vom 10. bis 16. März 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Erneut loyalistischer Mord in Nordirland	Lettland gedenkt der Waffen-SS
Kommunalwahlen in Frankreich	Echelon-Bericht vor Ver�ffentlichung
In der Gewalt liegt die Befreiung	Politische Bildung ist Mittelma�
ETA-Aktivisten verhaftet	China entlastet Landwirtschaft
B�rgerkrieg in Mazedonien	Ru�land und Zentralasien
USA unterst�tzten albanische Nationalisten	EU verwarnt Portugal
Fusionswelle hielt auch 2000 an	BGH dehnt Telefon�berwachung aus
Israel richtet Araberghettos ein	Bildersturm in den neuen Bundesl�ndern

 

Zitat der Woche:

"Die heutige Gesellschaft stellt sich als ein Organismus dar, der vom menschlichen Typus zum untermenschlichen hin�bergewechselt ist und bei dem jede T�tigkeit und jede Reaktion von den Notwendigkeiten und Neigungen des blo� physischen Lebens beherrscht wird."

- Julius Evola

 

Ein Kommando der Ulster Volunteer Force erscho� in Conlig/Down den der rivalisierenden Loyalist Volunteer Force nahestehenden Paramilit�r Adrian Porter und verwundete einen j�ngeren Kameraden leicht. Porter soll seinerzeit in den Mord an Richard Jameson, dem UVF-Kommandeur in Portadown, verwickelt gewesen sein. Neben der LVF k�ndigte auch Johnny Adairs C-Kompanie der UDA/UFF Vergeltung f�r das Attentat an, womit die loyalistische Fehde in Nordirland erneut aufflammen d�rfte. Ein weiterer Schlag ereilte die LVF vor Gericht, da ihre Aktivisten Christoph Peeples und James McGookin Fisher zu 10 bzw. 8 Jahren Haft wegen Besitz von Handgranaten und Rohrbomben verurteilt wurden.

 

Der erste Durchgang der franz�sischen Kommunalwahlen erfolgte (bis auf Paris) unter r�ckl�ufiger Wahlbeteiligung. Entgegen den Erwartungen erlitten die linken Einheitslisten auf dem Land eine verheerende Niederlage. Die zur Eroberung der Provinz ausgezogene linke Polit- und Regierungsprominenz mu�te teilweise dem�tigende Ergebnisse hinnehmen. Nur in Paris zeichnete sich ein Sieg des sozialistischen Kandidaten Bertrand Delanoe gegen die zerstrittenen B�rgerlichen ab - erstmals seit 130 Jahren k�nnte die Hauptstadt wieder eine linke Regierung erhalten, was mit einer empfindlichen Schlappe f�r Staatspr�sident Chirac gleichbedeutend ist. Die korsischen Nationalisten der Armata Corsa begingen die Wahlen auf ihre Weise und zerst�rten das Rathaus von Tasso bei Ajaccio mit einem Sprengsatz. Die rechtskonservativen Parteien FN und MRN waren infolge von Personalmangel nicht zu einer fl�chendeckenden Kandidatur imstande. Im FN-regierten Toulon scheiterte der Amtsinhaber mit knappen 10 % der Stimmen.

 

