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Die politische Wochenschau
vom 16. bis 22. Juni 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Wenn ich in die H�lle komme, habe ich bestimmt jede Menge Gesellschaft." |
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Timothy McVeigh
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Der spanische Au�enminister Piqu� soll beim j�ngsten Besuch des US-Pr�sidenten Bush in Madrid eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vereinbart haben. Washington wird den Spaniern Informationen �ber die baskische Befreiungsorganisation ETA zukommen lassen, die mit Hilfe des Abh�rsystems Echelon gewonnen wurden. Ein weiteres Indiz daf�r, da� Echelon sehr wohl imstande ist, auch die einfachen Staatsb�rger anderer L�nder zu �berwachen. Pikanterweise wurden k�rzlich f�nf Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes Cesid zu Haftstrafen verurteilt, weil sie massiv gegen die Telekommunikationsgesetze verstie�en und eigenm�chtig in der Privatsph�re von Verd�chtigen herumschn�ffelten - die Drecksarbeit wird nun die vor der spanischen Justiz gesch�tzte NSA �bernehmen.
Reinhard B�tikofer als Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer der gr�nen Bundestagsfraktion kritisierte die Erkl�rung des PDS-Bundesgesch�ftsf�hrers Bartsch, die PDS sei die Partei der Einheit. In Wirklichkeit sei die PDS eine in sich gespaltene Partei, bei der noch lange nicht entschieden sei, ob sie "im Deutschland der Gegenwart" ankommen wolle. Wir stellen hierzu fest: Die Verantwortung f�r die Teilung Nachkriegsdeutschlands lag eindeutig bei den westdeutschen Separatisten, die s�mtliche Wiedervereinigungsm�glichkeiten auf dem Altar der Westintegration opferten und 1989/90 ihren Machtbereich kurzerhand durch den Anschlu� der DDR gen Osten ausdehnten. Zur Kritik B�tikofers an der Bemerkung Sahra Wagenknechts, die DDR sei demokratischer gewesen als die BRD von heute, stellen wir fest, da� in der BRD des fr�hen 21. Jahrhunderts garantiert mehr Menschen aus politischen Gr�nden inhaftiert sind als in der Deutschen Demokratischen Republik der 80er Jahre. Im �brigen beweist ein einziger Umstand bereits, da� die BRD �ber den wesentlich effektiveren und ausgefeilteren Medien- und Repressionsapparat verf�gt: Sie existiert trotz aller immanenten strukturellen Schw�chen und Vorbehalten in der Bev�lkerung immer noch.
Der EU-USA-Gipfel im schwedischen G�teborg wurde von den auf Veranstaltungen des Globalisierungskapitals und seiner regierenden Handlanger mittlerweile �blichen Krawallen begleitet. Zwischen zumeist linksgerichteten Demonstranten - einen effektiven Protest gegen Kapital und Globalisierung bekommt die weiterhin gr��tenteils reaktion�ren Ansichten verhaftete "Rechte" noch immer nicht auf die Reihe - und 1600 Polizeibeamten kam es zu heftigen Zusammenst��en, bei denen die Sicherheitskr�fte von der Schu�waffe Gebrauch machten. Bei den Stra�enk�mpfen in G�teborg wurden insgesamt 567 Menschen festgenommen, unter ihnen auch eine Reihe von deutschen Globalisierungsgegnern. Es gab 77 Verletzte, darunter 20 Polizeibeamte und 3 angeschossene Demonstranten. USA und EU sprachen sich daf�r aus, im November in Katar eine erneute Liberalisierungsrunde f�r den Welthandel einzuleiten. Den Entwicklungsl�ndern wird man durch den Abbau protektionistischer Ma�nahmen in Landwirtschaft und Industrie entgegenkommen, damit sich daselbst die korrupte Herrschaftselite aus Kompradorenkapital und transnationalen Konzernen durch Ausbeutung der einheimischen Bev�lkerung zu Exportzwecken auch ein St�ck vom gro�en Kuchen nehmen kann. Mit Entschiedenheit verhinderte Bush ein zaghaftes Anfragen der EU, ob sie nicht eine gr��ere Rolle bei der Vermittlung im Nahen Osten spielen k�nne. Die EU-Gewaltigen beschlossen zudem, die Osterweiterung trotz der Ablehnung des Nizza-Vertrages durch die irische Bev�lkerung weiter voranzutreiben. Ferner vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, das Prinzip der Nachhaltigkeit zur Grundlage der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu machen. Die Erf�llung der Bed�rfnisse der jetzigen Generation d�rfe die Befriedigung der Bed�rfnisse k�nftiger Generationen nicht beeintr�chtigen, hie� es im Kommunique. Bio-Landwirtschaft und Schienenverkehr sollen mehr F�rderung erhalten. In der gemeinsamen Agrarpolitik solle "mehr Gewicht auf die F�rderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, �kologisch nachhaltige Produktionsmethoden und den Schutz der biologischen Vielfalt gelegt werden". Italiens Ministerpr�sident Berlusconi wurde von seinen EU-Kollegen zur Vernunft gebracht und stellte sich wieder auf den Boden des Klimaschutzabkommens von Kyoto. Das Spektakel kostete den schwedischen Steuerzahler umgerechnet 32 Millionen DM.
