Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 14. bis 20. Juli 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Polithooligans vs. marodierende Finanzmogule

Loyalistische Radikalisierung

 

Zitat der Woche:
"Ach, Kameraden, die Ihr glaubt, da� Ihr 'rechts' st�ndet in dieser Republik, und die Ihr von uns vermeint, wir st�nden 'links'! Was haben wir, was habt Ihr mit dieser Republik zu schaffen? Wir stehen weder rechts noch links, wir stehen gar nicht in dieser Republik."
- Fritz Wolffheim

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Die Autonome Antifa (M) legte eine Analyse der Ver�nderungen des Kapitalismus ("Polithooligans versus marodierende Finanzmogule") durch die Globalisierung vor, die wir hier auszugsweise dokumentieren wollen. "Da sich das nackte Interesse der Weltwirtschaft an freier Verf�gung �ber m�glichst billige Rohstoffe und Arbeitskraft schlecht verkauft, steht anderes auf dem Programm des Gipfels: der Welt�ffentlichkeit zu erkl�ren, wie diese wirtschaftlichen Interessen sich Dank einer gl�cklichen F�gung des Schicksals mit Forderungen nach Demokratisierung, Umweltschutz und sozialen Standards decken. (...) Es gibt wenig Neues an den Ph�nomenen, die unter dem vielstrapazierten Begriff 'Globalisierung' kritisiert werden. F�r aufmerksam durch die Weltgeschichte wandelnde ZeitgenossInnen d�rfte es nicht unbekannt klingen, da� Kapitalismus weltweit in all seinen h��lichen Erscheinungsformen vorzufinden ist, da� nationalstaatliche (Wirtschafts-)politiken durch internationale Machtinstrumente gelenkt werden, und nicht zuletzt, 'da� die Armen immer �rmer und die Reichen immer reicher werden'. (...) In der Folge des Wegfalls der Systemkonkurrenz hat der - auch nicht neue - Verteilungskampf um weltpolitische und �konomische Einflu�sph�ren an Dynamik gewonnen und dadurch dem neoliberalen Wirtschaftsmodell neue Durchschlagkraft verliehen. Es w�re daher eher angebracht von einer 'beschleunigten Globalisierung' zu sprechen. Gleichzeitig gerieten antikapitalistische Ideen generell, ob sie sich nun auf das staatssozialistische Modell bezogen oder nicht, unter die Abri�birne der Siegermoral. Kapitalismus soll als alleinseligmachende Ordnung aller Dinge gelten. 'Kritik' wird mit 'Verbesserungsvorschlag' �bersetzt. Vorschnell wurde gar das 'Ende der Geschichte' ausgerufen. (...) Die Wende zum Neoliberalismus l��t sich bereits auf die 70er und 80er Jahre datieren - als Beispiele w�ren Chile, die USA und Gro�britannien zu nennen. Chile wurde mit dem Putsch von 1973 zum Paradies f�r Investoren, indem mit staatsterroristischen Methoden M�glichkeiten �konomischer und politischer Forderungen aus dem Weg ger�umt wurden. Aus diesem Grund wurde Pinochet in den westlichen Demokratien auch als Retter der Freiheit gefeiert - und im Sinne der Freiheit des Kapitals ist dies nicht einmal falsch. In den USA und GB wurde das Prinzip der Senkung gesamtgesellschaftlicher Lohnkosten zwar nicht offen staatsterroristisch, und ausgehend von