vom 3. bis 9. März 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Bosniens Kroaten auf Unabh�ngigkeitskurs	1. Armutsbericht der Bundesregierung
Belgrad st�rkt bosnische Serbenrepublik	Neuer F�nfjahresplan f�r China
Erneut Verhaftungen im Baskenland	Lage der chinesischen Wirtschaft
Gr�ne und P�dophilie	Indien erh�ht den Milit�retat
Informationsfreiheitsgesetz in Planung	Radcke contra Fischer
RIRA ver�bt Bombenanschlag auf BBC-Zentrale	Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
Schweizer lehnen schnellen EU-Beitritt ab	B�ndnis f�r Arbeit vor dem Scheitern
Kriegsgefahr auf dem Balkan	Colin Powell als Missionar des Kapitalismus
Die albanische Frage

 

Zitat der Woche:

"Es mu� zerst�rt werden, bevor wieder marschiert werden kann!“

- Helmut Franke

 

Im bosnischen Mostar hat ein Kongre� kroatischer Nationalisten die Abspaltung vom muslimisch dominierten Zentralstaat eingeleitet. Die von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ, der st�rksten politischen Kraft unter den Diaspora-Kroaten, beherrschte Nationalversammlung stimmte f�r die Aufspaltung der bosnisch-kroatischen F�deration. Innerhalb Bosniens soll es fortan eine kroatische Selbstverwaltung geben, wie HDZ-Parteichef Ante Jelavic erkl�rte. Bei Anerkennung ihrer Forderungen wollen die Kroaten von einer Abspaltung vom bosnischen Gesamtstaat Abstand nehmen. Ein Interkantonaler Rat der drei mehrheitlich kroatischen Kantone Bosniens ist als Keimzelle der Selbstregierung gedacht. Die kroatischen Truppenteile der bosnischen F�derationsarmee wurden aufgefordert, f�r die kritische �bergangsperiode ihre Funktionsf�higkeit sicherzustellen. Die vom Westen dominierten internationalen Organisationen haben 15 Tage Bedenkzeit zur Entscheidung. Hintergr�nde sind die Unzufriedenheit mit der Beg�nstigung multiethnischer Parteien durch den selbstherrlichen UN-Protektor Petritsch, die einseitige milit�rische Aufr�stung der Muslime durch die USA und die haarstr�ubende Korruption, die Milliardenwerte in den Taschen korrupter Mohammedaner-Clans verschwinden lie�. Nach einem Zeitungsbericht stellte Kroatien unterdessen die Milit�rhilfe f�r die Armee der kroatischen Volksgruppe im benachbarten Bosnien-Herzegowina ein. Die Entscheidung traf Kroatiens westorientierter Pr�sident Stipe Mesic, der sich f�r eine einheitliche Armee in Bosnien einsetzt und den Landsleuten in der Herzegowina damit in den R�cken f�llt.

 

Ein weiterer Sargnagel f�r den bosnischen Gesamtstaat ist das zwischen der Republika Srpska und Jugoslawien abgeschlossene Vertragspaket �ber Sonderbeziehungen. In Banja Luka vereinbarten Jugoslawiens Pr�sident Kostunica und sein bosnisch-serbischer Amtskollege Mirko Sarovic enge Zusammenarbeit auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Kultur und Milit�r. Sarajevo und Zagreb �bten heftige Kritik, hatten aber bereits 1998 einen vergleichbaren Vertrag abgeschlossen.

 

Die spanische Polizei hat bei einer Gro�razzia die gesamte F�hrungsspitze der Haika, der ETA-nahen Jugendorganisation, festgenommen. Den 15 Verhafteten, allesamt zwischen 20 und 25 Jahren jung, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Haika wird f�r die kale borroka, den Stra�enkampf der baskischen Separatisten, verantwortlich gemacht. Mit Brandbomben und Sprengs�tzen geht man hierbei unter Schonung von Menschenleben gegen �ffentliche Einrichtungen, Banken und Busunternehmen vor. Alleine im vergangenen Jahr gab es 534 derartige Anschl�ge. Die Antwort der ETA bestand in einem Autobombenanschlag im baskischen Hernani, bei dem ein Polizeibeamter t�dlich verwundet wurde. Die Sicherheitskr�fte verhafteten 4 Tatverd�chtige.