In der "S�ddeutschen Zeitung" ver�ffentlichte Slavoj Zizek den Aufsatz "In der Gewalt liegt die Befreiung. �ber das politisch Korrekte und das Grauen des Authentischen", den wir hier auszugsweise dokumentieren wollen: "Ohne...eindeutig Partei ergreifen zu wollen, w�rde ich diese Ver�nderung gerne als ein Zeichen daf�r lesen, wie sehr sich doch die Sitten ge�ndert haben: von den utopischen Energien der sechziger und fr�hen siebziger Jahre zur derzeitigen schalen political correctness, von der jede authentische Begegnung mit einem anderen Menschen sofort als grauenvolle Erfahrung gegei�elt wird. Wir sind heute unf�hig, auch nur zu erahnen, was die Idee einer Revolution, sei sie nun sexueller oder sozialer Natur, bedeutet; genauer gesagt, was von der Idee der Revolution ausgeschlossen bleibt, ist die Dimension einer inszenierten Utopie. In einem Moment wirklicher Revolution ist die utopische Zukunft weder jemals ganz erf�llt oder pr�sent noch einfach nur als Versprechen auf eine ferne Zukunft evoziert, als Versprechen, das momentane Gewalt rechtfertigen w�rde. Es ist eher so, als ob wir in einer einmaligen Aufhebung aller Zeitlichkeit, im Kurzschluss zwischen Gegenwart und Zukunft wie durch einen Gnadenakt f�r einen kurzen Moment so handeln d�rften, als ob die utopische Zukunft zwar noch nicht ganz da sei, aber doch schon zum Greifen nah, direkt bevorstehend. Revolution wird nicht erfahren als ein momentanes Elend, das wir f�r das Gl�ck und die Freiheit sp�terer Generationen auf uns zu nehmen h�tten, sondern als momentanes Elend, auf das ein solches zuk�nftiges Gl�ck oder eine solche Freiheit bereits ihren Schatten werfen - in ihr sind wir bereits frei, w�hrend wir noch f�r die Freiheit k�mpfen. Wir sind bereits gl�cklich, w�hrend wir noch f�r das Gl�ck k�mpfen, ganz gleich, unter welch schweren Bedingungen. Revolution ist nicht gleichzusetzen mit einer vagen Wette auf die Zukunft, mit einer Handlung, die auf irgendein futur anterieur gerichtet w�re, damit sie durch die Langzeitfolgen dieses momentanen Aktes irgendwann legitimiert oder eben delegitimiert werde. Nein, eine authentische Revolution geb�rdet sich, als sei sie ihr eigener ontologischer Beweis, sie ist sofortiger Indikator ihrer eigenen Wahrheit." Jeder Wunsch, die Revolution ihrer destruktiven Exzesse zu berauben, gleiche dem Wunsch nach einer Revolution ohne Revolution. "Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich dem Thema der revolution�ren Gewalt n�hert, jener Art von Gewalt also, die ein authentischer Akt der Befreiung ist und nicht blo� ein blindw�tiger passage a l'acte. (...) Vielleicht sollte man in unseren faden Zeiten, in denen permanent zu irgendeiner Form von Toleranz aufgerufen wird, riskieren, sich die befreiende Dimension solcher gewaltt�tiger Exzesse in Erinnerung zu rufen - eine solche Form der Gewalt hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit einem extremistischen oder terroristischen passage a l'acte. Politischen ‚Extremismus' oder ‚exzessiven Radikalismus' kann man wohl immer als irgendeine Spielart ideologisch-politischer Verdr�ngung interpretieren: als Hinweis auf sein Gegenteil, auf eine Begrenzung, eine Weigerung, tats�chlich ‚bis ans Ende' zu gehen. Was war der jakobinische Rekurs auf den radikalen Terror anderes als ein hysterisches Handeln, das nur die Unf�higkeit der Jakobiner unter Beweis stellte, die eigentlichen Fundamente der wirtschaftlichen Ordnung wie den Privatbesitz und �hnliches anzugreifen? Und gilt dasselbe nicht f�r die sogenannten "Exzesse" der aktuellen political correctness? Machen die nicht auch deutlich, da� mit einer L�sung der eigentlichen - n�mlich der �konomischen - Probleme von Rassismus und Sexualit�t niemand mehr zu tun haben will? Vielleicht ist die Zeit gekommen, um endlich das �bliche Gerede in Frage zu stellen, das all die ‚postmodernen' Linken immer wieder runterbeten und demzufolge politischer ‚Totalitarismus' irgendwie immer aus der Vorherrschaft der materiellen Produktion und Technologie �ber die zwischenmenschliche Kommunikation und/oder symbolische Praxis resultiert. Ganz so, als ob aller politische Terror daraus entst�nde, da� das Prinzip der instrumentellen Vernunft, n�mlich die technologische Ausbeutung der Natur, auch auf die Gesellschaft �bertragen werde; da� also mit dem Menschen umgegangen werde, als handle es sich dabei um einen Rohstoff, der in einen Neuen Menschen umgewandelt werden m�sse. Was, wenn das Gegenteil stimmte? Was, wenn politischer Terror bedeutete, da� der Sph�re der materiellen Produktion ihre Autonomie abgesprochen und diese der politischen Logik untergeordnet wird? Denn ist es nicht so, da� aller politische Terror, von den Jakobinern bis hin zu Maos Kulturrevolution, die Zwangsregulierung der wirtschaftlichen Produktion, ihre R�ckf�hrung auf das Gebiet der politischen Kontroverse voraussetzt?"

