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��Wochenschau

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Die politische Wochenschau

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vom 3. bis 9. November 2001

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Schauplatz Zentralasien

PRO dehnt sich aus
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Zitat der Woche:
"Ich beobachte es an mir selbst: Es ist eine Illusion anzunehmen, dass der Krieg vorbei ist. Vielleicht ist die Nachkriegsperiode vorbei, aber jetzt beginnt wieder mindestens eine Vorkriegsperiode."
- Heiner M�ller

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Der gesch�tzten "Revolutionary Worker" legte eine sehr treffende Analyse der Vorg�nge in Zentralasien vor. Durch den Zugriff auf die transkaspischen und kaukasischen Erd�lvorkommen wollen die USA das durch den Zusammenbruch des Ostblocks geschw�chte Russland daran hindern, wiederzuerstarken und erneut zu einem konkurrierenden global player zu werden. Zudem stellt die Kontrolle �ber die riesigen Vorkommen an Erd�l und Erdgas ein effektives Gegengewicht zur arabischen �lmacht am Persichen Golf dar. Eine Pipelinef�hrung gen S�den w�rde den Iran favorisieren, w�hrend die Nordroute Moskau zugute k�me und die Abh�ngigkeit der EU von �berseeischen Zufuhren verringern w�rde. Zwar w�rde der Bau einer Pipeline gen Westen an den t�rkischen Mittelmeerhafen Ceyhan oder gar der Energiekorridor Nr. 8 durch den bereits von der NATO und ihren albanischen Hilfstruppen milit�risch unterjochten Balkan die Kontrolle �ber das �l und �ber jeden dieses �l ben�tigenden Staat sichern, aber durch die Linienf�hrung �ber Afghanistan und Pakistan lie�en sich noch gr��ere Vorteile erzielen. Hierdurch w�rde Washington den russischen Einflu� aus Zentralasien verdr�ngen und die Kontrolle �ber die s�dasiatischen Atomm�chte Pakistan und Indien etablieren. Bereits 1995 sollen zwischen der US-�lgesellschaft Unocal, der Clinton-Administration, der turkmenischen Regierung und den gerade aus dem Nichts aufsteigenden Taliban entsprechende Verhandlungen gef�hrt worden sein. Die pakistanische Regierung wiederum hoffte darauf, als Erd�ldurchgangsland eine st�rkere Stellung gegen�ber dem �berm�chtigen Erzfeind Indien zu gewinnen. Demzufolge erhielten die Taliban durch Saudi-Arabien und Pakistan indirekte Unterst�tzung der US-Regierung gegen die marodierenden Horden der sp�teren Nordallianz. Ein Nebenprodukt war die Schw�chung der iranischen Position durch die Etablierung eines sunnitischen Fundamentalismus in Zentralasien. Moskau und Teheran war aus naheliegenden Gr�nden nichts an einer S�dostl�sung gelegen. Wider Erwarten gelang es den Taliban jedoch nicht, das Land ganz unter Kontrolle zu bringen, da Russland, Indien und der Iran der Nordallianz Hilfe zukommen liessen - die Sch�ler der CIA und das pakistanischen Geheimdienstes hatten versagt, und Washington hofierte fortan die Regierungen der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. Der permanente B�rgerkrieg in Afghanistan drohte die gesamte Region zu destabilisieren und gef�hrdete damit die Pl�ne des westlichen Energieimperialismus. Ein Nebengefecht des zentralasiatischen �lkrieges ist das Gemetzel in Tschetschenien, wo der erbitterte Widerstand der von Saudi-Arabien und Pakistan unterst�tzten Rebellen den Bau der ersehnten russischen Pipeline von Baku via Grosnyi nach Zentralrussland verhindert. Derzeit sieht die Machtverteilung auf dem zentralasiatischen Schlachtfeld so aus, dass Russland nach wie vor die Vorherrschaft in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan aus�bt, w�hrend die USA mit Hilfe ihrer Verb�ndeten in Israel, Pakistan und nicht zuletzt der den zentralasiatischen V�lkern ethnisch-kulturell eng verbundenen T�rkei Usbekistan und Turkmenistan beherrscht und um die Kontrolle �ber Aserbaidschan ringt. Die Besetzung Usbekistans, der bev�lkerungsreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten zentralasiatischen Republik, kam durch einen Kuhhandel mit Putin zustande: Der Westen verschliesst die Augen vor dem genozid�hnlichen Vorgehen der Russen in Tschetschenien, w�hrend Moskau seine Festsetzung in Usbekistan hinnimmt - lieber die NATO in Zentralasien als die Taliban an der Wolga.

