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Die politische Wochenschau
vom 19. bis 25. Mai 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Der neue Staat wird dann ein Phantasieprodukt sein, wenn er nicht einen neuen Menschen schafft. Seit zweieinhalbtausend Jahren sind nahezu sämtliche Revolutionen gescheitert, weil ihre Führer nicht erkannt haben, daß das Wesentliche einer Revolution nicht die Machtübernahme ist, sondern die Erziehung des Menschen." |
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Lydia Gottschewski
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Der Gerüchten zufolge schwer an Krebs erkrankte irakische Staatschef Saddam Hussein hat offenbar die Nachfolge neu geregelt. Auf einem hochdramatischen Kongreß der irakischen Baath-Partei in Bagdad wurde Saddams jüngerer Sohn Kusai in die Parteiführung gewählt. Offenbar soll der besonnene Kusai den gewalttätigen und korrupten älteren Sohn Udai als designierten Nachfolger ablösen. Udai Saddam Hussein wird wohl auf Kosten Saadun Hammadis das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen. Kusai Saddam Hussein hat im Gegensatz zu seinem halbgebildeten Vater Jura und Politikwissenschaften studiert, befehligt die Eliteeinheiten der Republikanischen Garde und gehört dem mächtigen Militärkomitee der Baath-Partei an. Persönlich offenbar eher nüchtern und bescheiden, zeichnet der kommende Mann bereits für eine Säuberung der irakischen Militärführung von opponierenden Offizieren verantwortlich. Aus Sicherheitsgründen ließ der irakische Staatschef die eigentlich vorgesehenen sozialen und politischen Themen von der Tagesordnung streichen. Zudem steht im Irak die Legalisierung des Kabelfernsehens auf der Tagesordnung. In Bälde sollen die Iraker acht ausgewählte internationale Kanäle empfangen können, was angesichts der rigorosen Zensur eine beachtliche Liberalisierung darstellt.
Nach einer von Parteichefin Gabi Zimmer vorgestellten Studie leidet die PDS auch weiterhin an Auszehrung. In den vergangenen zwei Jahren hat die Partei beinahe 10 % ihrer Mitgliedschaft verloren, was zumeist auf Sterbefälle in den vergreisten ostdeutschen Landesverbänden zurückzuführen ist. Derzeit haben die Sozialisten noch 80.000 Mitglieder im Osten und 4000 in den westdeutschen Landesverbänden. In den ostdeutschen Bundesländern sind 80 % der Mitglieder jenseits der 60 und nur 0,6 % unter 30. Als Ausweg setzt die Parteiführung auf die Gewinnung junger Neumitglieder, verbesserte innerparteiliche Kommunikation und den Abbau ideologischer Konflikte.
Zwischen 1990 und 2000 haben die im Bundestag vertretenen Parteien beinahe 25 % ihrer Mitglieder verloren - die Gesamtmitgliederzahl fiel von 2,3 Millionen auf 1,74 Millionen. Die schwersten Verluste in absoluten Zahlen mußte dabei die SPD hinnehmen, die um 21,7 % von 937.697 auf 734.667 Mitglieder zusammenschrumpfte. Ihre stärksten Mitgliederrückgänge mußten die Sozialdemokraten mit 40,8 % in Bremen und mit 36,1 % in Hamburg hinnehmen. Schwer getroffen wurde auch die PDS, die 68 % ihrer Parteigenossen verlor und von 280.882 auf 88.549 Mitglieder zurückfiel. Die FDP mußte Mitgliederverluste von 64,9 % hinnehmen, statt 178.625 gab es 2000 noch 62.721 eingeschriebene liberale Parteimitglieder. Als stabil erwiesen sich nur die christdemokratischen Parteien. Während die CDU um 6,3 % von 658.411 auf 616.722 Mitglieder zurücking, verlor die CSU 4,2 % ihrer Mitglieder (von 186.198 auf 178.347).
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat in Nordirland die Anzahl der punishment shootings gegen Kriminelle und Asoziale um 40 % zugenommen. Zwischen Neujahr und dem 20. Mai zählte die britische Kolonialpolizei RUC 73 derartige Bestrafungsaktionen, während es im Vorjahr nur 51 gab. Während 48 der Aktionen auf die anti-social squads loyalistischer Paramilitärs entfielen, zeichnen Republikaner für 25 verantwortlich. Im Gesamtjahr 2000 wurden 136 punishment shootings gezählt - der höchste Stand seit 1975. Punishment beatings stiegen ebenfalls an, und zwar von 33 durch Loyalisten und 22 durch Republikaner im Vorjahreszeitraum verübten Prügelattacken auf 41 loyalistische und 30 republikanische Bestrafungsaktionen dieser Art.
