In der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte Günter Gaus ein einst mit der 68er-Ikone Rudi Dutschke geführtes Interview. Die interessanten Aussagen Dutschkes seien an dieser Stelle auszugsweise wiedergegeben. "Ja, 1918, um damit zu beginnen, erkämpfen die deutschen Arbeiter- und Soldatenräte den Acht-Stunden-Tag. 1967 arbeiten unsere Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten lumpige vier, fünf Stunden weniger pro Woche. Und das bei einer ungeheuren Entfaltung der Produktivkräfte, der technischen Errungenschaften, die eine wirklich sehr große Arbeitsreduzierung bringen könnten, aber im Interesse der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsordnung wird die Arbeitszeitverkürzung hintan gehalten, um Bewußtlosigkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel: Nach dem Zweiten Weltkrieg begann ununterbrochen das Gerede der Regierungen über Wiedervereinigung. Nun haben wir schon 20 und mehr Jahre keine Wiedervereinigung, wir haben aber systematisch immer wieder Regierungen bekommen, die man gewissermaßen bezeichnen könnte als institutionalisierte Lügeninstrumente, Instrumente der Halbwahrheit, der Verzerrung, dem Volk wird nicht die Wahrheit gesagt. Es wird kein Dialog mit den Massen hergestellt, kein kritischer Dialog, der erklären könnte, was in dieser Gesellschaft los ist. (...) Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen – ausdrücken. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muß das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk. (...) Dieses Phänomen, nicht des Informationsüberflusses, sondern der systematischen Hintanhaltung der Informationen und der nicht vorhandenen Strukturierung von Informationen wollen wir aufbrechen. (...) Wir erheben nicht den Anspruch, die Gesamtbevölkerung aufklären zu wollen. Wir wissen, daß im Augenblick Minderheiten aufgeklärt werden können, aber Minderheiten, die geschichtlich die Chance haben, Mehrheiten zu werden. (...) Amerika allein ist nicht mehr in der Lage, die internationale Niederschlagung der sozialrevolutionären Bewegung zu leisten. Irgendwann wird die Bundesrepublik in diesem Schlamassel drin sein, wenn sie die Nato weiterhin als das entscheidende Konstituens ihrer politischen Herrschaft begreift. (...) Wäre ich in Lateinamerika, würde ich mit der Waffe in der Hand kämpfen. Ich bin nicht in Lateinamerika, ich bin in der Bundesrepublik. Wir kämpfen dafür, daß es nie dazu kommt, daß Waffen in die Hand genommen werden müssen. Aber das liegt nicht bei uns. Wir sind nicht an der Macht. Die Menschen sind nicht bewusst sich ihres eigenen Schicksals, und so, wenn 1969 der Nato-Austritt nicht vollzogen wird, wenn wir reinkommen in den Prozess der internationalen Auseinandersetzung – es ist sicher, dass wir dann Waffen benutzen werden, wenn bundesrepublikanische Truppen in Vietnam oder anderswo kämpfen – daß wir dann im eigenen Lande auch kämpfen werden. (...) Warum ist da etwas in den Wahlen, was eigentlich nur bedeutet: Na ja, man geht halt an einem Tag hin. Es ist aber bedeutungslos für den einzelnen Menschen, denn er weiß, er entscheidet damit nicht über das Schicksal dieser Nation."

 

