Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 23. bis 29. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Kinderarmut auf dem Vormarsch

Schröder in Leuna-Affäre verwickelt
 

 

Zitat der Woche:
"Fehlt es an Stolz darauf, daß die eigene Nation keineswegs den anderen nachsteht, und fehlt es an Würde und Selbstachtung, ein Volk zu sein, das die Revolution vollbringt, ist es undenkbar, nach klarem eigenem Vermögen ein souveränes Leben zu gestalten, die nationale Unabhängigkeit und Würde zu verteidigen und im harten revolutionären Kampf zu siegen. Eine Nation mit starkem Nationalstolz und hoher revolutionärer Würde ist unbesiegbar, andernfalls ist sie machtlos."
- Kim Jong Il

 

Erika Biehn als stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz legte einen alarmierenden Bericht zur Kinderarmut in der BRD vor. Waren noch 1994 871.000 Kinder sozialhilfebedürftig, so stieg diese Zahl bis 2001 auf 1,1 Millionen an. Betroffen sind vor allem Familien mit mehr als 3 Kindern sowie die Kinder alleinerziehender Mütter. In Armut hineingeborene Kinder erhalten kaum professionelle Unterstützung, leben in zerrütteten Familienstrukturen, werden diskriminiert und können weniger an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen. Die Bildung der Kinder und ihre soziale Herkunft sind im Klassenstaat BRD auch heute noch untrennbar miteinander verknüpft. Das Bildungssystem grenzt benachteiligte Kinder und Jugendliche aus. Arme Kinder haben geringere Chancen auf gute Schul- und Berufsausbildung und wohnen in Problemstadtteilen mit Drogenkonsum und Kriminalität. In den OECD-Staaten ist jedes sechste Kind von Armut betroffen; mit einer Kinderarmut von fast 20 % liegt die BRD deutlich über diesem Wert.

 

Dem Finanzreport der EU-Kommission zufolge werden auch 2001 mehrere Mitgliedsstaaten der Eurozone die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht erfüllen. Genannt werden allen voran Frankreich, die BRD, Italien und Portugal. Hauptursache sind die durch Kreditaufnahme gedeckten Haushaltsdefizite der vier wichtigen Mitgliedsländer, die zusammen 75 % des BSP der Eurozone ausmachen. Mit derartigen Hypotheken belastet, wird sich der weiterhin schwächelnde Euro im kommenden Jahr kaum an den internationalen Finanzmärkten behaupten können.

 

Nach Johnny Adairs Festnahme im Sommer vergangenen Jahres ist eine weitere Führungsperson der UDA aus der Belfaster Shankill Road inhaftiert worden. Auf Anordnung von Nordirlandminister John Reid wurde Gary Smith verhaftet und in das Gefängnis von Maghaberry gebracht, wo die loyalistischen und republikanischen Paramilitärs nach der Schließung des berüchtigten Hochsicherheitsknastes von Maze konzentriert werden. Die Kolonialpolizei RUC lastet Smith die Verantwortung für die schweren Unruhen in North Belfast an, zudem soll er in Kontakt mit der nicht im Waffenstillstand befindlichen Loyalist Volunteer Force LVF stehen. Bereits 1995 wurde Gary Smith wegen Verschwörung zum Mord zu 16 Jahren Haft verurteilt, kam aber im Gefolge des Karfreitagsabkommens auf freien Fuß. In Coleraine ermordeten loyalistische Paramilitärs, wahrscheinlich der UDA angehörig, den 25jährigen Katholiken John McCormick mit mehreren Schüssen. In Ardoyne, North Belfast, wurde ein weiterer Katholik bei einem Feuerüberfall der UDA leicht verwundet. Seit Jahresbeginn steht der 1994 von der UDA verkündete Waffenstillstand offensichtlich nur noch auf dem Papier.