In Budapest unterzeichneten Bundesinnenminister Schily und acht europäische Kollegen eine "Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA)". In der MEPA wird die Polizeiausbildung der BRD, Österreichs, Polens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns koordiniert. Schily betonte, das MEPA-Projekt sei nur die Vorstufe zu einem gemeinsamen europäischen Polizeiausbildungswesen. Seit 1993 haben hier 1200 Polizeibeamte aus den acht beteiligten Staaten eine Ausbildung in grenzüberschreitende Polizeiarbeit durchlaufen. Zu den Kursen gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über die internationalen polizeilichen Kooperationsinstrumente wie Interpol und Europol. Die Arbeitssprache der MEPA ist das Deutsche.
Während in ganz Irland und andernorts der Märtyrer des republikanischen Hungerstreiks von 1981 gedacht wird, verweisen der UVF nahestehende Kreise nicht zu Unrecht darauf, daß auch Loyalisten an entsprechenden Kampagnen teilnahmen. Bereits in den späten 60er Jahren trat Gusty Spence, der Begründer der Ulster Volunteer Force, dreimal in den Hungerstreik. Spence protestierte damit gegen die Umstände seines Gerichtsverfahrens, forderte eine Neuverhandlung und machte auf die haarsträubenden Zustände im Crumlin Road-Gefängnis aufmerksam. Bei letzterem Hungerstreik verweigerte der Loyalistenführer 35 Tage lang die Nahrungsaufnahme. Fehlte den meisten Loyalisten bis in die frühen 70er Jahre hinein das Verständnis für diese radikale Form des Protestes, so strebten sie bald ebenso wie die IRA nach dem Status als politische Gefangene und Trennung von den kriminellen Gefangenen. Hierüber kam es auch zu Verhandlungen zwischen den loyalistischen Organisationen und republikanischen Paramilitärs. Im Juni 1972 setzte Gusty Spence dann mit Unterstützung der Official IRA den politischen Status für die UVF-Gefangenen durch. Zu gemeinsamen Propagandakampagnen von UDA und Official IRA gegen die unwürdigen Haftbedingungen traten Mitte der 70er Jahre auch gemeinsame Aktionen wie Hausbesetzungen und Maßnahmen gegen unsoziale Vermieter. Zur Spezialität der UDA entwickelte es sich, durch Sabotage und Obstruktion die Anläufe im Knast zum Stillstand zu bringen. Nach der Kriminalisierung aller Paramilitärs durch die Briten ab 1976 bildeten UDA und UVF ein gemeinsames Protestkomitee, an dessen Aktionen sich innerhalb der Gefängnisse auch Republikaner beteiligt haben sollen. Im Jahr 1977 wiederum beteiligten sich einige Loyalisten am sogenannten nackten Protest, indem sie das Tragen von Anstaltskleidung verweigerten.
In Kairo trat das Außenministerkomitee der Arabischen Liga zu einer Sondersitzung zusammen. Die arabischen Staaten beschlossen als Reaktion auf die Terrorangriffe der israelischen Luftwaffe in den Palästinensergebieten und auf die Zurückweisung aller Vermittlungsversuche den Abbruch der Kontakte zu Israel. Zudem sicherte die Liga den Palästinensern für ihre Intifade die volle finanzielle und politische Unterstützung zu und kündigte die Gründung eines Intifada-Hilfsfonds an. Infolge der Einladung Israels werden Ägypten, Marokko, Syrien, der Libanon, Libyen und die palästinensische Autonomiebehörde nicht an der 2. EU-Mittelmeerkonferenz der Handelskammern teilnehmen. Die EU erneuerte ihre scharfe Kritik an der israelischen Politik und strich alle Zollpräferenzen für Waren aus zionistischen Siedlungen. Eine mehr symbolische Handlung, diese Waren machen nämlich nur 1 % der israelischen Ausfuhren in die EU aus. Dennoch erklärte die schwedische EU-Präsidentschaft alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem für illegal. Ein Standpunkt, dem sich das daraufhin von jüdischer Seite heftig angefeindete Internationale Komitee vom Roten Kreuz anschloß. Als Ausweg aus der Gewaltspirale in Nahost stellte die internationale Mitchell-Kommission ihren Bericht vor: Einstellung der völkerrechtswidrigen Siedlungsprojekte durch Israel, Gewaltverzichtserklärung der Palästinenser und vertrauensbildende Maßnahmen. Das US-Außenministerium bestellte William Burns, bislang Botschafter in Jordanien, zum Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und verläßt damit seine bislang abwartende Haltung, um einen allgemeinen Krieg zu verhindern. Washington forderte Palästinenser und Israelis unmißverständlich zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe auf. Unter wachsendem Druck der internationalen und nationalen Öffentlichkeit zeigten sich auch bei Israels Premier Sharon erste Anzeichen von Nachgiebigkeit. Die Gefallenenzahlen in Nahost sind unterdessen auf 497 Palästinenser und 88 Israelis gestiegen.
