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vom 12. bis 18. Mai 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Kommunalwahlen in Kroatien	RAF-Nachfolgeorganisation entdeckt?
Berlusconis Marsch auf Rom	BKA vertuscht Rohwedder-Mord
Mitgliederschwund bei Systemparteien	Blutige Woche in Pal�stina
Gro�e Koalition in Mazedonien	Nationalistischer Wahlsieg im Baskenland
UCPMB auf der Verliererstra�e	Ru�land verhandelt �ber R�ckgabe der Kurilen
Amerikanistische Antifa am OSI	Augstein als Hitlers Testamentsvollstrecker
London manipuliert Wahlkampf in Nordirland	Regionalistische Wende in Frankreich
Meta-Suchmaschine f�r die Polizei	USA �ndern Sanktionspolitik gegen Irak
DGSE verwanzt britisches Ministerium	Castro und Gaddhafi
Progressive Unionists im Wahlkampf	Sprachdesaster in der BRD
Weiter Gewalt in Nordirland	Doch noch Leuna-Ermittlungen?
Riester manipuliert Arbeitslosenstatistik	FN und MRN stabilisieren sich
USA verbieten Real IRA	SPD verr�t linke Rentenpolitik
Staatsfinanzierter Linksextremismus

 

Bei den Kommunalwahlen in Kroatien hat die nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ �berraschend stark abgeschnitten. Die oppositionelle HDZ liegt in 14 von 21 Landkreisen vorne, aber die regierenden Sozialdemokraten konnten vor allem in den gr��eren St�dten punkten.

 

Die italienischen Parlamentswahlen endeten mit einem triumphalen Sieg des Rechtsb�ndnisses "Haus der Freiheiten", womit der unsympathische Opportunist Francesco Rutelli dem unsympathischen Opportunisten Silvio Berlusconi unterlegen ist. Im Senat errang die Rechtskoalition aus separatistischer Lega Nord, postfaschistischer Alleanze Nazionale, christdemokratischen Splittergruppen, konservativer Forza Italia und neofaschistischer Fiamma Tricolore 177 von 315 Sitzen und im Abgeordnetenhaus 367 von 630. Bei den Proportionalwahlen zum Abgeordnetenhaus schlug Berlusconis Allianz mit 49,9 % das linke Ulivo-B�ndnis mit 35,4 % klar. Der designierte Ministerpr�sident Silvio Berlusconi, Medienmilliard�r und mit einem gesch�tzten Verm�gen von 36 Milliarden DM der drittreichste Mann Europas, verf�gt somit �ber die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Es handelt sich um die stabilste italienische Regierung seit Mussolini. Die Forza Italia konnte als erste italienische Partei seit Anfang der 90er Jahre mehr als 30 % der Stimmen erringen und legte gegen�ber den letzten Parlamentswahlen um 10 % zu. Nicht nur die Gegner, sondern auch die Verb�ndeten litten unter dem mit enormem Aufwand vorgetragenen Ansturm der FI: Die Alleanze Nazionale fiel von 16 auf 11 % zur�ck, die Lega Nord von 10 auf 3,9 %. Damit ist Berlusconi nicht zwingend auf die Unterst�tzung der radikalen Autonomisten angewiesen. Zweitst�rkste Partei wurden die postkommunistischen Linksdemokraten, die zum B�ndnis von Rutelli geh�ren, mit fast 17 % (- 5 %). Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 %.

 

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit 1990 fast jedes vierte Mitglied verloren. Von damals 2,3 Millionen Mitgliedern ging ihre Zahl seit der Einheit um �ber 560 000 zur�ck. Dies geht aus den Angaben der Parteigesch�ftsstellen hervor, die am Montag von der "Zeitschrift f�r Parlamentsfragen" ver�ffentlicht wurden. Danach mu�ten alle Parteien mit Ausnahme von B�ndnis 90/Die Gr�nen R�ckg�nge hinnehmen. In absoluten Zahlen waren die Verluste bei der SPD am gr��ten. Ihre Mitgliederzahl sank von 937 697 im Jahre 1990 bis Ende letzten Jahres auf 734 667. Dies entspricht einem Minus von 203 030 oder 21,7%.

 

Im Rahmen der von EU und USA betriebenen Interessenpolitik auf dem Balkan verhandelte Bundesau�enminister Fischer mit dem albanischen Ministerpr�sidenten Ilir Meta �ber die Lage in Mazedonien und dem Kosovo sowie �ber die Heranf�hrung Albaniens an den Machtbereich des Westens. Derweil nahm die Gro�e Koalition unter Einbeziehung der beiden gro�en Albanerparteien Gestalt an; nur die albanischen Ultranationalisten lie�en sich nicht beirren und setzten den Kampf fort. Die ihnen nahestehenden Nationaldemokraten beteiligten sich nicht an der Koalition - als Sprachrohr des nationalen Widerstandes der Albaner wird ihnen zugetraut, bei den 2002 anstehenden Parlamentswahlen zur drittst�rksten Fraktion aufzusteigen. Ein Ultimatum der Regierung, die von der UCK besetzten Gebiete bei Kumanovo zu r�umen, wurde zur�ckgewiesen.

