Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 23. bis 29. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Kinderarmut auf dem Vormarsch

Schr�der in Leuna-Aff�re verwickelt
 

 

Zitat der Woche:
"Fehlt es an Stolz darauf, da� die eigene Nation keineswegs den anderen nachsteht, und fehlt es an W�rde und Selbstachtung, ein Volk zu sein, das die Revolution vollbringt, ist es undenkbar, nach klarem eigenem Verm�gen ein souver�nes Leben zu gestalten, die nationale Unabh�ngigkeit und W�rde zu verteidigen und im harten revolution�ren Kampf zu siegen. Eine Nation mit starkem Nationalstolz und hoher revolution�rer W�rde ist unbesiegbar, andernfalls ist sie machtlos."
- Kim Jong Il

 

Erika Biehn als stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz legte einen alarmierenden Bericht zur Kinderarmut in der BRD vor. Waren noch 1994 871.000 Kinder sozialhilfebed�rftig, so stieg diese Zahl bis 2001 auf 1,1 Millionen an. Betroffen sind vor allem Familien mit mehr als 3 Kindern sowie die Kinder alleinerziehender M�tter. In Armut hineingeborene Kinder erhalten kaum professionelle Unterst�tzung, leben in zerr�tteten Familienstrukturen, werden diskriminiert und k�nnen weniger an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen. Die Bildung der Kinder und ihre soziale Herkunft sind im Klassenstaat BRD auch heute noch untrennbar miteinander verkn�pft. Das Bildungssystem grenzt benachteiligte Kinder und Jugendliche aus. Arme Kinder haben geringere Chancen auf gute Schul- und Berufsausbildung und wohnen in Problemstadtteilen mit Drogenkonsum und Kriminalit�t. In den OECD-Staaten ist jedes sechste Kind von Armut betroffen; mit einer Kinderarmut von fast 20 % liegt die BRD deutlich �ber diesem Wert.

 

Dem Finanzreport der EU-Kommission zufolge werden auch 2001 mehrere Mitgliedsstaaten der Eurozone die Maastrichter Stabilit�tskriterien nicht erf�llen. Genannt werden allen voran Frankreich, die BRD, Italien und Portugal. Hauptursache sind die durch Kreditaufnahme gedeckten Haushaltsdefizite der vier wichtigen Mitgliedsl�nder, die zusammen 75 % des BSP der Eurozone ausmachen. Mit derartigen Hypotheken belastet, wird sich der weiterhin schw�chelnde Euro im kommenden Jahr kaum an den internationalen Finanzm�rkten behaupten k�nnen.

 

Nach Johnny Adairs Festnahme im Sommer vergangenen Jahres ist eine weitere F�hrungsperson der UDA aus der Belfaster Shankill Road inhaftiert worden. Auf Anordnung von Nordirlandminister John Reid wurde Gary Smith verhaftet und in das Gef�ngnis von Maghaberry gebracht, wo die loyalistischen und republikanischen Paramilit�rs nach der Schlie�ung des ber�chtigten Hochsicherheitsknastes von Maze konzentriert werden. Die Kolonialpolizei RUC lastet Smith die Verantwortung f�r die schweren Unruhen in North Belfast an, zudem soll er in Kontakt mit der nicht im Waffenstillstand befindlichen Loyalist Volunteer Force LVF stehen. Bereits 1995 wurde Gary Smith wegen Verschw�rung zum Mord zu 16 Jahren Haft verurteilt, kam aber im Gefolge des Karfreitagsabkommens auf freien Fu�. In Coleraine ermordeten loyalistische Paramilit�rs, wahrscheinlich der UDA angeh�rig, den 25j�hrigen Katholiken John McCormick mit mehreren Sch�ssen. In Ardoyne, North Belfast, wurde ein weiterer Katholik bei einem Feuer�berfall der UDA leicht verwundet. Seit Jahresbeginn steht der 1994 von der UDA verk�ndete Waffenstillstand offensichtlich nur noch auf dem Papier.

