Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 10. bis 16. November 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Lage in Mazedonien weiter gespannt

Erneut ein Toter in Nordirland
 

 

Zitate der Woche:
"Bisher nicht gekannte Lebensschwierigkeiten kamen bei manchen Naturen ans Licht. Sie zeigten sich gerade in jener Zeit, wo sich ein Zustand der Bindungslosigkeit herauszubilden begann, der fr�heren Jahrzehnten als ideale Freiheit vorgeschwebt hatte. Die Beliebigkeit des Geschlechtslebens, die Lockerung der Familienbande, der Verlust des autorit�ren Halts, die Individualisierung der Gestaltung des Lebens machte die Lebensf�hrung f�r so manchen zu einer nicht zu bew�ltigenden Schwierigkeit. (...) Das waren die F�lle, wo das f�r autonom erkl�rte Ich nach einem geistigen Regenten oder einer Willenshand an seiner Statt rief."
- Bruno Wachsmuth
  
„Die Revolution ist nicht Chaos, ist nicht Ordnungslosigkeit, sie beeintr�chtigt nicht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie dies extremistische Schwachk�pfe in manchen L�ndern behaupten. Die Revolution hat nur dann einen Sinn und historische Bedeutung, wenn sie eine h�here Ordnung, ein besseres politisches, wirtschaftliches und moralisches System hervorbringt. Andernfalls ist die Revolution eine Reaktion, eine Vend�e. Die Revolution ist eine Disziplin anstelle einer anderen Disziplin, eine Hierarchie, den den Platz einer anderen einnimmt.“
- Benito Mussolini

Polizeiermittler haben im Nordwesten Mazedoniens die Leichen von 12 Entf�hrten in einem Massengrab entdeckt. Bei der Ortschaft Neprosteno seien insgesamt 3 Grabst�tten gefunden worden, verlautete aus Polizeiquellen in Skopje. Die slawischst�mmigen Opfer wurden von albanischen Guerrilleros entf�hrt, gefoltert und ermordet. Im Raum Tetovo kam es erneut zu Kampfhandlungen, als albanische Partisanen der bislang vom Pentagon verharmlosten Volksarmee AKSh eine Sondereinheit der Polizei angriffen und mehr als 60 slawische Zivilisten stundenlang als Geiseln nahmen. Zuvor hatten die mazedonischen Sicherheitskr�fte 7 als R�delsf�hrer und Kriegsverbrecher verd�chtige Albaner verhaftet, was albanischerseits als Bruch der Amnestiezusagen gewertet wurde. Das Oberkommando der AKSh erkl�rte alle albanischen Siedlungsgebiete zur Sperrzone f�r die mazedonische Armee und forderte alle ehemaligen UCK-K�mpfer auf, sich ihren Verb�nden anzuschlie�en. Bundesau�enminister Joseph Fischer verhinderte die Ernennung des Sozialdemokraten Henning Voscherau zum Nachfolger Bodo Hombachs als EU-Sonderkoordinator f�r den Balkan-Stabilit�tspakt: Voscherau gilt es entschiedener Gegner der NATO-Interventionen in S�dosteuropa. Das mazedonische Parlament verabschiedete die vom Westen geforderten Verfassungs�nderungen, die das Land faktisch in einen slawischen und einen albanischen Teil aufspalten und die Parlamentsabgeordneten zu Volksgruppenvertretern umfunktionieren. Die Verselbst�ndigung des albanisch besiedelten Nordwestens scheint nur noch eine Frage der Zeit.

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In Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, trat die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zusammen. Die Industriestaaten unter F�hrung der EU und der USA pochten auf Festlegung einer Tagesordnung f�r eine neue WTO-Verhandlungsrunde, Gespr�che �ber Rechte und Schutz ausl�ndischer Investoren (MAI-Abkommen) und Verhandlungen �ber die internationale Ausschreibung �ffentlicher Auftr�ge. Die von China und der Gruppe der 77 gef�hrten Entwicklungsl�nder wiederum zeigten sich an der �ffnung der Textil- und Agrarm�rkte in den Industriestaaten, dem Abbau von Einwanderungshindernissen sowie an einer grundlegenden Analyse �ber die Auswirkungen der Globalisierung auf die Dritte Welt interessiert. In einer Erkl�rung wies die G-77 auf das wachsende wirtschaftliche Ungleichgewicht hin. Bereits im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz formulierte das von arabischen Gruppen und Gewerkschaften organisierte WTO-Forum in Beirut, 7 Jahre nach Schaffung der WTO h�tten sich alle Hoffnungen auf Prosperit�t f�r den S�den in Luft aufgel�st. Die Welthandelsorganisation sei vielmehr „zum Vehikel f�r die Einmischung in die Innenpolitik der Staaten“ geworden. �ber das zum WTO-Paket geh�rende Dienstleistungsabkommen GATS versuchten die Industriestaaten, weitere Liberalisierungen durchzusetzen und staatliche Funktionen �ber Telekommunikation, Banken, Versicherungen und Tourismus bis hin zum Gesundheitswesen als Dienstleistung zu definieren. Als abschreckendes Beispiel f�r die negativen Auswirkungen einer Privatisierung auf den �ffentlichen Personenverkehr und die Telekommunikation wird �brigens Gro�britannien gehandelt. Die Schattenseiten von Privatisierungen seien schlechtere Versorgung, Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Am Ende der Verhandlungen setzten sich die Hardliner in der EU gegen den Widerstand der G-77 durch und erreichten die Zusicherung, man werde Gespr�che um eine neue Liberalisierungsrunde zu Lasten der Dritten Welt aufnehmen.

