Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 9. bis 15. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Informeller NATO-Gipfel in Br�ssel

Kommunalwahlen in Sachsen

 

Zitat der Woche:
"Erst nach der befriedigenden Beantwortung der Erkl�rung heischenden Warum-Frage ist unser tieferes Bed�rfnis nach Erkenntnis befriedigt. Wir wissen dann nicht nur, was geschieht, sondern warum es geschieht. Dieses zweite Wissen erlangen wir dadurch, da� wir neben der Kenntnis der Einzeltatsachen zus�tzlich die gesetzm��igen Zusammenh�nge zwischen diesen Einzeltatsachen erkennen."
- Wolfgang Stegm�ller

Auf den informellen NATO-Gipfel in Br�ssel setzte eigentlich nur der franz�sische Pr�sident Chirac den amerikanischen Raketenabwehrpl�nen entschiedenen Widerstand entgegen. Bundeskanzler Schr�der pochte auf weitere Konsultationen innerhalb des B�ndnisses und vor allem die Hinzuziehung Chinas und Ru�lands, lehnte Missile Defence jedoch nicht vollst�ndig ab. Man m�sse die Raketenabwehr vielmehr mit multilateralen Ma�nahmen gegen die Verbreitung von gef�hrlicher Milit�rtechnologie, welche die Vormachtstellung des Westens gef�hrdet, sowie mit Abr�stungsschritten verkn�pfen. Offene Unterst�tzer der amerikanischen R�stungsprojekte sind Berlusconi-Italien, Spanien, Ungarn und Polen, Washington kann hierbei wohl auch auf Gro�britannien z�hlen. US-Pr�sident Bush erkl�rte den ABM-Vertrag von 1972 f�r �berholt, weil immer mehr Staaten �ber Massenvernichtungswaffen und Tr�gerraketen verf�gen. Der NATO-Gipfel von Prag im kommenden Jahr wird sehr wahrscheinlich Slowenien und die Slowakei sowie eventuell noch Litauen zum Beitritt einladen. Damit bleiben Bulgarien, Rum�nien, Mazedonien, Albanien, Estland und Lettland vorerst au�en vor. Nach einem Abstecher zum EU-Gipfel in G�teborg hielt Bush dann an der Uni Warschau eine programmatische Rede, in welcher er nicht weniger als die Einbeziehung ganz Osteuropas inclusive der Ukraine (ein Alptraum f�r den Kreml!) und Ru�lands in die EU und damit den US-Hegemonialbereich forderte. Im Vorfeld des NATO-Gipfels bekr�ftigte die Volksrepublik China nochmals, da� die Ru�land im Widerstand gegen Missile Defence unterst�tzen werde.

 

