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Die politische Wochenschau
vom 7. bis 13. Juli 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Die Grundlage f�r Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist die Souver�nit�t der Nation." |
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Kemal Atat�rk
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Im Gegensatz zu den blutigen Ausschreitungen der Vorjahre verlief der ber�chtigte Marsch des Orange Order zur Kirche von Drumcree bei Portadown weitgehend friedlich. Hierzu trugen Aufrufe der Orangisten und der loyalistischen Untergrundarmeen Ulster Volunteer Force und Ulster Defence Association ebenso bei wie ein massives Aufgebot von Polizei und britischen Fallschirmj�gern. Der angestrebte Weg durch die katholische Garvaghy Road wurde den Protestanten verwehrt. Bei Krawallen im Anschlu� wurden 19 Polizeibeamte und 2 katholische Randalierer verletzt. Im katholischen Stadtviertel Ardoyne in North Belfast, einer Hochburg der republikanischen Bewegung, kam es hingegen erneut zu schweren Unruhen. Anla� war eine Parade des Orange Order durch eine katholische Stra�e. Als die Polizei versuchte, den Orangisten den Weg freizukn�ppeln, wurde sie von Hunderten aufgebrachter Katholiken mit Brands�tzen, S�urebomben und Feuerwerksk�rpern �bersch�ttet. Erneut gelang es den Republikanern, die Kolonialpolizei in Nahk�mpfe zu verwickeln, wobei 113 Polizeibeamte teilweise schwerstens verletzt wurden. Die Randalierer errichteten Stra�ensperren aus umgerissenen Laternenmasten und brannten eine Tankstelle nieder. Offensichtlich wurden die Krawalle von der IRA vorbereitet und generalstabsm��ig geleitet. Wieder einmal demonstrierte die Untergrundarmee, da� sie sich f�r die wahre Polizeimacht in den katholischen Vierteln h�lt - die Kolonialpolizei hat dort nichts zu suchen. In Derry kam es zu Unruhen, bei denen auch die anr�ckende Feuerwehr von katholischen Jugendlichen mit Pflastersteinen angegriffen wurde. Ausl�ser waren hier �bergriffe loyalistischer Gangs auf katholische Wohngegenden. Im Rahmen einer Kundgebung in der protestantischen Shankill Road drohten Mitglieder von UVF und UDA offen mit einer Wiederaufnahme der milit�rischen Operationen, wenn die republikanische Seite nicht mehr Zur�ckhaltung zeige.
In Schottland machte der Orange Order sich mehr als unbeliebt: Jack Ramsay als Gro�sekret�r der Grand Orange Lodge of Scotland erkl�rte, im Falle eines Abfalles Schottlands von der britischen Krone w�rden die schottischen Logen sich in eine paramilit�rische Organisation zum Kampf gegen den Separatismus verwandeln. Ein Aufschrei ging durch die Reihen der nationalgesinnten Schotten, und Ramsay mu�te seine skandal�sen Auslassungen zur rein privaten Meinungs�u�erung erkl�ren.
Die Pl�ne von Bundesinnenminister Schily zur Schaffung einer Bundespolizei machen weitere Fortschritte. Als zweite Stufe nach den Sicherheitspartnerschaften mit einzelnen Bundesl�ndern wie Bremen, Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt usw. ist offenbar die Etablierung von Sicherheitskooperationssystemen geplant. Das erste entsprechende Abkommen unterzeichnete Schily mit dem nordrhein-westf�lischen Innenminister Behrens. Landespolizei und Bundesgrenzschutz werden fortan im Routinedienst und bei besonderen Eins�tzen ein "engmaschiges Sicherheitsnetz kn�pfen". Dieses besteht aus der Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, dem Austausch aktueller Informationen, gemeinsamen Lagebildern zur Sicherheitslage und der Abstimmung von Fahndungsschwerpunkten.
