vom 13. bis 19. Januar 2001

Das unabh�ngige Hamburger Freie Senderkombinat, ein linksgerichtetes Radioprogramm, erteilte unl�ngst den Redakteuren Achim Schuster und Wolfgang Lettow Sendeverbot. Die dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden Redakteure hatten es gewagt, in einem Sendebeitrag den "pal�stinensischen Genossen" Ahmed auftreten zu lassen. Dieser erkl�rte Israel zum amerikanischen St�tzpunkt mit Atomwaffen "und ein bi�chen Menschen drauf". Wer als Linker die Pal�stina-Solidarit�t kritisiere, stelle sich auf die Seite der T�ter und der j�dischen Faschisten. Nach 50 Jahren Massakern und Vertreibung habe das pal�stinensische Volk alles durchlebt, was Juden im Dritten Reich zu erleiden hatten. Die deutsche Linke wurde aufgefordert, sich f�r ein Ende der Wiedergutmachungsleistungen an Tel Aviv einzusetzen. Nun mag "Genosse Ahmed" sicherlich etwas obskure Zahlenangaben und einige unsachliche Entgleisungen von sich gegeben haben, aber angesichts des Sendeverbotes scheint uns, da� die hiesige Linke mit dem Antiimperialismus einen weiteren Frontabschnitt kampflos ger�umt hat.

Auf die BRD kommen infolge der Euro-Einf�hrung am 01.01.2002 nicht nur Zinsausf�lle in zweistelliger Milliardenh�he (wir berichteten) zu, sondern auch immense Aufwendungen im Bereich der Wirtschaft. Allein die Industrie wird rund 12,5 Milliarden DM investieren m�ssen, die vor allem auf die Umr�stung der EDV entfallen. Der Einzelhandel rechnet mit gut 10 Milliarden DM Unkosten, der Gro�- und Au�enhandel hingegen nur mit 2 Milliarden DM. Die Banken erwarten alleine f�r die Bargeldeinf�hrung Aufwendungen von 6,7 Milliarden DM, die gleiche Summe f�llt f�r die Umstellung der internen Software an.

Die Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament hielt ein Hearing mit hochkar�tigen Fachleuten �ber die Uranmunition der NATO ab. Zugegen waren unter anderem Abraham B�har als Vorsitzender der �rzte f�r die Verhinderung des Atomkrieges, Falco Accame als ehemaliger Vorsitzender des italienischen Verteidigungsausschusses, der Atomphysiker Prof. Athanassios Geranios (Athen) sowie der ehemalige EU-Kommissar und italienische Umweltminister Carlo Ripa di Meana. Die Experten kamen einstimmig zu dem Ergebnis, der milit�rische Einsatz abgereicherten Urans habe krebserregende und andere toxische Wirkung. Diese Gefahren waren der NATO seit langem bekannt, man setzte Truppe und Zivilbev�lkerung bewu�t Risiken aus. Uranmantelgeschosse m��ten als radioaktive und chemische Waffen und nicht mehr als konventionelle Waffensysteme betrachtet werden. B�har appellierte an die anwesenden Abgeordneten: "Ich flehe Sie geradezu an, besch�ftigen Sie sich mit dem Schicksal der betroffenen Soldaten, vor allem aber mit jenem der Zivilisten, die 70 bis 80 Prozent der Opfer ausmachen. Das, was als Kollateralschaden bezeichnet wird, ist ein Kriegsverbrechen." Folgerichtig fordert die PDS das Verbot der Uranmantelgeschosse, die Einsetzung einer Untersuchungskommission und vor allem die Pr�fung der politischen Verantwortung des EU-Sicherheitsbeauftragten Javier Solanas.

