vom 17. bis 23. März 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Ann�herung zwischen Bush und Sharon	Die PDS zum Balkankonflikt
Israel versch�rft Volkstumskampf in Nahost	Untersuchung des Kosovo-Krieges gefordert
Kommunalwahlen in Hessen	Schlagabtausch mit der ETA
PDS in Hessen erfolgreich	Fehde unter IRA-Fraktionen droht
CIA gibt Akten �ber Organisation Gehlen frei	Die UVF bleibt wachsam
Polen ratifiziert Minderheitenkonvention	2. Runde der franz�sischen Kommunalwahlen
NPD, CDU, Antikommunismus und Nationalstolz	Bundeswehr gegen Microsoft und NSA
Italien erkennt slowenische Minderheit an	PDS auf Kurs Liberalismus?
Weiter K�mpfe in Mazedonien	FAO manipuliert Waldschadensbericht
Der Westen und die UCK	Xenophobie in der EU

 

Zitat der Woche:

"Der Konservative trat (...), als vor hundert Jahren bei seinem Feinde die entfesselten Antriebe vorherrschten, f�r die Ordnung ein. Heute hingegen, wo die fesselnden Antriebe vorwiegen und eine mechanische, erstickende ‚Ordnung' vorgeschoben haben, mu� der Konservative aufbrechend und das hei�t revolution�r wirken."

- Armin Mohler

Um die USA bei der Vergabe weiterer Milit�rhilfe gn�dig zu stimmen, setzte Israels Premier Sharon sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor dem American Israel Public Affairs Committee, einer einflu�reichen j�dischen Lobby-Organisation, f�r die Umsetzung von NMD ein. Die US-Regierung beschied Sharon, er m�ge die Lage durch Einstellung des wirtschafts- und sozialpolitischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Pal�stinensergebiete entsch�rfen. Auf der anderen Seite wurden die Pal�stinenser unmi�verst�ndlich zur Einstellung des bewaffneten Kampfes aufgefordert. Ein weiteres Indiz f�r einen in dieser Form unerwarteten Schulterschlu� zwischen Bush und Sharon ist die Kritik an �gypten, das unangemessen aufr�ste und einen destabilisierenden Einflu� in Pal�stina aus�be.

 

Nach der T�tung eines zionistischen Wehrbauern bei Bethlehem wurde die Stadt hermetisch abgeriegelt; es kam zu schweren Zusammenst��en zwischen Pal�stinensern und israelischen Besatzungstruppen. Bei Ramallah gingen Milit�reinheiten mit Tr�nengas, Knallk�rpern und Kn�ppeln gegen friedlich demonstrierende Frauen vor. Hierbei wurde auch Hanan Ashrwai, Abgeordnete im pal�stinensischen Autonomierat, zusammengeschlagen und verletzt. Mit einem Armeest�tzpunkt nahe des Wehrdorfes Nahal Os nahm die Hizbollah erstmals vom Gazastreifen aus israelisches Kernland unter Beschu�. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat den Bau von 3000 Wohnungen f�r j�dische Siedler im arabischen Ostteil der Stadt genehmigt und versch�rft den zionistischen Volkstumskampf damit weiter. Weitere 6000 Familien sollen in der geplanten Siedlung Giavot zwischen Jerusalem und Bethlehem angesiedelt werden. Seit 1987 wurden 119 Pal�stinenser von zionistischen Wehrbauern ermordet, ohne da� die Sicherheitskr�fte jemals ernstlich eingeschritten w�ren. Seit Ende September sind bei den Zusammenst��en in Pal�stina 388 Pal�stinenser und 69 Juden ums Leben gekommen. Papst Johannes Paul II stattete Bethlehem einen Besuch ab und setzte sich mit aller Entschiedenheit f�r die Rechte der Pal�stinenser ein: "Eure Qualen spielen sich vor den Augen der Welt ab, und sie dauern nun schon zu lange...Niemand kann leugnen, wie sehr das pal�stinensische Volk in den vergangenen Jahrzehnten gelitten hat."