Shefket Musliu als Kommandeur der in Südserbien operierenden Albanerguerrilla UCPMB unterzeichnete angesichts der Rückkehr der jugoslawischen Armee in die Pufferzone zum Kosovo und eines Amnestieangebotes der KFOR ein Abkommen zur Demobilisierung seiner Verbände. Bereits zuvor hatten sich mehr als 450 Freischärler den UN-Protektoratstruppen gestellt. NATO-Offiziere unken bereits, es sei nur eine Frage von wenigen Tagen, bis die ehemaligen UCPMB-Kämpfer in Mazedonien auftauchen werden.
In Nordmazedonien gingen die Gefechte zwischen albanischen UCK-Partisanen und Regierungstruppen mit unverminderter Härte weiter. Nach Meldungen von BBC bereiten sich derzeit rund 1000 Mann Verstärkung aus dem Kosovo vor, die mazedonische Grenze zu überschreiten. Robert Frowick, amerikanischer Diplomat und Sondervertreter der OSZE, wurde von der mazedonischen Regierung des Landes verwiesen, da er Verhandlungen zwischen den albanischen Parteien und den UCK-Guerrilleros vermittelte. Bei diesen Gesprächen einigten sich Politiker und Partisanen auf enge politische Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen - das vorzeitige Aus für die multiethnische Große Koalition in Skopje und die offene Kriegserklärung an den mazedonischen Gesamtstaat. Auch diese weitere Destabilisierung Mazedoniens wurde von den USA betrieben.
Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wurde auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Konferenz zur Inneren Sicherheit in Berlin bekannt, daß das Bundeskriminalamt mit mindestens zwei bundesdeutschen Nachrichtendiensten eng zusammenarbeitet. Auf Initiative des BKA wurden gemeinsame Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, in denen Vertreter von BKA, BND und Verfassungsschutz zu konkreten Fällen Erkenntnisse der strafrechtlichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungstätigkeit austauschen. Neben der Schleuserkriminalität kümmern diese Arbeitsgruppen sich zunächst um Fragen des Terrorismus. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" gab BND-Präsident Hanning bekannt, daß er die Schaffung einer nachrichtendienstlichen community nach anglo-amerikanischem Vorbild anstrebt, also den engen Austausch aller bundesdeutschen Dienste und Polizeiorgane.
Die Generalbundesanwaltschaft rudert in der Frage der angeblichen RAF-Nachfolgeorganisation zurück. Karlsruhe teilte mit, es gebe keinerlei Erkenntnisse, daß sich über Daniela Klette und Ernst Volker Staub sowie über zwei bislang unbekannte männliche Personen hinaus weitere ehemalige RAF-Aktivisten zu einer neuen Untergrundgruppe zusammengeschlossen hätten. Einziger Anhaltspunkt ist der Überfall auf einen Geldtransporter - die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden wissen nicht einmal, ob Staub und Klette sich überhaupt noch in der BRD aufhalten. Erkenntnisse über etwa geplante Operationen liegen ebenfalls nicht vor.
Die im Jahr 1997 aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschiedene STATT Partei ist nunmehr wieder im Parlament der Hansestadt vertreten. Da der CDU-Abgeordnete Rolf-Rüdiger Forst vier Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl keine Chance auf eine Wiederaufstellung hatte, kehrte er seiner Partei den Rücken und schloß sich der STATT Partei an. Deren Parteichef Hunke setzt auf eine gemeinsame Wahlkampfaktion der bürgerlichen Parteien, um 44 Jahre SPD-Herrschaft an der Elbe zu beenden.
Umberto Bossi, Parteichef der separatistischen und rassistischen Lega Nord, forderte von seinem Seniorpartner Silvio Berlusconi, dem designierten italienischen Ministerpräsidenten, den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten ein. Zudem pocht die Lega auf ein Schlüsselministerium bzw. das Präsidentenamt in Abgeordnetenhaus oder Senat. "Ich will einen Posten, von dem aus ich alles sehen kann, was passiert", sagte Bossi der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Für den Weigerungsfall droht Bossi, die Regierung lediglich im Parlament zu tolerieren. Streitigkeiten innerhalb der Koalition sind ohnehin zwischen Alleanza Nazionale und Lega Nord vorprogrammiert. Durch ihre föderalistisch-separatistischen Tendenzen kollidiert die Lega direkt mit dem Grundsatz der AN von einem starken und zentralistisch aufgebauten italienischen Staat.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush will das internationale Abkommen gegen biologische Kriegführung nach Angaben der "New York Times" offenbar nicht vom Parlament ratifizieren lassen. Bislang haben 143 Staaten die 1972 verabschiedete Konvention ratifiziert. Die Unterstützung des Protokolls durch die USA gilt als entscheidend für seine weltweite Durchsetzung.
