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Die politische Wochenschau
vom 27. Januar bis 1. Februar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wir bewegen uns auf ideologisch vermintem Gel�nde. Diese Minen m�ssen ger�umt werden, vielleicht auch dadurch, da� man absichtlich auf sie tritt." |
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Horst Mahler
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Angesichts der faktischen Verh�ngung des Belagerungszustandes durch die Schweizer Beh�rden konnte das Weltwirtschaftsforum in Davos weitgehend ungest�rt abgehalten werden. Ein Marsch auf das Kongre�zentrum wurde bei Minusgraden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben. In den benachbarten Orten Landquart und Klosters kam es zu Zusammenst��en zwischen Globalisierungsgegnern und den Sicherheitskr�ften, die mit Tr�nengas und Gummigeschossen vorgingen. Am Grenz�bergang Chiasso trieb die Polizei italienische Demonstranten zur�ck, als diese versuchten, auf schweizerisches Territorium vorzudringen. In Z�rich wurden bei Stra�enschlachten 121 zumeist deutsche und schweizerische Globalisierungsgegner festgenommen. IWF-Vizepr�sident Stanley Fischer korrigierte infolge der Konjunkturabschw�chung in den USA seine Wachstumserwartungen von 4,2 auf 3,5 % nach unten. Ein weiteres Sorgenkind ist das von wirtschaftlichen und finanziellen Strukturschw�chen gebeutelte Japan. Asiatische Staats- und Regierungschefs machten den unregulierten Finanzmarkt f�r die Finanzkrise der 90er Jahre in ihren L�ndern verantwortlich. Ohne jede Regulierung verbreitere die Globalisierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Kluft zwischen Arm und Reich. Die OPEC sicherte zu, sie werde an ihrem langfristigen Preisziel von 25 Dollar je Barrel Erd�l festhalten. Unter Federf�hrung S�dafrikas und Nigerias planen die Staaten Schwarzafrikas ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Infrastruktur zu verbessern, den Schuldenberg abzubauen und ausl�ndische Investoren anzuziehen. John Sweeney, Pr�sident der amerikanischen Dachgewerkschaft AFL-CIO, wandte sich gegen die Darstellung, Kritik an der Globalisierung sei nichts weiter als das Ergebnis schlechter �ffentlichkeitsarbeit: "Dies ist kein PR-Problem, dies ist ein Wirklichkeits-Problem." Erstmals seit langer Zeit nahm kein Vertreter der US-Regierung am Weltwirtschaftsforum teil. Der bosnische Gro�mufti Mustafa Ceric und der israelische Oberrabbiner Meir Lau erkl�rten, die Probleme der Globalisierung k�nnten nicht nur mit technologischen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln gel�st werden. Man m�sse vielmehr die Bedeutung der Moral st�rker in den Proze� einbinden. WTO-Generaldirektor Michael Moore und die internationale Hochfinanz machten sich daf�r stark, auf der am Jahresende anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Qatar eine neue Liberalisierungsrunde im Welthandel einzul�uten. Vor allem die EU und Japan, aber auch Schwellenl�nder wie Mexiko pochen auf eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, auf verbesserten Patentschutz und Regelungen zum Investitionsschutz (MAI-Abkommen). Als Vorbedingung fordern die Entwicklungsl�nder jedoch den Abbau der Handelshemmnisse im Bereich der Landwirtschaft und der Textilindustrie, was insbesondere in der EU einige Millionen Arbeitspl�tze kosten d�rfte. Zugleich lehnen die Dritte Welt-Staaten die verbindliche Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards ab. Br�ssel signalisierte bereits, die in Qatar erzielten �bereink�nfte brauchten nicht f�r alle WTO-Mitgliedsl�nder bindend sein, au�erdem werde man die Antidumpingma�nahmen der EU �berpr�fen.