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In der belebten Innenstadt von Birmingham detonierte n�chtens eine von der Real IRA plazierte Autobombe. Da der Z�nder versagte und die Hauptladung von 30 Kilogramm selbsterzeugtem Sprengstoff nicht explodierte, wurde nur einiger Sachschaden angerichtet. In Derry scheiterte ein Mordanschlag von Loyalisten auf einen aus der Republik Irland stammenden Arbeiter. Wenige Tage zuvor ver�bten die Loyalisten hier einen Bombenanschlag auf die Wohnung des SDLP-Stadtrates Gerald Driver. Seit Jahresbeginn sind loyalistische Paramilit�rs f�r dreimal so viele terroristische Aktivit�ten verantwortlich wie die republikanischen Hardliner. Gehen auf deren Konto 223 kriminelle und terroristische Handlungen, so sind es bei den Loyalisten 620.

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W�hrend die Hardth�he noch am 21. Oktober energisch Ger�chte dementierte, nach denen ein Einsatz bundesdeutscher Truppen im "Kampf gegen den Terrorismus" unmittelbar bevorstehe, k�ndigte die Regierung Schr�der-Fischer die Bereitstellung von 3900 Soldaten an. F�r Operationen im Raum Zentralasiens, des Persischen Golfes und des Indischen Ozeans verlangt das Kabinett ein milit�risches Erm�chtigungsgesetz auf 12 Monate. "Einsatzgebiet ist das Gebiet gem�� Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika
sowie die angrenzenden Seegebiete." Wie sich herausstellte, geschah die Bereitstellung entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung nicht auf amerikanische Anforderung, sondern der Einsatz wurde Washington von Berlin geradezu aufgedr�ngt. Gerhard Schr�der und Joseph Fischer befinden sich in derselben beneidenswerten Rolle wie Mussolini im Juni 1940 - man braucht nur ein paar Tausend Mann zu verheizen, um an der Neuordnung der politischen und geographischen Verh�ltnisse beteiligt zu werden. Die Imperialisten in Berlin zielen nicht auf eine blosse Unterst�tzung der USA ab, sondern vielmehr darauf, der bundesdeutschen Wirtschaft ein St�ck vom zentralasiatisch-indischen Kuchen zuzuschanzen und nebenbei einen St�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzustreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion legte bereits vor einiger Zeit ein Strategiepapier �ber "Deutsche Interessen und Europ�ische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten" vor, also �ber die "Zukunftsregion Kaspisches Meer". Deutschlands industrielles Schwergewicht liegt auf Maschinenbau, Chemie, Stra�enfahrzeugbau, Elektroindustrie. Alles davon wird gebraucht f�r die geplanten Verkehrskorridore, Rohstoffextraktionen, zivilen und milit�rischen Sicherungsanlagen auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Karsten Voigt (SPD), Koordinator der Bundesregierung f�r die Beziehungen zu den USA und einflussreiches Mitglied der Atlantikbr�cke e.V., formulierte gegen�ber der "Berliner Zeitung: "Nat�rlich kann nur derjenige sp�ter auf die politische Gestaltung�Einfluss nehmen, der sich jetzt als milit�risch relevanter Partner erweist."

