Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 26. Mai bis 1. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Gewaltwelle in Nordirland

USAF modernisiert Atombombendepots
 

 

Zitat der Woche:
"Die Prim�rdimension der Glaubw�rdigkeitsl�cke ist also nicht die sogenannte ,Entfremdung' der Politik von den ,authentischen Interessen der Bev�lkerung', wie eine Trivialpolitologie es uns weismachen will, sondern die Entfremdung der Bev�lkerung von ihren Leidenschaften zugunsten jener Interessen, die den Subjekten wie ein Kunstherz eingepflanzt sind ... Glaubw�rdigkeit ist deswegen in erster Linie kein Thema der politischen Ethik, sondern eines der politischen Anthropologie."
- Peter Sloterdijk

 

Nach einer Parade des reaktion�r-protestantischen Orange Order durch die katholische Garvaghy Road im nordirischen Portadown kam es zu schweren Unruhen. Bei Stra�enschlachten mit der katholischen Bev�lkerung wurden 57 Polizeibeamte verletzt. Die aufgebrachte Menge attackierte die zum Schutz der Orangisten aufmarschierte Kolonialpolizei RUC mit Brands�tzen, S�urebomben, Pflastersteinen und Flaschen. Eine Reihe von Polizisten mu�te mit Knochenbr�chen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiberichten gingen die Randalierer mit einer Brutalit�t zu Werke, die in Nordirland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurde. Umgekehrt feuerten Polizisten mehrfach mit Plastikgeschossen in die Menge, die eigentlich im Rahmen der vereinbarten Polizeireform abgeschafft werden sollten. Die Real IRA ver�bte einen Bombenanschlag auf die Polizeistation von Sion Mills. In Strabane scheiterte ein Granatenangriff der RIRA auf eine Polizeistation ebenso wie ein Bombenanschlag auf einen Armeest�tzpunkt bei Derry. Ein loyalistisches Kommando bislang unbekannter Herkunft erscho� in Newtownards den in Drogengesch�fte verwickelten Stephen Manners, ehemals Mitglied der Ulster Volunteer Force. Als Geste des guten Willens lie� die im Waffenstillstand befindliche Provisional IRA erstmals seit 7 Monaten wieder eine Inspektion ihrer Waffenarsenale durch internationale Beobachter zu.

 

Im Emirat Katar kamen die Au�enminister der Islamischen Konferenz-Organisation OIC zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Vertreter von 56 muslimischen Staaten analysierten die mittlerweile seit 8 Monaten andauernden Unruhen in den von Israel besetzten Pal�stinensergebieten und suchten nach einer gemeinsam Strategie gegen die israelischen Aggressionen. Neben papierenen Protesten brachte die OIC eine Empfehlung zustande, die politischen Kontakte zu Israel abzubrechen. Pal�stinenserpr�sident Arafat erkl�rte auf der Sitzung, sein Volk f�hle sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Die Antrittsreise des amerikanischen Sonderbeauftragten Burns wurde von einer Serie von Bombenanschl�gen militanter Pal�stinenser begleitet. Um den israelischen Anschuldigungen zu begegnen, pr�sentierten die pal�stinensischen Sicherheitskr�fte eine beachtliche Liste von 96 zionistischen Verst��en gegen Waffenstillstandsabkommen. Darunter befinden sich 36 unprovozierte Angriffe, 28 Zerst�rungen von landwirtschaftlichen Fl�chen und 21 Vorst��e in die Autonomiegebiete. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 500 Pal�stinenser ums Leben gekommen, zudem gab es weit �ber 14.000 Verletzte, davon rund 2800 durch Einsatz scharfer Munition. Aus israelischer Hand nahm die Verlegerin Friede Springer, Witwe des verblichenen Medienmoguls Axel Springer, des Hugenberg der BRD, den Teddy-Kollek-Preis der Jerusalem Foundation entgegen. Friede Springer erkl�rte: "Wann immer ich aus dem Auto die ersten H�user von Jerusalem erblicke, f�hle ich mich zu Hause."