Im Anschlu� an den Gipfel forderten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein franz�sischer Amtskollege Daniel Vaillant eine baldige Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister der EU, um �ber Ma�nahmen gegen politische Gegner der Globalisierung zu beraten. Deren Widerstand wurde pauschal als "grenz�berschreitende extremistische Gewaltkriminalit�t" und "schwerkrimineller Anschlag" kriminalisiert. Nicht kriminell sind also milliardenfache Ausbeutung, Hunger und Elend, Umweltzerst�rung, Raubbau an der Zukunft der Menschheit, Stellvertreter-"B�rgerkriege" um knallharte �konomische Interessen sowie globales Sozialdumping. Da kann man eigentlich nur noch Kommunist werden. Die Frage sei gestattet, ob Globalisierungskritik �berhaupt ohne die Kette von Krawallen von Seattle bis G�teborg von der manipulierten �ffentlichkeit wahrgenommen worden w�re. Da oben angeschnittene Zust�nde bislang nicht von Adam Smiths wundersamer "invisible hand" korrigiert wurden, reichen wohl bald selbst Argumente von der H�rte eines Pflastersteines nicht mehr aus. Namentlich das Bundesinnenministerium forderte wieder einmal die internationale Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung politischer Gegner der b�rgerlichen Demokratie. Als Vorbild dient das Sicherheitskonzept gegen Fu�ballrandalierer bei der EM von 2000 mit Ausreiseverboten, Verd�chtigenkarteien und polizeilich-nachrichtendienstlichem Informationsaustausch. Das spanische Innenministerium spielt mit dem Gedanken, anl��lich der 2002 in Barcelona und Sevilla anstehenden EU-Gipfeln, die Grenzen vollkommen zu schlie�en und das Schengener Abkommen vor�bergehend au�er Kraft zu setzen.
Zu Krawallen kam es an diesem unruhigen Wochenende auch in mehreren bundesdeutschen St�dten. Anl��lich einer NPD-Kundgebung in G�ttingen lieferten sich bis zu 300 Autonome Stra�enschlachten mit der Polizei, die 125 Festnahmen meldete. Rund 100 linksgerichtete Gegendemonstranten wurden Opfer eines Polizeikessels. In Dresden kam es anl��lich des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" zu schweren Zusammenst��en zwischen 3-400 zumeist jugendlichen Randalierern und der Polizei. Bei den zweit�gigen Unruhen wurden 64 Autonome verhaftet, die Polizei verzeichnete 12 Verletzte. Zu einem Zusammensto� zwischen Linksextremisten und der Polizei kam es auch in Leipzig. An den G�teborger Antiglobalisierungsprotesten nahmen ca. 250 Autonome aus der BRD teil. Eine Gruppe von 120 Personen aus Hamburg und Rostock wurde unterwegs von den schwedischen Sicherheitskr�ften aufgegriffen und 11 Stunden lang auf dem Gel�nde einer Milit�rkaserne festgehalten, ehe sie wieder nach Hause geschickt wurde. Als Reiseveranstalter firmierte die SAV. In Berlin waren die sattsam bekannte AAB und das Kreuzberger K�pi in die organisatorischen Vorbereitungen verwickelt. Unter den durch Polizeisch�sse in G�teborg Verletzten befindet sich ebenfalls ein bundesdeutscher Staatsb�rger.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Newsweek" besitzen die Vereinigten Staaten 5400 Langstreckenraketen sowie 1750 Atombomben und Marschflugk�rper, die von B-2 und B-52-Jagdflugzeugen sofort abgeschossen werden k�nnten. Zudem gebe es 1670 taktische Atomwaffen und weitere 10 000 Sprengk�pfe, die in Bunkern landesweit gelagert seien. Derzeit laufen �brigens Ger�chte um, nach denen die USA ihr Atomtestmoratorium aufk�ndigen und den Vertrag zur �chtung bakteriologischer Waffen nicht unterzeichnen werden.