 

Auch in der Pufferzone zwischen Serbien und dem Kosovo kam es wieder zu Gefechten. Die UNO k�ndigte unterdessen an, im Kosovo Parlamentswahlen f�r den 17. November anzusetzen. UNMIK oktroyierte eine Verfassung f�r das Kosovo, die jedoch von Hashim Tacis nationalistischer DPK als Vorentscheidung gegen die Unabh�ngigkeit der Provinz strikt abgelehnt wird. KFOR hat den UCPMB-Partisanen in S�dserbien eine Amnestie angeboten, wenn sie sich zur�ckziehen und bis zum 24. Mai entwaffnen lassen. Daraufhin haben sich bereits mehr als 230 Guerrilleros den UN-Truppen oder der jugoslawischen Armee gestellt.

 

Zu einer wahren Groteske kam es am Otto-Suhr-Institut der Freien Universit�t Berlin, bekanntlich der gr��ten politikwissenschaftlichen Fakult�t Europas. Die Dozenten Fritz Vilmar und Horst Hensel wagten es doch tats�chlich, ein Seminar mit dem Titel "Die Amerikanisierung unserer Sprache als politisches Problem - Deutschland zwischen kultureller Selbstaufgabe und Selbstbehauptung" anzuk�ndigen. Prompt traten die politisch korrekten Zwangsneurotiker der "Antifa" auf den Plan. Sich selbst wieder einmal als F�nfte Kolonne des Globalisierungskapitalismus und des US-Kulturimperialismus entlarvend, machte man als "b�ndnis kritischer studentInnen" mit einem Sabotageaufruf und einer Kampagne gegen "Deutscht�melei und v�lkisch-nationalistische Normalisierung" mobil. Vilmar und Hensel wurden gar des unverzeihlichen Vergehens geziehen, dem Antiamerikanismus zu fr�nen. Hintergrund der von den autonomen Automaten betriebenen Rufmordkampagne d�rften die Untersuchungen der beiden Politologen sein, die sich mit der "Unterwerfung unter die US-amerikanische Hegemonie" und dem "Konzept negativer nationaler Identit�t von Diskurseliten" befassen.

 

Mit Hilfe eines von der Thatcher-Regierung erlassenen Gesetzes behindert die britische Regierung den Wahlkampf der republikanischen Hardliner. Republican Sinn F�in strebte danach, den im Januar 1999 von einem der �blichen Sondergerichte wegen Waffenbesitzes und der Beschie�ung einer Armeebasis in West Belfast zu 10 Jahren Haft verurteilten Tommy Crossan als Kandidaten aufzustellen. Crossan w�re in Belfast m�glicherweise zur Konkurrenz f�r den Kollaborateur Gerry Adams geworden. Durch die Kandidatur wollte RSF auf die Lage im Gef�ngnis von Maghaberry aufmerksam machen, wo man loyalistische wie republikanische Paramilit�rs gemeinsam mit Drogenh�ndlern und Sexualstraft�tern inhaftiert. Die Gefangenen m�ssen bis zu 8 Leibesvisitationen am Tag �ber sich ergehen lassen. Zahlreiche Kriegsgefangene von Real IRA und Continuity IRA sitzen in Maghaberry unter Bedingungen wie 28t�giger Einzelhaft bei 23st�ndigem Verschlu� ein. Unter Berufung auf ein 1981 nach der Wahl des M�rtyrers Bobby Sands ins britische Unterhaus erlassenes Gesetz spricht London Tommy Crossan nun das Recht zur Kandidatur ab.

 

Auf dem 7. Deutschen IT-Sicherheitskongre� des Bundesamtes f�r Sicherheit in der Informationstechnik BSI stellte Claus-Henning Schapper als Staatssekret�r im Bundesinnenministerium den Prototypen des neuen Internet-Ermittlungstools INTERMiT vor. INTERMiT wird es als eine Art Meta-Suchmaschine den Polizeibeh�rden erm�glichen, das Internet automatisiert nach "verbotenen Inhalten" zu durchsuchen, wobei "Rechtextremismus" auf eine Stufe mit Kinderpornographie gestellt wird. In der Diktion Schappers wird der Internetsurfer zum Opfer einer Straftat, sobald er eine "rechte" Seite aufruft, und bedarf daher obrigkeitsstaatlicher Schutzma�nahmen. Als einheitliche Verschl�sselungspraxis werden Bundesinnenministerium und monopolkapitalistische Konzerne wie die Deutsche Telekom oder die Deutsche Bank demn�chst die Erprobung des SPHINX-Standards einleiten.

