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Die politische Wochenschau
vom 24. bis 30. März 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Im Bürgerkrieg schießen die Deutschen nicht auf Menschen, sie schießen auf die andere Idee." |
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Joachim Fernau
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Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke an der Bundesregierung ist zu entnehmen, daß durch das BKA derzeit beinahe 3000 DNA-Profile pro Tag gesammelt werden. Am 21. Februar beispielsweise hatte man in Wiesbaden bereits die genetischen Fingerabdrücke von 93.672 Personen gespeichert. Bis zum 6. März stieg die Zahl der erfaßten DNA-Dateien auf 118.551 an. Bei 2764 neuen Datensätzen pro Tag kann von der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung nach Wiederholungsgefahr wohl kaum die Rede sein. Nach Informationen von "Focus" bereitet Bayern eine Bundesratsinitiative zur Erfassung aller Straftäter in einer zentralen Gendatei. Unterlegt wird diese Forderung mit einer Rückfallstudie der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden, nach der viele Sexualstraftäter aus einem "allgemein kriminellen Milieu" kommen. Wie erinnerlich, dienten Sexualdelikte als Aufhänger für die Verabschiedung des DNA-Gesetzes. Von den erfaßten Datensätzen beziehen sich jedoch 80 % auf andere Straftatbestände. Das BKA hat bereits die Genprints von 74 Personen erfaßt, gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung nach § 129 und § 129a StGB ermittelt wird oder wurde.
Die
PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gab Gerhard Schröder folgende bemerkenswerte Presseerklärung
mit auf den Weg zum Antrittsbesuch bei seinem neuen Herren George Bush jr: "Interessant
wird zu beobachten sein, ob Herr Schröder sich als devoter Juniorpartner beim
großen Zampano einführt oder ob er soviel Rückgrat beweist und die legitimen
Interessen seines Landes auch mal gegen den Widerstand
seines großen Bruders zur Sprache bringt. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation
haben sich nämlich Kräftekonstellationen und Sicherheitslagen in der Welt und
in Europa verschoben,
ehemals gemeinsame Interessen in nichts aufgelöst. So manche Kapriolen der USA,
wie z.B. die Desinformationen über die Anwendung von Uran-Munition in NATO-Einsätzen,
ihre rücksichtslosen Sternenkriegspläne, die Bombardements auf den Irak, ihr
Festhalten an der Blockade gegen Kuba, ihre rigide Haltung bei der Festlegung
internationaler Umweltstandards, ...stoßen bei ihren Partnern in Europa nicht
gerade auf Gegenliebe.
Die letzten offiziellen Töne von deutscher Regierungsseite lassen aber leider
wenig Hoffnung zu, dass die unkritische und nachgiebige Sicht auf den transatlantischen
Partner ein für allemal ein Ende hat. Ein wichtiger Gradmesser dafür wird die
Haltung der Bundesregierung zu den militärischen Abenteuern
der USA beim Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems sein. Es ist doch einfach
nicht hinzunehmen, daß die Befriedung deutscher Wirtschaftsbosse mit der Aussicht
auf Beteiligung am Rüstungsboom über die politische Vernunft siegt und unsere
Sicherheitsinteressen mit Füßen tritt."
Das Bundesministerium des Inneren legte den Verfassungsschutzbericht für 2000 vor. Die Zahl organisierter und nichtorganisierter "Rechtsextremisten" wird mit 50.900 angegeben und ist gegenüber 1999 leicht rückläufig, was vor allem auf Mitgliederschwund bei den Republikanern zurückzuführen ist. Mehr als 70 % aller erfaßten "Rechtsextremisten" sind bei den deutschnationalen Parteien NPD, DVU und Republikaner organisiert. Auch im Jahr 2000 hat die Zahl der als gewaltbereit geltenden "Rechtsextremisten" zugenommen, und zwar von 9000 auf 9700. Mehr als die Hälfte von diesen stammt aus den neuen Bundesländern. Der Anteil von Gewaltakten an den 15.951 rechtsextremistischen Straftaten wird auf 6,26 % (998) beziffert und ist im Gegensatz zu hysterischen Medienkampagnen gegenüber 1999 mit 7,43 % weiter rückläufig, auch wenn in absoluten Zahlen eine Zunahme vorliegt. Die neonationalsozialistische Szene ist laut VS mit 2200 vorwiegend in unabhängigen Kameradschaften organisierten Aktivisten stabil geblieben.
