Wochenschau

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vom 26. Mai bis 1. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Gewaltwelle in Nordirland	USAF modernisiert Atombombendepots
Islamische Welt rückt gegen Israel zusammen	Regenbogen und die demokratische Futterkrippe
EU schwenkt auf Raketenabwehr ein	Videoüberwachungsgesetz in Bayern
Indien rüstet auf, China droht	Gespannte Lage in Mazedonien
Rassenunruhen in Oldham	Albaner drohen Griechenland
PDS kommunalpolitisch auf dem Vormarsch	Diepgen vor dem Sturz
Prozeßfarce gegen RIRA-Aktivisten	Schwindel um Bad Aibling
Berlusconi verteilt erste Ämter

 

Zitat der Woche:

"Die Primärdimension der Glaubwürdigkeitslücke ist also nicht die sogenannte ,Entfremdung' der Politik von den ,authentischen Interessen der Bevölkerung', wie eine Trivialpolitologie es uns weismachen will, sondern die Entfremdung der Bevölkerung von ihren Leidenschaften zugunsten jener Interessen, die den Subjekten wie ein Kunstherz eingepflanzt sind ... Glaubwürdigkeit ist deswegen in erster Linie kein Thema der politischen Ethik, sondern eines der politischen Anthropologie."

- Peter Sloterdijk

 

Nach einer Parade des reaktionär-protestantischen Orange Order durch die katholische Garvaghy Road im nordirischen Portadown kam es zu schweren Unruhen. Bei Straßenschlachten mit der katholischen Bevölkerung wurden 57 Polizeibeamte verletzt. Die aufgebrachte Menge attackierte die zum Schutz der Orangisten aufmarschierte Kolonialpolizei RUC mit Brandsätzen, Säurebomben, Pflastersteinen und Flaschen. Eine Reihe von Polizisten mußte mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiberichten gingen die Randalierer mit einer Brutalität zu Werke, die in Nordirland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurde. Umgekehrt feuerten Polizisten mehrfach mit Plastikgeschossen in die Menge, die eigentlich im Rahmen der vereinbarten Polizeireform abgeschafft werden sollten. Die Real IRA verübte einen Bombenanschlag auf die Polizeistation von Sion Mills. In Strabane scheiterte ein Granatenangriff der RIRA auf eine Polizeistation ebenso wie ein Bombenanschlag auf einen Armeestützpunkt bei Derry. Ein loyalistisches Kommando bislang unbekannter Herkunft erschoß in Newtownards den in Drogengeschäfte verwickelten Stephen Manners, ehemals Mitglied der Ulster Volunteer Force. Als Geste des guten Willens ließ die im Waffenstillstand befindliche Provisional IRA erstmals seit 7 Monaten wieder eine Inspektion ihrer Waffenarsenale durch internationale Beobachter zu.

 

Im Emirat Katar kamen die Außenminister der Islamischen Konferenz-Organisation OIC zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Vertreter von 56 muslimischen Staaten analysierten die mittlerweile seit 8 Monaten andauernden Unruhen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten und suchten nach einer gemeinsam Strategie gegen die israelischen Aggressionen. Neben papierenen Protesten brachte die OIC eine Empfehlung zustande, die politischen Kontakte zu Israel abzubrechen. Palästinenserpräsident Arafat erklärte auf der Sitzung, sein Volk fühle sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Die Antrittsreise des amerikanischen Sonderbeauftragten Burns wurde von einer Serie von Bombenanschlägen militanter Palästinenser begleitet. Um den israelischen Anschuldigungen zu begegnen, präsentierten die palästinensischen Sicherheitskräfte eine beachtliche Liste von 96 zionistischen Verstößen gegen Waffenstillstandsabkommen. Darunter befinden sich 36 unprovozierte Angriffe, 28 Zerstörungen von landwirtschaftlichen Flächen und 21 Vorstöße in die Autonomiegebiete. Seit Beginn der Unruhen sind mehr als 500 Palästinenser ums Leben gekommen, zudem gab es weit über 14.000 Verletzte, davon rund 2800 durch Einsatz scharfer Munition. Aus israelischer Hand nahm die Verlegerin Friede Springer, Witwe des verblichenen Medienmoguls Axel Springer, des Hugenberg der BRD, den Teddy-Kollek-Preis der Jerusalem Foundation entgegen. Friede Springer erklärte: "Wann immer ich aus dem Auto die ersten Häuser von Jerusalem erblicke, fühle ich mich zu Hause."