Ein traditioneller Gast auf dem Weltwirtschaftsforum ist Pal�stinenserpr�sident Jassir Arafat, der in einer fulminanten Rede sch�rfste Angriffe gegen Israel richtete. Arafat warf dem Judenstaat eine "faschistische milit�rische Aggression" gegen das pal�stinensische Volk vor. Israel f�hre "einen barbarischen Krieg gegen die Pal�stinenser, vor allem aber gegen pal�stinensische Kinder", wobei es auch Uranmantelgeschosse gegen zivile Ziele einsetze. "Wer Frieden will, schickt keine Vernichtungs-Einheiten, ermordet, zerst�rt und verw�stet nicht, wie die israelische Regierung und Armee das tun." Israel unterziehe das gesamte pal�stinensische Volk kollektiven Strafma�nahmen und habe bereits 75 % der Bev�lkerung in bittere Armut gest�rzt. Arafat w�nschte keinem israelischen Kind, auch "nur eine Stunde die Erfahrungen eines pal�stinensischen Kindes durchzumachen".
Die M�nchener R�ckversicherungs AG erstellte im Auftrag des UN-Umweltprogrammes UNEP eine Studie �ber die wirtschaftlichen Folgen der zu erwartenden Klimaerw�rmung. Bereits im Jahr 2050 ist mit Folgekosten von 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu rechnen. Die Sch�digungen werden vor allem durch die H�ufung tropischer Wirbelst�rme, Landverlust durch Anstieg des Meeresspiegels, Verringerung des Fisch- und Tierbestandes sowie Wasserknappheit verursacht.
Die Lage in S�dserbien hat sich nach neuen Gefechten zwischen der albanischen Guerrilla UCPMB und der jugoslawischen Armee weiter zugespitzt. UCPMB-Einheiten operieren mittlerweile im Raum Presevo au�erhalb der entmilitarisierten Pufferzone entlang der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Rebellenkommandeur Tahir Dalipi erkl�rte, man f�hre einen Krieg gegen die jugoslawische Armee. Sch�tzungen zufolge hat sich die St�rke der Partisanen durch Zulauf aus dem Kosovo auf 3000 Mann erh�ht. Jugoslawien beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und hielt den Albanern vor, sie wollten wie 1999 im Kosovo eine heftige Reaktion der Armee provozieren, um eine Intervention des Auslandes herbeizuf�hren. Belgrad setzt (noch) auf eine diplomatische L�sung des Konfliktes und hat den Albanern als vertrauensbildende Ma�nahme drei Ministerien in der serbischen Regierung angeboten, darunter die Ressorts f�r Landwirtschaft und Handel. Geplant ist ferner eine repr�sentativere Beteiligung der albanischen Bev�lkerungsgruppe S�dserbiens an der Kommunalverwaltung. In Mazedonien kam es ebenfalls zu Kampfhandlungen, als albanische Nationalisten mehrfach Polizeistationen angriffen. Agim Ceku, der ehemalige Generalstabschef der UCK, drohte bereits vor einigen Monaten, die noch immer intakten Strukturen der gro�albanischen Untergrundarmee k�nnten zur "IRA des Balkans" werden, wenn man ihre Forderungen nach Anschlu� aller mehrheitlich albanisch besiedelten Gebiete an das Kosovo nicht erf�lle.
In Kosovska Mitrovica kam es zu schweren Zusammenst��en zwischen albanischen Nationalisten und KFOR-Einheiten, als die Albaner versuchten, den serbischen Nordteil der Stadt zu st�rmen, wobei nach jugoslawischen Angaben zwei albanische Nationalisten erschossen wurden. Westliche Kreise meldeten den Tod eines 15j�hrigen Albaners durch einen nicht genau zuzuordnenden Granatenangriff. Die franz�sischen Truppen vor Ort kamen in arge Bedr�ngnis und mu�ten durch t�rkische, bundesdeutsche, italienische und britische Einheiten verst�rkt werden. Mit Tr�nengas, Gummigeschossen und Blendgranaten (!!!) stellten die UN-Truppen die Ruhe wieder her. Insgesamt wurden mindestens 50 KFOR-Soldaten und 211 Albaner verletzt.
