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vom 24. bis 30. März 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
BKA sammelt DNA-Profile	Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Schr�der reist nach Washington	REP-Fiasko in Baden-W�rttemberg
VS-Bericht 2000: Rechtsextremismus	FP�-Schlappe in Wien
VS-Bericht 2000: Linksextremismus	Die Gr�nen in der Krise
Harte Schl�ge gegen Real IRA	Auschwitz-Komitee verklagt US-Regierung
Mazedonische Truppen vorerst erfolgreich	Verbotsantr�ge gegen NPD komplettiert
Die USA, der Balkan und das Erd�l	Kennedy im Kreuzfeuer
RZ-Proze� in Berlin er�ffnet	Die USA - Weltfeind Nr. 1

 

Zitat der Woche:

"Im B�rgerkrieg schie�en die Deutschen nicht auf Menschen, sie schie�en auf die andere Idee."

- Joachim Fernau

 

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke an der Bundesregierung ist zu entnehmen, da� durch das BKA derzeit beinahe 3000 DNA-Profile pro Tag gesammelt werden. Am 21. Februar beispielsweise hatte man in Wiesbaden bereits die genetischen Fingerabdr�cke von 93.672 Personen gespeichert. Bis zum 6. M�rz stieg die Zahl der erfa�ten DNA-Dateien auf 118.551 an. Bei 2764 neuen Datens�tzen pro Tag kann von der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallpr�fung nach Wiederholungsgefahr wohl kaum die Rede sein. Nach Informationen von "Focus" bereitet Bayern eine Bundesratsinitiative zur Erfassung aller Straft�ter in einer zentralen Gendatei. Unterlegt wird diese Forderung mit einer R�ckfallstudie der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden, nach der viele Sexualstraft�ter aus einem "allgemein kriminellen Milieu" kommen. Wie erinnerlich, dienten Sexualdelikte als Aufh�nger f�r die Verabschiedung des DNA-Gesetzes. Von den erfa�ten Datens�tzen beziehen sich jedoch 80 % auf andere Straftatbest�nde. Das BKA hat bereits die Genprints von 74 Personen erfa�t, gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung nach � 129 und � 129a StGB ermittelt wird oder wurde.

 

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gab Gerhard Schr�der folgende bemerkenswerte Presseerkl�rung mit auf den Weg zum Antrittsbesuch bei seinem neuen Herren George Bush jr: "Interessant wird zu beobachten sein, ob Herr Schr�der sich als devoter Juniorpartner beim gro�en Zampano einf�hrt oder ob er soviel R�ckgrat beweist und die legitimen Interessen seines Landes auch mal gegen den Widerstand seines gro�en Bruders zur Sprache bringt. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation haben sich n�mlich Kr�ftekonstellationen und Sicherheitslagen in der Welt und in Europa verschoben, ehemals gemeinsame Interessen in nichts aufgel�st. So manche Kapriolen der USA, wie z.B. die Desinformationen �ber die Anwendung von Uran-Munition in NATO-Eins�tzen, ihre r�cksichtslosen Sternenkriegspl�ne, die Bombardements auf den Irak, ihr Festhalten an der Blockade gegen Kuba, ihre rigide Haltung bei der Festlegung internationaler Umweltstandards, ...sto�en bei ihren Partnern in Europa nicht gerade auf Gegenliebe.
Die letzten offiziellen T�ne von deutscher Regierungsseite lassen aber leider wenig Hoffnung zu, dass die unkritische und nachgiebige Sicht auf den transatlantischen Partner ein f�r allemal ein Ende hat. Ein wichtiger Gradmesser daf�r wird die Haltung der Bundesregierung zu den milit�rischen Abenteuern der USA beim Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems sein. Es ist doch einfach nicht hinzunehmen, da� die Befriedung deutscher Wirtschaftsbosse mit der Aussicht auf Beteiligung am R�stungsboom �ber die politische Vernunft siegt und unsere Sicherheitsinteressen mit F��en tritt."

