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Die politische Wochenschau
vom 27. Januar bis 1. Februar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wir bewegen uns auf ideologisch vermintem Gelände. Diese Minen müssen geräumt werden, vielleicht auch dadurch, daß man absichtlich auf sie tritt." |
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Horst Mahler
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Angesichts der faktischen Verhängung des Belagerungszustandes durch die Schweizer Behörden konnte das Weltwirtschaftsforum in Davos weitgehend ungestört abgehalten werden. Ein Marsch auf das Kongreßzentrum wurde bei Minusgraden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben. In den benachbarten Orten Landquart und Klosters kam es zu Zusammenstößen zwischen Globalisierungsgegnern und den Sicherheitskräften, die mit Tränengas und Gummigeschossen vorgingen. Am Grenzübergang Chiasso trieb die Polizei italienische Demonstranten zurück, als diese versuchten, auf schweizerisches Territorium vorzudringen. In Zürich wurden bei Straßenschlachten 121 zumeist deutsche und schweizerische Globalisierungsgegner festgenommen. IWF-Vizepräsident Stanley Fischer korrigierte infolge der Konjunkturabschwächung in den USA seine Wachstumserwartungen von 4,2 auf 3,5 % nach unten. Ein weiteres Sorgenkind ist das von wirtschaftlichen und finanziellen Strukturschwächen gebeutelte Japan. Asiatische Staats- und Regierungschefs machten den unregulierten Finanzmarkt für die Finanzkrise der 90er Jahre in ihren Ländern verantwortlich. Ohne jede Regulierung verbreitere die Globalisierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Kluft zwischen Arm und Reich. Die OPEC sicherte zu, sie werde an ihrem langfristigen Preisziel von 25 Dollar je Barrel Erdöl festhalten. Unter Federführung Südafrikas und Nigerias planen die Staaten Schwarzafrikas ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Infrastruktur zu verbessern, den Schuldenberg abzubauen und ausländische Investoren anzuziehen. John Sweeney, Präsident der amerikanischen Dachgewerkschaft AFL-CIO, wandte sich gegen die Darstellung, Kritik an der Globalisierung sei nichts weiter als das Ergebnis schlechter Öffentlichkeitsarbeit: "Dies ist kein PR-Problem, dies ist ein Wirklichkeits-Problem." Erstmals seit langer Zeit nahm kein Vertreter der US-Regierung am Weltwirtschaftsforum teil. Der bosnische Großmufti Mustafa Ceric und der israelische Oberrabbiner Meir Lau erklärten, die Probleme der Globalisierung könnten nicht nur mit technologischen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln gelöst werden. Man müsse vielmehr die Bedeutung der Moral stärker in den Prozeß einbinden. WTO-Generaldirektor Michael Moore und die internationale Hochfinanz machten sich dafür stark, auf der am Jahresende anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Qatar eine neue Liberalisierungsrunde im Welthandel einzuläuten. Vor allem die EU und Japan, aber auch Schwellenländer wie Mexiko pochen auf eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, auf verbesserten Patentschutz und Regelungen zum Investitionsschutz (MAI-Abkommen). Als Vorbedingung fordern die Entwicklungsländer jedoch den Abbau der Handelshemmnisse im Bereich der Landwirtschaft und der Textilindustrie, was insbesondere in der EU einige Millionen Arbeitsplätze kosten dürfte. Zugleich lehnen die Dritte Welt-Staaten die verbindliche Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards ab. Brüssel signalisierte bereits, die in Qatar erzielten Übereinkünfte brauchten nicht für alle WTO-Mitgliedsländer bindend sein, außerdem werde man die Antidumpingmaßnahmen der EU überprüfen.
Ein traditioneller Gast auf dem Weltwirtschaftsforum ist Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der in einer fulminanten Rede schärfste Angriffe gegen Israel richtete. Arafat warf dem Judenstaat eine "faschistische militärische Aggression" gegen das palästinensische Volk vor. Israel führe "einen barbarischen Krieg gegen die Palästinenser, vor allem aber gegen palästinensische Kinder", wobei es auch Uranmantelgeschosse gegen zivile Ziele einsetze. "Wer Frieden will, schickt keine Vernichtungs-Einheiten, ermordet, zerstört und verwüstet nicht, wie die israelische Regierung und Armee das tun." Israel unterziehe das gesamte palästinensische Volk kollektiven Strafmaßnahmen und habe bereits 75 % der Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Arafat wünschte keinem israelischen Kind, auch "nur eine Stunde die Erfahrungen eines palästinensischen Kindes durchzumachen".
