Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 2. bis 8. Juni 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Seelenlose Arbeitswelt

Berlusconi instrumentalisiert die Korruption

 

Zitat der Woche:
"Sicher aber haben wir in der mechanischen Gesellschaft erst F�ulnis und dann K�lte vor uns. F�ulnis, weil das lebendige Verh�ltnis zwischen Ich und Du verfault und durch das Verh�ltnis zwischen Ich und Es ersetzt wird: aus dem Du ist eine Sache geworden, an welcher das Ich allein noch der Nutzeffekt interessiert, den es erzielen kann, und den es mit seinen Denkmaschinen ausrechnet. Und die K�lte folgt dann aus dem t�dlichen Ablaufe der Funktionen, bei denen Tausende aneinander vorbeifluten k�nnen, ohne da� sie sich etwas zu sagen h�tten; an die Stelle der Einsamkeit tritt die Verlassenheit und an die Stelle des Vertrauens die Berechnung. Niemand ist verlassener als der Gro�st�dter inmitten seiner Millionen..."
- Friedrich Hielscher

 

Untersuchungen des Hamburger Soziologen Prof. Dr. Alfred Opholzer zufolge haben sich die Ver�nderungen in der Arbeitswelt im vergangenen Jahrzehnt dramatisch auf den Gesundheitszustand der Bev�lkerung ausgewirkt. Beispielsweise hat sich die Zahl derjenigen, die an stress- und bewegungsmangelbedingten Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben, auf 25 % der Gesamtbev�lkerung verdoppelt. Ausgewirkt haben sich vor allem neue Technologien, der gestiegene Konkurrenzdruck und neue Arbeitsweisen wie Call-Center. Ende 1999 klagten 44 % aller Besch�ftigten, sie seien durch ein hohes Ma� an Verantwortung stark belastet. Weitere Stressfaktoren sind Zeitdruck bei 36 %, Arbeits�berlastung bei 25 % und eingeschr�nkte Handlungsfreiheit bei 22 %. Gesundheitliche Auswirkungen manifestieren sich als Ersch�pfung, Schlafst�rungen sowie Schmerzen in Kopf, R�cken und Gelenken - das vegetative Nervensystem revoltiert offensichtlich gegen unnat�rliche Arbeits- und Lebensweisen. Das Arbeitsschutzgesetz hat seinen Schwerpunkt in direkten gesundheitlichen Gefahren im Beruf und nicht in Problemen der Arbeitsorganisation oder der sozialen Beziehungen im Betrieb. Nach Angaben der DAK nahmen Fehltage durch psychische Erkrankungen wie Angstst�rungen, Phobien und Neurosen zwischen 1997 und 2000 um 42 % zu. Insgesamt entfallen bereits 21 % aller Krankheitstage auf psychische Schwierigkeiten, die durch permanente Arbeits- und Informationsverdichtung ausgel�st werden.

 