Lord Laird, sympathischer Exzentriker und Wortf�hrer der kulturellen Renaissance der Ulster-Schotten, hielt der Regierung der Republik Irland vor, auch sie habe ihre Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen nicht erf�llt. Dublin habe bislang keinerlei Schritte ergriffen, alle kulturellen Traditionen Irlands mit gleichem Respekt zu behandeln. Die irische Regierung unterhalte keinerlei Verbindungen zur Ulster Scots Agency. Habe man erhebliche Betr�ge f�r die g�lisch-irische Kulturarbeit in Nordirland bereitgestellt, so st�nden der Ulster Scots Agency nur 10 % dessen zur Verf�gung. Laird schriebt Dublin ist Stammbuch, es ignoriere die ulster-schottische Minderheit im Land, die durch die rigide Katholisierung Irlands seit den 20er Jahren am Rande des Abgrundes stehe.
Die der UDA nahestehende Ulster Democratic Party hat die Verhandlungen zur Stabilisierung der durch David Trimbles R�cktritt angespannten Lage in Nordirland verlassen. Das Oberkommando der UDA erkl�rte daraufhin, es betrachte seine politische Unterst�tzung des Karfreitagsabkommens f�r beendet. W�hrend man Sinn F�in ein Zugest�ndnis nach dem anderen mache, k�mmere sich niemand mehr um die loyalistische Community. In der Tat sind die Quartiere der protestantischen Unterschicht dabei, die Rolle der katholischen Elendsviertel in den 60er Jahren einzunehmen. Die UDA will jedoch weiterhin am Waffenstillstand von 1994 festhalten. Ferner hat auch die der UVF nahestehende Progressive Unionist Party die Verhandlungen zwischen Trimble, Adams, Blair und dem irischen Ministerpr�sidenten Ahern verlassen, da diese angesichts der harten Haltung Sinn F�ins ohnehin zu nichts f�hren w�rden. Die Republikaner lehnten kategorisch jedes Entgegenkommen in der Entwaffnungsfrage ab und verwiesen auf die Nichteinhaltung der britischen Verpflichtungen hinsichtlich Polizeireform und Truppenabzug.
In Br�ssel kamen die Innenminister der EU zu einem Sonderrat zusammen, um die Konsequenzen der Krawalle von G�teborg zu besprechen. Die Mitgliedsl�nder werden ihre operativen Ma�nahmen gegen militante Globalisierungsgegner auf europ�ischer Ebene vereinheitlichen und verst�rken. Alle "bestehenden rechtlichen und tats�chlichen M�glichkeiten" (man beachte den Unterschied!) sollen zugunsten von Informationsaustausch und Zusammenarbeit ausgesch�pft werden. Vor allem Bundesinnenminister Schily fordert nichts weniger, als Personen, die als militante Globalisierungsgegner verd�chtig sind, die Demonstrations- und Reisefreiheit abzuerkennen. Zudem wird das BKA auf Anforderung Sicherheitsexperten und Verbindungsleute an Brennpunkte im Ausland entsenden.
Im nordenglischen Bradford fand die Reihe Gro�britannien ersch�tternder Rassenunruhen ihre j�ngste Forsetzung. Nach einem verbotenen Aufmarsch der National Front eskalierte eine Demonstration der Anti Nazi League zu schweren Zusammenst��en zwischen wei�en und pakistanischen Jugendlichen. Bei den drei N�chte andauernden Stra�enschlachten wurden mehr als 150 Polizeibeamte verletzt. Die asiatischen Randalierer brannten neben zahllosen Pkw je ein Parteib�ro der Labour Party und der Konservativen, mehrere Autowerkst�tten und ein Hotel nieder. Nach dem Einsatz berittener Polizei kehrte Friedhofsruhe ein, �ber 50 Randalierer festgenommen. In Bradford sind 15 % der 475.000 Einwohner asiatischer Herkunft. Das britische Innenministerium untersagte in der Stadt alle Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel bis zum 27. September. Einem Bericht der Gesellschaft f�r Rassengleichheit zufolge wagt die Polizei in Bradford kaum noch, nichtwei�e Straft�ter zu verfolgen - sie bef�rchtet Rassismusvorw�rfe und Unruhen.