Die Münchener Rückversicherungs AG erstellte im Auftrag des UN-Umweltprogrammes UNEP eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der zu erwartenden Klimaerwärmung. Bereits im Jahr 2050 ist mit Folgekosten von 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu rechnen. Die Schädigungen werden vor allem durch die Häufung tropischer Wirbelstürme, Landverlust durch Anstieg des Meeresspiegels, Verringerung des Fisch- und Tierbestandes sowie Wasserknappheit verursacht.
Die Lage in Südserbien hat sich nach neuen Gefechten zwischen der albanischen Guerrilla UCPMB und der jugoslawischen Armee weiter zugespitzt. UCPMB-Einheiten operieren mittlerweile im Raum Presevo außerhalb der entmilitarisierten Pufferzone entlang der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Rebellenkommandeur Tahir Dalipi erklärte, man führe einen Krieg gegen die jugoslawische Armee. Schätzungen zufolge hat sich die Stärke der Partisanen durch Zulauf aus dem Kosovo auf 3000 Mann erhöht. Jugoslawien beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und hielt den Albanern vor, sie wollten wie 1999 im Kosovo eine heftige Reaktion der Armee provozieren, um eine Intervention des Auslandes herbeizuführen. Belgrad setzt (noch) auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes und hat den Albanern als vertrauensbildende Maßnahme drei Ministerien in der serbischen Regierung angeboten, darunter die Ressorts für Landwirtschaft und Handel. Geplant ist ferner eine repräsentativere Beteiligung der albanischen Bevölkerungsgruppe Südserbiens an der Kommunalverwaltung. In Mazedonien kam es ebenfalls zu Kampfhandlungen, als albanische Nationalisten mehrfach Polizeistationen angriffen. Agim Ceku, der ehemalige Generalstabschef der UCK, drohte bereits vor einigen Monaten, die noch immer intakten Strukturen der großalbanischen Untergrundarmee könnten zur "IRA des Balkans" werden, wenn man ihre Forderungen nach Anschluß aller mehrheitlich albanisch besiedelten Gebiete an das Kosovo nicht erfülle.
In Kosovska Mitrovica kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen albanischen Nationalisten und KFOR-Einheiten, als die Albaner versuchten, den serbischen Nordteil der Stadt zu stürmen, wobei nach jugoslawischen Angaben zwei albanische Nationalisten erschossen wurden. Westliche Kreise meldeten den Tod eines 15jährigen Albaners durch einen nicht genau zuzuordnenden Granatenangriff. Die französischen Truppen vor Ort kamen in arge Bedrängnis und mußten durch türkische, bundesdeutsche, italienische und britische Einheiten verstärkt werden. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten (!!!) stellten die UN-Truppen die Ruhe wieder her. Insgesamt wurden mindestens 50 KFOR-Soldaten und 211 Albaner verletzt.
US-Präsident Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfield bekräftigten ihren Willen zur Umsetzung des Raketenabwehrsystems NMD, dabei Konflikte mit den NATO-Partnern, Rußland und China in Kauf nehmend. Die Verletzung des ABM-Vertrages von 1972 durch NMD will man den Russen durch weitere Abrüstungsschritte schmackhaft machen. Washington hat angeboten, sein atomares Vernichtungspotential noch über den START II-Vertrag hinaus einseitig zu verringern. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der russischen und amerikanischen Nuklearkapazitäten auf 3500-3000 Sprengköpfe bis 2007 vor - der US-Senat verweigert seit 1993 die Ratifizierung. Diese Entschärfung des Offensivpotentials soll von entsprechenden Defensivmaßnahmen begleitet werden. Kern des Abwehrsystems NMD sollen zunächst 20 in Alaska stationierte Abfangraketen sein. Bis 2007 werden weitere 80 Projektile hinzukommen, die durch ein komplexes Frühwarnsystem ergänzt werden. Endziel ist ein land-, see- und weltraumgestützter Raketenschild, der mehr als 40 Milliarden Dollar kosten wird.
