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Die politische Wochenschau
vom 19. bis 25. Mai 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Der neue Staat wird dann ein Phantasieprodukt sein, wenn er nicht einen neuen Menschen schafft. Seit zweieinhalbtausend Jahren sind nahezu s�mtliche Revolutionen gescheitert, weil ihre F�hrer nicht erkannt haben, da� das Wesentliche einer Revolution nicht die Macht�bernahme ist, sondern die Erziehung des Menschen." |
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Lydia Gottschewski
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Der Ger�chten zufolge schwer an Krebs erkrankte irakische Staatschef Saddam Hussein hat offenbar die Nachfolge neu geregelt. Auf einem hochdramatischen Kongre� der irakischen Baath-Partei in Bagdad wurde Saddams j�ngerer Sohn Kusai in die Parteif�hrung gew�hlt. Offenbar soll der besonnene Kusai den gewaltt�tigen und korrupten �lteren Sohn Udai als designierten Nachfolger abl�sen. Udai Saddam Hussein wird wohl auf Kosten Saadun Hammadis das Amt des Parlamentspr�sidenten �bernehmen. Kusai Saddam Hussein hat im Gegensatz zu seinem halbgebildeten Vater Jura und Politikwissenschaften studiert, befehligt die Eliteeinheiten der Republikanischen Garde und geh�rt dem m�chtigen Milit�rkomitee der Baath-Partei an. Pers�nlich offenbar eher n�chtern und bescheiden, zeichnet der kommende Mann bereits f�r eine S�uberung der irakischen Milit�rf�hrung von opponierenden Offizieren verantwortlich. Aus Sicherheitsgr�nden lie� der irakische Staatschef die eigentlich vorgesehenen sozialen und politischen Themen von der Tagesordnung streichen. Zudem steht im Irak die Legalisierung des Kabelfernsehens auf der Tagesordnung. In B�lde sollen die Iraker acht ausgew�hlte internationale Kan�le empfangen k�nnen, was angesichts der rigorosen Zensur eine beachtliche Liberalisierung darstellt.
Nach einer von Parteichefin Gabi Zimmer vorgestellten Studie leidet die PDS auch weiterhin an Auszehrung. In den vergangenen zwei Jahren hat die Partei beinahe 10 % ihrer Mitgliedschaft verloren, was zumeist auf Sterbef�lle in den vergreisten ostdeutschen Landesverb�nden zur�ckzuf�hren ist. Derzeit haben die Sozialisten noch 80.000 Mitglieder im Osten und 4000 in den westdeutschen Landesverb�nden. In den ostdeutschen Bundesl�ndern sind 80 % der Mitglieder jenseits der 60 und nur 0,6 % unter 30. Als Ausweg setzt die Parteif�hrung auf die Gewinnung junger Neumitglieder, verbesserte innerparteiliche Kommunikation und den Abbau ideologischer Konflikte.
Zwischen 1990 und 2000 haben die im Bundestag vertretenen Parteien beinahe 25 % ihrer Mitglieder verloren - die Gesamtmitgliederzahl fiel von 2,3 Millionen auf 1,74 Millionen. Die schwersten Verluste in absoluten Zahlen mu�te dabei die SPD hinnehmen, die um 21,7 % von 937.697 auf 734.667 Mitglieder zusammenschrumpfte. Ihre st�rksten Mitgliederr�ckg�nge mu�ten die Sozialdemokraten mit 40,8 % in Bremen und mit 36,1 % in Hamburg hinnehmen. Schwer getroffen wurde auch die PDS, die 68 % ihrer Parteigenossen verlor und von 280.882 auf 88.549 Mitglieder zur�ckfiel. Die FDP mu�te Mitgliederverluste von 64,9 % hinnehmen, statt 178.625 gab es 2000 noch 62.721 eingeschriebene liberale Parteimitglieder. Als stabil erwiesen sich nur die christdemokratischen Parteien. W�hrend die CDU um 6,3 % von 658.411 auf 616.722 Mitglieder zur�cking, verlor die CSU 4,2 % ihrer Mitglieder (von 186.198 auf 178.347).
