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Die politische Wochenschau
vom 31. März bis 6. April 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Und
wenn sie gegen alle Vernunft vom hohen Turme springen, sehns�chtig und hoffnungsschwer,
so m�gen sie sogar die Lust des Fliegens empfinden; ja sie m�gen im Augenblick
glauben emporzusteigen. �ber kurz oder lang jedoch werden sie st�rzen, viele werden zerschellen. Diejenigen, die diesen m�rderischen Spa� �berleben, k�nnen - verkr�ppelt - nun ewig erz�hlen �ber die sch�nste Zeit ihres Lebens, �ber gelebte, aktive, die freudige, fliegende Zeit der Jugend m�gen sie sprechen. Nur wenige aber genesen von ihren Wunden, den Rissen in Bauch und Auge, dem Schnitt in Herz und Hand - blutig gef�rbt. Diese wenigen versuchen zu warnen jene, die heut auf hohem Turme stehen; sie mahnen und berichten von der Tiefe, dem Sturz und dem Schmerz, den Wunden auch." |
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anonym
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Mit Hilfe der Uni Potsdam und des Museums f�r Kommunikation hat die Berliner Medienwissenschaftlerin Katrin Kilian ein verdienstvolles Forschungsprojekt eingeleitet. Das Projekt "Die Handschrift des Krieges" soll die zumeist noch in Privatbesitz befindlichen 40 Milliarden Feldpostbriefe der Deutschen Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg in einem digitalen Archiv erfassen. Unterst�tzung kommt von Ortwin Buchbender, Professor an der Akademie der Bundeswehr in Strausberg. Bisher wurden 13.000 Dokumente beim Museum f�r Kommunikation abgegeben, zudem ist die Erarbeitung einheitlicher Standards bei der digitalen Erfassung durch andere Institutionen wie die Bibliothek f�r Zeitgeschichte in Stuttgart, das Landeshauptarchiv Koblenz oder das Bundesarchiv f�r Milit�rgeschichte in Freiburg geplant. Inspiration Kilians waren die Feldpostbriefe ihres Gro�vaters von der Ostfront: "Ich habe einen Einblick in den Kriegsalltag bekommen, der so authentisch war, da� ich das Gef�hl hatte, die unverf�lschte Stimme der Kriegsteilnehmer zu h�ren."
Einem Artikel Christian Schl�ters in der "Berliner Zeitung" entnehmen wir folgende Zeilen zum unvergessenen Carl Schmitt: "Souver�n ist, wer �ber den Ausnahmezustand entscheidet. Mit diesem einpr�gsamen Satz leitete Carl Schmitt zu Beginn des 20. Jahrhunderts seine ‚Politische Theologie' ein. In den vier sich anschlie�enden ‚Kapiteln zur Lehre von der Souver�nit�t' versuchte er nichts Geringeres als eine Neubegr�ndung des Politischen. Anla� war sein Befund, da� der zu seiner Zeit vorherrschende ‚rechtsstaatliche Liberalismus' das Wesen, den eigentlichen Gehalt des politischen Handelns verfehle - vor allem den ‚eminenten Sinn der Entscheidung' und der ‚absoluten Ausnahme'. Mit anderen Worten, der Rechtspositivismus der Weimarer Republik m�sse geradewegs zu einer Zerst�rung, wenigstens aber einer Zur�ckdr�ngung des Politischen f�hren, weil und insofern durch ihn jeder Sachverhalt zum blo�en Anwendungsfall einer rechtlichen Verfahrensregel wird; wo aber das Verfahrensreglement herrscht, so Schmitt, k�nne es keine klaren Entscheidungen mehr geben, sondern nur noch ‚in Wiederholung erstarrte Mechanik' und ‚inhaltliche Indifferenz'. Schmitt galt das politische Handeln nicht als ein Akt b�rokratischer, also verfahrensorientierter Abwicklung: Der Politik soll es vielmehr und endlich wieder um das Ganze gehen - als Gebiet aller Gebiete. Konzeptionell wird sie damit zum entscheidenden Ordnungsfaktor �ber alle gesellschaftliche Differenzierungen hinweg. Ihre Geltungs- und Gestaltungsanspr�che sind als unbedingt zu verstehen. In diesem Sinne verweist das Schmitt- 'sche Bonmont, alle ‚pr�gnanten Begriffe der modernen Staatslehre' seien nichts anderes als ‚s�kularisierte theologische Begriffe', auf den Umstand, da� von einem politischen Souver�n nur dann die Rede sein kann, wenn es ihm gelingt, das Unbedingte zur Maxime seines Handelns zu machen: Der moderne Gemeinschafts- und Ordnungsverlust, die grassierende Unverbindlichkeit und Un�bersichtlichkeit k�nnen nur politisch geheilt werden; Politik ger�t zum Letztbegriff."
