vom 13. bis 19. Januar 2001

Das unabhängige Hamburger Freie Senderkombinat, ein linksgerichtetes Radioprogramm, erteilte unlängst den Redakteuren Achim Schuster und Wolfgang Lettow Sendeverbot. Die dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden Redakteure hatten es gewagt, in einem Sendebeitrag den "palästinensischen Genossen" Ahmed auftreten zu lassen. Dieser erklärte Israel zum amerikanischen Stützpunkt mit Atomwaffen "und ein bißchen Menschen drauf". Wer als Linker die Palästina-Solidarität kritisiere, stelle sich auf die Seite der Täter und der jüdischen Faschisten. Nach 50 Jahren Massakern und Vertreibung habe das palästinensische Volk alles durchlebt, was Juden im Dritten Reich zu erleiden hatten. Die deutsche Linke wurde aufgefordert, sich für ein Ende der Wiedergutmachungsleistungen an Tel Aviv einzusetzen. Nun mag "Genosse Ahmed" sicherlich etwas obskure Zahlenangaben und einige unsachliche Entgleisungen von sich gegeben haben, aber angesichts des Sendeverbotes scheint uns, daß die hiesige Linke mit dem Antiimperialismus einen weiteren Frontabschnitt kampflos geräumt hat.

Auf die BRD kommen infolge der Euro-Einführung am 01.01.2002 nicht nur Zinsausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe (wir berichteten) zu, sondern auch immense Aufwendungen im Bereich der Wirtschaft. Allein die Industrie wird rund 12,5 Milliarden DM investieren müssen, die vor allem auf die Umrüstung der EDV entfallen. Der Einzelhandel rechnet mit gut 10 Milliarden DM Unkosten, der Groß- und Außenhandel hingegen nur mit 2 Milliarden DM. Die Banken erwarten alleine für die Bargeldeinführung Aufwendungen von 6,7 Milliarden DM, die gleiche Summe fällt für die Umstellung der internen Software an.

Die Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament hielt ein Hearing mit hochkarätigen Fachleuten über die Uranmunition der NATO ab. Zugegen waren unter anderem Abraham Béhar als Vorsitzender der Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges, Falco Accame als ehemaliger Vorsitzender des italienischen Verteidigungsausschusses, der Atomphysiker Prof. Athanassios Geranios (Athen) sowie der ehemalige EU-Kommissar und italienische Umweltminister Carlo Ripa di Meana. Die Experten kamen einstimmig zu dem Ergebnis, der militärische Einsatz abgereicherten Urans habe krebserregende und andere toxische Wirkung. Diese Gefahren waren der NATO seit langem bekannt, man setzte Truppe und Zivilbevölkerung bewußt Risiken aus. Uranmantelgeschosse müßten als radioaktive und chemische Waffen und nicht mehr als konventionelle Waffensysteme betrachtet werden. Béhar appellierte an die anwesenden Abgeordneten: "Ich flehe Sie geradezu an, beschäftigen Sie sich mit dem Schicksal der betroffenen Soldaten, vor allem aber mit jenem der Zivilisten, die 70 bis 80 Prozent der Opfer ausmachen. Das, was als Kollateralschaden bezeichnet wird, ist ein Kriegsverbrechen." Folgerichtig fordert die PDS das Verbot der Uranmantelgeschosse, die Einsetzung einer Untersuchungskommission und vor allem die Prüfung der politischen Verantwortung des EU-Sicherheitsbeauftragten Javier Solanas.

Im Jahr 1988 stürzte im Stadtgebiet von Remscheid eine mit Uranmantelgeschossen bestückte amerikanische Fairchild A-10 ab und brannte aus. Trotz der am Absturzort angebrachten Schilder mit Warnhinweisen vor Radioaktivität erklärten die US-Besatzer, die Maschine habe nur Übungsmunition mitgeführt. Bereits zwei Jahre nach dem Unglück starb ein 2jähriger Junge an Leukämie; es traten zahlreiche mysteriöse Erkrankungen auf. Am 23. September 1988 explodierte im unterfränkischen Oberaltheim ein M60-Panzer, der ebenfalls mit Uranmunition bestückt war. Das Erdreich wurde durch die US Army an der Brandstelle bis zur Tiefe von 70 Zentimetern abgetragen. Nach Gollhofen (20. September 1988) handelt es sich bereits um das zweite entsprechende Unglück in Franken. Nach einer von den USA übergebenen Liste gab es in den 80er Jahren insgesamt 9 entsprechende Vorfälle in Bayern, Hessen und Niedersachsen: 1981 Fulda, 1982 Lampertheim, 1985 Garlstedt und Schweinfurt, 1986 Grafenwöhr, 1988 Grafenwöhr, Gollhofen und Oberaltheim und 1990 Wildflecken. Mittlerweile fand sich auch ein Unteroffizier der Bundeswehr, der 1996 in Bosnien diente und an Leukämie erkrankte. Scharping setzte den ehemaligen ZEIT-Herausgeber Theo Sommer als Leiter einer Untersuchungskommission über die Uranmunition ein. Ob hier eine gründliche Aufklärung erfolgt, erscheint fraglich, denn Sommer ist wie Scharping Mitglied der proamerikanischen Loge Atlantikbrücke.

