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Die politische Wochenschau
vom 6. bis 12. Januar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Man rede uns nicht von Volksgemeinschaft, und da� wir alle dasselbe wollten. Wir wollen durchaus nicht dasselbe, weder in der Methode noch im Ziel." |
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Joseph Goebbels
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Infolge offensichtlicher Inkompetenz und massiver �ffentlicher Kritik reichten Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Gr�ne) und Bundeslandwirtschaftsminister Karlheinz Funke, der schon im April 2000 lustige Verse �ber den "Wahn vom Rind" zum besten gab und damit unfreiwillig die ganze Arroganz der Macht offenbarte, ihren R�cktritt ein. Die Bundesregierung beschlo� nach dem BSE-Debakel eine Reihe nachr�cklicher organisatorischer Ver�nderungen. Ziel ist die Korrektur jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Das Landwirtschaftsministerium wird in ein Ministerium f�r Verbraucherschutz umgewandelt, dessen Schwerpunkte wiederum Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft sind. Das Wirtschaftsministerium verliert seine Zust�ndigkeit f�r die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest, womit Schr�der eine Forderung der Gr�nen erf�llte. Als neue Ressortchefin fungiert die bisherige Parteivorsitzende der Gr�nen, Renate K�nast. Die taz witzelte angesichts der nicht auch nur ansatzweise vorhandenen Qualifikation K�nasts sehr treffend, diese k�nne gerade mal einen vietnamesischen Wasserb�ffel von einem holsteinischen Rindvieh unterscheiden. Nordrhein-Westfalens gr�ne Umweltministerin B�rbel H�hn wurde ebenfalls als Funke-Nachfolgerin gehandelt, war aber als Gegnerin des imperialistischen Kosovo-Krieges in Berlin unerw�nscht. Auch Ulla Schmidt (SPD) als neue Umweltministerin wird von eigenen Parteifreunden als glatte Fehlbesetzung gehandelt. Der Kanzler k�ndigte an, fortan werde es staatliche Subventionen vornehmlich f�r verbraucherfreundlich produzierende Agrarbetriebe geben; der Verbraucher m�sse jedoch bereit sein, k�nftigt h�here Nahrungsmittelpreise zu bezahlen. Ab 2002 sollen alle Agrarsubventionen an Umweltanforderungen gekn�pft werden. Vor allem aus dem Bereich der Massentierhaltung sollen Subventionen an �kologische und artgerechte H�fe mit Futterbasis im Betrieb umgeleitet werden. Bis 2010 soll der unbedeutende �kolandbau einen Marktanteil von 20 % erreichen, was sich der Bund alleine von 2002 bis 2005 500 Millionen DM kosten lassen will. Die Agrarlobby und alle Bundesl�nder bis auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen k�ndigten bereits Widerstand gegen den Aufbau einer natur- und menschenfreundlicheren Landwirtschaft an.
Die protestantische Untergrundorganisation Loyalist Volunteer Force erkl�rte in einer Neujahrsbotschaft die Zerst�rung des "Friedensprozesses" zum Hauptziel. Neben friedenswilligen protestantischen Politikern und allen Katholiken gilt der LVF auch die loyalistische UVF als gegnerischer Faktor. Obwohl man sich keinesfalls auf einen Schlagabtausch mit der UVF einlassen will, wird diese doch nachdr�cklich vor weiteren Anschl�gen auf LVF-Aktivisten und deren Familien gewarnt. Neben einer Untersuchung des von der katholischen INLA ver�bten Mordes am LVF-Anf�hrer Billy "King Rat" Wright im Hochsicherheitsgef�ngnis Maze fordert die Untergrundorganisation die Zusammenlegung ihrer Gefangenen sowie die Trennung derselben von rivalisierenden Paramilit�rs und Kriminellen. In Larne, einer ber�chtigten Hochburg des Loyalismus, hat es seit Oktober durchschnittlich zwei Bombenanschl�ge pro Woche gegeben. Zielscheibe waren wahllos herausgesuchte katholische Zivilisten. In den vergangenen zwei Jahren wurden mindestens 160 antikatholische Vorf�lle gez�hlt. RUC, Ulster Unionist Party und Alliance Party schlossen sich einer Aufforderung an die protestantische Bev�lkerung an, die T�ter namhaft zu machen. Machte die LVF den Anfang, so hat es den Anschein, als ob die offiziell im Waffenstillstand befindliche UDA nunmehr die Federf�hrung der ethnischen S�uberungen in Larne und Derry �bernommen hat.
