vom 3. bis 9. März 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Bosniens Kroaten auf Unabhängigkeitskurs	1. Armutsbericht der Bundesregierung
Belgrad stärkt bosnische Serbenrepublik	Neuer Fünfjahresplan für China
Erneut Verhaftungen im Baskenland	Lage der chinesischen Wirtschaft
Grüne und Pädophilie	Indien erhöht den Militäretat
Informationsfreiheitsgesetz in Planung	Radcke contra Fischer
RIRA verübt Bombenanschlag auf BBC-Zentrale	Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
Schweizer lehnen schnellen EU-Beitritt ab	Bündnis für Arbeit vor dem Scheitern
Kriegsgefahr auf dem Balkan	Colin Powell als Missionar des Kapitalismus
Die albanische Frage

 

Zitat der Woche:

"Es muß zerstört werden, bevor wieder marschiert werden kann!“

- Helmut Franke

 

Im bosnischen Mostar hat ein Kongreß kroatischer Nationalisten die Abspaltung vom muslimisch dominierten Zentralstaat eingeleitet. Die von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ, der stärksten politischen Kraft unter den Diaspora-Kroaten, beherrschte Nationalversammlung stimmte für die Aufspaltung der bosnisch-kroatischen Föderation. Innerhalb Bosniens soll es fortan eine kroatische Selbstverwaltung geben, wie HDZ-Parteichef Ante Jelavic erklärte. Bei Anerkennung ihrer Forderungen wollen die Kroaten von einer Abspaltung vom bosnischen Gesamtstaat Abstand nehmen. Ein Interkantonaler Rat der drei mehrheitlich kroatischen Kantone Bosniens ist als Keimzelle der Selbstregierung gedacht. Die kroatischen Truppenteile der bosnischen Föderationsarmee wurden aufgefordert, für die kritische Übergangsperiode ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die vom Westen dominierten internationalen Organisationen haben 15 Tage Bedenkzeit zur Entscheidung. Hintergründe sind die Unzufriedenheit mit der Begünstigung multiethnischer Parteien durch den selbstherrlichen UN-Protektor Petritsch, die einseitige militärische Aufrüstung der Muslime durch die USA und die haarsträubende Korruption, die Milliardenwerte in den Taschen korrupter Mohammedaner-Clans verschwinden ließ. Nach einem Zeitungsbericht stellte Kroatien unterdessen die Militärhilfe für die Armee der kroatischen Volksgruppe im benachbarten Bosnien-Herzegowina ein. Die Entscheidung traf Kroatiens westorientierter Präsident Stipe Mesic, der sich für eine einheitliche Armee in Bosnien einsetzt und den Landsleuten in der Herzegowina damit in den Rücken fällt.

 

Ein weiterer Sargnagel für den bosnischen Gesamtstaat ist das zwischen der Republika Srpska und Jugoslawien abgeschlossene Vertragspaket über Sonderbeziehungen. In Banja Luka vereinbarten Jugoslawiens Präsident Kostunica und sein bosnisch-serbischer Amtskollege Mirko Sarovic enge Zusammenarbeit auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Kultur und Militär. Sarajevo und Zagreb übten heftige Kritik, hatten aber bereits 1998 einen vergleichbaren Vertrag abgeschlossen.

 

Die spanische Polizei hat bei einer Großrazzia die gesamte Führungsspitze der Haika, der ETA-nahen Jugendorganisation, festgenommen. Den 15 Verhafteten, allesamt zwischen 20 und 25 Jahren jung, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Haika wird für die kale borroka, den Straßenkampf der baskischen Separatisten, verantwortlich gemacht. Mit Brandbomben und Sprengsätzen geht man hierbei unter Schonung von Menschenleben gegen öffentliche Einrichtungen, Banken und Busunternehmen vor. Alleine im vergangenen Jahr gab es 534 derartige Anschläge. Die Antwort der ETA bestand in einem Autobombenanschlag im baskischen Hernani, bei dem ein Polizeibeamter tödlich verwundet wurde. Die Sicherheitskräfte verhafteten 4 Tatverdächtige.