US-Pr�sident Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfield bekr�ftigten ihren Willen zur Umsetzung des Raketenabwehrsystems NMD, dabei Konflikte mit den NATO-Partnern, Ru�land und China in Kauf nehmend. Die Verletzung des ABM-Vertrages von 1972 durch NMD will man den Russen durch weitere Abr�stungsschritte schmackhaft machen. Washington hat angeboten, sein atomares Vernichtungspotential noch �ber den START II-Vertrag hinaus einseitig zu verringern. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der russischen und amerikanischen Nuklearkapazit�ten auf 3500-3000 Sprengk�pfe bis 2007 vor - der US-Senat verweigert seit 1993 die Ratifizierung. Diese Entsch�rfung des Offensivpotentials soll von entsprechenden Defensivma�nahmen begleitet werden. Kern des Abwehrsystems NMD sollen zun�chst 20 in Alaska stationierte Abfangraketen sein. Bis 2007 werden weitere 80 Projektile hinzukommen, die durch ein komplexes Fr�hwarnsystem erg�nzt werden. Endziel ist ein land-, see- und weltraumgest�tzter Raketenschild, der mehr als 40 Milliarden Dollar kosten wird.
Auf einer Sitzung der UN-Abr�stungskonferenz in Genf wandte sich der russische Sicherheitsbeauftragte Iwanow erneut gegen NMD und forderte, ein Wettr�sten im Weltraum m�sse unbedingt verhindert werden. Moskau schl�gt rasche Verhandlungen �ber START III vor - das neue Abkommen soll die H�chstzahl der Sprengk�pfe auf bis zu 1500 verringern. Zudem bieten die Russen eine enge Zusammenarbeit zur weltweiten Kontrolle der Raketenr�stung an. Weitere Vorschl�ge sind die Stationierung aller russischen und amerikanischen Atomwaffen in den Heimatl�ndern selbst und die Einrichtung von regionalen atomwaffenfreien Zonen. Der stellvertretende Generalstabschef Manilow drohte mit milit�rischen Gegenma�nahmen, sollte Washington kein Entgegenkommen zeigen.
Neben dem ABM-Vertrag werden die USA in absehbarer Zeit ein weiteres internationales Abkommen verletzen: Den Vertrag �ber die friedliche Nutzung des Weltraums von 1967, der die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im All und die Militarisierung von Himmelsk�rpern verbietet. Die US Air Force �bte erstmals einen umfassenden Krieg im Weltall, wobei die starke wirtschaftliche und milit�rische Abh�ngigkeit der USA von Satellitensystemen ber�cksichtigt wurde. Als Szenario diente ein Konflikt mit China im Jahr 2017, wobei beide Seiten bewaffnete Satelliten, Marschflugk�rper und Laserkanonen einsetzten. Die US-Streitkr�fte verf�gten in der Simulation zudem �ber NMD und Raumgleiter. Das Pentagon zieht bereits die Schaffung eines milit�rischen Raumkommandos in Erw�gung. Zur Verhinderung eines Weltraum-Pearl Harbors (und f�r Bodenangriffe aus dem All) werden die USA weltraumgest�tzte Waffensysteme entwickeln.
Anfinn Kallsberg, Regierungschef der zu D�nemark geh�renden Far�er-Inseln, k�ndigte ein Referendum �ber die schrittweise Losl�sung vom Mutterland an. Am 26. Mai 2001 sollen die 50.000 Bewohner der Inselgruppe abstimmen, ob die Regionalregierung bis 2012 stufenweise alle staatlichen Aufgaben bis hin zur Au�en- und Sicherheitspolitik �bernehmen wird. Die Ausrufung eines souver�nen Inselstaates wird angestrebt, d�rfte aber noch in ferner Zukunft liegen. D�nemark sichert den Lebensstandard der Bev�lkerung durch reichliche Zusch�sse, die fast ein Drittel des Haushaltes decken. Auf den Far�ern hofft man jedoch auf die Erschlie�ung vermuteter Erd�lvorkommen, welche die Abh�ngigkeit von Kopenhagen beenden w�rden.