einem relativ hohen Lebensstandard, aber mit drastischen K�rzungen im sozialen Sektor und Privatisierung von zuvor staatlichen Versorgungseinrichtungen durchgesetzt. (...) Zur weltweit g�ltigen Maxime konnte der Neoliberalismus aber erst mit der - zun�chst �konomischen - Eroberung des osteurop�ischen Wirtschaftsraums nach 1989 werden. Wie im Fall Jugoslawiens, wird diese Eroberung notfalls auch milit�risch vollzogen, wenn sich ein Staat widersetzt. 'Das Kapital ist international mobil, und es ist in der Lage, jeden beliebigen Ort in Konkurrenz zu einem anderen zu setzen, wenn die Bedingungen vergleichbar sind. In diesem Sinne ist Deregulierung zu verstehen.' (...) Die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Staaten au�erhalb der kapitalistisch entwickelter Zentren, wie sie von 7/8 der G8-Staaten repr�sentiert werden, und insbesondere auf den Trikont treffen Regionen, die bereits eine mehrhundertj�hrige Eroberungs- und Auspl�nderungsgeschichte hinter sich haben. (...) Die neueren Dekrete von IWF und Weltbank schreiben ihren M�ndeln dieselben Ma�nahmen vor, wie sie in den Industrienationen auch ohne Vorschriften von au�en verk�rzt ausgef�hrt werden. (...) Ohne Frage existiert die Tendenz, die Rolle des �ber der Einzelkonkurrenz stehenden 'ideellen Gesamtkapitalisten' von ihrem traditionellen Tr�ger, dem Nationalstaat, an �berstaatliche Instanzen abzugeben. Dennoch bleibt auch die staatliche Funktion bestehen, den kapitalistischen Laden m�glichst glatt am Laufen zu halten. EU-Staaten zeigen sich diesbez�glich durchaus handlungsf�hig, den freien Humankapitalimport durch Einwanderungsregelungen wirtschaftlichen Bed�rfnissen gem�� zu organisieren, das Sozial- in ein Billigarbeitszwangsystem umzubauen, Krieg gegen unbotm��ige Staaten zu f�hren und die Etats f�r Polizei und Knastneubauten aufzustocken. Kurz gesagt: dem Kapitalismus werden beste Bedingungen geschaffen und sich um die �berwindung von Verwertungsblockaden und Folgesch�denbeseitigung gek�mmert. (...) Kapitalismuskritik mu� nach langer Flaute von vielen offenbar erst wiederentdeckt bzw. -erfunden werden,und so lesen sich viele Analysen und gesellschaftliche Alternativvorschl�ge wie Manifeste aus der Kinderstube des utopischen Sozialismus. (...) Bedacht wird dabei nicht, da� Industrialisierung und globaler G�teraustausch auch nach einer eventuellen Weltrevolution unumkehrbar sein werden, und da� nicht die H�he des Lohns, sondern die Lohnarbeit selbst das Problem ist. Erfreulich ist jedoch, da� �berhaupt wieder Gedanken �ber andere als das kapitalistische Gesellschaftsmodell aufkommen. (...) Auch die 'Neue Weltordnung' - die strategisch-milit�rische Dimension der beschleunigten Globalisierung - hat bislang wenig Niederschlag in der Wahrnehmung der Bewegung gefunden - von Protesten gegen NATO-Tagungen hat man in den letzten Jahren jedenfalls nichts geh�rt, obwohl dies dringend notwendig w�re. Es bleiben also viele Fragen f�r kommende Gegengipfel, -kongresse und -aktionen."