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Gerhard J�hner schrieb zum nahenden ersten (offenen) Kriegseinsatz bundesdeutscher Truppen in der "Berliner Zeitung": "Seit den ersten Bombenangriffen auf Afghanistan hat die westliche Welt einen Weg beschritten, der eigenen Gesetzen folgt. Eine echte Entscheidungsm�glichkeit l�sst der Krieg nur einmal: ihn zu beginnen oder nicht. Einmal angefangen verselbstst�ndigt sich die Logik von Sieg oder Niederlage. Kann man jetzt, nach vierw�chiger Bombardierung, einfach aufh�ren? Der Triumph der Taliban und ihrer Sympathisanten �berall auf der Welt w�re unermesslich, ihr Rachebed�rfnis aber ungebrochen. (�) Ohne klares Ja oder Nein, aber mit wachsendem Befremden, schaut man sich im Fernsehen das Spektakel der milit�rischen Formierung der zivilen Gesellschaft an, zu der der Terror gef�hrt hat. Gerhard Schr�der und Joschka Fischer reden von Souver�nit�t, die Deutschland verliere, wenn es sich jetzt abseits stellen und wegducken w�rde. Daran ist vieles richtig, solange man zugibt, dass jene Souver�nit�t mit Freiheit wenig zu tun hat. Es geht um Pflichten und Zw�nge, die niemand mehr in der Hand hat - um die Erf�llung von B�ndnis- und Treuepflichten und um die Reaktion auf milit�rische Entwicklungen, deren weitere Eskalation niemand mit Sicherheit vorhersagen kann. Und sie sollten zugeben, dass jene Souver�nit�t, die hier errungen werden soll, die V�lker entm�ndigt, zumindest f�r die Zeit des Krieges. Die Informationsgesellschaft, die angeblich den Kern des historischen Standes der westlichen Zivilisation ausmacht, ist schon jetzt in den wichtigsten Fragen suspendiert. Wir wissen nichts �ber den Verlauf des Krieges, �ber seine genauen Ziele, �ber die Szenarien m�glicher Entwicklungen und k�nnen nur hoffen, dass wenigstens die Handvoll Experten etwas wissen, in deren H�nde wir unser Schicksal legen. Von einem Tag auf den anderen tappt eine Gesellschaft, die nichts so fetischisiert wie das Wissen, im Dustern. Nur, weil die Nachrichten der Form halber virtuos weiterlaufen wie gehabt, weil dort Kommentatoren eine Liste von Einsatzorten f�r die Bundeswehr, die fast ein Viertel des Erdballs umfasst, als �genaue Zielbestimmung' bezeichnen, f�hrt die faktische Blindheit f�r das Publikum nicht zum Schock. (�) Dieser Krieg aber ist ein Fiasko der Vernunft in ganz besonderem Ma�e. Angesichts der Wut, die die Gegenschl�ge in Afghanistan �berall auf der Welt in Teilen der moslemischen Bev�lkerung ausl�sen, sitzen die westlichen Zuschauer eingesch�chtert vor den Fernsehern. Bis vor kurzem diskutierte man noch �ber die Universalisierbarkeit des westlichen Rechtsempfindens, der freiheitlichen Werte. Heute kommt einem die Diskussion v�llig anlasslos vor, so gering erscheint pl�tzlich der Teil der Welt, in der die Aufkl�rung wirklich Fu� gefasst hat. Ohnm�chtig den Eigengesetzlichkeiten der Aggression zuschauend, wird man vor dem Fernseher unweigerlich naiv. Das ist doch alles ein Riesenmissverst�ndnis, m�chte man der Menge zurufen, die in Indonesien westliche Touristen verpr�gelt. Wir wollten doch nur die Verbrecher fangen, the evil. Doch in Fragen von Gut und B�se besitzen die Islamisten eine Selbstgewissheit, die den westlichen Betrachter zum Verstummen bringt. Nicht einmal das fundamentale Unrecht, das das Taliban-Regime t�glich den Frauen antut, vermag einen Funken von Aggression in der deutschen �ffentlichkeit auszul�sen, auch nicht in den Resten der Frauenbewegung. Dass die Bev�lkerung die deutsche Beteiligung an den Gegenschl�gen widerwillig duldet, ist durch kein Gut und kein B�se bestimmt, sondern allein durch die nackte Angst vor Menschen, die im Gegensatz zu uns sehr genau zu wissen glauben, was gut ist, und was des Teufels, und die auf unbegriffene Art zu Feinden geworden sind. Die Deutschen, die im Gegensatz zu den ehemaligen europ�ischen Kolonialm�chten England und Frankreich wenig Erfahrung darin haben, Kriege zum blo�en Machtbeweis zu f�hren, ohne Hass und Fanatismus, ohne Erbfeinde und Untermenschen, erleben die bedr�ckendsten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs."