 

Mit der Festnahme von zwei mutma�lichen ETA-F�hrern ist der franz�sischen Polizei am Wochenende ein neuer Schlag gegen die baskische Separatistenorganisation gelungen. Zorion Zamakola, der als Spionagechef und "Nummer drei" der ETA galt, sowie Ander Etxeberria, einer der meistgesuchten Aktivisten der Organisation, wurden bei einer Stra�enkontrolle in S�dfrankreich gefa�t.

 

W�hrend NATO-Generalsekret�r Robertson die albanischen Rebellen in Mazedonien als "isolierte Gruppe" verharmloste, machen diese nunmehr N�gel mit K�pfen. In einer Erkl�rung verlangte die Albanerguerrilla UCK/NLA die Teilung des Landes. Mazedonien solle nach dem Vorbild Bosniens in eine F�deration aus einem slawischen und einem albanischen Landesteil umgegliedert werden, um der Diskriminierung der albanischen Minderheit ein Ende zu machen. Mit der Nationalen Demokratischen Partei PDK legten die Rebellen sich einen politischen Fl�gel zu. Den Konf�derationsforderungen von UCK/NLA und PDK schlo� sich umgehend die in Skopje mitregierende Demokratische Albanische Partei DPA an, deren Vorsitzender Arben Xhaferi ein guter Bekannter des Ultranationalistenf�hrers Thaci aus dem Kosovo ist. Nach einer Demonstration gegen den mazedonischen "Staatsterror" in Tetovo im Westen, mit 60.000 Einwohnern die zweitgr��te Stadt des Landes, entbrannten schwere K�mpfe zwischen albanischen Rebellen und Regierungstruppen, die sich zum offenen B�rgerkrieg auszuweiten drohen. Bislang beschr�nkten sich die Zusammenst��e auf das Grenzgebiet zum Kosovo. Pikanterweise liegen in Tetovo die Nachschubeinheiten f�r das bundesdeutsche KFOR-Kontingent, die nun zwischen die Fronten zu geraten drohen. Soldat-Sein bedeutet eben doch noch etwas anderes, als sich in Bordellen an verschleppten Minderj�hrigen zu verlustieren. Vorsichtshalber ordnete die Hardth�he den Abzug eines Teils ihrer Milizion�re an, bevor die Bundis es mit richtigen Soldaten zu tun bekommen. Auch im Raum Lipkovo nord�stlich Skopje entwickelte sich eine albanische Kr�ftekonzentration, und sogar im 100 km s�dwestlich der Hauptstadt gelegenen Kicevo kam es zu Kampfhandlungen. Der milit�rische Arm der Bewegung entpuppte sich als wohlvorbereitet, gut organisiert, modern bewaffnet und im Gegensatz zu Scharpings Sauhaufen als gr�ndlich ausgebildet. Robertsons "isolierte Gruppe" wird auf bis zu 4500 Mann gesch�tzt und kann regen Zulauf aus dem Kosovo und aus den Reihen der mazedonischen Albaner verbuchen. Neben aktiven Verb�nden scheint es in den Albanervierteln der gr��eren St�dte weitere Einheiten zu geben, die nur auf den Befehl zum Losschlagen warten. Die NATO bezeichnete den nicht zuletzt durch ihre Unt�tigkeit bzw. die Unterst�tzung der Amerikaner heraufbeschworenen Konflikt als eine innermazedonische Angelegenheit. Noch einmal: Durch das Nichtvorgehen gegen die albanischen Ultranationalisten und ihre Operationsbasen im Kosovo verst��t die Protektoratsmacht NATO gegen ihre �bernommenen internationalen Verpflichtungen.