In den 70er Jahren erprobte der Rüstungskonzern Rheinmetall am Standort Unterlüß in Niedersachsen Uranmantelgeschosse. Die Versuche fanden in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung statt. Anfang der 70er Jahre experimentierte auch MBB im bayrischen Schrobenhausen mit Uranmunition, weitere Versuche (schiffsgestützte Raketenabwehr) scheint es dort nach 1979 durch Rheinmetall gegeben zu haben. Im Jahre 1980 wurden laut NDR von der Bundeswehr im Sennelager ebenfalls Uranmantelgeschosse erprobt.

Die Bundeswehr kann mittlerweile einen zweiten Skandal im Zusammenhang mit gesundheitsschädigenden Strahlungen aufweisen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Radartechniker und Radaroperatoren höchsten Dosen gefährlicher Röntgenstrahlung ausgesetzt. Eine bislang unter Verschluß gehaltene Studie der Uni Witten-Herdecke hat 99 ehemalige Soldaten mit erheblichen gesundheitlichen Problemen erfaßt. 69 der Soldaten erkrankten an Krebs, und 24 von ihnen sind bereits verstorben. Das durchschnittliche Sterbealter liegt bei 40 Jahren. Besonders haarsträubend scheinen die Zustände im Marinearsenal Wilhelmshaven zu sein, wo aus einer einzigen Abteilung mit 50 Mann bis 1991 8 Soldaten an Krebs gestorben sind und 8 weitere erkrankten. Vorgesetzte, Dienststellen und Soldaten hielten offensichtlich die bereits 1962 erlassenen Sicherheitsvorschriften nicht ein. Der Bundeswehr-Verband mahnte bei Kriegsminister Scharping die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes auch für Soldaten an.

In ihrem wissenschaftlichen Abschlußbericht zum Racak-Zwischenfall im Kosovo vom Januar 1999 kommt eine Gruppe finnischer Gerichtsmediziner zu überraschenden Ergebnissen. In Racak sollen damals jugoslawische Einheiten ein Massaker an unbewaffneten albanischen Zivilisten massakriert haben. Für Kenner der Affäre um den von Kriegsminister Scharpings Gefolgsleuten erfundenen Hufeisenplan zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo durch Serbien nicht überraschend, heißt es in der Expertise, es gebe keinerlei Hinweise für ein Massaker an friedfertigen Dorfbewohnern. Tötungen und Verstümmelungen sowie Erschießungen aus extremer Nahdistanz, wie von der OSZE behauptet, konnten ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Zitat Joschka Fischer: "Racak war für mich der Wendepunkt." Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich beim Großteil der aufgefundenen Toten um im Kampf gefallene UCK-Partisanen, die in einem Graben verscharrt wurden. Neben dem Hufeisenplan diente das "Massaker von Racak" den bundesdeutschen Kriegstreibern zur Begründung für ihren Überfall auf Jugoslawien. Die Ergebnisse der Expertise wurden bislang unter Verschluß gehalten und selbst Parlamentariern des Europaparlaments nicht zugänglich gemacht. Das Auswärtige Amt der BRD brachte gar eine verzerrte und aus dem Zusammenhang gerissene Zusammenfassung in Umlauf. Selbst die Parlamentarische Versammlung der NATO kam unlängst zu dem Schluß, die Affäre Racak sei "nicht restlos aufgeklärt".