 

Das Bundesministerium des Inneren legte den Verfassungsschutzbericht f�r 2000 vor. Die Zahl organisierter und nichtorganisierter "Rechtsextremisten" wird mit 50.900 angegeben und ist gegen�ber 1999 leicht r�ckl�ufig, was vor allem auf Mitgliederschwund bei den Republikanern zur�ckzuf�hren ist. Mehr als 70 % aller erfa�ten "Rechtsextremisten" sind bei den deutschnationalen Parteien NPD, DVU und Republikaner organisiert. Auch im Jahr 2000 hat die Zahl der als gewaltbereit geltenden "Rechtsextremisten" zugenommen, und zwar von 9000 auf 9700. Mehr als die H�lfte von diesen stammt aus den neuen Bundesl�ndern. Der Anteil von Gewaltakten an den 15.951 rechtsextremistischen Straftaten wird auf 6,26 % (998) beziffert und ist im Gegensatz zu hysterischen Medienkampagnen gegen�ber 1999 mit 7,43 % weiter r�ckl�ufig, auch wenn in absoluten Zahlen eine Zunahme vorliegt. Die neonationalsozialistische Szene ist laut VS mit 2200 vorwiegend in unabh�ngigen Kameradschaften organisierten Aktivisten stabil geblieben.

 

Dem organisierten Linksextremismus ordnete der VS 33.500 Personen zu, was einen leichten R�ckgang gegen�ber 1999 bedeutet. Hinzu kommen 7000 Angeh�rige autonomer und anarchistischer Gruppen. Die Bilder gleichen sich: in beiden Lagern ist ein leichter R�ckgang der gem��igten Organisationen zu verzeichnen, w�hrend der radikale Fl�gel seine Position halten kann. Der Anteil von Gewaltdelikten unter den linken Straftaten bel�uft sich auf etwas mehr als 26 % und hat gegen�ber 1999 um 16 % zugenommen. Unter den 827 registrierten linken Gewaltdelikten befinden sich 300 militante Aktionen gegen echte oder vermeintliche "Rechtsextremisten". Nach Angaben aus nieders�chsischen VS-Kreisen wird �brigens in den Reihen der autonomen Bewegung - nicht zuletzt aus Mangel an brauchbarem Nachwuchs und Perspektiven - �ber eine Selbstaufl�sung nachgedacht.

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In Dublin wurden 6 Personen zu Haftstrafen zwischen 3 und 4 Jahren verurteilt, weil sie im Jahr 1999 an einem Ausbildungslehrgang der RIRA teilnahmen. Zudem erhielt ein weiterer irischer Staatsb�rger 3 Jahre Haft, weil er im April 1998 (wohl unter Zwang) eine Autobombe von beachtlicher Sprengkraft in seinem Pkw transportierte. Ein sehr harter Schlag f�r die Real IRA ist die Verhaftung ihres mutma�lichen milit�rischen Leiters Michael McKevitt, ehemaliger Quartiermeister der Provisional IRA, durch die irische Polizei, dem man wegen Leitung einer illegalen Organisation und paramilit�rischer Aktivit�ten den Proze� machen wird. Er wurde ins Gef�ngnis von Portlaoise verbracht, wo bereits 23 Aktivisten der Real IRA einsitzen. Im Extremfall droht McKevitt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben aus irischen Sicherheitskreisen ist die Real IRA derzeit zur Aufbesserung ihres Images bem�ht, sich vom kriminellen Milieu zu trennen. Ein weiterer Grund d�rfte sein, da� �ber die Halb- und Unterwelt britische und irische Spitzel relativ leicht Zugang zu RIRA-Strukturen finden. Neben der Gaelic Athletics Association sind die Universit�ten und Hochschulen derzeit bevorzugte Rekrutierungsobjekte der republikanischen Hardliner.

