Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 21. bis 27. Juli 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Das Empire des Globalisierungskapitalismus

Chaotische Sicherheitslage in Belfast
 

 

Zitat der Woche:
"Einerseits finden wir die �berlieferten Zivilisationen, die wohl in ihrer Gestalt und im Zuf�lligen verschieden sind, aber in ihren Grunds�tzen �bereinstimmen: Dort bilden die geistigen, �berindividuellen Kr�fte und Werte den Ma�stab allgemeiner Organisation und die Rechtfertigung jeder untergebenen Wirklichkeit. Andererseits gibt es die sogenannte moderne, �berlieferungsfeindliche Zivilisation, die nur auf menschlich-irdischen, individualistischen und kollektivistischen Momenten beruht: die vollst�ndige Entfaltung aller M�glichkeiten eines Lebens, welches das 'mehr als das Leben' nicht mehr kennt. Die Dekadenz spielt sich als 'Sinn der Geschichte' auf, da in ihr die �berlieferten Zivilisationen untergehen, um immer deutlicher eine neue 'moderne' Zivilisation auf dem ganzen Planeten aufkommen zu lassen."
- Julius Evola

 

Die Philosophen Toni Negri und Michael Hardt legten mit ihrem Buch "Empire" gewisserma�en das Kommunistische Manifest der Globalisierungskritik vor. Negri-Hardt gehen von ge�nderten Herrschaftsformen in einer global geordneten und monosystemischen Welt aus. Die Nationalstaaten fungieren nur noch als Sachwalter einer planetarischen Ordnung, in deren Namen sie den Weltfrieden sichern. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene werden sie durch die Ordnungsvorgaben des Marktes ersetzt: "Der globalisierte Markt gewinnt seine politische Einheit durch die Attribute, die immer schon die Souver�nit�t gekennzeichnet haben: durch milit�rische, monet�re, kommunikative, kulturelle und sprachliche Macht. Die milit�rische Macht r�hrt aus der unumschr�nkten Verf�gungsgewalt �ber ein umfassendes R�stungsarsenal, inklusive Nuklearwaffen. Die monet�re Macht beruht auf der Existenz einer hegemonialen W�hrung, der die Finanzwelt trotz ihrer Vielgestaltigkeit vollst�ndig untergeordnet ist. Die Macht der Kommunikation zeigt sich im Triumph eines einzigen kulturellen Modells oder gar einer einzigen universellen Sprache. Dieses Machtdispositiv ist supranational, global und total: Wir nennen es ‚Empire'." Dieses Imperium ist nicht durch klassischen Imperialismus gepr�gt. Es ben�tigt keine Eroberungen, da es weltumspannend ist. Es handelt sich beim Empire auch nicht um die Weltherrschaft der USA, sondern um die Weltherrschaft des Gesamtkapitals. Das Empire agiert supranational und �ber die Menschen hinaus. Es ist nicht von Einzelnen beherrschbar, sondern es beherrscht den Einzelnen und durch ihn die Gesellschaft. Nach Foucault ist Machtaus�bung nicht die Unterdr�ckung von W�nschen und Phantasien, sondern die Durchsetzung bestimmter Auffassungen von Kultur. Die Kontrolle �ber den Staatsb�rger ist der Konstitution des Sozialen selbst immanent, ist also in den Prozessen enthalten, in denen das Individuum eine Vorstellung von seiner eigenen Individualit�t erlangt. Die Alternativen zum Kapitalismus werden unsichtbar, also kann er sich nat�rlich, demokratisch und pluralistisch geben. Vordergr�ndig gibt der Kapitalismus jedem alle Chancen und k�mmert sich um jedermanns Wohl, aber letztendlich ist das Ziel der kapitalistischen Individualisierung die �berwindung des Individuums. Als Ausweg erscheint Negri-Hardt die totale Verweigerung. Das Individuum entzieht sich der Gleichschaltung des Empire, indem es sich auf einen Nicht-Ort zur�ckzieht. Die Opposition hat sich nicht auf Regierungsbeteiligung oder Marktzugang zu orientieren, sondern hin zur Artikulation grenzenloser Unzufriedenheit mit dem gesamten Weltsystem. Bisherige Artikulationen der Antiglobalisierungsbewegung haben das kapitalistische Machtsystem lediglich zu bestimmten Transformationen gezwungen.