 

Bei den Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters von Belfast erlitt Sinn Féin eine empfindliche Niederlage. Entgegen der republikanischen Hoffnungen stimmte die liberale Alliance Party nicht für den Katholiken und Sinn Féin-Kandidaten Alex Maskey, sondern für Jim Rodgers von der gemäßigten Ulster Unionist Party. Im Stadtrat von Belfast stehen 23 Katholiken (davon 14 von Sinn Féin und 9 von der SDLP) 25 Protestanten gegenüber. Die 3 Stadträte der Alliance Party bilden hier das Zünglein an der Waage. Als Reaktion auf die Abstimmung kam es zu Straßenschlachten zwischen loyalistischen und republikanischen Randalierern, bei denen 39 Polizeibeamte verletzt wurden.

 

Der Waffenstillstand im Nahen Osten wird infolge der Operationen militanter Palästinenser und erneuter Übergriffe der israelischen Armee bzw. der Geheimdienste zusehends brüchiger. Alleine innerhalb der ersten 12 Tage des Waffenstillstandes starben 15 Menschen auf beiden Seiten - mehr als in den Wochen zuvor. Als Zeichen des guten Willens kündigte die israelische Regierung die Räumung von 15 illegal errichteten Siedlungen zionistischer Wehrbauern im Westjordanland an. Die zionistischen Siedlungen sind seit einigen Wochen Ziel einer zunehmend heftigeren militärischen Kampagne palästinensischer Widerstandskämpfer. Mittlerweile sind die Verlustzahlen in Nahost auf 519 Tote auf palästinensischer und 124 auf israelischer Seite angestiegen.

 

Fritz Rudolf Körper (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, räumte gegenüber israelischen Journalisten ein, es gebe "Probleme mit gewissen islamischen Gruppen" in der BRD. Hintergrund ist die von Moscheen und islamischen Vereinen durchgeführte Sammlung von Geldern für den nationalen Widerstand in Palästina. Genannt werden vor allem das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin und der Verein al-Aqsa in Münster als Einrichtungen der Hamas sowie das Islamische Zentrum Münster als Zentrum der dem Iran eng verbundenen Hizbollah-Miliz. Derzeit halten sich 250 Aktivisten der Hamas und 800 der Hizbollah in der BRD auf.

 

In Berlin-Dahlem fand die 5. Junitagung für Forensische Psychiatrie und Psychologie statt, um sich dieses Jahr mit "rechtsradikalen Straftätern" zu befassen. Reichlich bizarr geriet hier der Auftritt des griechisch-zypriotischen Psychiatrieprofessors Andreas Marneros von der Uni Halle. Der mit starkem Akzent sprechende Referent entblödete sich nicht, sich über deutsche Dialekte wie das Sächsische lustig zu machen. Krönung des extrem unwissenschaftlichen Auftrittes war die Behauptung des Zyprioten, alle rechtsextremen Gewalttäterbiographien lägen vor ihm wie ein offenes Buch. Man müsse diese Personen nur ansehen, um sie bereits zu kennen. "Rechte Täter" gehörten wie "gemeine Kriminelle" bestraft. Marneros offenbarte ein etwas merkwürdiges Rechtsverständnis, nach dem es Aufgabe der Strafverteidiger sei, sich um eine gerechte Strafe für den Klienten zu bemühen. Setzen, sechs. Der Berliner Strafverteidiger Rüdiger Portius berichtete über den wachsenden öffentlichen Druck auf Anwälte, die es riskieren, einen "Rechten" vor Gericht zu verteidigen. Vor allem Bundestagspräsident Thierse attestierte er offensichtliche Inkompetenz in juristischen Dingen. Erschreckend sei es zudem, wie in ostdeutschen Gerichten Vorsitzende Richter im Einklang mit Staatsanwälten und Pflichtverteidigern Verhandlungen führten, die mit der StPO nichts mehr zu tun haben. Für einen Angeklagten reicht es bereits aus, kurze Haare zu tragen, um von vornherein in die rechte Ecke gedrängt und verknackt zu werden.

