In der "S�ddeutschen Zeitung" ver�ffentlichte G�nter Gaus ein einst mit der 68er-Ikone Rudi Dutschke gef�hrtes Interview. Die interessanten Aussagen Dutschkes seien an dieser Stelle auszugsweise wiedergegeben. "Ja, 1918, um damit zu beginnen, erk�mpfen die deutschen Arbeiter- und Soldatenr�te den Acht-Stunden-Tag. 1967 arbeiten unsere Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten lumpige vier, f�nf Stunden weniger pro Woche. Und das bei einer ungeheuren Entfaltung der Produktivkr�fte, der technischen Errungenschaften, die eine wirklich sehr gro�e Arbeitsreduzierung bringen k�nnten, aber im Interesse der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsordnung wird die Arbeitszeitverk�rzung hintan gehalten, um Bewu�tlosigkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel: Nach dem Zweiten Weltkrieg begann ununterbrochen das Gerede der Regierungen �ber Wiedervereinigung. Nun haben wir schon 20 und mehr Jahre keine Wiedervereinigung, wir haben aber systematisch immer wieder Regierungen bekommen, die man gewisserma�en bezeichnen k�nnte als institutionalisierte L�geninstrumente, Instrumente der Halbwahrheit, der Verzerrung, dem Volk wird nicht die Wahrheit gesagt. Es wird kein Dialog mit den Massen hergestellt, kein kritischer Dialog, der erkl�ren k�nnte, was in dieser Gesellschaft los ist. (...) Ich halte das bestehende parlamentarische System f�r unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repr�sentanten, die die Interessen unserer Bev�lkerung – die wirklichen Interessen – ausdr�cken. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitspl�tze, in Ordnung zu bringende �konomie, all das sind Anspr�che, die mu� das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bev�lkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repr�sentanten im Parlament und dem in Unm�ndigkeit gehaltenen Volk. (...) Dieses Ph�nomen, nicht des Informations�berflusses, sondern der systematischen Hintanhaltung der Informationen und der nicht vorhandenen Strukturierung von Informationen wollen wir aufbrechen. (...) Wir erheben nicht den Anspruch, die Gesamtbev�lkerung aufkl�ren zu wollen. Wir wissen, da� im Augenblick Minderheiten aufgekl�rt werden k�nnen, aber Minderheiten, die geschichtlich die Chance haben, Mehrheiten zu werden. (...) Amerika allein ist nicht mehr in der Lage, die internationale Niederschlagung der sozialrevolution�ren Bewegung zu leisten. Irgendwann wird die Bundesrepublik in diesem Schlamassel drin sein, wenn sie die Nato weiterhin als das entscheidende Konstituens ihrer politischen Herrschaft begreift. (...) W�re ich in Lateinamerika, w�rde ich mit der Waffe in der Hand k�mpfen. Ich bin nicht in Lateinamerika, ich bin in der Bundesrepublik. Wir k�mpfen daf�r, da� es nie dazu kommt, da� Waffen in die Hand genommen werden m�ssen. Aber das liegt nicht bei uns. Wir sind nicht an der Macht. Die Menschen sind nicht bewusst sich ihres eigenen Schicksals, und so, wenn 1969 der Nato-Austritt nicht vollzogen wird, wenn wir reinkommen in den Prozess der internationalen Auseinandersetzung – es ist sicher, dass wir dann Waffen benutzen werden, wenn bundesrepublikanische Truppen in Vietnam oder anderswo k�mpfen – da� wir dann im eigenen Lande auch k�mpfen werden. (...) Warum ist da etwas in den Wahlen, was eigentlich nur bedeutet: Na ja, man geht halt an einem Tag hin. Es ist aber bedeutungslos f�r den einzelnen Menschen, denn er wei�, er entscheidet damit nicht �ber das Schicksal dieser Nation."