Die PDS-Bundestagsfraktion reichte vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Billigung des neuen NATO-Konzeptes vom April 1999 durch die Bundesregierung ein. Au�enminister Joseph Fischer argumentierte, die neuen NATO-Beschl�sse seien weder ein Vertrag oder eine Vertrags�nderung, sondern ein nicht der Zustimmung der Volksvertretung bed�rfendes politisches Dokument. Zudem sei die neue NATO-Strategie nicht von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben worden - offenbar gibt es andere Interessengruppen, die f�r die Einhaltung der Beschl�sse Sorge tragen. Das neue strategische Konzept der NATO sieht Eingriffe in Krisengebieten au�erhalb des eigentlichen B�ndnisgebietes vor. Hauptzweck des Nordatlantikpaktes ist es weiterhin, die Sicherheit der B�ndnispartner zu gew�hrleisten, was nicht unbedingt mit "Krisenreaktionen" kollidiert. Ein zu weitgehendes Mitspracherecht der Volksvertretung schr�nkt laut Fischer den Spielraum der Regierung dramatisch ein und gef�hrde die Berechenbarkeit bundesdeutscher Au�enpolitik. Die PDS lehnt die ber�chtigten "friedensstiftenden Ma�nahmen" der NATO nicht etwa ab, sondern will sie fallweise durch den Bundestag genehmigen lassen. Alle �brigen Fraktionen von den Gr�nen bis zur CSU sahen ihre Mitspracherechte nicht verletzt. Mit einer Entscheidung Karlsruhes ist im Herbst zu rechnen.
Die belgische Justiz hat gegen den israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Sharon Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen. Eine Gruppe von 28 �berlebenden des von libanesischen Christenmilizen ver�bten Massakers in den pal�stinensischen Fl�chtlingslagern Sabra und Shatila bei Beirut legte einem belgischen Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag vor. Das Strafgesetzbuch Belgiens erm�glicht auch die Aburteilung von im Ausland durch Ausl�nder begangenen Kriegsverbrechen. Als Kriegsminister trug Sharon die Verantwortung f�r die logistische Unterst�tzung des 1982 an mehr als 1000 Wehrlosen ver�bten Massakers durch die israelische Armee - schon damals mu�te er infolge heftiger Kritik durch eine israelische Untersuchungskommission seinen Sessel r�umen. Als auch das belgische Fernsehen �ber Sharons Verwicklung in dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit berichtete, reagierte die israelische Regierung mit einem formellen Protest, nicht ohne die Antisemitismuskeule zu z�cken.
Chris Hudson, aus der irischen Gewerkschaftsbewegung kommender Vermittler zwischen der irischen Regierung und der loyalistischen Miliz Ulster Volunteer Force, meldete sich angesichts von Forderungen aus Sicherheitskreisen nach Entwaffnung auch der Protestanten zu Wort. Dublin habe seit besorgniserregenden zwei Jahren keinerlei F�hlung mehr zur UVF unterhalten. Die Unruhe wuchs, seitdem Sicherheitskr�fte in North Belfast beinahe eine halbe Tonne Sprengstoff bei der UVF sicherstellten, die f�r einen monstr�sen Sprengsatz ausgereicht h�tte. UDA und UVF entwickeln mittlerweile Anziehungskr�fte auf die kleineren Loyalistenmilizen: W�hrend das Red Hand Commando sich der UVF angeschlossen hat, scheint die mit der UVF verfeindete Loyalist Volunteer Force Unterschlupf bei der UDA gefunden zu haben. Zudem hat der von den Loyalisten im Oktober 1994 verk�ndete Waffenstillstand nichts mit der Waffenruhe der IRA zu tun, sondern mit dem gesicherten Verbleib Nordirlands bei Gro�britannien. Sollte dieser wie beispielsweise durch die demographische Entwicklung oder das immer gr��ere Gewicht Sinn F�ins infrage gestellt sein, ist eine R�ckkehr zur Gewalt m�glich.