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Schweiz Einreiseverbote für 300 den internationalen Sicherheitsbehörden bekannte militante Globalisierungsgegner verhängt. Das US-Außenministerium warnte davor, wegen der befürchteten Krawalle nach Davos zu reisen und stufte den Ferienort damit in die gleiche Sicherheitskategorie wie Osttimor oder Kirgisistan ein. Noch vor Eröffnung hatten die Schweizer Sicherheitsorgane 600 Globalisierungsgegner ausfindig gemacht, die sich im Raum Davos einquartiert hatten. Neben der Polizei des Kantons Graubünden wurden auch 1000 Berufssoldaten mobilisiert. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums gingen die Experten von einem Wachstumseinbruch in den USA aus, der sich jedoch kaum zur Wirtschaftskrise ausweiten werde. Da die USA ihr Leistungsbilanzdefizit nur durch eine Abschwächung des Dollarkurses in den Griff bekommen können, werde der Euro hiervon profitieren. Thailands Vizepremier Supachai Panitchpakdi als designierter WTO-Generalsekretär sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung von Belangen der Entwicklungsländer im internationalen Handelssystem auf. Parallel zu Davos findet im brasilianischen Porto Alegre das Weltsozialforum als Gegenveranstaltung statt. Nur eine Zahl zum Abschluß: Die drei reichsten Männer der Welt verfügen über ein Vermögen, welches über dem BIP der LLDC (Least Less Developed Countries), der ärmsten Länder der Welt mit ihren 600 Millionen Einwohnern, liegt.

 

Vor dem Bezirksgericht Oppeln hat das Verfahren gegen Czeslaw Geborski, den ehemaligen Kommandanten des Internierungslagers Lamsdorf, begonnen. Der einstige kommunistische Geheimdienstfunktionär hat sich vor der Anklage zu verantworten, im Oktober 1945 die Ermordung von mindestens 48 deutschen Häftlingen befohlen zu haben. Einer Dokumentation des ehemaligen Lagerarztes Heinz Esser zufolge kamen unter Geborskis Schreckensherrschaft zwischen 1945 und 1946 rund 75 % der 8000 internierten deutschen Zivilisten ums Leben. Die Ermittlungen wurden 1998 wieder aufgenommen, nachdem ein vorhergehendes Verfahren 1957 mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 400 Zeugen in der BRD und in Polen befragt. Geborski wies alle Anschuldigungen zurück und erklärte die Beweislast zur Machenschaft deutscher Revisionisten. Ein weiteres Verfahren dieser Art schwebt gegen Solomon Morel, den ehemaligen Kommandanten des Lagers Zgoda. Dieser hatte sich jedoch 1993 nach Israel abgesetzt, wo er als Jude die israelische Staatsbürgerschaft erhielt. Im Jahr 1999 lehnten die israelischen Behörden die Auslieferung des Massenmörders an Polen ab.

 

Die Bundeswehr hat nach Übernahme der aus NVA-Beständen kommenden MiG-29-Kampfflugzeuge Anfang der 90er Jahre ebenfalls eine Reihe von Uranmantelgeschossen auf dem Gebiet der BRD abgefeuert. Bereits Ende der 60er Jahre wurden bei Rheinmetall in Düsseldorf Geschosse mit abgereichertem Uran produziert und im Rahmen einer ersten und bislang noch unbekannten Versuchsreihe im niedersächsischen Unterlüß getestet. Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen plante das Bundesverteidigungsministerium offenbar noch bis 1986 die Produktion von Uranmantelgeschossen für die Bundeswehr. Unter dem damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) wurde eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer entsprechenden Munitionsfabrik in Auftrag gegeben. Auftragsnehmer war der Rüstungskonzern Dynamit Nobel. Das Unternehmen wies in seiner Studie darauf hin, daß es "Probleme bei der Dekontaminierung der Anlage" geben könne, ferner stehe die Produktion von Uranmunition im Widerspruch zur damals geltenden Atomgesetzgebung. Möglicherweise soll es auf dem von den Briten verwalteten, aber von Streitkräften aus mehreren NATO-Staaten genutzten Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range (Kreis Grafschaft Bentheim) ebenfalls Schießübungen mit Uranmunition gegeben haben.

 

Die Gesellschaft für Strahlenschutz konstatierte mittlerweile, die von der Bundeswehr durchgeführten Untersuchungen auf gesundheitliche Schädigung der Truppe durch Uranmunition wiesen schwerwiegende methodische Mängel auf und seien kaum als wissenschaftliche Grundlage für die Harmlosigkeitsbeteuerungen Scharpings zu gebrauchen. Die GfS deutete indirekt an, daß Manipulationen durch das Verteidigungsministerium möglich sei, bei dem die Urinproben zentral gesammelt und vorbehandelt werden, ehe sie zur Analyse an ein bundeseigenes Institut gehen. Unter solchen Umständen ist von einer unabhängigen Untersuchung wohl kaum zu sprechen. Außerdem führe man bei den Soldaten keine eigentlich notwendige Chromosomenanalyse durch.