 

Die israelische Regierung verabschiedete eine Vorlage �ber ein weiteres Siedlungsprojekt. Auf den Chaluza-D�nen nahe des Gazastreifens sollen weitere j�dische Siedlungen entstehen, um die Infrastruktur in der W�ste Negev zu st�rken. Das Gebiet war urspr�nglich den Pal�stinensern im Austausch gegen die Annexion israelischer Siedlungsbl�cke im Westjordanland angeboten worden. Die israelische Regierung machte unterdessen das scheinheilige Angebot, anstelle internationaler Beobachter die Zahl der CIA-Agenten in den besetzten Gebieten zu erh�hen. Mit weisungsgebundenen US-Beamten kann Tel Aviv sicherlich gut leben, weniger einfach d�rfte es mit unabh�ngigen Beobachtern werden, die ein ungetr�btes Auge auf die Gewaltexzesse der israelischen Besatzungstruppen und der zionistischen Wehrbauern richten werden. Nicht zuletzt durch die gezielten staatsterroristischen Mordanschl�ge Israels auf pal�stinensische Widerstandsk�mpfer und den organisierten Kleinkrieg der Pal�stinenser gegen die j�dischen Siedler eskalieren die K�mpfe in Nahost immer weiter. Die seit 10 Monaten andauernde neue Intifada forderte bislang 563 Todesopfer auf pal�stinensischer und 136 auf israelischer Seite. Zudem wurden 14.850 Pal�stinenser und 1360 Israelis verletzt.

 

Die israelische Regierung erstellte unl�ngst eine Liste mit "problematischen europ�ischen Staaten", in denen ihren Geheimdienstlern m�glicherweise eine Strafverfolgung droht. Namentlich in Gro�britannien, Belgien und Spanien winken Mitarbeitern der bekannterma�en nicht gerade zartbesaiteten israelischen Nachrichtendienste Ermittlungen wegen Versto�es gegen die Menschenrechte. Israels Ministerpr�sident Sharon hat bereits eine belgische Anw�ltin beauftragt, um seine Belange in dem gegen ihn schwebenden Verfahren wegen des Massakers von 1982 in den pal�stinensischen Fl�chtlingslagern Sabra und Shatilas zu verstreten. Hirsch bezeichnete das Verfahren als Schlag gegen die Souver�nit�t Israels und erkl�rte die belgische Justiz f�r nicht zust�ndig. In Belgien liegen bereits entsprechende Anzeigen gegen den israelischen Generalstabschef Shaul Mofas und den Luftwaffenchef Dan Halutz, auf deren Anordnung die israelischen Besatzungstruppen zu wahllosen kollektiven Vergeltungsma�nahmen gegen die pal�stinensische Zivilbev�lkerung greifen. F�r gl�ubige Juden ist das staatsterroristische Vorgehen des israelischen Streitkr�fte und Geheimdienste gegen den pal�stinensischen Untergrund gewisserma�en ein gottgef�lliger Kampf: Der israelische Oberrabbiner Israel Meir Lau rechtfertigte die gezielte Ermordung mutma�licher Terroristen. Israel befindet sich laut Meir Lau in einem Krieg der Gebote, der von Gott gebilligt werde. Daher ist es f�r die Dauer des Krieges von der Einhaltung anderer Gebote befreit. Das kann man ruhigen Mutes einen weltanschaulichen Vernichtungskrieg auf Sparflamme nennen.

 