Indien hat eine weiterentwickelte Version seiner atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete Agni II getestet. Sie wurde am Mittwoch vom Testgelände Chandipur gestartet. Der Flug sei erfolgreich verlaufen, teilte das indische Verteidigungsministerium mit. Agni II kann einen Gefechtskopf von 1 Tonne Gewicht bis zu 2200 Kilometer weit tragen und wird von mobilen Rampen gestartet. Pakistan kritisierte den Test als direkte Bedrohung seiner Sicherheit. Die Beziehungen beider Staaten sind nach den jüngsten Gefechten und Anschlägen im indisch besetzten Kaschmir erneut sehr gespannt.

Nach 108 Erdumrundungen landete die chinesische Raumfähre Shenzou II sicher in der Inneren Mongolei. Neben Zellproben befanden sich auch Schildkröten, die jedem Biologieabiturienten leidvoll geläufige Fruchtfliege Drosophila und andere Kleinlebewesen an Bord.  Peking kündigte unterdessen an, es werde Anfang 2004 seinen ersten bemannten Raumflug unternehmen und sich damit als dritte Nation nach den USA und Rußland in die Liste der Weltraumpioniere einreihen.

Das Hanseatische OLG Hamburg untersagte auf Antrag Bolko Hoffmanns, des Begründer der Anti-Euro-Partei Pro DM Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Führung des Kürzels PRO, da Verwechslungsgefahr bestehe. Schill will nun eventuell Widerspruch und Verfassungsbeschwerde einreichen. Die PRO erhielt unlängst Zuwachs in Person des CDU-Bezirksabgeordneten für Hamburg-Mitte, Gerd Hardenberg. Hardenberg erklärte, bei den CDU-internen Funktionärswahlen sei es zu Stimmenkäufen gekommen.

In den Palästinensergebieten setzte die Abrechnung mit Kollaborateuren ein, die mit israelischen Spezialeinheiten und Nachrichtendiensten zusammenarbeiteten. Vor Tausenden von Zuschauern wurden die Kollaborateure Alam Bani Odeh und Madshdi Makawi exekutiert, zwei weitere Verräter wurden von Landsleuten gelyncht und Dutzende verhaftet. Justizminister Abu Medein erklärte: "Wir kennen keine Gnade für Leute, die ihr Heimatland verraten und mit Israel kollaborieren." Ein Gericht in Bethlehem verurteilte je zwei weitere Palästinenser zum Tode und zu lebenslänglichem Arbeitslager. Nach Angaben des palästinensischen Verhandlungsführers Nabil Shaath haben israelische Todesschwadronen in den vergangenen Monaten 28 Palästinenser erschossen, und die Abgeurteilten hätten diesen Kommandos direkt angehört. Die Hinrichtung von Kollaborateuren sei eine Notwendigkeit im Kriegszustand. Sofern Kollaborateure sich innerhalb von 45 Tagen freiwillig bei den Behörden melden, winkt ihnen nun eine Amnestie. In Gaza erschossen drei Vermummte den in Korruptionsaffären verwickelten Chef des palästinensischen Fernsehens, den Arafat-Vertrauten Hisham Miki. Israel und die USA haben eine Vereinbarung über das stufenweise Auslaufen der amerikanischen Wirtschaftshilfe von derzeit rund 1 Milliarde Dollar bis zum Jahre 2008 unterzeichnet. Zugleich wurde schriftlich eine Aufstockung der militärischen Unterstützung festgelegt. Sie soll um jährlich 60 Millionen Dollar steigen und 2008 den Spitzensatz von 2,8 Milliarden Dollar erreichen. Die Opferzahlen des seit Ende September schwelenden Nahostkonfliktes sind nunmehr auf 339 auf palästinensischer und 47 auf israelischer Seite gestiegen.

Vom LG Berlin wurde Johannes Weinrich, die rechte Hand des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Topterroristen Carlos, für den 1983 auf das Kulturzentrum Maison de France verübten Bombenanschlages ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht erkannte auf besondere Schwere der Schuld, so daß Weinrich auch nach 15 Jahren nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen kann. Der Mitangeklagte Nabil Shritah, ein syrischer Diplomat, erhielt 2 Jahre auf Bewährung. Auch nach 4 Jahren Prozeßdauer ist der Fall Weinrich noch nicht erledigt, da die Verteidigung Berufung einlegte und da gegen Weinrich noch Ermittlungen wegen der Anschläge auf den Pariser Flughafen Orly 1975, auf Radio Free Europe in München 1981 und auf die saudi-arabische Botschaft in Athen 1983 laufen.