 

Der nordkoreanische "Geliebte Führer" Kim Jong Il beendete einen längeren Staatsbesuch in der Volksrepublik China. Kim unternahm eine ausführliche Informationsreise, um sich über Stand und Methodik der chinesischen Wirtschaftsreformen zu unterrichten. Zum Abschluß lobte der Koreaner die Reform- und Öffnungspolitik Pekings und sandte damit ein positives Signal gen Südkorea. In Seoul geht man davon aus, das Nordkorea in Bälde wirtschaftliche Reformen nach chinesischem Vorbild einleiten wird, um der darniederliegenden Ökonomie auf die Beine zu helfen. Im Jahr 2001 droht dem Land nach einer erneuten Mißernte eine Hungerkatastrophe - die Tagesrationen für Erwachsene sind auf unter 700 Kalorien gefallen. Zugleich bekannte Nordkorea sich zu einer gemeinsamen außenpolitischen Linie mit China, das auf eine Entspannung im Verhältnis zu Japan und den USA drängt.

 

Die Innenminister der Länder planen den Aufbau einer zentralen Datei auch für linke Gewalttäter, was klammheimlich unter Ausnutzung der allgemeinen Antifahysterie bereits auf der IMK im November 2000 beschlossen wurde. Wie die Datei Gewalttäter Rechts wird das linke Pendant beim BKA angesiedelt sein. Erfaßt werden politisch motivierte Straftaten, hinzu kommen Delikte politisch motivierter Ausländerkriminalität.

 

Angesichts der nahenden Knessetwahlen in Israel zeichnet sich bereits ein Kabinett unter dem Hardliner Ariel Sharon ab. Sein politischer Partner Avigdor Lieberman von der Partei Nationale Einheit gab Äußerungen von sich, die nicht nur die Araber an seinem Verstand zweifeln lassen. Lieberman spielte öffentlich mit dem Gedanken, die palästinensische Kleinstadt Beit Jalah im Westjordanland zu erobern. Bei Operationen der Hizbollah aus dem Libanon heraus werde man Beirut "anzünden", und Provokationen aus dem Iran könne man mit Raketenangriffen auf Teheran beantworten. Unterdessen wurde ein zionistischer Wehrbauer abgeurteilt, weil er einen 10jährigen Palästinenser ermordete. Die Strafe fällt geradezu absurd niedrig aus und lautet auf 15 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung, und 6 Monate gemeinnützige Arbeit. Im Gegensatz zur Clinton-Administration halten sich US-Präsident Bush und sein Außenminister Powell im Nahen Osten zurück und greifen auch nicht in die israelisch-palästinensischen Direktverhandlungen ein, bei denen sich erste Annäherungen abzeichnen. Der außenpolitische Schwerpunkt Washingtons verlagert sich offenbar weg von Israel in die Golfregion mit ihren strategisch wichtigen Erdölvorkommen. In den israelisch-palästinensischen Verhandlungen scheinen sich beide Seiten auf einen Gebietsaustausch im Westjordanland, eine Teilräumung der zionistischen Wehrdörfer und die Rückkehr eines kleinen Teils der heimatvertriebenen Palästinenser zu einigen. Die Zahl der Toten hat sich auf mindestens 343 Palästinenser und 50 Israelis erhöht.