Vertreter des US-Au�enministeriums teilten mit, da� ihre Regierung die geplante UN-Konferenz gegen Rassismus im s�dafrikanischen Durban boykottieren k�nnte. Washington st��t sich an der Forderung der schwarzafrikanischen Staaten nach Entsch�digungszahlungen f�r den transatlantischen Sklavenhandel und die Folgen des Kolonialismus. Mindestens in puncto Sklavenhandel sieht die Reparationsforderung nach reiner Geldschneiderei aus: Vom arabisch-islamischen Sklavenhandel im Indischen Ozean ist nicht die Rede, zudem verschweigt man, da� der Sklavenhandel ohne die Mithilfe schwarzafrikanischer St�mme bzw. ganzer auf Menschenjagden spezialisierter Reiche wohl kaum m�glich gewesen w�re. Schwarz-Wei�-Malerei hilft hier keinesfalls weiter. Wir f�gen hinzu, da� sich auch die Niederlande kategorisch einer Entsch�digung oder auch nur einer Entschuldigung verweigern. Beinahe noch wichtiger scheint dem Wei�en Haus der Beistand f�r den j�dischen Zionismus zu sein, da der israelischen Staatsdoktrin in Durban die Verurteilung als eine Form von Rassismus droht. Ari Fleischer als Sprecher des State Department verk�ndete: "Wir werden nicht dabei sein, wenn die Welt versucht, Zionismus als Rassismus zu beschreiben. Das ist so falsch wie es nur sein kann. Der Pr�sident ist stolz darauf, an der Seite Israels und der j�dischen Gemeinschaft zu stehen und ein Signal auszusenden, da� die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus international nicht respektiert wird."

 

Nach hektischen Verhandlungen endete der Bonner Klimagipfel doch noch mit einem Kompromi�papier. Fortan k�nnen sich die Industriestaaten ihre kohlendioxidspeichernden Wirtschaftsw�lder (Treibhausssenken) auf ihre Klimaschutzziele anrechnen lassen, was vor allem Japan, Kanada, Ru�land und den USA Erleichterungen einbringt. Der WWF rechnete vor, da� somit die Industriestaaten ihre Treibhausemissionen aus Industrie und Verkehr nur noch um 1,8 % reduzieren m�ssen. Das Kyoto-Protokoll sah noch eine Verringerung um 5,5 % gegen�ber 1990 vor. Hart getroffen werden in jedem Fall Japan, Australien und Kanada, die ihre Emissionen gegen�ber 1990 um 5 %, 11 % und 9,4 % reduzieren m�ssen. Der Handel mit Treibhausgaszertifikaten zwischen Industriel�ndern ist fortan unbegrenzt. Infolge ihres wirtschaftlichen Zusammenbruches in den 90er Jahren produzieren beispielsweise Ru�land und die Ukraine deutlich weniger Kohlendioxid als noch im Kyoto-Protokoll zugestanden und k�nnen Emissionrechte gewinnbringend auf dem Weltmarkt verkaufen. Handelbare Zertifikate erwirbt auch, wer technisch effiziente Kraftwerke errichtet - AKWs in der Dritten Welt ausgenommen. Die Entwicklungsl�nder erhalten finanzielle Unterst�tzung f�r Ma�nahmen gegen Umweltkatastrophen und die Folgen der Klimaerw�rmung, zudem werden umweltfreundliche Wirtschaftsreformen gef�rdert. Das Protokoll tritt in Kraft, wenn es von 55 Staaten ratifiziert wird, auf die 1990 zusammen 55 % der Kohlendioxidemissionen entfielen. Einzig die PDS und Umweltschutzorganisationen �u�erten deutliche Kritik an dem Bonner Papier, das zahlreiche Schlupfl�cher enth�lt und eine globale Klimakatastrophe kaum verhindern wird.

 

Nach Einsch�tzung des Mineral�lkonzerns BP Amoco werden die weltweiten Kohlendioxidemissionen um 1,5 % pro Jahr wachsen. Bereits im Jahr 2000 sind die Treibhausgasemissionen gegen�ber dem Vorjahr um 1,8 % gestiegen und liegen damit 7,5 % �ber dem Niveau von 1990. Ein normales Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, werden sich die Emissionen nicht stabilisieren oder verringern. Einzige Hoffnung angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist laut BP Amoco ein technologischer Durchbruch. In den USA stiegen die Schadstoffemissionen zwischen 1990 und 2000 um besorgniserregende 16,9 %, w�hrend sie im verteufelten China infolge von Kohlesubstitution durch Erdgas zwischen 1995 und 2000 um 17 % zur�ckgingen - und das bei einem Wachstum des BSP um 36 %. Die Energieeffizienz hat sich in China in diesem Zeitraum verdoppelt. Pro Kopf produzieren die USA zehnmal soviel Treibhausgase wie die Volksrepublik China. Zusammen verursachen die f�nf reichsten L�nder der Welt 60 % der Treibhausgasemissionen. Schwellenl�nder wie Argentinien, Mexiko, Brasilien und Indien melden ebenfalls deutlich r�ckl�ufigen Schadstoffaussto�. Insgesamt ist 2001 der weltweite Energieverbrauch gegen�ber 1999 um 2,1 % gestiegen. Der Anteil des Erd�ls am weltweiten Energieverbrauch lag 2000 bei 39 %, derjenige von Erdgas und Kohle bei jeweils 25 %.