Nicht zuletzt unter Berufung auf Niklas Luhmann verbreitete sich Christian Schl�ter in der "Berliner Zeitung" �ber den Begriff Macht. "Eine Gesellschaft ohne Machtverh�ltnisse bleibt eine Abstraktion. (...) Vor dem Hintergrund des hier skizzierten Verst�ndnisses wird deutlich, warum die Macht als unvereinbar mit der modernen Idee der Autonomie erscheinen mu�: Innerhalb von Machtverh�ltnissen agieren die Machtunterworfenen nicht mehr autonom, sondern heteronom, von Machthabern abh�ngig; Macht stellt allenfalls ein unvermeidliches Schicksal dar, in das sich der Einzelne nur deswegen f�gt, weil er - wie etwa in Hobbes' Vertragsmodell - sonst Schlimmeres zu bef�rchten h�tte: den Krieg aller gegen alle. Die Unvermeidlichkeit der Macht erscheint hier zwar als eine Bastion gegen die alles zerst�rende Gewalt, mit der kein Staat zu machen ist. Doch bedarf sie klarerweise der Begrenzung, sei es durch eine moderne Gewaltenteilung oder ein staatliches Gewaltmonopol. In dieser Sicht bleibt auch die geb�ndigte Macht ein grunds�tzliches �bel. Dabei macht schon eine einfache �berlegung deutlich: Die Begrenzung der...Macht kann nur mit Hilfe der...Macht gelingen; Machtm��igung und -begrenzung durch �ffentlichkeit, Gewaltenteilung und Gewaltmonopol bedeutet immer auch eine Machtsteigerung. Dar�ber hinaus zeigen uns insbesondere die machtanalytischen Untersuchungen Michel Foucaults, da� Macht keineswegs im Gegensatz zur Freiheit steht. Bei Foucault erscheint sie als Kooperationsph�nomen: ‚In Gesellschaft leben hei�t so leben, da� man gegenseitig auf sich einwirken kann. Eine Gesellschaft ohne ‚Machtverh�ltnisse' kann nur eine Abstraktion sein.' (...) Foucaults basaler Machtbegriff formuliert eine Machtbeziehung ohne Repression, auch wenn durch Aufnahme zus�tzlicher Bedingungen die �berf�hrung in eine Form repressiver Macht immer m�glich ist. Nun bedeutet Macht immer auch die Anonymisierung zwischenmenschlicher Beziehungen. Damit er�ffnet sich die Perspektive der Sozialisation oder Vergesellschaftung und es kommen nicht zuletzt die verschiedenen Formen der Disziplinierung und Normierung ins Spiel. In dieser Hinsicht kann von einer regulierenden Macht gesprochen werden. (...) Die Wirksamkeit der regulierenden Macht entfaltet sich - mit einem Wort Niklas Luhmanns - in der Reduktion von Komplexit�t. Dies gilt immer dann, wenn (wertende) Oppositionen im Spiel sind, wenn etwa von positiv-negativ, m�nnlich-weiblich, jung-alt, vern�nftig-wahnsinnig, flei�ig-faul und dergleichen mehr die Rede ist. Dabei soll sich eine der beiden Seiten als �berlegen durchsetzen, insofern die Durchsetzung nur einer Seite die Generalisierung, Egalisierung und Homogenisierung gegen�ber einem ansonsten un�bersichtlichen Kontext zur Folge hat. Auf diese Weise werden zum einen - aus der Innenperspektive - die ‚L�cken in der Wirklichkeit' gef�llt und insofern handhabbar und zum anderen - in der Au�enperspektive - die Empfindlichkeiten angesichts st�render, fremder und ‚anderer' Wirklichkeiten erh�ht. Es entsteht die Differenz zwischen Potenzialit�t und Aktualisierung der Macht und insofern ihre Reflexivit�t: Nicht alles, was potenziell m�glich erscheint, ist auch aktuell durchsetzbar, es kann immer auch schief gehen, weshalb eine (Selbst-) Verst�ndigung �ber die Durchsetzung der eigenen M�glichkeiten notwendig wird, �ber das Erwartbare oder, in reflexiver Steigerung, die Erwartbarkeit von Erwartungen, �ber die Andeutungen und Anspielungen des Kooperationspartners, oder �ber die Vorleistungen, das Entgegenkommen, das Ermuntern, aber auch die Drohung. (...) Erst an diesem �u�ersten - negativen - Punkt der Macht kommt die Gewalt tats�chlich ins Spiel, und doch bleibt sie auch hier produktiv, solange sie ein normgerechtes Verhalten erzeugt. Diesseits der Gewalt aber beschreibt die Macht ein soziales Ph�nomen von allererstem Rang. Eine ernst zu nehmende Analyse des gemeinsamen, kooperativen oder kollektiven Handelns muss sie ins Zentrum ihrer �berlegungen stellen, denn kollektives Handeln ist im Grunde nichts Anderes als tagt�gliche Politik. Macht ist ihr Rohstoff: In all ihren Erscheinungsformen bedeutet sie die Einrichtung von M�glichkeits- und insofern auch Durchsetzungskontinua, die weiter reichen k�nnen und gegen Herausforderungen stabiler zu sein versprechen als die urspr�nglichen Kontinua. Macht dient - das klingt paradox, aber so ist es - der Bew�ltigung von Problemen der Art, die es ohne sie nicht g�be. Sie ist der - offene oder versteckte - Unterpfand des menschlichen Handelns."

 

Angesichts immer besserer Umfragewerte f�r Sinn F�in plant die irische Regierung gesetzliche Ma�nahmen gegen die ausw�rtige Finanzierung politischer Parteien. Die republikanische Bewegung wird bekannterma�en massiv von irischst�mmigen Nordamerikanern unterst�tzt. Durch eine gesetzliche Regelung will Dublin Sinn F�in finanziell schw�chen, da die Partei dann nicht mehr auf die Hilfsgelder der �bersee-Iren zur�ckgreifen kann. Bereits im Vorjahr scheiterte ein derartiges Vorhaben jedoch am Einspruch der irischen Justizbeh�rden, die derartige Pl�ne f�r verfassungswidrig erkl�rten. In der Light-Version sollen nunmehr Nichtinhaber der irischen Staatsb�rgerschaft als Spender ausgeschlossen werden. Seit 1995 str�mten aus den USA mehr als 3 Millionen Pfund Spendengelder in die Parteikasse Sinn F�ins.