 

Die hessischen Kommunalwahlen lagen mit einer geringen Wahlbeteiligung voll im bundesrepublikanischen Trend, auch wenn die undemokratische Sperrklausel abgeschafft wurde. Landesweit war die CDU nach kr�ftigen Zugewinnen mit 38,4 % knapp st�rker als die SPD mit 38,2 %. Die Gr�nen erreichten 9,3 % und die FDP 5,1 %. �berraschend mu� sich in Frankfurt/Main Amtsinhaberin Petra Roth (CDU, 48,6 %) einer Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Achim Vandreike (34,7 %) stellen. Jutta Ebeling von den Gr�nen erhielt hier 10,3 %, der Liberale Hans-Joachim Otto und der Republikaner Klaus Sauer mu�ten sich mit 1,8 % bescheiden. Bei der Wahl zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung legte die CDU deutlich auf 38,5 % zu, w�hrend die SPD 30,6 %, die Gr�nen 14,1 % und die FDP 4,6 % erhielten. Insgesamt sitzen 10 Fraktionen im Frankfurter R�mer. Ohne die Beteiligung links- oder rechtsgerichteter Stadtverordneter haben weder rot-gr�n noch schwarz-gelb eine regierungsf�hige Mehrheit. Die Republikaner kamen auf 3 %, die Wahlbeteiligung war mit 45,9 % (-14,6 Prozentpunkte) so niedrig, da� von einer demokratischen Legitimation eigentlich keine Rede mehr sein kann. Noch peinlicher f�r das System war die Beteiligung in Wiesbaden mit 41 % oder Fulda mit 36,5 %, was einem R�ckgang um 12,7 Prozentpunkte entspricht. Landesweit gingen 53,1 % der W�hler an die Urnen. Auch die Senkung des Wahlalters auf 17 Jahre half in Hessen weiter. In Kassel siegte die SPD mit 36,7 %, gefolgt von der CDU mit 36,4 %, den Gr�nen mit 16,5 % und der FDP mit 5 %. In Darmstadt konnte sich die CDU knapp vor die Sozialdemokraten schieben. Die Republikaner kandidierten in 26 Gemeinden, aber ihr Stimmenteil fiel gegen�ber der letzten Kommunalwahl von 6,6 auf 2,5 %. Die NPD verlor ebenfalls und erhielt nur noch 0,2 % statt 0,6%, und die Freien W�hlergemeinschaften kamen auf 5,7 %.

 

Bei den hessischen Kommunalwahlen konnte die PDS �berall dort, wo sie kandidierte, zumindest Achtungserfolge erziehen. Trotz starker Konkurrenz (Flughafen-Ausbau-Gegner mit 3,8 %, �kolinx mit 0,9 % und Europaliste mit 0,5 %) gelang mit 2,3 % der Einzug in den Frankfurter R�mer, wo nun erstmals seit 1956 wieder sozialistische Abgeordnete vertreten sind. Weitere Ergebnisse sind 3,2 % in Kassel, 3,8 % in Gie�en, 6,4 % in Marburg (Fraktionsst�rke), 2,2 % in Marburg-Biedenkopf und 2,8 % in Offenbach. Insgesamt steigerte die PDS sich in Hessen von 4 auf 18 kommunale Parlamentarier, womit in den alten Bundesl�ndern nunmehr mehr als 100 sozialistische Mandatstr�ger in Kommunalparlamenten sitzen. In Frankfurt w�hlten 5,5 % und in Kassel 8 % der Jung- und Erstw�hler sozialistisch. Mit einem durchschnittlichen Mitgliedsalter von 32 Jahren sieht die Hessen-PDS sich als "Stimme und Partei der kritischen Jugend" best�tigt, und der Bundesvorstand visiert f�r die Bundestagswahl 2002 einen Stimmenanteil von bundesweit mehr als 6 % und von 2,4 % im Westen an. Der hessische Landesvorsitzende Diether Dehm, ehemaliger Sozialdemokrat, ging hart mit der SPD ins Gericht. Die SPD-F�hrung habe ihre Anh�nger durch Renten- und Steuerreform demotiviert, sich auf Schr�ders �ffentlichkeitswirksamkeit und die Schwarzgeldaff�re verlassen und die sozialen Fragen vollst�ndig vernachl�ssigt.