Im Jahr 1988 st�rzte im Stadtgebiet von Remscheid eine mit Uranmantelgeschossen best�ckte amerikanische Fairchild A-10 ab und brannte aus. Trotz der am Absturzort angebrachten Schilder mit Warnhinweisen vor Radioaktivit�t erkl�rten die US-Besatzer, die Maschine habe nur �bungsmunition mitgef�hrt. Bereits zwei Jahre nach dem Ungl�ck starb ein 2j�hriger Junge an Leuk�mie; es traten zahlreiche mysteri�se Erkrankungen auf. Am 23. September 1988 explodierte im unterfr�nkischen Oberaltheim ein M60-Panzer, der ebenfalls mit Uranmunition best�ckt war. Das Erdreich wurde durch die US Army an der Brandstelle bis zur Tiefe von 70 Zentimetern abgetragen. Nach Gollhofen (20. September 1988) handelt es sich bereits um das zweite entsprechende Ungl�ck in Franken. Nach einer von den USA �bergebenen Liste gab es in den 80er Jahren insgesamt 9 entsprechende Vorf�lle in Bayern, Hessen und Niedersachsen: 1981 Fulda, 1982 Lampertheim, 1985 Garlstedt und Schweinfurt, 1986 Grafenw�hr, 1988 Grafenw�hr, Gollhofen und Oberaltheim und 1990 Wildflecken. Mittlerweile fand sich auch ein Unteroffizier der Bundeswehr, der 1996 in Bosnien diente und an Leuk�mie erkrankte. Scharping setzte den ehemaligen ZEIT-Herausgeber Theo Sommer als Leiter einer Untersuchungskommission �ber die Uranmunition ein. Ob hier eine gr�ndliche Aufkl�rung erfolgt, erscheint fraglich, denn Sommer ist wie Scharping Mitglied der proamerikanischen Loge Atlantikbr�cke.

In den 70er Jahren erprobte der R�stungskonzern Rheinmetall am Standort Unterl�� in Niedersachsen Uranmantelgeschosse. Die Versuche fanden in enger Kooperation mit dem Bundesamt f�r Wehrtechnik und Beschaffung statt. Anfang der 70er Jahre experimentierte auch MBB im bayrischen Schrobenhausen mit Uranmunition, weitere Versuche (schiffsgest�tzte Raketenabwehr) scheint es dort nach 1979 durch Rheinmetall gegeben zu haben. Im Jahre 1980 wurden laut NDR von der Bundeswehr im Sennelager ebenfalls Uranmantelgeschosse erprobt.

Die Bundeswehr kann mittlerweile einen zweiten Skandal im Zusammenhang mit gesundheitssch�digenden Strahlungen aufweisen. �ber Jahrzehnte hinweg wurden Radartechniker und Radaroperatoren h�chsten Dosen gef�hrlicher R�ntgenstrahlung ausgesetzt. Eine bislang unter Verschlu� gehaltene Studie der Uni Witten-Herdecke hat 99 ehemalige Soldaten mit erheblichen gesundheitlichen Problemen erfa�t. 69 der Soldaten erkrankten an Krebs, und 24 von ihnen sind bereits verstorben. Das durchschnittliche Sterbealter liegt bei 40 Jahren. Besonders haarstr�ubend scheinen die Zust�nde im Marinearsenal Wilhelmshaven zu sein, wo aus einer einzigen Abteilung mit 50 Mann bis 1991 8 Soldaten an Krebs gestorben sind und 8 weitere erkrankten. Vorgesetzte, Dienststellen und Soldaten hielten offensichtlich die bereits 1962 erlassenen Sicherheitsvorschriften nicht ein. Der Bundeswehr-Verband mahnte bei Kriegsminister Scharping die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes auch f�r Soldaten an.