 

In North Belfast kam es zu Zusammenst��en zwischen katholischen und protestantischen Jugendlichen, bei denen die Polizei 12 Verhaftungen vornahm. Zudem kam es zu n�chtlichen Angriffen von Loyalisten auf die H�user zugezogener Katholiken. In Portadown kam es zu wiederholten Stra�enschlachten zwischen der Polizei und loyalistischen Jugendlichen. Zudem erlitten Pr�gelbullen der RUC eine dem�tigende Niederlage gegen katholische Randalierer, die zwei Mobile Support Units geh�rig aufmischten - mehr als 50 Polizeibeamte wurden verletzt. Die presbyterianische Kirche im Vorort New Mills wurde niedergebrannt. Hintergrund der eskalierenden Spannungen ist die marching season in Nordirland. Durch die Paraden und Aufm�rsche demonstriert der Orange Order den protestantischen Charakter der Provinz, wobei erw�hnt werden mu�, da� es durchaus auch vergleichbar provozierende katholische Aufm�rsche gibt. Brennpunkt der Streitigkeiten ist wieder einmal der Wunsch des Orange Order, durch die katholische Garvaghy Road in Portadown zu marschieren, um an der Kirche von Drumcree der Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken.

 

Auf Einladung des Bundesministeriums f�r wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit werden in K�rze 15 Vertreter indianischer V�lker aus Lateinamerika an einem Kongre� in der BRD teilnehmen. Als Bestandteile der grundlegenden Menschenrechte der indianischen V�lker werden genannt das Recht auf eigene nationale Identit�t, die R�ckgabe geraubten Landes, der Erhalt der einheimischen Sprachen und M�glichkeiten der politischen Selbstorganisation. W�rde ein Deutscher oder Europ�er derartige Forderungen erheben, w�re er in diesen Zeiten sicherlich des "Rechtsextremismus" verd�chtig.

 

Die Unterhauswahlen in Gro�britannien endeten erwartungsgem�� mit dem Sieg der regierenden Labour Party. Die Sozialdemokraten konnten mit 413 Sitzen ihre Mehrheit bei leichten Verlusten behaupten. Noch nie zuvor in der britischen Geschichte wurde eine Regierung mit einer so gro�en Mehrheit wiedergew�hlt. Ungeachtet verheerender Popularit�tswerte f�r Premier Tony Blair gewannen die oppositionellen Konservativen lediglich 1 Mandat hinzu und sind nunmehr mit 166 Abgeordneten in Westminster vertreten. Oppositionsf�hrer William Hague als Hauptverantwortlicher f�r den erb�rmlichen Zustand der Tories zog die Konsequenzen und stellte seine Partei�mter zu Verf�gung. Drittst�rkste Fraktion sind die Liberaldemokraten, die sich trotz des rabiaten Mehrheitswahlrechtes auf 52 Abgeordnete steigern konnten. W�hrend die Scotish National Party einen Sitz verlor und auf 5 Mandate zur�ckfiel, wahrte die walisische Plaid Cymru ihre 4 Unterhaussitze. In Prozenten erhielten Labour 41,98, die Konservativen 32,7 und die Liberaldemokraten 18,8 % - f�r letztere das beste Ergebnis seit 1929. Mit 59 % lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie zuletzt nach dem Ersten Weltkrieg - die Labour-Regierung ist nur durch die Zustimmung von 25 % der Bev�lkerung legitimiert.

 

Und wieder kam England in den Genu� von Segnungen der multikulturellen Gesellschaft. Nach den mehrt�gigen Rassenunruhen in Oldham brannte es nunmehr in Leeds. Asiatische Jugendliche lieferten der Polizei Stra�enschlachten, pl�nderten Gesch�fte und setzten Autos und H�user in Brand. In Oldham kandidierte der BNP-Parteivorsitzende Nick Griffith f�r das Unterhaus und holte 16 % der Stimmen. Hier gaben 6552 von 40.257 W�hlern ihre Stimme f�r Griffith ab, der den Kandidaten der Liberaldemokraten klar schlagen konnte. Der Unterhaussitz ging jedoch deutlich an den bisherigen britischen Umweltminister Michael Meacher von der Labour Party.