 

NATO und EU hielten in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Außenministerkonferenz ab. Da die nicht der EU angehörende Türkei Mitspracherechte bei der geplanten europäischen Interventionsarmee verlangt, blockiert sie auch weiterhin die Bereitstellung von NATO-Einrichtungen für die "Krisenreaktionskräfte". Durch den Mund von Bundesaußenminister Fischer teilten die europäischen NATO-Partner mit, daß die Stärkung der EU entscheidend für die Stabilität der NATO im 21. Jahrhundert sein werde. Damit hat Joseph Fischer nicht einmal unrecht. Die neue amerikanische Militärdoktrin sieht eine eindeutige Schwerpunktverlagerung nach Asien vor, so daß die Europäer sich in der Tat sehr bald vermehrt selbst um ihre Verteidigung kümmern müssen. Aus Bundeswehrkreisen wurde bereits im März ein Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm vorgelegt, das bis 2015 phantastische 220 Milliarden DM verschlingen soll. Der Druck der USA auf Beteiligung der Europäer am nunmehr in Missile Defense umgetauften Raketenabwehrsystem zeigt zudem erste Wirkung. Nachdem die rosa-grüne Bundesregierung bereits grundsätzliches Interesse an einer europäischen Beteiligung - Konsultation Chinas und Rußlands vorausgesetzt - signalisierte, fand der durch die Raketenabwehrpläne massiv gefährdete ABM-Vertrag von 1972 nicht einmal mehr Erwähnung. Noch die letzte Außenministerkonferenz der NATO bezeichnete den ABM-Vertrag als einen Grundstein strategischer Stabilität. Auch die noch vor einem halben Jahr nachdrücklich geforderte weitere atomare Abrüstung durch den START III-Vertrag ist vom Tisch - die Europäer erklärten, sie würden eine Verringerung strategischer Atomwaffen durch Washington und Moskau "unterstützen".

 

Die Gefährdung des strategischen Gleichgewichtes in Asien durch die Raketenabwehrpläne wurde erneut augenfällig. Im Südosten Chinas hält die Volksbefreiungsarmee drohende Manöver ab, bei denen die Besetzung taiwanesischen Territoriums geübt wird. Da bei der Umsetzung der Raketenabwehrpläne mit einer massiven Aufrüstung der VR China zu rechnen ist, tritt Indien die Flucht nach vorn an. Die Regierung in Neu-Delhi initiierte ihr neues Raketenprogramm, nach dem noch im Haushaltsjahr 2001/02 Mittel für die neue Mittelstreckenrakete Agni II bereitgestellt werden. Das eisenbahngestützte Waffensystem hat eine Reichweite von 2000 km und kann zahlreiche chinesische Städte erreichen. Die Befürchtung eines Wettrüstens auf dem asiatischen Kontinent wird langsam zur Realität.

 

In der englischen Stadt Oldham bei Manchester lieferten sich asiatische und weiße Jugendliche tagelang erbitterte Straßenschlachten, rund 500 Polizeibeamte mußten zur Eindämmung der Rassenunruhen aufgeboten werden. Insgesamt wurden 20 Polizisten verletzt, es gab 42 Festnahmen. Es handelt sich um die schwersten Rassenunruhen in Großbritannien seit 1991. Bereits vor 14 Tagen kam es in Oldham zu schweren Rassenkrawallen mit 16 Festnahmen. Hintergrund der Krawalle sind zum einen die buchstäbliche Verbannung aller Weißen aus bestimmten Stadtvierteln und zum anderen eine Propagandakampagne der nationalistischen BNP. Hier wird Parteichef Nick Griffin gegen den Wahlkreisinhaber, Labours Umweltminister Michael Meacher, antreten. Eine wichtige Rolle spielt auch die miserable soziale Lage - in Oldham beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 40 %. Im vergangenen Jahr registrierte die Greater Manchester Police im Raum Oldham 600 rassistisch motivierte Straftaten, von denen die Hälfte übrigens von asiatischen Einwanderern begangen wurde. In London verdoppelte sich die Zahl derartiger Delikte im Jahr 2000 gegenüber 1999 auf 23.346.

 

Im anhaltinischen Merseburg wird die PDS künftig ihren dritten Oberbürgermeister stellen. Reinhard Rumprecht setzte sich in der Stichwahl mit 57,3 % gegen den Christdemokraten Hübner durch. Mit dem Gewinn Merseburgs setzt die PDS ihre kommunalpolitische Erfolgsserie fort und kann zunehmend in diese bisherige Domäne von SPD und CDU einbrechen. Es zeichnet sich ab, daß es auf kommunaler Ebene und vor allem bei kommunalen Stichwahlen zu einer engen Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS kommt, die jeweils wechselseitig ihre Kandidaten unterstützen.