Auf einer Sitzung der UN-Abrüstungskonferenz in Genf wandte sich der russische Sicherheitsbeauftragte Iwanow erneut gegen NMD und forderte, ein Wettrüsten im Weltraum müsse unbedingt verhindert werden. Moskau schlägt rasche Verhandlungen über START III vor - das neue Abkommen soll die Höchstzahl der Sprengköpfe auf bis zu 1500 verringern. Zudem bieten die Russen eine enge Zusammenarbeit zur weltweiten Kontrolle der Raketenrüstung an. Weitere Vorschläge sind die Stationierung aller russischen und amerikanischen Atomwaffen in den Heimatländern selbst und die Einrichtung von regionalen atomwaffenfreien Zonen. Der stellvertretende Generalstabschef Manilow drohte mit militärischen Gegenmaßnahmen, sollte Washington kein Entgegenkommen zeigen.
Neben dem ABM-Vertrag werden die USA in absehbarer Zeit ein weiteres internationales Abkommen verletzen: Den Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums von 1967, der die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im All und die Militarisierung von Himmelskörpern verbietet. Die US Air Force übte erstmals einen umfassenden Krieg im Weltall, wobei die starke wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit der USA von Satellitensystemen berücksichtigt wurde. Als Szenario diente ein Konflikt mit China im Jahr 2017, wobei beide Seiten bewaffnete Satelliten, Marschflugkörper und Laserkanonen einsetzten. Die US-Streitkräfte verfügten in der Simulation zudem über NMD und Raumgleiter. Das Pentagon zieht bereits die Schaffung eines militärischen Raumkommandos in Erwägung. Zur Verhinderung eines Weltraum-Pearl Harbors (und für Bodenangriffe aus dem All) werden die USA weltraumgestützte Waffensysteme entwickeln.
Anfinn Kallsberg, Regierungschef der zu Dänemark gehörenden Faröer-Inseln, kündigte ein Referendum über die schrittweise Loslösung vom Mutterland an. Am 26. Mai 2001 sollen die 50.000 Bewohner der Inselgruppe abstimmen, ob die Regionalregierung bis 2012 stufenweise alle staatlichen Aufgaben bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen wird. Die Ausrufung eines souveränen Inselstaates wird angestrebt, dürfte aber noch in ferner Zukunft liegen. Dänemark sichert den Lebensstandard der Bevölkerung durch reichliche Zuschüsse, die fast ein Drittel des Haushaltes decken. Auf den Faröern hofft man jedoch auf die Erschließung vermuteter Erdölvorkommen, welche die Abhängigkeit von Kopenhagen beenden würden.
Im Vorfeld der für September 2001 anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlen leitete der designierte CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust eine Annäherung an Ronald Schills Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO ein. Als weitere Partner in einer bürgerlichen "Koalition der Vernunft" sind die STATT-Partei und die FDP im Gespräch. Sowohl Beust als auch Schill ziehen es in Erwägung, Alexander von Stahl als führendem Kopf des nationalliberalen Flügels der FDP den Posten des Justizsenators anzubieten. Die Reaktionen bei SPD, Grünen und Regenbogenfraktion fielen zum Teil hysterisch aus. Die PRO leistete sich einen klassischen Fehlstart in den anlaufenden Wahlkampf, da ihr Landesparteitag wegen Beschlußunfähigkeit vertagt werden mußte. Zur Debatte sprach angesichts einer einstweiligen Verfügung des OLG Hamburg die Streichung des Kürzels PRO - Bolko Hoffmanns PRO DM-Partei argwöhnt Verwechslungsgefahr. Zudem wird die PRO derzeit durch einen Machtkampf belastet, da Kreise innerhalb der Partei ein Zusammengehen mit PRO DM und STATT-Partei anstreben.
Im nordirischen Portadown spitzt sich der Konflikt zwischen den protestantischen Paramilitärs von LVF und UVF zu, als ein Angehöriger der nicht im Waffenstillstand befindlichen Loyalist Volunteer Force unter Feuer genommen wurde. Die LVF wirft ihren Rivalen vor, sie seien bestrebt, im Solde der Polizei und des Nordirlandministeriums gewaltsam alle diejenigen niederzuhalten, die im Gegensatz zum Karfreitagsabkommen stehen.