 

Im britischen Verteidigungsministerium sind nach Presseberichten versteckte Mikrofone entdeckt worden. Der "Sunday Times" zufolge wurden bei Renovierungsarbeiten rund 30 Mikrofone gefunden. Sie seien m�glicherweise im Auftrag eines ausl�ndischen Geheimdienstes dort angebracht worden. Ein Vertreter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte dem "Daily Telegraph", wom�glich handle es sich um "Industriespionage" durch nicht n�her bezeichnete franz�sische Unternehmen, denen der Auslandsnachrichtendienst DGSE traditionell behilflich ist.

 

Billy Hutchinson als Unterhauskandidat der UVF-nahen Progressive Unionist Party hat seine Kandidatur in North Belfast zur�ckgezogen. Hier steht der Wahlausgang auf des Messers Schneide, und infolge der Zersplitterung der protestantischen Politiklandschaft ist es nicht auszuschlie�en, da� hier erstmals ein katholischer Kandidat das Rennen macht. Hutchinson opfert den sozialrevolution�ren Loyalismus der PUP auf dem Altar des regierungsfaschistischen Unionismus. Immerhin stellen PUP und UVF ihren Anh�ngern die Stimmenabgabe f�r einen Kandidaten ihrer Wahl frei. Hutchinsons Kameraden David Ervine in East Belfast und Dawn Purvis in South Belfast halten an ihren Kandidaturen fest, zudem schickt die PUP auf kommunaler Ebene 29 Kandidaten ins Rennen.

 

Im mehrheitlich protestantischen East Belfast kam es zu mehrt�gigen Zusammenst��en zwischen republikanischen und loyalistischen Randalierern. Im Rahmen der Unruhen wurde auch eine Gruppe australischer Touristen von katholischen Jugendlichen mi�handelt, weil man sie f�r Loyalisten hielt. Die Krawalle gingen offenbar von republikanischer Seite aus und wurden von loyalistischen Selbstverteidigungsgruppen mit Brands�tzen beantwortet. Mindestens 7 Polizeibeamten wurden verletzt, es kam zu Schie�ereien. Gleichzeitig konnten die rivalisierenden loyalistischen Paramilit�rs von UVF und LVF nicht von ihrer Fehde lassen und f�hrten sie mit einem Bombenanschlag und mehreren Feuer�berf�llen fort, wobei in North Belfast ein UVF-Mitglied schwer verletzt wurde. Zu weiteren Zusammenst��en zwischen Protestanten und Katholiken kam es in Portadown. Um die Wogen zu gl�tten, durchscho� ein UVF-Bestrafungskommando einem der eigenen Leute die Kniescheiben, da er in einen Bombenanschlag auf ein UDA-Mitglied im Shankill-Viertel verwickelt war. Die UDA als Nordirlands st�rkste Miliz drohte zuvor mit milit�rischen Schritten gegen die UVF.

 

Das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt eine Manipulation der f�r Riester nicht sehr schmeichelhaften Arbeitslosenstatistik. Nach dem Willen der rosa-gr�nen Bundesregierung sollen fortan nur noch die Gruppen aufgef�hrt werden, die dem Arbeitsmarkt auch wirklich zur Verf�gung stehen. Keine �ffentliche Erw�hnung finden demnach unvermittelbare Arbeitslose, aus Frustration die Fr�hrente anvisierende Mittf�nfziger, Personen mit der Option auf eine k�nftige Einstellung sowie zum Wehr- oder Zivildienst einberufene Arbeitslose. Mittlerweile beziehen �brigens 650.000 Arbeitslose keinerlei Unterst�tzung mehr, sondern wurden komplett zur Sozialhilfe abgeschoben oder gehen auf Raten auf der Stra�e zugrunde.

 

Das US-Au�enministerium erkl�rte die Real IRA zur ausl�ndischen Terrororganisation. Damit wird es republikanischen Hardlinern in den USA deutlich erschwert, Unterst�tzungsgelder f�r Parteien wie Republican Sinn F�in oder das 32 County Sovereignty Committee zu sammeln. Zudem wurden der RIRA zuzordnende Guthaben in den Vereinigten Staaten eingefroren. Angeh�rige des 32 CSC und der republikanischen Gefangenenhilfe erhalten keine Einreisevisa mehr. Der republikanische Veteran und Rechtsanwalt Martin Galvin, New York, k�ndigte eine Klage an, da er in der Anordnung des State Department einen eklatanten Versto� gegen das verbriefte Recht auf freie Meinungs�u�erung sieht. Die Real IRA ver�bte diese Woche einen Granatwerferanschlag auf den Armeest�tzpunkt Bessbrook in South Armagh sowie einen Bombenanschlag auf eine Polizeiwache in Derry.