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Daniel Cohn-Bendit, Kumpan von Bundesau�enminister Fischer und Europaabgeordneter der franz�sischen Gr�nen, schildert in seinem 1975 ver�ffentlichten Buch „Der gro�e Basar“ neckische Liebesspielchen mit f�nfj�hrigen Kindern, die man diesem offensichtlich v�lliger Entartung anheimgefallenen Subjekt anvertraute: „Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewegung hat ihre eigenen antiautorit�ren Kinderg�rten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterst�tzt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universit�t beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterst�tzt wird. (...) Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und f�nf Jahren - eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bi�chen offen sind, k�nnen uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine gro�e F�higkeit zu erfassen, was bei den Gro�en vor sich geht. (...) Mein st�ndiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Z�ge an. Ich konnte richtig f�hlen, wie die kleinen M�dchen von f�nf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...) Es ist mir mehrmals passiert, da� einige Kinder meinen Hosenlatz ge�ffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umst�nden unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgew�hlt und nicht andere Kinder?’ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Nun k�nnte man glauben, Cohn-Bendit w�re in der Post-68er-Szene ein Einzelfall gewesen - weit gefehlt. Bis in die 80er Jahre hinein bestanden bei den Gr�nen sogenannte Stadtindianer-Gruppen, in denen P�dophile ungehemmt ihr Unwesen trieben und um Verst�ndnis f�r ihre „Leidenschaft“ stritten - hier wurde Kinderpornographie hoff�hig gemacht. Heutzutage spricht man �ber dieses Thema allerdings h�chst ungern .

 

Die Bundesregierung will noch vor Jahresende das Recht jedes B�rgers auf weitgehende Einsicht in die Akten der Bundesbeh�rden gesetzlich verankern. Der Entwurf eines Gesetzes �ber die Informationsfreiheit befindet sich derzeit im Stadium der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Fraglich bleibt, inwieweit der sehr weitreichende Spielraum der Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh�rden bez�glich der Einsichtgew�hrung in die Akten eingeschr�nkt wird.

 

Die Real IRA z�ndete vor dem BBC-Fernsehzentrum in Wood Lane, London, eine aufsehenerregende Autobombe. Angesichts des Anschlages, bei dem eine Person verletzt wurde, wurde f�r ganz Gro�britannien h�chste Alarmstufe gegeben. Scotland Yard vermutet mittlerweile, da� mindestens zwei Active Service Units der RIRA in England operieren, au�erdem scheint sicher, da� der ehemalige IRA-Generalquartiermeister Michael McKevitt die Leitung der Operationen pers�nlich �bernommen hat. Mit dem Anschlag revanchierten die republikanischen Hardliner sich f�r eine von der BBC angef�hrte Medienkampagne wegen des m�rderischen Attentates von Omagh, bei dem 1998 29 Menschen den Tod fanden. Erstmals seit beinahe 30 Jahren f�hrten Republikaner eine Operation gegen ein Medienziel durch und radikalisierten ihren Kampf damit eine weitere Stufe. Angesichts nachrichtendienstlicher Erkenntnisse scheint klar, da� die Hardliner von Teilen der irischen Community in London direkt unterst�tzt werden. Zudem erschwert der erneute Prestigegewinn der RIRA es den Provisionals, Konzessionen in der Entwaffnungsfrage zu machen - die Hardliner werben seit langem um die mit den Kompromi�lern Adams und McGuinness unzufriedene Basis, und unter deren Druck erkl�rte unl�ngst IRA-Stabschef Brian Keenan �ffentlich, da� der Waffenstillstand nicht das letzte Wort der republikanischen Bewegung sei. Keenan nahm zwar wieder Kontakt zur Entwaffnungskommission auf und zeigte sich erstmals seit 9 Monaten verhandlungsbereit, pochte aber zugleich auf die Erf�llung der britischen Verpflichtungen hinsichtlich Truppenabzug und Polizeireform. Die Continuity IRA richtete unterdessen Morddrohungen an die Mitarbeiter der staatlichen Wohnraumverwaltung im Norden Belfasts, was angesichts der von diesen betriebenen Diskriminierungspolitik von einem gro�en Teil der katholischen Bev�lkerung mit Befriedigung aufgenommen wurde. Im Westen der Stadt fand sich folgendes Graffiti: “Brits haven’t gone. Nor have we. 2nd Batallion, D Company, RIRA.”