 

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Schweiz Einreiseverbote f�r 300 den internationalen Sicherheitsbeh�rden bekannte militante Globalisierungsgegner verh�ngt. Das US-Au�enministerium warnte davor, wegen der bef�rchteten Krawalle nach Davos zu reisen und stufte den Ferienort damit in die gleiche Sicherheitskategorie wie Osttimor oder Kirgisistan ein. Noch vor Er�ffnung hatten die Schweizer Sicherheitsorgane 600 Globalisierungsgegner ausfindig gemacht, die sich im Raum Davos einquartiert hatten. Neben der Polizei des Kantons Graub�nden wurden auch 1000 Berufssoldaten mobilisiert. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums gingen die Experten von einem Wachstumseinbruch in den USA aus, der sich jedoch kaum zur Wirtschaftskrise ausweiten werde. Da die USA ihr Leistungsbilanzdefizit nur durch eine Abschw�chung des Dollarkurses in den Griff bekommen k�nnen, werde der Euro hiervon profitieren. Thailands Vizepremier Supachai Panitchpakdi als designierter WTO-Generalsekret�r sprach sich f�r eine st�rkere Ber�cksichtigung von Belangen der Entwicklungsl�nder im internationalen Handelssystem auf. Parallel zu Davos findet im brasilianischen Porto Alegre das Weltsozialforum als Gegenveranstaltung statt. Nur eine Zahl zum Abschlu�: Die drei reichsten M�nner der Welt verf�gen �ber ein Verm�gen, welches �ber dem BIP der LLDC (Least Less Developed Countries), der �rmsten L�nder der Welt mit ihren 600 Millionen Einwohnern, liegt.

 

Vor dem Bezirksgericht Oppeln hat das Verfahren gegen Czeslaw Geborski, den ehemaligen Kommandanten des Internierungslagers Lamsdorf, begonnen. Der einstige kommunistische Geheimdienstfunktion�r hat sich vor der Anklage zu verantworten, im Oktober 1945 die Ermordung von mindestens 48 deutschen H�ftlingen befohlen zu haben. Einer Dokumentation des ehemaligen Lagerarztes Heinz Esser zufolge kamen unter Geborskis Schreckensherrschaft zwischen 1945 und 1946 rund 75 % der 8000 internierten deutschen Zivilisten ums Leben. Die Ermittlungen wurden 1998 wieder aufgenommen, nachdem ein vorhergehendes Verfahren 1957 mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 400 Zeugen in der BRD und in Polen befragt. Geborski wies alle Anschuldigungen zur�ck und erkl�rte die Beweislast zur Machenschaft deutscher Revisionisten. Ein weiteres Verfahren dieser Art schwebt gegen Solomon Morel, den ehemaligen Kommandanten des Lagers Zgoda. Dieser hatte sich jedoch 1993 nach Israel abgesetzt, wo er als Jude die israelische Staatsb�rgerschaft erhielt. Im Jahr 1999 lehnten die israelischen Beh�rden die Auslieferung des Massenm�rders an Polen ab.

 

Die Bundeswehr hat nach �bernahme der aus NVA-Best�nden kommenden MiG-29-Kampfflugzeuge Anfang der 90er Jahre ebenfalls eine Reihe von Uranmantelgeschossen auf dem Gebiet der BRD abgefeuert. Bereits Ende der 60er Jahre wurden bei Rheinmetall in D�sseldorf Geschosse mit abgereichertem Uran produziert und im Rahmen einer ersten und bislang noch unbekannten Versuchsreihe im nieders�chsischen Unterl�� getestet. Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen plante das Bundesverteidigungsministerium offenbar noch bis 1986 die Produktion von Uranmantelgeschossen f�r die Bundeswehr. Unter dem damaligen Verteidigungsminister Manfred W�rner (CDU) wurde eine Machbarkeitsstudie f�r den Bau einer entsprechenden Munitionsfabrik in Auftrag gegeben. Auftragsnehmer war der R�stungskonzern Dynamit Nobel. Das Unternehmen wies in seiner Studie darauf hin, da� es "Probleme bei der Dekontaminierung der Anlage" geben k�nne, ferner stehe die Produktion von Uranmunition im Widerspruch zur damals geltenden Atomgesetzgebung. M�glicherweise soll es auf dem von den Briten verwalteten, aber von Streitkr�ften aus mehreren NATO-Staaten genutzten Luft-Boden-Schie�platz Nordhorn-Range (Kreis Grafschaft Bentheim) ebenfalls Schie��bungen mit Uranmunition gegeben haben.