Auf einer Veranstaltung des Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrums in Magdeburg �u�erte sich Wolfgang Ischinger, designierter Botschafter in den USA, Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt und Mitglied der proamerikanischen Loge Atlantikbr�cke, �ber die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die "Partnerschaft mit den USA" sei f�r die fr�he BRD weitaus mehr als nur eine strategische Notwendigkeit gewesen, "n�mlich Ausdruck einer bewussten Entscheidung der Deutschen, endlich zur Gemeinschaft der freien V�lker im Westen geh�ren zu wollen: wohl die zentrale Lehre, die wir aus unserer leidvollen Geschichte in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts gezogen haben." Uns scheint hier eine Mi�achtung von Fakten und Umfrageergebnissen vorzuliegen: Interesse an der Westintegration hatten der westdeutsche Katholizismus, Hitlers Gener�le sowie die Schlotbarone an der Ruhr und nicht etwa die breite Masse der Bev�lkerung. "Das Zusammenwachsen Europas nach dem 2. Weltkrieg ist eine historische europ�ische Leistung, eine ‚success story'. Es ist aber auch ein Ergebnis weitsichtiger amerikanischer Au�enpolitik." Dem stimmen wir vorbehaltlos zu: Die europ�ischen Regierungen sind mehr oder weniger Satelliten der USA, auch wenn es vor allem seitens der Franzosen immer wieder Ausbruchsversuche gibt. "Die transatlantische Partnerschaft bleibt neben dem Bekenntnis zur Vollendung des europ�ischen Einigungsprozesses der zweite tragende Pfeiler deutscher Au�enpolitik. Die Bundesregierung steht in der Kontinuit�t ihrer Vorg�ngerregierungen, indem sie eine transatlantische Linie fortschreibt und Priorit�tensetzungen weiterentwickelt, die sich in schweren Zeiten bew�hrt haben und auch angesichts neuartiger Zukunftsaufgaben ihre Bedeutung nicht verlieren. (...) Wir w�nschen, dass Amerika sein Engagement und seine Pr�senz in Europa fortf�hrt, sich auch k�nftig als ‚europ�ische Macht' definiert. Europa braucht die USA auch weiterhin." Die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik der EU sei keinesfalls als eine Konkurrenz zur amerikanischen dominierten NATO zu verstehen. "Das Nordatlantische B�ndnis bleibt f�r die europ�ischen B�ndnispartner, und insbesondere f�r die Bundesrepublik Deutschland, die Kerninstanz unserer nationalen Verteidigung. Europa m�chte aber im Krisenfall auch dann handeln k�nnen, wenn die USA es - aus welchen Gr�nden auch immer - vorziehen sollten, sich nicht mit eigenen milit�rischen Mitteln zu engagieren nicht mehr und nicht weniger." Ischingers Logenbruder Christian Schmidt von der CSU k�ndigte unterdessen die Bildung einer au�erparlamentarischen Initiative Pro Bundeswehr an, um auf den erh�hten Finanzbedarf der aufr�stungshungrigen Milit�rs aufmerksam zu machen. Na dann - Germans to the front!

 

Die Zahl der �berschuldeten Privathaushalte ist in der BRD von 1994 bis zum Jahr 2000 von rund 2 Millionen auf die Rekordzahl von �ber 2,7 Millionen gestiegen. Damit sind der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zufolge rund 6 Millionen Menschen unmittelbar von der Schuldenlast betroffen. Vor allem in den neuen Bundesl�ndern ist eine starke Zunahme der Verschuldung zu verzeichnen. Dort gibt es derzeit mehr als 800.000 �berschuldete Privathaushalte, w�hrend es im Westen 1,9 Millionen sind. Neben Gro�britannien weist die BRD die meisten �berschuldeten Privathaushalte innerhalb der EU auf.

 

Ein weiteres Anzeichen f�r die zu erwartende sozialreaktion�re Politik im vereinigten Europa lieferte Otmar Issing, Chefvolkswirt der EZB. Issing appellierte an die Gewerkschaften in der Eurozone, auf die hohen Preissteigerungsraten (und die horrenden Unternehmerprofite) nicht etwa mit ad�quaten Lohnforderungen zu antworten. Hohe Tarifabschl�sse w�rden die Lohn- und Produktionskosten erh�hen und damit die Verbraucherpreise in die H�he treiben. H�here Verbraucherpreise f�hren zu h�heren Zinsen als Folge einer restriktiven Geldpolitik der EZB, welche langfristig die Konjunkturentwicklung weiter abbremsen w�rden. Man merke: Wie schon seit Jahren: Maul halten, verzichten und den G�rtel enger schnallen, damit Gro�kapital und Mittelstand auch weiterhin so gut wie unbesteuerte Gewinne einfahren k�nnen. Und um Himmels willen keine staatlich-intervenierende Wirtschaftspolitik, das ist ja purer Kommunismus. Noch ein Indikator f�r die sozial- und wirtschaftsparasit�re Grundhaltung der Unternehmerseite: In den alten Bundesl�ndern beteiligen sich von 1,7 Millionen Betrieben nur 30 % an der Lehrlingsausbildung, im Osten sogar nur 26 % von 440.000 Betrieben.