 

In der Schweiz fiel die von der Initiative „Ja zu Europa“ angestrebte sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bei einer Volksabstimmung mit Pauken und Trompeten durch und wurde von 76,7 % der W�hler abgelehnt. Die Regierung in Bern will erst nach den Parlamentswahlen 2003 Beitrittsgespr�che mit Br�ssel aufnehmen - nur die Sozialdemokraten unterst�tzten die Initiative. Ein EU-Beitritt w�rde f�r die Schweizer die Verdoppelung der Mehrwertsteuer und m�glicherweise sogar die Abschaffung des direktdemokratischen Systems bedeuten. Hinzu k�men hohe Nettozahlungen in die EU-Kasse, Gefahren f�r die immerw�hrende Neutralit�t und die Ersetzung des harten Schweizer Franken durch den dubiosen Euro. Verheerende Auswirkungen d�rfte auch die Behandlung der unliebsamen Regierung in �sterreich gehabt haben, da selbst die traditionell europafreundlichen frankophonen Schweizer mit „Nein“ stimmten.

 

Nicht unerwartet setzte auch in Mazedonien die Offensive albanischer Ultranationalisten ein, die hier als Nationale Befreiungsarmee NLA firmieren. Ziel der Guerrilleros ist es, die mehrheitlich albanische Bev�lkerung im Norden des Landes in die K�mpfe hineinzuziehen und einen Volksaufstand auszul�sen. Ungeachtet aller Beteuerungen unterh�lt der mazedonische Albanerf�hrer Arben Xhaferi enge Kontakte zum ehemaligen UCK-Kommandeur Hashim Thaqi. Die Kampfhandlungen weiteten sich rasch aus und erreichten das Bergmassiv Kondra Pula n�rdlich der Hauptstadt Skopje. Parallel dazu steigerten auch die UCPMB-Partisanen in S�dserbien ihre Aktivit�ten. Insgesamt forderten die K�mpfe auf jugoslawischer und mazedonischer Seite in dieser Woche 27 Menschenleben. Die bulgarische Armee berief 8000 Reservisten ein, lehnte aber die angebotene Waffenhilfe Bulgariens ab. Die Bulgaren liefern allerdings wie Griechenland Kriegsmaterial. Angesichts der drohenden Eskalation auf dem Balkan gestattete die NATO der jugoslawischen Armee die R�ckkehr ins „Dreil�ndereck“ Serbien-Kosovo-Mazedonien. Mazedoniens Regierung sperrte die Grenze zum Kosovo, da die Rebellen von dort aus - verd�chtigerweise erneut aus der amerikanischen Zone - einsickern. Nachweislich hat das amerikanische 325. Luftlanderegiment nichts unternommen, obwohl es Grenz�bertritte albanischer Partisanen beobachtete, und erst nach Ausbruch der K�mpfe in Mazedonien raffte KFOR sich zu einem wie �blich halbherzigen Vorgehen auf. Zugleich beantragte Skopje eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und forderte die Einrichtung einer von KFOR eng �berwachten Sicherheitszone im S�dkosovo, um albanische Guerrilleros in ihren Aktivit�ten zu behindern. Die NATO reagierte mit deutlicher Zur�ckhaltung.