 

Unterdessen berichtete der britische "Observer", das im Kosovo stationierte US-Kontingent habe gemeinsam mit der CIA den Aufbau der in S�dserbien operierenden albanischen UCPMB-Guerrilla seit dem Sommer 1999 unterst�tzt, um den jugoslawischen Gesamtstaat zu destabilisieren. Ranghohe Offiziere nichtamerikanischer KFOR-Einheiten reagierten mit Best�rzung auf die Nachricht. Angesichts anhaltender Gefechte d�rfte auch dem j�ngsten ausgehandelten Waffenstillstand zwischen UCPMB und Jugoslawien keine lange Dauer beschieden sein. KFOR und Belgrad vereinbarten die R�ckkehr jugoslawischer Streitkr�fte in einen Teil der Pufferzone entlang der Grenze zum Kosovo. Einige 1000 jugoslawische Elitesoldaten sollen hier die Nachschubwege der UCK/NLA unterbrechen. Franz-Josef Hutsch fragt zu Recht im "Hamburger Abendblatt": "Angesichts der eskalierenden K�mpfe im mazedonischen Tetovo m�ssen sich die Regierungschefs in Amerika und Europa fragen lassen, was sie getan haben, um diese Lage erst gar nicht entstehen zu lassen. Sie haben einen Krieg ums Kosovo gef�hrt, ohne eine Vorstellung vom Frieden in der Region zu haben. Sie haben albanischen Hardlinern und Mafiabossen die Hand gesch�ttelt und sie zu ihren Verb�ndeten gemacht. Und sie haben tatenlos zugeschaut, als die albanischen Guerilleros mit ihren Kalaschnikows erst �ber S�dserbien, den Norden Mazedoniens und schlie�lich den Westen des Landes herfielen. Wie vor acht Jahren in Bosnien und Kroatien steht der Westen hilflos vor der drohenden Explosion des Pulverfasses Balkan. Es wird Zeit, dass in den Regierungszentralen Londons, Paris' und Berlins begriffen wird, dass der Balkan kein Sandkasten f�r billige Planspiele ist."

 

Nach einer Studie von Thomson Financial h�lt das Fusionsfieber innerhalb der EU weiter an. Im Jahr 2000 wurden rund 4500 Fusionen und �bernahmen mit ausschlie�lich "europ�ischer" Beteiligung registriert. Das Fusionsvolumen lag bei 713,3 Milliarden Euro - 60,3 % mehr als 1999. Innerhalb der BRD kam es zu 1570 Fusionen mit einem durchschnittlichen Wert von rund 83,4 Milliarden Euro. Zweitwichtigster Markt f�r bundesdeutsche Firmen sind die USA, wo 129 Unternehmen f�r fast 75 Milliarden Euro aufgekauft wurden. Von Bedeutung ist ferner noch Gro�britannien, wo bundesdeutsches Kapital sich f�r 23,3 Milliarden Euro bei 88 Firmen einkauften. Die weltweit gr��te Fusion war der Zusammenschlu� von Time Warner und AOL f�r 197,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Fusion der britischen Pharmakonzerne SmithKline Beecham und Glaxo Wellcome f�r 84,1 Milliarden Euro.

 

Die israelische Armee riegelte im Rahmen des gr��ten Truppenaufmarsches seit dem Sechstagekrieg von 1967 die pal�stinensische Stadt Ramallah und weitere Autonomiegebiete fast vollst�ndig von der Au�enwelt ab. Generell verfolgt die israelische Besatzungsmacht offenbar die Absicht, die St�dte in den besetzten Gebieten zu riesigen Araberghettos umzufunktionieren. Seit Beginn der Unruhen im September haben israelische Besatzungstruppen rund 400 pal�stinensische Familien aus ihren Heimatorten vertrieben und ihre H�user zerst�rt. Sharons faschistischer Infrastrukturminister Avigdor Lieberman k�ndigte bereits neue Siedlungsprojekte im Westjordanland und im Gazastreifen an. Das Erziehungsministerium wird ein Schulbuch verbieten, weil es die Leiden der Pal�stinenser darstellt. Der pal�stinensische UN-Vertreter el Kidwa k�ndigte an, er werde die im Vorjahr gescheiterte Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Pal�stina erneut vor den Sicherheitsrat bringen. Mehrere Mitglieder der Arabischen Liga signalisierten eine Unterst�tzung des Vorschlages. Bei einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zeigte sich, da� nur noch die USA hinter Israel stehen.