 

In einer aufsehenerregenden milit�rischen Operation sickerten Einheiten der mazedonischen Albanerguerrilla UCK nach Aracinovo ein und stehen damit in einem direkten Vorort der Hauptstadt Skopje. Nachdem die Regierungstruppen den Ernst der Lage zun�chst zu bagatellisieren versuchten, wurde deutlich, da� sich im als Sitz albanischer Mafiaclans �bel beleumundeten Aracinovo eine schlagkr�ftige UCK-Einheit von bis zu 800 Mann etabliert hat, die Verkehrsverbindungen, Flughafen, und die Raffinerie von Skopje unter Beschu� nehmen k�nnte. Das Kommando f�hrt unter dem Tarnnamen Hoxha ein ehemaliger Soldat der franz�sischen Fremdenlegion. Nach heftigen K�mpfen verk�ndeten beide Seiten auf Druck des Westens eine vorl�ufige Waffenruhe. Hans Eiff, Vertreter der NATO in Skopje, drohte eine milit�rische Intervention des Westens an - bizarrerweise gegen die von ihm ausgebildeten und ausger�steten UCK-Partisanen. Ebenso grotesk mutet das britische Angebot an Mazedonien an, Milit�rberater zur Verf�gung zu stellen: Zuvor bildete der britische Special Air Service die UCK-Guerrilleros aus, und "ehemalige" SAS-Leute sind noch immer in albanischen Ausbildungscamps aktiv. Zur Finanzierung des Kampfes der albanischen Nationalisten auf dem Balkan tragen ma�geblich Kontakte zur albanischen Mafia bei. In derartige Gesch�ftsaktivit�ten ist beispielsweise der unl�ngst in Hamburg zu 7 Jahren Haft verurteilte Musa Asani verwickelt, besser als Albaner-Willi bekannt.

 

Im "Hamburger Abendblatt" �u�erte sich der mazedonische Verteidigungsminister Buckovski �ber die Lage: "Es gibt Verbindungen zwischen einigen US-Politikern und fr�heren UCK-F�hrern, die die Krise entscheidend beeinflussen. Aber unsere ernsten Probleme hier haben eine weit gr��ere Dimension. Sie sind Folge des ungekl�rten Status des Kosovo und der Tatsache, dass die ehemalige Kosovo-UCK nicht konsequent entwaffnet wurde. (...) Wenn Sie es strategisch sehen wollen: Wir sind die Leidtragenden des anhaltenden Konfliktes zwischen den USA und der EU um eine eigenst�ndige Sicherheits- und Au�enpolitik. Der Krieg in Mazedonien birgt die gro�e Gefahr, dass Europa sich selbst instabilisiert und seine Interessen auf dem Balkan nachhaltig verliert. Die Probleme mit der albanischen Mafia und ihren fantastischen Beziehungen zu ihren italienischen Partnern k�nnten die gr��te Herausforderung Europas werden. (...) Nein, dieser Krieg wird nicht milit�risch, sondern diplomatisch mit Reformen in unserem Land gewonnen. Aber daf�r brauchen wir als junge Nation Hilfe von au�en. Den Terroristen m�ssen ihre Geldquellen in Europa trockengelegt werden, die im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sprudeln. Dazu habe ich bis jetzt noch keine wirklich ernsthafte Anstrengung der EU beobachtet."

 

Im nordspanischen Logrono richtete eine von der ETA gez�ndete Autobombe erhebliche Verw�stungen an B�ro- und Wohngeb�uden an. Die Polizei wurde eine Dreiviertelstunde vorher von der baskischen Befreiungsbewegung gewarnt und konnte Evakuierungsma�nahmen durchf�hren. Bereits in der vergangenen Woche erkl�rten zwei ranghohe Etarras, da� die Untergrundorganisation den bewaffneten Kampf solange fortsetzen werde, bis Spanien das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes respektiere. Damit desavourierten die Paramilit�rs erneut die ihnen nahestehende Partei Herri Batasuna, die Tendenzen hin zu einer Allparteienl�sung wie in Nordirland zeigt. Bei einer Razzia durchsuchte die spanische Polizei 8 Geb�ude und konnte 7 mutma�liche ETA-Aktivisten festnehmen. Frankreich k�ndigte an, ab Juli in den westlichen Pyren�en eine Spezialeinheit zur Bek�mpfung von ETA-Aktivit�ten einzusetzen.