Im Vorfeld der f�r September 2001 anstehenden Hamburger B�rgerschaftswahlen leitete der designierte CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust eine Ann�herung an Ronald Schills Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO ein. Als weitere Partner in einer b�rgerlichen "Koalition der Vernunft" sind die STATT-Partei und die FDP im Gespr�ch. Sowohl Beust als auch Schill ziehen es in Erw�gung, Alexander von Stahl als f�hrendem Kopf des nationalliberalen Fl�gels der FDP den Posten des Justizsenators anzubieten. Die Reaktionen bei SPD, Gr�nen und Regenbogenfraktion fielen zum Teil hysterisch aus. Die PRO leistete sich einen klassischen Fehlstart in den anlaufenden Wahlkampf, da ihr Landesparteitag wegen Beschlu�unf�higkeit vertagt werden mu�te. Zur Debatte sprach angesichts einer einstweiligen Verf�gung des OLG Hamburg die Streichung des K�rzels PRO - Bolko Hoffmanns PRO DM-Partei argw�hnt Verwechslungsgefahr. Zudem wird die PRO derzeit durch einen Machtkampf belastet, da Kreise innerhalb der Partei ein Zusammengehen mit PRO DM und STATT-Partei anstreben.
Im nordirischen Portadown spitzt sich der Konflikt zwischen den protestantischen Paramilit�rs von LVF und UVF zu, als ein Angeh�riger der nicht im Waffenstillstand befindlichen Loyalist Volunteer Force unter Feuer genommen wurde. Die LVF wirft ihren Rivalen vor, sie seien bestrebt, im Solde der Polizei und des Nordirlandministeriums gewaltsam alle diejenigen niederzuhalten, die im Gegensatz zum Karfreitagsabkommen stehen.
Die Bilanz des Januar 2001 in Nordirland lautet auf 38 Bombenanschl�ge, 7 Schie�ereien, 4 Sachbesch�digungen und 2 Stra�enschlachten, es gab 2 Tote und 16 Verletzte. Der Terror richtet sich vornehmlich gegen Katholiken in den Regionen Derry, Larne und Coleraine. Im ganzen vergangenen Jahr wurden nur rund 50 Bombenanschl�ge gez�hlt, davon fielen weit �ber die H�lfte ab Oktober an. Zuvor waren Petroleumbrands�tze, Farbladungen oder durch Fenster dringende Ziegelsteine und Kugeln gebr�uchlich - die Gewalt erreichte eine neue Dimension. Wie durch ein Wunder wurde durch die Serie von Bombenanschl�gen bisher noch niemand ernstlich verletzt oder get�tet. Selbst das Personal des Mater Hospitals in North Belfast wird nicht mehr von loyalistischen Drohungen verschont. Die Gewalt explodierte, als Irland, Gro�britannien und die friedenswilligen Parteien Nordirlands in ernsthafte Verhandlungen �ber Polizeireform, Entmilitarisierung und Entwaffnung eintraten.
Im Januar 2001 haben sich paramilit�rische �bergriffe im Verh�ltnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdreifacht. Nuala O�Loan, britische Ombudsfrau in den Six Counties, erhielt in nur 2 Monaten 700 Beschwerden aus der Bev�kerung. Darunter befanden sich 274 Klagen �ber �bergriffe durch die Polizei, hinzu kommen 160 Weigerungen von Polizeibeamten, gegen Kriminelle und Paramilit�rs einzuschreiten oder auch nur Ermittlungen aufzunehmen. Angesichts solcher Zust�nde ist es nicht weiter verwunderlich, da� die Bev�lkerung sich lieber auf die Selbstjustiz der loyalistischen und republikanischen Untergrundorganisationen verl��t. Konsequenterweise gab es im Januar 31 punishment attacks (im Vergleich zu 11 im Januar 2000), darunter 14 mit Schu�waffeneinsatz. 19 dieser Bestrafungsaktionen gegen Asoziale und Kriminelle entfielen auf die Loyalisten, 12 auf republikanische Gruppen. Nahe dem irischen Cork wurde eine 4 K�pfe starke Bestrafungseinheit der IRA gestellt und verhaftet. In Dublin �berstand ein Mann einen Haftbombenanschlag der INLA auf seinen Pkw unverletzt. Das Opfer war im Oktober 1999 in einen Zusammensto� Krimineller mit der INLA verwickelt, bei dem der Paramilit�r Patrick Campbell den Tod fand.