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Aus den Thesen der Hamburger Zeitschrift „Arbeiterpolitik“, unseres Wissens nach auf die sogenannten Brandleristen der KPO in den 20er und 30er Jahren zur�ckgehend, zum 11. September zitieren wir: „1. Sowohl die Anschl�ge in New York und Washington als auch der aktuelle ‚Krieg gegen den Terrorismus’ (der zur Zeit eher noch ein Krieg gegen Afghanistan ist) markieren das Ende der ‚neuen Weltordnung’ die der damalige US-Pr�sident Bush 1991 am Ende des 2. Golfkrieges ausrief. ‚Die neue Weltordnung’ war das Versprechen der USA vor allem an die L�nder der ‚Dritten Welt’ und die des ehemals sozialistischen Lagers: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufl�sung des Ostblocks w�rde unter der F�hrung der USA ein neues Zeitalter der Wohlfahrt und des wirtschaftlichen Aufschwungs beginnen. Daran w�rden nicht nur die westlichen kapitalistischen L�nder teilhaben, sondern auch und vor allem die ‚unterentwickelte’ Welt.
2. Im Jahrzehnt nach dem 2. Golfkrieg 1991 erfolgte die weitgehende Unterwerfung nahezu aller Volkswirtschaften unter die globale Konkurrenz unter der Regie des Internationalen W�hrungsfonds. Sie bedeutete die weitere �ffnung bis dahin noch nicht durchdrungener M�rkte f�r das westliche Kapital, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den Versuch bisher zur�ckgebliebener Volkswirtschaften, mit Hilfe von Krediten sich eine Industrie aufzubauen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzf�hig w�re.
3. Die sogenannte Asienkrise ab 1997, die von Thailand �ber Malaysia, S�dkorea und Indonesien auf die �brige ‚Dritte Welt’ �bergriff, war zun�chst das �konomische Ende dieses Wachstumsmodells. Die L�nder, die auf einen kreditfinanzierten Aufschwung gehofft hatten, sa�en pl�tzlich in der Schuldenfalle. Die Abh�ngigkeit vom Weltmarkt erwies sich n�mlich in dem Moment als fatal, als sich herausstellte, dass dessen Aufnahmef�higkeit geringer als erwartet war. Insbesondere die kapitalistischen Zentren USA, EU und Japan dachten gar nicht daran, den neuen Konkurrenten ihre M�rkte umfassend zu �ffnen. Die Folgen dieser Krise sind f�r die betroffenen L�nder katastrophal: zusammenbrechende Firmen und Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite, westliche Gro�unternehmen, die sich noch rentable Firmen zu Spottpreisen aneignen, auf der anderen Seite. Hinzu kommt das Diktat des IWF, das die L�nder zwingt, zur Schuldenbedienung die ohnehin schon d�rftigen staatlichen Sozialleistungen und Subventionen f�r die in Armut lebenden Massen noch mehr zu k�rzen oder ganz zu streichen. Das Resultat zeigt sich inzwischen am deutlichsten in Indonesien, das zunehmend im sozialen und politischen Chaos versinkt.“

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Angesichts der nicht unwahrscheinlichen Aufnahme des griechischen Teils der Mittelmeerinsel Zypern zieht die t�rkische Regierung drastische Gegenma�nahmen in Erw�gung. Ministerpr�sident Ecevit spielte �ffentlich mit dem Gedanken, den t�rkisch kontrollierten Nordteil zu annektieren. Die UNO reagierte mit der Aufforderung an die T�rkei, mit Griechenland und S�dzypern noch vor dem EU-Beitritt der Insel eine Einigung zu suchen. Auch Romano Prodi als Pr�sident der EU-Kommission dr�ngt auf ein Zypernabkommen, bevor die Frage einer EU-Mitgliedschaft Zyperns zur Entscheidung gebracht wird. Ecevit stellte klar, dass seine Regierung es keinesfalls dulden werde, wenn Br�ssel t�rkische Zyprioten griechischer Herrschaft unterstelle. Die zunehmende Aggressivit�t der t�rkischen Au�enpolitik zeigt sich auch daran, dass t�rkische Armeeverb�nde sich derzeit im Nordirak h�uslich einrichten und in den dortigen Kurdengebieten St�tzpunkte einrichten.