 

Die CIA wird nach Angaben der "Washington Post" umfangreiches Material �ber ihre Zusammenarbeit mit der Organisation Gehlen, dem Vorl�ufer des Bundesnachrichtendienstes, freigeben. Die Auswertung der 2901 Aktenordner mit 250.000 Seiten Unterlagen d�rfte noch bis 2003 andauern und wird Interessantes �ber die Zusammenarbeit von Amerikanern und Bundesregierung mit ehemaligen SD-Agenten und -Funktion�ren offenbaren. Wir f�gen die b�sartige Anmerkung hinzu, da� wir vielleicht auch pikante Details �ber das Verh�ltnis zwischen CIA, MI5, BND und SPIEGEL erfahren werden - in den 50er und 60er Jahren besch�ftigte Augsteins "Sturmgesch�tz der Demokratie" beinahe ein Dutzend Spitzenagenten aus dem Reichssicherheitshauptamt als Redakteure und Korrespondenten (nach: Lutz Hachmeister: Der Gegnerforscher. Die Karriere des SS-F�hrers Franz Alfred Six, M�nchen: Beck 1998).

 

Bereits im Dezember ratifizierte Polen die Europ�ische Konvention zum Schutz von Minderheiten. Damit erkennt Warschau alle nationalen Minderheiten an, die auf dem Gebiet der Republik Polen leben und deren Angeh�rige polnische Staatsb�rger sind. Vor allem die (offiziell) 400.000 Deutschen, 200.000 Wei�russen und 30.000 Ukrainer d�rften in den Genu� erweiterten Minderheitenschutzes kommen. Auf der anderen Seite lehnte die polnische Regierung unl�ngst auch nur eine Entsch�digung f�r die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg ab, von denen neben Polen auch Deutsche, Ukrainer und Juden betroffen waren.

 

Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz startete die CDU eine Unterschriftensammlung gegen Bundesumweltminister J�rgen Trittin. Bezeichnenderweise hatte die NPD nichts besseres zu tun, als die patriotische CDU-Propaganda zu unterst�tzen. Offensichtlich sieht man sich bei den National-Demokraten insgeheim immer noch in regierungsfaschistischer Reservestellung, als latenten Mehrheitsbeschaffer f�r die kapitalistische Reaktion. Neben taktischem Kalk�l mag kleinb�rgerlicher Antisozialismus (Trittin als ehemaliger Kader des linksextremen KBW) eine Rolle f�r ein derartiges Verhalten gespielt haben. Wir halten es hier sinngem�� mit Ernst Niekisch: Wenn die Belange der deutschen Nation den Kommunismus erforderlich machen, dann ist sie seiner f�hig. Nicht zuletzt fand der Preu�ische Bolschewismus in der Nationalen Volksarmee seine h�chste milit�rische Formvollendung. Au�erdem: Auch bei langem Nachdenken f�llt dem Verfasser beileibe nichts ein, worauf er in DIESEM Deutschland stolz sein k�nnte.

 

Nicht zuletzt auf Dr�ngen der SVP verabschiedete der italienische Senat ein Minderheitenschutzgesetz f�r die 100.000 Slowenen im Land. Die Minderheit verteilt sich auf die autonome Region Friaul-J�lisch Venetien sowie die Provinzen Triest, G�rz und Udine. Somit sind die Slowenen nun anerkannte und gleichberechtigte Minderheit. Das Gesetz garantiert die slowenische Schreibweise der Namen, die Zweisprachigkeit von Ortsnamen sowie den Gebrauch der Muttersprache im Verkehr mit Lokalverwaltung und Justiz. In der slowenischen Kulturarbeit t�tige Vereine kommen fortan in den Genu� staatlicher F�rderung.

 