In ihrem wissenschaftlichen Abschlu�bericht zum Racak-Zwischenfall im Kosovo vom Januar 1999 kommt eine Gruppe finnischer Gerichtsmediziner zu �berraschenden Ergebnissen. In Racak sollen damals jugoslawische Einheiten ein Massaker an unbewaffneten albanischen Zivilisten massakriert haben. F�r Kenner der Aff�re um den von Kriegsminister Scharpings Gefolgsleuten erfundenen Hufeisenplan zur angeblichen ethnischen S�uberung des Kosovo durch Serbien nicht �berraschend, hei�t es in der Expertise, es gebe keinerlei Hinweise f�r ein Massaker an friedfertigen Dorfbewohnern. T�tungen und Verst�mmelungen sowie Erschie�ungen aus extremer Nahdistanz, wie von der OSZE behauptet, konnten ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Zitat Joschka Fischer: "Racak war f�r mich der Wendepunkt." Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich beim Gro�teil der aufgefundenen Toten um im Kampf gefallene UCK-Partisanen, die in einem Graben verscharrt wurden. Neben dem Hufeisenplan diente das "Massaker von Racak" den bundesdeutschen Kriegstreibern zur Begr�ndung f�r ihren �berfall auf Jugoslawien. Die Ergebnisse der Expertise wurden bislang unter Verschlu� gehalten und selbst Parlamentariern des Europaparlaments nicht zug�nglich gemacht. Das Ausw�rtige Amt der BRD brachte gar eine verzerrte und aus dem Zusammenhang gerissene Zusammenfassung in Umlauf. Selbst die Parlamentarische Versammlung der NATO kam unl�ngst zu dem Schlu�, die Aff�re Racak sei "nicht restlos aufgekl�rt".

Indien hat eine weiterentwickelte Version seiner atomwaffenf�higen Mittelstreckenrakete Agni II getestet. Sie wurde am Mittwoch vom Testgel�nde Chandipur gestartet. Der Flug sei erfolgreich verlaufen, teilte das indische Verteidigungsministerium mit. Agni II kann einen Gefechtskopf von 1 Tonne Gewicht bis zu 2200 Kilometer weit tragen und wird von mobilen Rampen gestartet. Pakistan kritisierte den Test als direkte Bedrohung seiner Sicherheit. Die Beziehungen beider Staaten sind nach den j�ngsten Gefechten und Anschl�gen im indisch besetzten Kaschmir erneut sehr gespannt.

Nach 108 Erdumrundungen landete die chinesische Raumf�hre Shenzou II sicher in der Inneren Mongolei. Neben Zellproben befanden sich auch Schildkr�ten, die jedem Biologieabiturienten leidvoll gel�ufige Fruchtfliege Drosophila und andere Kleinlebewesen an Bord.� Peking k�ndigte unterdessen an, es werde Anfang 2004 seinen ersten bemannten Raumflug unternehmen und sich damit als dritte Nation nach den USA und Ru�land in die Liste der Weltraumpioniere einreihen.

Das Hanseatische OLG Hamburg untersagte auf Antrag Bolko Hoffmanns, des Begr�nder der Anti-Euro-Partei Pro DM Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive die F�hrung des K�rzels PRO, da Verwechslungsgefahr bestehe. Schill will nun eventuell Widerspruch und Verfassungsbeschwerde einreichen. Die PRO erhielt unl�ngst Zuwachs in Person des CDU-Bezirksabgeordneten f�r Hamburg-Mitte, Gerd Hardenberg. Hardenberg erkl�rte, bei den CDU-internen Funktion�rswahlen sei es zu Stimmenk�ufen gekommen.