 

Einem Bericht der ZEIT zufolge kann die Offenheit des bundesdeutschen Schulsystems ins Reich der Fabel verwiesen werden. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise kommen auf 100 Sch�ler, die in eine niedriger angesiedelte Schulstufe absteigen, nur 5 Kinder, die in einen anspruchsvolleren Bildungsgang wechseln. Im Jahre 1990 betrug das Verh�ltnis noch 20:100, vor 20 Jahren sogar 40:100. Ursachen sind zum einen allgemein gesunkene Zulassungsprofile an den Gymnasien und zum anderen zu hohe Sch�lerzahlen in allen Schulstufen. Weitere besch�mende Zahlen: An den bundesdeutschen Hochschulen sind l�cherliche 10 % der Dozenten weiblichen Geschlechtes, zudem k�nnen nur 13 % aller Jugendlichen aus Haushalten mit geringem Einkommen ein Studium aufnehmen.

 

Kurz vor der Vereidigung des wiedergew�hlten baskischen Regierungschefs Ibarretxe (PNV) t�tete ein Kommando der Untergrundorganisation ETA den konservativen Kommunalpolitiker Jos� Javier Mugica. Mugica starb in der Kleinstadt Leiza nahe Pamplona, als eine Haftladung von 3 Kilogramm Dynamit unter seinem Lieferwagen explodierte. Nur Stunden sp�ter fiel im nahegelegenen Leaburu der ranghohe baskische Polizeibeamte Mikel Uribe mitten auf dem Hauptplatz einem mit Maschinenpistolen ver�bten Attentat zum Opfer. Ibarretxe k�ndigte an, "die Barbarei der ETA mit all meiner Kraft" zu bek�mpfen. Die spanischen Sicherheitskr�fte wurden vor allem in den Tourismusgebieten in erh�hte Alarmbereitschaft versetzt.

 

Im mecklenburgischen Neubrandenburg kam es anl��lich einer von SPD und PDS angemeldeten Gegdendemo gegen eine Kundgebung des selbsternannten Nationalen Widerstandes zu Zusammenst��en zwischen militanten Anti-Faschisten und der Polizei. Bei den Krawallen wurden 12 Autonome und 2 Polizeibeamte verletzt, es gab 44 vorl�ufige Festnahmen. Die Sicherheitsorgane konstatierten ein v�lliges Versagen der linken Demonstrationsleitung, die entweder nicht f�hig oder nicht willens war, aus ihrer Kundgebung hervorgehende Gewalttaten zu verhindern. Als Hauptverantwortlicher wurde der PDS-Landtagsabgeordnete Monty Sch�del genannt.

 

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Genua setzte die italienische Regierung ank�ndigungsgem�� das Schengener Abkommen vor�bergehend au�er Kraft, um durch strikte Grenzkontrollen die Anreise militanter Globalisierungsgegner zu behindern. Zudem wurden die beiden Bahnh�fe der Hafenstadt geschlossen, und die bereitgestellten Polizeikr�fte in St�rke von mehr als 17.000 Beamten erhielten Unterst�tzung durch 2700 Mann Milit�r. Die Altstadt wurde hermetisch abgeriegelt, die Italiener hatten sogar Raketenabwehrsysteme installiert. W�hrend die einheimische Bev�lkerung aus der Stadt fl�chtete bzw. von der Polizei aus den eigenen Wohnungen gejagt wurde, erhielten f�r diese "Rote Zone" nur Personen mit Sonderausweis Zutritt. Rund 150.000 Genuesen hatten ihre Heimatstadt verlassen, jedes zweite Gesch�ft hatte geschlossen. Vor der Gipfeler�ffnung wurde ein Polizist bei einem Briefbombenattentat verletzt. Unter einem Campingwagen in einem Zeltlager gem��igter Globalisierungsgegner wurde eine Zeitbombe unsch�dlich gemacht. Eine weitere Verletzte gab es bei einem Briefbombenanschlag auf Berlusconis Mail�nder Fernsehsender. In der Innenstadt von Bologna konnte eine Sprengladung unsch�dlich gemacht werden, auch ein versuchter Paketbombenanschlag auf die Firma Benetton scheiterte. In Mailand wurde ein Brandanschlag auf das B�ro einer Arbeitsvermittlung ver�bt. Die Urheber s�mtlicher Anschl�ge sind unbekannt. Am italienisch-schweizerischen Grenz�bergang Chiasso kam es zu Zusammenst��en zwischen Sicherheitskr�ften beider L�nder und bei der Einreise abgewiesenen Globalisierungsgegnern. Insgesamt verweigerte Italien rund 700 Personen die Einreise. In Genua, Mailand, Florenz und Neapel durchsuchte die Polizei Kulturzentren und B�ros linker Organisationen. Eine Gruppe offenbar von vollst�ndiger politischer Degeneration heimgesuchter "Rechter" trat mit einer Morddrohung gegen den prominenten Antiglobalisierungsaktivisten Agnoletto an die �ffentlichkeit. Verkehrte Fronten.