Zum Wirbel um Joschka Fischers linksmilitante Vergangenheit gesellen sich Berichte, nach denen die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre politische Karriere nicht, wie im amtlichen Handbuch des Bundestages nachzulesen, 1983 bei den Sozialdemokraten begann. Schmidt war vielmehr Mitte der 70er Jahre Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (wie übrigens auch Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen) und kandidierte gar 1976 in Aachen als Bundestagskandidatin für den KBW. An dieser Stelle sei gesagt, daß wir sicherlich die letzten sind, die irgendjemanden wegen des Betreibens fundamentaloppositioneller Politik kritisieren - was jedoch zu kritisieren und zu brandmarken ist, ist der Opportunismus der jetzt ins Gerede gekommenen Bundesminister.

Im japanischen Kobe ging das Treffen der Finanzminister des Asiatisch-Europäischen Meetings ASEM zu Ende. Die Vertreter von 25 europäischen und asiatischen Staaten befürchten von der Konjunkturabkühlung in den USA Folgen für gesamte Weltwirtschaft. Man sei entschlossen, die eigenen Volkswirtschaften zu stärken und die Anfälligkeiten gegen externe Schockwirkungen zu verringern. Zudem beschlossen die ASEM-Staaten eine verstärkte Wirtschafts- und Finanzkooperation. Als weiterer Risikofaktor wurde Japan mit seinen schwerwiegenden Strukturproblemen im Finanz- und Firmensektor ausgemacht.

Das World Watch Institute in Washington legte seinen Bericht "State of the World 2001" vor, demzufolge im 21. Jahrhundert eine rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen droht, wenn der Umweltschutz aus politischen und wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt wird. Während der Wohlstandsphase der 90er Jahre hätten die Regierungen eine historische Chance vertan, den Niedergang der Umweltbedingungen umzukehren. "Falls Politiker in dem derzeitigen Klima der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit Gesetze zum Umweltschutz zurücknehmen oder es versäumen, wichtige internationale Vereinbarungen zu vollenden, könnte der Fortschritt von Jahrzehnten verspielt werden." Die Eiskappe der Antarktis ist durch die Klimaerwärmung bereits zu 42 % geschmolzen, mindestens 27 % der Korallenriffe wurden durch Raubbau, Umweltverschmutzung und Massentourismus zerstört. In den 90er Jahren haben Naturkatastrophen Schäden von mindestens 608 Milliarden Dollar angerichtet, alleine 1998/99 wurden 120.000 Menschen getötet und Millionen obdachlos. Gebote der Stunde sind die schrittweise Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in den Industriestaaten und die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Mehr als 1,2 Milliarden Menschen müssen mit 1 Dollar pro Tag auskommen und belasten durch Abholzungen und Tierfang die Umwelt. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung warnt unterdessen, durch den Anstieg der Durchschnittstemperaturen könne es zu Störungen der atlantischen Strömungsverhältnisse kommen - der Golfstrom stößt weiter ins Nordmeer vor und beschleunigt so das Abschmelzen der polaren Eiskappen und damit den Anstieg des Meeresspiegels. Das Europaparlament hielt unterdessen den EU-Regierungen vor, wichtige Umweltgesetze (Gewässerschutz, grenzübergreifende Naturschutzgebiete und Beseitigung der Gifte PCB und PCT) mangelhaft oder gar nicht umzusetzen. Die EU-Kommission hat unter anderem gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. George W. Bush als designierter US-Präsident gab bereits die Richtung für den Globalisierungskapitalismus an: Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und Lockerung der Rodungsbestimmungen in Naturschutzgebieten.