In den Pal�stinensergebieten setzte die Abrechnung mit Kollaborateuren ein, die mit israelischen Spezialeinheiten und Nachrichtendiensten zusammenarbeiteten. Vor Tausenden von Zuschauern wurden die Kollaborateure Alam Bani Odeh und Madshdi Makawi exekutiert, zwei weitere Verr�ter wurden von Landsleuten gelyncht und Dutzende verhaftet. Justizminister Abu Medein erkl�rte: "Wir kennen keine Gnade f�r Leute, die ihr Heimatland verraten und mit Israel kollaborieren." Ein Gericht in Bethlehem verurteilte je zwei weitere Pal�stinenser zum Tode und zu lebensl�nglichem Arbeitslager. Nach Angaben des pal�stinensischen Verhandlungsf�hrers Nabil Shaath haben israelische Todesschwadronen in den vergangenen Monaten 28 Pal�stinenser erschossen, und die Abgeurteilten h�tten diesen Kommandos direkt angeh�rt. Die Hinrichtung von Kollaborateuren sei eine Notwendigkeit im Kriegszustand. Sofern Kollaborateure sich innerhalb von 45 Tagen freiwillig bei den Beh�rden melden, winkt ihnen nun eine Amnestie. In Gaza erschossen drei Vermummte den in Korruptionsaff�ren verwickelten Chef des pal�stinensischen Fernsehens, den Arafat-Vertrauten Hisham Miki. Israel und die USA haben eine Vereinbarung �ber das stufenweise Auslaufen der amerikanischen Wirtschaftshilfe von derzeit rund 1 Milliarde Dollar bis zum Jahre 2008 unterzeichnet. Zugleich wurde schriftlich eine Aufstockung der milit�rischen Unterst�tzung festgelegt. Sie soll um j�hrlich 60 Millionen Dollar steigen und 2008 den Spitzensatz von 2,8 Milliarden Dollar erreichen. Die Opferzahlen des seit Ende September schwelenden Nahostkonfliktes sind nunmehr auf 339 auf pal�stinensischer und 47 auf israelischer Seite gestiegen.

Vom LG Berlin wurde Johannes Weinrich, die rechte Hand des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Topterroristen Carlos, f�r den 1983 auf das Kulturzentrum Maison de France ver�bten Bombenanschlages ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht erkannte auf besondere Schwere der Schuld, so da� Weinrich auch nach 15 Jahren nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen kann. Der Mitangeklagte Nabil Shritah, ein syrischer Diplomat, erhielt 2 Jahre auf Bew�hrung. Auch nach 4 Jahren Proze�dauer ist der Fall Weinrich noch nicht erledigt, da die Verteidigung Berufung einlegte und da gegen Weinrich noch Ermittlungen wegen der Anschl�ge auf den Pariser Flughafen Orly 1975, auf Radio Free Europe in M�nchen 1981 und auf die saudi-arabische Botschaft in Athen 1983 laufen.

Zum Wirbel um Joschka Fischers linksmilitante Vergangenheit gesellen sich Berichte, nach denen die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre politische Karriere nicht, wie im amtlichen Handbuch des Bundestages nachzulesen, 1983 bei den Sozialdemokraten begann. Schmidt war vielmehr Mitte der 70er Jahre Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (wie �brigens auch Umweltminister J�rgen Trittin von den Gr�nen) und kandidierte gar 1976 in Aachen als Bundestagskandidatin f�r den KBW. An dieser Stelle sei gesagt, da� wir sicherlich die letzten sind, die irgendjemanden wegen des Betreibens fundamentaloppositioneller Politik kritisieren - was jedoch zu kritisieren und zu brandmarken ist, ist der Opportunismus der jetzt ins Gerede gekommenen Bundesminister.

Im japanischen Kobe ging das Treffen der Finanzminister des Asiatisch-Europ�ischen Meetings ASEM zu Ende. Die Vertreter von 25 europ�ischen und asiatischen Staaten bef�rchten von der Konjunkturabk�hlung in den USA Folgen f�r gesamte Weltwirtschaft. Man sei entschlossen, die eigenen Volkswirtschaften zu st�rken und die Anf�lligkeiten gegen externe Schockwirkungen zu verringern. Zudem beschlossen die ASEM-Staaten eine verst�rkte Wirtschafts- und Finanzkooperation. Als weiterer Risikofaktor wurde Japan mit seinen schwerwiegenden Strukturproblemen im Finanz- und Firmensektor ausgemacht.