 

Die baskische Befreiungsorganisation ETA verübte ihren ersten tödlichen Anschlag des neuen Jahres. Ramon Díaz, als Zivilangestellter Koch in der Marinekommandantur von San Sebastián, kam durch die Explosion einer unter seinem Pkw angebrachten Vier-Kilo-Bombe ums Leben. Fünf Passanten erlitten leichte Verletzungen. Ganz gegen seine sonstige Gewohnheit nahm diesmal auch José Ibarretxe, gemäßigt nationalistischer Regierungschef des Baskenlandes, an einer Protestkundgebung teil und forderte die ETA zur Einstellung des bewaffneten Kampfes auf. Das unlängst zerschlagene ETA-Kommando in Barcelona bereitet nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Anschlag auf Inaki Urdangarin, den Schwiegersohn von König Juan Carlos, vor.

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes lehnte einen Eilantrag der NPD auf Akteneinsicht im Vorfeld des für Monatsende angekündigten Verbotsantrages der Bundesregierung ab. Unter Vorsitz der Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach wiesen die Richter den Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung als unbegründet zurück. Die NPD hatte beantragt, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch vor Einreichung des Verbotsantrages zur Gewährung von Akteneinsicht zu verpflichten und ihr eine sechsmonatige Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Karlsruhe verwies auf das Vorverfahren, in dem die Partei nach Stellung des Verbotsantrages ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme habe. Erst nach Abschluß dieses Vorverfahrens prüft das Gericht, ob der Verbotsantrag zulässig ist.

 

Auf dem Internationalen Bertelsmann-Forum in Berlin sprach Bundeskanzler Schröder vor Staatsoberhäuptern, Außenministern und Experten über die Zukunft Europas. In gewohnter Instinktlosigkeit düpierte der Scheinwerferkanzler erneut den französischen Nachbarn. Schröder forderte in völliger Ignorierung des Debakels von Nizza eine EU-Verfassung und eine verstärkte europäische Integration. Brüssels Macht solle auf Kosten der Einzelstaaten erweitert werden, die Festlegung der Europapolitik durch Verhandlungen zwischen den Regierungen sei der falsche Weg. Frankreichs Öffentlichkeit und Politiker reagierten nur 14 Tage vor dem bundesdeutsch-französischen Gipfel gereizt, in Großbritannien fiel man aus allen Wolken. Wir merken an, daß die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an die EU bereits in der Grundgesetzänderung von 1992 festgeschrieben ist. Zugleich stärkte diese GG-Reform die Rechte der Länder - der Staat BRD hat bereits die legislative Auszehrung zugunsten von EU und Bundesländern und damit seine langfristige Abschaffung (vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht greift nicht ein) vorprogrammiert. Fischers Beteuerungen vor dem deutsch-britischen Forum in London, man wolle keinen europäischen Superstaat und betrachte den Nationalstaat mit seinen kulturellen und demokratischen Traditionen als "primären Träger von Identität", können daher als eine glatte Lüge gewertet werden.