Auf einem Feld s�dlich von Belfast wurde der ehemalige UDA-Aktivist George Legge, enger Freund des ber�chtigten Michael Stone, in selbst f�r nordirische Verh�ltnisse brutaler Weise buchst�blich abgeschlachtet. Der in Drogengesch�fte verwickelte und k�rzlich in Ungnade gefallene Legge �berlebte bereits 1998 einen Mordversuch durch UDA-Mitglieder. Legge wird vorgehalten, im Jahr 1992 den kriminellen UDA-Renegaten Ned McCreery ermordet zu haben, und m�glicherweise stammen die T�ter aus der McCreery-Gang. Sowohl Legge als auch der k�rzlich ermordet aufgefundene James Rockett hatten sich f�r Drogengesch�fte Geld von UDA-Mitgliedern geliehen und waren im Zahlungsverzug. Auf der Beerdigung Legges beklagten sich f�hrende UDA-Angeh�rige �ber die ausufernden kriminellen Verwicklungen der als protestantische Selbstschutzorganisation im Jahr 1971 gegr�ndeten Truppe.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben bereits f�nf der sechs UDA-Brigaden dem Karfreitagsabkommen ihre Unterst�tzung entzogen. Die dem Friedensabkommen noch zugetane Brigade ist derma�en in kriminelle Aktivit�ten verwickelt, da� sie das Karfreitagsabkommen als Tarnmantel nutzt. Gary McMichael, Vorsitzender der UDA-nahen Ulster Democratic Party, setzt sich dennoch f�r die weitere Unterst�tzung des Friedensprozesses ein. Im Nordbelfaster B�ro von Alban Magginness, einem ausgesprochenen Bef�rworter der weiteren Inhaftierung des UDA-Hardliners Johnny Adair, explodierte ein Sprengsatz und richtete erheblichen Sachschaden an. Magginness, Abgeordneter der katholischen SDLP, lastete Adair die Verantwortung an, und in der Tat d�rfte es sich hier an eine Warnung nicht nur an die SDLP, sondern auch an die "Tauben" innerhalb der UDA/UDP gehandelt haben.
Nordirlandminister Peter Mandelson legte Beweismaterial vor, nach dem Johnny "Mad Dog" Adair in Drogenhandel, Waffengesch�fte, Schutzgelderpressung und Fehden unter loyalistischen Paramilit�rs verwickelt sei. Daraufhin entschied die Sentence Review Commission, Adair nicht wie urspr�nglich geplant auf freien Fu� zu setzen, sondern mindestens ein weiteres Jahr zu inhaftieren. Adair k�ndigte eine Klage beim Obersten Gerichtshof an, au�erdem l�uft unseres Wissens nach auch eine Klage beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg. Johnny Adair weist auch weiterhin alle Vorw�rfe strikt zur�ck, hierin von seiner f�nfk�pfigen Familie und John White von der UDP unterst�tzt. Er sprach sich gegen �ffentliche Solidarit�tskundgebungen aus, da er seine Freiheit auf legale Weise erlangen wolle. Professor Brice Dickson, Vorsitzender der nordirischen Menschenrechtskommission, verurteilte das Vorgehen der Sicherheitsbeh�rden scharf. Die Kommission enthalte der �ffentlichkeit die ihr vorgelegten Unterlagen vor, habe Vertreter der Menschenrechtskommission von der Verhandlung ausgeschlossen und die Verteidigung massiv behindert. Adair habe keinesfalls ein faires Verfahren erhalten, sondern seine Inhaftierung erinnere an die fatalen "internments without trail" der 70er Jahre.