 

Die Gesellschaft f�r Strahlenschutz konstatierte mittlerweile, die von der Bundeswehr durchgef�hrten Untersuchungen auf gesundheitliche Sch�digung der Truppe durch Uranmunition wiesen schwerwiegende methodische M�ngel auf und seien kaum als wissenschaftliche Grundlage f�r die Harmlosigkeitsbeteuerungen Scharpings zu gebrauchen. Die GfS deutete indirekt an, da� Manipulationen durch das Verteidigungsministerium m�glich sei, bei dem die Urinproben zentral gesammelt und vorbehandelt werden, ehe sie zur Analyse an ein bundeseigenes Institut gehen. Unter solchen Umst�nden ist von einer unabh�ngigen Untersuchung wohl kaum zu sprechen. Au�erdem f�hre man bei den Soldaten keine eigentlich notwendige Chromosomenanalyse durch.

 

Der nordkoreanische "Geliebte F�hrer" Kim Jong Il beendete einen l�ngeren Staatsbesuch in der Volksrepublik China. Kim unternahm eine ausf�hrliche Informationsreise, um sich �ber Stand und Methodik der chinesischen Wirtschaftsreformen zu unterrichten. Zum Abschlu� lobte der Koreaner die Reform- und �ffnungspolitik Pekings und sandte damit ein positives Signal gen S�dkorea. In Seoul geht man davon aus, das Nordkorea in B�lde wirtschaftliche Reformen nach chinesischem Vorbild einleiten wird, um der darniederliegenden �konomie auf die Beine zu helfen. Im Jahr 2001 droht dem Land nach einer erneuten Mi�ernte eine Hungerkatastrophe - die Tagesrationen f�r Erwachsene sind auf unter 700 Kalorien gefallen. Zugleich bekannte Nordkorea sich zu einer gemeinsamen au�enpolitischen Linie mit China, das auf eine Entspannung im Verh�ltnis zu Japan und den USA dr�ngt.

 

Die Innenminister der L�nder planen den Aufbau einer zentralen Datei auch f�r linke Gewaltt�ter, was klammheimlich unter Ausnutzung der allgemeinen Antifahysterie bereits auf der IMK im November 2000 beschlossen wurde. Wie die Datei Gewaltt�ter Rechts wird das linke Pendant beim BKA angesiedelt sein. Erfa�t werden politisch motivierte Straftaten, hinzu kommen Delikte politisch motivierter Ausl�nderkriminalit�t.

 

Angesichts der nahenden Knessetwahlen in Israel zeichnet sich bereits ein Kabinett unter dem Hardliner Ariel Sharon ab. Sein politischer Partner Avigdor Lieberman von der Partei Nationale Einheit gab �u�erungen von sich, die nicht nur die Araber an seinem Verstand zweifeln lassen. Lieberman spielte �ffentlich mit dem Gedanken, die pal�stinensische Kleinstadt Beit Jalah im Westjordanland zu erobern. Bei Operationen der Hizbollah aus dem Libanon heraus werde man Beirut "anz�nden", und Provokationen aus dem Iran k�nne man mit Raketenangriffen auf Teheran beantworten. Unterdessen wurde ein zionistischer Wehrbauer abgeurteilt, weil er einen 10j�hrigen Pal�stinenser ermordete. Die Strafe f�llt geradezu absurd niedrig aus und lautet auf 15 Monate Haft, ausgesetzt zur Bew�hrung, und 6 Monate gemeinn�tzige Arbeit. Im Gegensatz zur Clinton-Administration halten sich US-Pr�sident Bush und sein Au�enminister Powell im Nahen Osten zur�ck und greifen auch nicht in die israelisch-pal�stinensischen Direktverhandlungen ein, bei denen sich erste Ann�herungen abzeichnen. Der au�enpolitische Schwerpunkt Washingtons verlagert sich offenbar weg von Israel in die Golfregion mit ihren strategisch wichtigen Erd�lvorkommen. In den israelisch-pal�stinensischen Verhandlungen scheinen sich beide Seiten auf einen Gebietsaustausch im Westjordanland, eine Teilr�umung der zionistischen Wehrd�rfer und die R�ckkehr eines kleinen Teils der heimatvertriebenen Pal�stinenser zu einigen. Die Zahl der Toten hat sich auf mindestens 343 Pal�stinenser und 50 Israelis erh�ht.