 

Bei den Wahlen zum Amt des Oberb�rgermeisters von Belfast erlitt Sinn F�in eine empfindliche Niederlage. Entgegen der republikanischen Hoffnungen stimmte die liberale Alliance Party nicht f�r den Katholiken und Sinn F�in-Kandidaten Alex Maskey, sondern f�r Jim Rodgers von der gem��igten Ulster Unionist Party. Im Stadtrat von Belfast stehen 23 Katholiken (davon 14 von Sinn F�in und 9 von der SDLP) 25 Protestanten gegen�ber. Die 3 Stadtr�te der Alliance Party bilden hier das Z�nglein an der Waage. Als Reaktion auf die Abstimmung kam es zu Stra�enschlachten zwischen loyalistischen und republikanischen Randalierern, bei denen 39 Polizeibeamte verletzt wurden.

 

Der Waffenstillstand im Nahen Osten wird infolge der Operationen militanter Pal�stinenser und erneuter �bergriffe der israelischen Armee bzw. der Geheimdienste zusehends br�chiger. Alleine innerhalb der ersten 12 Tage des Waffenstillstandes starben 15 Menschen auf beiden Seiten - mehr als in den Wochen zuvor. Als Zeichen des guten Willens k�ndigte die israelische Regierung die R�umung von 15 illegal errichteten Siedlungen zionistischer Wehrbauern im Westjordanland an. Die zionistischen Siedlungen sind seit einigen Wochen Ziel einer zunehmend heftigeren milit�rischen Kampagne pal�stinensischer Widerstandsk�mpfer. Mittlerweile sind die Verlustzahlen in Nahost auf 519 Tote auf pal�stinensischer und 124 auf israelischer Seite angestiegen.

 

Fritz Rudolf K�rper (SPD), Parlamentarischer Staatssekret�r im Bundesinnenministerium, r�umte gegen�ber israelischen Journalisten ein, es gebe "Probleme mit gewissen islamischen Gruppen" in der BRD. Hintergrund ist die von Moscheen und islamischen Vereinen durchgef�hrte Sammlung von Geldern f�r den nationalen Widerstand in Pal�stina. Genannt werden vor allem das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin und der Verein al-Aqsa in M�nster als Einrichtungen der Hamas sowie das Islamische Zentrum M�nster als Zentrum der dem Iran eng verbundenen Hizbollah-Miliz. Derzeit halten sich 250 Aktivisten der Hamas und 800 der Hizbollah in der BRD auf.

 

In Berlin-Dahlem fand die 5. Junitagung f�r Forensische Psychiatrie und Psychologie statt, um sich dieses Jahr mit "rechtsradikalen Straft�tern" zu befassen. Reichlich bizarr geriet hier der Auftritt des griechisch-zypriotischen Psychiatrieprofessors Andreas Marneros von der Uni Halle. Der mit starkem Akzent sprechende Referent entbl�dete sich nicht, sich �ber deutsche Dialekte wie das S�chsische lustig zu machen. Kr�nung des extrem unwissenschaftlichen Auftrittes war die Behauptung des Zyprioten, alle rechtsextremen Gewaltt�terbiographien l�gen vor ihm wie ein offenes Buch. Man m�sse diese Personen nur ansehen, um sie bereits zu kennen. "Rechte T�ter" geh�rten wie "gemeine Kriminelle" bestraft. Marneros offenbarte ein etwas merkw�rdiges Rechtsverst�ndnis, nach dem es Aufgabe der Strafverteidiger sei, sich um eine gerechte Strafe f�r den Klienten zu bem�hen. Setzen, sechs. Der Berliner Strafverteidiger R�diger Portius berichtete �ber den wachsenden �ffentlichen Druck auf Anw�lte, die es riskieren, einen "Rechten" vor Gericht zu verteidigen. Vor allem Bundestagspr�sident Thierse attestierte er offensichtliche Inkompetenz in juristischen Dingen. Erschreckend sei es zudem, wie in ostdeutschen Gerichten Vorsitzende Richter im Einklang mit Staatsanw�lten und Pflichtverteidigern Verhandlungen f�hrten, die mit der StPO nichts mehr zu tun haben. F�r einen Angeklagten reicht es bereits aus, kurze Haare zu tragen, um von vornherein in die rechte Ecke gedr�ngt und verknackt zu werden.