David Ervine von der Progressive Unionist Party, dem politischen Arm der UVF, verurteilte �ffentlich die j�ngere Entwicklung im loyalistischen Lager. Protestantische Paramilit�rs w�rden die Gesellschaft mit Drogenhandel und Vertreibungen vergiften und die R�ckkehr Nordirlands zur Normalit�t verlangsamen. In einigen Regionen w�rde eine Handvoll junger M�nner die gesamte Gesellschaft terrorisieren. Viele dieser Personen w�ren bei Verk�ndung der Waffenstillst�nde von 1994 und 1998 noch Kinder gewesen. Unter dem Tarnmantel von Verteidigern der protestantischen Community gingen derartige Elemente ihren kriminellen Machenschaften nach. Die "ernsthaften moralischen Defizite" Nordirlands seien jedoch eine Folge von 30 Jahren der Gewalt.
Die rot-gr�ne Mehrheit im M�nchener Stadtrat ist durch den �bertritt des Sozialdemokraten Norbert Kreitl zu den Freien W�hlern dahingeschwunden. Oberb�rgermeister Christian Ude (SPD) kann somit nur noch auf 39 von 80 Stadtr�ten z�hlen. Nur mit den Stimmen Bernhard Frickes von der Umweltorganisation David contra Goliath und Mechthild von Walters von der �DP ist Rot-Gr�n in M�nchen noch regierungsf�hig. Der SPD-Rechte Kreitl wirft Ude vor, eine an den wahren Belangen der Bev�lkerung vorbeigehende Interessenpolitik zu betreiben. Gerhard Loscher als Vorsitzender der M�nchener Freien W�hler hofft nun auf weitere �berl�ufer aus den Stadtratsfraktionen von SPD und CSU sowie den Anschlu� von prominenten Personen des �ffentlichen Lebens.
Florian R�dl als friedenspolitischer Sprecher der Jungdemokraten erkl�rte zu Joschka Fischers Distanzierung von politischer Gewalt: "Die einzige durchgehende Kontinuit�t in Joschka Fischers Karriere vom Hausbesetzer zum Au�enminister ist sein positives Verh�ltnis zur Gewalt. Fischer hat auch nach Antritt seines Amtes als Au�enminister der Gewalt keineswegs abgeschworen. Das zeigt seine Rolle im Kosovo-Krieg. Tausende von Menschen wurde durch diesen gewaltt�tigen Akt get�tet. Militant ist Fischer heute noch. Er hat sich dabei lediglich mit der Macht vers�hnt." In der Tat. Fischer brauchte am 12. Oktober 1998 nur 15 Minuten, um einer etwaigen milit�rischen Beteiligung der BRD am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zuzustimmen. Willi Winkler formulierte in der "S�ddeutschen Zeitung": "Joschka Fischer ist museumsreif geworden oder das, was fr�her einmal ein 'Ph�notyp' hie�. Heinrich Mann hat 1918 Diederich He�ling als klassischen deutschen Untertan beschrieben, als den Mann, der wie viele Millionen weiterer Untertanen das wilhelminische Kaiserreich st�tzte. Joschka Fischer ist inzwischen eine nicht weniger bedeutende St�tze der gegenw�rtigen Gesellschaft. Ohne einen Mann wie ihn w�re Politik doch gar nicht m�glich. Der heutige Au�enminister ist die modernisierte Version des alten He�ling: Immer dabei sein, immer gewinnen. Was gut f�r Fischer ist, mu� auch f�r Deutschland gut genug sein. (...) Joschka Fischer geh�rt zu den Leuten, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Heute muss man leider sagen: Ihr Mi�trauen war berechtigt. Einer wie Fischer ist wirklich zum F�rchten. (...) Zum F�rchten ist er, weil ihn nie etwas anderes als die Macht interessiert hat, seine eigene. Der Weg vom Schl�ger im Frankfurter Westend zum Bundesau�enminister ist nur konsequent; es ist der Lebenslauf des typischen deutschen Opportunisten."