 

In Nordirland erlitt vor allem die mit David Trimble den Chef der Regionalregierung stellende Ulster Unionist Party UUP eine herbe Niederlage. Die UUP verlor 4 Unterhaussitze und fiel somit auf 26,8 % der Stimmen und 6 Mandate zur�ck. Strahlender Gewinner auf protestantischer Seite ist Ian Paisleys reaktion�re Democratic Unionist Party DUP mit nunmehr 22,5 % und 5 Mandaten sowie einem Stimmenplus von 8,9 Prozentpunkten. Im katholischen Lager vollzog sich die erwartete Wachabl�sung: St�rkste Partei ist nunmehr Sinn F�in, die sich um 5,6 Prozentpunkte steigerte und ihre Abgeordnetenzahl in Westminster von 2 auf 4 verdoppelte. Zum Entsetzen vieler Protestanten konnte die republikanische Bewegung der UUP die Wahlkreise Fermanagh/South Tyrone und West Tyrone abnehmen und behauptete West Belfast und Mid Ulster, wo sich Gerry Adams mit imposanten 66 % und der ehemalige IRA-Stabschef Martin McGuinness mit 51 % der Stimmen durchsetzten. Mit 21,7 % haben die Republikaner die gem��igte SDLP �berrundet, die auf 21 % der Stimmen zur�ckfiel, aber weiterhin mit 3 Abgeordneten in London vertreten ist. Mit diesem Wahlerfolg und der erfolgreichen Kampagne gegen den Nizza-Vertrag in Irland im R�cken avanciert Sinn F�in zur politisch mitbestimmenden Kraft in Nordirland und hat gute Aussichten, sich auch in der Republik Irland vermehrt durchzusetzen. In Nordirland streben die Republikaner nun an, sich zur st�rksten politischen Kraft zu entwickeln.

 

In Schottland stellt Labour 56 Abgeordnete und bleibt mit 43,9 % der Stimmen weiterhin st�rkste politische Kraft. Die SNP verlor mit 8,6 Prozentpunkten deutlich und fiel auf 20,1 % und 5 Abgeordnete zur�ck. An dritter Stelle rangieren die Liberaldemokraten mit 16,4 % und 10 Mandaten. Mit nur 15,6 % und 1 Abgeordneten werden die Konservativen in Schottland weiterhin als britische Regionalpartei gehandelt. In Wales verlor Labour 6,1 Prozentpunkte, ist mit 48,6 % und 34 Abgeordneten aber ebenfalls die dominierende politische Kraft. Plaid Cymru legte um 4,4 Prozentpunkte auf 14,3 % zu und stellt weiterhin 4 Abgeordnete. Die Konservativen steigerten sich zwar auf 21 %, konnten aber keinen einzigen Wahlkreis holen, w�hrend die Liberaldemokraten mit 13,8 % 2 Abgeordnete stellen.

 

Vor einem Nachtlokal in Tel Aviv sprengte sich ein pal�stinensischer Selbsmordattent�ter in die Luft und ri� 20 junge Israelis mit in den Tod, damit die Opferzahl auf mehr als 600 Tote auf beiden Seiten treibend. Die Hamas �bernahm die Verantwortung f�r die Operation. Als Reaktion auf diesen im �brigen auch in den Augen namhafter islamischer Gelehrter durch nichts zu rechtfertigenden Anschlag auf ein "weiches Ziel" ordnete die israelische Regierung die vollst�ndige Blockade der Pal�stinensergebiete an - der Nahe Osten stand am Abgrund. Pal�stinenserpr�sident Arafat k�ndigte umgehend Ma�nahmen an, um einen bedingungslosen Waffenstillstand durchzusetzen und die bef�rchteten massiven Vergeltungsschl�ge Israels zu verhindern. In der Tat scheinen sich selbst die Tanzim-Milizen der Fatah aus der Widerstandkoalition mit Dschihad, Hamas und PFLP zur�ckgezogen zu haben, was zu einem deutlichen Abflauen der Guerrillaaktivit�ten f�hrte. Scheich Ahmed Jassin als F�hrer der Hamas-Bewegung k�ndigte jedoch an, man werde die Operationen gegen Israel fortsetzen. Zudem scheint bei den Pal�stinensern Konsens dar�ber zu herrschen, den Waffenstillstand nur f�r die israelischen Kerngebiete gelten zu lassen. �berraschend avancierte der gerade in Nahost weilende Bundesau�enminister Fischer zum Vermittler zwischen Sharon und Arafat und konnte durch Pendeldiplomatie eine Eskalation verhindern. Die Federf�hrung der Verhandlungen reichte Fischer anschlie�end an den EU-Sicherheitsbeauftragten Solana und den CIA-Chef Tenet weiter. Die seit September anhaltenden Auseinandersetzungen haben Israel und den Pal�stinensergebieten bislang einen volkswirtschaftlichen Schaden von insgesamt 6 Milliarden Dollar eingebracht.