Die mazedonische Albanerguerrilla UCK/NLA rief alle kampff�higen albanischen Einwohner auf, sich ihrem Aufstand anzuschlie�en, worauf die Regierung in Skopje mit der allgemeinen Mobilmachung und dem Ausnahmezustand reagierte. Brennpunkt der K�mpfe war der Burgberg Kale bei Tetovo, wo sich mittlerweile um die 1000 Partisanen verschanzt haben. Der Westen rechnet die Zahl der Albaner jedoch auf maximal 150 herunter, um sich und die �ffentlichkeit zu beruhigen. Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat bescheinigte den Partisanen, es handele sich um "sehr gut ausger�stete, sehr gut ausgebildete und sehr gut gef�hrte" K�mpfer. KFOR habe nat�rlich nicht den Auftrag, f�r Stabilit�t in Mazedonien zu sorgen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Willy Wimmer befand, die USA h�tten durch ihre freigiebige Unterst�tzung erst die albanische Offensive in Mazedonien m�glich gemacht, und l�ste damit heftige Auseinandersetzungen in seiner Fraktion aus. Carl Bildt als UN-Sondergesandter f�r den Balkan, konstatierte, in Mazedonien herrsche ein regelrechter Krieg. Bei der Einsch�tzung der UCK/NLA durch NATO-Generalsekret�r Robertson als "kleine Gruppe politisch isolierter Extremisten" habe es sich um abwiegelnden Zweckoptimismus gehandelt. Bildt warnte vor einem l�ngeren Waffengang, da 40 % der mazedonischen Soldaten albanischst�mmig seien. Nicht zuletzt in der Landeshauptstadt Skopje mit ihrem albanischen Bev�lkerungsanteil von 23 % ist die Lage �beraus explosiv, wie die Ermordung eines mazedonischen Polizisten im Albanerviertel zeigt. Eine internationale Ausweitung ist nicht auszuschlie�en: Ru�land und die Ukraine schickten Kampf- und Transporthubschrauber, und Moskaus Au�enminister Iwanow stellte f�r den Extremfall die Entsendung einer Tschetschenien-erprobten Fallschirmdivision in Aussicht. Die jugoslawische Luftwaffe wird Fliegerkr�fte entsenden, und sogar das mit Mazedonien traditionell verfeindete Griechenland bot Bodentruppen an.

 

Mazedoniens Premier Georgievski hielt der BRD und den USA ihre Mitschuld an der Eskalation vor, da beide L�nder nichts gegen Aufbau und Aufmarsch der Guerrilla unternommen haben, die beide im bundesdeutsch-amerikanischen Sektor um Prizren erfolgten. Staatspr�sident Trajkovski lehnte die vom Westen geforderten Verhandlungen mit den Rebellen strikt ab. Die mazedonischen Vorw�rfe der stillen Komplizenschaft mit der UCK/NLA werden dadurch untermauert, da� BRD, USA und NATO kategorisch jedes milit�rische Eingreifen verweigern, aber ihre milit�rische Pr�senz auf dem Balkan eben mit der Begr�ndung der Instabilit�t verl�ngern werden. Laut Beobachtung westlicher Journalisten verf�gen die Albaner sogar �ber Satellitentelefone. Finanziert wird die Guerrilla mit Hilfe der albanischen Mafia, die 40 % des europ�ischen Drogenhandels kontrolliert. Noch im vergangenen Jahr verhinderten die USA jedes entschiedene Vorgehen gegen Waffenhandel und Geldw�sche. Zumindest ein Teil der Offiziere wurde vom britischen SAS seit Ende 1998 in Ausbildungscamps in Nordalbanien ausgebildet. Die mazedonische Regierung kritisierte �brigens die einseitig proalbanische Berichterstattung der britischen BBC. Noch in dieser Woche sickerten unter den Augen von US Army und Bundeswehr mehr als 500 albanische Partisanen aus dem Kosovo nach Mazedonien ein, um die vor Tetovo und Skopje stehenden Einheiten zu verst�rken. In der FAZ verplapperte Fischer sich, als er die albanische Frage als "virulent und offen" bezeichnete. Wir merken an, da� der Balkan neben wichtigen strategischen Rohstoffvorkommen wie Chrom noch milit�rische St�tzpunkte in der N�he des Schwarzen Meeres bietet, durch das bekannterma�en das zwischen dem Westen und Ru�land umstrittene Erd�l Zentralasiens flie�en soll (siehe letzte Wochenschau). In der bekanntlich der proamerikanischen Loge Atlantikbr�cke nahestehenden ZEIT wurde bereits unumwunden die Errichtung eines EU-Protektorates auf dem westlichen Balkan gefordert. Die �sterreichische Au�enminister Ferrero-Waldner, der bosnische UN-Statthalter Petritsch und nicht zuletzt der russische Pr�sident Putin schlossen hingegen auch eine Intervention gegen die Rebellen nicht aus. Putin bemerkte sehr treffend: "Diejenigen, die die albanischen Terroristen bewaffnet haben, wissen nun nicht, wie sie mit ihnen umgehen sollen."