Das World Watch Institute in Washington legte seinen Bericht "State of the World 2001" vor, demzufolge im 21. Jahrhundert eine rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen droht, wenn der Umweltschutz aus politischen und wirtschaftlichen Gr�nden vernachl�ssigt wird. W�hrend der Wohlstandsphase der 90er Jahre h�tten die Regierungen eine historische Chance vertan, den Niedergang der Umweltbedingungen umzukehren. "Falls Politiker in dem derzeitigen Klima der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit Gesetze zum Umweltschutz zur�cknehmen oder es vers�umen, wichtige internationale Vereinbarungen zu vollenden, k�nnte der Fortschritt von Jahrzehnten verspielt werden." Die Eiskappe der Antarktis ist durch die Klimaerw�rmung bereits zu 42 % geschmolzen, mindestens 27 % der Korallenriffe wurden durch Raubbau, Umweltverschmutzung und Massentourismus zerst�rt. In den 90er Jahren haben Naturkatastrophen Sch�den von mindestens 608 Milliarden Dollar angerichtet, alleine 1998/99 wurden 120.000 Menschen get�tet und Millionen obdachlos. Gebote der Stunde sind die schrittweise Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in den Industriestaaten und die Armutsbek�mpfung in den Entwicklungsl�ndern. Mehr als 1,2 Milliarden Menschen m�ssen mit 1 Dollar pro Tag auskommen und belasten durch Abholzungen und Tierfang die Umwelt. Das Potsdam-Institut f�r Klimafolgenforschung warnt unterdessen, durch den Anstieg der Durchschnittstemperaturen k�nne es zu St�rungen der atlantischen Str�mungsverh�ltnisse kommen - der Golfstrom st��t weiter ins Nordmeer vor und beschleunigt so das Abschmelzen der polaren Eiskappen und damit den Anstieg des Meeresspiegels. Das Europaparlament hielt unterdessen den EU-Regierungen vor, wichtige Umweltgesetze (Gew�sserschutz, grenz�bergreifende Naturschutzgebiete und Beseitigung der Gifte PCB und PCT) mangelhaft oder gar nicht umzusetzen. Die EU-Kommission hat unter anderem gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. George W. Bush als designierter US-Pr�sident gab bereits die Richtung f�r den Globalisierungskapitalismus an: �lbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und Lockerung der Rodungsbestimmungen in Naturschutzgebieten.

Aus Kreisen der undogmatischen Linken stammen einige Auslassungen zum Thema "Netz gegen links", die wir hier in gek�rzter Form wiedergeben m�chten - wie �blich, die Gefahr nicht scheuend, wieder einmal zwischen allen St�hlen zu landen: "Wer soll mit 'Links' �berhaupt gemeint sein? Es gibt derzeit in Deutschland keine ernstzunehmenden Linken mehr. Wenn wir 'links' als eine Richtung definieren, die f�r allgemein f�r gesellschaftliche Reformen, f�r die Freiheit des Einzelnen, die Menschenrechte, eine Ver�nderung der Besitzverteilung usw. eintritt, gibt es in Deutschland keine ernstzunehmenden Kr�fte mehr in dieser Richtung. (...) Es gibt in Deutschland und der westlichen Welt keine 'linken' Parteien. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, inklusive der PDS, haben nur den einen Zweck: Dieses System am Leben zu erhalten und durch Wahlen zu legitimieren. Sie alle sind Handlanger der 'Globalisierung', also der schrankenlosen Herrschaft des Gro�kapitals. (...) Die angebliche Ideologie der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte gilt nur f�r die angepa�ten Trottel, denen sie schon die Birne weichgeklopft haben. Meinungsfreiheit ist v�llig harmlos, wenn die Menschen eh zu verbl�det sind, um brisante Gedanken �berhaupt erkennen zu k�nnen. Au�erparlamentarisch gibt es Gr�ppchen wie unsere Antifanten, die man ohnehin nicht ernst nehmen kann. Diese Gruppen sind engstirnig, borniert und voll und ganz mit der Bek�mpfung ihres Gegners besch�ftigt = Gegen Nazis. (...) Da� unsere Herrschenden gerade selber unter dieser Flagge fahren, hat mit diesen armen W�rsten nichts zu tun. Untereinander zerfallen die Antifanten wieder in viele kleine Gruppen, eine wirklich effektive Organisation existiert nicht. Das kl�gste w�re, sie einfach zu ignorieren, da sie in jeder Hinsicht nur unn�tzer Ballast sind und keinerlei Bedeutung haben. (...) GEGEN WEN ALSO BITTE SOLL SO EINE WEBSITE SICH RICHTEN??? Und was soll sie bewirken??? Der ewige Kampf zwischen den Lagern rechts und links ist die wirksamste Stabilisierung F�R dieses System. Es ist den Herrschenden damit gelungen, jede Form von radikaler Opposition in eine harmlose Richtung zu lenken. Anstatt was N�tzliches zu machen, besch�ftigen sich beide Lager damit, 'feindliche' G�steb�cher vollzuschmieren, verd�chtige Personen zu sammeln und �hnlichen Schwachfug zu betreiben. Wenn man wirklich etwas bewegen will, w�re es gerade angebracht, einen Dialog zwischen den halbwegs vern�nftigen Leuten aus beiden Lagern zustande zu bringen. Das Rechts-Links-Denken spielt nur diesem Staat und seinen Hinterm�nnern in die H�nde. Webseiten 'gegen Nazis' und 'gegen Links' sind die eine gute Methode, diese Spaltung zu zementieren und daf�r zu sorgen, da� beide Seiten weiterhin mit ihrem (im Vergleich zur Systemmacht) v�llig harmlosen Gegen�ber besch�ftigt sind. Engstirnige Idioten gibt es auf beiden Seiten und nat�rlich gibt es auch zwischen einem aufgeschlossen Anarchisten oder Kommunisten und einem eher national-v�lkisch-denkendem Menschen gen�gend potentielle politische Reibungspunkte, im Vergleich zu der Bedrohung durch den gemeinsamen Gegner von ‘Oben' sind die aber eigentlich lachhaft. Wenn schon Webseiten, dann attackiert wirklich die Herrschenden, die Systemmedien, die verlogene Pseudodemokratie, die in Wirklichkeit ein Parteienmonopol ist. Und macht den Leuten die Gehirnw�sche bewu�t, die ununterbrochen aus den Massenmedien �ber sie hereinprasselt."