Die Deutsche Zentrumspartei erstattete Strafanzeige gegen Joschka Fischer wegen "arglistiger T�uschung zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland" und gegen Bundeskanzler Gerhard Schr�der wegen "Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Vorschlagsrecht ... bei der Ernennung von Ministern". Fischer habe seine Vergangenheit bewu�t verschleiert, hei�t es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin. In der Tat beginnt Fischers offizieller politischer Lebenslauf, wie er vom Ausw�rtigen Amt dargestellt wird, erst mit dem Jahr 1982. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch �bte Selbstzensur und k�ndigte den mit der zugegebenerma�en leicht paranoiden Bettina R�hl abgeschlossenen Vertrag �ber die Ver�ffentlichung ihres Fischer-Enth�llungsbuches "Sag mir, wo Du stehst".
Unl�ngst reiste eine Delegation von IT-Experten des FBI nach K�ln, um daselbst mit Vertretern des Verfassungsschutzes und des BKA zusammenzutreffen. Nachdem Dutzende von Ersuchen um Amtshilfe unbeantwortet blieben, sicherte die amerikanische Bundespolizei den bundesdeutschen Kollegen nunmehr zu, ihnen in besonders schweren F�llen von US-Servern ausgehender rechter "Internet-Kriminalit�t" unter die Arme zu greifen.
In der Frage des umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrsystems NMD deutet sich ein Stimmungsumschwung der rot-gr�nen Bundesregierung an. Aus dem Kriegsministerium in Berlin war zu h�ren, da� Scharping eine Zusammenarbeit mit den USA nicht mehr ausschlie�e. Die Zustimmung der "Oppositionspartei" CDU ist sicher: Volker R�he, Logenbruder Scharpings in der proamerikanischen Atlantikbr�cke,� forderte bereits die EU auf, das NMD-Konzept "aktiv aufzugreifen".
Trotz des milden Winters ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2000 wieder deutlich angestiegen und kletterte um 150.000 auf 3,888 Millionen (9,3 %). In Berlin stagnierte die Arbeitslosenquote bei 15,8 %, was 263.111 registrierten Arbeitslosen entspricht. Insgesamt fiel die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr um 210.000, was wohl haupts�chlich auf statistische Manipulationen und Pensionierungen zur�ckzuf�hren sein d�rfte. In der Tat wird vor allem bei den �ber 55-J�hrigen (diese Gruppe stellt beispielsweise ein Drittel aller Hamburger Arbeitslosen) ein dramatischer R�ckgang in Ost und West verzeichnet - Fr�hrente oder Tod.
Im vergangenen Jahr leisteten bundesdeutsche Arbeitnehmer bis zu 1,9 Milliarden bezahlte �berstunden. Im Vorjahr waren es noch 1,78 Milliarden, womit der Zuwachs immerhin geringer als angenommen ausf�llt. Das geringere Wachstum ist vor allem auf den Aufbau von Arbeitszeitkonten in den Betrieben zur�ckzuf�hren. Es handelt sich um den h�chsten Stand seit 1995, und mit den unbezahlten �berstunden d�rfte die Gesamtsumme bei 3,7 bis 3,8 Milliarden liegen. Klaus Zwickel als Chef der IG Metall erkl�rte, angesichts von 3,5 Millionen Arbeitslosen sei die Zunahme der �berstunden ein Skandal. Rund 50 % der Erwerbst�tigen leisten regelm��ig �berstunden, 35 % arbeiten Samstags und 16 % haben bereits eine Sieben-Tage-Woche. In Teilzeitjobs sind 20 % aller Erwerbst�tigen besch�ftigt - hier haben wir einen riesigen Posten verdeckter Arbeitslosigkeit, der nicht mehr in den Statistiken auftaucht. Durch massiven �berstundenabbau vor allem bei den Gro�konzernen k�nnten bis zu 400.000 neue Arbeitspl�tze geschaffen werden - Klein- und Familienbetriebe k�nnen sich Neueinstellungen kaum leisten. DAG und DGB hielten der Wirtschaft vor, ihr im B�ndnis f�r Arbeit gegebenes Versprechen, die �berstundenzahl massiv zu verringern, gebrochen zu haben. Mit dieser nicht eingehaltenen Zusicherung erreichte die Unternehmerseite seinerzeit die Einwilligung der Arbeitnehmervertreter in langfristige Tarifvertr�ge. Die Gewerkschaften fordern nun, notfalls den �berstundenabbau durch gesetzliche Zwangsma�nahmen wie �nderung des Arbeitszeitgesetzes zu erreichen.