Die Bilanz des Januar 2001 in Nordirland lautet auf 38 Bombenanschläge, 7 Schießereien, 4 Sachbeschädigungen und 2 Straßenschlachten, es gab 2 Tote und 16 Verletzte. Der Terror richtet sich vornehmlich gegen Katholiken in den Regionen Derry, Larne und Coleraine. Im ganzen vergangenen Jahr wurden nur rund 50 Bombenanschläge gezählt, davon fielen weit über die Hälfte ab Oktober an. Zuvor waren Petroleumbrandsätze, Farbladungen oder durch Fenster dringende Ziegelsteine und Kugeln gebräuchlich - die Gewalt erreichte eine neue Dimension. Wie durch ein Wunder wurde durch die Serie von Bombenanschlägen bisher noch niemand ernstlich verletzt oder getötet. Selbst das Personal des Mater Hospitals in North Belfast wird nicht mehr von loyalistischen Drohungen verschont. Die Gewalt explodierte, als Irland, Großbritannien und die friedenswilligen Parteien Nordirlands in ernsthafte Verhandlungen über Polizeireform, Entmilitarisierung und Entwaffnung eintraten.
Im Januar 2001 haben sich paramilitärische Übergriffe im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verdreifacht. Nuala O´Loan, britische Ombudsfrau in den Six Counties, erhielt in nur 2 Monaten 700 Beschwerden aus der Bevökerung. Darunter befanden sich 274 Klagen über Übergriffe durch die Polizei, hinzu kommen 160 Weigerungen von Polizeibeamten, gegen Kriminelle und Paramilitärs einzuschreiten oder auch nur Ermittlungen aufzunehmen. Angesichts solcher Zustände ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Bevölkerung sich lieber auf die Selbstjustiz der loyalistischen und republikanischen Untergrundorganisationen verläßt. Konsequenterweise gab es im Januar 31 punishment attacks (im Vergleich zu 11 im Januar 2000), darunter 14 mit Schußwaffeneinsatz. 19 dieser Bestrafungsaktionen gegen Asoziale und Kriminelle entfielen auf die Loyalisten, 12 auf republikanische Gruppen. Nahe dem irischen Cork wurde eine 4 Köpfe starke Bestrafungseinheit der IRA gestellt und verhaftet. In Dublin überstand ein Mann einen Haftbombenanschlag der INLA auf seinen Pkw unverletzt. Das Opfer war im Oktober 1999 in einen Zusammenstoß Krimineller mit der INLA verwickelt, bei dem der Paramilitär Patrick Campbell den Tod fand.
Im vergangenen Jahr erregte eine Serie "rechtsradikaler" Bombenanschläge in Brasilien Aufsehen. Ziele waren Büros von amnesty international in Sao Paulo und Homosexuelleneinrichtungen. Nunmehr hat sich herausgestellt, daß José Bernardes da Silva, ehemaliger Sprecher amnesty internationals in Brasilien, die Attentate höchstpersönlich selbst verübte. Bernardes da Silva beklagte sich unter Berufung auf die Bomben über die politische Verfolgung seiner Person und über die allgemeine Zunahme rechtsradikaler Gewalt.
Einer Studie der TU Darmstadt zufolge kann man die BRD ruhigen Gewissens als Klassenstaat bezeichnen. Für die berufliche Karriere ist die soziale Herkunft wichtiger als ein noch so guter Abschluß. Aus dem Vergleich der Laufbahnen von 6500 promovierten Akademikern geht hervor, daß die Chancen für Kinder aus dem Mittelstand - von der Unterschicht ganz zu schweigen - immer schlechter werden. Mit zunehmender Unternehmensgröße werden die lukrativen Spitzenposten immer stärker an Abkömmlinge der traditionellen großbürgerlichen Herrschaftselite vergeben. Entscheidende Kriterien seien der Habitus, das Auftreten, also eine natürliche Souveränität, die laut Studienverfasser Michael Hartmann den relativ sorglos aufwachsenden Kindern der Geldsackaristokratie gewissermaßen in die Wiege gelegt wird. Einer älteren Studie zufolge stammen mehr als 80 % aller wirtschaftlichen Führungskräfte aus einer Schicht, der nur 3 % der Gesellschaft angehören. Innerhalb dieser Gruppe haben wiederum die Angehörigen "der oberen 5 Promille" die besten Chancen: Die Söhne von Inhabern großer Unternehmen, Vorstandsvorsiutzenden, Staatssekretären und Gerichtspräsidenten. An den Hochschulen ist ferner die Zahl der Kamin-Karrieren, bei denen man durch Fachkompetenz aufsteigen kann, drastisch rückläufig. "Managementfähigkeiten" wiegen an den bundesdeutschen Unis mehr als Fachwissen und Qualifikation. Abschließend ein Beleg für die unterentwickelte Gleichberechtigung der Frau in der BRD, die hier mittlerweile selbst von Griechenland, Spanien und Portugal überholt wurde: Nur 4,2 % der Promovierten sind weiblichen Geschlechtes, und so gut wie keine Frau schafft den Sprung in die Vorstandsetagen.