 

In der lettischen Hauptstadt Riga nahmen 1400 Menschen, darunter mindestens 4 Parlamentsabgeordnete, an einem Gedenkgottesdienst f�r die 50.000 Gefallenen des Zweiten Weltkrieges teil. Erzbischof Janis Vanags erkl�rte, die lettische Waffen-SS habe "mit dem Gewehr in der Hand versucht, den Einflu� der sowjetischen Truppen zu stoppen". Nikolai Romanovskis als Vorsitzender der lettischen Veteranen-Union f�gte hinzu: "Wir m�ssen die internationale Gemeinschaft fragen: Wessen Schuld ist gr��er? Die Deutschlands oder die Ru�lands?" Die Regierungsabgeordnete Vaira Paegle verlangte unumwunden: "Jedes Land sollte auf seine Soldaten stolz sein." Lettlands Staatspr�sidentin Vaira Freiberger wurde w�hrend eines Staatsbesuches in Litauen von dpa zum Thema interviewt und sprach von jungen M�nnern, die "mit gutem Willen an die Front gezogen sind, um gegen den Kommunismus zu k�mpfen". In Lettland gilt die unter den Latvija-Schild k�mpfende lettische SS-Legion als normale milit�rische Einheit.

 

Gerhard Schmid, Berichterstatter des Echelon-Ausschusses im Europaparlament, stellte der �ffentlichkeit bereits die ersten Empfehlungen vor, die er in seinem Schlu�bericht aussprechen wird. EU-Kommission und andere EU-Beh�rden sollen angesichts der regen Abh�rt�tigkeiten des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA ihren Mailverkehr verschl�sseln, nur noch aufwendige (aber relativ sichere) Open-Source-Computersysteme anschaffen und durch bilaterale Vereinbarungen wenigstens die Wirtschaftsspionage innerhalb der EU eind�mmen. Schmids Bericht wird die Existenz mindestens eines global arbeitenden Abh�rsystems f�r Satellitenkommunikation best�tigen. Die Bedeutung dieses Echelon-Systems nehme jedoch wegen der zunehmenden Verlagerung der Kommunikation auf optische Unterwasser- und Glasfaserkabel ab. Schmid unterschl�gt, da� die Regierungen und auch die Bundesregierung derzeit durch Kompetenzausweitung f�r ihre Auslandsnachrichtendienste hierauf reagieren (siehe die G-10-Novelle zugunsten des BND). Neben der BRD betreiben die EU-Staaten D�nemark, Italien, Spanien, Gro�britannien und vor allem Frankreich eigene Abh�rsysteme zur �berwachung der privaten Auslandskommunikation. Vor allem Frankreich hat durch seinen Kolonialbesitz in S�damerika, im Indischen Ozean und im Pazifik das Potential zum Aufbau eines globalen �berwachungssystems. Die USA sind hierbei hingegen auf die "Zusammenarbeit" mit befreundeten oder abh�ngigen Regierungen angewiesen, wie sie im Rahmen von Echelon und UKUSA-Union (United Kingdom, USA, Australia) betrieben wird.

 

Erstmals seit 1971 sind der weltweiten Studie "Demokratie und Bildung in 28 L�ndern" vergleichende Aussagen zur politischen Bildung zu entnehmen. Nach den Studien zur Lesef�higkeit sowie zu Mathematik und Naturwissenschaften wird der bundesdeutschen Jugend ein drittes Mal bescheinigt, da� sie international nur Mittelma� ist. In den Schulen werden nur 39 % der bundesdeutschen Sch�ler vor Wahlen vern�nftig von ihren Lehrern informiert (internationaler Schnitt 55 %). Erschreckende 83 % (international gar 86 %) der Jugendlichen nannten das Fernsehen als wichtigste politische Informationsquelle. Nur Mut: International gesehen ist jeder dritte Jugendliche au�erstande, ein politisches Flugblatt zu verstehen und zu interpretieren. Schlu�licht bei der politischen Bildung ist Kolumbien, w�hrend Polen an der Spitze liegt.