Dem organisierten Linksextremismus ordnete der VS 33.500 Personen zu, was einen leichten Rückgang gegenüber 1999 bedeutet. Hinzu kommen 7000 Angehörige autonomer und anarchistischer Gruppen. Die Bilder gleichen sich: in beiden Lagern ist ein leichter Rückgang der gemäßigten Organisationen zu verzeichnen, während der radikale Flügel seine Position halten kann. Der Anteil von Gewaltdelikten unter den linken Straftaten beläuft sich auf etwas mehr als 26 % und hat gegenüber 1999 um 16 % zugenommen. Unter den 827 registrierten linken Gewaltdelikten befinden sich 300 militante Aktionen gegen echte oder vermeintliche "Rechtsextremisten". Nach Angaben aus niedersächsischen VS-Kreisen wird übrigens in den Reihen der autonomen Bewegung - nicht zuletzt aus Mangel an brauchbarem Nachwuchs und Perspektiven - über eine Selbstauflösung nachgedacht.
In Dublin wurden 6 Personen zu Haftstrafen zwischen 3 und 4 Jahren verurteilt, weil sie im Jahr 1999 an einem Ausbildungslehrgang der RIRA teilnahmen. Zudem erhielt ein weiterer irischer Staatsbürger 3 Jahre Haft, weil er im April 1998 (wohl unter Zwang) eine Autobombe von beachtlicher Sprengkraft in seinem Pkw transportierte. Ein sehr harter Schlag für die Real IRA ist die Verhaftung ihres mutmaßlichen militärischen Leiters Michael McKevitt, ehemaliger Quartiermeister der Provisional IRA, durch die irische Polizei, dem man wegen Leitung einer illegalen Organisation und paramilitärischer Aktivitäten den Prozeß machen wird. Er wurde ins Gefängnis von Portlaoise verbracht, wo bereits 23 Aktivisten der Real IRA einsitzen. Im Extremfall droht McKevitt eine lebenslange Haftstrafe. Nach Angaben aus irischen Sicherheitskreisen ist die Real IRA derzeit zur Aufbesserung ihres Images bemüht, sich vom kriminellen Milieu zu trennen. Ein weiterer Grund dürfte sein, daß über die Halb- und Unterwelt britische und irische Spitzel relativ leicht Zugang zu RIRA-Strukturen finden. Neben der Gaelic Athletics Association sind die Universitäten und Hochschulen derzeit bevorzugte Rekrutierungsobjekte der republikanischen Hardliner.
In Mazedonien traten Regierungstruppen unter deutlicher materieller Überlegenheit zur Offensive gegen den Berg Kale bei Tetovo an und schlugen die albanischen Rebellen aus dem Feld. Der leichte Sieg war nur möglich, weil die UCK/NLA mit bezeichnenderweise von USA, NATO und EU geforderten Verhandlungen rechnete und bereits zwei Drittel ihrer Kämpfer abgezogen hatte. Endziel der mazedonischen Militärs ist die Aushebung aller Partisanennester, die Zerschlagung aller Kräftekonzentrationen und vor allem die Kontrolle des Grenzgebietes zum Kosovo. Die Partisanen kündigten an, sie würden den Krieg nun in die Städte Mazedoniens tragen. Mittlerweile dürften bis zu 40.000 albanische Zivilisten vor den Kampfhandlungen geflohen sein. Die oppositionelle Albanerpartei PDP unter Imer Imeri kündigte an, sie werde ab Montag Sitzungen des Parlaments boykottieren, und die mitregierende DPA forderte erneut die völlige Gleichberechtigung der Albaner. Ihr 52jähriger Abgeordneter Hisni Shaqiri kündigte unterdessen an, er werde sich persönlich dem bewaffneten Kampf anschließen. Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew warf den USA und der NATO vor, das Entstehen der Albanerguerrilla UCK/NLA in Mazedonien stillschweigend geduldet zu haben. Die NATO habe mit einer "vorurteilsbehafteten Einstellung gegenüber der nichtalbanischen Bevölkerung" sogar bei der Bewaffnung und Ausbildung extremistischer albanischer Gruppen geholfen. Einem Bericht des "Hamburger Abendblattes" zufolge hielt das "entwaffnete"Kosovo-Schutzkorps bis vor kurzem paramilitärische Übungen unter den Augen und mit Unterstützung von KFOR-Offizieren ab. Noch vor einem halben Jahr empfing das deutsche Kontingent in Prizren den ehemaligen UCK-Generalstabschef Agim Cegu mit militärischen Ehren. Zu allem Überfluß setzten sich nun 500 UCK/NLA-Kämpfer aus dem Raum Tetovo über die Grenze ins Kosovo ab - in den Sektor der Amerikaner, die keinen Finger gegen sie rührten und mittlerweile selbst von ihren Verbündeten mißtrauisch beäugt werden.