Aus Kreisen der undogmatischen Linken stammen einige Auslassungen zum Thema "Netz gegen links", die wir hier in gekürzter Form wiedergeben möchten - wie üblich, die Gefahr nicht scheuend, wieder einmal zwischen allen Stühlen zu landen: "Wer soll mit 'Links' überhaupt gemeint sein? Es gibt derzeit in Deutschland keine ernstzunehmenden Linken mehr. Wenn wir 'links' als eine Richtung definieren, die für allgemein für gesellschaftliche Reformen, für die Freiheit des Einzelnen, die Menschenrechte, eine Veränderung der Besitzverteilung usw. eintritt, gibt es in Deutschland keine ernstzunehmenden Kräfte mehr in dieser Richtung. (...) Es gibt in Deutschland und der westlichen Welt keine 'linken' Parteien. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, inklusive der PDS, haben nur den einen Zweck: Dieses System am Leben zu erhalten und durch Wahlen zu legitimieren. Sie alle sind Handlanger der 'Globalisierung', also der schrankenlosen Herrschaft des Großkapitals. (...) Die angebliche Ideologie der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte gilt nur für die angepaßten Trottel, denen sie schon die Birne weichgeklopft haben. Meinungsfreiheit ist völlig harmlos, wenn die Menschen eh zu verblödet sind, um brisante Gedanken überhaupt erkennen zu können. Außerparlamentarisch gibt es Grüppchen wie unsere Antifanten, die man ohnehin nicht ernst nehmen kann. Diese Gruppen sind engstirnig, borniert und voll und ganz mit der Bekämpfung ihres Gegners beschäftigt = Gegen Nazis. (...) Daß unsere Herrschenden gerade selber unter dieser Flagge fahren, hat mit diesen armen Würsten nichts zu tun. Untereinander zerfallen die Antifanten wieder in viele kleine Gruppen, eine wirklich effektive Organisation existiert nicht. Das klügste wäre, sie einfach zu ignorieren, da sie in jeder Hinsicht nur unnützer Ballast sind und keinerlei Bedeutung haben. (...) GEGEN WEN ALSO BITTE SOLL SO EINE WEBSITE SICH RICHTEN??? Und was soll sie bewirken??? Der ewige Kampf zwischen den Lagern rechts und links ist die wirksamste Stabilisierung FÜR dieses System. Es ist den Herrschenden damit gelungen, jede Form von radikaler Opposition in eine harmlose Richtung zu lenken. Anstatt was Nützliches zu machen, beschäftigen sich beide Lager damit, 'feindliche' Gästebücher vollzuschmieren, verdächtige Personen zu sammeln und ähnlichen Schwachfug zu betreiben. Wenn man wirklich etwas bewegen will, wäre es gerade angebracht, einen Dialog zwischen den halbwegs vernünftigen Leuten aus beiden Lagern zustande zu bringen. Das Rechts-Links-Denken spielt nur diesem Staat und seinen Hintermännern in die Hände. Webseiten 'gegen Nazis' und 'gegen Links' sind die eine gute Methode, diese Spaltung zu zementieren und dafür zu sorgen, daß beide Seiten weiterhin mit ihrem (im Vergleich zur Systemmacht) völlig harmlosen Gegenüber beschäftigt sind. Engstirnige Idioten gibt es auf beiden Seiten und natürlich gibt es auch zwischen einem aufgeschlossen Anarchisten oder Kommunisten und einem eher national-völkisch-denkendem Menschen genügend potentielle politische Reibungspunkte, im Vergleich zu der Bedrohung durch den gemeinsamen Gegner von ‘Oben' sind die aber eigentlich lachhaft. Wenn schon Webseiten, dann attackiert wirklich die Herrschenden, die Systemmedien, die verlogene Pseudodemokratie, die in Wirklichkeit ein Parteienmonopol ist. Und macht den Leuten die Gehirnwäsche bewußt, die ununterbrochen aus den Massenmedien über sie hereinprasselt."

Silvio González wurde als Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Regionalsenders Telemadrid entlassen, weil er in einem Beitrag über das Baskenland ohne Übernahme der zentralistischen Sprachregelungen der spanischen Regierung Politiker, Journalisten, Opfer und Täter weitgehend unkommentiert zu Wort kommen ließ. Arnaldo Otegi von der Partei Herri Batasuna, die der baskischen Befreiungsbewegung ETA nahesteht, versicherte den Bewohnern Madrids, mit der Unabhängigkeit des Baskenlandes hätte der Terror ein Ende. Aus Protest gegen die Entlassung von González trat seine Chefredakteurin Elena Sánchez zurück. Vor einer Bankfiliale in San Sebastián detonierte ein von baskischen Separatisten gelegter Sprengsatz und richtete Sachschaden an. In Barcelona gelang es der spanischen Polizei, zwei weitere ETA-Unterstützer festzunehmen.

Bei den portugiesischen Präsidentschaftswahlen setzte sich erwartungsgemäß der sozialistische Amtsinhaber Jorge Sampaio mit 55,8 % durch. Sein liberaler Herausforderer Joaquim Ferreira do Amaral erhielt als einziger bürgerlicher Kandidat 34,5 %. Ferner kandidierten noch der Kommunist António Abreu (5,1 %), der unabhängige Linke Fernando Rosa (3 %) und der Maoist Manuel Garcia Pereira (1.6 %). Die Wahlbeteiligung war mit 50,9 % die niedrigste seit dem Sturz des Estado Novo. In mehreren Dörfern kam es zu Krawallen, weil die Bewohner die Wahlen boykottierten.