 

In Mazedonien traten Regierungstruppen unter deutlicher materieller �berlegenheit zur Offensive gegen den Berg Kale bei Tetovo an und schlugen die albanischen Rebellen aus dem Feld. Der leichte Sieg war nur m�glich, weil die UCK/NLA mit bezeichnenderweise von USA, NATO und EU geforderten Verhandlungen rechnete und bereits zwei Drittel ihrer� K�mpfer abgezogen hatte. Endziel der mazedonischen Milit�rs ist die Aushebung aller Partisanennester, die Zerschlagung aller Kr�ftekonzentrationen und vor allem die Kontrolle des Grenzgebietes zum Kosovo. Die Partisanen k�ndigten an, sie w�rden den Krieg nun in die St�dte Mazedoniens tragen. Mittlerweile d�rften bis zu 40.000 albanische Zivilisten vor den Kampfhandlungen geflohen sein. Die oppositionelle Albanerpartei PDP unter Imer Imeri k�ndigte an, sie werde ab Montag Sitzungen des Parlaments boykottieren, und die mitregierende DPA forderte erneut die v�llige Gleichberechtigung der Albaner. Ihr 52j�hriger Abgeordneter Hisni Shaqiri k�ndigte unterdessen an, er werde sich pers�nlich dem bewaffneten Kampf anschlie�en. Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew warf den USA und der NATO vor, das Entstehen der Albanerguerrilla UCK/NLA in Mazedonien stillschweigend geduldet zu haben. Die NATO habe mit einer "vorurteilsbehafteten Einstellung gegen�ber der nichtalbanischen Bev�lkerung" sogar bei der Bewaffnung und Ausbildung extremistischer albanischer Gruppen geholfen. Einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" zufolge hielt das "entwaffnete"Kosovo-Schutzkorps bis vor kurzem paramilit�rische �bungen unter den Augen und mit Unterst�tzung von KFOR-Offizieren ab. Noch vor einem halben Jahr empfing das deutsche Kontingent in Prizren den ehemaligen UCK-Generalstabschef Agim Cegu mit milit�rischen Ehren. Zu allem �berflu� setzten sich nun 500 UCK/NLA-K�mpfer aus dem Raum Tetovo �ber die Grenze ins Kosovo ab - in den Sektor der Amerikaner, die keinen Finger gegen sie r�hrten und mittlerweile selbst von ihren Verb�ndeten mi�trauisch be�ugt werden.

 

Das "Hamburger Abendblatt" formulierte sehr treffend zur besonderen Rolle der USA auf dem Balkan: Klar ist, da� sowohl Clinton wie auch sein Nachfolger George W. Bush im Kosovo ihr eigenes S�ppchen kochen. Mit zwei erkennbaren Zielen: Erstens mu� die in den Kinderschuhen steckende gemeinsame europ�ische Au�en- und Sicherheitspolitisch dort erkennen, da� sie weit davon entfernt ist, selbst regional begrenzte Konflikte l�sen zu k�nnen. Die USA bleiben die einzige Weltmacht, die strategische Konflikte l�sen k�nnen. Zweitens profitieren die USA von der Instabilit�t auf dem Balkan. Sie etablieren so Truppenbasen in einer Region, in der es weltweit als einzige keine Obergrenzen f�r Waffen gibt. Ein ideales Sprungbrett f�r Interventionen in den erd�lreichen Kaukasus, der unter Clinton zu einer "Region vitalen Interesses" erkl�rt wurde." Und hier geht es bekanntlich um die von Washington angestrebte Pipeline von Baku zum t�rkischen Ceyhan am Schwarzen Meer. Der britische Generalleutnant Michael Jackson verk�ndete bereits im Sommer 1999: "Wir werden in dieser Region bleiben, um die Sicherheit der Energiekorridore gew�hrleisten zu k�nnen, die einmal durch Mazedonien und Albanien f�hren werden." Zur Erl�uterung: Nachdem Ru�land mit seiner demn�chst in Betrieb gehenden neuen Pipeline die Amerikaner in Zentralasien ausgestochen hat, steht eine neue Runde im Pokerspiel um das zentralasiatisch-kaukasische Erd�l an. Im Jahr 2020 will Moskau ein ehrgeiziges Pipelineprojekt verwirklichen und bis zu 750.000 Barrel t�glich vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas aus �ber Mazedonien und Albanien an die Adria pumpen, hinzu kommt eine neue Erdgasleitung. F�r den Westen handelt es sich hier um die wichtigste Energieroute nach Zentralasien, er ist selbst nicht abgeneigt, ein derartiges Projekt zu verwirklichen. Erg�nzend zu den Aktivit�ten in S�dosteuropa vermitteln die USA derzeit zwischen Armenien und Aserbaidschan, um einen dauerhaften Frieden im Kaukasus zu erreichen. Bei den Interventionen der NATO auf dem Balkan geht es nicht um freedom and democracy, sondern um knallharte geopolitische Interessen, um die Kontrolle des geplanten "Energiekorridors".