 

Mit Angriffen mazedonischer Regierungstruppen auf den von albanischen Guerrilleros besetzten Ort Aracinovo bei Skopje verwandelte sich die br�chige Waffenruhe in dem Balkenstaat in Makulatur. Nach dreit�gigen Gefechten flauten die Kampfhandlungen vor Skopje ab, und auf Vermittlung der NATO konnten sich die bei Aracinovo stehenden UCK-Verb�nde zur�ckziehen. Unter den Guerrilleros befanden sich peinlicherweise 17 ehemalige US-Offiziere, im Klartext amerikanische Milit�rberater, und 70 % der Ausr�stung stammte fast fabrikneu aus den USA. Den Abzug der Partisanen organisierte eine Spezialeinheit des US-Luftlanderegimentes 502 aus dem Kosovo. Als Reaktion demonstrierten rund 15.000 mazedonische Nationalisten in Skopje. Polizeieinheiten solidarisierten sich mit der aufgebrachten Menge, die sogar das Parlamentsgeb�ude st�rmte und verw�stete. Mittlerweile sind mehr als 63.000 Menschen vor den Kampfhandlungen ins Kosovo und nach S�dserbien geflohen.

 

Unterdessen erteilte auch die US-Regierung der aus NATO-Kreisen vorgebrachten Idee einer Intervention in Mazedonien ihre Zustimmung. Ein NATO-Kontingent von 3000 Mann, wohl auch mit bundesdeutscher Beteiligung, soll nach Mazedonien entsandt werden, um die UCK-Partisanen zu entwaffnen. Da die hartgesottenen albanischen Guerrilleros wohl kaum dem Westen den Gefallen tun werden, freiwillig ihr hochmodernes Waffenarsenal an die amerikanischen Lieferanten zur�ckzugeben, erscheint eine Einsatzdauer von nur 30 Tagen illusorisch. Die St�rke der UCK soll mittlerweile auf 4000 Mann in aktiven Einheiten angewachsen sein, und die mazedonischen Regierungstruppen k�nnen die albanischen Nationalisten einfach nicht unter Kontrolle bringen. Es ist also mit einer l�ngeren Verweildauer der westlichen Truppen (MFOR) zu rechnen, womit NATO, EU und USA die gesamte Strecke der f�r das kaukasisch-transkaspische Erd�l geplanten geplanten Pipeline vom Schwarzen Meer bis zur Adria unter Kontrolle gebracht haben werden. Zur Sicherung ihres Einflusses im Kosovo haben die Amerikaner mit Camp Bondsteel einen riesigen Milit�rst�tzpunkt geschaffen. Dieser, ohnehin die gr��te milit�rische Einrichtung der USA im Ausland, wird derzeit noch auf das Doppelte vergr��ert. Als Sonderbeauftragten f�r Mazedonien ernannte die EU ausgerechnet den franz�sischen Politiker Francois L�otard, der wegen Geldw�sche, Korruption und Verbindungen zur Mafia 1997 bzw. 1998 als B�rgermeister von Fr�jus bzw. als Vorsitzender des liberalen Parteienb�ndnisses UDF zur�cktreten mu�te. Vielleicht kommen ihm seine kriminellen Kontakte ja bei den Verhandlungen mit der eng mit dem Organisierten Verbrechen verflochteten UCK zugute, wer wei�. In jedem Fall erw�gt man in Skopje, L�otard zur persona non grata zu erkl�ren, da er sich gegen�ber einem franz�sischen Fernsehsender f�r direkte Kontakte zwischen der Regierung und den Aufst�ndischen aussprach, was von Mazedonien strikt abgelehnt wird.

 

Der 2. Wahlgang der s�chsischen Kommunalwahlen brachte der vorherrschenden CDU einige empfindliche Schlappen ein. Die bislang unionsregierte Landeshauptstadt Dresden ging an Ingolf Ro�berg von der FDP, der von Gr�nen, PDS, SPD und diversen B�rgerinitiativen unterst�tzt wurde. Ro�berg konnte sich mit 47,02 % der Stimmen durchsetzen; die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Auch die �berraschende Kandidatur des letzten SED-B�rgermeisters Wolfgang Berghofer als Spaltpilz im linken Lager konnte Ro�berg nicht beeindrucken. Mit Zwickau wird nunmehr nur noch eine einzige der 7 kreisfreien St�dte Sachsens von der CDU regiert.