 

Daniel Cohn-Bendit, Kumpan von Bundesaußenminister Fischer und Europaabgeordneter der französischen Grünen, schildert in seinem 1975 veröffentlichten Buch „Der große Basar“ neckische Liebesspielchen mit fünfjährigen Kindern, die man diesem offensichtlich völliger Entartung anheimgefallenen Subjekt anvertraute: „Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewegung hat ihre eigenen antiautoritären Kindergärten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universität beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterstützt wird. (...) Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren - eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bißchen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine große Fähigkeit zu erfassen, was bei den Großen vor sich geht. (...) Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...) Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Nun könnte man glauben, Cohn-Bendit wäre in der Post-68er-Szene ein Einzelfall gewesen - weit gefehlt. Bis in die 80er Jahre hinein bestanden bei den Grünen sogenannte Stadtindianer-Gruppen, in denen Pädophile ungehemmt ihr Unwesen trieben und um Verständnis für ihre „Leidenschaft“ stritten - hier wurde Kinderpornographie hoffähig gemacht. Heutzutage spricht man über dieses Thema allerdings höchst ungern .

 

Die Bundesregierung will noch vor Jahresende das Recht jedes Bürgers auf weitgehende Einsicht in die Akten der Bundesbehörden gesetzlich verankern. Der Entwurf eines Gesetzes über die Informationsfreiheit befindet sich derzeit im Stadium der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Fraglich bleibt, inwieweit der sehr weitreichende Spielraum der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Einsichtgewährung in die Akten eingeschränkt wird.

 

Die Real IRA zündete vor dem BBC-Fernsehzentrum in Wood Lane, London, eine aufsehenerregende Autobombe. Angesichts des Anschlages, bei dem eine Person verletzt wurde, wurde für ganz Großbritannien höchste Alarmstufe gegeben. Scotland Yard vermutet mittlerweile, daß mindestens zwei Active Service Units der RIRA in England operieren, außerdem scheint sicher, daß der ehemalige IRA-Generalquartiermeister Michael McKevitt die Leitung der Operationen persönlich übernommen hat. Mit dem Anschlag revanchierten die republikanischen Hardliner sich für eine von der BBC angeführte Medienkampagne wegen des mörderischen Attentates von Omagh, bei dem 1998 29 Menschen den Tod fanden. Erstmals seit beinahe 30 Jahren führten Republikaner eine Operation gegen ein Medienziel durch und radikalisierten ihren Kampf damit eine weitere Stufe. Angesichts nachrichtendienstlicher Erkenntnisse scheint klar, daß die Hardliner von Teilen der irischen Community in London direkt unterstützt werden. Zudem erschwert der erneute Prestigegewinn der RIRA es den Provisionals, Konzessionen in der Entwaffnungsfrage zu machen - die Hardliner werben seit langem um die mit den Kompromißlern Adams und McGuinness unzufriedene Basis, und unter deren Druck erklärte unlängst IRA-Stabschef Brian Keenan öffentlich, daß der Waffenstillstand nicht das letzte Wort der republikanischen Bewegung sei. Keenan nahm zwar wieder Kontakt zur Entwaffnungskommission auf und zeigte sich erstmals seit 9 Monaten verhandlungsbereit, pochte aber zugleich auf die Erfüllung der britischen Verpflichtungen hinsichtlich Truppenabzug und Polizeireform. Die Continuity IRA richtete unterdessen Morddrohungen an die Mitarbeiter der staatlichen Wohnraumverwaltung im Norden Belfasts, was angesichts der von diesen betriebenen Diskriminierungspolitik von einem großen Teil der katholischen Bevölkerung mit Befriedigung aufgenommen wurde. Im Westen der Stadt fand sich folgendes Graffiti: “Brits haven’t gone. Nor have we. 2nd Batallion, D Company, RIRA.”

 

In der Schweiz fiel die von der Initiative „Ja zu Europa“ angestrebte sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bei einer Volksabstimmung mit Pauken und Trompeten durch und wurde von 76,7 % der Wähler abgelehnt. Die Regierung in Bern will erst nach den Parlamentswahlen 2003 Beitrittsgespräche mit Brüssel aufnehmen - nur die Sozialdemokraten unterstützten die Initiative. Ein EU-Beitritt würde für die Schweizer die Verdoppelung der Mehrwertsteuer und möglicherweise sogar die Abschaffung des direktdemokratischen Systems bedeuten. Hinzu kämen hohe Nettozahlungen in die EU-Kasse, Gefahren für die immerwährende Neutralität und die Ersetzung des harten Schweizer Franken durch den dubiosen Euro. Verheerende Auswirkungen dürfte auch die Behandlung der unliebsamen Regierung in Österreich gehabt haben, da selbst die traditionell europafreundlichen frankophonen Schweizer mit „Nein“ stimmten.