 

Italiens designierter Ministerpr�sident Silvio Berlusconi k�ndigte die Einsetzung von drei Untersuchungskommissionen an, die Korruptionsaff�ren innerhalb der italienischen Linken auf den Grund gehen sollen. Die "Aufarbeitung" der unw�rdigen Zust�nde traf in den 90er Jahren vornehmlich rechte Politiker - nun soll der Spie� offenbar umgedreht werden. Die erste Kommission soll sich mit der Spionaget�tigkeit italienischer Politiker f�r das sowjetische KGB besch�ftigen. Kommission Nr. 2 soll ergr�nden, ob sich der Antikorruptionsfeldzug der 90er absichtlich gegen das konservativr Lager richtete. Wir erinnern daran, da� Berlusconi selbst im Zentrum zahlreicher Korruptionsaff�ren stand und steht. Zuguterletzt wird es f�r den gegenw�rtigen EU-Kommissionspr�sidenten Romano Prodi eng: Eine dritte Kommission wird untersuchen, ob Prodi 1997 als italienischer Regierungschef in Schmiergeldzahlungen an den jugoslawischen Diktator Slobodan Milosevic verwickelt war, als die italienische Telecom bestrebt war, in den serbischen Telekommunikationssektor einzusteigen. Im �brigen: Mit Prodi steht der wahrscheinlich korrupteste Politiker innerhalb der EU an der Spitze der Kommission: Bereits in den fr�hen 80er Jahren war er in die Veruntreuung der anl��lich des verheerenden Erdbebens in Sizilien gezahlten Wiederaufbauhilfe in Milliardenh�he verwickelt. Wenig Positives f�r die Zukunft lassen Berlusconis erste au�enpolitische Andeutungen erahnen. Der dubiose Medienmogul deutete bereits an, da� Italien das Klimaschutzabkommen von Kyoto nach dem ausdr�cklichen Vorbild der USA nicht ratifizieren werde.

 

Das Institut der deutschen Wirtschaft f�hrte eine Umfrage unter 1435 Hochschullehrern bez�glich der Qualifikation ihrer Studenten durch. Beklagt wird vor allem der zunehmende Mangel an logischem Denkverm�gen. Die Studienanf�nger finden sich in ihrer deutschen Muttersprache nur schlecht zurecht. Nicht nur hier versagt die Schule auf ganzer Linie, sondern auch in puncto analytischen F�higkeiten, Abstraktionsverm�gen und Kreatit�t. Nur 24,5 % der Neuimmatrikulierten haben in den Augen ihrer Dozenten das Zeug zu einem guten Studenten, weitere 41 % gehen noch als mittelm��ig durch. In 12 von 16 bewerteten Schulf�chern haben die Erstsemester eklatante Wissensl�cken.

 

Mit dem zeitweiligen Absturz des Euro auf ein neues Halbjahrestief von unter 0,85 ist das M�rchen von einer stabilen EU-W�hrung mit Parit�t zum Dollar wohl endg�ltig vom Tisch. Die bundesdeutsche Finanzwelt geht von einer langanhaltenden Euroschw�che und m�glicherweise noch weiteren Kursverlusten bis hin zum Stand von 0,80 Dollar aus. Ursachen sind die zur�ckhaltende Geldpolitik der EZB, die schlechten Wirtschaftsdaten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinf�hrung. Ausl�ser der neuen Krise ist wieder einmal der offensichtlich inkompetente EZB-Pr�sident Duisenberg, der einer m�glichen Interventionspolitik eine klare Absage erteilte. Zudem ist seit geraumer Zeit ein massiver Kapitalabflu� aus der Eurozone nach Nordamerika zu beobachten. Da von einem Wahlsieg Labours der Anschlu� Gro�britanniens an die Eurozone bef�rchtet wurde, gab nach den britischen Unterhauswahlen auch das britische Pfund gegen�ber dem US-Dollar deutlich nach.