Die korsische Befreiungsbewegung Armata Corsa löste mit der Ankündigung massiver Terrorakte Großalarm in ganz Frankreich aus. Innerhalb von nur 18 Monaten hat die AC bisher zwei Dutzend Anschläge und drei Morde begangen. Als vorrangige Ziele gaben die korsischen Nationalisten Paris und Straßburg, den Sitz des Europaparlaments, an. Ein erster spektakulärer Bombenanschlag legte den Justizpalast von Annecy nahe der Schweizer Grenze in Trümmer. Auslöser der AC-Operationen ist der Mord am Renegaten Jean-Michel Rossi, der im vergangenen August, wohl von Angehörigen jetzt mit Frankreich zusammenarbeitender Gruppen, erschossen wurde. Paris deckt die polizeilich bereits bekannten Täter, da es das mühsam ausgehandelte Autonomiepaket für Korsika nicht gefährden will. Als Hintergrund kann genannt werden, daß die AC die völlige Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel anstrebt und den Autonomieplan torpedieren will. Als Zeichen der Unnachgiebigkeit verurteilte das Pariser Appellationsgericht sechs korsische Nationalisten zu drakonischen Haftstrafen.
Die Göttinger Staatsanwaltschaft nahm eine Reihe von Hausdurchsuchungen vor, wovon unter anderem die Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde und die Privatwohnung der Gemeindevorsitzenden Eva Tichauer betroffen waren. Tichauer und ihren Mitbeschuldigten wird das illegale Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung vorgeworfen. Mit Hilfe gefälschter jüdischer Abstammungsurkunden reisten zahlreiche Personen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in die BRD ein - Juden aus dem Osten haben hierzulande ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Der DGB-Kreisvorsitzende Wertmüller forderte eine Vorzugsbehandlung des kriminellen Schleuserringes, damit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoßend; und die örtliche Antifa hatte nichts besseres zu tun, als eine Protestdemo zu organisieren.
Rechtzeitig zum 68. Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers reichte die Bundesregierung ihren Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundestag und Bundesrat werden in den kommenden Wochen mit eigenen Anträgen folgen. Innenminister Schily gab sich trotz aller Bedenken vor allem aus FDP-Kreisen zuversichtlich und eröffnete, die NPD verfüge über ein an die Machtergreifungsstrategie der NSDAP angelehntes, umfassendes politisches Konzept. Die Partei lege ein aktiv kämpferisches Verhalten mit deutlich verfassungswidriger Zielrichtung an den Tag. Sie mißachte die Menschenwürde, propagiere den Antisemitismus und stehe in deutlicher Wesensverwandschaft zum real existierenden Nationalsozialismus. Karlsruhe muß nun dem Parteivorstand der NPD eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben, und danach wird der Zweite Senat des BVerfG unter Vorsitz der unsäglichen Jutta Limbach prüfen, ob der Verbotsantrag zulässig und vor allem hinreichend begründet ist. Ist dies der Fall, erfolgt eine Voruntersuchung, bevor die mündliche Verhandlung eröffnet wird. Mit einem Urteil wird nicht vor Sommer 2002 gerechnet, so daß die Nationaldemokraten bis dahin auf reichlich kostenlose Werbung durch die Meinungsindustrie rechnen dürfen. Verfahren gegen DVU und Republikaner sind laut Schily derzeit nicht geplant, da die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Erkenntnisse (noch) nicht ausreichend sind.