 

Nicht unerwartet setzte auch in Mazedonien die Offensive albanischer Ultranationalisten ein, die hier als Nationale Befreiungsarmee NLA firmieren. Ziel der Guerrilleros ist es, die mehrheitlich albanische Bevölkerung im Norden des Landes in die Kämpfe hineinzuziehen und einen Volksaufstand auszulösen. Ungeachtet aller Beteuerungen unterhält der mazedonische Albanerführer Arben Xhaferi enge Kontakte zum ehemaligen UCK-Kommandeur Hashim Thaqi. Die Kampfhandlungen weiteten sich rasch aus und erreichten das Bergmassiv Kondra Pula nördlich der Hauptstadt Skopje. Parallel dazu steigerten auch die UCPMB-Partisanen in Südserbien ihre Aktivitäten. Insgesamt forderten die Kämpfe auf jugoslawischer und mazedonischer Seite in dieser Woche 27 Menschenleben. Die bulgarische Armee berief 8000 Reservisten ein, lehnte aber die angebotene Waffenhilfe Bulgariens ab. Die Bulgaren liefern allerdings wie Griechenland Kriegsmaterial. Angesichts der drohenden Eskalation auf dem Balkan gestattete die NATO der jugoslawischen Armee die Rückkehr ins „Dreiländereck“ Serbien-Kosovo-Mazedonien. Mazedoniens Regierung sperrte die Grenze zum Kosovo, da die Rebellen von dort aus - verdächtigerweise erneut aus der amerikanischen Zone - einsickern. Nachweislich hat das amerikanische 325. Luftlanderegiment nichts unternommen, obwohl es Grenzübertritte albanischer Partisanen beobachtete, und erst nach Ausbruch der Kämpfe in Mazedonien raffte KFOR sich zu einem wie üblich halbherzigen Vorgehen auf. Zugleich beantragte Skopje eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte die Einrichtung einer von KFOR eng überwachten Sicherheitszone im Südkosovo, um albanische Guerrilleros in ihren Aktivitäten zu behindern. Die NATO reagierte mit deutlicher Zurückhaltung.

 

Mazedoniens Ministerpräsident Georgievski kritisierte die KFOR-Truppen wegen ihrer „lahmen Haltung“ gegenüber den albanischen Extremisten. „Es wäre erst gar nicht zu dieser explosiven Situation gekommen, wenn die KFOR-Soldaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten.“ Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic sekundierte, die „Friedensschützer“ hätten viel zu lange dem Treiben der Hardliner tatenlos zugesehen. Rußlands Präsident Putin erklärte, KFOR sei zu einem effektiven Vorgehen schlichtweg unfähig. Die Zustände im Kosovo selbst sprechen für diese Ansicht: Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst ermordeten Thaqis Hardliner mehr als 100 Anhänger des gemäßigten Ibrahim Rugova und setzten auch ihren Terror gegen die serbische Minderheit fort. Nach wie vor haben die Ultranationalisten die Kontrolle über das Kosovo, und das aus der UCK hervorgegangene Kosovo-Schutzkorps ist Tarnmantel eines Milizsystems, das binnen kurzer Zeit 10.000 wohlbewaffnete und kampferfahrene Partisanen mobilisieren kann. Hinsichtlich der Entwaffnung der Bevölkerung und der Kriminalitätsbekämpfung haben KFOR und UNMIK vollständig versagt. Bei den Kämpfen in Südserbien zwischen UCPMB und jugoslawischen Sicherheitskräften sind bislang 30 Menschen ums Leben gekommen. Durch ihre kritiklose Allianz von 1998 mit der UCK hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet: Insgesamt leben mehr als 5,5 Millionen Albaner in 6 Staaten, Teilrepubliken oder Provinzen des Balkans: 3,1 Millionen in Albanien (98 % der Gesamtbevölkerung), 1,9 Millionen in der Provinz Kosovo (95 %), 470 000 in Mazedonien (24 %), 50 000 in der noch zu Jugoslawien zählenden Teilrepublik Montenegro (7 %), 80 000 in der jugoslawischen Teilrepublik Serbien (1 %) und 50 000 in Griechenland (0,5 %).