Republican Sinn F�in rief das irische Volk auf, bei der Volksabstimmung �ber den Nizza-Vertrag am 31. Mai mit Nein zu stimmen. Die Republik Irland setzt den neuen Unionsvertrag als einziger EU-Mitgliedsstaat einem Referendum aus, und eine Ablehnung w�rde das auf einstimmige Annahme angewiesene Vertragswerk zu Fall bringen. Als Gr�nde f�r die Ablehnung werden die zunehmende Machtzentralisierung in Br�ssel, die Dominanz der gro�en Mitgliedsl�nder und die Militarisierung der EU hin zu einem atomar bewaffneten Superstaat genannt. Die nationale Souver�nit�t Irlands sei vollst�ndig durch die Entwicklung der EU unterminiert worden. Der Nizza-Vertrag verk�rpere die Abkehr vom Gleichberechtigungsprinzip hin zur Vorherrschaft der vier gro�en Mitgliedsstaaten BRD, Frankreich, Gro�britannien und Italien. Zudem strebe die Regierung in Dublin �ber die Partnerschaft f�r den Frieden, die seinerzeit ohne die bei Fragen von Bedeutung �bliche Volksabstimmung unterzeichnet wurde, den Beitritt zur NATO an. Der Ausgang der Volksabstimmung kann zu einer unangenehmen �berraschung f�r die EU-Bef�rworter werden: Im Mai 1999 lehnten einer Umfrage zufolge 57 % der Iren die milit�rischen Pl�ne der EU ab.
F�r die Gr�nen wird es immer enger: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap nimmt das Ansehen der Partei in der Bev�lkerung zusehends ab. Auf die Frage "Glauben sie, dass die Gr�nen auf Dauer eine politisch bedeutsame Kraft bleiben werden?" antworteten danach 36 % mit "ja" und 61 % mit "nein". In den neuen Bundesl�ndern traute nur noch jeder Vierte den Gr�nen eine bedeutsame Rolle zu, 73 % aber nicht mehr. Auch bei den Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren sahen laut Umfrage nur 40 % die Gr�nen als bedeutsame politische Kraft der Zukunft, 57 % dagegen nicht. Selbst 24 % der eigenen Parteianh�nger gehen von einem deutlichen Verlust an politischem Einflu� aus.
Zwischen den USA und der Volksrepublik China kam es zu einer ernsthaften diplomatischen Krise. Ein amerikanisches Spionageflugzeug vom Typ EP-3E "Aries II" verletzte im S�dchinesischen Meer den chinesischen Luftraum und wurde daraufhin von Milit�rmaschinen gestellt. Nachdem bei einer Kollision ein chinesischer Pilot ums Leben kam, wurde der US-Marineaufkl�rer zur Landung auf der Insel Hainan gezwungen, wo die 24k�pfige Mannschaft sich seitdem in Gewahrsam befindet. Drei US-Zerst�rer gingen vor Hainan in Drohstellung, w�hrend die erfreuten Chinesen die EP-3 einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Nahe Hongkong drangen 5 amerikanische Maschinen in den chinesischen Luftraum ein, zogen sich aber angesichts anfliegender Abfangj�ger zur�ck. W�hrend die USA die Herausgabe von Besatzung und Flugzeug fordern, verlangt China eine Entschuldigung und die Einstellung der Spionagefl�ge. Bereits am 23. M�rz kam es im Gelben Meer zu einer gef�hrlichen Konfrontation zwischen einer chinesischen Fregatte und dem US-Spionageschiff "Bowditch".