Eine von der UNO ausgerichtete Expertenkonferenz zur Klimaveränderung in Shanghai legte einen alarmierenden Bericht vor. Die starke Erwärmung der Erdatmosphäre werde zu einer Veränderung der Wetterlage führen. In bislang fruchtbaren Gebieten sei mit Dürren zu rechnen, zudem steige der Meeresspiegel durch das Abschmelzen der Polkappen an. Robert Watson, Leiter des Intergovernmental Panel on Climate Challenge (IPCC) und Wissenschaftsberater der Weltbank, prophezeite bis 2100 eine Erwärmung der Erdatmosphäre um bis zu 5,8 Grad Celsius und einen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 88 Zentimeter. Mit steigender Temperatur werden die Mikroorganismen im Erdreich aktiver, zersetzen den Humus und setzen damit klimawirksames Kohlendioxid frei. Dieser Aspekt wurde in den bisherigen Klimastudien noch nicht berücksichtigt. Der Temperaturanstieg gehe eindeutig auf die Luftverschmutzung und nicht auf natürliche Faktoren zurück. Übersteigt der Temperaturanstieg das gerade noch tolerierbare Maß von 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt, dann ist mit einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten zu rechnen. Im 21. Jahrhundert werde sich das Weltklima so stark verändern wie seit 10.000 Jahren nicht mehr. Bereits die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts waren das wärmste Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends. Seit 1960 sind die schneebedeckten Flächen der Erde um 10 % zurückgegangen. Die arktische Eisdecke wurde in diesem Zeitraum 40 % dünner, die Gesamteisfläche der Arktis ist seit 1980 um 20 % geschrumpft. Der Meeresspiegel kann im Extremfall in den nächsten 1000 Jahren um bis zu 3 Meter ansteigen, was teilweise verheerende Auswirkungen haben wird: In Bangladesh sind 17 % der Staatsfläche mit 71 Millionen Einwohnern, also 60 % der Bevölkerung, akut überschwemmungsbedroht. An Nord- und Ostsee ist mit häufigen Sturmfluten, einer neuen Deichlinie, der Vernichtung des Watts bzw. der Boddenlandschaft und dem Wegspülen ganzer Inseln zu rechnen. Alleine in den USA hat sich seit 1900 die Fläche der von massiven Regenfällen heimgesuchten Gebiete um 30 % vergrößert. In China ist infolge anhaltender Dürre der Ernteertrag im vergangenen Jahr bereits um 10 % gefallen. Indische Experten warnten, durch das Abschmelzen der Gletscherkuppen auf den Himalaya könne sich in naher Zukunft der Flußlauf das Ganges verändern. Die USA emittieren 25 % des weltweiten Treibhausgasausstoßes, gefolgt von der Volksrepublik China. Im Gegensatz zu Washington hat Peking laut Watson jedoch deutlich mehr für ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum getan. Das IPCC plant eine Reihe von Folgekonferenzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakatastrophe herauszuarbeiten. US-Präsident Bush drängt unter Berufung auf eine Überprüfung der amerikanischen Umweltpolitik darauf, die für Mai angesetzte Folgekonferenz des gescheiterten Haager Klimagipfels auf Juli zu verschieben. 

 

Die Bundesregierung verabschiedete ihren Entwurf zur Neuregelung des G-10-Gesetzes über die Abhörkompetenzen der Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und MAD. Unter anderem darf nun generell bei der Bekämpfung des politischen Extremismus abgehört werden. Überwachungen können nun bei Verdacht auf Volksverhetzung, erpresserischem Menschenraub, Mord und Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftung, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr angeordnet werden - sofern diese Straftaten sich gegen die innere Sicherheit der BRD richten. Bislang waren Lauschaktionen der Nachrichtendienste nur bei terroristischen Vereinigungen gestattet, was nun auf Einzelpersonen und locker organisierte Gruppen ausgeweitet wird. Alleine der BND hört derzeit mit der Abteilung Technische Beschaffung anhand von Suchbegriffen täglich 15.000 Telekommunikationsverbindungen ins Ausland ab. Die Zuständigkeiten des Auslandsnachrichtendienstes werden jetzt auf die Überwachung der Glasfaserkabel ausgedehnt. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungsvorlage kritisiert und befürchtet, die grundgesetzlich verankerte Grenze zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten drohe zu verwischen. Das BKA hat mittlerweile die V-Leute der Staatsschutzabteilung einer eigenen Abteilung unterstellt und damit von den Undercoveragenten im Bereich der Organisierten Kriminalität getrennt. Die Führung liegt üblicherweise nicht mehr bei einem Einzelbeamten, sondern bei einem Team.

 

Rußland wird bis zum Jahr 2006 eine Interkontinentalbahn von Europa nach Japan fertigstellen. Angestrebt ist der regelmäßige Verkehr von Expreß- und Containerzügen von Amsterdam via Berlin nach Tokio. Noch vor Jahresende wollen die Russen den Bau eines Eisenbahntunnels vom Festland nach Sachalin in Angriff nehmen, Japan wird dann mit einer weiteren Verbindung über die Kurilen nach Sachalin folgen. Mit dieser Interkontinentalbahn würde Rußland sich als kürzester, bester und schnellster Transitweg von Europa nach Fernost anbieten. Verkehrsminister Nikolai Aksonenko unterzeichnete einen entsprechenden Großauftrag in dreistelliger Millionenhöhe mit Siemens. Aksonenko wies darauf hin, daß die russischen Bahnverbindungen nach Sibirien wesentlich besser als ihr Ruf sind. Das vollautomatisierte Zugleitsystem der Transsib gebe es nicht einmal in der BRD. Die neue Transkontinentalbahn soll die 15.000-Kilometer-Strecke Amsterdam-Tokio in 14 Tagen bewältigen - eine Schiffsfracht dauert doppelt so lange.