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Das Sicherheitspaket 2 des Bundesinnenministeriums wird eine bedeutende Ausweitung der Befugnisse der bundesdeutschen Nachrichtendienste enthalten. BND und VS erhalten f�r "die Beobachtung staatsterroristischer, h�ufig mit Spionage verbundener oder die V�lkerverst�ndigen gef�hrdender Aktivit�ten" den Zugriff auf die Datenbest�nde von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen. Ferner erhalten BND und VS das Recht, den Standort von Mobiltelefonen anzupeilen und die Nummern von Ger�t und Karte zu ermitteln. Die Informationsrechte des MAD werden auf Telekommunikationsanbieter beschr�nkt. Bewerber oder Arbeitnehmer bei sogenannten sicherheitsempfindlichen Betrieben und Einrichtungen haben durch �nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes (S�G) mit einer nachrichtendienstlichen Durchleuchtung ihrer Vergangenheit zu rechnen. Durch �nderung des SGB X werden die Sozialversicherungstr�ger gegen�ber den Sicherheitsbeh�rden auskunftspflichtig.

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Die Entwaffnungsgeste der IRA und die Entspannung in Nordirland scheinen sich f�r Sinn F�in auszuzahlen. Einer Meinungsumfrage zufolge ist Parteichef Gerry Adams der popul�rste Politiker in der Republik Irland. Sinn F�in kann bei den im Juni 2002 anstehenden Parlamentswahlen auf bis zu 7 Sitze hoffen. Ger�chten zufolge beabsichtigt Adams, bereits (wegen Verweigerung des Eides auf die britische Krone suspendierter) Abgeordneter im britischen Unterhaus, in Donegal f�r einen Sitz im irischen Parlament zu kandidieren. In Donegal ist die Unterst�tzung f�r die Republikaner traditionell gross, ausserdem verf�gt Adams hier �ber einen Zweitwohnsitz. Der Wahlkreis Kerry North und ein Mandat in Dublin gelten bereits als definitiv f�r Sinn F�in gesichert. Angepeilt werden nun ein zweiter Sitz f�r Dublin, Louth, Sligo und eben Donegal North-East, dessen unabh�ngiger Abgeordneter Harry Blaney 2002 nicht wieder antreten wird. Mit diesen Mandaten w�re die Partei das Z�nglein an der Waage und w�re ein potentieller Koalitions- oder wenigstens Tolerierungspartner f�r Fianna F�il - die in den 20ern aus den Reihen des Republikanismus hervorging.

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Die zun�chst als sicher geltende R�ckkehr David Trimbles in das Amt des nordirischen Regierungschefs gestaltete sich zum Drama. Im nordirischen Parlament stimmen die protestantischen und katholischen Abgeordneten als getrennte communities ab, und eine Entscheidung ben�tigt die Mehrheit in jeder Parlamentsgruppe. Der Vorsitzende der Ulster Unionist Party erhielt zwar die �berw�ltigende Mehrheit der katholischen Stimmen, scheiterte aber an zwei Hinterb�nklern der eigenen Partei, die gegen ihn stimmten. Das britische Nordirlandministerium griff ein und zauberte die �berkonfessionelle liberale Alliance Party aus dem Hut. Deren vier Abgeordnete sind keiner Gruppe zugeordnet, erkl�rten sich vor�bergehend zu Protestanten und sicherten mit ihren Stimmen die Wiederwahl Trimbles. Die protestantische Opposition um die Democratic Unionist Party des reaktion�ren Pfaffen Ian Paisley k�ndigte rechtliche Schritte an. Als Vizepremier fungiert Mark Durkan, designierter Parteichef der katholischen SDLP. Trimbles erster Auftritt als wiedergew�hlter Regierungschef f�hrte zu einer Schl�gerei im Plenum zwischen DUP-Abgeordneten und Vertretern der katholischen Parteien SDLP und Sinn F�in. Der Sieger lie� die beiden Parteirebellen aus der UUP ausschliessen.