 

Die Bundesregierung stellte ihren ersten Armuts- und Reichtumsbericht fertig, demzufolge die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen ist. Seit 1973 ist im Westen der Anteil der Haushalte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens von 16 auf 20 % gestiegen. Zugenommen hat auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger, und zwar von 800.000 auf 2,8 Millionen. Rund 27.000 Haushalte weisen ein Einkommen von mehr als 1 Million Jahr auf, weitere 2 Millionen Haushalte verdienen mit 134.000 DM mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Die 10 % reichsten Haushalte in der BRD verfügen über 42 % des Volksvermögens, die unteren 50 % dagegen nur über 4,5 %, was beinahe der Vermögensverteilung eines Entwicklungslandes wie Bangladesh entspricht.

 

In Peking wurde die alljährliche Plenartagung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. Ministerpräsident Zhu Rongji stellte den 3000 Delegierten den neuen Fünfjahresplan vor, der ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7 % anstrebt. Bis 2010 soll sich das chinesische BSP verdoppeln, wobei nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführte und modernisierte Staatsbetriebe den Aufschwung tragen sollen. Durch Ausgabe von Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 38 Milliarden DM will Peking Mittel für den Ausbau der Infrastruktur im westlichen Hinterland aufbringen. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt ist der Bau einer Bahnlinie in die tibetische Hauptstadt Lhasa. Innenpolitisch sind - bei Anpassung an die sozialistische Gesellschaftsordnung - Religionsfreiheit, Demokratisierung, Erhöhung des Lebensstandards und Aufbau des Rechtsstaates zur Eindämmung des auch von Finanzminister Xiang Huaicheng kritisierten Chaos in der Wirtschafts- und Finanzordnung vorgesehen. Die führende Rolle des Marxismus wird erneut bekräftigt, aber die wirtschaftliche Öffnung des Landes soll nicht zuletzt durch den Beitritt zur WTO weiter vorangetrieben werden. Die Volksrepublik sieht sich großen Problemen gegenüber: 400 von 668 Städten leiden unter Wassermangel, und zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die chinesische Führung legte dem Volkskongreß ferner einen Haushaltsentwurf vor, der eine Erhöhung der Militärausgaben um 17,7 % vorsieht. Auf diese Weise will Peking der mächtigen Volksbefreiungsarmee den verordneten Rückzug aus den seit der Kulturrevolution eingenommenen Wirtschaftspositionen erträglich machen. Neben Solderhöhungen soll die umfassende Modernisierung der Waffensysteme treten - zu einer entwickelten Wirtschaft gehört laut Zhu Rongji auch eine moderne Armee, die der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Um mehr als 20 % erhöht werden auch die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Technik und Landwirtschaft. Der neue Etat weist das höchste Defizit in der Geschichte der Volksrepublik auf. Seit geraumer Zeit hat sich der innerparteiliche Machtkampf wieder verschärft. Die radikalen Wirtschaftsreformer um Zhu stehen gegen die bedächtigere Gruppe um den Parlamentspräsidenten Li Peng, der zwar um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen bemüht ist, aber in letzter Zeit durch Korruptionsaffären in seiner Familie in Schwierigkeiten gebracht wurde. Neben Staats- und Parteichef Jiang Zemin müssen im Jahr 2003 auch Zhu und Li aus Altersgründen ihre Ämter zur Verfügung stellen.

 

Im vergangenen Jahr betrug das chinesische Wirtschaftswachstum 8 %, und das BIP hat erstmals die Grenze von 1 Billion Dollar überschritten. Peking konnte den leicht rückläufigen Trend des Wachstums durch Förderung der Inlandsnachfrage und aktive Finanzpolitik mit massiven Staatsausgaben beenden. Der Außenhandel ist um 31,5 % auf ein Volumen von 474,3 Milliarden Dollar angewachsen, wobei die Exporte um 27,8 % auf 249,2 Milliarden und die Importe um 35,8 % auf 225,1 Milliarden Dollar zulegten. Die realisierten Auslandsinvestitionen zwischen 1996 und 2000 werden mit 289,4 Milliarden Dollar beziffert. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei umgerechnet 1 750 DM in den Städten und bei  490 DM auf dem Land. Wirtschaftliche Hauptprobleme des Reiches der Mitte sind das wachsende ökonomische Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen entwickelten Küsten- und nachhinkenden Inlandsregionen und der marode Zustand vieler Staatsbetriebe; hinzu kommt die würgende Korruption auf allen Ebenen, die im vergangenen Jahr fast 15 % des BIP verschlungen hat.