 

NATO und EU hielten in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Au�enministerkonferenz ab. Da die nicht der EU angeh�rende T�rkei Mitspracherechte bei der geplanten europ�ischen Interventionsarmee verlangt, blockiert sie auch weiterhin die Bereitstellung von NATO-Einrichtungen f�r die "Krisenreaktionskr�fte". Durch den Mund von Bundesau�enminister Fischer teilten die europ�ischen NATO-Partner mit, da� die St�rkung der EU entscheidend f�r die Stabilit�t der NATO im 21. Jahrhundert sein werde. Damit hat Joseph Fischer nicht einmal unrecht. Die neue amerikanische Milit�rdoktrin sieht eine eindeutige Schwerpunktverlagerung nach Asien vor, so da� die Europ�er sich in der Tat sehr bald vermehrt selbst um ihre Verteidigung k�mmern m�ssen. Aus Bundeswehrkreisen wurde bereits im M�rz ein Modernisierungs- und Aufr�stungsprogramm vorgelegt, das bis 2015 phantastische 220 Milliarden DM verschlingen soll. Der Druck der USA auf Beteiligung der Europ�er am nunmehr in Missile Defense umgetauften Raketenabwehrsystem zeigt zudem erste Wirkung. Nachdem die rosa-gr�ne Bundesregierung bereits grunds�tzliches Interesse an einer europ�ischen Beteiligung - Konsultation Chinas und Ru�lands vorausgesetzt - signalisierte, fand der durch die Raketenabwehrpl�ne massiv gef�hrdete ABM-Vertrag von 1972 nicht einmal mehr Erw�hnung. Noch die letzte Au�enministerkonferenz der NATO bezeichnete den ABM-Vertrag als einen Grundstein strategischer Stabilit�t. Auch die noch vor einem halben Jahr nachdr�cklich geforderte weitere atomare Abr�stung durch den START III-Vertrag ist vom Tisch - die Europ�er erkl�rten, sie w�rden eine Verringerung strategischer Atomwaffen durch Washington und Moskau "unterst�tzen".

 

Die Gef�hrdung des strategischen Gleichgewichtes in Asien durch die Raketenabwehrpl�ne wurde erneut augenf�llig. Im S�dosten Chinas h�lt die Volksbefreiungsarmee drohende Man�ver ab, bei denen die Besetzung taiwanesischen Territoriums ge�bt wird. Da bei der Umsetzung der Raketenabwehrpl�ne mit einer massiven Aufr�stung der VR China zu rechnen ist, tritt Indien die Flucht nach vorn an. Die Regierung in Neu-Delhi initiierte ihr neues Raketenprogramm, nach dem noch im Haushaltsjahr 2001/02 Mittel f�r die neue Mittelstreckenrakete Agni II bereitgestellt werden. Das eisenbahngest�tzte Waffensystem hat eine Reichweite von 2000 km und kann zahlreiche chinesische St�dte erreichen. Die Bef�rchtung eines Wettr�stens auf dem asiatischen Kontinent wird langsam zur Realit�t.

 

In der englischen Stadt Oldham bei Manchester lieferten sich asiatische und wei�e Jugendliche tagelang erbitterte Stra�enschlachten, rund 500 Polizeibeamte mu�ten zur Eind�mmung der Rassenunruhen aufgeboten werden. Insgesamt wurden 20 Polizisten verletzt, es gab 42 Festnahmen. Es handelt sich um die schwersten Rassenunruhen in Gro�britannien seit 1991. Bereits vor 14 Tagen kam es in Oldham zu schweren Rassenkrawallen mit 16 Festnahmen. Hintergrund der Krawalle sind zum einen die buchst�bliche Verbannung aller Wei�en aus bestimmten Stadtvierteln und zum anderen eine Propagandakampagne der nationalistischen BNP. Hier wird Parteichef Nick Griffin gegen den Wahlkreisinhaber, Labours Umweltminister Michael Meacher, antreten. Eine wichtige Rolle spielt auch die miserable soziale Lage - in Oldham betr�gt die Jugendarbeitslosigkeit 40 %. Im vergangenen Jahr registrierte die Greater Manchester Police im Raum Oldham 600 rassistisch motivierte Straftaten, von denen die H�lfte �brigens von asiatischen Einwanderern begangen wurde. In London verdoppelte sich die Zahl derartiger Delikte im Jahr 2000 gegen�ber 1999 auf 23.346.