 

Die EU-Innenminister verabschiedeten ein Aktionsprogramm zur Verhinderung weiterer Unruhen im Umfeld internationaler Konferenzen. Dieses umfa�t nicht zuletzt ein Ausreiseverbot f�r polizeibekannte Gewaltt�ter sowie enge Koordination und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitskr�ften der EU-Mitgliedsstaaten. Das BKA gestattete dem BGS und den LKA den Zugriff auf seinen Datenbestand Landfriedensbruch, in dem Informationen �ber 2000 Politstraft�ter gespeichert sind. Insgesamt sprachen bundesdeutsche L�nderpolizeien daraufhin 78 pa�- und melderechtliche Beschr�nkungen der Reisefreiheit aus, weitere 56 Personen bekamen Besuch von Polizeibeamten. Eine Zentralstelle beim BKA wertete die von den LKA eingehenden Informationen �ber Abfahrtszeit, Abfahrtsroute, Reiswege, Reisemittel und polizeilich bekannte Personen aus. An der Grenze, auf Bahnh�fen und auf Flugpl�tzen kam es zu massiven Kontrollma�nahmen des BGS. Zur Verweigerung der Ausreise aus der BRD bedarf es mittlerweile keines konkreten Tatverdachtes mehr, die Formulierung "begr�ndete Anhaltspunkte" ist ausreichend.

 

Auf dem russisch-chinesischen Gipfel in Moskau unterzeichneten die beiden Staatspr�sidenten Wladimir Putin und Jiang Zemin einen Freundschaftsvertrag als Grundlage f�r die k�nftige Zusammenarbeit beider Staaten. Diese erfolgt vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, hinzu kommt noch gemeinsames Vorgehen gegen den Islamismus in Zentralasien. Putin und Jiang kritisierten zudem in einer gemeinsame Erkl�rung die amerikanischen Aufr�stungspl�ne. An die Stelle der weltpolitischen Dominanz der USA solle eine "gerechte und vern�nftige neue internationale Ordnung" treten. Putin forderte die Aufl�sung der NATO, die durch eine gesamteurop�ische Sicherheitsorganisation ersetzt werden solle. Es handelt sich um den ersten Freundschaftsvertrag, den Peking seit 1979 abschlie�t. Festzuhalten bleibt, da� Ru�land im Gegensatz zu China bereits wie ein �konomischer Zwerg anmutet. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten liegt bei 8 Milliarden Dollar im Jahr. Betr�gt das Handelsvolumen zwischen China und seinen Haupthandelspartnern USA bzw. Japan 115 bzw. 84 Milliarden Dollar, so kommt der Kreml mit der BRD als Hauptpartner auf 20 Milliarden Dollar. Chinesen und Russen werden bis 2003 eine 1700 Kilometer lange Erd�lpipeline fertigstellen, die zun�chst 20 Millionen und ab 2010 30 Millionen Tonnen Erd�l im Jahr nach China liefern wird. Trotz erfolgreich voranschreitender Grenzverhandlungen ist man in Moskau besorgt, denn den 7 Millionen Russen im erst 1858 annektierten Fern�stlichen Gebiet Ru�lands stehen mehr als 140 Millionen Chinesen in der Mandschurei gegen�ber, und j�hrlich str�men mindestens 300.000 Chinesen �ber die Amurgrenze.