 

Der irische Ministerpr�sident Bertie Ahern k�ndigte an, man werde in der zweiten H�lfte des Jahres 2002 eine erneute Volksabstimmung �ber den EU-Vertrag von Nizza durchf�hren. Das Referendum soll erst nach der Bildung einer neuen Regierung abgehalten werden, also nach den Parlamentswahlen vom Sommer n�chsten Jahres. Am 7. Juni hat das irische Volk den Nizza-Vertrag infolge seiner Auswirkungen auf die irische Neutralit�t und aus Protest gegen die Zentralisierung innerhalb der EU mehrheitlich verworfen. Zur propagandistischen Unterst�tzung der neuen Volksabstimmung plant Ahern die Bildung eines Nationalen Forums f�r Europa. Die konservative Fine Gael als st�rkste Oppositionspartei k�ndigte jedoch an, sie werde f�r das Forum nicht zur Verf�gung stehen. Da auch Fine Gael eindeutig auf Seiten der Br�sseler Eurokraten steht, handelt es sich hier nur um eine sekund�re Aufweichung des "Ja"-Lagers.

 

Der G8-Gipfel im italienischen Genua wurde erwartungsgem�� von schweren Unruhen begleitet. Nicht zu erwarten war jedoch, da� die Krawalle in b�rgerkriegs�hnliche Zust�nde ausuferten, nach denen weite Teile der Stadt einen Anblick der Verw�stung bieten. Bei schweren Stra�enschlachten wurden 561 Demonstranten und militante Globalisierungsgegner verletzt, 288 Personen wurden festgenommen (davon rund 140 ohne jeden Haftbefehl). Ein �bermotivierter Angeh�riger der Globalisierungs-Kn�ppelgarde richtete den Demonstranten Carlo Giuliani (23 Jahre) mit zwei Kopfsch�ssen buchst�blich hin. Anschlie�end wurde der St�rzende noch von einem Polizeijeep �berfahren. Der Sachschaden liegt in dreistelliger Millionenh�he, mindestens 41 Gesch�fte wurden gepl�ndert oder zerst�rt. Beobachtern zufolge befanden sich Provokateure der Polizei unter den Demonstranten und heizten die Unruhen weiter an. Unklar ist, ob die beobachteten Aktivisten der rechtsgerichteten Forza Nuova sich aus eigenem Antrieb an den Stra�enk�mpfen mit der Polizei beteiligten oder als staatliche Provokateure eingeschleust wurden. Zudem waren den italienischen Sicherheitsbeh�rden Planungen und Taktiken der Militanten bekannt, wie die Gruppen und Organisationen friedlicher Demonstranten zu Tarnungsgr�nden unterwandert werden sollten. Die Eskalation wurde bewu�t nicht verhindert - zum einen, um ein abschreckendes Exempel zu statuieren und zum anderen, um EU-weit die B�rgerrechte zu beschr�nken und die Polizeibefugnisse auszuweiten. W�hrend der Zusammenst��e leisteten die italienischen Polizeikr�fte sich wahre Gewaltorgien und massive Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche der Festgenommenen, unter denen sich nicht wenige unbeteiligte Personen befanden, wurden in Polizeigewahrsam zusammengeschlagen und gefoltert, weiblichen Gefangenen drohte die Berlusconi-Soldateska mit Massenvergewaltigungen. Reporter ohne Grenzen meldete, da� 16 Journalisten durch Polizei�bergriffe Verletzungen erlitten. Ohne Angabe von Gr�nden wurde die ordnungsgem�� akkreditierte Korrespondentin Kirsten Wageschein von der "jungen welt" tagelang in Haft gehalten. H�hepunkt der Gewaltexzesse war der Sturm auf die Diaz-Schule, einem Koordinationszentrum des auch von der italienischen Regierung anerkannten und finanziell gef�rderten Genoa Social Forums GSF. Die Polizei geriet nach einer relativ harmlosen Rangelei mit den hier �bernachtenden und vor allem aus der BRD stammenden Demonstranten au�er Rand und Band und schlug 51 Personen krankenhausreif. Gezielt wurden Knochen gebrochen und schwere Sch�delverletzungen zugef�gt. Zudem pr�sentierte die Polizei, die bei der Razzia nur ein paar Taschenmesser sicherstellte, der �ffentlichkeit ein pr�pariertes Waffenarsenal der vermeintlichen Randalierer. Den Verhafteten enthielt man zun�chst ihre konsularischen Rechte vor, und die Anschuldigungen der Polizei �ndern sich beinahe t�glich. Unter Gewaltanwendung zwangen vernehmenden Beamten ihre Opfer zur Unterzeichnung von in italienischer Sprache abgefa�ten "Gest�ndnissen". Konkret sind den italienischen Polizeibeh�rden Verst��e gegen die Menschenrechtskonvention, gegen das Verfahrensrecht und gegen die Genfer Konvention zur Behandlung von Gefangenen vorzuhalten. Angesichts der Zust�nde in Italien f�hlte sich der Gr�nen-Abgeordnete Str�bele nicht zu Unrecht an die Milit�rdiktatur in Argentinien erinnert.