 

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler finanziert die Bildungsbeh�rde des Landes Berlin seit Jahren die linksextremistischen Jungdemokraten/Junge Linke. Alleine im laufenden Jahr werden JD/JL rund 47.000 DM aus Steuergeldern erhalten. Der kommunistische Bund der Antifaschisten, bekanntlich der PDS nahestehend, kassierte zwischen 1998 und 1999 aus einem ABM-Projekt 194.000 DM. In Bremen kassiert die linksmilitante Sielwallhausinitiative aus dem Staatss�ckel bislang j�hrlich 21.000 DM.

 

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gab, sekundiert durch das geheimdienstnahe Nachrichtenorgan SPIEGEL, bekannt, sie habe eine Nachfolgeorganisation der RAF ausfindig gemacht. Als Mitglieder wurden die ehemaligen RAF-Aktivisten Daniela Klette und Ernst Volker Staub genannt. Zur Geldbeschaffung ver�bte die Gruppe Anfang 2000 einen hochprofessionellen �berfall auf einen Geldtransporter, bei dem eine Panzerfaust zum Einsatz kam. Als w�re sie durch die Exekution ihres Lebensgef�hrten Horst-Ludwig Meyer durch �sterreichische Spezialeinheiten und ein ruiniertes Leben nicht genug gestraft, wurde die Exterroristin Andrea Klump f�r die Beteiligung an einem vor 13 Jahren (!) ver�bten Bombenanschlag auf einen US-St�tzpunkt im spanischen Rota zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die von den bundesdeutschen Repressionsbeh�rden behauptete Mitgliedschaft in der RAF konnte Klump nicht nachgewiesen werden und wurde als Anklagepunkt fallengelassen. Die Generalbundesanwaltschaft meldete ferner, da� der seit 1982 einsitzende und zu lebenslanger Haft verurteilte RAF-Untergrundk�mpfer Rolf Hei�ler im Oktober entlassen wird. Hei�ler hatte 1978 bei einem Feuergefecht zwei niederl�ndische Zollbeamte erschossen. In Berlin wurde der Schauproze� gegen 5 ehemalige Aktivisten der Revolution�ren Zellen um Rudolf Schindler wieder aufgenommen. Abgesehen von einer Stellungnahme gegen den polizeistaatlichen Charakter der Proze�umst�nde �u�ern sich die Angeklagten nicht zu den Vorw�rfen. Teilweise sitzen sie seit 17 Monaten in Untersuchungshaft.

 

Das BKA will zudem endlich eine Spur im mysteri�sen Mordfall Rohwedder gefunden haben. Nachdem die RAF jahrelang keine einzige Spur hinterlie�, soll sie ausgerechnet bei der Ermordung des Treuhandmanagers, die den Weg f�r die Verschleuderung des DDR-Volkseigentums an das westdeutsche und internationale Finanzkapital durch Birgit Breuel freimachte, ein HANDTUCH vergessen haben. An diesem Textil, von dem bislang die �ffentlichkeit nichts erfuhr, will man nun durch Haaranalyse DNA-Spuren ausgerechnet des in Bad Kleinen von der GSG 9 ermordeten RAF-Aktivisten Wolfgang Grams gefunden haben. Es wurden noch Haare weiterer Personen gefunden, aber diese waren wie durch Zauberhand nicht mehr analysierbar, da sie unsachgem�� gesichert wurden. Wir gestatten uns die Anmerkung, da� Rohwedder aus fast 60 Meter Entfernung von einem hochqualifizierten Scharfsch�tzen liquidiert wurde - durch derartige Ausbildungen fiel die RAF bislang noch nicht auf. Pa�t alles etwas zu gut zusammen, nicht wahr?

 

Nach Angaben des arabischen Knesset-Abgeordneten Darausha planen Kreise innerhalb des israelischen Milit�rs und der Regierung die Ermordung von Pal�stinenserpr�sident Arafat sowie die gewaltsame Liquidierung der Autonomiebeh�rde. Um den Jahrestag der israelischen Staatsgr�ndung herum, an dem die Pal�stinenser vor allem der brutalen Vertreibungen gedenken, kam es erneut zu schweren Zusammenst��en und Gefechten. Auf immer r�cksichtslosere Bombenanschl�ge antwortete Israel mit massiver Vergeltung. Erstmals seit 1967 erlebten die Pal�stinensergebiete Luftangriffe israelischer Kampfflugzeuge. In den Pal�stinensergebieten gingen Hunderttausende auf die Stra�e, um gegen den zionistischen Terror zu protestieren. Die schwedische EU-Pr�sidentschaft kritisierte in scharfer Form die andauernden �bergriffe der israelischen Armee in den Autonomiegebieten und die gezielte Ermordung pal�stinensischer Paramilit�rs. Washington hingegen verhinderte zum dritten Mal mit einer Vetodrohung im UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Beobachtern nach Pal�stina. Mittlerweile sind die Opferzahlen des Guerrillakrieges in Pal�stina auf 487 Tote auf pal�stinensischer und 86 auf israelischer Seite gestiegen.