Gerry Adams als Parteichef Sinn F�ins verk�ndete in Belfast, die IRA werde nicht wie verlangt bis zum 1. Juli die Abgabe ihrer Waffen einleiten, und pochte auf die Einhaltung der britischen Entmilitarisierungsverpflichtungen. Damit hat die republikanische Bewegung das entsprechende Ultimatum des nordirischen Regierungschefs Trimble zur�ckgewiesen. Sollte die IRA bis zum genannten Termin nicht Entwaffnungsma�nahmen ergriffen haben, ist mit dem R�cktritt Trimbles, mit dem m�glichen Ende der nordirischen Selbstverwaltung und mit einer Eskalation der Spannungen zu rechnen.
Alle Jahre wieder: Die marching season sorgt in Nordirland f�r erhitzte Gem�ter. In North Belfast kam es zwischen Protestanten und Katholiken zu mehrt�gigen Zusammenst��en. Bei den Unruhen, den schwersten seit 1998, wurden bis zu 63 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Randalierern verletzt. Sowohl republikanische wie loyalistische Paramilit�rs griffen in die Stra�enschlachten ein und lieferten sich Feuergefechte mit der Kolonialpolizei RUC. UVF, UDA und jugendliche Protestanten verwickelten die RUC und das Milit�r zur nicht geringen Schadenfreude katholischer Beobachter in heftige Stra�enk�mpfe, bei denen die Sicherheitskr�fte sogar mit Rohrbomben angegangen wurden. Ha�erf�llte Loyalisten sollen gar einen mit verletzten Polizeibeamten belegten Krankenwagen mit Molotowcocktails angegriffen haben. Die Bewohner des katholischen Ardoyne-Viertels, die sich nicht zu Unrecht an die Endsechziger erinnert f�hlten, schlugen mehrfach Angriffe von Loyalisten und Polizei auf ihre Wohngegend zur�ck. Im Umfeld der Krawalle wurde auch Billy Hutchinson, Abgeordneter der UVF-nahen Progressive Unionist Party, von Polizisten angegriffen und zusammengeschlagen. Ferner kam es zu wechselseitigen Rohr- und Brandbombenanschl�gen auf protestantische und katholische Wohnh�user. Ausl�ser der Unruhen waren �bergriffe der UDA auf katholische Grundsch�ler. Im f�r loyalistische Gewalt ber�chtigten Larne ver�bte wahrscheinlich die Ulster Defence Association einen Bombenanschlag auf das Haus eines SDLP-Stadtrates. Auf die wachsenden Spannungen reagierte die britische Regierung mit der Entsendung von 1500 zust�tzlichen Soldaten nach Nordirland, was die Zahl der Besatzungstruppen auf 15.000 Mann erh�ht.
Erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte wurde ein Regierender B�rgermeister durch ein konstruktives Mi�trauensvotum gest�rzt. Der CDU-Mann Eberhard Diepgen hoffte bis zuletzt auf �berl�ufer aus der SPD, wurde aber mit 87 Stimmen abgew�hlt. Da die Mehrheit der Linkskoalition von SPD, Gr�nen und PDS bei 92 Abgeordneten liegt, l�ckten 5 Abgeordnete wohl von SPD und Gr�nen wider den Stachel. Neuer Regierender B�rgermeister ist nun der Sozialdemokrat Klaus Wowereit, der mit 89 gegen 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen gew�hlt wurde. Der neue rosa-gr�ne Senat ist auf die Tolerierung durch die PDS angewiesen, die sich begr�ndete Hoffnungen machen kann, nach den im Herbst anstehenden Neuwahlen in die Landesregierung aufzur�cken. Auch in Sachsen-Anhalt hat die PDS sich daf�r entschieden, nach den n�chsten Landtagswahlen eine direkte Koalition mit der SPD anzustreben. Konrad Wei�, Begr�nder der nach der Annexion der DDR in den Gr�nen aufgegangenen B�rgerbewegung B�ndnis 90, erkl�rte angesichts der in seinen Augen unheiligen Allianz in Berlin den Parteiaustritt.
Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches den im Ausland lebenden Ungarn umfangreiche Sonderrechte einr�umt. Die Vorlage garantiert ungarischst�mmigen Bewohnern der Nachbarstaaten ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht sowie Sozialversorgung, kostenlose Aus- und Fortbildungsma�nahmen sowie Reisefreiheit. Profitieren werden die insgesamt 3,5 Millionen in Rum�nien, der Slowakei, Jugoslawien, der Ukraine, Slowenien und Kroatien lebenden Ungarn. Die Zugeh�rigkeit zum Ungarntum wird k�nftig ein Nationalb�rgerausweis bescheinigen. F�r die Vergabe sind informelle Gremien in den Nachbarl�ndern zust�ndig, vor denen sich Antragsteller zum Ungarntum bekennen und Sprachkenntnisse nachweisen m�ssen.