 

Nach erneuten Partisanenaktivit�ten kam es in mehreren mazedonischen St�dten zu Pogromen gegen die albanische Bev�lkerungsgruppe. UCK-Oberbefehlshaber Ali Ahmeti konkretisierte unterdessen die Forderungen seiner Bewegung an den mazedonischen Staat: Verfassungsreform zwecks Verbesserung des rechtlichen Status der Albaner, Vetorecht der albanischen Bev�lkerung gegen Regierungs- und Parlamentsbeschl�sse, Amnestie f�r alle Guerrillak�mpfer und die mazedonische Staatsb�rgerschaft f�r alle aus dem Kosovo nach Mazedonien gefl�chteten Albaner. Die Regierungstruppen erweisen sich immer deutlich als au�erstande, ein Gegenrezept gegen die elastische Taktik der albanischen Rebellen zu finden. UCK-Einheiten k�nnen praktisch an jedem Ort des Landes zuschlagen, sie operieren auch wieder im Raum Tetovo, aus dem sie erst vor zweieinhalb Monaten vertrieben wurden. Zudem haben Guerrilleros die Wasserversorgung Kumanovos, der gr��ten Industriestadt in Nordmazedonien, unterbrochen. Die Vorbereitungen f�r die neue Offensive vollzogen sich wieder einmal unter den Augen der KFOR. Verd�chtigerweise sind die Albaner mittlerweile mit nagelneuen US-Luft-Boden-Raketen Marke Stinger ausger�stet. Derzeit stehen rund 2000 Guerrilleros im Kampf gegen die Regierungstruppen, und weitere 600 werden von amerikanischen (CIA) und britischen Ausbildern (SAS) in Traingscamps in Albanien auf den Einsatz vorbereitet. Seit Beginn der Kampfhandlungen ist die Zahl der Fl�chtlinge auf 40.000 angestiegen.

 

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Mazedonien der stabilisierenden Hand des Westens bedarf - die Trasse f�r den geplanten Energiekorridor, eine Erd�l- und Erdgaspipeline vom Schwarzen Meer an die Adria ist dann in amerikanischer Hand. Nicht ganz zuf�llig erneuerten die USA im neuen Energieprogramm ihr Interesse an den Erd�lvorkommen am Kaspischen Meer. Die Ausbeute soll �ber eine Pipeline vom aserbaidschanischen Baku �ber das georgische Tiflis an die t�rkische Schwarzmeerk�ste gepumpt werden. Da der Bosporus in absehbarer Zeit f�r moderne Supertanker nicht mehr passierbar sein wird, kommt dann der Balkan ins Spiel - eine weitere Pipeline soll durch Bulgarien, Mazedonien und die albanischen Siedlungsgebiete gebaut werden. Zwar werden die kaspischen Vorkommen aus Rentabilit�tsgr�nden wohl kaum auf dem nordamerikanischen Markt landen, aber sie d�rften den Preisdruck auf dem Weltmarkt erheblich verringern. Erstes Anzeichen einer bevorstehenden Intervention der NATO gegen die von ihr selbst geschaffene UCK ist die Ank�ndigung des griechischen Verteidigungsministers Tschatzopoulos, im Herbst �ber den Einsatz der multinationalen S�dosteurop�ischen Brigade SEEBRIG zu entscheiden. Beteiligt an SEEBRIG sind neben Griechenland Italien, die sich traditionell als Schutzmacht der Albaner definierende und eben am Erd�lplan der USA beteiligte T�rkei, Rum�nien, Bulgarien und Mazedonien selbst. Bundeskriegsminister Scharping als Frontmann der imperialistischen Balkanpl�ne des Westens forderte auf der NATO-Fr�hjahrstagung die Einrichtung st�ndiger Missionen von NATO und EU in Skopje. Zudem erwartet NATO-Generalsekret�r Robertson eine formelle Einladung Mazedoniens, der Westen m�ge nach dem Vorbild S�dserbiens f�r eine Entwaffnung der albanischen Partisanen sorgen.

 

Die sicherheitspolitischen Spannungen in Asien fanden ihren Ausdruck in einem riesigen Waffengesch�ft zwischen Ru�land und Indien, das der russischen Industrie in den folgenden Jahren R�stungsauftr�ge von 10 Milliarden Dollar einbringen wird. In Moskau unterzeichneten Vizepremier Ilja Klebanow und der indische Au�en- und Verteidigungsminister Jaswant Singh mehrere Vertr�ge. Unter anderem sind der gemeinsame Bau des milit�rischen Transportflugzeuges Iljuschin 214, die Lieferung von U-Booten an Indien und die Entwicklung eines hochmodernen Kampfflugzeuges beabsichtigt. Zudem wird Moskau der indischen Regierung noch im laufenden Jahr ein Projekt f�r ein landesweites Raketenabwehrsystem vorstellen. Mit entsprechenden Ma�nahmen der Volksrepublik China und Pakistans kann gerechnet werden.