Das "Hamburger Abendblatt" formulierte sehr treffend zur besonderen Rolle der USA auf dem Balkan: Klar ist, daß sowohl Clinton wie auch sein Nachfolger George W. Bush im Kosovo ihr eigenes Süppchen kochen. Mit zwei erkennbaren Zielen: Erstens muß die in den Kinderschuhen steckende gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitisch dort erkennen, daß sie weit davon entfernt ist, selbst regional begrenzte Konflikte lösen zu können. Die USA bleiben die einzige Weltmacht, die strategische Konflikte lösen können. Zweitens profitieren die USA von der Instabilität auf dem Balkan. Sie etablieren so Truppenbasen in einer Region, in der es weltweit als einzige keine Obergrenzen für Waffen gibt. Ein ideales Sprungbrett für Interventionen in den erdölreichen Kaukasus, der unter Clinton zu einer "Region vitalen Interesses" erklärt wurde." Und hier geht es bekanntlich um die von Washington angestrebte Pipeline von Baku zum türkischen Ceyhan am Schwarzen Meer. Der britische Generalleutnant Michael Jackson verkündete bereits im Sommer 1999: "Wir werden in dieser Region bleiben, um die Sicherheit der Energiekorridore gewährleisten zu können, die einmal durch Mazedonien und Albanien führen werden." Zur Erläuterung: Nachdem Rußland mit seiner demnächst in Betrieb gehenden neuen Pipeline die Amerikaner in Zentralasien ausgestochen hat, steht eine neue Runde im Pokerspiel um das zentralasiatisch-kaukasische Erdöl an. Im Jahr 2020 will Moskau ein ehrgeiziges Pipelineprojekt verwirklichen und bis zu 750.000 Barrel täglich vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas aus über Mazedonien und Albanien an die Adria pumpen, hinzu kommt eine neue Erdgasleitung. Für den Westen handelt es sich hier um die wichtigste Energieroute nach Zentralasien, er ist selbst nicht abgeneigt, ein derartiges Projekt zu verwirklichen. Ergänzend zu den Aktivitäten in Südosteuropa vermitteln die USA derzeit zwischen Armenien und Aserbaidschan, um einen dauerhaften Frieden im Kaukasus zu erreichen. Bei den Interventionen der NATO auf dem Balkan geht es nicht um freedom and democracy, sondern um knallharte geopolitische Interessen, um die Kontrolle des geplanten "Energiekorridors".
In einem Aufruf sprachen sich zahlreiche Politprominente für die Einstellung der Ermittlungsverfahren bzw. die Aufhebung der Haftbefehle gegen die derzeit in Berlin angeklagten Aktivisten der Untergrundorganisation Revolutionäre Zellen. Zu den Unterzeichnern des bereits im Herbst 2000 verfaßten Papiers gehören die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, der grüne Rechtsexperte Christian Ströbele und Gregor Gysi. Hauptsächliche Kritikpunkte sind die Kronzeugenregelung und die Verjährung der meisten Tatvorwürfe. Die Angeklagten sitzen bereits seit 11-15 Monaten in U-Haft, und das bei einer zu erwartenden Höchststrafe von vielleicht 6 Jahren. Zudem ist die Verteidigung der Ansicht, am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli seien ernsthafte Zweifel angebracht. Auf Antrag der Verteidigung wurde der erste Verhandlungstag noch vor Verlesung der Anklageschrift unterbrochen, um die Behandlung einer Beschwerde über die massiven Sicherheitsvorkehrungen zu ermöglichen. Am zweiten Verhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens, da die Kronzeugenregelung keinen fairen Prozeß ermögliche. Die Aussagen des Kronzeugen seien in anderthalbjähriger Arbeit vom BKA geglättet und manipuliert worden.
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erfolgten unter einem Negativrekord in puncto Wahlbeteiligung: 38,7 % der Bevölkerung stimmten mit den Füßen ab und blieben zuhause. Die regierende SPD legte deutlich zu und bleibt mit 44,7 % der Stimmen stärkste Partei. Nach den Nichtwählern ist die CDU mit 35,3 % die drittstärkste politische Kraft im Land. Weiterhin im Landtag vertreten sind die FDP mit 7,8 % und nach einer Zitterpartie die Grünen mit 5,2 %.