Die bulgarischen Parlamentswahlen endeten mit einem Sieg der Nationalen Bewegung des aus dem Exil heimgekehrten Exk�nigs Simeon II. Mit 43.05 % der Stimmen ist die Nationale Bewegung aus dem Stand heraus zur st�rksten politischen Kraft geworden und verf�gt mit 121 Abgeordneten �ber eine knappe absolute Mehrheit im Parlament. Die bislang regierenden rechtsliberalen Vereinigten Demokratischen Kr�fte ODS mu�ten sich mit 18,24 % geschlagen geben, die Sozialisten erreichten 17,35 %. Zu beachten ist ferner die Partei der t�rkischen Minderheit MRF, die rund 6,75 % der Stimmen erhielt. Zar Simeon II hatte angek�ndigt, im Falle eines Wahlsieges das Amt des Ministerpr�sidenten �bernehmen zu wollen. Nach offiziellen Angaben betr�gt die Arbeitslosigkeit 18 %, w�hrend das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei umgerechnet 3400 DM im Jahr liegt. Da Zar Simeon nach seiner R�ckkehr den Gro�teil der k�niglichen Besitzungen zur�ckerstattet erhielt, ist er einer der reichsten M�nner des Landes.
Auf der franz�sischen Mittelmeerinsel Korsika ist am Sonntag der Journalist und Schriftsteller Nicolas Giudici ermordet aufgefunden worden. Von den T�tern fehlte zun�chst jede Spur. Giudici hatte sich mehrfach kritisch mit der auf Korsika �blichen Vetternwirtschaft und Blutrache auseinander gesetzt und war bekannt als Gegner des Dialogs zwischen der Pariser Regierung und dem gem��igten Fl�gel der korsischen Nationalisten.
Zum 60. Mal j�hrt sich der Jahrestag des deutschen Angriffes auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Wir halten vor allem zur "Pr�ventivkriegsdiskussion" fest, da� die Wahrheit wieder einmal in der Mitte liegt. Sowohl Hitler als auch Stalin bereiteten in Osteuropa einen Angriff aufeinander vor - offensichtlich erkannte keine Seite das wahre Ausma� der Vorbereitungen jenseits der Demarkationslinie. Beide Parteien waren von Anfang an gewillt, diesen Konflikt als einen weltanschaulichen Vernichtungskrieg zu f�hren - die gnadenlose Brutalit�t, mit der beide Milit�rmaschinerien von Anbeginn an k�mpften, spricht B�nde. Die Wehrmacht man�vrierte sich, nicht zuletzt bedingt durch den hitleristischen Rassenwahn und die traditionelle Selbst�bersch�tzung deutscher Milit�rs gegen�ber slawischen Gegnern in k�rzester Zeit in eine Lage, in der den Befehlshabern der Einsatz von exzessivem Terror als einziger Ausweg erschien, um noch einen Sieg zu erringen. Zur schrittweisen Brutalisierung des deutschen Ostheeres sei an dieser Stelle die Studie "Hitlers Wehrmacht" aus der Feder des israelischen Milit�rpsychologen Omer Bartov, erschienen im Rowohlt-Verlag, empfohlen. Aufgrund �berdehnter Fronten (die Vorr�te und Transportmittel waren l�cherlich gering bemessen!) hatten die deutschen Truppen weder gen�gend Ressourcen, um die hypertrophen Kriegsziele zu erreichen, noch gen�gend Soldaten zur wirkungsvollen Kontrolle der besetzten Gebiete. Die Versorgungslage zwang zur r�cksichtslosen Beschlagnahme von Lebensmitteln zu Lasten der sowjetischen Zivilbev�lkerung, hinzu kamen die Gewaltexzesse der Einsatzgruppen und auch von Wehrmachtseinheiten gegen�ber Juden, Kommunisten und Kriegsgefangenen. Die deutschen Besatzer produzierten ihre Feinde teilweise selbst, da erst ihre gnadenlose Ausbeutungspolitik (Paradebeispiel ist die Ukraine) die Massen den Partisanen in die Arme trieb. Hierbei handelt es sich nur um eine Konsequenz des vom Hitlerismus eingeschlagenen Irrweges: Schon im M�rz 1939 verlie� das Dritte Reich durch die Besetzung der Rest-Tschechei das nationalstaatliche Prinzip und begab sich auf die Spuren des wilhelminischen Imperialismus - um weitaus katastrophaler als dieser zu enden.