 

Gegen das brutale Vorgehen der italienischen Polizei kam es in Madrid, Paris, Stockholm, Berlin, K�ln, Hamburg, Bremen und Frankfurt/Main zu Protestkundgebungen. In Hamburg und Magdeburg lieferten sich linksgerichtete Demonstranten Zusammenst��e mit der Polizei, es kam bundesweit zu Aktionen gegen eine Reihe von Bankfilialen. Die Berliner Kripodirektion 6 wurde Ziel eines Brandanschlages. Eine Paketbombe der linksextremen Terrororganisation GRAPO verletzte in einer Bankfiliale in Barcelona 3 Menschen. Anzumerken bleibt, da� die Proteste und Solidarit�tskundgebungen penetrant an die weinerlichen Bekundungen der 70er und 80er Jahre aus dem RAF-Unterst�tzerumfeld erinnern. Der kritisierte und bek�mpfte "Schweinestaat" f�ngt doch tats�chlich an, sich zu wehren. Zudem ist Italiens Polizei nicht gerade daf�r bekannt, Verd�chtigte wie rohe Eier zu behandeln - das Land weist mehr Menschenrechtsverletzungen auf als etwa die T�rkei. Etwas mehr k�mpferische Klarsicht bitte. Noch nie hat eine revolution�r bek�mpfte Machtelite ihre Stellung freiwillig und widerstandslos ger�umt. Carlo Giuliani ist nicht der erste und wird nicht der letzte Tote des antikapitalistischen Kampfes sein - alleine in der BRD kamen seit Anfang der 50er Jahre im politisch motivierten Konflikt mit den Sicherheitsorganen Dutzende ums Leben.

 