 

Im anhaltinischen Merseburg wird die PDS k�nftig ihren dritten Oberb�rgermeister stellen. Reinhard Rumprecht setzte sich in der Stichwahl mit 57,3 % gegen den Christdemokraten H�bner durch. Mit dem Gewinn Merseburgs setzt die PDS ihre kommunalpolitische Erfolgsserie fort und kann zunehmend in diese bisherige Dom�ne von SPD und CDU einbrechen. Es zeichnet sich ab, da� es auf kommunaler Ebene und vor allem bei kommunalen Stichwahlen zu einer engen Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS kommt, die jeweils wechselseitig ihre Kandidaten unterst�tzen.

 

In Dublin wurde Dermot Gannon, von der Continuity IRA zur RIRA gewechselter Paramilit�r, zu 4 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verurteilt. Gannon ist damit die erste nach dem 1998 in Irland und Gro�britannien eingef�hrten Sondergesetz abgeurteilte Person. Die Begleitumst�nde der Verurteilung sind mehr als fragw�rdig: Der Richter ordnete die Aufl�sung der Geschworenenjury an, erkl�rte die Aussagen eines Entlastungszeugen f�r irrelevant und verurteilte Gannon lediglich anhand der Auslassungen eines irischen Polizeibeamten.

 

Nach dem triumphalen Sieg bei den italienischen Parlamentswahlen erlitt Berlusconis Rechtsallianz bei den Kommunalwahlen einige empfindliche Schlappen. Kandidaten der Linken konnten die St�dte Neapel (52,9 %), Turin (42,8 %) und Rom (52 %) f�r sich gewinnen. �m Gro�teil ihrer einstigen Hochburgen in Nord- und Mittelitalien hat die Linke jedoch weiterhin nichts zu melden. Das neue italienische Parlament hat unterdessen die Pr�sidenten der beiden Kammern gew�hlt. Fortan stehen der Marcello Pera (Forza Italia, Professor f�r Wissenschaftsphilosophie) dem Senat und der erst im 4. Wahlgang gew�hlte Pier Ferdinando Casini (Christdemokratisches Zentrum) dem Abgeordnetenhaus vor. Umberto Bossi als Parteichef der separatistischen Lega Nord forderte vergebens Peras Posten f�r seine Bewegung. Nunmehr verlegt Bossi sich auf die Forderung, den Justizminister stellen zu d�rfen. Auch die Alleanza Nazionale ist unzufrieden, da sie auf das Senatspr�sidium hoffte. Offensichtlich demonstriert Berlusconi seinen Verb�ndeten, wer der Herr im Hause ist.

 

Nach Angaben des Berliner Informationszentrums f�r Transatlantische Sicherheit BITS hat die US Air Force die Modernisierung ihrer Atomwaffendepots in Europa eingeleitet. Die Lagerst�tten sollen bis zum Jahr 2005 auf den modernsten Stand gebracht werden, um bis 2018 nutzbar zu bleiben. Auf 13 aktiven Luftwaffenst�tzpunkten in 8 europ�ischen Staaten k�nnen derzeit bis zu 360 Atombomben gelagert werden, hinzu kommen 66 weitere auf 4 Reservest�tzpunkten. Die Zahlen sorgten f�r �berraschung, denn bisher waren die europ�ischen Vasallen davon ausgegangen, da� Uncle Sam nur das halbe Vernichtungspotential auf ihrem Territorium lagert. In der BRD sind die Atomwaffendepots von Ramstein und B�chel (Eifel) bekannt, wo nunmehr statt 64 um die 120 Atombomben vermutet werden d�rfen. Aufnahmef�hig f�r Kernwaffen sind ferner die St�tzpunkte N�rvenich und Memmingen.