 

Die baskische Untergrundorganisation ETA z�ndete im unmittelbaren Vorfeld der mit Spannung erwarteten Regionalwahlen im Baskenland eine Autobombe in einem Einkaufsviertel der spanischen Hauptstadt Madrid, wobei 14 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Der Wahlgang selbst fand angesichts b�rgerkriegs�hnlicher Zust�nde unter dem Schutz von 5000 Polizeibeamten statt. Sehr zum Unwillen der spanisch-zentralistischen Allianz aus Sozialisten und Konservativen setzte sich die gem��igt nationalistische Baskische Nationalpartei PNV mit 42,7 % der Stimmen und 33 von 75 Mandaten durch. Die Nationalisten gingen ein Listenb�ndnis mit der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna ein. Damit hat die PNV unter dem baskischen Regierungschef Juan Jos� Ibarretxe das beste Wahlergebnis seit der Autonomieregelung von 1980 erreicht. Die radikalen Separatisten mit ihrem Wahlblock Euskal Herritarrok fielen, was angesichts des blindw�tigen Aktionismus der ETA nicht weiter verwundert, auf 10,1 % und 7 Sitze zur�ck. Die konservative Volkspartei unter F�hrung des unbeliebten ehemaligen spanischen Innenministers Jaime Mayor Oreja legte auf 23 % und 19 Mandate zu, die Sozialisten fielen hingegen auf 17,8 % und 13 Abgeordnete zur�ck. Mit 79,9 % wurde die h�chste Wahlbeteiligung aller Zeiten registriert. Damit hat der Pakt der Zentralisten die angestrebte absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Diese Niederlage ist nicht zuletzt auf den Wahlkampf zur�ckzuf�hren, in welchem gezielt versucht wurde, die nationalen Regungen der Basken insgesamt zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die kommunistische Vereinigte Linke konnte sich auf 3 Abgeordnete steigern. Ungeachtet des Wahlausganges zeigten sich sowohl die ETA als auch Madrid uneinsichtig. Bei einem Briefbombenanschlag der Separatisten wurde der Journalist Gorka Landabaru verletzt, w�hrend die Zentralregierung sich rundweg weigert, nach nordirischem Vorbild Allparteienverhandlungen aufzunehmen. Ibarretxe sprach sich f�r die Bildung einer Antiterrorfront aus, von der Euskal Herritarrok ausgeschlossen bleiben soll.

 

Der russische Ministerpr�sident Kasjanow best�tigte, da� Moskau und Tokio seit dem letzten Gipfeltreffen �ber die Kurilenfrage verhandeln. Im M�rz legte Japans gest�rzter Premier Mori dem russischen Pr�sidenten Putin ein Schema zur R�ckgabe der 1945 von Stalin besetzten Inselgruppe vor. Zun�chst sollen die kleineren Inseln Shikotan und Habomai zur�ckgegeben werden, ehe man �ber die Hauptinseln Kunashir und Iturup verhandelt. Ru�land dementiert jedoch japanische Meldungen, nach denen bereits ein Abkommen ausgehandelt sei. In diesem Zusammenhang gewinnen die immer wieder auftauchenden Berichte �ber bundesdeutsch-russische Geheimkontakte bez�glich Kaliningrad-K�nigsberg neues Gewicht.

 

Der SPIEGEL-Begr�nder Rudolf Augstein nahm in der Frankfurter Paulskirche, der traditionsreichen Quasselbude des deutschen Liberalismus, den Ludwig-B�rne-Preis entgegen. Vor Augstein erhielten die f�r ein "aufkl�rerisch-freiheitliches Lebenswerk" vergebene Auszeichnung beispielsweise Marcel Reich-Ranicki oder der Publizist Josef Joffe (Atlantikbr�cke). Nun braucht man sicherlich nicht auf die kl�gliche Demonstration eines H�ufleins von Schwachk�pfen einzugehen, die ausgerechnet Augstein Salon-Antisemitismus vorwarfen. Mehr Substanz haben die Vorw�rfe der Historiker Alexander Bahar und Wilfried Kugel, die Augstein nicht ganz zu Unrecht die Besch�ftigung der halben Abteilung Weltanschauliche Gegnerbek�mpfung des Reichssicherheitshauptamtes in den 50ern vorhalten. Hier haben wir �brigens ein weiteres Indiz f�r die N�he des "Sturmgesch�tzes der Demokratie" zu BND, CIA und britischem SIS, die sich bekannterma�en allesamt alter SD-Profis bedienten. Zudem verweisen Bahar und Kugel auf die verh�ngnisvolle Rolle des SPIEGEL bei der Konstruktion der geschichtsklitternden Theorie, ausgerechnet Marinus van der Lubbe habe 1933 den Reichstag angez�ndet. Wir gestatten uns, noch nachzukarten: Gerade mit der j�ngst erschienenen Serie �ber "die Schatten des Dritten Reiches" oder v�llig am Stand der historischen Forschung vorbeigehenden Elaboraten des sattsam bekannten Joachim C. Fest (1999) vollstreckt der SPIEGEL das politische Testament des real existierenden Nationalsozialismus. "Der gr��te Hitler, den es je gab", der "D�mon", dem sich niemand zu entziehen vermochte - und nicht etwa ein von �u�eren Umst�nden beg�nstigter Betriebsunfall des von uns ansonsten bejahten deutschen Sonderweges, der das ineffektivste jemals auf deutschem Boden bestehende Staatssystem und einen falsch verstandenen Nationalismus mit sich brachte - mit verh�ngnisvollen Folgen f�r ganz Europa.