 

Die Ergebnisse der nordirischen Kommunalwahlen liegen nunmehr vor. Wie schon bei den Unterhauswahlen verloren die gem��igten Parteien auf protestantischer wie katholischer Seite an die radikaleren Gruppierungen wie Democratic Unionist Party DUP und Sinn F�in. Auf republikanischer Seite kann man sich als st�rkste katholische Partei im Stadtrat von Belfast sogar Hoffnungen auf den Posten des Oberb�rgermeisters machen und hat Verhandlungen mit der liberalen Alliance Party aufgenommen. Sogar im strikt loyalistischen East Belfast konnte Sinn F�in einen Sitz holen. Die DUP legte hier um 5 % zu. In North Belfast gelang es Billy Hutchinson von der loyalistisch-sozialrevolution�ren Progrssive Unionist Party, seinen Sitz zu verteidigen. Insgesamt mu�te die PUP jedoch ebenso wie die der UDA nahestehende Ulster Democratic Party schwere Stimmenverluste hinnehmen. Mit 99 Stadtr�ten (Stand Ausz�hlung von zwei Dritteln der Stimmbezirke) bleibt die Ulster Unionist Party weiterhin st�rkste politische Kraft in Nordirland. Ian Paisleys DUP konnte mit 91 Mandaten dicht zur UUP aufschlie�en. Auf republikanischer Seite hat Sinn F�in mit 72 Sitzen mit der gem��igten Social Democratic and Labour Party gleichgezogen, generell entwickelte die SDLP sich zur Partei der kollaborierenden katholischen Mittelschicht. Das von Friedensnobelpreistr�ger John Hume zu verantwortende postnationalistische Konzept fiel bei den W�hlern mehrheitlich durch. Bei den Wahlen zu den 26 Regionalr�ten verlor die UUP 5 Prozentpunkte, w�hrend die DUP um 5 Prozentpunkte zulegen konnte. Die SDLP verlor einen Prozentpunkt, und Sinn F�in gewann 4 Prozentpunkte hinzu. Festzuhalten bleibt, da� die Wahlkreiseinteilungen in Nordirland auch nach dem "Friedensvertrag" weiterhin manipuliert sind, wie am Beispiel Belfasts zu zeigen ist: Im protestantischen Shankill w�hlen 17.243 Einwohner f�nf Stadtr�te, w�hrend im katholischen Upper Falls 22.769 Einwohner auf ebenso viele Stadtr�te kommen. Demnach gibt es in der Shankill Road einen Stadtrat auf 3448 W�hler und in Upper Falls einen Stadtrat auf 4553.

 

Im Rahmen einer Polizeirazzia gegen ein Sprengstoffdepot der loyalistischen Ulster Volunteer Force in Newtownabbey kam es zu Zusammenst��en zwischen der RUC und Loyalisten, bei denen zwei Polizeibeamte durch Sprengs�tze verletzt wurden. Billy Hutchinson von der politisch nahestehenden Progressive Unionist Party stellte in diesem Zusammenhang unmi�verst�ndlich klar, da� die UVF niemals ihre Waffen abgeben werde. Um Gewaltexzesse wie im Vorjahr zu verhindern, haben die rivalisierenden Loyalistenmilizen UVF und UDA ein umfangreiches Paket vertrauensbildender Ma�nahmen vereinbart und vor allem ihre Einflu�gebiete genau abgesteckt. In Portadown scheiterte hingegen ein Autobombenanschlag der UVF auf einen Angeh�rigen der rivalisierenden Loyalist Volunteer Force.