Im Rahmen der Verhandlungsrunden in Genua durften sich Japan und nicht zuletzt die BRD einige Kritik an ihrer f�r die Verhinderung einer drohenden Rezession unzureichenden Wirtschaftspolitik anh�ren. Angemahnt wurden vor allem Steuersenkungen zugunsten des Unternehmertums. Die wenig entschiedene Haltung der G8 zu den weltwirtschaftlichen Problemen l�ste in Japan umgehend einen B�rsenkrach aus, der den Nikkei-Index auf ein 16-Jahres-Tief fallen lie�. Ru�land und die USA vereinbarten die Aufnahme von Verhandlungen zur Reduzierung ihres atomaren Vernichtungspotentials auf weniger als 1500 Sprengk�pfe. Im Gegensatz zu den �brigen Verhandlungspartnern stellten sich die EU-Mitglieder hinter das Klimaschutzabkommen von Kyoto. S�mtliche G8-Staaten forderten die Umsetzung des Mitchell-Planes, der die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Pal�stina vorsieht. Auf eine Einigung der mazedonischen B�rgerkriegsparteien wird eine NATO-Intervention folgen, bei der es vordergr�ndig um die Entwaffnung der vom Westen erst hochger�steten und ausgebildeten Albanerguerrilla UCK geht. Letztlich stellt die UCK nichts weiteres als einen willkommenen Vorwand f�r die NATO dar, auch diesen Balkanstaat unter Kontrolle zu bringen. Auf dem im November im Golfemirat Katar anstehenden WTO-Gipfel soll eine weitere Liberalisierung des Welthandels eingeleitet werden. Den in den Entwicklungsl�ndern unter Ausbeutung der einheimischen Bev�lkerung von den transnationalen Konzernen erzeugten Produkten winkt nunmehr der zoll- und quotenfreie Zugang zu den M�rkten der Industrienationen - massenhafte Arbeitsplatzverluste sind vorprogrammiert. Auch auf die unrentable Landwirtschaft der Industrienationen kommen durch den Abbau von Handelshemmnissen und Subventionen schwere Zeiten zu. Ferner stehen Ma�nahmen zur F�rderung der Stabilit�t des internationalen Finanzsystems (wirtschaftlich nicht ganz unbedeutende Staaten wie die T�rkei, Argentinien und Brasilien stehen am Rand des Staatsbankrottes, was eine globale Finanzkrise ausl�sen kann) sowie eine Entlastung der sogenannten HIPC-Staaten auf der Tagesordnung. Gewisserma�en am Katzentisch wurden zu diesem Thema die "Vertreter der Armen" geh�rt. Neben den Staatschefs von S�dafrika, Mali und El Salvador waren diejenigen des von einem brutalen B�rgerkrieg ersch�tterten Algerien, des vor einem solchen stehenden Nigeria und der islamistischen Diktatur von Bandladesh geladen - alle sechs Vertreter korrupter Herrschaftseliten, die auf Kosten der eigenen Bev�lkerung Gesch�fte mit dem internationalen Finanzkapital machen.

 

Im nordirischen Lisburn/Belfast tat sich eine Combat 18 nahestehende Schl�gertruppe unr�hmlich hervor. Das Rollkommando �berfiel die Wohnung der invaliden katholischen Rentnerin Geraldine Ewing, mi�handelte ihren geistig behinderten Sohn Peter und jagte die Familie aus ihrem Haus. Geraldine Ewing starb kurz darauf an einem Herzinfarkt und stellt damit ein neues Opfer des loyalistischen Terrors dar. Eine vergleichbares Kommando der Loyalist Volunteer Force �berfiel katholische Mitarbeiter des Royal Victoria Hospital in der Falls Road, West Belfast, wobei 6 Wachleute und Sanit�ter verletzt wurden. Die Krawalle in Belfast dauerten nunmehr die vierte Woche lang an, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Aus North Belfast werden zudem Zusammenst��e zwischen den aufgebrachten Katholiken und IRA-Trupps gemeldet, die auf katholischer Seite f�r Deeskalation sorgen sollten. Nehmen wir noch die Stra�enschlachten zwischen loyalistischen Randalierern und der Polizei hinzu, kann man die Sicherheitslage in der nordirischen Hauptstadt ruhigen Gewissens als chaotisch bezeichnen. Als Nachtrag zu den schweren Unruhen in Belfast vor 14 Tagen ist zu berichten, da� bei den Zusammenst��en mit der Polizei mehr als 100 Katholiken durch Plastikgeschosse, Schlagstockeinsatz und Mi�handlungen verletzt wurden. Seit Jahresbeginn gab es in Nordirland mehr als 100 Rohrbombenanschl�ge, fast alle auf den Wohnraum katholischer Familien.

 