 

In einem Aufruf sprachen sich zahlreiche Politprominente f�r die Einstellung der Ermittlungsverfahren bzw. die Aufhebung der Haftbefehle gegen die derzeit in Berlin angeklagten Aktivisten der Untergrundorganisation Revolution�re Zellen. Zu den Unterzeichnern des bereits im Herbst 2000 verfa�ten Papiers geh�ren die gr�ne Parteivorsitzende Claudia Roth, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate K�nast, der gr�ne Rechtsexperte Christian Str�bele und Gregor Gysi. Haupts�chliche Kritikpunkte sind die Kronzeugenregelung und die Verj�hrung der meisten Tatvorw�rfe. Die Angeklagten sitzen bereits seit 11-15 Monaten in U-Haft, und das bei einer zu erwartenden H�chststrafe von vielleicht 6 Jahren. Zudem ist die Verteidigung der Ansicht, am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli seien ernsthafte Zweifel angebracht. Auf Antrag der Verteidigung wurde der erste Verhandlungstag noch vor Verlesung der Anklageschrift unterbrochen, um die Behandlung einer Beschwerde �ber die massiven Sicherheitsvorkehrungen zu erm�glichen. Am zweiten Verhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens, da die Kronzeugenregelung keinen fairen Proze� erm�gliche. Die Aussagen des Kronzeugen seien in anderthalbj�hriger Arbeit vom BKA gegl�ttet und manipuliert worden.

 

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erfolgten unter einem Negativrekord in puncto Wahlbeteiligung: 38,7 % der Bev�lkerung stimmten mit den F��en ab und blieben zuhause. Die regierende SPD legte deutlich zu und bleibt mit 44,7 % der Stimmen st�rkste Partei. Nach den Nichtw�hlern ist die CDU mit 35,3 % die drittst�rkste politische Kraft im Land. Weiterhin im Landtag vertreten sind die FDP mit 7,8 % und nach einer Zitterpartie die Gr�nen mit 5,2 %.

 

An den gleichzeitigen Landtagswahlen in Baden-W�rttemberg beteiligten sich ebenfalls nur 63 % der Stimmberechtigten. Nicht zuletzt unter Ausnutzung der Nationalstolzdebatte und sonstiger kleinb�rgerlicher Instinkte konnte die CDU Teile des republikanischen W�hlerpotentials gewinnen und bleibt mit 44,8 % st�rkste Partei, gefolgt von der SPD mit 33,3 %, der FDP mit 8,1 % und den Gr�nen mit 7,7 %. Die Republikaner sind entgegen aller Prognosen mit 4,4 % nicht mehr im Landtag vertreten. Der Kurs von Parteichef Schlierer, sich an b�rgerlichen W�hlerschichten zu orientieren, kann hiermit als auf ganzer Linie gescheitert angesehen werden. Da sich die Republikanerprogrammatik kaum noch von derjenigen der CDU unterscheidet, w�hlte der Anhang massenhaft gleich die Union. Schlierer hat sich gewisserma�en selbst �berfl�ssig gemacht, und der baden-w�rtembergische Landesvorsitzende Christian K�s als sein Hauptrivale kann sich als Verfechter eines sch�rferen Profils best�tigt f�hlen. Schlierers Rettung k�nnte darin bestehen, da� er die Flucht nach vorn antritt und die Republikaner in die Versuche, eine rechtskonservativ-nationalliberale Sammlungsbewegung zu bilden, einbringt. Diese scheiterten allerdings bislang an der Vereinsmeierei der beteiligten Gruppierungen wie DSU oder BFB.