Israel verlegt immer mehr Reservisten in die Pal�stinensergebiete, was wohl als verdeckte Teilmobilmachung gewertet werden kann. Der pal�stinensische Informationsminister Rabbo forderte, Barak und seine gesamte Regierung vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal zu stellen, da sie f�r die Ermordung von Pal�stinensern durch Todesschwadronen verantwortlich seien. Auch das Verh�ltnis des Vatikan zu Israel hat eine deutliche Tr�bung erfahren, als j�dische Soldaten im Westjordanland willk�rlich Warnsch�sse auf den Wagen des katholischen Bischofs Mulos Marcuzzi abgaben. Seit Ende September kamen nach unserer Z�hlung 333 Pal�stinenser und 45 Israelis ums Leben. In Westberlin verpr�gelten drei arabischst�mmige Jugendliche den 46j�hrigen Rabbiner Walter Rothschild. Andreas Nachama als Vorsteher der j�dischen Gemeinde macht f�r den �bergriff nicht etwa die tausendfachen israelischen Verbrechen in Nahost verantwortlich, sondern nat�rlich die Aktivit�ten von Rechtsextremisten in der BRD.
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Auf dem 20. Kongre� der Parteivorsitzenden der in der Europ�ischen Demokratischen Union zusammengeschlossenen konservativen Parteien sprachen sich diese trotz vordergr�ndiger Kritik f�r die Ratifikation des umstrittenen Nizza-Vertrages aus. Die Parteichefs forderten aber, in die Vorbereitung des n�chsten EU-Gipfels 2004 Vertreter der nationalen Parlamente einzubeziehen. Auch vollmundige EU-Kritiker wie Edmund Stoiber oder Silvio Berlusconi knickten ein und akzeptierten das von den Regierungschefs in Nizza geschaffene fait accompli - die weitere Entmachtung des Europaparlamentes. Die Kongre�teilnehmer sprachen sich verklausuliert gegen die Aufnahme der T�rkei in die EU aus. Bekannterma�en wollen die Parlamente Italiens und Belgiens sich einer etwaigen Ablehnung Nizzas durch das Europaparlament anschlie�en und w�rden dadurch den neuen EU-Vertrag zu Fall bringen.
In Wien wurde der seit Mai 1999 fl�chtige Peter Paul Rainer festgenommen. Rainer wurde als angeblicher M�rder des Lega Nord-Abgeordneten im S�dtiroler Landtag, Christian Waldner, zu 20 � Jahren Haft verurteilt und tauchte daraufhin unter. Nach Ansicht des Gerichtes im italienischen Brescia hatte Rainer den Abgeordneten erschossen, nachdem dieser mit der Ver�ffentlichung brisanten Materials �ber Haiders FP� drohte. Sowohl Waldner als auch Rainer wurden von �sterreichischen und italienischen Nachrichtendiensten �berwacht, die sich ein mysteri�ses Schweigen h�llen. Die erste Verurteilung Rainers erfolgte im August 1997 in Bozen anhand von gef�lschten Verh�rprotokollen und eines von der italienischen Polizei manipulierten Gest�ndnisses. Das OLG Trient hob das Urteil jedoch auf und r�gte Vorgehensweise und Ermittlungsl�cken von Polizei und Staatsanwaltschaft. Im November 1998 ordnete das Kassationsgericht in Rom eine Neuverhandlung in Brescia an und machte seltsamerweise die manipulierten Polizeiunterlagen zur Grundlage der Verhandlung, zu der weder Zeugen noch der Angeklagte geh�rt wurden. Im Fr�hjahr soll der Fall erneut vor dem Kassationsgericht in Rom verhandelt werden.