Im vergangenen Jahr erregte eine Serie "rechtsradikaler" Bombenanschl�ge in Brasilien Aufsehen. Ziele waren B�ros von amnesty international in Sao Paulo und Homosexuelleneinrichtungen. Nunmehr hat sich herausgestellt, da� Jos� Bernardes da Silva, ehemaliger Sprecher amnesty internationals in Brasilien, die Attentate h�chstpers�nlich selbst ver�bte. Bernardes da Silva beklagte sich unter Berufung auf die Bomben �ber die politische Verfolgung seiner Person und �ber die allgemeine Zunahme rechtsradikaler Gewalt.
Einer Studie der TU Darmstadt zufolge kann man die BRD ruhigen Gewissens als Klassenstaat bezeichnen. F�r die berufliche Karriere ist die soziale Herkunft wichtiger als ein noch so guter Abschlu�. Aus dem Vergleich der Laufbahnen von 6500 promovierten Akademikern geht hervor, da� die Chancen f�r Kinder aus dem Mittelstand - von der Unterschicht ganz zu schweigen - immer schlechter werden. Mit zunehmender Unternehmensgr��e werden die lukrativen Spitzenposten immer st�rker an Abk�mmlinge der traditionellen gro�b�rgerlichen Herrschaftselite vergeben. Entscheidende Kriterien seien der Habitus, das Auftreten, also eine nat�rliche Souver�nit�t, die laut Studienverfasser Michael Hartmann den relativ sorglos aufwachsenden Kindern der Geldsackaristokratie gewisserma�en in die Wiege gelegt wird. Einer �lteren Studie zufolge stammen mehr als 80 % aller wirtschaftlichen F�hrungskr�fte aus einer Schicht, der nur 3 % der Gesellschaft angeh�ren. Innerhalb dieser Gruppe haben wiederum die Angeh�rigen "der oberen 5 Promille" die besten Chancen: Die S�hne von Inhabern gro�er Unternehmen, Vorstandsvorsiutzenden, Staatssekret�ren und Gerichtspr�sidenten. An den Hochschulen ist ferner die Zahl der Kamin-Karrieren, bei denen man durch Fachkompetenz aufsteigen kann, drastisch r�ckl�ufig. "Managementf�higkeiten" wiegen an den bundesdeutschen Unis mehr als Fachwissen und Qualifikation. Abschlie�end ein Beleg f�r die unterentwickelte Gleichberechtigung der Frau in der BRD, die hier mittlerweile selbst von Griechenland, Spanien und Portugal �berholt wurde: Nur 4,2 % der Promovierten sind weiblichen Geschlechtes, und so gut wie keine Frau schafft den Sprung in die Vorstandsetagen.
Die korsische Befreiungsbewegung Armata Corsa l�ste mit der Ank�ndigung massiver Terrorakte Gro�alarm in ganz Frankreich aus. Innerhalb von nur 18 Monaten hat die AC bisher zwei Dutzend Anschl�ge und drei Morde begangen. Als vorrangige Ziele gaben die korsischen Nationalisten Paris und Stra�burg, den Sitz des Europaparlaments, an. Ein erster spektakul�rer Bombenanschlag legte den Justizpalast von Annecy nahe der Schweizer Grenze in Tr�mmer. Ausl�ser der AC-Operationen ist der Mord am Renegaten Jean-Michel Rossi, der im vergangenen August, wohl von Angeh�rigen jetzt mit Frankreich zusammenarbeitender Gruppen, erschossen wurde. Paris deckt die polizeilich bereits bekannten T�ter, da es das m�hsam ausgehandelte Autonomiepaket f�r Korsika nicht gef�hrden will. Als Hintergrund kann genannt werden, da� die AC die v�llige Unabh�ngigkeit der Mittelmeerinsel anstrebt und den Autonomieplan torpedieren will. Als Zeichen der Unnachgiebigkeit verurteilte das Pariser Appellationsgericht sechs korsische Nationalisten zu drakonischen Haftstrafen.