 

Die baskische Befreiungsorganisation ETA ver�bte ihren ersten t�dlichen Anschlag des neuen Jahres. Ramon D�az, als Zivilangestellter Koch in der Marinekommandantur von San Sebasti�n, kam durch die Explosion einer unter seinem Pkw angebrachten Vier-Kilo-Bombe ums Leben. F�nf Passanten erlitten leichte Verletzungen. Ganz gegen seine sonstige Gewohnheit nahm diesmal auch Jos� Ibarretxe, gem��igt nationalistischer Regierungschef des Baskenlandes, an einer Protestkundgebung teil und forderte die ETA zur Einstellung des bewaffneten Kampfes auf. Das unl�ngst zerschlagene ETA-Kommando in Barcelona bereitet nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Anschlag auf Inaki Urdangarin, den Schwiegersohn von K�nig Juan Carlos, vor.

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes lehnte einen Eilantrag der NPD auf Akteneinsicht im Vorfeld des f�r Monatsende angek�ndigten Verbotsantrages der Bundesregierung ab. Unter Vorsitz der Verfassungsgerichtspr�sidentin Jutta Limbach wiesen die Richter den Antrag auf Erla� einer Einstweiligen Verf�gung als unbegr�ndet zur�ck. Die NPD hatte beantragt, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch vor Einreichung des Verbotsantrages zur Gew�hrung von Akteneinsicht zu verpflichten und ihr eine sechsmonatige Frist zur Stellungnahme einzur�umen. Karlsruhe verwies auf das Vorverfahren, in dem die Partei nach Stellung des Verbotsantrages ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme habe. Erst nach Abschlu� dieses Vorverfahrens pr�ft das Gericht, ob der Verbotsantrag zul�ssig ist.

 

Auf dem Internationalen Bertelsmann-Forum in Berlin sprach Bundeskanzler Schr�der vor Staatsoberh�uptern, Au�enministern und Experten �ber die Zukunft Europas. In gewohnter Instinktlosigkeit d�pierte der Scheinwerferkanzler erneut den franz�sischen Nachbarn. Schr�der forderte in v�lliger Ignorierung des Debakels von Nizza eine EU-Verfassung und eine verst�rkte europ�ische Integration. Br�ssels Macht solle auf Kosten der Einzelstaaten erweitert werden, die Festlegung der Europapolitik durch Verhandlungen zwischen den Regierungen sei der falsche Weg. Frankreichs �ffentlichkeit und Politiker reagierten nur 14 Tage vor dem bundesdeutsch-franz�sischen Gipfel gereizt, in Gro�britannien fiel man aus allen Wolken. Wir merken an, da� die Abgabe nationaler Souver�nit�tsrechte an die EU bereits in der Grundgesetz�nderung von 1992 festgeschrieben ist. Zugleich st�rkte diese GG-Reform die Rechte der L�nder - der Staat BRD hat bereits die legislative Auszehrung zugunsten von EU und Bundesl�ndern und damit seine langfristige Abschaffung (vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht greift nicht ein) vorprogrammiert. Fischers Beteuerungen vor dem deutsch-britischen Forum in London, man wolle keinen europ�ischen Superstaat und betrachte den Nationalstaat mit seinen kulturellen und demokratischen Traditionen als "prim�ren Tr�ger von Identit�t", k�nnen daher als eine glatte L�ge gewertet werden.