In China l�uft derzeit ein ehrgeiziges Milit�rprogramm. Die 21 Armeegruppen werden von der schwerf�lligen Divisions- auf die beweglichere Brigadestruktur umgestellt. Mit 2,5 Millionen aktiven Soldaten ist die Volksrepublik den USA mit ihren 1,3 Millionen zahlenm��ig �berlegen. W�hrend China 7060 Kampfpanzer und 3000 Flugzeuge aufbieten kann, verf�gen die USA �ber 8300 bzw. 4700. Bei den �berwasserkampfschiffen ist Peking mit 60 zu 126, bei Interkontinentalraketen mit 20 zu 980 klar unterlegen. Unter der Meeresoberfl�che bewegen die Chinesen sich jedoch mit 65 gegen 74 U-Boote langsam auf die Parit�t zu. Insgesamt gibt die Volksrepublik im laufenden Haushaltsjahr nach Expertensch�tzungen 150 Milliarden DM statt der offiziell genannten 36 Milliarden DM f�r Milit�rzwecke aus. China hat in Ru�land Zerst�rer, U-Boote, Raketen und Kampfflugzeuge bestellt und ein gigantisches Flottenbauprogramm aufgelegt, das bis 2049 Gleichstand mit den Amerikanern schaffen soll. Auf beiden Seiten des Pazifik existieren m�chtige milit�risch-industrielle Komplexe, die erheblichen Einflu� auf die Politik aus�ben.
Die chinesische Regierung reagierte gereizt auf einen ausgedehnten Besuch das Dalai Lama in Taiwan. Pekings Presse warf dem geistigen Oberhaupt der Tibeter vor, er wolle die Spaltung des chinesischen "Mutterlandes" vertiefen. Zu weiteren Spannungen tragen die in der Luft liegenden Waffenlieferungen der USA an Taiwan bei. Die von Peking als abtr�nnige Provinz betrachtete Inselrepublik ist vor allem an modernen Zerst�rern, U-Booten und dem Raketenabwehrsystem PAC-3 interessiert, zudem strebt Washington danach, Taiwan in das ostasiatische Raketenabwehrsystem TMD (Tactical Missile Defence) einzubinden, das sich noch offensichtlicher als NMD gegen das Mutterland China richtet. Bei seinem unl�ngst beendeten Arbeitsbesuch in Washington schlo� Chinas Vizepremier Qian Qichen bei Waffenlieferungen an Taiwan eine milit�rische Antwort nicht aus. US-Pr�sident Bush lie� wiederum keinen Zweifel daran, da� er seine B�ndnisverpflichtungen gegen�ber dem SEATO-Partner Taiwan erf�llen werde. Ein weiterer Frontabschnitt in Fernost ist Nepal, wo in den letzten maoistische und von China unterst�tzte Guerrilleros eine Offensive gegen Polizeistationen er�ffneten und alleine in Rumkot 30 Beamte t�teten. Der Kalte Krieg im pazifisch-asiatischen Raum ist keine Drohung - er ist bereits Realit�t.
Nachdem die USA Jugoslawien mit der Sperrung ihrer Finanzhilfen drohten, lie� die serbische (!) Regierung nach einer kurzen Schie�erei den ehemaligen Pr�sidenten Slobodan Milosevic festnehmen. Die Festnahme ist Ausdruck eines schwelenden Machtkampfes zwischen den Radikalreformern um den serbischen Ministerpr�sidenten Zoran Djindjic und den Gem��igten um den jugoslawischen Staatspr�sidenten Kostunica - Djindjic dr�ngte die USA geradezu, ein Ultimatum zu stellen, und Kostunica bef�rchtete von der Festnahme geradezu die Ausl�sung eines B�rgerkrieges. Festzuhalten ist jedoch, da� Djindjic in Fragen des staatlichen Zusammenhaltes (Kosovo, Montenegro) weitaus h�rtere Positionen vertritt als Kostunica und hierbei auf Armee, Polizei und Frenki Simatovics gef�rchtete JSO-Paramilit�rs setzt. Belgrad wird Milosevic nicht an den Westen ausliefern, sondern ihm im Einvernehmen mit Ru�land vor einem jugoslawischen Gericht den Proze� wegen Amtsmi�brauches, Korruption und Mordes machen. In der Tat hat das serbische Volk am meisten unter den Etappen des jugoslawischen B�rgerkrieges gelitten - es ist der Hauptverlierer des Zerfallsprozesses einer staatlichen Mi�geburt. Die andere Frage ist diejenige, ob den Serben angesichts der chauvinistischen und militant antiserbischen Tendenzen in Gebieten wie Kroatien, Bosnien oder dem Kosovo etwas anderes als der bewaffnete �berlebenskampf �briggeblieben w�re. Da auf Milosevics Anwesen auch Waffenlager und Umsturzpl�ne sichergestellt wurden, pr�ft die Staatsanwaltschaft eine Anklage auf kriminelle Verschw�rung zum Sturz der staatlichen Ordnung. Im g�nstigeren Fall drohen dem entmachteten Potentaten zwischen 5 und 15 Jahre Haft, im Extremfall die Todesstrafe. In einem Interview mit der rum�nischen Tageszeitung "Curentul" richtete Slobodan Milosevic heftige Angriffe gegen den Westen. Die NATO wolle in S�dosteuropa ihre neokolonialistischen Pl�ne mit Waffengewalt durchsetzen. "Wir haben gegen niemanden etwas Feindliches unternommen. Die Wirklichkeit (...) ist eine andere: Nicht das Problem der Albaner im Kosovo hat die NATO-Gener�le 'sensibilisiert'. Ziel der Politik des Westens ist die Globalisierung, was Zerst�rung der nationalen Identit�t, F�deralisierung, Abh�ngigkeit von ausl�ndischen Finanzinstitutionen bedeutet. (...) Man wollte nicht, da� wir im Europa der Einheitsw�hrung als Macht existieren."