 

F�r den Beobachter unerwartet macht sich ausgerechnet Frankreichs sozialistischer Bildungsminister Jack Lang zum F�rsprecher der regionalen Sprachvielfalt, die unter den zentralistischen Exzessen seit der Revolution von 1789 schwer zu leiden hatte. Die regionalen Sprachen sollen gef�rdert werden, ohne da� Frankreich die als verfassungswidrig empfundene Europ�ische Charta zum Schutz der Regionalsprachen unterzeichnet. Lang definiert die Regionalsprachen nunmehr als Teil des reichen kulturellen Erbes der Franz�sischen Republik. K�nftig sollen sie auf Wunsch der Eltern an jeder Schule zweisprachig unterrichtet werden. Bislang lernen h�chstens 1,5 % der 12 Millionen franz�sischen Sch�ler eine der Regionalsprachen, und das oftmals in Privatschulen. Im Elsa� l�uft Langs neues Modell bereits seit Anfang der 90er Jahre - hier lernen immerhin mehr als 4 % der Sch�ler auf Deutsch und Franz�sisch. Hochburg des Sprachenkampfes ist nach wie vor Korsika, wo so gut wie alle einheimischen Kinder mit den Sprachen Franz�sisch und Italienisch/Korsisch aufwachsen. Unterdessen hat die franz�sische Nationalversammlung die Debatte �ber das Autonomiepaket f�r die unruhige Mittelmeerinsel aufgenommen. Bereits verabschiedet sind die Teile der Vorlage, nach denen das korsische Parlament Gesetze aus Paris an die Gegebenheiten der Insel anpassen kann.

 

Gro�britannien und die USA haben dem UN-Sicherheitsrat eine Neuregelung der Sanktionen gegen den Irak vorgelegt. W�hrend das Handelsembargo gegen Bagdad weitestgehend wegfallen soll, wird an eine Versch�rfung der milit�rischen Sanktionen gedacht. Als Vorbedingung m��ten die Iraker jedoch wieder UN-Waffeninspekteure ins Land lassen. China und Frankreich treten seit einiger Zeit f�r eine restlose Aufhebung des Sanktionsregimes ein, und Ru�land teilte bereits mit, da� es den anglo-amerikanischen Vorschlag f�r nicht weitreichend genug h�lt. Mit ihrem Vorsto� haben Washington und London eingestanden, da� ihre bisherige Politik gegen�ber Bagdad ein Fehlschlag war. W�hrend auf der einen Seite die Kontrolle �ber die irakischen R�stungsanstrengungen v�llig verlorengegangen ist, sind bis Ende vorigen Jahres nach neuesten UN-Berechnungen bis zu 1,4 Millionen Iraker an den Folgen des Embargos gestorben.

 

In der libyschen Hauptstadt Tripolis trafen mit dem kubanischen m�ximo lider Fidel Castro und Revolutionsf�hrer Muammar el Gaddhafi zwei der letzten gro�en Originale der Weltpolitik zusammen. Castro und Gaddhafi stellten die Gemeinsamkeiten der kubanischen und der libyschen Revolution heraus. Beide Staaten seien in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder b�swilligen Attacken der USA ausgesetzt gewesen. "Doch mit unserer festen �berzeugung haben wir allen Angriffen getrotzt." An dieser Stelle empfehlen wir die j�ngste Castro-Biographie: Volker Skierka - Fidel Castro, 544 Seiten, Kindler Verlag.