Die G�ttinger Staatsanwaltschaft nahm eine Reihe von Hausdurchsuchungen vor, wovon unter anderem die R�umlichkeiten der J�dischen Gemeinde und die Privatwohnung der Gemeindevorsitzenden Eva Tichauer betroffen waren. Tichauer und ihren Mitbeschuldigten wird das illegale Einschleusen von Ausl�ndern und Urkundenf�lschung vorgeworfen. Mit Hilfe gef�lschter j�discher Abstammungsurkunden reisten zahlreiche Personen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in die BRD ein - Juden aus dem Osten haben hierzulande ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Der DGB-Kreisvorsitzende Wertm�ller forderte eine Vorzugsbehandlung des kriminellen Schleuserringes, damit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes versto�end; und die �rtliche Antifa hatte nichts besseres zu tun, als eine Protestdemo zu organisieren.
Rechtzeitig zum 68. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers reichte die Bundesregierung ihren Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundestag und Bundesrat werden in den kommenden Wochen mit eigenen Antr�gen folgen. Innenminister Schily gab sich trotz aller Bedenken vor allem aus FDP-Kreisen zuversichtlich und er�ffnete, die NPD verf�ge �ber ein an die Machtergreifungsstrategie der NSDAP angelehntes, umfassendes politisches Konzept. Die Partei lege ein aktiv k�mpferisches Verhalten mit deutlich verfassungswidriger Zielrichtung an den Tag. Sie mi�achte die Menschenw�rde, propagiere den Antisemitismus und stehe in deutlicher Wesensverwandschaft zum real existierenden Nationalsozialismus. Karlsruhe mu� nun dem Parteivorstand der NPD eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben, und danach wird der Zweite Senat des BVerfG unter Vorsitz der uns�glichen Jutta Limbach pr�fen, ob der Verbotsantrag zul�ssig und vor allem hinreichend begr�ndet ist. Ist dies der Fall, erfolgt eine Voruntersuchung, bevor die m�ndliche Verhandlung er�ffnet wird. Mit einem Urteil wird nicht vor Sommer 2002 gerechnet, so da� die Nationaldemokraten bis dahin auf reichlich kostenlose Werbung durch die Meinungsindustrie rechnen d�rfen. Verfahren gegen DVU und Republikaner sind laut Schily derzeit nicht geplant, da die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Erkenntnisse (noch) nicht ausreichend sind.
Gisela Dutzi, ehemalige Aktivistin der Widerstandsbewegung RAF, wurde nach einem Termin auf dem Arbeitsamt in Frankfurt/Main von einem Greifkommando des Staatsschutzes festgenommen und unter Gewaltanwendung auf das Polizeipr�sidium verschleppt. Dort teilte man Dutzi mit, gem�� eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes solle ihr Material zwecks Aufnahme ihres genetischen Fingerabdruckes in die Gewaltt�terdatei des BKA entnommen werden. Als Belege f�r die gesetzlich notwendige negative Sozialprognose mu�ten Teilnahme an Hungerstreiks, Abgabe von Proze�erkl�rungen, Aussageverweigerung bis hin zur Beugehaft und mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren herhalten. Im vergangenen Jahr bescherte die sozialfaschistische Regierung Schr�der-Fischer der Justiz die Ausdehnung des genetischen Fingerabdrucks auf das Organisationsdelikt � 129a, also die Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung. In diesem Falle ist f�r die DNA-Analyse kein konkreter Tatverdacht erforderlich.