Jens-Peter Steffen als Sprecher der "�rzte f�r die Verhinderung des Atomkrieges", teilte mit, durch den Einsatz von Uranmantelgeschossen k�nne die Krebsrate unter Kindern wie im Irak um 700 % steigen. Selbst irakische Quellen berichten von einer Zunahme im Raum Basra um 242 % - hier verdoppelten sich auch die Leuk�mieerkrankungen. Jugoslawische Experten meldeten, in der N�he von mit Urangeschossen angegriffenen Objekten sei die Radioaktivit�t um das Tausendfache �ber dem Normalwert. Kriegsminister Scharping witzelte derweil mit beachtlicher krimineller Energie, die Geschosse seien so radioaktiv wie 10 Liter Wasser. Die EU-Kommission verlangte von der NATO Aufkl�rung �ber die Folgen derartigen Waffeneinsatzes - bislang sind 21 krebsbedingte Todesf�lle unter auf dem Balkan eingesetzten Soldaten aus Ost und West bekannt. Weitere 50 Verdachtsf�lle kommen noch hinzu. Italien, die BRD und die UNO machten ebenfalls massiv Druck auf das NATO-Hauptquartier. Der von Berlin und Rom geforderte Einsatzstop f�r Uranmunition wurde nicht zuletzt von den USA und Gro�britannien abgelehnt - im NATO-Rat m�ssen Entscheidungen einstimmig gef�llt werden. Der kanadische Wissenschaftler Michel Chossudowski sprach bereits im Sommer 2000 von einem "Atomkrieg niedriger Intensit�t", der gegen Jugoslawien gef�hrt worden sei. Die Bundeswehr hat bislang ganze 118 ihrer 60.000 S�ldner untersucht. Die im Kosovo t�tigen Mitarbeiter bundesdeutscher Nichtregierungsorganisationen wurden niemals vor den seit langem bekannten Gefahren gewarnt. Selbst aus der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Forderung nach einem Untersuchungsausschu� zum Einsatz uranhaltiger Munition laut, aber Scharping d�rfte wie schon den Skandal um den erfundenen Hufeisenplan zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo auch diese Krise �berstehen. Margot von Renesse (SPD), Vorsitzender der Ethikkommission des Bundestages, erkl�rte die Verwendung von Uranmunition durch die NATO w�hrend des Kosovokrieges zum Kriegsverbrechen und dachte laut �ber eine Einschaltung des Kriegsverbrechertribunals von Den Haag nach: "Es ist zynisch, von der Europ�ischen Union als Wertegemeinschaft zu sprechen und die Bev�lkerung im Kosovo retten zu wollen, wenn dort gleichzeitig langfristig eine verstrahlte Umwelt hinterlassen wird." Nicht weit genug gedacht - es ging um die Zerschlagung Jugoslawiens als autonomer Wirtschaftsraum und die Kontrolle �ber die strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen im Kosovo und S�dserbien. Die bundesdeutschen Soldaten auf dem Balkan sind keine Friedensstifter und Wohlt�ter, sie verteidigen auch keinen Verfassungspatriotismus - sie sind nichts als Kanonenfutter f�r das nationale und internationale Finanzkapital.
Das Bundesinnenministerium gab bekannt, es habe alle im Kosovo eingesetzten Polizeibeamten vor Einsatzbeginn auf die Gefahren der Uranmunition hingewiesen und sie zweiw�chige Seminare durchlaufen lassen. Die Beamten wurden mit ABC-Schutzausr�stungen und einer Feinstaubfiltermaske ausgestattet, doch derartig gekleidet l��t sich wohl kaum regul�rer Polizeidienst verrichten. Bislang sind unter den 1961 auf dem Balkan eingesetzten bundesdeutschen Polizisten keine Leuk�mieerkrankungen bekanntgeworden. Griechenland musterte als erster NATO-Staat die Uranmantelgeschosse aus und zieht einen Abzug seiner 1500 KFOR-Soldaten in Erw�gung.