 

In Italien hat der Zerfall des Mitte-Links-B�ndnisses Ulivo eingesetzt. Vier Splitterparteien aus der Konkursmasse der Christdemokraten haben sich zur neuen Partei Margherita zusammengeschlossen. Es handelt sich um die Volkspartei, die Demokraten, Lamberto Dinis "Italienische Erneuerung" und die kleine UDEUR. Insgesamt vereinigt Margherita nun 14 % der W�hlerstimmen auf sich und hat damit die F�hrung der Opposition �bernommen. Fraktionsvorsitzender wird ausgerechnet Berlusconis von den Linksdemokraten auf den Schild gehobener Gegenkandidat Francesco Rutelli, der wieder einmal seinem Ruf als politisches Cham�leon gerecht wird. Den geschw�chten postkommunistischen Linksdemokraten droht angesichts heftiger Richtungsk�mpfe der Zerfall. Auf der anderen Seite verhindert die Gr�ndung von Margherita den Versuch von Berlusconis Forza Italia, das vollst�ndige Erbe der Democrazia Cristiana anzutreten. Die neue Partei hat zudem ihren Austritt aus der christdemokratischen Europ�ischen Volkspartei eingeleitet. Die EVP ist Margherita durch die von CDU und spanischem Partido Popular betriebene Aufnahme der Forza Italia zu weit nach rechts ger�ckt.

 

In Short Strand, einem katholischen Viertel im ansonsten mehrheitlich protestantischen East Belfast, kam es zu erneuten Zusammenst��en und Schie�ereien zwischen Loyalisten und Republikanern. Loyalistische Randalierer aus dem Umfeld der Ulster Defence Association UDA wurden von IRA-Selbstschutzeinheiten mit einer Reihe von Warnsch�ssen vertrieben, und in der UDA-Hochburg Tiger�s Bay nahmen die Loyalisten Polizeieinheiten unter Feuer. Bei weiteren Krawallen in North Belfast erlitten 9 Polizeibeamte Verletzungen. Mittlerweile gehen die Katholiken von der Selbstverteidigung zur aktiven Vergeltung �ber: �bergriffe von radikalen Republikanern auf protestantische Wohngegenden h�ufen sich vor allem in North Belfast. In Castlewellan attackierte die Real IRA eine Polizeistation mit mehreren Sch�ssen und einem Sprengsatz. Gegenstand einer offiziellen Untersuchung wurde unterdessen das Vorgehen der Polizei bei den schweren Unruhen der letzten Woche: Die britisch-protestantische Kolonialpolizei soll katholische Kinder mit Gummigeschossen unter Feuer genommen haben, zudem versuchte ein Polizeifahrzeug, mehrere Kinder zu �berfahren. In Nordirland klagt jeder vierte Katholik �ber grundlose Durchsuchungen und Personalienkontrollen durch die Polizei, und jeder f�nfte Katholik wurde von den "Ordnungsh�tern" mit rassistischen, antikatholischen oder sexistischen Bemerkungen bel�stigt.

 

Anl��lich des 5. Jahrestages ihrer Gr�ndung bekannte sich die Loyalist Volunteer Force LVF zum Kampf gegen das Karfreitagsabkommen, welches der protestantischen community absolut nichts eingebracht habe, und zu ihrer Fehde mit der Ulster Volunteer Force UVF. Die LVF warf den gro�en unionistischen Parteien und der britischen Regierung vor, gegen�ber der pan-nationalistischen Front von Sinn F�in und SDLP eine Appeasement-Politik zu betreiben. Die Splittergruppe der Orange Volunteers k�ndigte f�r den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe Attentate auf freigelassene republikanische Gefangene und den irischen Tourismussektor an. In New Lodge/North Belfast scheiterte ein mit Schu�waffen ausgef�hrter Mordanschlag der Red Hand Defenders, einer Tarnbezeichnung f�r gemeinsame Operationen von UDA und LVF, auf einen im Ashton-Gemeindezentrum besch�ftigten ehemaligen republikanischen Kriegsgefangenen. Die RHD k�ndigten eine Eskalation ihrer Kampagne an und erkl�rten jeden irischen Nationalisten und Republikaner zum legitimen Ziel.