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Die Zahl der �berwachten Telefonanschl�sse ist im vergangenen Jahr einer Statistik des Justizministeriums zufolge deutlich gestiegen. Laut Statistik wurden im Jahr 2000 in 3 353 F�llen �berwachungen angeordnet. Das entspricht gegen�ber dem Vorjahr einer Zunahme um �ber 10 %. Den gr��ten Anstieg (von 15 auf 49) verzeichnete Bremen, gefolgt von Brandenburg (von 41 auf 62). Auff�llig ist auch die Zunahme in Sachsen um 44 % von 126 auf 182. Im Jahr 2000 wurden 7 212 Personen telefonisch �berwacht, ein Jahr zuvor 6 443. Andere Quellen berichten indessen davon, dass schon 1999, also lange vor der extremen Ausweitung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnisse in der ach so freiheitlichen BRD 12.600 Personen in ihrer Telekommunikation �berwacht wurden.

 

Nachdem anglo-amerikanische Fliegerverb�nde ihnen den Weg freigebombt hatten, konnten Truppen der afghanischen Nordallianz unter F�hrung Abdul Rashid Dostums die strategisch wichtige Stadt Mazar-i-Sharif einnehmen. Damit hatte Dostum einen Versorgungskorridor nach Usbekistan und Tadschikistan freigek�mpft und konnte den Marsch auf Kabul vorbereiten. Entgegen der Absprachen mit ihren westlichen Verb�ndeten besetzten die Truppen der Nordallianz die Landeshauptstadt Kabul. Washington dr�ngte hingegen auf die Bildung einer allafghanischen Koalitionsregierung und wurde nunmehr vor vollendete Tatsachen gestellt. �ber den vom Westen favorisierten Exk�nig Zahir Schah hei�t es in einem Dossier des pakistanischen Geheimdienstes: "Zahir Schah geht auf die Achtziger zu. Er ist halb gel�hmt. Er kann sich nicht alleine auf den Beinen halten. Er kann weder sprechen noch h�ren. Er braucht zwei Krankenschwestern, die ihn auf die Toilette begleiten und ihm die Windeln anziehen. Die Windeln benutzt er bereits seit Jahren." Dieser Mann soll also Einheit und Ordnung in Afghanistan wahren und sich gegen die hartgesottenen Warlords durchsetzen. Geradezu hektisch verlegen die Amerikaner Bodentruppen und Kommandoeinheiten nach Afghanistan. Der Grosseinsatz britischer Verb�nde (London ist als kolonialer Aggressor allgemein verhasst) musste nach massiven Drohungen der Nordallianz abgesagt werden. Auch die von der UNO favorisierte Stationierung einer Friedenstruppe wird strikt abgelehnt. Die Taliban-Einheiten befinden sich offenbar in vollem R�ckzug gen S�den, um sich in den 6000 Meter hohen Massiven des Hindukusch auf den Partisanenkampf vorzubereiten. Die Kontrolle �ber die Gebiete �bergeben sie an stammesverwandte pashtunische Stammesf�hrer und Warlords. Aus dem britischen Verteidigungsministerium nahestehenden Kreisen wurde ausdr�cklich vor einem Vorsto� gen S�den gewarnt, da dieser zu einer Solidarisierung der pashtunischen Stammesf�rsten mit den Taliban f�hren k�nnte. Der m�chtige Warlord Gulbuddin Hektmatyar k�ndigte an, er werde den Kampf auf Seiten der Taliban fortsetzen. Afghanistan droht die Zweiteilung in das von der Nordallianz kontrollierte Gebiet und den mehrheitlich pashtunischen S�dosten.

 

In Mazar-i-Sharif wie in Kabul kam es zu Pl�nderungen durch die Sieger sowie zu Massakern, denen Hunderte zum Opfer fielen. Im Gegensatz zu den brutalen Gewaltexzessen der Vergangenheit hielten sich die Einheiten der Nordallianz jedoch relativ zur�ck und verschonten die nichtk�mpfende Bev�lkerung. Berichten zufolge kam es unter Taliban-K�mpfern und vor allem unter den an ihrer Seite k�mpfenden Muslimen aus aller Welt zu Massenselbstmorden – sie zogen die H�llenfahrt (nach islamischem Glauben bleibt Selbstm�rdern das Paradies verschlossen) der Behandlung durch die Sieger vor. Auf der anderen Seite hat es den Anschein, als ob zahlreiche Taliban-Kommandeure mit ihren Einheiten die Fronten gewechselt haben. Die Stadt Herat befreite sich durch einen Aufstand des linksgerichteten demokratischen Untergrundes selbst, wurde aber anschlie�end von reaktion�r-feudalistischen Warlord-Verb�nden besetzt. Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, ausl�ndische Terroristen vor Milit�rgerichte zu stellen – mit der Option auf die Todesstrafe und �u�erst eingeschr�nkten Verteidigungsm�glichkeiten. Offenbar ist geplant, die in Gefangenschaft geratenen Taliban-K�mpfer und ihre Verb�ndeten in Filtrationslagern der Nordallianz zu konzentrieren und „Verd�chtige“ – sofern sie die Gefangennahme �berleben – auf dem Milit�rst�tzpunkt Guam aburteilen zu lassen. Nach Ansicht britischer und amerikanischer Juristen w�rde ein Zivilgericht Osama bin Laden h�chstwahrscheinlich aus Mangel an Beweisen freisprechen.