 

Mazedoniens Ministerpr�sident Georgievski kritisierte die KFOR-Truppen wegen ihrer „lahmen Haltung“ gegen�ber den albanischen Extremisten. „Es w�re erst gar nicht zu dieser explosiven Situation gekommen, wenn die KFOR-Soldaten ihre Hausaufgaben gemacht h�tten.“ Serbiens Ministerpr�sident Zoran Djindjic sekundierte, die „Friedenssch�tzer“ h�tten viel zu lange dem Treiben der Hardliner tatenlos zugesehen. Ru�lands Pr�sident Putin erkl�rte, KFOR sei zu einem effektiven Vorgehen schlichtweg unf�hig. Die Zust�nde im Kosovo selbst sprechen f�r diese Ansicht: Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst ermordeten Thaqis Hardliner mehr als 100 Anh�nger des gem��igten Ibrahim Rugova und setzten auch ihren Terror gegen die serbische Minderheit fort. Nach wie vor haben die Ultranationalisten die Kontrolle �ber das Kosovo, und das aus der UCK hervorgegangene Kosovo-Schutzkorps ist Tarnmantel eines Milizsystems, das binnen kurzer Zeit 10.000 wohlbewaffnete und kampferfahrene Partisanen mobilisieren kann. Hinsichtlich der Entwaffnung der Bev�lkerung und der Kriminalit�tsbek�mpfung haben KFOR und UNMIK vollst�ndig versagt. Bei den K�mpfen in S�dserbien zwischen UCPMB und jugoslawischen Sicherheitskr�ften sind bislang 30 Menschen ums Leben gekommen. Durch ihre kritiklose Allianz von 1998 mit der UCK hat die NATO die B�chse der Pandora ge�ffnet: Insgesamt leben mehr als 5,5 Millionen Albaner in 6 Staaten, Teilrepubliken oder Provinzen des Balkans: 3,1 Millionen in Albanien (98 % der Gesamtbev�lkerung), 1,9 Millionen in der Provinz Kosovo (95 %), 470 000 in Mazedonien (24 %), 50 000 in der noch zu Jugoslawien z�hlenden Teilrepublik Montenegro (7 %), 80 000 in der jugoslawischen Teilrepublik Serbien (1 %) und 50 000 in Griechenland (0,5 %).

 

Die Bundesregierung stellte ihren ersten Armuts- und Reichtumsbericht fertig, demzufolge die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen ist. Seit 1973 ist im Westen der Anteil der Haushalte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens von 16 auf 20 % gestiegen. Zugenommen hat auch die Zahl der Sozialhilfeempf�nger, und zwar von 800.000 auf 2,8 Millionen. Rund 27.000 Haushalte weisen ein Einkommen von mehr als 1 Million Jahr auf, weitere 2 Millionen Haushalte verdienen mit 134.000 DM mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Die 10 % reichsten Haushalte in der BRD verf�gen �ber 42 % des Volksverm�gens, die unteren 50 % dagegen nur �ber 4,5 %, was beinahe der Verm�gensverteilung eines Entwicklungslandes wie Bangladesh entspricht.

 