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat in Nordirland die Anzahl der punishment shootings gegen Kriminelle und Asoziale um 40 % zugenommen. Zwischen Neujahr und dem 20. Mai z�hlte die britische Kolonialpolizei RUC 73 derartige Bestrafungsaktionen, w�hrend es im Vorjahr nur 51 gab. W�hrend 48 der Aktionen auf die anti-social squads loyalistischer Paramilit�rs entfielen, zeichnen Republikaner f�r 25 verantwortlich. Im Gesamtjahr 2000 wurden 136 punishment shootings gez�hlt - der h�chste Stand seit 1975. Punishment beatings stiegen ebenfalls an, und zwar von 33 durch Loyalisten und 22 durch Republikaner im Vorjahreszeitraum ver�bten Pr�gelattacken auf 41 loyalistische und 30 republikanische Bestrafungsaktionen dieser Art.
In Budapest unterzeichneten Bundesinnenminister Schily und acht europ�ische Kollegen eine "Gemeinsame Erkl�rung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteleurop�ischen Polizeiakademie (MEPA)". In der MEPA wird die Polizeiausbildung der BRD, �sterreichs, Polens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns koordiniert. Schily betonte, das MEPA-Projekt sei nur die Vorstufe zu einem gemeinsamen europ�ischen Polizeiausbildungswesen. Seit 1993 haben hier 1200 Polizeibeamte aus den acht beteiligten Staaten eine Ausbildung in grenz�berschreitende Polizeiarbeit durchlaufen. Zu den Kursen geh�rt auch die Vermittlung von Kenntnissen �ber die internationalen polizeilichen Kooperationsinstrumente wie Interpol und Europol. Die Arbeitssprache der MEPA ist das Deutsche.
W�hrend in ganz Irland und andernorts der M�rtyrer des republikanischen Hungerstreiks von 1981 gedacht wird, verweisen der UVF nahestehende Kreise nicht zu Unrecht darauf, da� auch Loyalisten an entsprechenden Kampagnen teilnahmen. Bereits in den sp�ten 60er Jahren trat Gusty Spence, der Begr�nder der Ulster Volunteer Force, dreimal in den Hungerstreik. Spence protestierte damit gegen die Umst�nde seines Gerichtsverfahrens, forderte eine Neuverhandlung und machte auf die haarstr�ubenden Zust�nde im Crumlin Road-Gef�ngnis aufmerksam. Bei letzterem Hungerstreik verweigerte der Loyalistenf�hrer 35 Tage lang die Nahrungsaufnahme. Fehlte den meisten Loyalisten bis in die fr�hen 70er Jahre hinein das Verst�ndnis f�r diese radikale Form des Protestes, so strebten sie bald ebenso wie die IRA nach dem Status als politische Gefangene und Trennung von den kriminellen Gefangenen. Hier�ber kam es auch zu Verhandlungen zwischen den loyalistischen Organisationen und republikanischen Paramilit�rs. Im Juni 1972 setzte Gusty Spence dann mit Unterst�tzung der Official IRA den politischen Status f�r die UVF-Gefangenen durch. Zu gemeinsamen Propagandakampagnen von UDA und Official IRA gegen die unw�rdigen Haftbedingungen traten Mitte der 70er Jahre auch gemeinsame Aktionen wie Hausbesetzungen und Ma�nahmen gegen unsoziale Vermieter. Zur Spezialit�t der UDA entwickelte es sich, durch Sabotage und Obstruktion die Anl�ufe im Knast zum Stillstand zu bringen. Nach der Kriminalisierung aller Paramilit�rs durch die Briten ab 1976 bildeten UDA und UVF ein gemeinsames Protestkomitee, an dessen Aktionen sich innerhalb der Gef�ngnisse auch Republikaner beteiligt haben sollen. Im Jahr 1977 wiederum beteiligten sich einige Loyalisten am sogenannten nackten Protest, indem sie das Tragen von Anstaltskleidung verweigerten.