In den L�ndern der sogenannten Dritten Welt haben derzeit 170 Millionen Menschen in den St�dten und mehr als 855 Millionen auf dem Land keinen Zugang zu sauberem Wasser. Zur Wasserknappheit kommt die Belastung der Brunnen und Fl�sse durch Abfall, Umweltgifte und Schwermetalle. An den Folgen von Wassermangel und Wasserverschmutzung sterben j�hrlich 9 Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Regionen in Nordafrika, in Nahost und in Schwarzafrika. In 26 Staaten reichen die Wasservorkommen nicht aus, um den Mindestbedarf der Bev�lkerung zu decken. Neben l�ndlichen Regionen sind auch Metropolen wie Mexico City, Kairo, Lagos, Dhacca, Peking, Shanghai, Bombay, Kalkutta, Karachi, Bangkok und Sao Paulo. Ein Land gilt dann als wasserarm, wenn das j�hrliche Angebot aus inl�ndischen Quellen f�r die gesamte Versorgung von Haushalten, Landwirtschaft, Handwerk und Industrie geringer als 1000 Kubikmeter pro Kopf ist. Als wasser�rmstes Land gilt �gypten, wo gerade 36 Kubikmeter auf einen Einwohner kommen - ein Bundeskonsumb�rger verbraucht alleine 83 Liter Wasser t�glich in Bad und WC. Als Wasserkonfliktregion Nr. 1 gilt der Nahe Osten, also die Region mit der h�chsten Konzentration von unter Wassermangel leidenden Staaten. �gypten ist zu 97 % von ausw�rtigem Flu�wasser abh�ngig, Syrien zu 79 %, der Sudan zu 70 %, der Irak zu 66 %, Jordanien zu 36 % und Israel in den Grenzen von 1967 zu 60 %. Brennpunkte sind hier der t�rkische Atat�rk-Staudamm am Euphrat, der zu dauernden Spannungen mit Syrien und dem Irak f�hrt, sowie das israelische Wasserimperialismus im Jordanraum.
Rudi Pawelka als Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft forderte die Gleichstellung deutscher Nachkriegs-Zwangsarbeiter und fr�herer NS-Zwangsarbeiter. "Wir k�nnen nicht zulassen, da� das schwere Schicksal deutscher Zwangsarbeiter nach dem Krieg...vergessen wird, w�hrend man die moralische Verpflichtung f�r ausl�ndische Zwangsarbeiter als Gradmesser f�r humanes Handeln betrachtet." Die Bundesregierung solle ihrer Obhutspflicht vor allem gegen�ber jenen Deutschen nachkommen, die nach 1945 Zwangsarbeit in Polen und der Sowjetunion leisten mu�ten. Polen und andere osteurop�ische Staaten wuiden aufgefordert, ihre Vertreibungs- und Enteignungsdekrete aufzuheben. Hierbei handele es sich um einen klaren Versto� gegen die Europ�ische Menschenrechtskonvention.