 

Die Regierungen der Republik Irland und Gro�britanniens planen offenbar, den nordirischen Parteien ein Ma�nahmenpaket vorzuschlagen, um die durch den R�cktritt des Regierungschefs David Trimble entstandene Lage zu retten. Den Konfliktparteien bleibt dann die Wahl zwischen Annahme oder Ablehnung. Tony Blair vergleicht die schleppende Umsetzung des Karfreitagsabkommens von 1998 bereits mit dem faktisch gescheiterten Friedensproze� in Nahost. Berichten zufolge wird London einen teilweisen Truppenabzug aus Nordirland mit Entwaffnungsschritten der IRA verkn�pfen. Wir erinnern daran, da� in Nordirland bis zum 12. August eine Einigung gefunden werden mu�, weil ansonsten Neuwahlen oder die Suspendierung der nordirischen Selbstverwaltung f�llig sind. Die Ulster Unionist Party als st�rkste politische Kraft auf protestantischer Seite wird einer weitergehenden Polizeireform nur dann zustimmen, wenn die IRA ihren Bekenntnissen zur Entwaffnung auch Taten folgen l��t. Sinn F�in hingegen pocht auf Polizeireform, Entmilitarisierung und Sicherstellung der grenz�berschreitenden gesamtirischen Institutionen als Voraussetzung f�r eine Unbrauchbarmachung des IRA-Waffenarsenals.

 

Das iranische Parlament hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Sharon wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Mehr als 220 der 290 Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Petition an den UN-Sicherheitsrat. Sie erkl�rten, Sharon und andere israelische Politiker seien f�r ein Massaker an pal�stinensischen Fl�chtlingen in Libanon 1982 verantwortlich. Auch namhafte V�lkerrechtsexperten vertreten die Auffassung, da� Sharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden k�nne.

 

Zwischen D�nemark und Israel bahnt sich eine diplomatische Krise an. Die Regierung Sharon ernannte mit Carmi Gillon den ehemaligen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes zum neuen Botschafter in Kopenhagen. Nun handelt es sich bei Gillon jedoch um einen bekennenden Bef�rworter der Folterung von Verd�chtigen, was weiten Kreisen der d�nischen �ffentlichkeit �bel aufst��t. F�hrende Vertreter von Opposition und Regierungsparteien k�ndigten bereits an, sie w�rden Kontakte mit dem israelischen Botschafter, sollte er sein Amt denn antreten, konsequent ablehnen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bereits Strafanzeige gegen Gillon angek�ndigt.

 

Ungeachtet der Verhandlungen um die Zukunft des nordirischen Friedensprozesses und der eskalierenden Spannungen treibt die IRA ihre Kampagne Direct Action Against Drugs weiter voran. J�ngstes Opfer ist der prominente Gro�dealer Seamus "Shavo" Hogan, welcher bereits einen Mordanschlag der Provisionals �berlebt hatte. Der mit Kokain und Heroin handelnde Hogan wurde in Dublin von einem IRA-Kommando erschossen. Schon sein Pate Martin "The General" Cahill starb durch IRA-Kugeln.

 

Einem dem Pseudo-Nachrichtenmagazin "Focus" gegebenen Interview zufolge beabsichtigt Hamburgs umstrittener Rechtspopulist Ronald Schill, mit seiner obrigkeitsstaatlichen Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO bei der Bundestagswahl 2002 anzutreten. Grundvoraussetzung f�r diese "Bereicherung" des deutschnational-nationalliberalen Parteiendschungels ist laut Schill jedoch ein gutes Abschneiden bei den anstehenden Hamburger B�rgerschaftswahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies unterdessen einen Eilantrag der Republikaner zur�ck, mit dem diese ihre Nennung im VS-Bericht 2000 unter der Rubrik Rechtsextremismus verhindern wollten.