 

Der neue italienische Ministerpr�sident Silvio Berlusconi stellte seine Regierungsmannschaft vor. Der milliardenschwere Medienunternehmer k�ndigte eine Politik der Modernisierung und der Inneren Sicherheit an. Gemeinsam mit seinem Au�enminister Renato Ruggiero, einem ehemaligen WTO-Generaldirektor und Globalisierungsapostel, peilte Berlusconi seine ersten internationalen Auftritte auf dem NATO-Gipfel in Br�ssel und auf der EU-Konferenz in G�teborg ab. Vizepremier wurde erwartungsgem�� Gianfranco Fini, der Vorsitzende der postfaschistischen Alleanza Nazionale, w�hrend Umberto Bossi als Parteichef der Lega Nord das Ministerium f�r regionale Autonomie erhielt. Mit Antonio Martino (Forza Italia) hat ein ausgemachter EU-Kritiker das Verteidigungsministerium �bernommen. Der eigentlich eingeplante AN-Kandidat mu�te verzichten, weil Berlusconis ehemalige US-Partner aus der ber�chtigten Geheimloge P2 keinen Postfaschisten in diesem Ministerium sehen wollten. Das wichtige Innenministerium ging �berraschend nicht an den AN-Vorsitzenden, sondern an Berlusconis "Generalsekret�r" Claudio Scajola von der Forza Italia. Von den 25 Ministern entfallen 10 auf Berlusconis Forza Italia, 5 auf die Alleanza Nazionale und 3 auf die Lega Nord; den Rest teilen sich Parteilose und christdemokratische Splitterparteien. Im gesamten Kabinett sind nur zwei Frauen vertreten. Mit den Ministerien f�r Landwirtschaft, Umwelt, Kommunikation und f�r die Auslandsitaliener� sind die Postfaschisten ebenso wie die Lega Nord im Kabinett ohne jeden Einflu�. Das Kabinett Berlusconi ist unternehmerfreundlich, prowestlich und frauenfeindlich - eine Ansammlung intriganter und korrumpierter Karrieristen, die nunmehr die Kontrolle �ber den auseinanderfallenden italienischen Staat �bernommen hat.

 

Die s�chsischen Kommunalwahlen fanden bei einer f�r bundesrepublikanische Verh�ltnisse mittlerweile normalen geringen Wahlbeteiligung statt. Diese lag in der Landeshauptstadt Dresden bei 48,14 % - noch 1994 gingen 67 % an die Urnen. In Zwickau w�hlten nur 39,8 % (64 %). Die CDU setzte sich auf dem flachen Land gegen die Konkurrenz durch und konnte die Mehrheit in 14 von 18 Landkreisen erringen. In fast allen Landkreisen ist die PDS zweitst�rkste Partei nach der CDU. Stichwahlen sind hingegen in drei Landkreisen sowie in den drei kreisfreien St�dten Dresden, Zwickau und Hoyerswerda erforderlich. Auf dem Land lag die Wahlbeteiligung zwischen 56,1 % und 43,9 %. In Dresden liegt der Ingolf Ro�berg (FDP) mit 47,04 % vorne; er wurde von einer Volksfrontkoalition aus FDP, SPD, Gr�nen und PDS unterst�tzt. In Hoyerswerde ist Amtsinhaber Horst-Dieter Br�hmig (PDS) nit 48,6 % der Stimmen Favorit, in Zwickau hingegen ein Unionspolitiker.

 

Der Sonderparteitag der Berliner SPD hat sich f�r den Neuanfang in Berlin und damit auch f�r ein etwaiges B�ndnis mit der PDS ausgesprochen. Namentlich in den Ostberliner SPD-Unterbezirken regte sich Unmut gegen ein Zusammengehen mit den sozialistischen Rivalen, die in der Bundeshauptstadt �brigens vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Experten halten es nicht f�r unwahrscheinlich, da� die PDS �ber die Hintert�r der Berliner Landesregierung auf Bundesebene Punkte sammelt und in von der SPD-F�hrung um Schr�der und M�ntefering vernachl�ssigte Dom�nen der Sozialdemokratie wie Sozial- und Wirtschaftspolitik einbricht. Hierf�r ist allerdings eine Kl�rung des in den Reihen der PDS herrschenden theoretischen Durcheinanders zu derartigen Themen erforderlich. Auch ein Kleiner Parteitag der Berliner Gr�nen hat das gemeinsame Vorgehen gegen Diepgen abgesegnet. Hier entschied man sich jedoch nicht zuletzt auf Druck des beunruhigten Bundesvorsitzenden Kuhn daf�r, einen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage zu machen und sich abzugrenzen - langfristig droht die l�ngst �berfl�ssiger gr�ne Partei, zwischen SPD und PDS zerrieben zu werden. Aus Protest gegen die Allianz mit der PDS trat der Berliner Gr�nen-Abgeordnete Dietmar Volk aus der Partei aus und sitzt derzeit als Unabh�ngiger im Abgeordnetenhaus. Der Regierende B�rgermeister Eberhard Diepgen (CDU) soll durch ein gemeinsames Mi�trauensvotum von SPD, PDS und Gr�nen gest�rzt werden; der neue rosa-gr�ne Minderheitssenat ist dann auf die Tolerierung durch die Sozialisten angewiesen. SPD-Generalsekret�r Franz M�ntefering erteilte allen Spekulationen �ber eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene eine klare Absage, da die Sozialisten in Au�en- und Sicherheitspolitik eine eher neutralistische Haltung einnehmen w�rden. Festzuhalten bleibt, da� die Mehrzahl der SPD-Landesverb�nde sich offen f�r eine etwaige Zusammenarbeit mit der PDS aussprach.