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F�r die Bundestagswahlen 2002 werden die Bundestagswahlkreise neu zugeschnitten, wobei 29 Wahlkreise komplett wegfallen. Von den 29 wegfallenden Kreisen entfallen 14 auf die neuen Bundesl�nder, obwohl in der kolonialisierten ex-DDR rund 20 % der Wahlberechtigten wohnen. Der Norden schneidet bei der parlamentarischen Vertretung k�nftig schlechter ab als der S�den. Die Bundesl�nder Bayern, Baden-W�rttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Th�ringen und Sachsen b��en nur zehn Mandate ein. Insgesamt fallen bei der n�chsten Bundestagswahl 58 Mandate weg. Etwa 80 bislang als sicher angesehene Landeslistenpl�tze d�rften k�nftig keine Gew�hr mehr f�r den Einzug in den Bundestag bieten. Hiervon sind vor allem die kleinen Parteien wie FDP, Gr�ne und PDS betroffen, die (bis auf die PDS in Ostberlin) kaum Aussichten auf Direktmandate haben. Die PDS wird nicht nur von der Reduzierung der Abgeordnetenzahl, sondern auch vom Neuzuschnitt der Wahlkreise betroffen sein, da ein Gro�teil ihres Anhanges aus den benachteiligten neuen Bundesl�ndern stammt. Offensichtlich will man bei den beiden gro�en Volksparteien angesichts in den letzten Jahren festzustellender Erosionserscheinungen vermehrt unter sich bleiben.

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Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg will 2002 mit Hilfe der Schill-Partei die rot-rote Landesregierung in Schwerin abl�sen. "Schill k�nnte auch in Mecklenburg-Vorpommern f�r die Union ein Partner werden." Die Schill-Partei hatte eine Ausbreitung in die neuen Bundesl�nder angek�ndigt. Laut einer Umfrage k�nnte sie in Mecklenburg-Vorpommern 19 Prozent der Stimmen erhalten, etwa die H�lfte davon aus dem Lager der CDU-W�hler. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive k�ndigte unterdessen die Gr�ndung von Landesverb�nden in Berlin und Brandenburg an.

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Die Anzeichen, dass China seinen traditionellen Platz als st�rkste Wirtschaftsmacht der Welt wieder einnehmen wird, mehren sich. Auf dem ASEAN-Gipfel in Brunei wurde die Bildung einer riesigen Freihandelszone beschlossen, an der sich neben der VR China Vietnam, Thailand, Myanmar, Laos, Kambodscha, Malaysia, Indonesien, die Philippinen, Singapur und Brunei beteiligen werden. Der Wirtschaftsblock soll bis 2011 stehen, und 5 Jahre sp�ter sollen sich Japan und S�dkorea anschliessen. Den Anfang macht eine Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Informationstechnologie, Arbeitskraft und Investition, als gemeinsames Gro�projekt ist die Erschliessung des Mekongbeckens geplant. Endziel ist die gr��te Freihandelszone der Welt mit 1,7 bis 2 Milliarden Einwohnern. Der Beschluss stellt eine dramatische Beschleunigung der ostasiatischen und chinesischen Pl�ne dar - noch vor 14 Tagen vereinbarte der APEC-Gipfel in Shanghai eine Freihandelszone f�r 2020. Auch Taiwan baut weitere Hemmnisse f�r Investitionen auf dem chinesischen Festland ab. Langfristig werden die exportorientierten Volkswirtschaften Ost- und S�dostasiens in eine enge Abh�ngigkeit vom riesigen chinesischen Markt geraten, da erst in den folgenden Jahren die Auswirkungen der Rezession in den USA und Japan voll durchschlagen werden. Auf der anderen Seite seines Machtbereiches plant Peking offenbar den Bau einer 4000-Kilometer-Pipeline von Shanghai nach Urumchi in Xinjiang, um die Befriedigung des explodierenden Erd�l- und Erdgasbedarfes der Volksrepublik aus Zentralasien sicherzustellen. Auf diese Weise w�rde sich die Abh�ngigkeit von den verletzbaren Tankerrouten in die USA und in den Nahen Osten verringern.