 

Unser geliebtes Puzzlespiel um eine nachrichtendienstliche und milit�rische Beteiligung der USA an der albanischen Untergrundarmee UCK ist um ein St�ckchen reicher: Bereits w�hrend des Kosovo-Krieges von 1999 entstand eine sogenannte Atlantikbrigade, in der 400 albanischst�mmige US-B�rger gegen Jugoslawien k�mpften. Bei den Verhandlungen zwischen albanischen und slawischen Parteien in Mazedonien beanspruchen die Albaner mittlerweile die Aufstellung albanischer MIlit�rkontingente sowie faktisch die Kontrolle �ber die Polizei in ihren Siedlungsgebieten, was diese der UCK ausliefern w�rde. Zudem soll Albanisch �berall dort zweite Amtssprache werden, wo die Albaner mehr als 20 % der Bev�lkerung stellen. Im Parlament verlangen die albanischen Parteien ein Vetorecht, das von einem Parlamentskomitee wahrgenommen werden soll. F�r Belange der albanischen Volksgruppe betreffende parlamentarische Entscheidungen w�re fortan die Zustimmung von 50 % der nichtslawischen Abgeordneten n�tig. Aus R�cksicht auf die explosive Stimmung unter der slawischen Bev�lkerungsmehrheit und zum Erhalt des mazedonischen Staates verweigerten die slawischen Parteien jedoch die Zustimmung zu diesem nicht zuletzt mit westlicher Hilfe ausgehandelten "Kompromi�". Ministerpr�sident Georgievski warf dem Westen vor, gemeinsame Sache mit den albanischen Separatisten zu machen und deren milit�rische Operationen logistisch zu unterst�tzen. Die Vertreter von NATO und EU stellten sich daraufhin �ffentlich auf die Seite der albanischen Parteien, was sie nun auch offiziell in die N�he der UCK-Partisanen r�ckt. Wir erinnern daran, da� Bundesau�enminister Fischer bereits im Fr�hjahr die albanischen Guerrilleros ermunterte: "Die albanische Frage ist nach wie vor offen!"

 

Die Serie von Rassenunruhen in Gro�britannien nahm ihren Fortgang. In Stoke-on-Trent s�dlich von Manchester lieferten sich jugendliche Nachkommen muslimischer Einwanderer aus Pakistan und Bangladesh Stra�enschlachten mit der Polizei. Erst nach Stunden konnten die Unruhen einged�mmt werden; die Polizei meldete 49 Festnahmen.

 

Bundesverteidigungsminister Scharping und sein Generalinspekteur Kujat planen laut SPIEGEL die Bildung eines neuen Milit�rgeheimdienstes. Der bisherige Milit�rische Abschirm-Dienst MAD ist lediglich im Inland f�r die Abwehr von Spionage und Zersetzung zust�ndig, w�hrend die Beobachtung potentieller Einsatzgebiete im Ausland Aufgabe des BND ist. In Gelsdorf bei Bonn befindet sich derzeit das Kommando Strategische Aufkl�rung im Aufbau, dem auch das Amt f�r Nachrichtenwesen der Bundeswehr zugef�hrt wurde. Endziel ist die Beobachtung des Auslandes durch milit�rische Fachleute, die auf Satelliten, Aufkl�rungsdrohnen und mobile elektronische Beobachtungssensoren zur�ckgreifen k�nnen. Der BND soll sich im milit�rischen Bereich auf langfristige Beobachtung und strategische Analysen beschr�nken und w�re ansonsten wohl nur noch f�r Wirtschaftsspionage und Organisierte Kriminalit�t zust�ndig. Mit dem Kommando Strategische Aufkl�rung w�rde die BRD nach BND, VS und MAD ihren vierten geheimen Nachrichtendienst erhalten - den Polizeilichen Staatsschutz nicht mitgez�hlt.

 

 

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