Gisela Dutzi, ehemalige Aktivistin der Widerstandsbewegung RAF, wurde nach einem Termin auf dem Arbeitsamt in Frankfurt/Main von einem Greifkommando des Staatsschutzes festgenommen und unter Gewaltanwendung auf das Polizeipräsidium verschleppt. Dort teilte man Dutzi mit, gemäß eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes solle ihr Material zwecks Aufnahme ihres genetischen Fingerabdruckes in die Gewalttäterdatei des BKA entnommen werden. Als Belege für die gesetzlich notwendige negative Sozialprognose mußten Teilnahme an Hungerstreiks, Abgabe von Prozeßerklärungen, Aussageverweigerung bis hin zur Beugehaft und mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren herhalten. Im vergangenen Jahr bescherte die sozialfaschistische Regierung Schröder-Fischer der Justiz die Ausdehnung des genetischen Fingerabdrucks auf das Organisationsdelikt § 129a, also die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In diesem Falle ist für die DNA-Analyse kein konkreter Tatverdacht erforderlich.
Nach Hamburg und Bremen hat auch Sachsen-Anhalt eine Sicherheitskooperation mit dem BGS unterzeichnet. Mit den Schwerpunkten Magdeburg, Halle und Dessau sowie in allen regionalen Verkehrsmitteln werden Landespolizei und Grenzschutz gemeinsam gegen Vandalismus, allgemeine Kriminalität sowie rechtsextremistische Aktivitäten vorgehen. Beide Polizeitruppen werden außerdem Informationen und Daten austauschen, gemeinsame Lage- und Fahndungsbilder erstellen, operative Einsätze gemeinsam koordinieren und durchführen sowie anlaßbezogen gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Bundesinnenminister Schily strebt nach eigenen Worten die Zuständigkeitsausweitung seiner Bundespolizei in der gesamten BRD an.
Wolfgang Ischinger, Mitglied der diskreten Loge Atlantikbrücke, ex-Staatssekretär im Auswärtigen Amt und designierter Botschafter in Washington, legte auf einem Symposium der Stiftung Entwicklung und Frieden in Berlin die Erwartungen der rosa-grünen Bundesregierung an die neue US-Regierung dar: "Die Partnerschaft mit den USA war für die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit des Kalten Kriegs zunächst einmal eine strategische Notwendigkeit. Sie war aber von Anfang an viel mehr, nämlich Ausdruck einer bewußten Entscheidung der Deutschen, endlich zur Gemeinschaft der freien Völker im Westen gehören zu wollen: wohl die zentrale Lehre, die wir aus den schrecklichen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezogen haben." Das Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine europäische Leistung, aber auch ein Ergebnis der US-Außenpolitik. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung könne die BRD auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken: " Wir haben die Partnerschaft mit Amerika weiter ausgebaut, Deutschland hat international neue Verantwortung übernommen. Gemeinsam haben wir - Europäer und Amerikaner - zur Beendigung der blutigen Konflikte im früheren Jugoslawien beigetragen. Gemeinsam haben wir das Bündnis in den 90er Jahren zu einem wirkungsvollen Instrument des Stabilitätstransfers nach Osten gemacht. Gemeinsam mit den USA haben wir im Rahmen der WTO eine weitere Öffnung der Weltmärkte erreicht. (...) Unser Verhältnis hat sich verändert: in den Zielen, in den Herausforderungen, in den Prioritätensetzungen. Eins ist aber unverändert: Die transatlantische Partnerschaft bleibt neben dem Bekenntnis zur Fortführung des europäischen Einigungsprozesses der zweite tragende Pfeiler deutscher Außenpolitik. Die Bundesregierung steht in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen, indem sie eine transatlantische Linie fortschreibt und Prioritätensetzungen weiterentwickelt, die sichin schweren Zeiten bewährt haben und auch angesichts neuartiger Zukunftsaufgaben ihre Bedeutung nicht verlieren."
Im
Münchener Olzog Verlag erschien unlängst das Buch "Rechtextremismus im
Internet" von Rainer Fromm und Barbara Kernbach, ein abschreckendes Beispiel
des bundesrepublikanischen Gesinnungsjournalismus. Wir zitieren: "Auf kaum
eine neonazistische Seite wird in der Szene so oft verwiesen wie auf die Anti-Antifa-Seite
'Die Kommenden'. Als Kontaktmöglichkeiten dienen E-Mail-Adressen des 'Club 88'
aus Neumünster sowie von Christian Klee und Richard Schapke. Ein Schwerpunkt
der Homepage ist 'Aufklärung über Ideologie, Strategie und Aktivitäten' der
antifaschistischen Szene. So sollen 'Gewaltdarstellungen, Planungen und bereits
durchgeführte Gewaltakte' dokumentiert werden. Zusammenfassend wolle man dem
'gewalttätigen Treiben linker Politverbrecher nicht weiter tatenlos zusehen'.