In Peking wurde die allj�hrliche Plenartagung des Nationalen Volkskongresses er�ffnet. Ministerpr�sident Zhu Rongji stellte den 3000 Delegierten den neuen F�nfjahresplan vor, der ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 7 % anstrebt. Bis 2010 soll sich das chinesische BSP verdoppeln, wobei nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gef�hrte und modernisierte Staatsbetriebe den Aufschwung tragen sollen. Durch Ausgabe von Staatsanleihen in H�he von umgerechnet 38 Milliarden DM will Peking Mittel f�r den Ausbau der Infrastruktur im westlichen Hinterland aufbringen. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt ist der Bau einer Bahnlinie in die tibetische Hauptstadt Lhasa. Innenpolitisch sind - bei Anpassung an die sozialistische Gesellschaftsordnung - Religionsfreiheit, Demokratisierung, Erh�hung des Lebensstandards und Aufbau des Rechtsstaates zur Eind�mmung des auch von Finanzminister Xiang Huaicheng kritisierten Chaos in der Wirtschafts- und Finanzordnung vorgesehen. Die f�hrende Rolle des Marxismus wird erneut bekr�ftigt, aber die wirtschaftliche �ffnung des Landes soll nicht zuletzt durch den Beitritt zur WTO weiter vorangetrieben werden. Die Volksrepublik sieht sich gro�en Problemen gegen�ber: 400 von 668 St�dten leiden unter Wassermangel, und zwei Drittel der Bev�lkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die chinesische F�hrung legte dem Volkskongre� ferner einen Haushaltsentwurf vor, der eine Erh�hung der Milit�rausgaben um 17,7 % vorsieht. Auf diese Weise will Peking der m�chtigen Volksbefreiungsarmee den verordneten R�ckzug aus den seit der Kulturrevolution eingenommenen Wirtschaftspositionen ertr�glich machen. Neben Solderh�hungen soll die umfassende Modernisierung der Waffensysteme treten - zu einer entwickelten Wirtschaft geh�rt laut Zhu Rongji auch eine moderne Armee, die der Kriegsf�hrung des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Um mehr als 20 % erh�ht werden auch die Ausgaben f�r Bildung, Wissenschaft, Technik und Landwirtschaft. Der neue Etat weist das h�chste Defizit in der Geschichte der Volksrepublik auf. Seit geraumer Zeit hat sich der innerparteiliche Machtkampf wieder versch�rft. Die radikalen Wirtschaftsreformer um Zhu stehen gegen die bed�chtigere Gruppe um den Parlamentspr�sidenten Li Peng, der zwar um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen bem�ht ist, aber in letzter Zeit durch Korruptionsaff�ren in seiner Familie in Schwierigkeiten gebracht wurde. Neben Staats- und Parteichef Jiang Zemin m�ssen im Jahr 2003 auch Zhu und Li aus Altersgr�nden ihre �mter zur Verf�gung stellen.

 

Im vergangenen Jahr betrug das chinesische Wirtschaftswachstum 8 %, und das BIP hat erstmals die Grenze von 1 Billion Dollar �berschritten. Peking konnte den leicht r�ckl�ufigen Trend des Wachstums durch F�rderung der Inlandsnachfrage und aktive Finanzpolitik mit massiven Staatsausgaben beenden. Der Au�enhandel ist um 31,5 % auf ein Volumen von 474,3 Milliarden Dollar angewachsen, wobei die Exporte um 27,8 % auf 249,2 Milliarden und die Importe um 35,8 % auf 225,1 Milliarden Dollar zulegten. Die realisierten Auslandsinvestitionen zwischen 1996 und 2000 werden mit 289,4 Milliarden Dollar beziffert. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei umgerechnet 1 750 DM in den St�dten und bei� 490 DM auf dem Land. Wirtschaftliche Hauptprobleme des Reiches der Mitte sind das wachsende �konomische Gef�lle zwischen Stadt und Land sowie zwischen entwickelten K�sten- und nachhinkenden Inlandsregionen und der marode Zustand vieler Staatsbetriebe; hinzu kommt die w�rgende Korruption auf allen Ebenen, die im vergangenen Jahr fast 15 % des BIP verschlungen hat.

 

Indien wird seinen Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr um 13 % erh�hen. Dem von Finanzminister Yashwant Sinha vorgelegten Budgetentwurf zufolge sollen die Ausgaben um umgerechnet 29 Milliarden DM steigen. Die R�stungsausgaben sind zum gro�en Teil f�r den Ankauf des modernen russischen Suchoj-27-Jagdbombers und den Kauf von russischen T-90-Panzern bestimmt.

 

Antje Radcke, ehemalige Bundes- und jetzige Hamburger Landesvorstandssprecherin der Gr�nen, richtete in einem Buch heftige Vorw�rfe an die Adresse der Bundesminister Fischer und Trittin. Beide haben laut Radcke im Zusammenhang mit dem Atomkonsens „Machtspielchen“ betrieben. Die Vereinbarung einer verl�ngerten Laufzeit f�r die Kernkraftwerke von 30 Jahren zuz�glich 3 Jahre �bergangsfrist sei nicht etwa das Ergebnis gr�ner �berzeugungsarbeit, sondern stattdessen bei „Kaminzimmergespr�chen bei Zigarren und Rotwein“ mit Schr�der zustandegekommen. Fischer und Trittin h�tten bei den Verhandlungen gr�ne �berzeugungen auf dem Altar ihrer Machtgel�ste geopfert. Zur Durchsetzung des Kompromisses innerhalb der Parteigremien habe Fischer von seinen Gefolgsleuten absichtlich den geordneten Sitzungsablauf sabotieren lassen.