Die Veröffentlichung eines streng vertraulichen Protokolls über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush durch die bundesdeutsche Presse könnte sich zu einer ernsthaften Belastung der internationalen Beziehungen der BRD auswachsen. Abgesehen von der teilweise auf weltpolitischen Wunschvorstellungen der Protokollanten beruhenden negativen Bewertung von Politikern wie Jassir Arafat, Bashar el-Assad, Muhammar el-Gaddhafi und Wladimir Putin sind die Amerikaner alles andere als erbaut von der Tatsache, daß diskrete Äußerungen von höchster Ebene in die Sensationsjournaille durchsickern konnten. Das streng geheime Protokoll scheint außerdem mit einem riesigen Verteiler verschickt worden zu sein. US-Diplomaten sehen die Atmosphäre künftiger Gespräche mit BRD-Vertretern gefährdet, da veröffentlichte vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus die nationale Sicherheit der USA gefährden. Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt schieben sich gegenseitig die Verantwortung für eine der größten diplomatischen Fehlleistungen in der jüngeren deutschen Geschichte zu.
Beim 2. Wahlgang der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konnte die PDS erstmals auf dem flachen Land siegen. Im Jerichower Land bzw. in Ostvorpommern setzten sich die sozialistischen Kandidaten mit 61,8 % bzw. 54,2 % in der Stichwahl gegen die CDU-Konkurrenz durch. In Magdeburg gewann Lutz Trümper (SPD) den 2. Wahlgang mit 65,6 % gegen Hans-Werner Brüning (PDS) mit 34,4 %. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 26,6 %. In Stralsund konnte sich Harald Lastovka (CDU) mit 59,9 % gegen Karsten Neumann (PDS) mit 40,1 % behaupten, hier lag die Beteiligung bei 36,6 %. Der Wahlgang auf Rügen muß wiederholt werden, da deutlich weniger als die geforderten 25 % der Wähler teilnahmen. Nordwestmecklenburg und Bad Doberan bleiben in SPD-Hand, aber Mecklenburg-Strelitz ging überraschend an die CDU. In Ostholstein konnte Reinhard Sager von der CDU mit 62,6 % bei einer Wahlbeteiligung von 25,3 % der SPD den Landkreis abnehmen. Im baden-württembergischen Pforzheim löste Christel Augstein von der FDP mit 53 % der Stimmen den seit 16 Jahren amtierenden SPD-Oberbürgermeister Joachim Becker ab. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 39,9 %.
Eine Vorabversion des vom Echelon-Untersuchungsausschusses des Europaparlamentes ist durchgesickert. Das Papier läßt nicht unerwartet vermuten, daß die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeiten und Aktivitäten des NSA-Abhörsystems bewußt herunterspielen. Der Ausschuß stützte sich im wesentlichen auf öffentliche Quellen und hatte keine Handhabe, Geheimdienstler von an Echelon beteiligten Staaten zur Aussage zu zwingen. Die nachrichtendienstliche UKUSA-Union zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wird als Faktum anerkannt. Gemeinsam hören diese Staaten die internationale Telekommunikation per Satellit, Kabel und möglicherweise Mikrowelle ab. Dieses System lief teilweise unter dem Decknamen Echelon, dürfte mittlerweile aber eine andere Bezeichnung tragen. Die technische und geographische Fähigkeit zu entsprechenden Lauschoperationen besitzen außer der UKUSA-Union nur noch Frankreich und Rußland (in Verbindung mit Kuba). Der Ausschuß leugnet trotz mannigfacher Indizien die systematische Verwendung Echelons zur Wirtschaftsspionage (alleine 1999 waren dem Verfassungsschutz bei wesentlich höherer Dunkelziffer 500 derartige Fälle in der BRD bekannt) und behauptet, das System würde sich auf militärische, internationale politische und allgemeine wirtschaftliche Informationen beschränken. Auch eine systematische Überwachung der europäischen Internetkommunikation finde nicht statt. Immerhin konzedieren die Ausschußmitglieder, daß es keinen Schutz gegen Abhöroperationen durch Echelon gebe. Sie rufen die BRD und Großbritannien dazu auf, die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der USA auf ihrem Territorium endlich näher unter die Lupe zu nehmen.
Im baskischen San Sebastián ermordete ein Kommando der Untergrundorganisation ETA Santiago Oleaga, den Finanzdirektor einer prospanischen Tageszeitung. Das Fluchtfahrzeug der Täter wurde anschließend als Autobombe in die Luft gesprengt. Euskal Herritarrok als die den militanten Separatisten nahestehende Partei rief unterdessen zu neuen Verhandlungen zwischen der ETA und der spanischen Regierung auf.