 

In Dublin wurde Dermot Gannon, von der Continuity IRA zur RIRA gewechselter Paramilitär, zu 4 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verurteilt. Gannon ist damit die erste nach dem 1998 in Irland und Großbritannien eingeführten Sondergesetz abgeurteilte Person. Die Begleitumstände der Verurteilung sind mehr als fragwürdig: Der Richter ordnete die Auflösung der Geschworenenjury an, erklärte die Aussagen eines Entlastungszeugen für irrelevant und verurteilte Gannon lediglich anhand der Auslassungen eines irischen Polizeibeamten.

 

Nach dem triumphalen Sieg bei den italienischen Parlamentswahlen erlitt Berlusconis Rechtsallianz bei den Kommunalwahlen einige empfindliche Schlappen. Kandidaten der Linken konnten die Städte Neapel (52,9 %), Turin (42,8 %) und Rom (52 %) für sich gewinnen. Ím Großteil ihrer einstigen Hochburgen in Nord- und Mittelitalien hat die Linke jedoch weiterhin nichts zu melden. Das neue italienische Parlament hat unterdessen die Präsidenten der beiden Kammern gewählt. Fortan stehen der Marcello Pera (Forza Italia, Professor für Wissenschaftsphilosophie) dem Senat und der erst im 4. Wahlgang gewählte Pier Ferdinando Casini (Christdemokratisches Zentrum) dem Abgeordnetenhaus vor. Umberto Bossi als Parteichef der separatistischen Lega Nord forderte vergebens Peras Posten für seine Bewegung. Nunmehr verlegt Bossi sich auf die Forderung, den Justizminister stellen zu dürfen. Auch die Alleanza Nazionale ist unzufrieden, da sie auf das Senatspräsidium hoffte. Offensichtlich demonstriert Berlusconi seinen Verbündeten, wer der Herr im Hause ist.

 

Nach Angaben des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit BITS hat die US Air Force die Modernisierung ihrer Atomwaffendepots in Europa eingeleitet. Die Lagerstätten sollen bis zum Jahr 2005 auf den modernsten Stand gebracht werden, um bis 2018 nutzbar zu bleiben. Auf 13 aktiven Luftwaffenstützpunkten in 8 europäischen Staaten können derzeit bis zu 360 Atombomben gelagert werden, hinzu kommen 66 weitere auf 4 Reservestützpunkten. Die Zahlen sorgten für Überraschung, denn bisher waren die europäischen Vasallen davon ausgegangen, daß Uncle Sam nur das halbe Vernichtungspotential auf ihrem Territorium lagert. In der BRD sind die Atomwaffendepots von Ramstein und Büchel (Eifel) bekannt, wo nunmehr statt 64 um die 120 Atombomben vermutet werden dürfen. Aufnahmefähig für Kernwaffen sind ferner die Stützpunkte Nörvenich und Memmingen.

 

Um sich auch endlich mit Aufwandsentschädigungen und dergleichen die Taschen vollstopfen zu können, ist der Hamburger Fernsehjournalist Volker Strantz vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen. Strantz verpaßte im Jahr 1997 für die Grünen den Einzug in die Bezirksversammlung Nord, da er nur auf Listenplatz 12 gesetzt war. Nun wechselte Stranz 1999 zur linksradikalen Abspaltung Regenbogen - für eine neue Linke. Als im vorigen Jahr der Bezirksabgeordnete Heinz-Dieter Bies von den Grünen das Handtuch warf und seine Ämter zur Verfügung stellte, wähnte Strantz seine Stunde gekommen. Allerdings ließ die ehemalige Mutterpartei den Renegaten von der Liste streichen und schickte einen eigenen Mann auf den freiwerdenden Platz in der Bezirksversammlung. Nachdem die Bürgerschaft eine Beschwerde ablehnte, muß sich nun also das höchste Hamburger Gericht mit der Angelegenheit befassen. Strantz setzt darauf, das Bezirkswahlgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Dieses untersagt aus ihrer Partei ausgeschiedenen Kandidaten nämlich das Nachrücken.

 

Der bayerische Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf zur Videoüberwachung. Fortan darf die Polizei "kriminalitätsbelastete Orte" videoüberwachen und die Aufzeichnungen bis zu zwei Monate lang aufbewahren. Als kriminalitätsbelastet gelten auch Orte, an denen wiederholt Ordnungswidrigkeiten von erheblichem Gewicht begangen werden. Reinhard Vetter als Landesbeauftragter für Datenschutz warnte vergebens vor der Möglichkeit einer flächendeckenden Kameraüberwachung.