In Kairo trat das Au�enministerkomitee der Arabischen Liga zu einer Sondersitzung zusammen. Die arabischen Staaten beschlossen als Reaktion auf die Terrorangriffe der israelischen Luftwaffe in den Pal�stinensergebieten und auf die Zur�ckweisung aller Vermittlungsversuche den Abbruch der Kontakte zu Israel. Zudem sicherte die Liga den Pal�stinensern f�r ihre Intifade die volle finanzielle und politische Unterst�tzung zu und k�ndigte die Gr�ndung eines Intifada-Hilfsfonds an. Infolge der Einladung Israels werden �gypten, Marokko, Syrien, der Libanon, Libyen und die pal�stinensische Autonomiebeh�rde nicht an der 2. EU-Mittelmeerkonferenz der Handelskammern teilnehmen. Die EU erneuerte ihre scharfe Kritik an der israelischen Politik und strich alle Zollpr�ferenzen f�r Waren aus zionistischen Siedlungen. Eine mehr symbolische Handlung, diese Waren machen n�mlich nur 1 % der israelischen Ausfuhren in die EU aus. Dennoch erkl�rte die schwedische EU-Pr�sidentschaft alle j�dischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem f�r illegal. Ein Standpunkt, dem sich das daraufhin von j�discher Seite heftig angefeindete Internationale Komitee vom Roten Kreuz anschlo�. Als Ausweg aus der Gewaltspirale in Nahost stellte die internationale Mitchell-Kommission ihren Bericht vor: Einstellung der v�lkerrechtswidrigen Siedlungsprojekte durch Israel, Gewaltverzichtserkl�rung der Pal�stinenser und vertrauensbildende Ma�nahmen. Das US-Au�enministerium bestellte William Burns, bislang Botschafter in Jordanien, zum Sonderbeauftragten f�r den Nahen Osten und verl��t damit seine bislang abwartende Haltung, um einen allgemeinen Krieg zu verhindern. Washington forderte Pal�stinenser und Israelis unmi�verst�ndlich zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe auf. Unter wachsendem Druck der internationalen und nationalen �ffentlichkeit zeigten sich auch bei Israels Premier Sharon erste Anzeichen von Nachgiebigkeit. Die Gefallenenzahlen in Nahost sind unterdessen auf 497 Pal�stinenser und 88 Israelis gestiegen.
Shefket Musliu als Kommandeur der in S�dserbien operierenden Albanerguerrilla UCPMB unterzeichnete angesichts der R�ckkehr der jugoslawischen Armee in die Pufferzone zum Kosovo und eines Amnestieangebotes der KFOR ein Abkommen zur Demobilisierung seiner Verb�nde. Bereits zuvor hatten sich mehr als 450 Freisch�rler den UN-Protektoratstruppen gestellt. NATO-Offiziere unken bereits, es sei nur eine Frage von wenigen Tagen, bis die ehemaligen UCPMB-K�mpfer in Mazedonien auftauchen werden.
In Nordmazedonien gingen die Gefechte zwischen albanischen UCK-Partisanen und Regierungstruppen mit unverminderter H�rte weiter. Nach Meldungen von BBC bereiten sich derzeit rund 1000 Mann Verst�rkung aus dem Kosovo vor, die mazedonische Grenze zu �berschreiten. Robert Frowick, amerikanischer Diplomat und Sondervertreter der OSZE, wurde von der mazedonischen Regierung des Landes verwiesen, da er Verhandlungen zwischen den albanischen Parteien und den UCK-Guerrilleros vermittelte. Bei diesen Gespr�chen einigten sich Politiker und Partisanen auf enge politische Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen - das vorzeitige Aus f�r die multiethnische Gro�e Koalition in Skopje und die offene Kriegserkl�rung an den mazedonischen Gesamtstaat. Auch diese weitere Destabilisierung Mazedoniens wurde von den USA betrieben.
Ungeachtet des im Grundgesetz verankerten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wurde auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Konferenz zur Inneren Sicherheit in Berlin bekannt, da� das Bundeskriminalamt mit mindestens zwei bundesdeutschen Nachrichtendiensten eng zusammenarbeitet. Auf Initiative des BKA wurden gemeinsame Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, in denen Vertreter von BKA, BND und Verfassungsschutz zu konkreten F�llen Erkenntnisse der strafrechtlichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungst�tigkeit austauschen. Neben der Schleuserkriminalit�t k�mmern diese Arbeitsgruppen sich zun�chst um Fragen des Terrorismus. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" gab BND-Pr�sident Hanning bekannt, da� er die Schaffung einer nachrichtendienstlichen community nach anglo-amerikanischem Vorbild anstrebt, also den engen Austausch aller bundesdeutschen Dienste und Polizeiorgane.