Nach Hamburg und Bremen hat auch Sachsen-Anhalt eine Sicherheitskooperation mit dem BGS unterzeichnet. Mit den Schwerpunkten Magdeburg, Halle und Dessau sowie in allen regionalen Verkehrsmitteln werden Landespolizei und Grenzschutz gemeinsam gegen Vandalismus, allgemeine Kriminalit�t sowie rechtsextremistische Aktivit�ten vorgehen. Beide Polizeitruppen werden au�erdem Informationen und Daten austauschen, gemeinsame Lage- und Fahndungsbilder erstellen, operative Eins�tze gemeinsam koordinieren und durchf�hren sowie anla�bezogen gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Bundesinnenminister Schily strebt nach eigenen Worten die Zust�ndigkeitsausweitung seiner Bundespolizei in der gesamten BRD an.
Wolfgang Ischinger, Mitglied der diskreten Loge Atlantikbr�cke, ex-Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt und designierter Botschafter in Washington, legte auf einem Symposium der Stiftung Entwicklung und Frieden in Berlin die Erwartungen der rosa-gr�nen Bundesregierung an die neue US-Regierung dar: "Die Partnerschaft mit den USA war f�r die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit des Kalten Kriegs zun�chst einmal eine strategische Notwendigkeit. Sie war aber von Anfang an viel mehr, n�mlich Ausdruck einer bewu�ten Entscheidung der Deutschen, endlich zur Gemeinschaft der freien V�lker im Westen geh�ren zu wollen: wohl die zentrale Lehre, die wir aus den schrecklichen Erfahrungen in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts gezogen haben." Das Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine europ�ische Leistung, aber auch ein Ergebnis der US-Au�enpolitik. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung k�nne die BRD auf eine Erfolgsbilanz zur�ckblicken: " Wir haben die Partnerschaft mit Amerika weiter ausgebaut, Deutschland hat international neue Verantwortung �bernommen. Gemeinsam haben wir - Europ�er und Amerikaner - zur Beendigung der blutigen Konflikte im fr�heren Jugoslawien beigetragen. Gemeinsam haben wir das B�ndnis in den 90er Jahren zu einem wirkungsvollen Instrument des Stabilit�tstransfers nach Osten gemacht. Gemeinsam mit den USA haben wir im Rahmen der WTO eine weitere �ffnung der Weltm�rkte erreicht. (...) Unser Verh�ltnis hat sich ver�ndert: in den Zielen, in den Herausforderungen, in den Priorit�tensetzungen. Eins ist aber unver�ndert: Die transatlantische Partnerschaft bleibt neben dem Bekenntnis zur Fortf�hrung des europ�ischen Einigungsprozesses der zweite tragende Pfeiler deutscher Au�enpolitik. Die Bundesregierung steht in der Kontinuit�t ihrer Vorg�ngerregierungen, indem sie eine transatlantische Linie fortschreibt und Priorit�tensetzungen weiterentwickelt, die sichin schweren Zeiten bew�hrt haben und auch angesichts neuartiger Zukunftsaufgaben ihre Bedeutung nicht verlieren."
Im
M�nchener Olzog Verlag erschien unl�ngst das Buch "Rechtextremismus im
Internet" von Rainer Fromm und Barbara Kernbach, ein abschreckendes Beispiel
des bundesrepublikanischen Gesinnungsjournalismus. Wir zitieren: "Auf kaum
eine neonazistische Seite wird in der Szene so oft verwiesen wie auf die Anti-Antifa-Seite
'Die Kommenden'. Als Kontaktm�glichkeiten dienen E-Mail-Adressen des 'Club 88'
aus Neum�nster sowie von Christian Klee und Richard Schapke. Ein Schwerpunkt
der Homepage ist 'Aufkl�rung �ber Ideologie, Strategie und Aktivit�ten' der
antifaschistischen Szene. So sollen 'Gewaltdarstellungen, Planungen und bereits
durchgef�hrte Gewaltakte' dokumentiert werden. Zusammenfassend wolle man dem
'gewaltt�tigen Treiben linker Politverbrecher nicht weiter tatenlos zusehen'.