 

Zum Abschlu� der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses k�ndigte Chinas Ministerpr�sident Zhu Rongji Erleichterungen f�r die seit Jahrzehnten ausgebeutete Landbev�lkerung an. Bislang zahlen die chinesischen Bauern insgesamt umgerechnet 7,5 Milliarden DM ordentliche Steuern im Jahr, zu denen durch diverse Geb�hren und Abgaben noch weitere 22,5 Milliarden DM hinzukommen. Die w�rgende Last soll nun abgemildert werden, indem Peking die Steuern auf ca. 12,5 Milliarden DM erh�ht, daf�r aber die Geb�hren ersatzlos abschafft. Zudem sind umfangreiche Investitionen in das l�ndliche Bildungswesen geplant. Mit 30 % Gegenstimmen oder Enthaltungen bei der Verabschiedung der Rechenschaftsberichte der Justiz- und Strafvollzugsbeh�rden verpa�ten die Delegierten der Parteif�hrung einen historischen Denkzettel, der nicht zuletzt mit der ausufernden Korruption und Kriminalit�t zusammenh�ngt. Im Oktober wird in Shanghai die Konferenz des Asiatisch-Pazifischen Forums f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC stattfinden, und zu diesem Anla� hat auch US-Pr�sident Bush seinen Besuch angek�ndigt.

 

Ru�land und der Iran haben ihre Ann�herung vorangetrieben. Der russische Pr�sident Putin und sein iranischer Amtskollege Chatami vereinbarten Zusammenarbeit auf den Gebieten R�stung und zivile Atomtechnik. Mit Hilfe Ru�lands soll das Ende der 70er Jahre von Siemens begonnene AKW Bushehr fertiggestellt werden, um die iranische Strommisere zu beheben. In den kommenden Jahren wird Moskau j�hrlich Waffen f�r umgerechnet 627 Millionen DM im Jahr liefern. Mittelfristig steigt Teheran damit zum drittgr��ten Abnehmer russischer Waffen nach China und Indien auf. Beide Staaten unterzeichneten ein Grundlagenabkommen �ber die vor allem von den USA und der EU betriebene Aufteilung des Kaspischen Meeres, wo umfangreiche Erd�lvorkommen der Erschlie�ung harren. Bis zur endg�ltigen Einigung zwischen allen 5 Anrainerstaaten werde man keine Grenzen auf dem Binnenmeer anerkennen. Schon im Jahr 2010 wird das Kaspische Meer 5 % der Welterd�lf�rderung liefern. Georgien und Aserbaidschan unterst�tzen die von den USA und der T�rkei geplante Pipeline nach Ceyhan am Schwarzen Meer. W�hrend diese noch im Planungsstadium ist, wird ab Herbst die nagelneue russische Pipeline vom kasachischen Tengis zum Schwarzmeerhafen Noworissijsk den Transport von 26 Millionen t Erd�l j�hrlich aufnehmen. Kasachstan ger�t durch die Leitung in vollst�ndige Abh�ngigkeit von Moskau. Washington hat eine empfindliche geopolitische Niederlage erlitten, die es nur durch die Ann�herung an den Erzfeind Iran korrigieren kann.

 

Nach Irland erh�lt Portugal als zweites Mitgliedsland eine Verwarnung der EU. Auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Br�ssel wurde Lissabon ermahnt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen einer weiteren F�rderung des hohen Wirtschaftswachstums vorzuziehen. Die Minister dr�ngen insbesondere im Bereich der staatlichen Sozialausgaben auf massive Einsparungen. Im Unterschied zu Irland kam Portugal noch um eine "formelle Empfehlung" herum.