 

Mit Angriffen mazedonischer Regierungstruppen auf den von albanischen Guerrilleros besetzten Ort Aracinovo bei Skopje verwandelte sich die brüchige Waffenruhe in dem Balkenstaat in Makulatur. Nach dreitägigen Gefechten flauten die Kampfhandlungen vor Skopje ab, und auf Vermittlung der NATO konnten sich die bei Aracinovo stehenden UCK-Verbände zurückziehen. Unter den Guerrilleros befanden sich peinlicherweise 17 ehemalige US-Offiziere, im Klartext amerikanische Militärberater, und 70 % der Ausrüstung stammte fast fabrikneu aus den USA. Den Abzug der Partisanen organisierte eine Spezialeinheit des US-Luftlanderegimentes 502 aus dem Kosovo. Als Reaktion demonstrierten rund 15.000 mazedonische Nationalisten in Skopje. Polizeieinheiten solidarisierten sich mit der aufgebrachten Menge, die sogar das Parlamentsgebäude stürmte und verwüstete. Mittlerweile sind mehr als 63.000 Menschen vor den Kampfhandlungen ins Kosovo und nach Südserbien geflohen.

 

Unterdessen erteilte auch die US-Regierung der aus NATO-Kreisen vorgebrachten Idee einer Intervention in Mazedonien ihre Zustimmung. Ein NATO-Kontingent von 3000 Mann, wohl auch mit bundesdeutscher Beteiligung, soll nach Mazedonien entsandt werden, um die UCK-Partisanen zu entwaffnen. Da die hartgesottenen albanischen Guerrilleros wohl kaum dem Westen den Gefallen tun werden, freiwillig ihr hochmodernes Waffenarsenal an die amerikanischen Lieferanten zurückzugeben, erscheint eine Einsatzdauer von nur 30 Tagen illusorisch. Die Stärke der UCK soll mittlerweile auf 4000 Mann in aktiven Einheiten angewachsen sein, und die mazedonischen Regierungstruppen können die albanischen Nationalisten einfach nicht unter Kontrolle bringen. Es ist also mit einer längeren Verweildauer der westlichen Truppen (MFOR) zu rechnen, womit NATO, EU und USA die gesamte Strecke der für das kaukasisch-transkaspische Erdöl geplanten geplanten Pipeline vom Schwarzen Meer bis zur Adria unter Kontrolle gebracht haben werden. Zur Sicherung ihres Einflusses im Kosovo haben die Amerikaner mit Camp Bondsteel einen riesigen Militärstützpunkt geschaffen. Dieser, ohnehin die größte militärische Einrichtung der USA im Ausland, wird derzeit noch auf das Doppelte vergrößert. Als Sonderbeauftragten für Mazedonien ernannte die EU ausgerechnet den französischen Politiker Francois Léotard, der wegen Geldwäsche, Korruption und Verbindungen zur Mafia 1997 bzw. 1998 als Bürgermeister von Fréjus bzw. als Vorsitzender des liberalen Parteienbündnisses UDF zurücktreten mußte. Vielleicht kommen ihm seine kriminellen Kontakte ja bei den Verhandlungen mit der eng mit dem Organisierten Verbrechen verflochteten UCK zugute, wer weiß. In jedem Fall erwägt man in Skopje, Léotard zur persona non grata zu erklären, da er sich gegenüber einem französischen Fernsehsender für direkte Kontakte zwischen der Regierung und den Aufständischen aussprach, was von Mazedonien strikt abgelehnt wird.

 

Der 2. Wahlgang der sächsischen Kommunalwahlen brachte der vorherrschenden CDU einige empfindliche Schlappen ein. Die bislang unionsregierte Landeshauptstadt Dresden ging an Ingolf Roßberg von der FDP, der von Grünen, PDS, SPD und diversen Bürgerinitiativen unterstützt wurde. Roßberg konnte sich mit 47,02 % der Stimmen durchsetzen; die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Auch die überraschende Kandidatur des letzten SED-Bürgermeisters Wolfgang Berghofer als Spaltpilz im linken Lager konnte Roßberg nicht beeindrucken. Mit Zwickau wird nunmehr nur noch eine einzige der 7 kreisfreien Städte Sachsens von der CDU regiert.