 

Aus CDU-Kreisen wurde kolportiert, der jetztige Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) sei Anfang der 90er Jahre in seiner damaligen Funktion als Ministerpr�sident Niedersachsens in den Korruptionsskandal um die Leuna-Privatisierung verwickelt gewesen. Zumindest unterhielt Schr�der zur damaligen Zeit enge Kontakte zu Vertretern des franz�sischen Elf Aquitaine-Konzerns und sprach auch mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs �ber das Leuna-Gesch�ft. Der Korruptionsverdacht k�nnte das angesichts des hohen propagandistischen Wertes der Spendenaff�re verd�chtige Schweigen der Sozialdemokraten erkl�ren. Gekauft wurde wohl in jedem Fall Werner M�nch (SPD) als damaliger Ministerpr�sident Sachsen-Anhalts, der damals den Bau einer das Leuna-Projekt gef�hrdenden Pipeline von der Ostsee nach Mitteldeutschland verhinderte.

 

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International TI teilte mit, die BRD sei auch in diesem Jahr infolge der Spendenaff�re sowie obskurer Gerichtsentscheidungen auf dem internationalen Korruptionsindex um 3 Pl�tze auf Rang 20 abgerutscht. Den besten Ruf haben Finnland und D�nemark, w�hrend Vetternwirtschaft und Mi�wirtschaft in Nigeria und Bangladesh am extremsten ausgepr�gt sind. Noch Ende 1998 lag die BRD auf Rang 14. Verantwortlich sind Parteienfinanzierung, Mi�wirtschaft in �ffentlichen Unternehmen sowie manipulierte Vergabe und mangelhafte Durchf�hrung �ffentlicher Bauauftr�ge. Die bundesdeutsche Justiz gehe die zahlreichen Korruptionsaff�ren "oft sehr z�gerlich" an.

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Einer Studie der TU Dresden und des Max-Planck-Instituts f�r Psychiatrie in M�nchen zufolge werden Angstneurosen in der BRD zunehmend zur Volkskrankheit. Rund 2,3 Millionen Menschen leiden unter krankhafter Angst. 27 % der Patienten von Haus�rzten k�mpfen mit wochenlangen Angstzust�nden und �ngstlicher Anspannung. Bei rund 5,3 % der Patienten liegt das Vollbild einer behandlungsbed�rftigen Generalisierten Angstst�rung vor. Damit ist die GAS neben der ausgepr�gten Depression (5,6 % der Patienten) die h�ufigste psychische Erkrankung. Sie wird allerdings von den wenig geschulten Haus�rzten in zwei Drittel aller F�lle nicht erkannt und selbst bei Erkennung oftmals nicht richtig behandelt. K�rperlicher Ausdruck der notleidenden Seele sind Schlafst�rungen, Muskelverspannungen, Nervosit�t und st�ndiges zwanghaftes Gr�beln.

 

Das Magazin "National Geographic Deutschland" berichtete, die Menschen in den Industriel�ndern verbrauchten viermal so viel Land- und Wasserfl�che, wie ihnen zur nachhaltigen Nutzung eigentlich zur Verf�gung stehen w�rde. Pro Kopf stehen an sich zwei Hektar Land und Wasser zur Verf�gung, aber die Industriestaaten verbrauchen durchschnittlich acht Hektar. Insgesamt verbraucht die Menschheit ein Drittel mehr an Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung regenerieren kann. Neu ist der Fachbegriff des �kologischen Fu�abdruckes, der sich aus dem f�r Land- und Forstwirtschaft sowie f�r Besiedelung genutzten Land und der n�tigen Waldfl�che zur Kohlendioxidabsorption berechnet. Spitzenreiter in Nutzung und Verschmutzung der Erde sind nicht unerwartet die USA. Ein US-B�rger verbraucht 30,2 Hektar und damit das 15-fache dessen, was ihm theoretisch zusteht. Ein Bundesb�rger verbraucht dagegen 6,3 Hektar, ein Inder nur 1,1. Hauptursache f�r den immensen Bodenverbrauch ist die extreme Zersiedelung der nordamerikanischen St�dte, der pro Jahr 800.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl�che, Wald oder unbebauter Areale zum Opfer fallen. Alleine bis zum Jahr 2025 werden in den USA 30 Millionen H�user und Wohnungen ben�tigt - verantwortlich ist ein erwarteter Bev�lkerungsanstieg um 63 Millionen Menschen.