 

Auch auf die Gefahr hin, uns strafbar zu machen: Loik Le Floch-Prigent, der zu 3 � Jahren Haft verurteilte ehemalige Chef des franz�sischen Erd�lriesen Elf-Aquitaine, best�tigte scharfz�ngig, da� es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Bananenrepublik handelt. Le Floch erkl�rte, um die Leuna-Subventionen von BRD und EU in H�he von geschlagenen 2 Milliarden DM einzustreichen, habe man durch Bestechung von Politikern und DGB-Funktion�ren zu "afrikanischen Ma�nahmen" gegriffen. Zuvor scheiterte Elfs Versuch, die Raffinerie in Schwedt zu erwerben, an Angeboten der �berm�chtigen Konkurrenz. Le Floch erkl�rte hierzu, nach dem Zusammenbruch habe ein Kartell aus BP, Shell, RWE und der VEBA die ehemalige DDR buchst�blich kolonisiert. Ferner legen seine Ausf�hrungen in der "ZEIT" den begr�ndeten Verdacht nahe, da� ranghohe Mitarbeiter der Treuhand von den anglo-germanischen Energiekonzernen gekauft wurden. Also griff man tief in die Tasche, um Politiker und Funktion�re auf Bundes- und L�nderebene vom Verkauf Leunas an Elf Aquitaine und vom Nichtbau zweier konkurrierender Pipelines von der Ostseek�ste ins Landesinnere zu �berzeugen. Deutlich stellte Le Floch die BRD in puncto Korruption in eine Reihe mit diversen schwarzafrikanischen Regimes. �brigens hat der gest�rzte Erd�lmagnat seit 1995 Einreiseverbot in der BRD - wohl, um ihn von den wenigen neugierigen Staatsanw�lten fernzuhalten.

 

Die Iren hatten das innerhalb der demokratiedefizit�ren EU seltene Privileg, �ber den Vertrag von Nizza abstimmen zu d�rfen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 33,7 % lehnten 53,87 % der Teilnehmer den "Reformvertrag" ab. Da dieser der Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten bedarf, ist das Vertragswerk damit Makulatur - es sei denn, die irische Regierung setzt sich �ber den erkl�rten Willen des irischen Volkes und �ber die Verfassung hinweg. Die Kampagne gegen den Nizza-Vertrag wurde vor allem von der republikanischen Bewegung, den Gr�nen und der Arbeiterpartei getragen. Beinahe drohend klingt die Erkl�rung des schwedischen Ministerpr�sidenten G�ran Persson als EU-Ratspr�sident und des Kommissionspr�sidenten Prodi: "Wir vertrauen darauf, da� die irische Regierung jede Anstrengung unternimmt, um die Ratifizierung innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens sicherzustellen." Die Volksabstimmung in Irland ging f�r die EU-Bef�rworter in den etablierten Parteien Fianna F�in, Fine Gael und Labour verloren, obwohl das Gros der Medien auf ihrer Seite stand und selbst die katholischen Bisch�fe f�r den Ausverkauf der nationalen Interessen Irlands an Br�ssel eintraten. Sylvia-Yvonne Kaufmann als verdiente Europaabgeordnete der PDS erkl�rte sehr treffend: "Die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die B�rgerinnen und B�rger Irlands ist kein Nein zur EU-Erweiterung. Es ist vielmehr die Antwort des Volkes eines kleinen Mitgliedstaates auf die aggressive Art und Weise der EU-Kommission, sich in die Haushaltspolitik Irlands einzumischen und das Land mittels eines ‚blauen Briefes' f�r eine zu hohe Inflationsrate zu r�gen, die zudem nicht in erster Linie Folge der irischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern Ergebnis Br�sseler Vorgaben aufgrund Euro und W�hrungsunion ist. Au�erdem will die irische Bev�lkerung keine europ�ische Eingreiftruppe und eine irische Beteiligung an ihr."