 

Das Bochumer Friedensplenum erstattete bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan nach � 80 StGB. Der dringende Tatverdacht richtet sich gegen Mitglieder der Bundesregierung, leitende Beamte des Bundeskanzleramtes und des Bundesverteidigungsministeriums sowie gegen Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. „Wie die Medien berichten, will sich die Bundesregierung einem Krieg gegen Afghanistan anschlie�en, also gegen ein Land, das selbst weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen hat. Es liegt auch kein Mandat der UNO f�r diesen Krieg vor. Von der Nato wurde zwar der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Nato wird als milit�rische Instanz jedoch nicht t�tig. Im �brigen wird der Verteidigungsfall sowohl vom stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag als auch vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes bestritten. Die Begr�ndung der bisher kriegf�hrenden L�nder f�r ihren Krieg ist: Afghanistan liefere eine Person nicht an die USA aus, von der behauptet wird, dass sie dort ein Verbrechen begangen hat. Inzwischen wird offen gesagt, weitere Kriegsziele seien die Beseitigung einer bestimmten Regierung und einer bestimmten Staatsordnung. Informationen in den Medien deuten darauf hin, dass der Krieg auch zur Absicherung k�nftiger �lgesch�fte gef�hrt wird. Damit von Deutschland nie wieder Angriffskriege gef�hrt werden, sind 1949 zusammen mit dem Grundgesetz die �� 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) und 81 (Aufstacheln zum Angriffskrieg) in Kraft gesetzt worden. Wir sind der Auffassung, dass die Regierung gegen Geist und Text dieser Bestimmungen verst��t, und fordern Sie auf, Anklage zu erheben. Im Fall der Verfahrenser�ffnung bitten wir, die Nebenklage - besonders auch von Angeh�rigen von Afghanen in Deutschland - zuzulassen.

 

Bei den obligatorischen Stra�enschlachten in North Belfast gab es den ersten Toten: Der erst 16 Jahre alte Loyalist Glen Branagh starb, als eine Rohrbombe in seiner Hand explodierte. Branagh geh�rte der UDA-Jugendorganisation Young Ulster Militants an, Tausende nahmen an seiner Bestattung teil und feierten ihn als M�rtyrer. Bei den Zusammenst��en gerieten die Pr�gelkommandos der nunmehr in Police Service of Northern Ireland umbenannten britischen Kolonialpolizei v�llig au�er Rand und Band und machten selbst vor Kindern nicht halt, die mit Schlagst�cken und Gummigeschossen angegangen wurden. Die aufgebrachte Menge auf beiden Seiten setzte sich mit Brands�tzen, Rohrbomben und Pflastersteinen zur Wehr. Die UDA-Brigade in North Belfast wies ihre Volunteers nunmehr an, sich aus den Stra�enkrawallen herauszuhalten und vielmehr gezielte milit�rische Schl�ge gegen Sicherheitsorgane und Republikaner vorzubereiten. In Antrim scheiterte ein loyalistischer Mordanschlag auf einen ehemaligen republikanischen Gefangenen.

 

In Gro�britannien er�ffneten die Sicherheitsorgane eine landesweite Gro�razzia gegen echte und mutma�liche Mitglieder und Sympathisanten der Real IRA. In North London und Liverpool wurden 7 Personen verhaftet; sie k�nnen nach den britischen Antiterrorgesetzen bis zu 7 Tage lang verh�rt werden. Auf einer verlassenen Farm in Yorkshire hoben die Briten ein Waffen- und Materiallager der RIRA aus. Nur kurzfristig festgenommen wurden bis zu 10 Verd�chtige in Nordirland. Demnach k�nnte die Zahl republikanischer Kriegsgefangener in den kommenden Monaten weiter zunehmen: Alleine in der Republik Irland sitzen fast 40 Angeh�rige der Real IRA und der Continuity IRA im Gef�ngnis, die INLA meldet 9 Gefangene in Irland und 3 in Nordirland.