Silvio Gonz�lez wurde als Generaldirektor des �ffentlich-rechtlichen Regionalsenders Telemadrid entlassen, weil er in einem Beitrag �ber das Baskenland ohne �bernahme der zentralistischen Sprachregelungen der spanischen Regierung Politiker, Journalisten, Opfer und T�ter weitgehend unkommentiert zu Wort kommen lie�. Arnaldo Otegi von der Partei Herri Batasuna, die der baskischen Befreiungsbewegung ETA nahesteht, versicherte den Bewohnern Madrids, mit der Unabh�ngigkeit des Baskenlandes h�tte der Terror ein Ende. Aus Protest gegen die Entlassung von Gonz�lez trat seine Chefredakteurin Elena S�nchez zur�ck. Vor einer Bankfiliale in San Sebasti�n detonierte ein von baskischen Separatisten gelegter Sprengsatz und richtete Sachschaden an. In Barcelona gelang es der spanischen Polizei, zwei weitere ETA-Unterst�tzer festzunehmen.

Bei den portugiesischen Pr�sidentschaftswahlen setzte sich erwartungsgem�� der sozialistische Amtsinhaber Jorge Sampaio mit 55,8 % durch. Sein liberaler Herausforderer Joaquim Ferreira do Amaral erhielt als einziger b�rgerlicher Kandidat 34,5 %. Ferner kandidierten noch der Kommunist Ant�nio Abreu (5,1 %), der unabh�ngige Linke Fernando Rosa (3 %) und der Maoist Manuel Garcia Pereira (1.6 %). Die Wahlbeteiligung war mit 50,9 % die niedrigste seit dem Sturz des Estado Novo. In mehreren D�rfern kam es zu Krawallen, weil die Bewohner die Wahlen boykottierten.