 

Aus CDU-Kreisen wurde kolportiert, der jetztige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei Anfang der 90er Jahre in seiner damaligen Funktion als Ministerpräsident Niedersachsens in den Korruptionsskandal um die Leuna-Privatisierung verwickelt gewesen. Zumindest unterhielt Schröder zur damaligen Zeit enge Kontakte zu Vertretern des französischen Elf Aquitaine-Konzerns und sprach auch mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs über das Leuna-Geschäft. Der Korruptionsverdacht könnte das angesichts des hohen propagandistischen Wertes der Spendenaffäre verdächtige Schweigen der Sozialdemokraten erklären. Gekauft wurde wohl in jedem Fall Werner Münch (SPD) als damaliger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, der damals den Bau einer das Leuna-Projekt gefährdenden Pipeline von der Ostsee nach Mitteldeutschland verhinderte.

 

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International TI teilte mit, die BRD sei auch in diesem Jahr infolge der Spendenaffäre sowie obskurer Gerichtsentscheidungen auf dem internationalen Korruptionsindex um 3 Plätze auf Rang 20 abgerutscht. Den besten Ruf haben Finnland und Dänemark, während Vetternwirtschaft und Mißwirtschaft in Nigeria und Bangladesh am extremsten ausgeprägt sind. Noch Ende 1998 lag die BRD auf Rang 14. Verantwortlich sind Parteienfinanzierung, Mißwirtschaft in öffentlichen Unternehmen sowie manipulierte Vergabe und mangelhafte Durchführung öffentlicher Bauaufträge. Die bundesdeutsche Justiz gehe die zahlreichen Korruptionsaffären "oft sehr zögerlich" an.

 

Einer Studie der TU Dresden und des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München zufolge werden Angstneurosen in der BRD zunehmend zur Volkskrankheit. Rund 2,3 Millionen Menschen leiden unter krankhafter Angst. 27 % der Patienten von Hausärzten kämpfen mit wochenlangen Angstzuständen und ängstlicher Anspannung. Bei rund 5,3 % der Patienten liegt das Vollbild einer behandlungsbedürftigen Generalisierten Angststörung vor. Damit ist die GAS neben der ausgeprägten Depression (5,6 % der Patienten) die häufigste psychische Erkrankung. Sie wird allerdings von den wenig geschulten Hausärzten in zwei Drittel aller Fälle nicht erkannt und selbst bei Erkennung oftmals nicht richtig behandelt. Körperlicher Ausdruck der notleidenden Seele sind Schlafstörungen, Muskelverspannungen, Nervosität und ständiges zwanghaftes Grübeln.

 

Das Magazin "National Geographic Deutschland" berichtete, die Menschen in den Industrieländern verbrauchten viermal so viel Land- und Wasserfläche, wie ihnen zur nachhaltigen Nutzung eigentlich zur Verfügung stehen würde. Pro Kopf stehen an sich zwei Hektar Land und Wasser zur Verfügung, aber die Industriestaaten verbrauchen durchschnittlich acht Hektar. Insgesamt verbraucht die Menschheit ein Drittel mehr an Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung regenerieren kann. Neu ist der Fachbegriff des ökologischen Fußabdruckes, der sich aus dem für Land- und Forstwirtschaft sowie für Besiedelung genutzten Land und der nötigen Waldfläche zur Kohlendioxidabsorption berechnet. Spitzenreiter in Nutzung und Verschmutzung der Erde sind nicht unerwartet die USA. Ein US-Bürger verbraucht 30,2 Hektar und damit das 15-fache dessen, was ihm theoretisch zusteht. Ein Bundesbürger verbraucht dagegen 6,3 Hektar, ein Inder nur 1,1. Hauptursache für den immensen Bodenverbrauch ist die extreme Zersiedelung der nordamerikanischen Städte, der pro Jahr 800.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, Wald oder unbebauter Areale zum Opfer fallen. Alleine bis zum Jahr 2025 werden in den USA 30 Millionen Häuser und Wohnungen benötigt - verantwortlich ist ein erwarteter Bevölkerungsanstieg um 63 Millionen Menschen.