 

 

In der ZEIT befanden Peter Temin und Hans-Joachim Voth, die Lage im Jahr 2001 habe gro�e �hnlichkeit mit derjenigen vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1929. „Nach dem B�rsencrash 1929 gingen selbst erfahrene Wirtschaftsbeobachter davon aus, dass es allenfalls zu einer Wiederholung der Rezessionen von 1893/94 oder 1921 kommen w�rde. Die B�rsenkurse zogen schnell wieder an - wie sie es auch nach dem 11. September 2001 getan haben (siehe Grafik). Bis sp�t in das Jahr 1931 hinein sprachen Experten von einer unmittelbar bevorstehenden Wiederbelebung der Wirtschaft - �hnlich wie heute. (…) Es sind die Fehlentscheidungen der Wirtschaftspolitik, die aus normalen Rezessionen �konomische Desaster wie die gro�e Depression werden lassen. Drei Faktoren waren entscheidend daf�r, dass aus einem normalen, zyklischen Abschwung in den sp�ten 1920er Jahren eine der gr��ten Katastrophen der Wirtschaftsgeschichte wurde. Und genau diese Faktoren sind auch heute, nach den Terroranschl�gen in den USA, wieder entscheidend, wenn es darum geht, ob sich die Wirtschaft erholt oder in ein tiefes Tal st�rzt.“ 1. Die Instrumentalisierung der Krise: „Vielen Politikern in den drei�iger Jahren erschien die gro�e Depression als Gelegenheit zur Bereinigung der Wirtschaft von hohen Lohnkosten und Vorratslagern, von Konsumdenken und moralischem Verfall. (…) Heute wird in den USA die Krise von der Regierung Bush dazu benutzt, die Ver�nderung des Steuersystems zugunsten der Oberschicht und der Wirtschaft zu beschleunigen. Vom geplanten ‚Konjunkturprogramm’ sollen nach den Pl�nen der Republikaner im Kongress rund 70 Milliarden Dollar f�r Steuerentlastungen bei der Wirtschaft und 30 Milliarden f�r Senkungen der Steuern f�r Privatpersonen verwandt werden. Doch niedrigere Steuern allein werden den Konsum kaum anheizen. Und Steuersenkungen f�r Firmen wirken nur begrenzt, solange die Kapazit�tsauslastung in den USA wie derzeit um die 75 Prozent liegt. Die Politik der Bush-Regierung l�sst ein anderes Kalk�l vermuten: Man glaubt, wirklich einschneidende Ma�nahmen zur Belebung der Wirtschaft seien gar nicht n�tig - dank des Wahlzyklus. Im Durchschnitt dauert eine Rezession in den USA elf Monate. Als Hoover 1928 gew�hlt wurde, konnte er also davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft bis zur Wahl 1932 ohnehin erholt haben w�rde. Auch heute erwartet niemand, dass die Rezession bis zur US-Pr�sidentenwahl 2004 anh�lt. Allerdings gibt es erste Anzeichen daf�r, dass diese Krise anders verlaufen k�nnte als fr�here: Im September fiel die Industrieproduktion zum zw�lften Mal hintereinander - der l�ngste ununterbrochene R�ckgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“ 2. Unsicherheit: „Erwartungen sind zentral f�r wirtschaftliche Entscheidungen, so schwer sie auch zu messen sein m�gen. Vieles spricht daf�r, dass die B�rger nach dem Crash 1929 massiv verunsichert waren und K�ufe erst einmal zur�ckstellten. Auch nach den Ereignissen des 11. September ist die Verunsicherung gro�. Sie wird noch verst�rkt durch Arbeitsplatzverluste in der Luftfahrtindustrie und bei den Fluglinien, die sich jetzt auf die Tourismusbranche, Hotelketten und Mietwagenfirmen ausbreiten. Bis zum Sommer 2001 war das Verbrauchervertrauen in den USA der Schl�ssel f�r das Wirtschaftswachstum. Trotz fallender Kurse an der Technologieb�rse Nasdaq und rapide schrumpfender Investitionen wuchs die US-Wirtschaft, weil den Amerikanern dank Vollbesch�ftigung und jahrelanger Spitzengewinne an der B�rse und den Immobilienm�rkten die Kreditkarten locker sa�en. Die Sparquote fiel auf historische Tiefstst�nde. Es scheint, als sei dieser Optimismus gebrochen: Im September gingen die Konsumausgaben um 2,4 Prozent zur�ck - und damit um 1,7 Prozentpunkte mehr als erwartet. Der vom Fernsehsender ABC News berechnete Consumer Comfort Index, der den Zustand der Wirtschaft insgesamt verfolgt, fiel Mitte Oktober auf das niedrigste Niveau der vergangenen zw�lf Monate. Es droht ein selbst verst�rkender Absturz, bei dem Verbrauchervertrauen, Besch�ftigung, Aktienkurse und Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Eine Schl�sselfunktion spielt der amerikanische Immobilienmarkt. Und der Index der Antr�ge auf neue Hypotheken - ein guter Fr�hindikator f�r den Immobilienmarkt insgesamt - verhei�t wenig Gutes. Seit Juni ist er um 18 Prozent gefallen, wobei sich der R�ckgang seit dem 11. September rapide beschleunigt hat.“ 3. Eine �berm��ig restriktive Geldpolitik: „W�hrend der gro�en Depression waren trotz geringer Nominalzinsen die Realzinsen hoch, weil die Preise fielen. Statt den Goldstandard aufzugeben und die Deflation zu stoppen, versuchten die Zentralbanken, das System fester Wechselkurse zu retten. Teilweise motiviert durch die Furcht vor massiver Inflation, wie sie Europa nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erlebt hatte, blieben Geldmengen- und Zinspolitik zu lange zu restriktiv. Auch heute ist die Geldpolitik restriktiver, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat dieses Jahr neunmal die Zinsen gesenkt - auf 2,5 Prozent, das niedrigste Niveau, seit Kennedy Pr�sident war. Bisher hat dies nicht zu einer Belebung der Konjunktur gef�hrt. W�hrend die kurzfristigen Zinsen fielen, blieben die langfristigen Zinss�tze relativ hoch. Zu gro� ist die Angst, wegen der Steuersenkungen k�nnten die amerikanischen Haushalts�bersch�sse schon bald zu un�bersehbaren Defiziten werden. Die Zinsen f�r Unternehmensanleihen sind vom Kurswechsel der Geldpolitik fast v�llig unber�hrt geblieben. Die Investmentbank Goldman Sachs berechnet einen Financial Conditions Index, der einen gewichteten Durchschnitt von kurz- und langfristigen Zinsen sowie den Aktienkursen und dem Wechselkurs des Dollars darstellt. Dieser Index zeigt seit Beginn des Jahres kaum eine Lockerung der Finanzierungsbedingungen auf - trotz aller Zinssenkungen. Das Dilemma der Fed ist die grundlegende Ver�nderung der Finanzierungsstruktur der amerikanischen Wirtschaft. Bankkredite werden als Quelle der Unternehmensfinanzierung immer unwichtiger; im Gegenzug ist der Anteil der aktien- und anleihenbasierten Finanzierung in den vergangenen 20 Jahren rapide gestiegen. Die Bedingungen an den Aktien- und Anleihem�rkten kann eine Zentralbank jedoch allenfalls indirekt beeinflussen. Trotz des Trends zu mehr Unternehmensanleihen und der Finanzierung �ber die Aktienm�rkte kann die Geldpolitik in Europa direkter wirken. Bankkredite spielen hier immer noch eine gro�e Rolle. Zwar sind die Nominalzinsen in Europa nicht besonders hoch, doch die eigentliche Gefahr besteht darin, dass sie sich in hohe Realzinsen verwandelt k�nnten, wenn es im Rahmen eines breiten Abschwungs der Weltwirtschaft zu erheblichen deflation�ren Tendenzen kommt. Noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Inflationsrate in den USA oder in Europa unter null sinken k�nnte. Ein kr�ftiger Fall des Konsumentenvertrauens, gefolgt von einem Einbruch der Verkaufszahlen, k�nnte allerdings schnell dazu f�hren, dass Firmen anfangen, ihre Preise zu senken. Japan ist in genau einer solchen Situation gefangen. Trotz Nominalzinsen nahe null sind Kredite wegen des sinkenden Preisniveaus alles andere als billig - und die Rezession zieht sich nach nunmehr einem Jahrzehnt weiter hin. Die erfolgreiche Politik der Inflationsbek�mpfung in den meisten OECD-L�ndern seit den 1970er Jahren k�nnte so zur Gefahr f�r die Geldpolitik in Krisenzeiten werden: je niedriger die durchschnittliche Inflationsrate, desto h�her die Gefahr, dass es zur Deflation kommt, wenn die Nachfrage �berraschend wegbricht.“

