Macht ist mitschuldig an ihrer eigenen Zerstörung. Als die beiden Türme zusammenbrachen, hatte man den Eindruck, dass sie auf die Selbstmord-Attacke aus der Luft mit ihrem eigenen Suizid antworteten. Man hat gesagt: ‚Gott selbst kann sich nicht den Krieg erklären’. Oh doch! Das Abendland, das die Stelle Gottes eingenommen hat, wird selbstmörderisch und erklärt sich selbst den Krieg. (…) Wenn die Situation so sehr durch das Monopol einer einzigen Weltmacht gekennzeichnet ist, durch eine unerhörte Konzentration aller Funktionen im technokratischen Apparat und durch ein ‚Denken ohne Alternative’ – welcher andere Ausweg bleibt dann noch als der Übersprung in den Terrorismus ? Es war das System selbst, das die objektiven Bedingungen für diesen brutalen Rückstoß geschaffen hat. Indem es selbst alle Vorteile auf seiner Seite bündelt, zwingt es den Anderen, die Spielregeln zu ändern. Und die neuen Regeln sind deshalb barbarisch, weil das barbarisch ist, was auf dem Spiel steht. Auf ein System, dessen Übermacht eine Herausforderung darstellt, die faktisch nicht pariert werden kann, antworten die Terroristen mit einem endgültigen Akt, der ebenfalls nicht mehr Gegenstand eines Tausches sein kann. (…) Hier geht es nicht einmal mehr um die Veränderung der Welt; hier geht es – wie einst in den Häresien – nur noch darum, die Welt durch das Opfer zur radikalisieren, während das System seine Welt mit Gewalt realisieren will. (…) Die Hypothese des Terrorismus ist, dass das System in Reaktion auf die vielfache Herausforderung durch Suizid und Tod ebenfalls Selbstmord begehen wird. Denn weder das System noch die Macht entgehen der symbolischen Verpflichtung – in dieser Falle liegt die einzige Chance ihrer Katastrophe. (…) Die Taktik des terroristischen Modells ist es, einen Realitätsexzess zu provozieren und das System darunter zusammenbrechen zu lassen. Das Lächerliche der Situation und die Gewalt, mit der die Macht reagiert, fallen auf sie zurück, denn die Terrorhandlungen sind das vergröberte Abbild seiner eigenen Gewalt und gleichzeitig das Modell einer symbolischen Gewalt, die ihm untersagt ist, der einzigen Gewalt, die das System nicht ausüben kann: die seines eigenen Todes. Dies ist der Grund, weshalb die ganze sichtbare Macht gegen den winzigen, aber symbolischen Tod einiger Individuen machtlos ist. Man muss sich klar darüber sein, dass hier ein neuer Terrorismus entstanden ist, eine neue Aktionsform, die das Spiel spielt und sich seine Spielregeln aneignet, um es besser zu stören. Nicht nur kämpfen diese Leute mit ungleichen Waffen, denn sie setzen ihr eigenes Leben aufs Spiel, wogegen es keine mögliche Antwort gibt („Es sind Feiglinge"), denn sie haben sich alle Waffen der herrschende Macht angeeignet. Das Geld und die Börsenspekulation, die Informationstechnologie und die Luftfahrt, die Dimension des Spektakulären und die medialen Netze: sie haben sich alle Errungenschaften der Moderne und der globalen Zivilisation zu eigen gemacht, ohne ihr Ziel aus den Augen zu verlieren, das in der Zerstörung dieser Moderne besteht. (…) Zu den verschiedenen Waffen, welche die Terroristen dem System entwendet und gegen ihre Besitzer gerichtet haben, gehört die Echtzeit der Bilder, ihre sofortige Verbreitung auf allen Kanälen. Sie haben sich der Medien ebenso bedient wie der Börsenspekulation, der Informatik oder des Flugverkehrs.“