Das franz�sische Parlament brandmarkte in einer Erkl�rung den Tod von mehreren Hunderttausend Armeniern w�hrend des Ersten Weltkrieges als von der T�rkei begangenen V�lkermord und l�ste damit eine schwere diplomatische Krise aus. Ankara berief seinen Botschafter aus Paris zur Berichterstattung zur�ck. Die T�rkei bereitet eine scharfe Protestnote vor und zieht den Ausschlu� franz�sischer Firmen von lukrativen R�stungsgesch�ften in Erw�gung. In Frankreich lebt eine armenische Diaspora von einer halben Million Menschen. Neben Paris hat bislang nur Griechenland den V�lkermordvorwurf der Armenier anerkannt. Unter Experten ist die V�lkermordversion durchaus umstritten, da sich armenische Partisanen 1914/15 auf Seiten Ru�lands am Ersten Weltkrieg beteiligten, auch schwanken die Angaben �ber die Zahl der armenischen Opfer zwischen 300.000 und 1,5 Millionen. Von den t�rkischen Opfern der Trag�die spricht niemand, und schon gar nicht von der Verantwortung kurdischer St�mme f�r viele der Massaker.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat Rechtsanwalt Horst Mahler ausgeschlossen. 124 von 130 Standeskollegen stimmten f�r einen entsprechenden Antrag. Mahler werden grundgesetz- und satzungswidrige Forderungen vorgeworfen. So habe er sich f�r Ausnahmegerichte, standrechtliche Erschie�ungen und die Todesstrafe ausgesprochen, hie� es im Antrag. Mahler war zu der Versammlung nicht erschienen.

Im Rahmen diverser Internetrecherchen stolperten wir �ber die Gruppe Neue Einheit, offensichtlich aus der KPD/ML hervorgegangen. Die Neue Einheit verfa�te folgende bemerkenswerte Auslassungen zu den Hintergr�nden des (auf Gehei� der SPD) von rechtsreaktion�ren Kr�ften begangenen Mordes an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: "Man mu� immer wieder an die folgenden elementaren Dinge erinnnern, die gerne auch von Leuten, die sonst gegen die Ausbeutung und Unterdr�ckung demonstrieren, beiseitegeschoben werden: bereits in dem sog. Waffenstillstandsabkommen von Compi�gne wurde festgelegt, da� die besiegte deutsche imperialistische Macht noch nicht einmal entscheiden durfte, wann sie im Osten, an der Front gegen�ber dem revolution�ren Ru�land, ihr Milit�r zur�ckziehen darf. Schon hier war angelegt: Deutschland als Vorposten f�r einen Krieg gegen das revolution�re Ru�land. Und mehr noch war angelegt, da� man diesen neuen Staat, den man mit den Mehrheitssozialdemokraten zu schaffen gedachte, dazu benutzen wollte, auf jeden Fall die in den letzten Monaten heraufziehende Revolution in Deutschland zu unterdr�cken. (...) Und offen gesagt, dieses Verh�ltnis, da� wir Kr�fte der sog. Demokratie haben, die sich als Werkzeuge dieser internationalen imperialistischen Kr�fte bet�tigen, ist eine Konstellation, die seit Ende 1918 im wesentlichen immer erhalten geblieben ist und in der Welt viele Nachfolgebeispiele gefunden hat. (...) Aber wenn man sich das gesamte 20.Jahrhundert anschaut, wie es sich entwickelt hat, so ist die Konstellation, wie sie sich im Jahre 1918 zeigte, in der Deutschland unter der Kontrolle der USA, und das hei�t unter Kontrolle der USA-Finanzoligarchie, agiert, seitdem wenig ver�ndert." An anderer Stelle hei�t es erg�nzend: "Heute sollte man angesichts des unter dem Deckmantel von Menschenrechten aktiven Imperialismus von Schr�der und Fischer unter US-Oberkommando, angesichts aber auch von Existenzfragen der Arbeiterklasse und des Landes selbst, angesichts der Notwendigkeit, erneut den Sozialismus als einzig m�gliche menschenw�rdige Gesellschaftsform der Zukunft in Betracht zu ziehen, auch diese fundamentalen Ereignisse und Entscheidungen der Jahre nach dem 1. Weltkrieg sich gr�ndlich vor Augen f�hren."