 

Da es um den angestrebten Bundeswehreinsatz in Zentralasien zu heftigsten Auseinandersetzungen bei SPD und Gr�nen kam, zog Kanzler Schr�der die Notbremse und stellte dem Bundestag die Vertrauensfrage. Es handelte sich um die f�nfte derartige Abstimmung seit Bestehen der BRD, und erstmals wurde diese mit einer politischen Frage verkn�pft, n�mlich der Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr. Von einem Verfassungsbruch kann keine Rede sein – die vielzitierten V�ter des Grundgesetzes betrachteten die Vertrauensfrage eindeutig als ein Disziplinierungsmittel, um Weimarer Zust�nde zu verhindern. Unter der Drohung von Neuwahlen versagten in der Vertrauensabstimmung trotz vollmundiger Ank�ndigungen nur noch 5 Abgeordnete der Regierungsmehrheit Schr�der die Zustimmung. Es handelte sich um die Gr�nen Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Str�bele sowie die aus der SPD-Fraktion ausgetretene Christa L�rcher. Damit schrumpfte die sichere Regierungsmehrheit des Kriegskabinetts Schr�der-Fischer auf 335 Abgeordnete. Im Bundestag stellte die gr�ne Fraktionsvorsitzende M�ller sich sch�tzend vor den zionistischen Apartheidstaat Israel und die reaktion�ren Monarchien im Nahen Osten, die es beide zu st�tzen gelte. Langfristig scheint uns, als w�rde die rosa-gr�ne Bundesregierung nicht mehr bis zu den Bundestagswahlen im September 2002 halten – die Zeichen stehen auf sozialliberal. Angesichts der normalerweise proamerikanischen Haltung von FDP und Union muss festgestellt werden, dass die PDS die einzige Oppositionspartei im Bundestag verk�rpert. In den Reihen der Regierungsfraktionen w�chst die Unzufriedenheit, und es mehren sich die Zeichen, dass eine Reihe von Abgeordneten der Gr�nen und der SPD mit einem �bertritt zur PDS lieb�ugelt. Neuesten Umfrageergebnissen zufolge k�nnen die Sozialisten derzeit mit bundesweit 10 % der W�hlerstimmen rechnen.