 

Zur Lage auf dem Balkan erkl�rte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer: "Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen in S�dserbien und der j�ngste milit�rische Konflikt in Mazedonien best�tigen, da� der NATO-Krieg gegen Jugoslawien die eigentlichen Konflikte in der Region nicht gel�st und die Gewaltspirale nicht angehalten hat. Die NATO tr�gt letztlich die Verantwortung f�r den fortgesetzten Terror der UCK im Kosovo und nunmehr auch gegen Mazedonien. Die albanischen Extremisten operieren vom Territorium aus, das die NATO kontrolliert, mit Waffen, die entgegen UN-Beschl�ssen nicht von der NATO beschlagnahmt wurden. (...) In diesem Sinne fordere ich die politischen Handlungstr�ger auf, alles daf�r zu tun, den Dauer-Konfliktherd Kosovo endlich zu beenden und insbesondere die UN-Resolution 1244 umfassend umzusetzen. Dazu geh�rt sowohl die l�ngst f�llige vollst�ndige Entwaffnung der UCK und ihrer gegen Mazedonien und S�dserbien operierenden Extremisten als auch die wirksame Sicherung der Grenzen zwischen Kosovo, Mazedonien sowie den s�dserbischen Provinzen. Dazu geh�rt auch die konsequente Unterbindung jeglichen Waffennachschubs. Die die KFOR-Truppen stellenden Staaten sollten vor dem UN-Sicherheitsrat innerhalb k�rzester Frist Rechenschaft dar�ber ablegen, welche Ma�nahmen sie zur Einhaltung und Umsetzung der entsprechenden UN-Beschl�se unternommen haben bzw. k�nftig agieren. Die PDS fordert in diesem Zusammenhang sowohl den Nachweis �ber get�tigte R�stungsverk�ufe an beteiligte Konfliktparteien und die Einhaltung der entsprechendenR�stungsexportrichtlinien durch die Bundesrepublik im vergangenen wie auch im laufenden Jahr als auch eine analoge Transparenz der R�stungswirtschaft anderer involvierter bzw. interessierter L�nder, einschlie�lich des Agierens internationaler R�stungskonzerne. (...) Die Bundesregierung fordere ich auf, ihre ablehnende Antwort entsprechender franz�sischer Initiativen zur�ckzunehmen und sich vielmehr aktiv f�r die Einberufung einer solchen Konferenz unter Einbeziehung aller Anrainerstaaten einzusetzen."

 

Das SPD-nahe Friedensforschungsinstitut IFSH in Hamburg forderte in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages die Einsetzung einer Bundestagskommission zur Untersuchung der rechtlichen Aspekte des Kosovo-Krieges. Die Sicherheitsexperten Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz stellten fest, da� der "rechtswidrige Angriffskrieg" der NATO offensichtlich mehr Probleme hinterlassen als gel�st habe. Die vielfach von Regierungsseite versprochene Diskussion �ber die Lehren aus der Intervention habe nicht stattgefunden. Stattdessen mache sich das Gef�hl breit, "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit st�nden je nach Belieben zur Disposition der jeweils politischen Machthaber". Neben der Kommission wird eine �ffentliche Anh�rung vorgeschlagen, um die politischen Manipulationen der Bundesministerien f�r Verteidigung und �u�eres zu untersuchen: "Je mehr authentische Informationen bekannt werden, desto br�chiger erscheint die einseitige Version der planvollen Vertreibung" der Kosovo-Albaner, die angeblich das massive milit�rische Vorgehen der Nato unausweichlich gemacht habe. Das werfe die Frage auf, ob "auch in der Bundesrepublik Bev�lkerung und politische �ffentlichkeit durch tendenzi�se Unterrichtung get�uscht worden" seien. "Hat aus diesem Grund das Parlament auf dem Weg in den Krieg seine Kontrollfunktion vernachl�ssigt?" Nur der Bundestag selbst k�nne den entstandenen Eindruck des Demokratieversagens korrigieren. "Es w�re eine groteske Lehre aus dem Kosovo-Debakel, wenn sich Deutschland gemeinsam mit seinen europ�ischen Partnern ausgerechnet f�r denjenigen Typ gewaltsamer Krisenintervention wappnen w�rde, der auf dem Balkan spektakul�r gescheitert ist."