 

Um sich auch endlich mit Aufwandsentsch�digungen und dergleichen die Taschen vollstopfen zu k�nnen, ist der Hamburger Fernsehjournalist Volker Strantz vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen. Strantz verpa�te im Jahr 1997 f�r die Gr�nen den Einzug in die Bezirksversammlung Nord, da er nur auf Listenplatz 12 gesetzt war. Nun wechselte Stranz 1999 zur linksradikalen Abspaltung Regenbogen - f�r eine neue Linke. Als im vorigen Jahr der Bezirksabgeordnete Heinz-Dieter Bies von den Gr�nen das Handtuch warf und seine �mter zur Verf�gung stellte, w�hnte Strantz seine Stunde gekommen. Allerdings lie� die ehemalige Mutterpartei den Renegaten von der Liste streichen und schickte einen eigenen Mann auf den freiwerdenden Platz in der Bezirksversammlung. Nachdem die B�rgerschaft eine Beschwerde ablehnte, mu� sich nun also das h�chste Hamburger Gericht mit der Angelegenheit befassen. Strantz setzt darauf, das Bezirkswahlgesetz f�r verfassungswidrig erkl�ren zu lassen. Dieses untersagt aus ihrer Partei ausgeschiedenen Kandidaten n�mlich das Nachr�cken.

 

Der bayerische Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf zur Video�berwachung. Fortan darf die Polizei "kriminalit�tsbelastete Orte" video�berwachen und die Aufzeichnungen bis zu zwei Monate lang aufbewahren. Als kriminalit�tsbelastet gelten auch Orte, an denen wiederholt Ordnungswidrigkeiten von erheblichem Gewicht begangen werden. Reinhard Vetter als Landesbeauftragter f�r Datenschutz warnte vergebens vor der M�glichkeit einer fl�chendeckenden Kamera�berwachung.

 

In Mazedonien halten trotz aller Vermittlungsbem�hungen die K�mpfe zwischen der albanischen Guerrilla UCK und den Regierungstruppen an. Die Lage wird unterdessen f�r die Regierung bedrohlich, denn im 4 km n�rdlich Skopje gelegenen Vorort Aracinovo operieren bereits albanische Partisanen. Die UCK droht unumwunden mit Attacken auf den Flughafen von Skopje und die Trinkwasserversorgung der Industriestadt Kumanovo sowie mit terroristischen Aktionen in der Hauptstadt selbst. Aus Regierungskreisen wird kolportiert, da� entscheidende milit�rische Ma�nahmen bislang auf Druck des Westens unterblieben sind. Nur auf Betreiben des EU-Sicherheitsbeauftragten Solana raufte sich die angesichts der Ann�herung zwischen den beiden gro�en albanischen Parteien und den rebellierenden Ultranationalisten angeschlagene Gro�e Koalition in Mazedonien noch einmal zusammen. Skopje k�ndigte an, binnen dreier Monate die Albaner als zweites Staatsvolk anzuerkennen und das Albanische als zweite Amtssprache zuzulassen. Zudem winkt Mitl�ufern des Aufstandes eine Amnestie. Nun regt sich jedoch in den Reihen der mazedonischen Mehrheitsbev�lkerung der militante Widerstand gegen die albanischen Aggressionen. Die Stimmung ist explosiv, und vor allem die M�nner auf dem Land bewaffnen sich. Faktum ist jedenfalls, da� dem multiethnischen Balkanstaat bei weiterem Ausbleiben von Zugest�ndnissen an die albanische Bev�lkerungsgruppe ein offener B�rgerkrieg droht.