Im Rahmen der krampfhaften Versuche, so etwas wie einen demokratischen Widerstand im Dritten Reich zu konstruieren - Graf Stauffenberg oder die Kommunisten rotieren in ihren Gr�bern - macht das ber�chtigte Hamburger Institut f�r Sozialforschung nunmehr gegen den Grafiker Andreas Paul Weber mobil. Der Germanist Thomas D�rr verlangt gebieterisch eine Neubewertung Webers, der als popul�rer Grafiker und Aktivist des Widerstands-Kreises seit den sp�ten 20er Jahren zu den ersten Warnern vor einer Herrschaft Hitlers geh�rte. Nicht zuletzt illustrierte der Zeichner Ernst Niekischs unvergessene Brosch�re "Hitler - ein deutsches Verh�ngnis". Neben Bildbeilagen des VB war Weber auch an der von Joseph Goebbels herausgegebenen Zeitschrift "Das Reich" oder an der antibritischen Propaganda des Jahres 1941 beteiligt. Auf der anderen Seite hielt er engen Kontakt zu vom Regime verfolgten K�nstlern wie Rudolf Schlichter und arbeitete in Ernst Niekischs Untergrundzelle mit, wof�r der Grafiker 1937 ein halbes Jahr in Gestapo-Haft verbrachte. F�r einen nationalrevolution�ren Intellektuellen (ebenso wie f�r den Gro�teil des deutschen Widerstandes) bedeutete Widerstandsarbeit nun einmal nicht die kritiklose Verherrlichung westlich-kapitalistischer Dekadenz - wir verweisen hier auf den Begriff der systemimmanenten Opposition im Dritten Reich. Die Arbeit des Widerstandskreises und damit der Kampf auch anderer Querdenker wie Richard Scheringer, Beppo R�mer, den Edelwei�piraten oder Harro Schulze-Boysen wird vom Hamburger Institut f�r Sozialforschung kurzerhand als "faschistische Konkurrenz" abqualifiziert. Welche Position Gesinnungsschn�ffler und Gedankenpolizisten wie D�rr im Dritten Reich eingenommen h�tten, k�nnen wir nur erahnen.
Das f�r gew�hnlich �u�erst wohlinformierte Milit�rfachblatt "Jane�s" berichtet, das israelische Milit�r und Teile der israelischen Regierung planten die Zerschlagung der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde. Die n�chste gr��ere terroristische Operation militanter Pal�stinenser soll hierf�r als Rechtfertigung dienen. Zun�chst wird Israel mit schweren Luftschl�gen gegen pal�stinensische Positionen reagieren und letztendlich 30.000 Mann Milit�r in die Autonomiegebiete in Marsch setzen. Ziel ist die Internierung oder Vernichtung der auf 40.000 Mann gesch�tzten Pal�stinensergebieten. Arafat soll in das Ausland vertrieben, die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Nach einer vor�bergehenden Entspannung flammte die neue Intifada wieder auf und hat mittlerweile das Niveau der low intensiy warfare erreicht - eine milit�rische Eskalation scheint angesichts von Terror und immer brutalerem israelischen Gegenterror jederzeit m�glich. Tel Aviv hat durch ein neues Waffengesetz mit der Bewaffnung seiner zionistischen Wehrbauern im Westjordanland begonnen. Die Bilanz des Guerrillakrieges in Nahost bel�uft sich mittlerweile auf 537 Tote auf pal�stinensischer sowie 131 auf israelischer Seite.