 

Bekannterma�en sind Untersuchungen zufolge die deutschen Sprachkenntnisse der in der BRD lebenden Ausl�nderkinder (mittlerweile 1,7 Millionen, davon 42 % t�rkischer Abstammung) seit ca. einem Jahrzehnt dramatisch r�ckl�ufig. Die Betroffenen wachsen nicht in der multikulturellen Mittelstandsidylle rotweinsaufender Sozialp�dagogen auf, sondern in Problemstadtteilen, in denen auch die deutschst�mmige Wohnbev�lkerung kaum einen grammatisch korrekten Satz zustandebringt. Zudem neigen die Eltern vieler ausl�ndischer Kinder zur Ghettobildung, so da� es kaum ein freizeitliches peer group learning des Nachwuchses gibt. F�r die Kinder wird keine aufgekl�rte Erziehung gew�nscht, sondern die Einhaltung eines oftmals aus der ehemaligen Heimat importierten Verhaltenskodex' (nicht selten religi�s motiviert), der einer faktischen Abschottung von der bundesdeutschen Gesellschaft gleichkommt. Nun ist es jedoch verfehlt, die Sprachprobleme und die daraus resultierenden sozialen und edukativen Schwierigkeiten auf Integrationsverweigerung oder biologische Minderwertigkeit zu schieben - es handelt sich um eine Strukturkrise des bundesdeutschen Bildungssystems an sich. In Gebieten wie dem Berliner Wedding, wo eines der an den H�nden abzuz�hlenden Sprachstandsmessungsprojekte der BRD l�uft, weisen n�mlich 75 % ALLER Grundschulkinder F�rderbedarf im Deutschen auf, immerhin 40 % scheinen nur Gestammel von sich zu geben ("intensiver F�rderbedarf") und sind weder imstande, dem Unterricht zu folgen, noch sich aktiv an ihm zu beteiligen. Deutschst�mmige Kinder im Grundschulalter haben in prozentual �hnlicher Weise mit Sprachschwierigkeiten zu k�mpfen wie ihre nichtdeutschen Altersgenossen. Elterliches Vorlesen als traditionelles Mittel zur Vermittlung der deutschen Sprache ist in bundesdeutschen Familien pass�, anstatt Diskussionen und Gespr�che zu f�hren, setzt man die Blagen lieber vor den Fernseher, wo sie dann mit dem extrem primitiven Wortschatz amerikanischer oder japanischer Zeichentrickmachwerke aufwachsen. Erschwerend wirkt sich das Zusammenpferchen von Kindern mit 18 unterschiedlichen Muttersprachen an Kinderg�rten und Schulen wie im Hamburger Veddel aus: Dem Gro�teil der Konversationen wohnt ein sprachliches Unsicherheitsmoment inne. Hier gibt es bereits Schulklassen, in denen kein einziges Kind mehr der deutschen Sprache m�chtig ist sowie eine F�rderklasse f�r Analphabeten. An den in den Problemstadtteilen gelegenen Schulen ist der Anteil deutschst�mmiger Sch�ler bereits auf 10 % gefallen, da sowohl die Deutschen als auch sozial mobile Einwanderer die Ghettos seit Jahren fluchtartig verlassen.

 

Wider Erwarten braut sich doch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges bei der Leuna-Aff�re zusammen. Das Bundesfinanzministerium hegt den Verdacht, da� der BRD beim Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennertes ein finanzieller Schaden entstanden ist. Der franz�sische Elf-Konzern und die mit dem Bau der neuen Raffinerie beauftragte Mitteldeutsche Erd�lraffinerie GmbH MIDER sollen �berh�hte Investitionskosten inclusive verdeckter Bestechungsgelder abgerechnet haben, um h�here staatliche Subventionen einzustreichen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg pr�ft die Einleitung eines Verfahrens, aber s�mtliche Unterlagen �ber die Verhandlungen, bei denen bis zu 75 Millionen DM Schmiergelder an CDU-Politiker bis hin zum Bundesminister geflossen sein sollen, gelten als verschollen. Ohnehin reicht die Courage der karrierebewu�ten Magdeburger Staatsanw�lte nur bis zum Vorwurf des Subventionsbetruges, an Vorteilsnahme und Bestechung wagt man sich nicht heran. Auch die Staatsanwaltschaft Saarbr�cken betreibt die Ermittlungen gegen den Lobbyisten Dieter Holzer, eine Schl�sselfigur der Aff�re, nur halbherzig und hat nicht einmal einen Staatsanwalt vollst�ndig f�r die Untersuchungen freigestellt. Innerhalb eines halben Jahres wurde nicht ein einziger Verd�chtiger oder Zeuge vernommen. Die Vorarbeiten zum Magdeburger Verfahren leistete eine Task Force des Bundesfinanzministeriums, der auch Mitarbeiter des Zolls, des BKA und des BND angeh�rten. Im Rahmen des Elf Aquitaine-Prozesses in Paris sickerten nun auch f�r Kohl unliebsame Einzelheiten durch: Der damalige Bundeskanzler hatte schon 1992 dem franz�sischen Konzern staatliche Subventionen in der von Elf gew�nschten H�he zugesagt. Bislang hatte Kohl immer behauptet, er habe sich niemals direkt in die Verhandlungen eingeschaltet. Direkt bestochen worden sein soll der damalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP).