Eine von der UNO ausgerichtete Expertenkonferenz zur Klimaver�nderung in Shanghai legte einen alarmierenden Bericht vor. Die starke Erw�rmung der Erdatmosph�re werde zu einer Ver�nderung der Wetterlage f�hren. In bislang fruchtbaren Gebieten sei mit D�rren zu rechnen, zudem steige der Meeresspiegel durch das Abschmelzen der Polkappen an. Robert Watson, Leiter des Intergovernmental Panel on Climate Challenge (IPCC) und Wissenschaftsberater der Weltbank, prophezeite bis 2100 eine Erw�rmung der Erdatmosph�re um bis zu 5,8 Grad Celsius und einen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 88 Zentimeter. Mit steigender Temperatur werden die Mikroorganismen im Erdreich aktiver, zersetzen den Humus und setzen damit klimawirksames Kohlendioxid frei. Dieser Aspekt wurde in den bisherigen Klimastudien noch nicht ber�cksichtigt. Der Temperaturanstieg gehe eindeutig auf die Luftverschmutzung und nicht auf nat�rliche Faktoren zur�ck. �bersteigt der Temperaturanstieg das gerade noch tolerierbare Ma� von 0,2 Grad Celsius pro Jahrzehnt, dann ist mit einem massenhaften Aussterben von Tier- und Pflanzenarten zu rechnen. Im 21. Jahrhundert werde sich das Weltklima so stark ver�ndern wie seit 10.000 Jahren nicht mehr. Bereits die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts waren das w�rmste Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends. Seit 1960 sind die schneebedeckten Fl�chen der Erde um 10 % zur�ckgegangen. Die arktische Eisdecke wurde in diesem Zeitraum 40 % d�nner, die Gesamteisfl�che der Arktis ist seit 1980 um 20 % geschrumpft. Der Meeresspiegel kann im Extremfall in den n�chsten 1000 Jahren um bis zu 3 Meter ansteigen, was teilweise verheerende Auswirkungen haben wird: In Bangladesh sind 17 % der Staatsfl�che mit 71 Millionen Einwohnern, also 60 % der Bev�lkerung, akut �berschwemmungsbedroht. An Nord- und Ostsee ist mit h�ufigen Sturmfluten, einer neuen Deichlinie, der Vernichtung des Watts bzw. der Boddenlandschaft und dem Wegsp�len ganzer Inseln zu rechnen. Alleine in den USA hat sich seit 1900 die Fl�che der von massiven Regenf�llen heimgesuchten Gebiete um 30 % vergr��ert. In China ist infolge anhaltender D�rre der Ernteertrag im vergangenen Jahr bereits um 10 % gefallen. Indische Experten warnten, durch das Abschmelzen der Gletscherkuppen auf den Himalaya k�nne sich in naher Zukunft der Flu�lauf das Ganges ver�ndern. Die USA emittieren 25 % des weltweiten Treibhausgasaussto�es, gefolgt von der Volksrepublik China. Im Gegensatz zu Washington hat Peking laut Watson jedoch deutlich mehr f�r ein umweltvertr�gliches Wirtschaftswachstum getan. Das IPCC plant eine Reihe von Folgekonferenzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakatastrophe herauszuarbeiten. US-Pr�sident Bush dr�ngt unter Berufung auf eine �berpr�fung der amerikanischen Umweltpolitik darauf, die f�r Mai angesetzte Folgekonferenz des gescheiterten Haager Klimagipfels auf Juli zu verschieben. 

 

Die Bundesregierung verabschiedete ihren Entwurf zur Neuregelung des G-10-Gesetzes �ber die Abh�rkompetenzen der Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und MAD. Unter anderem darf nun generell bei der Bek�mpfung des politischen Extremismus abgeh�rt werden. �berwachungen k�nnen nun bei Verdacht auf Volksverhetzung, erpresserischem Menschenraub, Mord und Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftung, Herbeif�hrung von Sprengstoffexplosionen und gef�hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr angeordnet werden - sofern diese Straftaten sich gegen die innere Sicherheit der BRD richten. Bislang waren Lauschaktionen der Nachrichtendienste nur bei terroristischen Vereinigungen gestattet, was nun auf Einzelpersonen und locker organisierte Gruppen ausgeweitet wird. Alleine der BND h�rt derzeit mit der Abteilung Technische Beschaffung anhand von Suchbegriffen t�glich 15.000 Telekommunikationsverbindungen ins Ausland ab. Die Zust�ndigkeiten des Auslandsnachrichtendienstes werden jetzt auf die �berwachung der Glasfaserkabel ausgedehnt. Die fr�here Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungsvorlage kritisiert und bef�rchtet, die grundgesetzlich verankerte Grenze zwischen Strafverfolgungsbeh�rden und Geheimdiensten drohe zu verwischen. Das BKA hat mittlerweile die V-Leute der Staatsschutzabteilung einer eigenen Abteilung unterstellt und damit von den Undercoveragenten im Bereich der Organisierten Kriminalit�t getrennt. Die F�hrung liegt �blicherweise nicht mehr bei einem Einzelbeamten, sondern bei einem Team.