 

Die Kette von Rassenunruhen in Gro�britannien rei�t nicht ab. Dieses Mal erwischte es Burnley in der Grafschaft Lancashire, wo es zu Stra�enschlachten zwischen wei�en und asiatischen Jugendlichen kam. Ausl�ser war ein brutaler �berfall auf einen asiatischen Taxifahrer. Bei den riots wurden Gesch�fte gepl�ndert und in Brand gesetzt, Kneipen demoliert und Fahrzeuge angez�ndet. Die Polizei hatte die Lage erst nach zwei unruhigen N�chten wieder im Griff. Von den 92.000 Einwohnern Burnleys sind 6000 Asiaten und Schwarze.

 

Die 23 amerikanischen Rechtsvertreter der von der bundesdeutschen Wirtschaft zu entsch�digenden NS-Zwangsarbeiter kassieren f�r ihre Dienste Honorare von insgesamt umgerechnet 125 Millionen DM. F�r die bundesdeutschen Kollegen stehen nur 4 Millionen DM zur Verf�gung. Bemerkenswerte Ausnahme ist der M�nchener Rechtsanwalt Michael Witti, bekanntlich in krumme Gesch�fte mit �berlebenden aus S�dosteuropa verwickelt. Witti verf�gt �ber exzellente Verbindungen zum US-Anwalt Ed Fagan und kann daher 8,34 Millionen DM einsacken. Selbst eine Reihe seiner bundesdeutschen Kollegen distanziert sich von dem windigen Winkeladvokaten von der Isar.

 

In einer fragw�rdigen Nacht- und Nebelaktion �berstellte die serbische Regierung unter Zoran Djindjic den gest�rzten jugoslawischen Expr�sidenten Slobodan Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal. Damit �bergeht Djindjic eine Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichtes, das die Auslieferung vorl�ufig suspendierte. Zehntausende demonstrierten in den vorangehenden Tagen gegen die Auslieferung von Milosevic, der auch vor einem jugoslawischen Gericht angeklagt ist, an den Westen. Die serbische Regierung bef�rchtete von der Nichtauslieferung die drohende politische Isolation Jugoslawiens. Als Gegenleistung sagte eine Geberkonferenz des Westens Jugoslawien einen Judaslohn in Form von - dringend ben�tigter - Wirtschafts- und Finanzhilfe in Milliardenh�he zu. Aus Protest reichte der jugoslawische Regierungschef Zizic seinen R�cktritt ein. Somit spitzt sich der zwischen Djindjic und Staatspr�sident Kostunica schwelende Machtkampf weiter zu - im Extremfall ist die staatliche Einheit Jugoslawiens in Gefahr.

 

Noch w�hrend die spanische Regierung ihren angeblichen Triumph feierte, durch Verhaftungen einen Bombenanschlag der baskischen Befreiungsbewegung ETA auf ein F�hrschiff verhindert zu haben, schlugen die Separatisten zur�ck. In der Madrider Innenstadt z�ndeten die Etarras eine Bombe vor der Wohnung des spanischen General Yusto Oreja Pedraza. Der im Verteidigungsministerium besch�ftigte Offizier und 15 Passanten wurden verletzt, Oreja dabei schwer. Die Wucht der Explosion zerst�rte eine Bankfiliale und besch�digte 70 Wohnungen.

 

Die Kriminalisierung von Globalisierungskritikern durch die EU-Gewaltigen nimmt ihren Lauf. Bundesinnenminister Schily stellte �ffentlich die Verfassungstreue der PDS infrage, nachdem diese zum friedlichen Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua aufgerufen hatte. In Barcelona demonstrierten Tausende gegen ein - abgesagtes - Treffen der Weltbank. Die spanische Polizei schleuste zivil gekleidete und vermummte Provokateure in die Kundgebung ein. Nachdem diese ein Handgemenge anzettelten, traten bereitgestellte Bereitschaftspolizisten zum Sturm an. In b�rgerkriegs�hnlichen Szenen fl�chteten Tausende von Demonstranten vor kn�ppelschwingenden Polizeibeamten, die mit �ber die K�pfe der Menge abgegebenen Warnsch�ssen die Panik noch vergr��erten. Die Demonstration stand unter dem Motto "Eine bessere Welt ist m�glich". Es darf bitter gelacht werden.

 

 

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