So ver�ffentlichen die Neonazis im 'Antifa-Reader', Ausgabe Nummer 7, Aufrufe
der 'Infogruppe Hamburg', der 'Antifa Bergheim und Umgebung (ABUU), 'Interim'
und der 'Aktion Noteingang'. An anderer Stelle finden sich Fotos, Namen und
Meldungen von Personen, die als Gegner der rechtsextremen Bewegung eingestuft
werden.
Informationen gibt es auch zum Kampf gegen den angeblichen 'Repressionsapparat'
in Deutschland. Hier belehren die Herausgeber �ber die 'Rechte von Strafgefangenen',
'Dein Verhalten vor Polizei und Justiz' oder 'Strafanzeigen gegen politische
Gegner'. Dar�ber hinaus finden in der Homepage 'Die Kommenden' unter der Rubrik
'Orga' Gleichgesinnte wie der 'Nationale Sanit�tsdienst', der 'Club 88' oder
die 'Mitteilungen der Aktion Freies Deutschland' des Rechtextremisten Wolfgang
Juchem einen Weg ins Internet, die (noch) keine eigene Webseite haben oder f�r
die es sich nicht lohnt, eine eigene Webseite zu betreiben." Das Buch wurde
bereits in einigen Feuilletons als oberfl�chlich-deskriptiv verrissen, und diesem
Urteil m�chten wir uns anschlie�en, auch wenn die Systempresse damit wohl eher
einen Mangel an antifaschistischen Ritualen meint. Fromm und Kernbach sind offensichtlich
nicht willens oder f�hig, auf die sich oftmals von der weitverbreiteten deutschnationalen
Reaktion abhebenden politischen Inhalte dieser Seite einzugehen - die Rubriken
"Artikel und Berichte" sowie nicht zuletzt die "Wochenschau"
werden mit keinem Wort erw�hnt. Die Verfasser werden ihre Gr�nde haben (wie
w�re es mit "volksp�dagogisch unerw�nscht"?) - schlie�lich will man
den Vertrag mit Olzog nicht gef�hrden, au�erdem sind hierzulande schon ganze
Auflagen unliebsamer Werke von den Nachrichtendiensten aufgekauft worden. Erlebnisse
wie dieses machen den bundesrepublikanischen Alltag erst so richtig liebenswert.
Wir erhielten erneut wie gew�hnlich �u�erst geistvolle e-mails von Vertretern "linker antifaschistischer Jugendkultur", die wir zur Beschreibung des erbarmungsw�rdigen Zustandes der deutschen "Linken" dokumentieren m�chten. Fehler in Orthographie und Punktation wurden zur allgemeinen Erheiterung beibehalten. Unter dem Betreff "faschos in den arsch ficken" gingen folgende inhaltsschwere Zeilen ein: "....danke f�r diese seite.wir haben selten so gut gelacht. von demmuskelkater k�nnen wir noch unseren enkeln (iro tragenden) erz�hlen. schnuppert doch mal euer eigenes gas, ihr b�sewichter. ihr seid der echtebeweis, das BSE auf menschen �bertragbar ist. fick�n gegen rechtz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!" Die wiederholte Fixierung sich selbst offensichtlich als links verortender J�nglinge auf die industrielle Massenvernichtung von Menschenleben scheint sich zu einem pathologischen Aspekt zu entwickeln...Damit nicht genug, wir haben noch mehr zu bieten: "Ihr habt linke seiten gelinkt ihr seid furchtbar doof. Wennich schweine wie ihr sehe dann.....b�h widerlich, ihr seit der wahreabschaum!! fickt oich! ihr seid so hohl wie kaum andere ich hasse oich. hurens�hene bastarde feigen hunde ,ICH BRINGE OICH ALLE UM!!!! VIVA LA ANARCHIA!!!!" Wesentlich ermutigender wirkte da die Nachricht eines pal�stinensischen Kameraden, der sich f�r unsere propagandistische Unterst�tzung des Befreiungskampfes in Nahost bedankte. Da kann man nur sagen: "Ausl�nder, la�t uns nicht mit DIESEN Deutschen alleine!"