 

Das albanische Pulverfa� gewinnt unterdessen an Brisanz. Zum Entsetzen der griechischen Regierung k�ndigte UCK-Oberbefehlshaber Ali Ahmeti an, da� sich mittlerweile eine Befreiungsarmee f�r Camuria CLA gebildet habe. Camuria ist die albanische Bezeichnung f�r den zu Griechenland geh�renden Landstrich Epirus, der mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Athen leugnet nach altbekanntem Muster - Mazedonier und T�rken wissen ein Lied davon zu singen - das Vorhandensein einer albanischen Minderheit, die jedoch bis zu 1 Million K�pfe z�hlen k�nnte. Au�enminister Papandreou fiel aus allen Wolken und forderte die grenzenlose Bek�mpfung eines grenzenlosen Albanien.

 

Die ungeliebte Gro�e Koalition in Berlin steuert angesichts der offensichtlichen Inkompetenz des Regierenden B�rgermeisters Diepgen (CDU) sowie zahlreicher Korruptionsaff�ren innerhalb der Christdemokratischen Union auf ihr vorzeitiges Ende zu. Die Oppositionsparteien PDS und Gr�ne k�ndigten im Verein mit der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP an, die Landesregierung mit einem Volksentscheid st�rzen zu wollen. F�r einen Antrag auf ein Volksbegehren f�r vorgezogene Neuwahlen sind zun�chst einmal 50.000 Unterschriften erforderlich, die angesichts der Zust�nde in der am Rande des Staatsbankrotts stehenden Bundeshauptstadt ohne gr��ere Schwierigkeiten gesammelt werden k�nnen. Angesichts der wiederholten Flirts zwischen der Hauptstadt-SPD und der PDS darf spekuliert werden, da� auch die Sozialdemokraten sich auf die Seite der Diepgen-Gegner schlagen k�nnten. Den Umfrageergebnissen zufolge kommt die SPD im Falle von Neuwahlen keinesfalls an einer Koalition mit der PDS vorbei, wenn sie regieren will.

 

Der "M�nchner Merkur" und das "Oberbayrische Volksblatt" berichten, die USA bereiteten die Schlie�ung der Abh�rstation in Bad Aibling bei Augsburg vor. Ende September 2002 sollen sowohl die Abh�reinrichtungen als auch die dazugeh�rige Kaserne geschlossen werden. Im Jahr 2003 werden nach Demontage Grundst�ck und Immobilien an die BRD zur�ckgegeben. Kein Problem, denn die �berwachung der mitteleurop�ischen Telekommunikationsverbindungen per Satellit hat bereits im Vorjahr Menwith Hill in Gro�britannien �bernommen. Gerhard Schmid (SPD), Vizepr�sident des Europaparlaments und Berichterstatter des Echelon-Ausschusses, er�ffnete zudem, Bad Aibling sei kein Bestandteil des Echelon-Systems gewesen. In der Kaserne h�tte es die f�r das Abh�ren von Satellitenkommunikation notwendigen Antennen nicht gegeben. Das mag stimmen, nicht in der Kaserne, aber eben um die tief unter die Erde reichende NSA-Einrichtung in der N�he. Hierbei handelt es sich um eine dummdreiste Verdrehung - wir empfehlen die Autobahnfahrt gen S�den an Augsburg vorbei, um die Antennenkreisel einmal in Augenschein zu nehmen. Offensichtlich beabsichtigt man in Berlin, Stra�burg und Br�ssel, die kritische �ffentlichkeit f�r dumm zu verkaufen. Und selbst wenn Schmidt recht behalten sollte und Tausende einer Halluzination erlegen sind, stellt sich die Frage, was in aller Welt die Amerikaner jahrzehntelang geheimniskr�merisch in Bad Aibling getrieben haben.

 

 

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