 

In Mazedonien halten trotz aller Vermittlungsbemühungen die Kämpfe zwischen der albanischen Guerrilla UCK und den Regierungstruppen an. Die Lage wird unterdessen für die Regierung bedrohlich, denn im 4 km nördlich Skopje gelegenen Vorort Aracinovo operieren bereits albanische Partisanen. Die UCK droht unumwunden mit Attacken auf den Flughafen von Skopje und die Trinkwasserversorgung der Industriestadt Kumanovo sowie mit terroristischen Aktionen in der Hauptstadt selbst. Aus Regierungskreisen wird kolportiert, daß entscheidende militärische Maßnahmen bislang auf Druck des Westens unterblieben sind. Nur auf Betreiben des EU-Sicherheitsbeauftragten Solana raufte sich die angesichts der Annäherung zwischen den beiden großen albanischen Parteien und den rebellierenden Ultranationalisten angeschlagene Große Koalition in Mazedonien noch einmal zusammen. Skopje kündigte an, binnen dreier Monate die Albaner als zweites Staatsvolk anzuerkennen und das Albanische als zweite Amtssprache zuzulassen. Zudem winkt Mitläufern des Aufstandes eine Amnestie. Nun regt sich jedoch in den Reihen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung der militante Widerstand gegen die albanischen Aggressionen. Die Stimmung ist explosiv, und vor allem die Männer auf dem Land bewaffnen sich. Faktum ist jedenfalls, daß dem multiethnischen Balkanstaat bei weiterem Ausbleiben von Zugeständnissen an die albanische Bevölkerungsgruppe ein offener Bürgerkrieg droht.

 

Das albanische Pulverfaß gewinnt unterdessen an Brisanz. Zum Entsetzen der griechischen Regierung kündigte UCK-Oberbefehlshaber Ali Ahmeti an, daß sich mittlerweile eine Befreiungsarmee für Camuria CLA gebildet habe. Camuria ist die albanische Bezeichnung für den zu Griechenland gehörenden Landstrich Epirus, der mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Athen leugnet nach altbekanntem Muster - Mazedonier und Türken wissen ein Lied davon zu singen - das Vorhandensein einer albanischen Minderheit, die jedoch bis zu 1 Million Köpfe zählen könnte. Außenminister Papandreou fiel aus allen Wolken und forderte die grenzenlose Bekämpfung eines grenzenlosen Albanien.

 

Die ungeliebte Große Koalition in Berlin steuert angesichts der offensichtlichen Inkompetenz des Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU) sowie zahlreicher Korruptionsaffären innerhalb der Christdemokratischen Union auf ihr vorzeitiges Ende zu. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne kündigten im Verein mit der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen FDP an, die Landesregierung mit einem Volksentscheid stürzen zu wollen. Für einen Antrag auf ein Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen sind zunächst einmal 50.000 Unterschriften erforderlich, die angesichts der Zustände in der am Rande des Staatsbankrotts stehenden Bundeshauptstadt ohne größere Schwierigkeiten gesammelt werden können. Angesichts der wiederholten Flirts zwischen der Hauptstadt-SPD und der PDS darf spekuliert werden, daß auch die Sozialdemokraten sich auf die Seite der Diepgen-Gegner schlagen könnten. Den Umfrageergebnissen zufolge kommt die SPD im Falle von Neuwahlen keinesfalls an einer Koalition mit der PDS vorbei, wenn sie regieren will.

 

Der "Münchner Merkur" und das "Oberbayrische Volksblatt" berichten, die USA bereiteten die Schließung der Abhörstation in Bad Aibling bei Augsburg vor. Ende September 2002 sollen sowohl die Abhöreinrichtungen als auch die dazugehörige Kaserne geschlossen werden. Im Jahr 2003 werden nach Demontage Grundstück und Immobilien an die BRD zurückgegeben. Kein Problem, denn die Überwachung der mitteleuropäischen Telekommunikationsverbindungen per Satellit hat bereits im Vorjahr Menwith Hill in Großbritannien übernommen. Gerhard Schmid (SPD), Vizepräsident des Europaparlaments und Berichterstatter des Echelon-Ausschusses, eröffnete zudem, Bad Aibling sei kein Bestandteil des Echelon-Systems gewesen. In der Kaserne hätte es die für das Abhören von Satellitenkommunikation notwendigen Antennen nicht gegeben. Das mag stimmen, nicht in der Kaserne, aber eben um die tief unter die Erde reichende NSA-Einrichtung in der Nähe. Hierbei handelt es sich um eine dummdreiste Verdrehung - wir empfehlen die Autobahnfahrt gen Süden an Augsburg vorbei, um die Antennenkreisel einmal in Augenschein zu nehmen. Offensichtlich beabsichtigt man in Berlin, Straßburg und Brüssel, die kritische Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Und selbst wenn Schmidt recht behalten sollte und Tausende einer Halluzination erlegen sind, stellt sich die Frage, was in aller Welt die Amerikaner jahrzehntelang geheimniskrämerisch in Bad Aibling getrieben haben.