 

Auch das �sterreichische Gegenst�ck zu den Republikanern, die FP�, mu�te an diesem Wochenende Federn lassen. Alle antisemitischen Tiraden und J�rg Haiders Biertischreden konnten nicht verhindern, da� die Partei bei den Landtagswahlen in Wien erneut einen empfindlichen D�mpfer erhielt. �berraschend erhielt die SP� mit 46,9 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze (52 von 100). Trotz Verlusten von 7,6 Prozentpunkten (vor allem unter der Arbeiterschaft) bleibt die FP� mit 20,2 % zweitst�rkste Fraktion, gefolgt von der �VP mit 16,4 % und den Gr�nen mit 12,5 %. Das linksliberale Liberale Form scheiterte mit 4,5 % an der Sperrlklausel. Erheiternderweise lag auch in Wien die Wahlbeteiligung nur bei 63 %.

 

In Rheinland-Pfalz und Baden-W�rttemberg haben die Gr�nen ihre 14. und 15. Wahlniederlage in Folge erlitten. Der Parteienforscher Peter L�sche h�lt es mittlerweile nicht mehr f�r ausgeschlossen, da� die Gr�nen infolge ihrer Krisensituation noch vor den n�chsten Bundestagswahlen aus der Regierung ausscheiden k�nnten. Der Leipziger Politologie Christian Fenner sieht in den Wahlen einen weiteren Beleg daf�r, da� die Gr�nen ein Ph�nomen der postmaterialistischen Wohlstandsgesellschaft der 80er Jahre sind: "Sie sind die Partei der 68er-Generation, j�ngeren Menschen ist sie zu wenig modern und spricht zu wenig typische Gr�n-Themen an." Kollege Ferdinand M�ller-Rommel aus D�sseldorf f�gt hinzu, als Regierungspartei k�nnten die Gr�nen nicht auf die Forderungen ihrer eigenen Basis eingehen und bef�nden sich in einem ausweglosen Dilemma. Vermehrt regen sich Tendenzen in der Parteif�hrung, den umstrittenen Bundesumweltminister Trittin als Bauernopfer zu st�rzen. In Baden-W�rttemberg haben die Gr�nen bei den unter 30-J�hrigen geschlagene 7 Prozentpunkte verloren, erst bei den W�hlern �ber 60 Jahren konnten sie minimal zulegen. Mindestens in Hamburg steht die Parteijugend angesichts von Verkrustung und mangelnder Flexibilit�t der Mutterpartei am Rande einer offenen Revolte. Rund 50.000 Anh�nger blieben zuhause, weitere 190.000 wanderten zur SPD ab. Wohlweislich geht die Sozialdemokratie bereits auf Distanz - Schr�der vermeidet neuerdings eine Festlegung auf Koalitionsaussagen zur Bundestagswahl 2002.

 

Kurt Goldstein und Peter Gingold vom Auschwitz-Komitee haben die Regierung der USA wegen Beihilfe zum V�lkermord verklagt und fordert 40 Milliarden Dollar Schadenersatz, die in einen Wiedergutmachungsfonds eingezahlt werden sollen - also das bew�hrte Muster. Goldstein wird sich daf�r einsetzen, da� die Klage durch das gesamte Komitee unterst�tzt wird. Konkret wird den Vereinigten Staaten vorgehalten, 1944 nicht die Eisenbahnbr�cken zerst�rt zu haben, �ber die Hunderttausende ungarischer Juden in Vernichtungs- und Arbeitslager verschleppt wurden. Ferner sollen die Amerikaner Verm�genswerte der ungarischen Juden in H�he von 2 Milliarden Dollar geraubt haben. Ma�geblich an der Klage ist der D�sseldorfer Rechtsanwalt Peter Wolz beteiligt, der bereits 1999 vergebens bei der Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die US-Wirtschaftseliten wegen Beteiligung am V�lkermord anstrebte. Bis 1999 konnten die Alliierten sich damit herausreden, da� sie durch milit�rische Ma�nahmen gegen den Holocaust ihr streng geheimes Projekt Ultra gef�hrdet h�tten, mit dem sie den Gro�teil des deutschen Funkverkehrs mith�ren konnten. Gerd R. Uebersch�r wies jedoch damals nach, da� dem Westen seit November 1942 �ber den J�dischen Weltkongre� und ab Februar 1943 �ber die polnische Exilregierung stetig Informationen �ber die hitleristischen Exzesse zugingen.