 

In Rosas an der Costa Brava z�ndete die ETA eine 50-Kilo-Autobombe vor einem Urlauberhotel und richtete erheblichen Sachschaden an. Dank telefonischer Warnung konnten die 100 G�ste evakuiert werden. Der Polizeibeamte Santos Santamar�a wurde noch in 120 Meter Entfernung von einem Metallsplitter getroffen und t�dlich verletzt und ist somit das f�nfte ETA-Opfer seit Jahresbeginn, drei weitere Beamte kamen mit leichten Blessuren davon. Gerade in Katalonien w�hnte man sich sicher, da die Sicherheitsbeh�rden vor zwei Monaten die Zerschlagung des �rtlichen ETA-Kommandos verk�ndeten. In Gandia an der Mittelmeerk�ste bei Valencia machte die Polizei eine weitere Autobombe per kontrollierter Explosion unsch�dlich, wobei ebenfalls schwerer Sachschaden entstand. Das verwendete Dynamit stammt aus einer beim franz�sischen Grenoble von den Etarras erbeuteten Ladung von 1,6 Tonnen Sprengstoff. In Bilbao demonstrierte die ETA-nahe Jugendorganisation Haika gegen die Verhaftung ihrer F�hrungsgruppe, wobei die aufgebrachte Menge zur Ermordung des selbstherrlichen Untersuchungsrichters Garz�n aufrief und Bankfilialen mit Brands�tzen attackierte. Im Anschlu� inhaftierte die spanische Polizei f�nf mutma�liche Haika-Aktivisten, denen Gewalttaten und Sabotageakte zur Last gelegt werden. Mit dem Sozialisten Froilan Elespe fand die ETA ihr sechstes Opfer. Der Vizeb�rgermeister von Lasarte bei San Sebasti�n wurde in einer Bar erschossen. W�hrend die franz�sische Polizei in Hendaye den f�r grenz�berschreitende Operationen zust�ndigen Jos� Lu�s Metxelena Berasarte inhaftierte, nahm Spanien mindestens sechs seiner Mitarbeiter fest. Zwei von ihnen sollen Kommunalpolitiker im Baskenland sein. Erstmals tauchten an H�userw�nden des Baskenlandes offensichtlich auf spanische Rechtsextremisten oder Todesschwadronen zur�ckzuf�hrende Morddrohungen gegen Arnaldo Otegi, den Vorsitzenden der separatistischen Wahlplattform Euskal Herritarrok, auf. Javier Rojo, sozialistischer Parteichef der Provinz �lava, warnte vor dem Ausbruch eines offenen B�rgerkrieges im Baskenland.

 

In Nordirland w�chst die Angst, da� es zwischen der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA und den Hardlinern der Real IRA zu einer blutigen Abrechnung kommen k�nnte. Nachdem die RIRA mit Rache f�r die Ermordung ihres Kommandanten f�r West Belfast, Joe O�Connor, drohte, ergriffen Politiker Sinn F�ins im Westen der nordirischen Hauptstadt umfassende Sicherheitsvorkehrungen. Nachdem die Provisionals die gesamte O�Connor-Notarantonio-Sippe sowie republikanische Kritiker ihres Waffenstillstandes massiv bedrohten und sogar zwei Jugendliche brutalsten punishment shootings unterzogen, scheint das Ma� voll zu sein. Auch unter lokalen Sinn F�in-Kommunalpolitikern scheint sich Unmut �ber die unw�rdige Behandlung der Familie zu regen, die schwere Opfer f�r die republikanische Bewegung brachte. Zu allem �berflu� richteten die Provisionals auch Drohungen an die Adresse von John Kennaway, der seinerzeit an der spektakul�ren Ermordung des Loyalisten Billy Wright im Hochsicherheitsknast von Maze beteiligt war und bekannterma�en der unberechenbaren INLA angeh�rte. Die RIRA plant zum 75. Jahrestag des Osteraufstandes in Dublin unter dem Mantel des National 1916 Commemoration Committee den ersten �ffentlichen Aufmarsch seit Jahren und rekrutiert mittlerweile Freiwillige in der Gaelic Athletics Association, eigentlich einer Dom�ne der IRA. Zudem r�umten die Hardliner mehrere Waffenlager der IRA in Irland aus, worauf im Milit�rstrafrecht der Untergrundarmee der Tod steht. F�r den Zeitraum um den Todestag des republikanischen M�rtyrers Bobby Sands, den beide Seiten f�r sich beanspruchen, wird mit einer Eskalation der Spannungen gerechnet. Vor allem die Familie Sands spricht Sinn F�in das Recht ab, den legend�ren Hungerstreikenden f�r sich zu vereinnahmen. Die Real IRA wird derzeit auf 100-150 Aktive und 300 militante Sympathisanten gesch�tzt und erh�lt langsam aber stetig Zulauf aus den Reihen der Provisionals.