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Bei einem verheerenden Autobombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA in Madrid wurden 101 Personen verletzt. Zudem registrierte man Sch�den an120 Wohnungen, 40 Pkw und der nahegelegenen IBM-Niederlassung. Der Sprengsatz wurde vor dem Verwaltungsgeb�ude der Gro�bank BBVA und galt offenbar Juan Junquera Gonz�lez, im Wissenschaftsministerium als Staatssekret�r f�r die systemkonforme Gestaltung der Politikwissenschaften t�tig. Das Opfer wurde indessen nur leicht verletzt. Die Attent�ter, Aitor Garcia Aliaga und Ana Belen Egues, ehemalige Gemeinder�tin Herri Batasunas, wurden auf der Flucht verhaftet. In der Kleinstadt Getxo bei Bilbao erscho� ein weiteres ETA-Kommando den Richter Professor Jos� Mar�a Lid�n Corbi. Bei einer Polizeirazzia wurden drei weitere Aktivisten der Gefangenenhilfsorganisation Gestora verhaftet.

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Auch im Oktober versch�rfte sich die Lage auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Saisonbereinigt stieg die Zahl der offiziell eingestandenen Arbeitslosen um 27.000 auf 3,915 Millionen. Gegen�ber dem Vorjahresmonat hat die Arbeitslosigkeit um 114.500 Personen zugenommen. In den alten Bundesl�ndern waren 2.412.700 Arbeitslose (7,2 %) registriert, im Osten 1.312.800 (16,8 %). Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist gegen�ber dem Vorjahresmonat um 70.000 auf 250.000 zur�ckgegangen, die Anzahl der Kurzarbeiter verdoppelte sich auf 139.000. Auch in Boomregionen wie Hamburg nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit dem Fr�hjahr 1998 wieder zu. F�r den Februar 2002 wird mit einem Stand von bis zu 4,3 Millionen Arbeitslosen gerechnet.

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An der renommierten Amerikanischen Universit�t Beirut wurde unter reger Teilnahme von Vertretern und Organisationen aus der Dritten Welt das Weltforum �ber die WTO abgehalten. Samir Amin, Leiter des Dritte-Welt-Forums in Dakar und bedeutender Politikwissenschaftler, erkl�rte: "Kolonialismus ist in eine neue �ra eingetreten. Globalisierung ist nichts anderes als eine kollektive Form kolonialer Herrschaft des Nordens �ber den S�den." Globalisierung und milit�rische Aggression wie jetzt in Zentralasien seien untrennbar miteinander verbunden. Das Interesse der USA bestehe vor allem darin, sich in Zentralasien milit�risch festzusetzen, die Energiereserven der Region unter Kontrolle zu bringen und den Druck auf Russland, China und Indien zu erh�hen. Dem stimmte der ehemalige algerische Freiheitsk�mpfer und Pr�sident Ahmed Ben Bella zu. Globalisierung bedeute vor allem die Monopolisierung der Ressourcen der Dritten Welt durch den Norden. Die Folge seien die permanente Schuldenkrise und 35 Millionen Hungertote im Jahr. Der Milit�risch-Industrielle Komplex des Nordens monopolisiere zudem zusehends Wissenschaft und Technologie. S�dlich der Sahara werde die durchschnittliche Lebenserwartung bald auf 25 Jahre abgesunken sein. Der ehemalige libanesische Finanzminister Elias Saba �u�erte, Freihandel bedeute keinesfalls Technologietransfer in den S�den. Diesem fehle der Zugang zu wichtigen Technologien, deren Ausfuhr an Konzerinteressen und Regierungen der Industriestaaten scheitere.