An den gleichzeitigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg beteiligten sich ebenfalls nur 63 % der Stimmberechtigten. Nicht zuletzt unter Ausnutzung der Nationalstolzdebatte und sonstiger kleinbürgerlicher Instinkte konnte die CDU Teile des republikanischen Wählerpotentials gewinnen und bleibt mit 44,8 % stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 33,3 %, der FDP mit 8,1 % und den Grünen mit 7,7 %. Die Republikaner sind entgegen aller Prognosen mit 4,4 % nicht mehr im Landtag vertreten. Der Kurs von Parteichef Schlierer, sich an bürgerlichen Wählerschichten zu orientieren, kann hiermit als auf ganzer Linie gescheitert angesehen werden. Da sich die Republikanerprogrammatik kaum noch von derjenigen der CDU unterscheidet, wählte der Anhang massenhaft gleich die Union. Schlierer hat sich gewissermaßen selbst überflüssig gemacht, und der baden-würtembergische Landesvorsitzende Christian Käs als sein Hauptrivale kann sich als Verfechter eines schärferen Profils bestätigt fühlen. Schlierers Rettung könnte darin bestehen, daß er die Flucht nach vorn antritt und die Republikaner in die Versuche, eine rechtskonservativ-nationalliberale Sammlungsbewegung zu bilden, einbringt. Diese scheiterten allerdings bislang an der Vereinsmeierei der beteiligten Gruppierungen wie DSU oder BFB.
Auch das österreichische Gegenstück zu den Republikanern, die FPÖ, mußte an diesem Wochenende Federn lassen. Alle antisemitischen Tiraden und Jörg Haiders Biertischreden konnten nicht verhindern, daß die Partei bei den Landtagswahlen in Wien erneut einen empfindlichen Dämpfer erhielt. Überraschend erhielt die SPÖ mit 46,9 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze (52 von 100). Trotz Verlusten von 7,6 Prozentpunkten (vor allem unter der Arbeiterschaft) bleibt die FPÖ mit 20,2 % zweitstärkste Fraktion, gefolgt von der ÖVP mit 16,4 % und den Grünen mit 12,5 %. Das linksliberale Liberale Form scheiterte mit 4,5 % an der Sperrlklausel. Erheiternderweise lag auch in Wien die Wahlbeteiligung nur bei 63 %.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Grünen ihre 14. und 15. Wahlniederlage in Folge erlitten. Der Parteienforscher Peter Lösche hält es mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen, daß die Grünen infolge ihrer Krisensituation noch vor den nächsten Bundestagswahlen aus der Regierung ausscheiden könnten. Der Leipziger Politologie Christian Fenner sieht in den Wahlen einen weiteren Beleg dafür, daß die Grünen ein Phänomen der postmaterialistischen Wohlstandsgesellschaft der 80er Jahre sind: "Sie sind die Partei der 68er-Generation, jüngeren Menschen ist sie zu wenig modern und spricht zu wenig typische Grün-Themen an." Kollege Ferdinand Müller-Rommel aus Düsseldorf fügt hinzu, als Regierungspartei könnten die Grünen nicht auf die Forderungen ihrer eigenen Basis eingehen und befänden sich in einem ausweglosen Dilemma. Vermehrt regen sich Tendenzen in der Parteiführung, den umstrittenen Bundesumweltminister Trittin als Bauernopfer zu stürzen. In Baden-Württemberg haben die Grünen bei den unter 30-Jährigen geschlagene 7 Prozentpunkte verloren, erst bei den Wählern über 60 Jahren konnten sie minimal zulegen. Mindestens in Hamburg steht die Parteijugend angesichts von Verkrustung und mangelnder Flexibilität der Mutterpartei am Rande einer offenen Revolte. Rund 50.000 Anhänger blieben zuhause, weitere 190.000 wanderten zur SPD ab. Wohlweislich geht die Sozialdemokratie bereits auf Distanz - Schröder vermeidet neuerdings eine Festlegung auf Koalitionsaussagen zur Bundestagswahl 2002.