 

Im Februar 2001 stieg die Zahl der Arbeitssuchenden in der BRD auf 4,112 Millionen, was 10,1 % aller zivilen Erwerbst�tigen entspricht. Zu diesen 4,112 Millionen Arbeitssuchenden ist noch eine stille Reserve von 1,2-1,5 Millionen hinzuzurechnen, die sich aus ABM-Kr�ften, Absolventen von Fortbildungsma�nahmen oder Frauen nach Ende des Erziehungsurlaubs zusammensetzt. Erstmals seit 10 Monaten liegt die Arbeitslosigkeit mit 164.000 um weniger als 200.000 Erwerbslose unter dem Vorjahresstand. Gegen�ber dem Februar 2000 hat das Stellenangebot um 6 % abgenommen. Kurzfristig mu�te die Bundesregierung ihre Vorgabe, die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 auf unter 3 Millionen zu senken, korrigieren. Nunmehr gilt die Vorgabe von 3,5 Millionen, und eine Senkung unter 3 Millionen h�lt man in Berlin erst f�r 2005 erreichbar. Gab es im vergangenen Jahr 600.000 Berufst�tige mehr als 1999, so entfallen 300.000 hiervon auf 630-Mark-Jobs. Zudem werden nur zwischen der H�lfte und zwei Dritteln dieser Arbeitspl�tze mit registrierten Arbeitslosen besetzt; der Rest kommt aus der stillen Reserve. Die Bundesanstalt f�r Arbeit erkl�rte, da� auch unter Ber�cksichtigung der geburtenschwachen Jahrg�nge nicht mehr mit Vollbesch�ftigung zu rechnen sei, was ein seltsames Licht auf die Einwanderungspropaganda der Politischen Klasse wirft. W�hrend 2001 rund 209.000 Menschen in den Ruhestand gehen werden, steigen 114.000 Deutsche neu in den Arbeitsmarkt ein - hinzu kommen 101.000 Einwanderer.

 

Zu den Ergebnissen des Treffens des B�ndnisses f�r Arbeit erkl�rte Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Das 7. Spitzengespr�ch im B�ndnis f�r Arbeit verlief endg�ltig als Nullrunde. Die gr��te Schlappe erlitten die Gewerkschaften: Keine Einigung zum �berstundenabbau, �ber den zwei Jahre diskutiert wurde und zu dem sie diesmal endlich eine Vereinbarung erreichen wollten. Selbst die Arbeitgeber scheiterten mit ihrer Absicht, �ber das Betriebsverfassungsgesetz zu verhandeln. Nur der Kanzler gab sich siegesbewu�t. Erstens verlaufe die wirtschaftliche Entwicklung positiv, zweitens sei das B�ndnis ein Erfolg und drittens habe man Einigkeit �ber die Osterweiterung der EU erzielt. Mehr als diese drei Punkte hatte er der Presse nicht mitzuteilen, und mehr finden sich auch nicht im Abschlu�-Kommuniqu�. IHK-Chef Braun betonte mit Befriedigung, da� sich das B�ndnis als ‚B�ndnis f�r Wettbewerbsf�higkeit’ bew�hrt habe und Schulte demonstrierte nicht mehr als Entt�uschung.Sp�testens seit dieser ersten Runde nach achtmonatiger Pause m�ssen sich die Gewerkschaften fragen, ob es nicht Zeit zum Ausstieg ist.
Die Konsenspolitik des Bundeskanzlers ist an ihr Ende gelangt, weil sich die Arbeitgeber nicht nur beim �berstundenabbau, sondern auch in allen anderen Spitzengespr�chen bisher geweigert haben, irgend eine konkrete Vereinbarung zu beschlie�en. Sp�testens jetzt m��te die Stunde der Politik schlagen, nach dem sich die Arbeitgeber weigerten, Zusagen zum �berstundenabbau zu machen. Zwei Milliarden j�hrlicher �berstunden verlangen nach gesetzlichen Ma�nahmen. Anders wird sich der Berg an Mehrarbeit nicht in neue Arbeitspl�tze verwandeln lassen. Es ist eine Illusion zu erwarten, da� die Unternehmen freiwillig auf �berstunden verzichten werden. Da sie in alle ihren Entscheidungen nur noch vom Prinzip der Kostenreduzierung getrieben werden, und �berstunden billiger als Qualifizierungen oder Neueinstellungen, wird der �berstundenberg ebenso bleiben wie die Massenarbeitslosigkeit.“