 

Pierre Lethier, aus dem Nachrichtendienst kommender "Berater" des franz�sischen Erd�lkonzerns Elf Aquitaine und als solcher in den Leuna-Skandal verwickelt, gab gegen�ber Ermittlern zu, da� der franz�sische Auslandsnachrichtendienst DGSE genauestens �ber die Vorg�nge unterrichtet war. Lethier wickelte 1992/93 zusammen mit dem ehemaligen BND-Konfidenten Dieter Holzer die Bestechungen ab, damit Gewerkschaften, Bundesminister, Kanzler Kohl und die Landesregierungen der Privatisierung der Leuna-Werke und des Minol-Tankstellennetzes zustimmten. Entgegen bisherigen Informationen war Lethier auch zu diesem Zeitpunkt noch als Offizier im besonderen Einsatz f�r die DGSE aktiv.

 

Der j�hrliche Bildungsbericht der OECD, der Organisation der westlich orientierten Industriel�nder, stellt dem Bildungswesen der BRD ein mangelhaftes Zeugnis aus. W�hrend beispielsweise in Finnland fast 70 % jedes Schuljahrgangs ein Hochschulstudium aufnehmen, stagniert diese Quote in der BRD bei um die 30 %. Derzeit nehmen nur 28 % eines Jahrganges ein Studium auf, womit die BRD nur noch von Mexiko und Tschechien unterboten wird. In der Rubrik "Ver�nderungen der Studierendenzahl" belegt die Bundesrepublik sogar den letzten Platz. Mit 16 % Hochschulabsolventen pro Jahrgang unterschreitet die "Berliner Republik" das OECD-Mittel von 25 % ebenfalls deutlich. Der Frauenanteil in den Naturwissenschaften ist so gering wie in keinem anderen Industriestaat der Erde. 1999 befand sich weniger als ein Drittel der bundesdeutschen Bev�lkerung im bildungsrelevanten Alter zwischen 5 und 29 Jahren - auch hier der niedrigste Anteil im OECD-Vergleich. Fatal sieht es auch an den Grundschulen aus: Investieren D�nemark, Japan oder die Schweiz rund 7000 Dollar pro Grundsch�ler, so sind es in der BRD nur 3500 Dollar. In einem einzigen Wert nimmt das ehemalige Land der Dichter und Denker einen Spitzenplatz ein: Nirgendwo sonst ist die Lehrerschaft derma�en �beraltert. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge wird �brigens beinahe jedes dritte bundesdeutsche Kind von seinen "Erziehungsberechtigten" regelm��ig geschlagen - Sozialneurosen sind bekannterma�en "erblich".

 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagt eine "erschreckende Deprofessionalisierung" der schreibenden Zunft. "Auf eine gr�ndliche Ausbildung wird vor allem im privaten Rundfunk und bei Online-Medien oft kaum Wert gelegt", erkl�rte der baden-w�rttembergische DJV-Vorsitzende Karl Geibel auf einer Verbandtsagung in Gerlingen bei Stuttgart. Qualit�t in der Berichterstattung habe es tendenziell immer schwerer, urteilte Geibel. Auch bei der Weiterqualifizierung durch Fortbildung und bei der medien�bergreifenden Ausbildung hapere es bei allen Medien.