Syriens Staatspr�sident Bashar el-Assad stattete der BRD einen offiziellen Staatsbesuch ab. Die Visite f�hrte zu vehementen Protesten des J�dischen Zentralrates, der unter F�hrung des Hardcore-Zionisten Paul Spiegel in ganzseitigen Zeitungsanzeigen (Springerpresse) das Oberhaupt eines souver�nen Staates als inakzeptablen Gespr�chspartner f�r die Bundesregierung abstempelte. An der Baustelle des Denkmals f�r die ermordeten Juden Europas fanden sich kl�gliche 70 Personen zu einer von der J�dischen Gemeinde Berlin und dem Berliner B�ndnis gegen IG Farben organisierten Kundgebung ein. Die selbsternannte Nazi-J�gerin Beate Klarsfeld handelte sich ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausw�rtigen Staatsoberhauptes ein, da sie Assad als den "arabischen Goebbels" attackierte. Eine Gegendemo von Anh�ngern der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei wurde von immerhin 200 Aktivisten besucht. Hintergrund sind �u�erungen Assads, der die Juden als Verr�ter an Jesus Christus und Mohammed bezeichnete und Israel als "eine rassistischere Gesellschaft als der Nationalsozialismus" titulierte. Als Drahtzieher der auch von der CDU unterst�tzten Kampagne kann das israelische Au�enministerium unter Friedensnobelpreistr�ger Shimon Peres angesehen werden, das schon �ber j�dische Kreise in Frankreich entsprechende Propagandama�nahmen initiierte. Kritische Worte des J�dischen Zentralrates zu den zahllosen Kriegsverbrechen Israels in Nahost und zur zionistischen Terrorherrschaft in den besetzten Pal�stinensergebieten sucht man bislang vergebens. Selbst Bundeskanzler Schr�der machte dem Zentralrat unmi�verst�ndlich klar, da� immer noch die Bundesregierung entscheidet, zu welchen Staaten sie diplomatische Beziehungen unterh�lt. Die BRD ist f�r Syrien der wichtigste Lieferant von Industrieprodukten, zudem gilt der an guten Kontakten zu Berlin interessierte Assad als eine Schl�sselfigur f�r einen Verst�ndigungsfrieden in Nahost, den man im Zentralrat offensichtlich nicht w�nscht. Wir stimmen dem FDP-Vizevorsitzenden J�rgen M�llemann ausnahmsweise einmal zu: "Herr Sharon gef�hrdet den Nahost-Friedensproze� meines Erachtens gewi� mehr als Pr�sident Assad." Zudem erinnerte M�llemann an die Verantwortung Sharons f�r das Massaker von Sabra und Shatila. Die Gr�nen geiferten daraufhin, M�llemann habe den "Grundkonsens der deutschen Au�enpolitik gegen�ber Israel" verlassen.
Ariel Sharon, Premier des klerikal-faschistischen Regierungsb�ndnisses in Israel, stattete nach seinem Besuch in der BRD seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi einen Kurzbesuch ab. Gegen�ber der italienischen Presse begr��te Sharon die "ausgewogenere Position" der rechtsreaktion�ren italienischen Regierung in der Nahostfrage. Rom habe sich entschlossen, bei internationalen Krisen enger an die prozionistische Position der USA heranzur�cken. Die �brigen EU-Staaten hingegen seien weniger "objektiv" als Berlusconi oder Bush. Sharon erkl�rte die Kritik vieler Europ�er an der zionistischen Gewaltherrschaft in den Pal�stinensergebieten allen Ernstes zur �berkompensation der in den 30er und 40er Jahren weitverbreiteten Zusammenarbeit mit dem Faschismus: "Und vielleicht versuchen sie jetzt, aus der Rolle der Schuldigen zu schl�pfen, indem sie die Juden anklagen."
Die baskische Untergrundorganisation ETA z�ndete eine Autobombe in der N�he des Madrider Justizministeriums, wobei durch Tr�mmerteile der spanische Polizist Lu�s Ortiz get�tet wurde. Ferner wurden 13 Verletzte und 100 besch�digte Wohneinheiten gez�hlt. In Vitoria wurde der baskische Regierungschef Juan Jos� Ibarretxe wiedergew�hlt. Die Abgeordneten der ETA-nahen Wahlplattform Euskal Herritarrok verlie�en den Sitzungssaal, als eine Gedenkminute f�r den get�teten Polizisten abgehalten wurde. Ibarratxe k�ndigte Ma�nahmen zur Befriedung des Baskenlandes ebenso an wie ein Referendum �ber die Unabh�ngigkeit der derzeit noch zu Spanien geh�renden Region.