Param Cumaraswamy, Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission in Nordirland, forderte eine internationale und vor allem unabh�ngige Untersuchung des schmutzigen Krieges, den britische Nachrichtendienste unter Ausnutzung loyalistischer Paramilit�rs gegen die katholische Bev�lkerungsgruppe f�hrten. Cumaraswamy pocht insbesondere auf Durchleuchtung der Begleitumst�nde der Morde an Pat Finucane und Rosemary Nelson, die von nachrichtendienstlich ferngesteuerten Todesschwadronen get�tet wurden. Am Verlauf der Untersuchungen der britischen Stevens-Kommission lie� der Sonderberichterstatter kaum ein gutes Haar. Tony Blair erhielt bereits im September einen einschl�gigen Brief des UN-Abgesandten, den Downing Street 10 bislang unbeantwortet lie�. Mit neuen Hinweisen darauf, da� auch die sogenannte Forgotten Campaign der UVF, in deren Rahmen in Dublin und Monaghan bei Bombenanschl�gen 33 Menschen get�tet wurden, vom britischen Milit�r unterst�tzt wurde, droht London neues Ungemacht. Die Forgotten Campaign und nicht die gerne ins Feld gef�hrte RIRA-Bombe von Omagh war die blutigste, sinnloseste und brutalste Operation des nordirischen B�rgerkrieges. Der ehemalige IRA-Aktivist Gerard Magee brachte der britischen Regierung eine empfindliche Proze�niederlage bei. Magee wurde 1988 wegen angeblicher Beteiligung an einem Bombenanschlag auf Soldaten zu 20 Jahren Haft verurteilt und 1998 nach dem Karfreitagsabkommen auf Bew�hrung freigelassen. Magee konnte nachweisen, da� sein seinerzeitiges Gest�ndnis auf Druck und Mi�handlungen durch die RUC erzwungen wurde. Sein Fall wurde im Juni 2000 vom Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte angenommen und zur Neuverhandlung an die britische Justiz verwiesen. Nach dem nachtr�glichen Freispruch wird mit einer Proze�lawine gerechnet - es soll mehr als 100 vergleichbare F�lle geben, in denen republikanischen Verd�chtigen unter Vorenthaltung anwaltlichen Beistandes und durch Folter Gest�ndnisse abgepre�t wurden, die zu langj�hrigen Haftstrafen f�hrten.
Der 2. Wahlgang der Oberb�rgermeisterwahlen in Frankfurt/Main endete mit einem Sieg der christdemokratischen Amtsinhaberin. Petra Roth setzte sich mit 53,1 % gegen den sozialdemokratischen Herausforder Achim Vandreike durch. Dieser lastete die Verantwortung f�r seine deutliche Niederlage dem Ausbleiben einer gr�nen Wahlempfehlung f�r seine Person an. Die Wahlbeteiligung fiel auf rekordverd�chtige 40,2 %.
Ende M�rz 2001 waren in der BRD rund 3,999 Millionen Menschen arbeitslos, also rund 113.100 weniger als im Vormonat und 141.400 weniger als im Vorjahresm�rz. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl allerdings um 12.000 angestiegen. Gegen�ber dem Vorjahresmonat hat sich der Fr�hjahresaufschwung erneut verlangsamt: Im M�rz 2000 ging die Zahl der Arbeitslosen im Verh�ltnis zum Vormonat um 136.100 zur�ck, im M�rz 1999 sogar um 176.400. In der BRD arbeiten mittlerweile bis zu 4 Millionen Menschen als sogenannte geringf�gig Besch�ftigte auf 630-DM-Basis und gehen keiner weiteren T�tigkeit nach. Ferner gelten rund 2,6 Millionen Privathaushalte als �berschuldet und k�nnen ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus ihren Eink�nften bestreiten.