Das französische Parlament brandmarkte in einer Erklärung den Tod von mehreren Hunderttausend Armeniern während des Ersten Weltkrieges als von der Türkei begangenen Völkermord und löste damit eine schwere diplomatische Krise aus. Ankara berief seinen Botschafter aus Paris zur Berichterstattung zurück. Die Türkei bereitet eine scharfe Protestnote vor und zieht den Ausschluß französischer Firmen von lukrativen Rüstungsgeschäften in Erwägung. In Frankreich lebt eine armenische Diaspora von einer halben Million Menschen. Neben Paris hat bislang nur Griechenland den Völkermordvorwurf der Armenier anerkannt. Unter Experten ist die Völkermordversion durchaus umstritten, da sich armenische Partisanen 1914/15 auf Seiten Rußlands am Ersten Weltkrieg beteiligten, auch schwanken die Angaben über die Zahl der armenischen Opfer zwischen 300.000 und 1,5 Millionen. Von den türkischen Opfern der Tragödie spricht niemand, und schon gar nicht von der Verantwortung kurdischer Stämme für viele der Massaker.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat Rechtsanwalt Horst Mahler ausgeschlossen. 124 von 130 Standeskollegen stimmten für einen entsprechenden Antrag. Mahler werden grundgesetz- und satzungswidrige Forderungen vorgeworfen. So habe er sich für Ausnahmegerichte, standrechtliche Erschießungen und die Todesstrafe ausgesprochen, hieß es im Antrag. Mahler war zu der Versammlung nicht erschienen.

Im Rahmen diverser Internetrecherchen stolperten wir über die Gruppe Neue Einheit, offensichtlich aus der KPD/ML hervorgegangen. Die Neue Einheit verfaßte folgende bemerkenswerte Auslassungen zu den Hintergründen des (auf Geheiß der SPD) von rechtsreaktionären Kräften begangenen Mordes an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: "Man muß immer wieder an die folgenden elementaren Dinge erinnnern, die gerne auch von Leuten, die sonst gegen die Ausbeutung und Unterdrückung demonstrieren, beiseitegeschoben werden: bereits in dem sog. Waffenstillstandsabkommen von Compiégne wurde festgelegt, daß die besiegte deutsche imperialistische Macht noch nicht einmal entscheiden durfte, wann sie im Osten, an der Front gegenüber dem revolutionären Rußland, ihr Militär zurückziehen darf. Schon hier war angelegt: Deutschland als Vorposten für einen Krieg gegen das revolutionäre Rußland. Und mehr noch war angelegt, daß man diesen neuen Staat, den man mit den Mehrheitssozialdemokraten zu schaffen gedachte, dazu benutzen wollte, auf jeden Fall die in den letzten Monaten heraufziehende Revolution in Deutschland zu unterdrücken. (...) Und offen gesagt, dieses Verhältnis, daß wir Kräfte der sog. Demokratie haben, die sich als Werkzeuge dieser internationalen imperialistischen Kräfte betätigen, ist eine Konstellation, die seit Ende 1918 im wesentlichen immer erhalten geblieben ist und in der Welt viele Nachfolgebeispiele gefunden hat. (...) Aber wenn man sich das gesamte 20.Jahrhundert anschaut, wie es sich entwickelt hat, so ist die Konstellation, wie sie sich im Jahre 1918 zeigte, in der Deutschland unter der Kontrolle der USA, und das heißt unter Kontrolle der USA-Finanzoligarchie, agiert, seitdem wenig verändert." An anderer Stelle heißt es ergänzend: "Heute sollte man angesichts des unter dem Deckmantel von Menschenrechten aktiven Imperialismus von Schröder und Fischer unter US-Oberkommando, angesichts aber auch von Existenzfragen der Arbeiterklasse und des Landes selbst, angesichts der Notwendigkeit, erneut den Sozialismus als einzig mögliche menschenwürdige Gesellschaftsform der Zukunft in Betracht zu ziehen, auch diese fundamentalen Ereignisse und Entscheidungen der Jahre nach dem 1. Weltkrieg sich gründlich vor Augen führen."