 

Peter Porsch als Vizevorsitzender der Bundes-PDS lehnte in der Parteizeitschrift "Parlament von links" eine Entschuldigung der Sozialisten f�r den Mauerbau ab. Ungeachtet des heuchlerischen Aufschreies in der Polit�ffentlichkeit bleibt festzuhalten, da� die Mauer 1961 in der Tat "den Frieden in Europa und der Welt" erhalten hat. Zustimmend f�gte die gesch�tzte Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform hinzu, in einem von den vier M�chten regierten Berlin habe die DDR-F�hrung gar nicht alleine �ber den Mauerbau entscheiden k�nnen. Keine Partei und schon gar nicht die SPD habe das Recht, eine derartige Demutsgeste von der PDS einzufordern. Mit gleichem Recht k�nne sie von den Sozialdemokraten verlangen, sich f�r den Jugoslawienkrieg oder die Zerschlagung des Rentensystems zu entschuldigen. Wir f�gen hinzu den Verrat am deutschen Sozialismus im November 1918, die Tolerierung der Millionen ins Elend st�rzenden Diktatur Br�ning von 1930-32 oder den prowestlichen, volksverr�terischen Antikommunismus nach dem Zweiten Weltkrieg, der ma�geblich half, die M�glichkeit eines neutralen Deutschland zwischen den Bl�cken zunichte zu machen und die Herrschaft des westdeutschen Kapitals zementierte.

 

Wir erinnern: Die DDR stand zu diesem Zeitpunkt infolge der massenhaften Abwanderung dringend ben�tigter Fachkr�fte in den Westen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Sowjetunion wiederum h�tte sich den Zusammenbruch ihres wichtigsten europ�ischen Verb�ndeten kaum leisten k�nnen, was garantiert zu milit�rischen Verwicklungen in Zentraleuropa gef�hrt h�tte. Zu diesem Zeitpunkt, so neuere milit�rhistorische Untersuchungen, war der Warschauer Pakt dem Westen konventionell in einem derartigen Ma�e �berlegen - und zwar zum einzigen Mal in der Geschichte des Kalten Krieges deutlich �berlegen - da� die zwangsl�ufige Folge ein Atomschlag der Amerikaner gewesen w�re. Durch den Mauerbau steckten zudem die Sowjets mit heimlicher Billigung der USA ihre Einflu�sph�re ab und signalisierten, sie f�hrten keinerlei expansive Schritte in Europa im Schilde. Die Mobilmachungsma�nahmen, die vor dem Mauerbau in der Sowjetunion und der DDR durchgef�hrt wurden, besa�en einen rein defensiven Charakter, auch wenn Moskau und Washington offene Kriegsdrohungen um Berlin aussprachen. Letztlich wurde die Sowjetunion durch die Entwicklung in der DDR provoziert - erst jetzt ging der Kreml endg�ltig von seinem Kurs eines wiedervereinigten neutralisierten Gesamtdeutschland ab und und schlo� mit der DDR eine Art Separatfrieden. Der Osten war nicht aktiv handelndes Subjekt, er wurde zum �u�ersten getrieben. Die urs�chliche Verantwortung f�r die tragische Eskalation von 1961 lag bei den Separatisten in Bonn und ihrer auf dem R�cken des deutschen Volkes vorangetriebenen Westintegration der BRD, die jahrhundertealte wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen Deutschlands nach Osteuropa zerst�rte.