Kurt Goldstein und Peter Gingold vom Auschwitz-Komitee haben die Regierung der USA wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt und fordert 40 Milliarden Dollar Schadenersatz, die in einen Wiedergutmachungsfonds eingezahlt werden sollen - also das bewährte Muster. Goldstein wird sich dafür einsetzen, daß die Klage durch das gesamte Komitee unterstützt wird. Konkret wird den Vereinigten Staaten vorgehalten, 1944 nicht die Eisenbahnbrücken zerstört zu haben, über die Hunderttausende ungarischer Juden in Vernichtungs- und Arbeitslager verschleppt wurden. Ferner sollen die Amerikaner Vermögenswerte der ungarischen Juden in Höhe von 2 Milliarden Dollar geraubt haben. Maßgeblich an der Klage ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Peter Wolz beteiligt, der bereits 1999 vergebens bei der Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die US-Wirtschaftseliten wegen Beteiligung am Völkermord anstrebte. Bis 1999 konnten die Alliierten sich damit herausreden, daß sie durch militärische Maßnahmen gegen den Holocaust ihr streng geheimes Projekt Ultra gefährdet hätten, mit dem sie den Großteil des deutschen Funkverkehrs mithören konnten. Gerd R. Ueberschär wies jedoch damals nach, daß dem Westen seit November 1942 über den Jüdischen Weltkongreß und ab Februar 1943 über die polnische Exilregierung stetig Informationen über die hitleristischen Exzesse zugingen.
Bundestag und Bundesrat haben beim Bundesverfassungsgericht mit deutlicher Verspätung ihre Verbotsanträge gegen die NPD eingereicht. Der Bundestag konzentriert sich hierbei auf die angeblich vorhandenen Parallelen zwischen der NSDAP und der NPD. Hinsichtlich Programmatik, Tradition und Sprache der Partei bestehe eine deutliche Wesensverwandtschaft zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die benutzte "militärische Rhetorik" schlage immer wieder in Gewaltakte um. Aufgrund dieser uns doch recht gewagt erscheinenden Konstruktion sei die NPD der Prototyp einer verbotswürdigen Partei. Interessant erscheint da vielmehr der Gedanke, einmal die Traditionslinie der NPD über die DRP bis hin zur vom Nationalsozialismus bekanntermaßen ab 1925 vehement bekämpften, rauschebärtig-germanentümelnden Deutschvölkischen Freiheitsbewegung der 20er Jahre aufzuzeigen. Die NPD steht - im Gegensatz zur SRP - eben eindeutig nicht in der nationalsozialistischen oder nationalrevolutionären Tradition, sondern eher in einem Verwandtschaftsverhältnis zum deutschnational-völkischen Spektrum der Weimarer Zeit (siehe: Claus M. Wolfschlag: Hitlers rechte Gegner. gedanken zum nationalistischen widerstand, Engerda 1995: Arun-Verlag, S. 130-135).
In "Science & Justice", der Fachzeitschrift, der britischen Gerichtsmediziner, offenbarte der für die US-Regierung arbeitende Wissenschaftler D.B. Thomas Interessantes. Thomas zufolge wurde im November 1963 Präsident Kennedy in der Tat in Dallas ins Kreuzfeuer genommen. Nach Auswertung einer Tonbandaufzeichnung vom Ort des Attentates steht mit 96 % Wahrscheinlichkeit fest, daß nicht drei, sondern vier Schüsse auf Kennedy abgegeben wurden. Die Schüsse 1, 2 und 4 kamen aus dem berühmt-berüchtigten School Book Depository, während der entscheidende und tödliche Schuß Nr. 3 vom Grashügel rechts vor der Präsidentenkarosse abgefeuert wurde und Kennedy frontal traf. Die neuerliche Untersuchung bestätigt eine Expertise von 1978 und widerlegt ein manipuliertes Gegengutachten des US-Justizministeriums.
Die Vereingten Staaten von Amerika machen ihrem verdienten Ruf als Menschheitsfeind Nummer Eins alle Ehre: Die Bush-Administration vollzog faktisch den Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Selbst die EU-Staaten reagierten mit Empörung und Bestürzung auf diesen Schritt. Die USA sind mit einem Anteil von mehr als 30 % der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen, zudem sind die der Staat mit dem weltweit höchsten Energieverbrauch. Bush setzt nicht zuletzt auf Drängen der amerikanischen Energie- und Erdölkonzerne auf Profit statt Umweltschutz und begeht damit geradezu ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Die Folgen sind unabsehbar: Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, bis 2010 den Kohlendioxidausstoß um 5,2 % zu reduzieren. Nun ist damit zu rechnen, daß weitere Staaten dem an sich wenig nachahmenswerten Beispiel Washingtons folgen werden. Kanada signalisierte bereits Sympathie für die Aufkündigung des Klimaschutzabkommens. Von den 37 Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichneten, hat bislang nur Rumänien den Vertrag auch ratifiziert.