Einer Studie des Institutes f�r Bev�lkerungsforschung und Sozialpolitik der Uni Bielefeld zufolge erkranken Kinder aus armen Familien �berdurchschnittlich h�ufig. Hauptbeschwerden sind Kopfschmerzen, psychosomatische St�rungen und Krebserkrankungen. Hinzu kommen Einsamkeit, Stre� und eine Tendenz zum Drogenkonsum. Hauptursache f�r die erh�hten Anf�lligkeiten ist die Tatsache, da� �rmere Familien finanziell nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern eine regelm��ige, gesunde und ausgewogene Ern�hrung zu bieten, zudem werde die Gesundheitserziehung katastrophal vernachl�ssigt. Anstelle von Grundbed�rfnissen wie Nahrungsaufnahme und Kleidung w�rden oftmals irrationale Konsumw�nsche befriedigt. Untermauert werden diese Ergebnisse durch Zahlen aus Hamburg: In Stadtteilen mit niedrigem Sozialniveau ist die Sterberate an Leberzirrhose 240 % h�her als in solchen mit hohem Sozialniveau. Die Zahlen f�r andere Alkoholismusfolgen bzw. Lungenkrebs liegen bei 310 % bzw. 190 %. Fettsucht und �berern�hrung sind um 320 % h�ufiger, die Sterblichkeit bis zum 50. Lebensjahr ist doppelt so hoch, der Anteil von Kindern mit gesunden Z�hnen ist hingegen halb so hoch.
Im Raum Mostar st�rmten SFOR-Protektoratstruppen und internationale Polizei die Filialen der Herzegovacka Bank, die als Logistikzentrale der kroatischen Nationalisten fungiert. Wolfgang Petritsch, Satrap des internationalen Finanzkapitals in Bosnien, ordnete die Operation an, um den nach Losl�sung vom korruptionszerfressenen bosnischen Zentralstaat strebenden Kroaten die Geldmittel zu entziehen. In Mostar selbst kam es daraufhin zu einem Feuergefecht mit kroatischen Nationalisten und zu schweren Unruhen. Insgesamt wurden 21 UNO-S�ldner aus Irland, Frankreich, den USA und Italien verletzt, aber nur 4 Kroaten - alles in einem eine nicht sehr schmeichelhafte Bilanz f�r SFOR. Im nordwestlich Saravevo gelegenen Kiseljak hie� es wieder einmal "Germans to the Front": Das Bundeswehrkontingent im Rahmen SFORs verst�rkte seine Pr�senz vor Ort, um die zu 85 % von Kroaten besiedelte Region an der Aus�bung des Selbstbestimmungsrechtes der V�lker zu hindern. Uncle Sam schickte Panzer und Hubschrauber. In den St�dten Busovaca und Vitez haben sich die Einheiten der bosnischen "Bundesarmee" den kroatischen Nationalisten angeschlossen.
Der Volksz�hlung 2000 zufolge sind im US-Bundesstaat Kalifornien die "Wei�en" in die Minderheit gedr�ngt worden und sind mit 46,7 % Bev�lkerungsanteil nur noch die gr��te Bev�lkerungsgruppe. Seit 1990 ist der Anteil der Wei�en um 7,1 Prozentpunkte gefallen. Zweitgr��te Volksgruppe Kaliforniens sind die spanischsprachigen Latinos, die nunmehr 32,4 % ausmachen. Bei den Einwohnern unter 18 Jahren stellen sie bereits mit 44 % die gr��te Gruppe gegen�ber 35 % Wei�en. Die 2,18 Millionen Schwarzen fallen bei zudem stagnierender Kopfzahl noch weniger ins Gewicht als die 3,65 Millionen Asiaten, die beispielsweise in San Francisco bereits 30,7 % der Bev�lkerung ausmachen. Derartige Zahlen geben Raum f�r interessante Spekulationen �ber die langfristige Zukunft Kaliforniens, das, seit 1770 von Spaniern bzw. Mexikanern erschlossen, 1848 von den USA in einem imperialistischen Raubkrieg annektiert wurde.