 

In Pal�stina trat die vom CIA-Chef George Tenet vermittelte Waffenruhe in Kraft. Das israelische Milit�r wird die Parzellisierung der Pal�stinensergebiete in Dutzende von abgeriegelten Enklaven beenden und sich auf die Positionen vom 28. September 2000 zur�ckziehen. Die pal�stinensische Seite verpflichtete sich, umgehend Ma�nahmen gegen die Angriffe militanter Gruppen zu ergreifen. Arafat stimmte nur unter den Vorbehalten zu, da� eine israelisch kontrollierte Pufferzone zwischen Israel und dem Westjordanland inakzeptabel sei und da� die Autonomiebeh�rde keine Verhaftungswelle gegen militante Pal�stinenser anordnen werde. Die vereinbarte Waffenruhe bildet die erste Stufe des so genannten Mitchell-Plans, der vertrauensbildende Ma�nahmen beider Seiten folgen sollen, darunter ein v�lliger Baustopp f�r j�dische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie eine gewisse Entwaffnung der pal�stinensischen Bev�lkerung. Nach dieser mehrere Monate dauernden Phase sollen beide Seiten dann nach den Vorstellungen des fr�heren US-Senators George Mitchell wieder Verhandlungen �ber eine dauerhafte Friedensregelung aufnehmen. Zu einer Belastung f�r die zerbrechliche Waffenruhe d�rften sich die auf geringerem Niveau fortgesetzten Operationen militanter Pal�stinenser sowie Gegenaktionen zionistischer Wehrbauern auswachsen.

 

Im zweiten Jahrzehnt nach Ende des Kalten Krieges steigen die R�stungsausgaben weltweit sp�rbar an. Im Jahr 2000 wurden die Milit�retats gegen�ber 1998 um 5 % auf 1,84 Billionen DM erh�ht. Bis 2010 werden sich die R�stungsausgaben angesichts umfassender Beschaffungsprogramme in USA, EU, Indien, China und Ru�land erheblich steigern. Anno 2000 lieferte Washington 47 % aller weltweit gehandelten Waffensysteme. Es folgen die EU-Staaten mit 28 % (vor allem Frankreich, Gro�britannien und die BRD) sowie Ru�land mit 10 % Marktanteil. Ru�land steigerte seine R�stungsexporte vor allem durch Lieferungen an China um 19 %, die staatlichen R�stungsausgaben des Kreml stiegen gegen�ber 1998 um 44 % an. Die Zuwachsraten im hungernden Afrika lagen bei 37 %, in S�dostasien waren es noch 23 %. Im Jahr 2000 fanden weltweit 25 Kriege statt, von denen bis auf die Waffeng�nge zwischen Indien und Pakistan im Kaschmir sowie zwischen Eritrea und �thiopien alle B�rgerkriege waren. In puncto Milit�rausgaben liegt die BRD weltweit nach den USA, Japan und Frankreich noch immer an vierter Stelle - die Finanzprobleme der Bundeswehr scheinen nicht zuletzt auf strukturelle Schw�chen und Inkompetenz an verantwortlicher Stelle zur�ckzuf�hren zu sein. Im Jahr 1999 beliefen sich die Milit�retats in den USA auf 254,6 Milliarden Dollar, in Japan auf 42,5 Milliarden Dollar, in Frankreich auf 40,4 Milliarden Dollar, in der BRD auf 34,5 Milliarden Dollar, in China auf 33,5 Milliarden Dollar, in Gro�britannien auf 28,4 Milliarden Dollar, in Italien auf 18,3 Milliarden Dollar, in Ru�land auf 18 Milliarden Dollar, in Brasilien auf 13,6 Milliarden Dollar, in Saudi-Arabien auf 13,5 Milliarden Dollar und in S�dkorea auf 13,3 Milliarden Dollar. Insgesamt 62 % der weltweiten Milit�rausgaben werden innerhalb der NATO get�tigt.

 

Ein Paradebeispiel f�r die politische Beliebigkeit, f�r die Austauschbarkeit bundesrepublikanischer Systemparteien lieferten die Gr�nen mittels Koalitionen mit der CDU in Saarbr�cken und Frankfurt/Main. In der saarl�ndischen Landeshauptstadt wird fortan eine schwarz-gr�ne Mehrheit regieren und ein Gegengewicht zum sozialdemokratischen Oberb�rgermeister Hoffmann bilden. Kurz darauf vereinbarten Gr�ne und CDU auch in Frankfurt am Main eine politische Zusammenarbeit, die ebenfalls auf eine schwarz-gr�ne Ratsmehrheit hinausl�uft.

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