Aus dem Ma�nahmenpaket der britischen und der irischen Regierung zur Rettung der Lage in Nordirland wurden mittlerweile Einzelheiten bekannt. Polizeibeamten der Republik Irland soll der Eintritt in den neuen Police Service of Northern Ireland, die Nachfolgetruppe der ungeliebten Royal Ulster Constabulary, gestattet werden. Die St�rke der Geheimpolizei Special Branch soll drastisch verringert werden, zudem ist an einen schrittweisen Abbau der RUC-Polizeireserve gedacht. Ehemals inhaftierte Paramilit�rs beider Seiten k�nnen sich an den �rtlichen Policing Boards zur �berwachung der Polizeiarbeit beteiligen. Der Ombudsman f�r Beschwerden aus der Bev�lkerung �ber Polizei�bergriffe sowie das zentrale, von den Parteien beschickte Policing Board werden erweiterte Rechte erhalten. Ferner zieht London nebul�se "weitere Schritte" zur Entmilitarisierung Nordirlands in Erw�gung. Republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs, die vor dem Karfreitagsabkommen vor den Strafverfolgungsbeh�rden aus Nordirland flohen, winkt eine Amnestie. Eine Annahme der Vorschl�ge scheint unwahrscheinlich, da David Trimble als Vorsitzender der gr��ten protestantischen Partei UUP bereits �ffentlich �ber eine Neuverhandlung des Karfreitagsabkommens nachdenkt. Gerry Adams, Parteichef der republikanischen Sinn F�in, kritisiert die Fixierung auf die Entwaffnung der IRA, w�hrend man den Plastikgeschossen der RUC und dem anhaltenden loyalistischen Terror tatenlos gegen�berstehe.

 

Auch auf der UN-Konferenz �ber Klein- und Leichtwaffen in New York bet�tigten sich die USA als Bremser par excellence. Washington verhinderte die Beschr�nkung des privaten Waffenbesitzes sowie das Verbot von Waffenlieferungen an nichtstaatliche Organisationen. Letzteres wurde vor allem von den b�rgerkriegsgeplagten afrikanischen Staaten gefordert. Die USA produzieren die H�lfte aller weltweit erzeugten Klein- und Leichtwaffen. In einer von 170 Staaten unterzeichneten Kompromissvereinbarung werden die Regierungen aufgerufen, die Registrierung produzierter Klein- und Leichtwaffen zu forcieren und die Lizenzvergabe f�r Waffenbesitz und -handel gesetzlich zu regeln. Nach z�hen Verhandlungen willigten die USA in eine Folgekonferenz im Jahr 2006 ein. Von 49 in den 90er Jahren registrierten Kriegen wurden 46 vorwiegend mit Leicht- und Kleinwaffen ausgetragen. Dabei kamen 4 Millionen Menschen ums Leben - davon 90 % Nichtkombattanten. Weltweit sind mehr als 500 Millionen Klein- und Leichtwaffen im Umlauf, von denen 40-60 % illegal erworben wurden. Zudem best�tigten sich Berichte, nach denen die USA den Vertrag zum Verbot biologischer Waffensysteme in seiner gegenw�rtigen Form nicht unterzeichnen werden.

 

Auf belgischem Territorium trafen die f�hrenden Aktivisten der baskischen Untergrundorganisation ETA zu ihrer ersten "Vollversammlung" seit fast 20 Jahren zusammen. Mikel Albisu (Antza), der 1999 die Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung f�hrte, trat vergebens f�r eine M��igung des terroristischen Kurses ein, der die ETA und die ihr nahestehenden politischen Kr�fte zusehends isoliert. Die Mehrheit der ETA-F�hrung beschlo�, den bewaffneten Kampf f�r ein unabh�ngiges Baskenland auch weiterhin fortzusetzen. Im Ferienort Torrevieja fand die ETA-Aktivistin Olalla Castresana den Tod, als eine von ihr zum Einsatz gegen die Tourismusindustrie vorbereitete Bombe vorzeitig explodierte. Ferner wurden 8 spanische Urlauber verletzt. Ein Autobombenanschlag auf den Flughafen von M�laga scheiterte, da der Sprengsatz nicht detonierte. Eine von ETA-Sympathisanten gez�ndete Bombe richtete Sachschaden an der Wohnung eines spanischen Offiziers in Vitoria an. Spaniens Regierung warnte den baskischen Ministerpr�sidenten Ibarretxe von der gem��igt nationalistischen PNV davor, eine Volksabstimmung �ber die Unabh�ngigkeit anzusetzen. Sollte dieser Fall eintreten, droht die Zentralregierung in Madrid mit Gegenma�nahmen, die wohl nur milit�risch-polizeilicher Natur sein k�nnen.