 

Indien wird seinen Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr um 13 % erhöhen. Dem von Finanzminister Yashwant Sinha vorgelegten Budgetentwurf zufolge sollen die Ausgaben um umgerechnet 29 Milliarden DM steigen. Die Rüstungsausgaben sind zum großen Teil für den Ankauf des modernen russischen Suchoj-27-Jagdbombers und den Kauf von russischen T-90-Panzern bestimmt.

 

Antje Radcke, ehemalige Bundes- und jetzige Hamburger Landesvorstandssprecherin der Grünen, richtete in einem Buch heftige Vorwürfe an die Adresse der Bundesminister Fischer und Trittin. Beide haben laut Radcke im Zusammenhang mit dem Atomkonsens „Machtspielchen“ betrieben. Die Vereinbarung einer verlängerten Laufzeit für die Kernkraftwerke von 30 Jahren zuzüglich 3 Jahre Übergangsfrist sei nicht etwa das Ergebnis grüner Überzeugungsarbeit, sondern stattdessen bei „Kaminzimmergesprächen bei Zigarren und Rotwein“ mit Schröder zustandegekommen. Fischer und Trittin hätten bei den Verhandlungen grüne Überzeugungen auf dem Altar ihrer Machtgelüste geopfert. Zur Durchsetzung des Kompromisses innerhalb der Parteigremien habe Fischer von seinen Gefolgsleuten absichtlich den geordneten Sitzungsablauf sabotieren lassen.

 

Im Februar 2001 stieg die Zahl der Arbeitssuchenden in der BRD auf 4,112 Millionen, was 10,1 % aller zivilen Erwerbstätigen entspricht. Zu diesen 4,112 Millionen Arbeitssuchenden ist noch eine stille Reserve von 1,2-1,5 Millionen hinzuzurechnen, die sich aus ABM-Kräften, Absolventen von Fortbildungsmaßnahmen oder Frauen nach Ende des Erziehungsurlaubs zusammensetzt. Erstmals seit 10 Monaten liegt die Arbeitslosigkeit mit 164.000 um weniger als 200.000 Erwerbslose unter dem Vorjahresstand. Gegenüber dem Februar 2000 hat das Stellenangebot um 6 % abgenommen. Kurzfristig mußte die Bundesregierung ihre Vorgabe, die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 auf unter 3 Millionen zu senken, korrigieren. Nunmehr gilt die Vorgabe von 3,5 Millionen, und eine Senkung unter 3 Millionen hält man in Berlin erst für 2005 erreichbar. Gab es im vergangenen Jahr 600.000 Berufstätige mehr als 1999, so entfallen 300.000 hiervon auf 630-Mark-Jobs. Zudem werden nur zwischen der Hälfte und zwei Dritteln dieser Arbeitsplätze mit registrierten Arbeitslosen besetzt; der Rest kommt aus der stillen Reserve. Die Bundesanstalt für Arbeit erklärte, daß auch unter Berücksichtigung der geburtenschwachen Jahrgänge nicht mehr mit Vollbeschäftigung zu rechnen sei, was ein seltsames Licht auf die Einwanderungspropaganda der Politischen Klasse wirft. Während 2001 rund 209.000 Menschen in den Ruhestand gehen werden, steigen 114.000 Deutsche neu in den Arbeitsmarkt ein - hinzu kommen 101.000 Einwanderer.

 

Zu den Ergebnissen des Treffens des Bündnisses für Arbeit erklärte Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Das 7. Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit verlief endgültig als Nullrunde. Die größte Schlappe erlitten die Gewerkschaften: Keine Einigung zum Überstundenabbau, über den zwei Jahre diskutiert wurde und zu dem sie diesmal endlich eine Vereinbarung erreichen wollten. Selbst die Arbeitgeber scheiterten mit ihrer Absicht, über das Betriebsverfassungsgesetz zu verhandeln. Nur der Kanzler gab sich siegesbewußt. Erstens verlaufe die wirtschaftliche Entwicklung positiv, zweitens sei das Bündnis ein Erfolg und drittens habe man Einigkeit über die Osterweiterung der EU erzielt. Mehr als diese drei Punkte hatte er der Presse nicht mitzuteilen, und mehr finden sich auch nicht im Abschluß-Kommuniqué. IHK-Chef Braun betonte mit Befriedigung, daß sich das Bündnis als ‚Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit’ bewährt habe und Schulte demonstrierte nicht mehr als Enttäuschung.Spätestens seit dieser ersten Runde nach achtmonatiger Pause müssen sich die Gewerkschaften fragen, ob es nicht Zeit zum Ausstieg ist.
Die Konsenspolitik des Bundeskanzlers ist an ihr Ende gelangt, weil sich die Arbeitgeber nicht nur beim Überstundenabbau, sondern auch in allen anderen Spitzengesprächen bisher geweigert haben, irgend eine konkrete Vereinbarung zu beschließen. Spätestens jetzt müßte die Stunde der Politik schlagen, nach dem sich die Arbeitgeber weigerten, Zusagen zum Überstundenabbau zu machen. Zwei Milliarden jährlicher Überstunden verlangen nach gesetzlichen Maßnahmen. Anders wird sich der Berg an Mehrarbeit nicht in neue Arbeitsplätze verwandeln lassen. Es ist eine Illusion zu erwarten, daß die Unternehmen freiwillig auf Überstunden verzichten werden. Da sie in alle ihren Entscheidungen nur noch vom Prinzip der Kostenreduzierung getrieben werden, und Überstunden billiger als Qualifizierungen oder Neueinstellungen, wird der Überstundenberg ebenso bleiben wie die Massenarbeitslosigkeit.“