Die Generalbundesanwaltschaft rudert in der Frage der angeblichen RAF-Nachfolgeorganisation zur�ck. Karlsruhe teilte mit, es gebe keinerlei Erkenntnisse, da� sich �ber Daniela Klette und Ernst Volker Staub sowie �ber zwei bislang unbekannte m�nnliche Personen hinaus weitere ehemalige RAF-Aktivisten zu einer neuen Untergrundgruppe zusammengeschlossen h�tten. Einziger Anhaltspunkt ist der �berfall auf einen Geldtransporter - die Ermittlungs- und Sicherheitsbeh�rden wissen nicht einmal, ob Staub und Klette sich �berhaupt noch in der BRD aufhalten. Erkenntnisse �ber etwa geplante Operationen liegen ebenfalls nicht vor.
Die im Jahr 1997 aus der Hamburger B�rgerschaft ausgeschiedene STATT Partei ist nunmehr wieder im Parlament der Hansestadt vertreten. Da der CDU-Abgeordnete Rolf-R�diger Forst vier Monate vor der n�chsten B�rgerschaftswahl keine Chance auf eine Wiederaufstellung hatte, kehrte er seiner Partei den R�cken und schlo� sich der STATT Partei an. Deren Parteichef Hunke setzt auf eine gemeinsame Wahlkampfaktion der b�rgerlichen Parteien, um 44 Jahre SPD-Herrschaft an der Elbe zu beenden.
Umberto Bossi, Parteichef der separatistischen und rassistischen Lega Nord, forderte von seinem Seniorpartner Silvio Berlusconi, dem designierten italienischen Ministerpr�sidenten, den Posten eines stellvertretenden Ministerpr�sidenten ein. Zudem pocht die Lega auf ein Schl�sselministerium bzw. das Pr�sidentenamt in Abgeordnetenhaus oder Senat. "Ich will einen Posten, von dem aus ich alles sehen kann, was passiert", sagte Bossi der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. F�r den Weigerungsfall droht Bossi, die Regierung lediglich im Parlament zu tolerieren. Streitigkeiten innerhalb der Koalition sind ohnehin zwischen Alleanza Nazionale und Lega Nord vorprogrammiert. Durch ihre f�deralistisch-separatistischen Tendenzen kollidiert die Lega direkt mit dem Grundsatz der AN von einem starken und zentralistisch aufgebauten italienischen Staat.
Die Regierung von US-Pr�sident George W. Bush will das internationale Abkommen gegen biologische Kriegf�hrung nach Angaben der "New York Times" offenbar nicht vom Parlament ratifizieren lassen. Bislang haben 143 Staaten die 1972 verabschiedete Konvention ratifiziert. Die Unterst�tzung des Protokolls durch die USA gilt als entscheidend f�r seine weltweite Durchsetzung.
Die Ver�ffentlichung eines streng vertraulichen Protokolls �ber ein Gespr�ch zwischen Bundeskanzler Schr�der und US-Pr�sident Bush durch die bundesdeutsche Presse k�nnte sich zu einer ernsthaften Belastung der internationalen Beziehungen der BRD auswachsen. Abgesehen von der teilweise auf weltpolitischen Wunschvorstellungen der Protokollanten beruhenden negativen Bewertung von Politikern wie Jassir Arafat, Bashar el-Assad, Muhammar el-Gaddhafi und Wladimir Putin sind die Amerikaner alles andere als erbaut von der Tatsache, da� diskrete �u�erungen von h�chster Ebene in die Sensationsjournaille durchsickern konnten. Das streng geheime Protokoll scheint au�erdem mit einem riesigen Verteiler verschickt worden zu sein. US-Diplomaten sehen die Atmosph�re k�nftiger Gespr�che mit BRD-Vertretern gef�hrdet, da ver�ffentlichte vertrauliche Gespr�chsinhalte aus dem Wei�en Haus die nationale Sicherheit der USA gef�hrden. Ausw�rtiges Amt und Bundeskanzleramt schieben sich gegenseitig die Verantwortung f�r eine der gr��ten diplomatischen Fehlleistungen in der j�ngeren deutschen Geschichte zu.