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In der bundesdeutschen �ffentlichkeit regt sich nach dem Betroffenheitstaumel im Gefolge des 11. September angesichts des anglo-amerikanischen Vorgehens in Afghanistan Katerstimmung. Rudolf Augstein, wort- und schriftgewaltiger Herausgeber des SPIEGEL, formulierte: "Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 haben sich amerikanische Politiker in den Wahn hineingesteigert, auf niemanden mehr R�cksicht nehmen zu m�ssen." Keine US-Regierung habe "diesen Hochmut so vorexerziert wie die von George W. Bush. Da in den USA offensichtlich wertvollere Menschen leben als anderswo, brauchen sie auch einen eigenen Schutzschild gegen Atomraketen. Mit dem weltweiten Kohlendioxid-Aussto� m�gen sich andere Staaten besch�ftigen, signalisierte das Gro�kapitalisten-Kabinett des Texaners. F�r Amerika ist die Klimaver�nderung noch nicht bedrohlich genug. Und man achte bei jedem Schachzug Bushs auf die �linteressen seiner Leute. (�) Wer so vorgeht wie jetzt die Amerikaner in Afghanistan, der sorgt nicht f�r eine Eind�mmung von Terror - sondern f�rdert seine Ausbreitung. Wer ein bitterarmes Land in Schutt und Asche legt, ohne gro�e R�cksicht auf eine Zivilbev�lkerung, die Hunger leidet und schutzlos dem harten Winter ausgesetzt sein wird, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Stimmung gegen ihn zu kehren beginnt. Schon ist klammheimliche Freude zu sp�ren �ber jeden Fehlschlag der Amerikaner, �ber jede politische Fehleinsch�tzung." W�hrend das Gros des seinerzeit unter verdeckter CIA-Beteiligung gegr�ndeten DGB in gewohnter Amerikah�rigkeit verharrt, ermannte sich immerhin die IG Metall zu Kritik an Schr�ders bedingungsloser Unterst�tzung des verbrecherischen Vorgehens der USA in Afghanistan. Zusammen mit der PDS f�llt der IG Metall nun die Aufgabe zu, den Massenprotest zu organisieren - doch da haben wir unsere berechtigten Bedenken. Die gr�nen Landesverb�nde Bayern, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich ebenfalls gegen den Krieg ausgesprochen, und auch in den Reihen einiger SPD-Landesverb�nde und der evangelischen Kirche w�chst der Unmut. Au�enminister Joseph Fischer soll angesichts massiver Kritik in der eigenen Bundestagsfraktion bereits mit seinem R�cktritt gedroht haben. Der T�binger Politikwissenschaftler Rittberger beklagte die "massive intellektuelle Repression", mit der die Bundesregierung jegliche �ffentliche Debatte unterbunden und gro�en gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Kirchen einfach die au�enpolitische Kompetenz abgesprochen habe. Selbst in den USA gebe es eine intensive, auch wissenschaftliche Debatte dar�ber, ob der Einsatz in Afghanistan "eventuell in einem Vietnamsumpf endet". Sehr wahrscheinlich beneiden die Kriegstreiber um Fischer, Scharping und Schr�der ihren pakistanischen Partner Musharraf, der kurzerhand 5000 antiamerikanische Demonstranten in Islamabad verhaften und in Konzentrationslager sperren lie�.