 

Vor dem Ausschuß des US-Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen verbreitete sich Außenminister Powell über seine Weltmachtphantasien und das amerikanische Auserwähltenbewußtsein: „Was mir jeden Tag die Kraft gibt, dies zu meistern, (...) ist die Gewißheit, daß wir ein funktionierendes System haben. Es ist unser freiheitliches System. Unser demokratisches System. Und es ist unser System eines vom freien Unternehmertum geprägten Wirtschaftsmodells. Es ist unser System mit seinem Glauben an die persönlichen Rechte von Männern und Frauen. Wenn wir den Grundsätzen unseres Systems treu bleiben und dieses System auf der ganzen Welt anpreisen, werden wir die Welt auf eine Art und Weise neu gestalten, die der ganzen Menschheit zugute kommt. Ich denke also, daß dies für uns alle eine Zeit großer Chancen ist. Es gibt da draußen keine andere Ideologie, die wirklich mit dem konkurrieren kann, was wir der Welt zu bieten haben. Wir wissen, es funktioniert.  Es hat die Sowjetunion besiegt. Es verändert China. Wir sind uns der vorhandenen Herausforderungen wohl bewußt, aber es verändert China. Wir müssen auf unseren Erfolgen aufbauen und dürfen keine Angst vor den Herausforderungen haben. Wir müssen die Macht nutzen, die wir haben - unsere politische Macht, unsere diplomatische Macht, unsere militärische Macht, aber ganz besonders die Macht unserer Ideen - um uns auf der Welt weiter zu engagieren. (...) Das ist wunderbar, aber wir müssen uns vor Augen führen, daß das Bündnis immer noch von entscheidender Bedeutung ist.  Ich habe den Bündnispartnern folgende Botschaft übermittelt: Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in diesem Bündnis und auch in der Europäischen Union engagieren. Wir können es aufbauen. Es wird nicht verschwinden. Es wird nicht zerfallen. Sie mögen sich mit Dingen wie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative befassen.  Wir haben argumentiert, daß sie auch ein unerläßlicher Bestandteil unserer NATO-Bestrebungen sein muß, und wir glauben, sie verstehen das. Der NATO geht es immer noch gut, und aus diesem Grund warten neun weitere Länder darauf, diesem großartigen Bündnis beizutreten. (...) Ich bin voller Optimismus und Hoffnung aufgrund des Systems, das wir haben, aufgrund der Macht unserer Ideen und weil ich gesehen habe, was die Macht dieser Ideen tat, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Es ist die Ideologie, die funktioniert, und ich denke, die übrige Welt wird langsam aber sicher erkennen, daß sie besser herausfindet, wie sie Teil dieser Ideologie wird und wie sie sie einsetzt, wenn sie im 21. Jahrhundert erfolgreich sein will. Wir dürfen keine Angst haben, sondern müssen stark bleiben; wir dürfen nicht arrogant sein, sondern müssen bescheiden sein; wir müssen bereit sein, diejenigen einzubeziehen, die einbezogen werden wollen und bereit sein, zurückzuschlagen und diejenigen zu bekämpfen und abzuschrecken, die nichtTeil dieser neuen Welt sein wollen.
Und trotz all dieser Probleme - und ich versichere Ihnen, Herr Vorsitzender, ich sehe sie genau so wie Sie sie sehen - bin ich weiterhin optimistisch, und wir werden weiterhin gewinnen.“