 

Die milit�rische F�hrung der loyalistischen Organisationen Ulster Volunteer Force und Red Hand Commando meldete sich in den "North Belfast News" mit einem ihrer raren Interviews zu Wort. Die Paramilit�rs bekennen sich zwar weiterhin zum Waffenstillstand, haben aber ein wachsames Auge auf die Aktivit�ten von IRA und republikanischen Splittergruppen. Eine Wiederaufnahme milit�rischer Operationen wird jedoch bei einem Bruch des Waffenstillstandes durch die IRA, eine Eskalation der von republikanischen Hardlinern ausge�bten Gewalt oder bei einem erzwungenen Anschlu� Nordirlands an die Republik Irland angedroht. UVF und RHC bekennen sich zur Entmilitarisierung beider communities, zur Auss�hnung zwischen Katholiken und Protestanten, zum politischen Dialog, zum Aufbau einer normalen Polizei und zur Entwicklung von Konflikttransformationsprogrammen.

 

Beim 2. Durchgang der franz�sischen Kommunalwahlen gelang es dem linken Einheitskandidaten Bertrand Delanoe, die Hauptstadt Paris gegen das zerstrittene b�rgerliche Lager f�r sich zu gewinnen. In der Pariser Stadtverordnetenversammlung errangen die Sozialisten 92 Sitze, w�hrend 71 auf die B�rgerlichen entfielen. Der sozialistische Sieg ist nur der ungleichm��igen Wahlkreisabteilung zu verdanken und der Zersplitterung der Rechten zu verdanken - insgesamt erhielt Delanoe 49,6 % der Stimmen gegen 50,4 % f�r die beiden Rechtskandidaten. In der "Provinz" hingegen mu�te die Linke trotz des Einsatzes hochkar�tiger Politprominenz teilweise erdrutschartige Verluste hinnehmen. Insgesamt verlor die Linke 35 St�dte an b�rgerliche Kandidaten, umgekehrt wechselten nur 12 St�dte die Mehrheiten. Kurioserweise unterst�tzte in Blois der Front National den dezidiert linken ex-Kultusminister Jack Lang gegen seinen Willen. In Lyon paktierten die B�rgerlichen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Millon, der 1998 noch mir dem Front National zusammenarbeitete, und verloren prompt die Kommunalwahl. Mit Nimes haben die Kommunisten die letzte von ihnen regierte Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verloren. Mit 55 % der Stimmen und bei h�herer Wahlbeteiligung als im 1. Wahlgang erteilte die Bev�lkerung Toulouses einer linken Kampagne, die sich nicht zuletzt auf die negroid-arabische HipHop-Subkultur st�tzte, eine klare Absage. Angesichts des quasi unentschiedenen Wahlausganges werden weder Staatspr�sident Chirac noch der Herausforderer und Ministerpr�sident Jospin als Favoriten in die kommenden Pr�sidentschaftswahlen gehen.

 

Die Bundeswehr wird k�nftig von der Verwendung von Microsoft-Produkten in sensiblen Bereichen Abstand nehmen. Nach Erkenntnissen von BSI und BND verf�gt die amerikanische NSA �ber alle einschl�gigen Quellcodes des Microsoft-Konzerns und k�nne selbst verschl�sselte Daten lesen. Das Ausw�rtige Amt verzichtet auf die Einf�hrung von Videokonferenzen mit den Auslandsvertretungen, da alle Satelliten�bertragungen �ber Denver laufen und dort todsicher von der NSA angezapft werden. Aus Gr�nden der milit�rischen Geheimhaltung haben die Amerikaner umgekehrt den Export von Kollisionswarnger�ten f�r Transall-Transportflugzeuge der Bundesluftwaffe verweigert.