William Ian Thompson, ehemaliger Unteroffizier des Royal Irish Regiment in Nordirland, wurde zu einer Haftstrafe von 9 Jahren verurteilt. Thompson hat Kontakte zur hitleristischen Gruppe Combat 18 und versteckte Waffen f�r loyalistische Paramilit�rs. Zudem scheint er in die vom britischen Nachrichtendienst zu verantwortende Ermordung der katholischen Rechtsanw�ltin Rosemary Nelson verwickelt zu sein, die derzeit Gegenstand einer umfangreichen Untersuchung ist. Die Polizei stellte bei Thompson nachrichtendienstliches Material �ber die nordirischen Loyalistenmilizen sowie Propagandamaterialen von C 18 sicher - ein weiteres Indiz f�r die partielle Fernsteuerung der protestantischen Paramilit�rs durch MI 5 und den britischen Armeenachrichtendienst sowie f�r ihren Einsatz als Todesschwadronen im Solde der Londoner Kolonialherrschaft.
Einer Dokumentation des spanischen Fernsehsenders Antena 3 zufolge sind die Verbindungen der Real IRA nach S�dosteuropa st�rker als bislang angenommen. Bislang war bekannt, da� die republikanischen Hardliner Sprengstoff und Raketenwerfer aus Kroatien erhielten. Nunmehr wurde offenbar, da� die RIRA weiteres Kriegsmaterial von Parteig�ngern des bosnischen Serbenf�hrers Radovan Karadzic erwarben. Neben der Real IRA beziehen au�erdem die baskische Befreiungsbewegung ETA und die kolumbianische FARC milit�rischen Nachschub aus Bosnien. Die Lieferungen werden �ber das Kosovo, Kroatien und die BRD abgewickelt, was die Beteiligung bundesdeutscher Stellen als nicht unwahrscheinlich erscheinen l��t. Ein Beleg f�r die Aktivit�t der BRD-Nachrichtendienste in Nordirland ist beispielsweise der Versuch, �ber die RZ die INLA zu infiltrieren (wir berichteten).
Im protestantischen Waterside-Viertel von Derry machte die Polizei eine Autobombe von beachtlicher Sprengkraft unsch�dlich. Das betreffende Fahrzeug wurde als Unfallwagen hergerichtet, um Polizeibeamte anzulocken und dann per Fernz�ndung in die Luft zu sprengen. Die Sicherheitsorgane machen republikanische Hardliner f�r den Anschlagsversuch verantwortlich. Berichten aus Sicherheitskreisen zufolge bereiten die nordirischen Loyalistenmilizen sich derzeit auf ein m�gliches Wiederaufleben des B�rgerkrieges vor. Orange Volunteers, UDA und UVF rekrutieren vor allem perspektivenlose Jugendliche zu Hunderten. Die UDA argumentiert, da� die Rekrutierungsma�nahmen die Jugend davor bewahren, sich der extremistischen LVF oder Drogengangs anzuschlie�en, und ihr au�erdem Identit�t und Lebensinhalt verleihen. Es gebe kein paramilit�risches Training, sondern EDV-Schulungen, Fortbildungsma�nahmen und politische Schulung. Die UVF f�gt hinzu, man werbe die Jungmitglieder an, damit sie nicht der semikriminellen UDA beitreten - und betreibt weiterhin Waffenausbildung. Alleine die verb�ndeten Organisationen UVF und Red Hand Commandos z�hlen mittlerweile 2000 Mann. Als drittgr��er Machtfaktor im loyalistischen Lager erscheinen langsam die Orange Volunteers auf dem Schauplatz. Bislang hatte die Gruppe nur knapp 100 aktive Mitglieder, aber nun erlebt sie einen regen Zustrom an neuen Freiwilligen. Neben Jugendlichen geh�ren zu diesen kampferfahrene Veteranen, die den Dienst in Armee und RUC quittierten. Die Orange Volunteers treten offen f�r ein unabh�ngiges Nordirland ein (dieser Standpunkt verf�gt auch bei der UDA �ber einigen Anhang) und drohten unl�ngst bei einer Fortdauer der RIRA-Aktivit�ten mit Operationen in der Republik Irland, Seit dem Waffenstillstand haben die Paramilit�rs beider Seiten ihre Positionen in den jeweiligen Stadtvierteln noch ausgebaut, und zumindest in den traditionell loyalistischen Gegenden geh�rt es f�r Jugendliche zum guten Ton, sich einer der Milizen anzuschlie�en.