 

Ru�land wird bis zum Jahr 2006 eine Interkontinentalbahn von Europa nach Japan fertigstellen. Angestrebt ist der regelm��ige Verkehr von Expre�- und Containerz�gen von Amsterdam via Berlin nach Tokio. Noch vor Jahresende wollen die Russen den Bau eines Eisenbahntunnels vom Festland nach Sachalin in Angriff nehmen, Japan wird dann mit einer weiteren Verbindung �ber die Kurilen nach Sachalin folgen. Mit dieser Interkontinentalbahn w�rde Ru�land sich als k�rzester, bester und schnellster Transitweg von Europa nach Fernost anbieten. Verkehrsminister Nikolai Aksonenko unterzeichnete einen entsprechenden Gro�auftrag in dreistelliger Millionenh�he mit Siemens. Aksonenko wies darauf hin, da� die russischen Bahnverbindungen nach Sibirien wesentlich besser als ihr Ruf sind. Das vollautomatisierte Zugleitsystem der Transsib gebe es nicht einmal in der BRD. Die neue Transkontinentalbahn soll die 15.000-Kilometer-Strecke Amsterdam-Tokio in 14 Tagen bew�ltigen - eine Schiffsfracht dauert doppelt so lange.

 

Bei Terrorangriffen britischer und amerikanischer Kampfjets auf den Irak sind nach irakischen Angaben am Sonnabend 6 Menschen get�tet worden. Die amtliche Agentur INA berichtete unter Berufung auf einen Milit�rsprecher, die Jagdflugzeuge h�tten Ziele in der s�dlichen Provinz Muthanna bombardiert.

 

Die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro soll nach Angaben von Greenpeace Brasilien Ermittlungen gegen den Bayer-Konzern eingeleitet haben. Der bundesdeutsche Chemieriese hat in der Umgebung seines Werkes Belford Roxo durch Sonderm�llverbrennung, giftige Abw�sser und M�lldeponien Boden und Gew�sser mit Quecksilber und PCB verseucht. Der brasilianische Ableger des Leverkusener Konzerns weist alle Vorw�rfe entschieden zur�ck und h�lt dagegen, man arbeite in Belford Roxo auf dem modernsten Sicherheitsstandard.

 