 

Wir m�ssen uns bei der geneigten Leserschaft entschuldigen, hinsichtlich der franz�sischen Kommunalwahlen vom 11. und 18. M�rz mangelhaften Informationen aufgesessen zu sein. Entgegen den hierzulande verbreiteten Meldungen konnten Front National und Mouvement National R�publicain n�mlich ihre Hochburgen in der Provence erfolgreich verteidigen. In Orange setzte sich Jacques Bompard (FN) mit 59,97 % im 1. Wahlgang gegen den Gaullisten Alain Agostini mit 15,99 % und den Sozialisten Claude Beroud mit 15,49 % durch. Catherine M�gret, Ehefrau des MNR-Vorsitzenden und Le Pen-Rivalen, verwies im 2. Wahlgang mit 45,32 % den Sozialisten Dominique Tichadou mit 44,07 % und den b�rgerlichen Rechten Christian Rossi mit 10,61 % hinter sich und bleibt B�rgermeisterin von Vitrolles. In Marignane deklassierte Daniel Simonpieri vom MNR mit 65,52 % im 2. Wahlgang die b�rgerliche Rechte. Lediglich in Toulon ging der B�rgermeistersitz des aus der FN ausgetretenen Jean-Marie Le Chevallier an die Liberaldemokraten verloren. Diese stehen zumindest im Dunstkreis von FN und MNR, denn ihre Fraktion im aquitanischen Regionalparlament nahm 1998 vier ehemalige Abgeordnete des Front National auf.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete, �bte heftige Kritik am durch die Sozialdemokratie begangenen Verrat an den Idealen linker Rentenpolitik: "Die Mehrheit des Europ�ischen Parlaments setzt beim Thema ‚Rentenreform' auf allgemeine Solidarit�tslyrik statt auf konkrete Vorschl�ge zur solidarischen Erneuerung der Rentensysteme in Europa. Sie tr�gt den �bergang zu einem Drei-S�ulen-Modell der Altersvorsorge voll mit. Der Cercas-Alonso-Bericht entwickelt keine grundlegenden Alternativen zum unsozialen Rahmen der ‚Rentenreform', den die EU-Gipfelbeschl�sse von Lissabon und Stockholm vorgezeichnet haben. Die europ�ische Sozialdemokratie leitet mit der Teilprivatisierung der solidarischen Rentenversicherung einen drastischen Bruch mit ihrer gesamten historischen Tradition ein. Mehr als hundert Jahre hat die Sozialdemokratie f�r das Projekt eines umverteilenden und solidarischen Sozialstaats gek�mpft - jetzt steht sie in vorderster Front, um ihn zu demontieren. Die PDS kritisiert diese Wende aufs Sch�rfste und wird gemeinsam mit Kr�ften aus Gewerkschaften und sozialen Initiativen Druck f�r eine zukunftsf�hige und solidarische Altersversorgung machen.
'Arbeite l�nger, spare mehr, lebe bescheidener' ist das Leitmotiv der ‚Rentenreform', die Kommission und die Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten anstreben. Sowohl die Kommission als auch die hochrangige Arbeitsgruppe zum Sozialschutz fordern neue Regelungen, um das aktuelle Renteneintrittsalter hinauszuschieben. Die gesetzliche Rentenversicherung soll k�nftig nicht mehr den erreichten Lebensstandard auch im Alter sichern, sondern nur noch eine ‚Basisversorgung' erm�glichen. Damit wird das Gewicht solidarisch umverteilender Mechanismen in der Altersversorgung drastisch verringert. Im Gegenzug werden kapitalgedeckte Formen der Altersversorgung gest�rkt und ausgebaut, die naturgem�� keine solidarisch umverteilenden Mechanismen kennen. Die Arbeitgeber werden durch die ‚Rentenreformen' finanziell entlastet. Die Arbeitnehmer m�ssen durch privates Sparen ganz alleine die Beitr�ge f�r die kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbringen. Der �bergang zu einem ‚Drei-S�ulen-Modell' der Altersvorsorge beinhaltet damit eine deutliche Umverteilung zugunsten der Kapitalseite.
Den EU-Finanzministern geht es um eine Entlastung ihrer Haushalte. Die Europ�ische Kommission sieht in Betriebsrenten und Pensionsfonds ein Vehikel, um einen integrierten europ�ischen Finanzmarkt zu schaffen. Die Profiteure dieser ‚Reform' sind Banken, Investmentfonds und Versicherungen. Die von den Reformen Betroffenen zahlen im Ergebnis h�here Beitr�ge, erhalten niedrigere Leistungen und sind �berdies den Risiken der Finanzm�rkte ausgeliefert."