Im Verfahren gegen den mutma�lichen Kommandeur der Real IRA, Michael McKevitt, wird ein Spitzel des FBI als Kronzeuge auftreten. David Rupert schlo� sich 1997 dem amerikanischen Ableger von Republican Sinn F�in an, um sich 1999 nach von ihm provozierten internen Konflikten den Parteiausschlu� einzuhandeln. Nun nahm ihn das der RIRA nahestehende 32 County Sovereignty Committee mit offenen Armen auf. Da man eine Sicherheits�berpr�fung anscheinend nicht f�r n�tig hielt, konnte der Spitzel rasch an Interna gelangen. Die irische Regierung soll dem bereits unter dem FBI-Zeugenschutzprogramm stehenden Verr�ter eine Kronzeugenregelung angeboten haben.
Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost bereitet eine Zivilklage jugoslawischer Bombenopfer gegen die BRD vor. Gegenstand ist der Angriff alliierter Terrorbomber auf die Morava-Br�cke bei Varvarin, Pfingstsonntag 1999: Zur Mittagszeit tauchten drei NATO-Maschinen �ber dem belebten Markt�rtchen auf und nahmen mit Luft-Boden-Raketen den Flu��bergang unter Feuer, auf dem sich reger Zivilverkehr abspielte. Damit nicht genug, die Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft flogen noch einen weiteren Angriff und feuerten zwei Raketen auf Teilnehmer der Rettungsarbeiten ab. Das Resultat dieser milit�rischen Heldentat waren 10 Tote und 16 Schwerverletzte. Bei dem Angriff handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbechen: Varvarin liegt mitten in Serbien, 180 km s�dlich Belgrad und 200 km vom Kosovo entfernt. In der Stadt gibt es keinerlei Milit�reinrichtungen, es fand auch kein Milit�rverkehr statt. In Varvarin hielten sich viele Kinder auf, die vor dem NATO-Bombenterror aus Belgrad evakuiert werden mu�ten. Hier liegt eindeutig ein v�lkerrechtswidriger Angriff zur Terrorisierung der Zivilbev�lkerung vor. Da Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung der BRD am Kosovo-Krieg beschlossen haben, tragen sie auch die v�lkerrechtliche Mitverantwortung f�r die Kriegsrechtsverletzung. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen, da nach unabh�ngigen Angaben der Gro�teil der westlichen Luftangriffe gegen "weiche" Zivilziele erfolgte, was �brigens auch die l�cherlich geringen Materialverluste der jugoslawischen Armee erkl�rt. Ein kanadisches Gericht hat bereits eine zivile Schadenersatzklage �ber 50 Millionen Dollar zugelassen.
Der Entschlu� der US-Regierung, sich aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Kyoto zu verabschieden, zeitigt bereits erste Auswirkungen. Nachdem schon Kanada eine Unterst�tzung dieser destruktiven Haltung durchklingen lie�, wurde der australische Ministerpr�sident John Howard deutlicher. Dieser erkl�rte, im Klimaschutz solle man die Entwicklungsl�nder st�rker zur Verantwortung ziehen - was ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich deren Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung erheblich hemmen w�rde. Das Kyoto-Protokoll lastet hingegen den Industriestaaten die haupts�chliche Verantwortung f�r die Treibhausgasemissionen an. Allerdings macht die Dritte Welt bereits 45 % des Aussto�es an klimasch�digenden Abgasen aus, so da� die Position Australiens bei aller Bitterkeit eine gewisse Berechtigung hat. Wir wiederholen uns: Derartige �berlegungen treten zwar auch bei Bush auf, sind aber nur das Feigenblatt f�r die knallhart profitorientierte Umweltpolitik der US-Energiekonzerne. Auch der Bundeskonsumb�rger hat keinen Grund, sich �ber die umweltfeindlichen Angelsachsen erhoben zu f�hlen: Bundeswirtschaftsminister Werner M�ller erkl�rte, die BRD werde ihr bis 2010 gesetztes Klimaschutzziel nicht erreichen. Das Wirtschaftswachstum werde h�her als erwartet sein, zum anderen m�sse man den Ausstieg aus der Atomkraft teilweise mit Kohlekraftwerken kompensieren. In der Tat hat Berlin noch kein brauchbares Energieprogramm f�r den - notwendigen - Ausstieg vorgelegt, und orthodoxe Energiegewinnung kommt den Interessen des Gro�kapitals weiterhin entgegen. Bezeichnenderweise mu� auch die UN-W�stenkonferenz Oktober 2001 in Bonn entfallen, da das Bundesentwicklungsministerium sich unumwunden weigerte, die f�r die im Vorjahr vollmundig angek�ndigte Ausrichtung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Wir konstatieren: Trotz allen Theaterdonners beabsichtigt die rosa-gr�ne Bundesregierung nicht, das Kyoto-Protokoll einzuhalten oder auch nur einen Finger f�r den globalen Umwelt- und Klimaschutz zu r�hren. �brigens: Um den Trend zur Klimaerw�rmung noch aufzuhalten, m��te der Kohlendioxidgehalt der Atmosph�re auf dem gegenw�rtigen Stand stabilisiert werden, was eine Absenkung der Emissionen um 90 % bedeutet. In Kyoto wurde jedoch nur von 38 Industriestaaten eine Reduktion um 5,2 % bis 2008/2012 vereinbart. Der Zug ist abgefahren.