 

Selbst Studenten seien h�ufig nicht in der Lage, ihre Gedanken in einem formellen Deutsch darzulegen, behauptet der Dresdner Sprachwissenschaftler Karlheinz Jakob. Diese Unf�higkeit beschr�nke sich nicht auf orthografische M�ngel, sondern zeige sich in fehlender Stilsicherheit, wodurch s�mtliche �u�erungen rasch zu einem "informellen Gepl�nkel" gerieten. Um dem entgegenzuwirken, m�sse die Schule durch gezielte Stil�bungen im Schriftlichen und M�ndlichen die rhetorischen F�higkeiten junger Menschen f�rdern. Der Wissenschaftler beklagt den "sprachlichen Laissez-faire-Stil" im Deutschunterricht. Nach Jakob gebrauchen Jugendliche selbst in Hochschulseminaren umgangssprachliche Wendungen, wissenschaftliche Arbeiten glichen "saloppen Erlebnisaufs�tzen".

 

T�rkische oder t�rkischst�mmige Unternehmer gewinnen in Deutschland permanent an Bedeutung. Jedes Jahr w�chst die Zahl derjenigen Firmen, die von T�rken gegr�ndet oder betrieben werden, in erstaunlichem Tempo. Nach Berechnungen des Essener Zentrums f�r T�rkeistudien gibt es derzeit rund 60 000 t�rkische Unternehmer in Deutschland. Sie haben rund 320 000 Besch�ftigte und setzen 56 Milliarden Mark (28,63 Millionen Euro) pro Jahr um. Vor 15 Jahren gab es in Deutschland erst 22.000 t�rkischst�mmige Selbstst�ndige, in 15 Jahren sollen es nach Berechnungen der Wissenschaftler 120 000 sein. Auf der anderen Seite der auch unter der t�rkischen Bev�lkerungsgruppe immer weiter auseinanderklaffenden Schere machen t�rkische H�ftlinge beispielsweise in Berlin bereits 26 % aller Gefangenen aus. Zwei Drittel aller t�rkisch-deutschen Schulanf�nger in Hamburg oder im Berliner Wedding verf�gen �ber nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu k�nnen. Ausl�ndische Sch�ler besuchen dreimal h�ufiger die Hauptschule als deutschst�mmige Schulkinder. 40 % aller t�rkischst�mmigen Jugendlichen in der BRD stehen nach der Schule ohne Ausbildungsplatz dar.

 