 

Der Bundesgerichtshof urteilte (Az: 2 BGs 42/2001), da� bei der polizeilichen �berwachung eines Mobiltelefons auch die Positionsmeldungen des Ger�tes erfa�t werden d�rfen. Zur Erkl�rung: Die Mobilfunknetze sind in zahlreiche Funkzellen eingeteilt, die je nach Nutzerdichte einen Radius von 500 bis 5000 Metern haben k�nnen. Damit ist also vor allem in urbanen Ballungsr�umen eine verh�ltnism��ig zuverl�ssige Kontrolle der Bewegungen m�glich, auch wenn das Handy nur auf stand by l�uft. Vergebens klagte ein Anbieter, der die Zeichen des 21. Jahrhunderts noch nicht begriffen hatte und der Ansicht war, der StPO zufolge d�rften nur Gespr�chsdaten erfa�t werden. Im Jahr 1999 wurden - mit richterlicher Genehmigung - 6443 Mobilfunkanschl�sse �berwacht. Autofahrer seien schon einmal vor GPS oder Galileo gewarnt - hier ist unter Einsatz milit�rischer Technologie eine Anpeilung auf 10-100 Meter m�glich.

 

Die "Berliner Zeitung" verwies angesichts der Zerst�rung der buddhistischen G�tzenbilder in Afghanistan darauf, da� Bilderst�rme nicht nur den b�rtigen Gotteskriegern des Hindukusch vorbehalten sind: "Unsere Erregung �ber den Anschlag auf die ferne Kultur von Bamiyan mag auch daher r�hren, da� wir gerade vor unserer Haust�r einen der umfangreichsten Bilderst�rme der Geschichte erleben. Marx, Engels, Lenin sind aus unseren St�dten verschwunden. Eine ganze Bev�lkerung aus Bronze und Stein wurde beseitigt. Nur an ein paar Stellen - in Chemnitz zum Beispiel - wird der Besucher daran erinnert, was bis vor wenigen Jahren noch das Stadtbild pr�gte. Der Rigorismus, mit dem bei uns die �sthetik eines gest�rzten Regimes zerst�rt wurde, ist nicht zu begreifen. Warum mu� jede Spur davon vertilgt werden? Warum darf nichts bleiben, was verr�t, da� es einmal die DDR gegeben hat? Typisch f�r unsere v�llig neurotische Situation ist die Debatte �ber das Berliner Stadtschlo�. Die DDR sprengte seine �berreste und setzte an seine Stelle den Palast der Republik. Jetzt soll der Palast der Republik beseitigt werden und an seiner Stelle wieder das Stadtschlo� errichtet werden. Es geht - das macht dieses Vorhaben deutlich - vor allem darum, die DDR ungeschehen zu machen. Es soll alles so sein, als habe es sie nicht gegeben. Ein dummes, ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben. Die Bilderst�rme aller Zeiten hatten immer wieder diesen Charakter. Sie richteten sich gegen die Symbole des Gegners. Der �ffentliche Raum sollte ganz dem Sieger geh�ren. Die Erinnerung an Geschichte sollte zerst�rt werden. Das, was war, sollte nicht geworden, sondern immer gewesen sein. (...) Bilderst�rme geh�ren zur Geschichte wie die Wiedererrichtung des Vergangenen. Restaurationen und Revolutionen sind beide Kulturtr�ger und Kulturvernichter. Wir k�nnen uns nicht ein f�r alle Mal auf die richtige Seite schlagen. Wir m�ssen jedes Mal genau hinsehen und uns klar werden, was wann wo richtig ist. Da wird uns die Entscheidung gegen die Taliban, nachdem sie Afghanistan weiter ins Elend gest�rzt haben, sicher leichter fallen als eine Kritik an unseren in artigen Kommissionen beratenden, ordentlich gewandeten, der Ironie und des Scherzes f�higen demokratisch legitimierten, gesetzestreuen, aber darum nicht weniger erfolgreichen meist beamteten Bilderst�rmern. Sie berauben uns unserer Geschichte, wollen uns blind machen gegen unsere und ihre Fehler. Auch das ist ein Verbrechen."