 

Bei Terrorangriffen britischer und amerikanischer Kampfjets auf den Irak sind nach irakischen Angaben am Sonnabend 6 Menschen getötet worden. Die amtliche Agentur INA berichtete unter Berufung auf einen Militärsprecher, die Jagdflugzeuge hätten Ziele in der südlichen Provinz Muthanna bombardiert.

 

Die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro soll nach Angaben von Greenpeace Brasilien Ermittlungen gegen den Bayer-Konzern eingeleitet haben. Der bundesdeutsche Chemieriese hat in der Umgebung seines Werkes Belford Roxo durch Sondermüllverbrennung, giftige Abwässer und Mülldeponien Boden und Gewässer mit Quecksilber und PCB verseucht. Der brasilianische Ableger des Leverkusener Konzerns weist alle Vorwürfe entschieden zurück und hält dagegen, man arbeite in Belford Roxo auf dem modernsten Sicherheitsstandard.

 

Einem Grußwort der maoistischen Gruppe Neue Einheit an die kommunistischen Parteien der Welt entnehmen wir folgende bemerkenswerte Auslassungen, die hier abschließend dokumentiert werden sollen: "Die letzten 10 bis 12 Jahre Kapitalismus (...) beweisen nur, daß dieser Kapitalismus keine Lösung für die Menschheit ist und daß er unweigerlich in eine neue schwerwiegende Sackgasse hineinsteuert. Dieser Kapitalismus führt einen Angriff gegen alles, was den Zusammenhalt der Massen bewirkt, was Positionen des Widerstandes ermöglicht, er zersetzt revolutionäre Klassen, zersetzt Nationen und möchte am liebsten die ganze Kultur zersetzen, nur um sich alles sklavenmäßig botmäßig zu machen. (...)
In Deutschland haben wir in den letzten Jahrzehnten ein Ausmaß an Zersetzung erlebt, das beispiellos in der Geschichte unseres Landes ist. Erpreßte der Faschismus mit brutaler Gewalt das Proletariat, korrumpierte es durch Rassismus und durch den offensten imperialistischen rassistischen Krieg, so erleben wir seit den 70er Jahren eine Zersetzung des Proletariats, Korrumpierung durch imperialistische Anhebung, zugleich Freisetzung, ein Wegdrücken eines anderen Teils ins soziale Abseits und eine gezielte Politik des Ausspielens verschiedener Nationalitäten gegeneinander. 
Es ist typisch für die modernen kapitalistischen Richtungen und ihre Lakaien, daß sie die Bedeutung der Nation in der Geschichte am liebsten für Null oder sogar insgesamt negativ erklären möchten. Gegen diese Richtungen muß eine internationalistische proletarische revolutionäre Kraft mit Entschiedenheit vorgehen. Man findet die Gruppe Neue Einheit nicht nur bei den Propagandisten eines entschiedenen Internationalismus, sondern auch bei den entschiedenen Verteidigern der Rechte einer Nation und unserer eigenen Nation insbesondere, die von bestimmten Kräften des Kapitals in einer unflätigen Weise mit Schmutz beworfen wird, als bilde die reaktionäre Seite die einzige, und als existierten die revolutionären Komponenten unserer Geschichte nicht. (...) Jede kommunistische Partei muß sich mit den positiven wie den negativen Seiten der eigenen Nation, wie auch der eigenen Kultur auseinandersetzen und diese differenzieren. (...)