Der franz�sische Intellektuelle Jean Baudrillard schrieb beachtenswerte Zeilen �ber den „Geist des Terrorismus“: „ W�hrend der langen Stagnation der neunziger Jahre hatten wir den ‚Streik der Ereignisse’. Nun, dieser Streik ist beendet. Die Ereignisse haben aufgeh�rt zu streiken. Bei den Attentaten gegen das World Trade Center haben wir es sogar mit einem absoluten Ereignis zu tun, das in sich alle Ereignisse vereint, die niemals stattgefunden haben – die ‚Mutter’ aller Ereignisse. Ohne uns durch das allgemeine Stimmengewirr oder die Staubwolken des Krieges beeindrucken zu lassen, und ohne das unvergessliche Aufleuchten der Bilder zu vergessen – bezogen auf das Ereignis selbst und auf die Faszination, die es aus�bt, stellen alle diese Stimmen und Kommentare nichts anderes dar als eine gigantische Abreaktion. Der moralischen Verurteilung, der heiligen Union gegen den Terrorismus entspricht auf der anderen Seite eine erstaunliche Schadenfreude angesichts der Zerst�rung der Supermacht, oder besser: angesichts ihrer Selbstzerst�rung, ihres Selbstmordes als Kunstwerk. Denn sie selbst hat durch ihre unertr�gliche �bermacht nicht nur diese ganze Gewalt gesch�rt, von der die Welt erf�llt ist, sondern auch – ohne das selbst zu wissen - die terroristische Phantasie, die in uns allen ist. Es geht hier nicht blo� um den Hass auf die Dominanz dieser Weltmacht, wie er bei den Benachteiligten und Ausgebeuteten verbreitet ist, die das schlechtere Los der Globalisierung gezogen haben. Von diesem Gef�hl der Schadenfreude sind gerade auch diejenigen erfasst, die von der neuen, globalen Weltordnung profitieren. Gl�cklicherweise ist die Allergie gegen jede definitive Ordnung, gegen jede endg�ltige Macht ein allgemein verbreitetes Ph�nomen, und die beiden T�rme des World Trade Centers waren – gerade in ihrer Doppelgestalt – eine perfekte Verk�rperung dieser definitiven Ordnung. Kein Todes- oder Zerst�rungstrieb muss hier postuliert werden, ja nicht einmal das Prinzip der unerw�nschten Nebenwirkung.� Es ist von �u�erster (und unerbittlicher) Logik, dass es den Willen zur Zerst�rung anstacheln muss, wenn eine Macht immer m�chtiger wird. Und diese Macht ist mitschuldig an ihrer eigenen Zerst�rung. Als die beiden T�rme zusammenbrachen, hatte man den Eindruck, dass sie auf die Selbstmord-Attacke aus der Luft mit ihrem eigenen Suizid antworteten. Man hat gesagt: ‚Gott selbst kann sich nicht den Krieg erkl�ren’. Oh doch! Das Abendland, das die Stelle Gottes eingenommen hat, wird selbstm�rderisch und erkl�rt sich selbst den Krieg. (…) Wenn die Situation so sehr durch das Monopol einer einzigen Weltmacht gekennzeichnet ist, durch eine unerh�rte Konzentration aller Funktionen im technokratischen Apparat und durch ein ‚Denken ohne Alternative’ – welcher andere Ausweg bleibt dann noch als der �bersprung in den Terrorismus ? Es war das System selbst, das die objektiven Bedingungen f�r diesen brutalen R�cksto� geschaffen hat. Indem es selbst alle Vorteile auf seiner Seite b�ndelt, zwingt es den Anderen, die Spielregeln zu �ndern.� Und die neuen Regeln sind deshalb barbarisch, weil das barbarisch ist, was auf dem Spiel steht. Auf ein System, dessen �bermacht eine Herausforderung darstellt, die faktisch nicht pariert werden kann, antworten die Terroristen mit einem endg�ltigen Akt, der ebenfalls nicht mehr Gegenstand eines Tausches sein kann. (…) Hier geht es nicht einmal mehr um die Ver�nderung der Welt; hier geht es – wie einst in den H�resien – nur noch darum, die Welt durch das Opfer zur radikalisieren, w�hrend das System seine Welt mit Gewalt realisieren will. (…) Die Hypothese des Terrorismus ist, dass das System in Reaktion auf die vielfache Herausforderung durch Suizid und Tod ebenfalls Selbstmord begehen wird. Denn weder das System noch die Macht entgehen der symbolischen Verpflichtung – in dieser Falle liegt die einzige Chance ihrer Katastrophe. (…) Die Taktik des terroristischen Modells ist es, einen Realit�tsexzess zu provozieren und das System darunter zusammenbrechen zu lassen. Das L�cherliche der Situation und die Gewalt, mit der die Macht reagiert, fallen auf sie zur�ck, denn die Terrorhandlungen sind das vergr�berte Abbild seiner eigenen Gewalt und gleichzeitig das Modell einer symbolischen Gewalt, die ihm untersagt ist, der einzigen Gewalt, die das System nicht aus�ben kann: die seines eigenen Todes. Dies ist der Grund, weshalb die ganze sichtbare Macht gegen den winzigen, aber symbolischen Tod einiger Individuen machtlos ist. Man muss sich klar dar�ber sein, dass hier ein neuer Terrorismus entstanden ist, eine neue Aktionsform, die das Spiel spielt und sich seine Spielregeln aneignet, um es besser zu st�ren. Nicht nur k�mpfen diese Leute mit ungleichen Waffen, denn sie setzen ihr eigenes Leben aufs Spiel, wogegen es keine m�gliche Antwort gibt („Es sind Feiglinge"), denn sie haben sich alle Waffen der herrschende Macht angeeignet. Das Geld und die B�rsenspekulation, die Informationstechnologie und die Luftfahrt, die Dimension des Spektakul�ren und die medialen Netze: sie haben sich alle Errungenschaften der Moderne und der globalen Zivilisation zu eigen gemacht, ohne ihr Ziel aus den Augen zu verlieren, das in der Zerst�rung dieser Moderne besteht. (…) Zu den verschiedenen Waffen, welche die Terroristen dem System entwendet und gegen ihre Besitzer gerichtet haben, geh�rt die Echtzeit der Bilder, ihre sofortige Verbreitung auf allen Kan�len. Sie haben sich der Medien ebenso bedient wie der B�rsenspekulation, der Informatik oder des Flugverkehrs.“

 

 

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