So veröffentlichen die Neonazis im 'Antifa-Reader', Ausgabe Nummer 7, Aufrufe
der 'Infogruppe Hamburg', der 'Antifa Bergheim und Umgebung (ABUU), 'Interim'
und der 'Aktion Noteingang'. An anderer Stelle finden sich Fotos, Namen und
Meldungen von Personen, die als Gegner der rechtsextremen Bewegung eingestuft
werden.
Informationen gibt es auch zum Kampf gegen den angeblichen 'Repressionsapparat'
in Deutschland. Hier belehren die Herausgeber über die 'Rechte von Strafgefangenen',
'Dein Verhalten vor Polizei und Justiz' oder 'Strafanzeigen gegen politische
Gegner'. Darüber hinaus finden in der Homepage 'Die Kommenden' unter der Rubrik
'Orga' Gleichgesinnte wie der 'Nationale Sanitätsdienst', der 'Club 88' oder
die 'Mitteilungen der Aktion Freies Deutschland' des Rechtextremisten Wolfgang
Juchem einen Weg ins Internet, die (noch) keine eigene Webseite haben oder für
die es sich nicht lohnt, eine eigene Webseite zu betreiben." Das Buch wurde
bereits in einigen Feuilletons als oberflächlich-deskriptiv verrissen, und diesem
Urteil möchten wir uns anschließen, auch wenn die Systempresse damit wohl eher
einen Mangel an antifaschistischen Ritualen meint. Fromm und Kernbach sind offensichtlich
nicht willens oder fähig, auf die sich oftmals von der weitverbreiteten deutschnationalen
Reaktion abhebenden politischen Inhalte dieser Seite einzugehen - die Rubriken
"Artikel und Berichte" sowie nicht zuletzt die "Wochenschau"
werden mit keinem Wort erwähnt. Die Verfasser werden ihre Gründe haben (wie
wäre es mit "volkspädagogisch unerwünscht"?) - schließlich will man
den Vertrag mit Olzog nicht gefährden, außerdem sind hierzulande schon ganze
Auflagen unliebsamer Werke von den Nachrichtendiensten aufgekauft worden. Erlebnisse
wie dieses machen den bundesrepublikanischen Alltag erst so richtig liebenswert.
Wir erhielten erneut wie gewöhnlich äußerst geistvolle e-mails von Vertretern "linker antifaschistischer Jugendkultur", die wir zur Beschreibung des erbarmungswürdigen Zustandes der deutschen "Linken" dokumentieren möchten. Fehler in Orthographie und Punktation wurden zur allgemeinen Erheiterung beibehalten. Unter dem Betreff "faschos in den arsch ficken" gingen folgende inhaltsschwere Zeilen ein: "....danke für diese seite.wir haben selten so gut gelacht. von demmuskelkater können wir noch unseren enkeln (iro tragenden) erzählen. schnuppert doch mal euer eigenes gas, ihr bösewichter. ihr seid der echtebeweis, das BSE auf menschen übertragbar ist. fickön gegen rechtz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!" Die wiederholte Fixierung sich selbst offensichtlich als links verortender Jünglinge auf die industrielle Massenvernichtung von Menschenleben scheint sich zu einem pathologischen Aspekt zu entwickeln...Damit nicht genug, wir haben noch mehr zu bieten: "Ihr habt linke seiten gelinkt ihr seid furchtbar doof. Wennich schweine wie ihr sehe dann.....bäh widerlich, ihr seit der wahreabschaum!! fickt oich! ihr seid so hohl wie kaum andere ich hasse oich. hurensöhene bastarde feigen hunde ,ICH BRINGE OICH ALLE UM!!!! VIVA LA ANARCHIA!!!!" Wesentlich ermutigender wirkte da die Nachricht eines palästinensischen Kameraden, der sich für unsere propagandistische Unterstützung des Befreiungskampfes in Nahost bedankte. Da kann man nur sagen: "Ausländer, laßt uns nicht mit DIESEN Deutschen alleine!"