Angesichts f�r die alteingesessenen Parteien beunruhigender Umfrageergebnisse von Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive ver�ffentlichte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di eine Brosch�re zur Hamburger B�rgerschaftswahl. Ver.di erhebt Schills nationalliberale Law-and-Order-Partei zur gef�hrlichen rechtspopulistischen Bewegung, gegen die "man etwas tun m�sse". Auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder lie� Ver.di eine Brosch�re drucken, die in 15.000 Hamburger Betrieben kostenlos verteilt wird. In die gleiche Kerbe schl�gt der Bundesgerichtshof in Leipzig. Schill wurde bekannterma�en in einem mehr als fragw�rdigen Verfahren wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe verurteillt, doch die Generalbundesanwaltschaft attestierte dem Hamburger Urteil "einen zum Nachteil des Angeklagten wirkenden durchgreifenden Rechtsfehler" und beantragte Freispruch ohne m�ndliche Hauptverhandlung. Die Leipziger Richter folgten - erstmals in der Geschichte des BGH - der Empfehlung der GBA nicht und setzten auf den 4. September einen Verhandlungstermin fest. Die PRO wird sich �ber die kostenlose Wahlwerbung erfreut zeigen, lebt sie doch ausschlie�lich von der �rtlichen Popularit�t des rechtsreaktion�ren "Richter Gnadenlos".
Im Raum Tetovo besetzten albanische Rebellen erneut mazedonische D�rfer und vertrieben die slawischen Bewohner. Die UCK-Guerrilleros kontrollieren bereits das Umland der wichtigen St�dte Tetovo und Kumanovo sowie die Region um Radusa - die mazedonische Verwaltung hat hier nichts mehr zu bestellen. Presseberichten zufolge konzentriert die chronisch untersch�tzte UCK bei Tetovo Kr�fte in St�rke von 2000 Mann und bereitet die Einnahme der Stadt vor. Angesichts eines m�glichen Scheiterns der Verhandlungen �ber die Minderheitenrechte der Albaner treffen beide Seiten Vorbereitungen f�r neuerliche K�mpfe. Der Westen - wir erinnern daran, da� vor allem die USA erst Ausr�stung und Ausbildung der albanischen Untergrundk�mpfer besorgt haben - hat bislang die mazedonische Armee mit einem Sammelsurium von zum Partisanen- und Nahkampf untauglichem Kriegsmaterial beliefert. Nun geht man daran, die Regierungstruppen mit neuen Waffenlieferungen auf einen reellen B�rgerkrieg vorzubereiten und treibt damit die Eskalation der Kampfhandlungen voran. Und diese Eskalation wird ben�tigt, um eine massive Intervention und die Stationierung von NATO-Truppen zu rechtfertigen. Das Gerede �ber eine 30-Tage-Mission zur Entwaffnung der UCK nach friedlicher Konfliktl�sung wirkt wie reine Augenwischerei.
Nachdem man vor geraumer Zeit bereits einen Augsburger Staatsanwalt mittels Manipulationen am Fahrzeug aus dem Wege r�umte, gibt es nun den zweiten ungekl�rten Todesfall im Zusammenhang mit der Leuna-Aff�re. In seiner Villa in Cannes wurde der Multimillion�r Diethelm H�ner tot aufgefunden, nachdem er - einem medizinischen Gutachten zufolge wohl mit fremder Nachhilfe - die Treppe hinunterst�rzte. Der "Unfall" ereignete sich bereits am 17. Januar, und just an diesem Tag fielen verd�chtigerweise die �berwachungskameras aus. H�ner verf�gte �ber Insiderwissen �ber den Leuna-Skandal sowie �ber die Unterschlagung von Milliardengeldern in Ru�land, ferner unterhielt er mindestens seit 1995 Kontakte zur amerikanischen CIA und traf regelm��ig mit Kohls Geheimdienstkoordinator Schmidbauer zusammen. Bereits Ende 1998 f�hlte der Holzer-Freund sich bedroht und lebte in st�ndiger Todesangst.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte sich die bislang nur von Belgien und Luxemburg vorgebrachte Forderung nach einer EU-Steuer f�r B�rger und Unternehmen zu eigen. Durch diese Abgabe soll die bislang auf Mehrwertsteuer und Zolleinnahmen beruhende Finanzierung der EU transparenter machen und zudem das Interesse der Betroffenen an europ�ischer Politik erh�hen. Mit �tzendem Sarkasmus verwies Eichels niederl�ndische Finanzminister Gerrit Zalm auf das 16. Jahrhundert, als eine geplante neue Steuer einen 80j�hrigen Krieg zwischen den Niederlanden und der damaligen Hegemonialmacht Spanien ausl�ste. Der britische Finanzminister Gordon Brown erinnerte gar an den Unabh�ngigkeitskrieg in Nordamerika, der sich im 18. Jahrhundert ebenfalls an Steuerfragen entz�ndet habe.