Ausgerechnet die OECD, die Organisation der Industriel�nder, legte eine erschreckende Studie namens Umweltausblick 2001 vor. Kostproben: Die Fischbest�nde der Weltmeere sind zu 75 % �berfischt oder von �berfischung bedroht, die Zerst�rung des tropischen Regenwaldes beschleunigt sich, die Luftverschmutzung nimmt zu, in den meisten Staaten ist das Grundwasser verunreinigt, die Abfallberge der Wegwerfgesellschaft ufern aus und giftige Chemikalien bedrohen die Gesundheit. Verheerend ist die Lage vor allem beim Aussto� von Treibhausgasen. Im Vergleich zu 1995 wird bis 2020 die Emission durch die Industriestaaten um 33 % zunehmen. Bis 2020 werden sich der Automobilverkehr verdoppeln und der Luftverkehr verdreifachen. "Der Klimawandel, der Artenverlust, der saure Regen und das Ozonloch deuten darauf hin, da� die Menschheit die nat�rliche Umwelt �berstrapaziert." Die Umweltpolitik stehe als Korrektiv auf verlorenem Posten, vielmehr seien nunmehr die Wirtschaftsministerien gefragt, um die Vernichtung der menschlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Instrumente dieser neuen Politik sollen �kosteuern, Kohlendioxidabgaben, Abbau von Energiesubventionen, strengere Grenzwerte, freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, Informationskampagnen und F�rderung umweltfreundlicher Technologien sein.
Andrea Nahles, profilierte Parteilinke und SPD-Bundestagsabgeordnete, kritisierte Kanzler Schr�der ob seiner au�enpolitischen Haltung. Die Bundesregierung habe ohne jede vorherige Debatte eine Beteiligung der Europ�er am amerikanischen Raketenabwehrsystem NMD in Aussicht gestellt. Schr�der habe auf seinem Besuch in Washington bereits eine Vorfestlegung auf NMD getroffen. Ausf�hrliche Diskussionen �ber die Sicherheitspolitik w�rden von der SPD-Parteif�hrung unterdr�ckt.
In Pal�stina drangen bei der Verhaftung von des Terrorismus verd�chtigen Angeh�rigen der Leibwache Arafats erstmals israelische Sicherheitskr�fte in die pal�stinensischen "Autonomiegebiete" ein. Ansonsten war die Woche gekennzeichnet von einer zunehmenden Eskalation der Zusammenst��e. Pal�stinensischen Granatangriffen auf israelisches Kerngebiet und weiteren Bombenanschl�gen wurde israelischerseits mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen begegnet. Hierbei kamen erstmals auch Boden-Boden-Raketen zum Einsatz. Da die Ziele zumeist Polizeistationen sind, werden neben den Hardlinern auch zunehmends die paramilit�rischen Kr�fte der Autonomiebeh�rde in die Gefechte hineingezogen. Gegen den Gazastreifen vollzieht sich zur Zeit ein bedrohlicher Israelischer Truppenaufmarsch. Sharon genehmigte den Bau von 700 weiteren Wohnungen f�r j�dische Siedler im Westjordanland. Erneut wurden zwei pal�stinensische Widerstandsk�mpfer von israelischen Todesschwadronen get�tet, womit die Zahl dieser Morde auf 15 steigt. Der Nahe Osten n�hert sich dem Zustand des offenen Krieges.