 

Der PDS-Vorstand nahm bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ein Grundlinienpapier an. Man definiert fortan den demokratischen Sozialismus als freiheitlichen Sozialismus und verabschiedet sich vom Kollektivdenken. Der Individualismus und individuelle Freiheitsg�ter anstelle der sozialen und politischen Rechte des Volkes sollen in den Mittelpunkt des neu auszuarbeitenden Programms gestellt werden. Da man bereits laut dar�ber nachdenkt, ob Wirtschaft �berhaupt noch national regulierbar ist, befinden die "Sozialisten" sich offenbar mit voller Kraft auf Kurs Richtung Liberalismus und Globalisierungskapitalismus. Gewisserma�en l�uft der internationalistische Sozialismus damit wieder im heimatlichen Hafen ein, den er Mitte des 19. Jahrhunderts unter Karl Marx verlie�. Zu ihrer Ehrenrettung sei angemerkt, da� Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Kommunistischen Plattform gegen die Vorlage stimmte.

 

World Wildlife Fund for Nature (WWF) und World Resources Institute (WRI) unterzogen den Waldbericht der UN-Organisation f�r Ern�hrung und Landwirtschaft (FAO) einer �berpr�fung und kamen zu alarmierenden Ergebnissen. Wider besseres Wissen behauptet die FAO, das Tempo der Waldvernichtung habe sich weltweit verlangsamt. Beim Nachrechnen der UN-Zahlen stellte sich heraus, da� j�hrlich nicht 11,3 Millionen, sondern 13 Millionen Hektar Wald pro Jahr vernichtet werden. Au�erdem hat die FAO die Walddefinition manipuliert: Mu�ten vor einigen Jahren noch 20 % einer Fl�che mit B�umen bewachsen sein, so reichen nunmehr 10 %. Sogar australische Halbw�sten seien so in Waldgebiete verwandelt worden. Ferner wurde die Umwandlung tropischen Regenwaldes in Holzplantagen nicht ber�cksichtigt. In Kenia sollen �brigens 10 % des gesamten Waldbestandes gerodet werden, um Platz f�r die Ansiedlung von Neubauern aus den Slums von Nairobi zu schaffen. D�rre und Bodenver�dung bedrohen unmittelbar das Leben von weltweit mehr als 1,2 Milliarden Menschen. Sie schw�chten den landwirtschaftlichen Ertrag und gef�hrdeten Wohlstand und Gesundheit der Bev�lkerung in mehr als 110 L�ndern.

 

Einer Umfrage zufolge sprechen sich 20 % der Bev�lkerung innerhalb der EU f�r die Ausweisung aller Personen aus, die von au�erhalb der Europ�ischen Union stammen. Diesem F�nftel der Bev�lkerung ist es gleichg�ltig, ob die Einwanderer sich legal oder illegal in der EU aufhalten oder ob ihre Kinder hier geboren sind. Besonders niedrig ist diese "modifizierte Ausl�nderfeindlichkeit" in den Niederlanden, Finnland und Schweden, w�hrend sie in Griechenland, Luxemburg und Belgien besonders ausgepr�gt ist. Mit 25 % liegt auch die BRD �ber dem EU-Schnitt. Die Aufnahme von Arbeitssuchenden aus islamischen L�ndern wird nur von 6 % der Bundesdeutschen bef�rwortet, bei Osteurop�ern sind es immerhin 10 %. Jeder zweite EU-B�rger ist der �berzeugung, da� zugewanderte Minderheiten den Sozialstaat mi�brauchen, �berdurchschnittlich kriminell veranlagt sind und die Arbeitslosenquote in die H�he treiben. Paradoxerweise bef�rworten 64 % der Bev�lkerung eine multiethnische Gesellschaft unterschiedlicher Rassen, Religionen und Kulturen. Beate Winkler, Leiterin der EU-Beobachtungsstelle f�r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, erkl�rte zu der Studie: "Die Menschen haben Angst, durch Einwanderungen die Leistungen im Sozialsystem zu verlieren, sie haben Angst, ihre Arbeitspl�tze zu verlieren, sie haben Angst, dass ihre Kinder in der Schule nicht mehr gef�rdert werden. Es gibt eine gro�e Sehnsucht nach Homogenit�t; viele haben sich noch nicht damit abgefunden, da� Europa auf Vielfalt beruht."