 

In Berlin ist die Katze nach mehrmonatiger Vorbereitung durch den SPD-Landesvorstand aus dem Sack. Die SPD erkl�rte die Gro�e Koalition mit der CDU unter dem seit 15 Jahren regierenden Eberhard Diepgen f�r gescheitert, was angesichts des vor der T�r stehenden Staatsbankrotts und zahlloser Korruptionsaff�ren nicht weiter verwunderlich ist. Allerdings sei die Bemerkung gestattet, da� die Sozialdemokratie die an der Spree herrschenden Zust�nde mit zu verantworten hat, sich aber nun nach dem Motto "Haltet den Dieb" davonschleicht. Als designierter Regierender B�rgermeister ist der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit im Gespr�ch, der zwingend auf die Tolerierung oder die Machtbeteiligung der PDS angewiesen w�re. Auf dem Programm stehen nun das konstruktive Mi�trauensvotum gegen Diepgen, die Neuwahl eines Senats und vorgezogene Neuwahlen zur Kl�rung der politischen Lage. Die PDS liegt bei den Umfragen gegenw�rtig bei 20 % der W�hlerstimmen und sucht bereits ihre Senatskandidaten aus, ferner ist nicht auszuschlie�en, da� Gregor Gysi vom R�cktritt zur�cktritt und als Spitzenkandidat antritt. Berlin steuert auf den h�rtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten zu. Unter Umst�nden werden die Berliner Ereignisse eine Sogwirkung auf Brandenburg aus�ben, wo es in der Gro�en Koalition zwischen SPD und CDU ebenfalls kriselt und rein rechnerische eine rosa-rote Landesregierung mehrheitsf�hig ist. Im SPD-Landesvorstand macht man sich zumindest Gedanken �ber ein derartiges B�ndnis nach der Landtagswahl von 2004.

 

In der "Berliner Zeitung" �u�erte sich der Sicherheitsexperte J�rgen Scheffran �ber die Tatsache, da� es unabh�ngig von den US-Pl�nen auch innerhalb der EU Absichten zur Schaffung einer Raketenabwehr (MEADS) und zur Militarisierung des Weltraumes gibt. "Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Auf beiden Seiten geht es im Rahmen des strategischen Nato-Konzepts darum, trotz der Existenz von Massenvernichtungswaffen interventionsf�hig zu werden und die eigenen Truppen bei Auslandseins�tzen gegen Raketenangriffe zu sch�tzen. Widerspr�che gibt es jedoch wegen der Dominanzanspr�che der USA, von denen sich auch manche Europ�er bedroht f�hlen. Differenzen zeichnen sich ab wegen der hohen Kosten der Raketenabwehr und der Frage des Zugangs europ�ischer Firmen zu US-Technologie. Dazu kommt, da� eine enge Waffenbr�derschaft mit den USA bei der Raketenabwehr das Ansehen Europas sch�digen kann. Es wird in der Nato daran gearbeitet, die Luftabwehr so zu erweitern, da� sie auch ballistische Raketen abfangen kann. Dabei geht es etwa um die Modernisierung der Patriot-Flugabwehrrakete. Das geplante mobile Abwehrsystem MEADS ist dabei weniger zum Modell f�r transatlantische Kooperation geworden als vielmehr zum Streitfall. Die US-Firmen verstehen Zusammenarbeit gern als Einbahnstra�e. Sie m�chten, da� Europa US-Systeme wie Patriot oder das schiffgest�tzte AEGIS-Abwehrsystem einfach kauft. Frankreich versucht deshalb, eigene Abwehrtechnologien zu entwickeln, um unabh�ngiger zu sein. Wie es weitergeht wird sich zeigen, wenn die Nato Entwicklungsauftr�ge an Firmenkonsortien vergibt, darunter auch der europ�ische Konzern EADS. Bereits unter der Kohl-Regierung gab es Bestrebungen, Europa zu einer milit�rischen Weltraummacht auszubauen. Bislang ging es aber weniger um rein milit�rische Projekte, als vielmehr um die zivil-milit�rische Doppelnutzung von Satelliten zur Erdbeobachtung, Kommunikation, Navigation oder Wettervorhersage. Der offiziell niedrige Milit�ranteil am deutschen Weltraumbudget ist positiv, kann aber auch bedeuten, dass das Milit�r einen kosteng�nstigen Zugriff auf zivile Satelliten erh�lt. Diskutiert werden die Entwicklung milit�rischer Aufkl�rungssatelliten (Helios, SAR-Lupe) ebenso wie der Einsatz der geplanten GMES-Beobachtungssatelliten f�r Umwelt- und Sicherheitsaufgaben. Das GALILEO-Navigationssystem lie�e sich auch f�r milit�rische Operationen nutzen, so f�r eine mobile Raketenabwehr. Bislang wird an der zivilen Nutzung von GALILEO festgehalten, denn es gibt Widerst�nde in der Industrie, die in Konfliktzeiten eine Beeintr�chtigung des Systems bef�rchtet, sowie bei Wissenschaftlern und Raumfahrtbesch�ftigten. Zudem fehlt es an Geld f�r milit�rische Weltraumprogramme."

 

 

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