Beim 2. Wahlgang der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konnte die PDS erstmals auf dem flachen Land siegen. Im Jerichower Land bzw. in Ostvorpommern setzten sich die sozialistischen Kandidaten mit 61,8 % bzw. 54,2 % in der Stichwahl gegen die CDU-Konkurrenz durch. In Magdeburg gewann Lutz Tr�mper (SPD) den 2. Wahlgang mit 65,6 % gegen Hans-Werner Br�ning (PDS) mit 34,4 %. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 26,6 %. In Stralsund konnte sich Harald Lastovka (CDU) mit 59,9 % gegen Karsten Neumann (PDS) mit 40,1 % behaupten, hier lag die Beteiligung bei 36,6 %. Der Wahlgang auf R�gen mu� wiederholt werden, da deutlich weniger als die geforderten 25 % der W�hler teilnahmen. Nordwestmecklenburg und Bad Doberan bleiben in SPD-Hand, aber Mecklenburg-Strelitz ging �berraschend an die CDU. In Ostholstein konnte Reinhard Sager von der CDU mit 62,6 % bei einer Wahlbeteiligung von 25,3 % der SPD den Landkreis abnehmen. Im baden-w�rttembergischen Pforzheim l�ste Christel Augstein von der FDP mit 53 % der Stimmen den seit 16 Jahren amtierenden SPD-Oberb�rgermeister Joachim Becker ab. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 39,9 %.
Eine Vorabversion des vom Echelon-Untersuchungsausschusses des Europaparlamentes ist durchgesickert. Das Papier l��t nicht unerwartet vermuten, da� die Mitglieder des Ausschusses die M�glichkeiten und Aktivit�ten des NSA-Abh�rsystems bewu�t herunterspielen. Der Ausschu� st�tzte sich im wesentlichen auf �ffentliche Quellen und hatte keine Handhabe, Geheimdienstler von an Echelon beteiligten Staaten zur Aussage zu zwingen. Die nachrichtendienstliche UKUSA-Union zwischen den USA, Gro�britannien, Kanada, Australien und Neuseeland wird als Faktum anerkannt. Gemeinsam h�ren diese Staaten die internationale Telekommunikation per Satellit, Kabel und m�glicherweise Mikrowelle ab. Dieses System lief teilweise unter dem Decknamen Echelon, d�rfte mittlerweile aber eine andere Bezeichnung tragen. Die technische und geographische F�higkeit zu entsprechenden Lauschoperationen besitzen au�er der UKUSA-Union nur noch Frankreich und Ru�land (in Verbindung mit Kuba). Der Ausschu� leugnet trotz mannigfacher Indizien die systematische Verwendung Echelons zur Wirtschaftsspionage (alleine 1999 waren dem Verfassungsschutz bei wesentlich h�herer Dunkelziffer 500 derartige F�lle in der BRD bekannt) und behauptet, das System w�rde sich auf milit�rische, internationale politische und allgemeine wirtschaftliche Informationen beschr�nken. Auch eine systematische �berwachung der europ�ischen Internetkommunikation finde nicht statt. Immerhin konzedieren die Ausschu�mitglieder, da� es keinen Schutz gegen Abh�roperationen durch Echelon gebe. Sie rufen die BRD und Gro�britannien dazu auf, die nachrichtendienstlichen Aktivit�ten der USA auf ihrem Territorium endlich n�her unter die Lupe zu nehmen.
Im baskischen San Sebasti�n ermordete ein Kommando der Untergrundorganisation ETA Santiago Oleaga, den Finanzdirektor einer prospanischen Tageszeitung. Das Fluchtfahrzeug der T�ter wurde anschlie�end als Autobombe in die Luft gesprengt. Euskal Herritarrok als die den militanten Separatisten nahestehende Partei rief unterdessen zu neuen Verhandlungen zwischen der ETA und der spanischen Regierung auf.