 

Bundestag und Bundesrat haben beim Bundesverfassungsgericht mit deutlicher Versp�tung ihre Verbotsantr�ge gegen die NPD eingereicht. Der Bundestag konzentriert sich hierbei auf die angeblich vorhandenen Parallelen zwischen der NSDAP und der NPD. Hinsichtlich Programmatik, Tradition und Sprache der Partei bestehe eine deutliche Wesensverwandtschaft zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die benutzte "milit�rische Rhetorik" schlage immer wieder in Gewaltakte um. Aufgrund dieser uns doch recht gewagt erscheinenden Konstruktion sei die NPD der Prototyp einer verbotsw�rdigen Partei. Interessant erscheint da vielmehr der Gedanke, einmal die Traditionslinie der NPD �ber die DRP bis hin zur vom Nationalsozialismus bekannterma�en ab 1925 vehement bek�mpften, rauscheb�rtig-germanent�melnden Deutschv�lkischen Freiheitsbewegung der 20er Jahre aufzuzeigen. Die NPD steht - im Gegensatz zur SRP - eben eindeutig nicht in der nationalsozialistischen oder nationalrevolution�ren Tradition, sondern eher in einem Verwandtschaftsverh�ltnis zum deutschnational-v�lkischen Spektrum der Weimarer Zeit (siehe: Claus M. Wolfschlag: Hitlers rechte Gegner. gedanken zum nationalistischen widerstand, Engerda 1995: Arun-Verlag, S. 130-135).

 

In "Science & Justice", der Fachzeitschrift, der britischen Gerichtsmediziner, offenbarte der f�r die US-Regierung arbeitende Wissenschaftler D.B. Thomas Interessantes. Thomas zufolge wurde im November 1963 Pr�sident Kennedy in der Tat in Dallas ins Kreuzfeuer genommen. Nach Auswertung einer Tonbandaufzeichnung vom Ort des Attentates steht mit 96 % Wahrscheinlichkeit fest, da� nicht drei, sondern vier Sch�sse auf Kennedy abgegeben wurden. Die Sch�sse 1, 2 und 4 kamen aus dem ber�hmt-ber�chtigten School Book Depository, w�hrend der entscheidende und t�dliche Schu� Nr. 3 vom Grash�gel rechts vor der Pr�sidentenkarosse abgefeuert wurde und Kennedy frontal traf. Die neuerliche Untersuchung best�tigt eine Expertise von 1978 und widerlegt ein manipuliertes Gegengutachten des US-Justizministeriums.

 

Die Vereingten Staaten von Amerika machen ihrem verdienten Ruf als Menschheitsfeind Nummer Eins alle Ehre: Die Bush-Administration vollzog faktisch den Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Selbst die EU-Staaten reagierten mit Emp�rung und Best�rzung auf diesen Schritt. Die USA sind mit einem Anteil von mehr als 30 % der weltgr��te Produzent von Treibhausgasen, zudem sind die der Staat mit dem weltweit h�chsten Energieverbrauch. Bush setzt nicht zuletzt auf Dr�ngen der amerikanischen Energie- und Erd�lkonzerne auf Profit statt Umweltschutz und begeht damit geradezu ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Die Folgen sind unabsehbar: Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, bis 2010 den Kohlendioxidaussto� um 5,2 % zu reduzieren. Nun ist damit zu rechnen, da� weitere Staaten dem an sich wenig nachahmenswerten Beispiel Washingtons folgen werden. Kanada signalisierte bereits Sympathie f�r die Aufk�ndigung des Klimaschutzabkommens. Von den 37 Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichneten, hat bislang nur Rum�nien den Vertrag auch ratifiziert.