 

In Wei�ru�land ist ein Bundesb�rger wegen Spionage zu 7 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Das Oberste Milit�rgericht in Minsk befand Christoph Lez f�r schuldig, Staatsgeheimnisse ausspioniert und an das Ausland verraten zu haben. Lez leitete im Auftrag des BND einen Agentenring zur Destabilisierung des im Westen ungeliebten Lukaschenko-Regimes in Wei�ru�land. Im Zivilberuf arbeitete er als Dozent am George C. Marshall-Center f�r Sicherheitsstudien, das gemeinsam vom Bundesverteidigungsministerium und dem Pentagon betrieben wird. Die bundesdeutsche Botschaft in Minsk und das Ausw�rtige Amt in Berlin verweigerten eine Stellungnahme zu der Aff�re.

 

Bei der Explosion einer Bombe auf der franz�sischen Insel Korsika sind nach Polizeiangaben 14 Polizisten verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in der N�he einer Polizeikaserne in der Stadt Borgo und richtete nur oberfl�chliche Sch�den an den Geb�uden an, teilte die Polizei mit. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag, aber die T�terschaft d�rfte bei den militanten Nationalisten der Armata Corsa liegen.

 

Das Allensbach-Institut f�r Demoskopie legte eine Umfrage �ber die Akzeptanz der b�rgerlichen Demokratie in der BRD-Bev�lkerung vor. Immerhin 25 % der Bundesb�rger sind der Ansicht, da� es bessere Staatsformen als die repr�sentative Demokratie der Bundesrepublik gibt. Allerdings verm�gen 30 % der Ostdeutschen und 51 % der PDS-Anh�nger positivere Systemalternativen zu erkennen. 58 % aller Ostdeutschen (und immerhin 27 % der Wessis) sind zudem der Ansicht, die BRD-Staatsordnung sei nicht verteidigenswert.

 

W�hrend die mazedonischen Konfliktparteien unter dem Druck des Westens weiter �ber eine Einigung verhandeln, ist die Anzahl der Fl�chtlinge nach neuen K�mpfen auf mehr als 100.000 gestiegen. Vor allem im Raum Tetovo kam es zu erbitterten Gefechten, die den UCK-Guerrilleros um ein Haar die Kontrolle �ber die zweitgr��te Stadt des Landes einbrachten. Regierungssprecher Antonio Milososki �u�erte gro�e Unzufriedenheit mit der Handhabung der Krise durch die NATO und andere internationale Organisationen, welche den ethnischen S�uberungen durch die UCK tatenlos zus�hen. Vertreter internationaler Organisationen w�rden geradezu mit den Rebellen zusammenarbeiten, vor allem die NATO sei "ein gro�er Freund unserer Feinde". Genannt wurden in diesem Zusammenhang auch der EU-Beauftragte L�otard und sein US-Kollege Pardew. In der Landeshauptstadt Skopje demonstrierten Tausende gegen die NATO und ihre F�rderung des albanischen Aufstandes. Die aufgebrachte Menge besch�digte die Botschaftsgeb�ude der BRD, Gro�britanniens sowie der USA und zerlegte ein McDonald�s-Restaurant. Erheiternd wirkte die Ank�ndigung Bushs in Camp Bondsteel im Kosovo, dem gr��ten Milit�rst�tzpunkt der USA weltweit, man werde die Nachschubwege der UCK unterbrechen: Keine 48 Stunden vor dem Besuch des Pr�sidenten lieferten zwei amerikanische Chinook-Hubschrauber den UCK-Guerrilleros nagelneue Funk-Relaisstationen nach Mazedonien. Die bei Tetovo k�mpfenden UCK-Einheiten erhielten zudem eine Lieferung neuer US-amerikanischer Pr�zisionsgewehre.

 

In einem offenen Brief an alle Kultus-, Bildungs- und Wissenschaftsminister der Bundesl�nder forderten am Donnerstag 37 Hochschulprofessoren die "Sicherung und den Ausbau" der deutschen Sprache im Wissenschaftsbetrieb. Auf Kongressen in der BRD werde heute ausschlie�lich Englisch gesprochen, auch wenn �berwiegend deutsche Teilnehmer anwesend seien, kritisierten die Hochschullehrer. Sie bem�ngelten ferner, da� Grundvorlesungen immer h�ufiger auf Englisch angeboten werden und weniger Publikationen auf Deutsch erschienen. Diese Entwicklung gef�hrde den Kontakt zur Alltagswelt, also die Operationalisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse im gesamtgesellschaftlichen Diskurs.

 

 

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