Im "Hamburger Abendblatt" �u�erte sich Peter Robejsek, Direktor des BND-nahen Internationalen Instituts f�r Politik und Wirtschaft Haus Rissen und Gr�ndungsmitglied des Club of Rome Deutschland, zum Verh�ltnis zwischen Gro�konzernen und nationalstaatlichen Regierungen: "Die Macht der deutschen Wirtschaft sp�rt man immer dann, wenn es darum geht, wie Ertr�ge besteuert werden oder was Gewerkschaften in Unternehmen alles d�rfen. Dann mischt sich die Wirtschaft mit lauter Stimme ein - ein Zeichen ihrer Souver�nit�t. Wirtschaft und Staat sind ohne Zweifel zwei Spieler im Wettstreit um Machtanteile. Die Unternehmen streben dabei tendenziell eine Monopolstellung an. Der Staat versucht, dies zu verhindern, um seinerseits die Kontrolle �ber die Wirtschaft zu behalten. Aber keiner von beiden hat die Vormachtstellung f�r lange Zeit. (...) Die Macht eines Staates ist heute eindeutig wirtschaftlich definiert, nicht mehr milit�risch. Gro�e Landesfl�chen oder Bev�lkerungszahlen machen nicht mehr automatisch aus einem Staat eine Gro�macht. Rohstoffe sind nur dann von Bedeutung, wenn ein Staat auch in der Lage ist, sie zu hoch entwickelten Produkten zu verarbeiten. Die Staaten befinden sich nicht mehr im Wettbewerb um Territorien, sondern um Anteile am Wohlstand. Durch Aus�bung wirtschaftlicher Macht k�nnen andere Staaten zur Gefolgschaft gezwungen werden, beispielsweise indem man ihnen den Zugang zu einem Markt wie der EU verspricht oder versperrt. Das ist eine wirtschaftliche Kriegsf�hrung, die zwar nicht blutig, aber f�r schw�chere Staaten ebenso existenzbedrohend sein kann. In Frankreich gibt es sogar einen gleichnamigen Studiengang. (...) Deutschland erwacht langsam aus dem Traum, da� seine Zukunft nur in der Europ�ischen Union liegt. Die EU ist ein starres, kaum reformierbares Gebilde, das Deutschland eher bremst als befl�gelt. F�r Frankreich ist die EU ein Mittel, um den m�chtigen Nachbarn Deutschland wirtschaftlich und politisch im Zaum zu halten. Bis vor kurzem hat Deutschland keine eigenen nationalen Interessen formuliert und machte wichtige Entscheidungen von der Meinung seiner Nachbarn abh�ngig. Aber die nachwachsende Generation von F�hrungskr�ften aus der Wirtschaft und Politik erkennt, dass der europ�ische Integrationsproze� erstarrt, w�hrend das alte Ziel, die Deutschen unten zu halten, lebendig bleibt. Ich beobachte bei den F�hrungskr�ften Anzeichen f�r eine Suche nach R�umen, in denen sich die gestalterischen Energien eines starken und selbstbewu�t gewordenen Deutschlands wieder freier entfalten k�nnen."