Einem Gru�wort der maoistischen Gruppe Neue Einheit an die kommunistischen Parteien der Welt entnehmen wir folgende bemerkenswerte Auslassungen, die hier abschlie�end dokumentiert werden sollen: "Die letzten 10 bis 12 Jahre Kapitalismus (...) beweisen nur, da� dieser Kapitalismus keine L�sung f�r die Menschheit ist und da� er unweigerlich in eine neue schwerwiegende Sackgasse hineinsteuert. Dieser Kapitalismus f�hrt einen Angriff gegen alles, was den Zusammenhalt der Massen bewirkt, was Positionen des Widerstandes erm�glicht, er zersetzt revolution�re Klassen, zersetzt Nationen und m�chte am liebsten die ganze Kultur zersetzen, nur um sich alles sklavenm��ig botm��ig zu machen. (...)
In Deutschland haben wir in den letzten Jahrzehnten ein Ausma� an Zersetzung erlebt, das beispiellos in der Geschichte unseres Landes ist. Erpre�te der Faschismus mit brutaler Gewalt das Proletariat, korrumpierte es durch Rassismus und durch den offensten imperialistischen rassistischen Krieg, so erleben wir seit den 70er Jahren eine Zersetzung des Proletariats, Korrumpierung durch imperialistische Anhebung, zugleich Freisetzung, ein Wegdr�cken eines anderen Teils ins soziale Abseits und eine gezielte Politik des Ausspielens verschiedener Nationalit�ten gegeneinander. 
Es ist typisch f�r die modernen kapitalistischen Richtungen und ihre Lakaien, da� sie die Bedeutung der Nation in der Geschichte am liebsten f�r Null oder sogar insgesamt negativ erkl�ren m�chten. Gegen diese Richtungen mu� eine internationalistische proletarische revolution�re Kraft mit Entschiedenheit vorgehen. Man findet die Gruppe Neue Einheit nicht nur bei den Propagandisten eines entschiedenen Internationalismus, sondern auch bei den entschiedenen Verteidigern der Rechte einer Nation und unserer eigenen Nation insbesondere, die von bestimmten Kr�ften des Kapitals in einer unfl�tigen Weise mit Schmutz beworfen wird, als bilde die reaktion�re Seite die einzige, und als existierten die revolution�ren Komponenten unserer Geschichte nicht. (...) Jede kommunistische Partei mu� sich mit den positiven wie den negativen Seiten der eigenen Nation, wie auch der eigenen Kultur auseinandersetzen und diese differenzieren. (...)
Sp�ter in den 60er und 70er Jahren kamen trotz aller Versuche, diese Bewegung f�r tot zu erkl�ren, wieder marxistische revolution�re Parteien auf, und der Kapitalismus konnte sich pl�tzlich vor einer revolution�ren Jugend nicht mehr retten. Die Antwort, die darauf erfolgt ist, ist zugleich im Zusammenhang mit den internationalen Strukturver�nderungen zu sehen, die Arbeiterklasse, das Proletariat in diesen modernen entwickelten L�ndern drastisch zu reduzieren, die entscheidende manuelle Arbeit in andere L�nder zu verlagern, in sogenannte Billiglohnl�nder, dem auch einen entscheidenden Teil der geistigen Arbeit folgen zu lassen, das Kapital international auftreten zu lassen und nach M�glichkeit in jedem der einzelnen L�nder und insbesondere auch in unserem eigenen die sozialen Bestrebungen der Arbeiterklasse soweit zu reduzieren, da� sie nicht zur Geltung kommen k�nnen. (...)
Die Entwicklung zur Selbst�ndigkeit ist f�r eine historisch gewachsene Nation eine Voraussetzung f�r ihre Entfaltung, auch f�r die Entfaltung der Arbeiterklasse. Deswegen laufen die Bestrebungen des Kapitals, weltweit die nationale Unabh�ngigkeit zu einer Nebensache oder sogar zu einer Sache der Reaktion zu erkl�ren, darauf hinaus, in Wirklichkeit die Arbeiter in allen L�nder zu unterdr�cken. 
Es kann von kommunistischer Seite nicht geduldet werden, wenn es in unserem Lande z.B. h�ufig hei�t, es sei egal, woher die Kinder und der Nachwuchs in einem Lande kommen, sie k�nnten ruhig vom Ausland her "importiert" werden, denn es gebe genug Menschen auf der Welt. Das sind die Ansichten von Neomalthusianisten, die ein R�ckw�rts �berhaupt bef�rworten und die grunds�tzlich auch bef�rworten, da� die soziale Bewegung im eigenen Lande bek�mpft wird.
Um zu verdeutlichen, welche Forderungen hier erhoben werden, kann man hier einmal einen kapitalistischen Vertreter zitieren, der h�ufig in den Medien auftritt und auch als stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland politisch agiert. Michel Friedman sagte lt. dem "Tagesspiegel" v. 10.8.00, die Forderung nach einer Bev�lkerungspolitik in Deutschland zeige, "dass immer noch nicht verstanden wurde, dass Deutschlands Zukunft nicht davon abh�ngt, ob deutsche Eltern deutsche Kinder bekommen." (...)
Kein Land w�rde das akzeptieren, und in diesem Lande darf das ebensowenig akzeptiert werden. Die Zukunft eines jeden Landes h�ngt selbstverst�ndlich davon ab, da� die Menschen dieses Landes Kinder bekommen. Eine entgegengesetzte Unterstellung ist Rassismus. �u�erungen in diesem Sinne gibt es auch von anderen Vertretern des Kapitalismus, aber die von Friedman ist in ihrer Aggressivit�t Spitze. (...) Unsere Organisation verurteilte immer und verurteilt jede Form des Rassismus und selbstverst�ndlich auch des Antisemitismus. Dies kann aber keineswegs bedeuten, da� etwa andere ultrareaktion�re oder rassistische �u�erungen ungestraft in der �ffentlichkeit propagiert werden k�nnen und sogar in der Gesellschaft zu einem Tabu erkl�rt werden, wie das manche versuchen. Auch ein entgegengesetzter Rassismus kann von uns, kann von Revolution�ren, kann von der revolution�ren Arbeiterklasse unter keinen Bedingungen akzeptiert werden.
Erw�hnt werden mu� auch die Favorisierung der sittlich pornographischen Gesetze durch heutige Regierungen, die die elementarsten Bestrebungen der Menschen, seine Sexualit�t als Ausdruck auch der kulturellen Identit�t, mit Schmutz bewerfen und Abnormit�ten zur Normalit�t erkl�ren wollen. (...) Wieder sind es kulturelle Fragen, die von �u�erster Wichtigkeit sind. Die Verbindung des Internationalismus und der nationalen Frage, des revolution�ren mit dem demokratischen Programm, spielt daher heutzutage eine fundamentale Rolle f�r unsere Organisation und, wie wir meinen, auch f�r die internationale kommunistische Bewegung."