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edelbert Richter trat mit einem beachtenswerten Text an die �ffentlichkeit und verwies darauf, dass die Regierung Bush in ihrem zentralasiatischen �lkrieg exakt den Vorgaben des ber�chtigten Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" folge. Brzezinski ist als ehemaliger Sicherheitsberater Jimmy Carters, als Mitglied der Trilateralen Kommission und als Berater am Center for Strategic and International Studies in Washington bekannt - eine Koryph�e der Geopolitik und ein hemmungsloser US-Imperialist. "Wenn die USA ihre globale Hegemonie erhalten wollten, m�ssten sie Eurasien beherrschen - eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent sei noch heute die Voraussetzung f�r globale Vormachtstellung. Zwar sei die Dominanz mit dem demokratischen Br�ckenkopf Europa und dem fern�stlichen Anker Japan im Ansatz gegeben, m�sse aber aktiv bef�rdert werden, weil neue Konstellationen sie in Frage stellen k�nnten. Das f�hrt zu einer weiteren wichtigen These Brzezinskis: Das Gebiet von der T�rkei im Westen bis an die Grenze Chinas im Osten und von Kasachstan im Norden bis zum Jemen im S�den stelle die Kernzone globaler Instabilit�t dar. Denn hier lebten, so der Autor, fast 400 Millionen Menschen in 25 Staaten, die fast durchweg instabil, weil von ethnischen und religi�sen Gegens�tzen zerrissen und zugleich von m�chtigen Nachbarn umgeben seien. Teil des Problems in dieser instabilen Region k�nnte eine Bedrohung der amerikanischen Vormachtstellung durch den islamischen Fundamentalismus werden.
Den Kern dieser Kernzone wiederum bildet nach Auffassung Brzezinskis der von ihm so genannte Eurasische Balkan. Dazu geh�ren von Georgien bis Kasachstan acht GUS-Staaten und - Afghanistan! Die Parallele zum europ�ischen Balkan ist bewusst gew�hlt, denn, �'... die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die m�chtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus ... Es ist dieses wohlvertraute Ph�nomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung Eurasischer Balkan rechtfertigt.' Zur Sogwirkung kommt aber positiv Attraktivit�t hinzu! Nicht nur, weil k�nftige Transitwege zwischen den produktiven westlichen und �stlichen Randzonen Eurasiens die Region durchziehen, sondern wegen der gewaltigen Vorkommen an Erd�l, Erdgas und anderen Ressourcen, �ber die dieser �Balkan' verf�gt. Realistische Expertisen rechnen mit Vorkommen von mindestens zehn Milliarden Tonnen �l und mehr als acht Billionen Kubikmetern Gas in der Region (sieben bzw. sechs Prozent der Weltreserven). Brzezinski spricht von einem ��konomischen Filetst�ck', zu dem sich dieser �Balkan' entwickeln k�nnte. Wer will da - noch dazu, wenn ein Machtvakuum herrscht - nicht schnell zugreifen, zumal der Hunger allseits w�chst? Der Energieverbrauch wird sich in den n�chsten 20 Jahren um 40 bis 50 Prozent erh�hen! (�) In der Tat liegen die Anteile gro�er US-Gesellschaften wie Chevron, Exxon, Mobil Oil an den wichtigsten Konsortien in Kasachstan und Aserbeidschan inzwischen bei 50 Prozent. Auch geostrategisch l�uft die Entwicklung ganz im Sinne Brzezinskis, denn in den vergangenen Jahren ist eine durchgehende milit�rische B�ndnislinie bis ins Innere Asiens entstanden: Alle s�dlichen GUS-Staaten au�er (Armenien) nahmen als NATO-Partnerschaftsl�nder am Jubil�umsgipfel der Allianz 1999 teil. Bei alldem erscheint es nur logisch, dass die Amerikaner nicht l�nger �drohend im Hintergrund' bleiben, sondern direkt milit�risch eingreifen und auch pr�sent bleiben werden. Dass Afghanistan selber �ber keine bedeutenden �l- und Gasvorkommen verf�gt, ist angesichts seiner strategischen Bedeutung dabei zweitrangig. Dass es ein Hort des Fundamentalismus ist, mag Anlass des Eingreifens, nicht die Ursache sein."

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