 

Die Kette von Rassenunruhen in Großbritannien reißt nicht ab. Dieses Mal erwischte es Burnley in der Grafschaft Lancashire, wo es zu Straßenschlachten zwischen weißen und asiatischen Jugendlichen kam. Auslöser war ein brutaler Überfall auf einen asiatischen Taxifahrer. Bei den riots wurden Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt, Kneipen demoliert und Fahrzeuge angezündet. Die Polizei hatte die Lage erst nach zwei unruhigen Nächten wieder im Griff. Von den 92.000 Einwohnern Burnleys sind 6000 Asiaten und Schwarze.

 

Die 23 amerikanischen Rechtsvertreter der von der bundesdeutschen Wirtschaft zu entschädigenden NS-Zwangsarbeiter kassieren für ihre Dienste Honorare von insgesamt umgerechnet 125 Millionen DM. Für die bundesdeutschen Kollegen stehen nur 4 Millionen DM zur Verfügung. Bemerkenswerte Ausnahme ist der Münchener Rechtsanwalt Michael Witti, bekanntlich in krumme Geschäfte mit Überlebenden aus Südosteuropa verwickelt. Witti verfügt über exzellente Verbindungen zum US-Anwalt Ed Fagan und kann daher 8,34 Millionen DM einsacken. Selbst eine Reihe seiner bundesdeutschen Kollegen distanziert sich von dem windigen Winkeladvokaten von der Isar.

 

In einer fragwürdigen Nacht- und Nebelaktion überstellte die serbische Regierung unter Zoran Djindjic den gestürzten jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal. Damit übergeht Djindjic eine Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichtes, das die Auslieferung vorläufig suspendierte. Zehntausende demonstrierten in den vorangehenden Tagen gegen die Auslieferung von Milosevic, der auch vor einem jugoslawischen Gericht angeklagt ist, an den Westen. Die serbische Regierung befürchtete von der Nichtauslieferung die drohende politische Isolation Jugoslawiens. Als Gegenleistung sagte eine Geberkonferenz des Westens Jugoslawien einen Judaslohn in Form von - dringend benötigter - Wirtschafts- und Finanzhilfe in Milliardenhöhe zu. Aus Protest reichte der jugoslawische Regierungschef Zizic seinen Rücktritt ein. Somit spitzt sich der zwischen Djindjic und Staatspräsident Kostunica schwelende Machtkampf weiter zu - im Extremfall ist die staatliche Einheit Jugoslawiens in Gefahr.

 

Noch während die spanische Regierung ihren angeblichen Triumph feierte, durch Verhaftungen einen Bombenanschlag der baskischen Befreiungsbewegung ETA auf ein Fährschiff verhindert zu haben, schlugen die Separatisten zurück. In der Madrider Innenstadt zündeten die Etarras eine Bombe vor der Wohnung des spanischen General Yusto Oreja Pedraza. Der im Verteidigungsministerium beschäftigte Offizier und 15 Passanten wurden verletzt, Oreja dabei schwer. Die Wucht der Explosion zerstörte eine Bankfiliale und beschädigte 70 Wohnungen.

 

Die Kriminalisierung von Globalisierungskritikern durch die EU-Gewaltigen nimmt ihren Lauf. Bundesinnenminister Schily stellte öffentlich die Verfassungstreue der PDS infrage, nachdem diese zum friedlichen Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua aufgerufen hatte. In Barcelona demonstrierten Tausende gegen ein - abgesagtes - Treffen der Weltbank. Die spanische Polizei schleuste zivil gekleidete und vermummte Provokateure in die Kundgebung ein. Nachdem diese ein Handgemenge anzettelten, traten bereitgestellte Bereitschaftspolizisten zum Sturm an. In bürgerkriegsähnlichen Szenen flüchteten Tausende von Demonstranten vor knüppelschwingenden Polizeibeamten, die mit über die Köpfe der Menge abgegebenen Warnschüssen die Panik noch vergrößerten. Die Demonstration stand unter dem Motto "Eine bessere Welt ist möglich". Es darf bitter gelacht werden.

 

 

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