 

Vor dem Ausschu� des US-Repr�sentantenhauses f�r internationale Beziehungen verbreitete sich Au�enminister Powell �ber seine Weltmachtphantasien und das amerikanische Auserw�hltenbewu�tsein: „Was mir jeden Tag die Kraft gibt, dies zu meistern, (...) ist die Gewi�heit, da� wir ein funktionierendes System haben. Es ist unser freiheitliches System. Unser demokratisches System. Und es ist unser System eines vom freien Unternehmertum gepr�gten Wirtschaftsmodells. Es ist unser System mit seinem Glauben an die pers�nlichen Rechte von M�nnern und Frauen. Wenn wir den Grunds�tzen unseres Systems treu bleiben und dieses System auf der ganzen Welt anpreisen, werden wir die Welt auf eine Art und Weise neu gestalten, die der ganzen Menschheit zugute kommt. Ich denke also, da� dies f�r uns alle eine Zeit gro�er Chancen ist. Es gibt da drau�en keine andere Ideologie, die wirklich mit dem konkurrieren kann, was wir der Welt zu bieten haben. Wir wissen, es funktioniert.  Es hat die Sowjetunion besiegt. Es ver�ndert China. Wir sind uns der vorhandenen Herausforderungen wohl bewu�t, aber es ver�ndert China. Wir m�ssen auf unseren Erfolgen aufbauen und d�rfen keine Angst vor den Herausforderungen haben. Wir m�ssen die Macht nutzen, die wir haben - unsere politische Macht, unsere diplomatische Macht, unsere milit�rische Macht, aber ganz besonders die Macht unserer Ideen - um uns auf der Welt weiter zu engagieren. (...) Das ist wunderbar, aber wir m�ssen uns vor Augen f�hren, da� das B�ndnis immer noch von entscheidender Bedeutung ist.  Ich habe den B�ndnispartnern folgende Botschaft �bermittelt: Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in diesem B�ndnis und auch in der Europ�ischen Union engagieren. Wir k�nnen es aufbauen. Es wird nicht verschwinden. Es wird nicht zerfallen. Sie m�gen sich mit Dingen wie der Europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative befassen.  Wir haben argumentiert, da� sie auch ein unerl��licher Bestandteil unserer NATO-Bestrebungen sein mu�, und wir glauben, sie verstehen das. Der NATO geht es immer noch gut, und aus diesem Grund warten neun weitere L�nder darauf, diesem gro�artigen B�ndnis beizutreten. (...) Ich bin voller Optimismus und Hoffnung aufgrund des Systems, das wir haben, aufgrund der Macht unserer Ideen und weil ich gesehen habe, was die Macht dieser Ideen tat, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Es ist die Ideologie, die funktioniert, und ich denke, die �brige Welt wird langsam aber sicher erkennen, da� sie besser herausfindet, wie sie Teil dieser Ideologie wird und wie sie sie einsetzt, wenn sie im 21. Jahrhundert erfolgreich sein will. Wir d�rfen keine Angst haben, sondern m�ssen stark bleiben; wir d�rfen nicht arrogant sein, sondern m�ssen bescheiden sein; wir m�ssen bereit sein, diejenigen einzubeziehen, die einbezogen werden wollen und bereit sein, zur�ckzuschlagen und diejenigen zu bek�mpfen und abzuschrecken, die nichtTeil dieser neuen Welt sein wollen.
Und trotz all dieser Probleme - und ich versichere Ihnen, Herr Vorsitzender, ich sehe sie genau so wie Sie sie sehen - bin ich weiterhin optimistisch, und wir werden weiterhin gewinnen.“