Später in den 60er und 70er Jahren kamen trotz aller Versuche, diese Bewegung für tot zu erklären, wieder marxistische revolutionäre Parteien auf, und der Kapitalismus konnte sich plötzlich vor einer revolutionären Jugend nicht mehr retten. Die Antwort, die darauf erfolgt ist, ist zugleich im Zusammenhang mit den internationalen Strukturveränderungen zu sehen, die Arbeiterklasse, das Proletariat in diesen modernen entwickelten Ländern drastisch zu reduzieren, die entscheidende manuelle Arbeit in andere Länder zu verlagern, in sogenannte Billiglohnländer, dem auch einen entscheidenden Teil der geistigen Arbeit folgen zu lassen, das Kapital international auftreten zu lassen und nach Möglichkeit in jedem der einzelnen Länder und insbesondere auch in unserem eigenen die sozialen Bestrebungen der Arbeiterklasse soweit zu reduzieren, daß sie nicht zur Geltung kommen können. (...)
Die Entwicklung zur Selbständigkeit ist für eine historisch gewachsene Nation eine Voraussetzung für ihre Entfaltung, auch für die Entfaltung der Arbeiterklasse. Deswegen laufen die Bestrebungen des Kapitals, weltweit die nationale Unabhängigkeit zu einer Nebensache oder sogar zu einer Sache der Reaktion zu erklären, darauf hinaus, in Wirklichkeit die Arbeiter in allen Länder zu unterdrücken. 
Es kann von kommunistischer Seite nicht geduldet werden, wenn es in unserem Lande z.B. häufig heißt, es sei egal, woher die Kinder und der Nachwuchs in einem Lande kommen, sie könnten ruhig vom Ausland her "importiert" werden, denn es gebe genug Menschen auf der Welt. Das sind die Ansichten von Neomalthusianisten, die ein Rückwärts überhaupt befürworten und die grundsätzlich auch befürworten, daß die soziale Bewegung im eigenen Lande bekämpft wird.
Um zu verdeutlichen, welche Forderungen hier erhoben werden, kann man hier einmal einen kapitalistischen Vertreter zitieren, der häufig in den Medien auftritt und auch als stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland politisch agiert. Michel Friedman sagte lt. dem "Tagesspiegel" v. 10.8.00, die Forderung nach einer Bevölkerungspolitik in Deutschland zeige, "dass immer noch nicht verstanden wurde, dass Deutschlands Zukunft nicht davon abhängt, ob deutsche Eltern deutsche Kinder bekommen." (...)
Kein Land würde das akzeptieren, und in diesem Lande darf das ebensowenig akzeptiert werden. Die Zukunft eines jeden Landes hängt selbstverständlich davon ab, daß die Menschen dieses Landes Kinder bekommen. Eine entgegengesetzte Unterstellung ist Rassismus. Äußerungen in diesem Sinne gibt es auch von anderen Vertretern des Kapitalismus, aber die von Friedman ist in ihrer Aggressivität Spitze. (...) Unsere Organisation verurteilte immer und verurteilt jede Form des Rassismus und selbstverständlich auch des Antisemitismus. Dies kann aber keineswegs bedeuten, daß etwa andere ultrareaktionäre oder rassistische Äußerungen ungestraft in der Öffentlichkeit propagiert werden können und sogar in der Gesellschaft zu einem Tabu erklärt werden, wie das manche versuchen. Auch ein entgegengesetzter Rassismus kann von uns, kann von Revolutionären, kann von der revolutionären Arbeiterklasse unter keinen Bedingungen akzeptiert werden.
Erwähnt werden muß auch die Favorisierung der sittlich pornographischen Gesetze durch heutige Regierungen, die die elementarsten Bestrebungen der Menschen, seine Sexualität als Ausdruck auch der kulturellen Identität, mit Schmutz bewerfen und Abnormitäten zur Normalität erklären wollen. (...) Wieder sind es kulturelle Fragen, die von äußerster Wichtigkeit sind. Die Verbindung des Internationalismus und der nationalen Frage, des revolutionären mit dem demokratischen Programm, spielt daher heutzutage eine fundamentale Rolle für unsere Organisation und, wie wir meinen, auch für die internationale kommunistische Bewegung."