Die US Army lie� unterdessen verlauten, da� beispielsweise auch die Frontpanzerung ihres M1A1 Abrams aus abgereichertem Uran besteht. Die Munition der in der BRD stationierten Abrams- und Bradley-Panzer ist ebenfalls uranhaltig und wird in Depots gelagert. Wahrscheinlich ist auch jetzt noch ein Einsatz zu �bungszwecken auf den Truppen�bungspl�tzen Baumholder und Grafenw�hr, wo es 1987 und 1988 zu Unf�llen mit Uranemission kam. Ein weiterer Unfall ist aus Gollhofen bekannt, und auch in Altenwalde und Garlstedt wurden 1985 Uranmantelgeschosse verfeuert. Ungeachtet aller Dementis warnt das Pentagon seine Soldaten dennoch vor den gesundheitlichen Risiken beim Umgang mit Uranmunition. In der BRD werden Uranmantelgeschosse nicht hergestellt, die Bundeswehr ist mit der auf Grundlage von Wolfram-Hartmetallegierungen entwickelten KE-Munition einen anderen Weg gegangen. Britischen Quellen zufolge atmen Soldaten bei der Reinigung eines von Uranmantelgeschossen getroffenen Panzers das Achtfache der zul�ssigen Uranstaubmenge ein, und im Umkreis von 50 Kilometern um Fabriken oder Testschu�anlagen f�r Uranmunition sei die Bev�lkerung einem erh�hten Krebsrisiko ausgesetzt. Wolfgang K�hnlein als Vizevorsitzender der Strahlenschutzkommission �u�erte im "K�lner Stadt-Anzeiger" bereits die Bef�rchtung, das von den Amerikanern verwandte Uran stamme aus dem Abfall von Atomkraftwerken und enthalte Transurane wie Americium (welch ein Zufall...) und Plutonium - extrem giftige Substanzen. Die ZEIT als f�hrendes Freimaurerorgan der Republik �bte sich ebenso wie Scharping in Abwiegelung und warnte vor einer Hysterie.
Die scheidende US-Au�enministerin Madeleine Albright erhofft sich in �beraus geschmackvoller Weise f�r die Amtszeit des k�nftigen Pr�sidenten George W. Bush den Tod des kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Sie w�nsche der k�nftigen US-Regierung, da� sich f�r Castro die durchschnittliche Lebenserwartung in Kuba erf�lle, sagte Albright in Washington in Anspielung auf Castros Alter. Die Lebenserwartung m�nnlicher Kubaner betr�gt nach UN-Angaben 74 Jahre. Dieses Alter hat Castro im vergangenen August erreicht.
Der Strafverteidiger Hans-Joachim Ehrig beantragte den Ausschlu� Horst Mahlers aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung. Als Begr�ndung mu� die Erhebung grundgesetz- und satzungswidriger Forderungen durch Mahler herhalten. Dieser soll sich f�r Ausnahmegerichte, standrechtliche Exekutionen und die Todesstrafe ausgesprochen haben. Ein Erfolg des Ausschlu�antrages (die Entscheidung f�llt am 19. Januar) scheint fraglich, denn nicht einmal die Staatsanwaltschaft vermochte aus dem betreffenden Aufruf strafw�rdige Passagen herauszulesen. Ehrig hatte sich vor Jahren selbst daf�r eingesetzt, da� der ehemalige RAF-Aktivist Mahler nach Verb��ung seiner Haftstrafe wieder als Anwalt zugelassen wurde.
Professor Hubert Markl, Pr�sident der Max-Planck-Gesellschaft, sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" f�r eine drastische R�ckf�hrung der Weltbev�lkerung auf 2 Milliarden Menschen aus. Die Aussicht auf 10 Milliarden menschliche Erdbewohner bereitet Markl Sorge, da ein gigantisches Nahrungsreservoir f�r gef�hrliche Krankheitserreger entstehe, au�erdem werde die Biosph�re eine auf dem Niveau Nordamerikas oder der EU konsumierende Weltbev�lkerung in dieser Gr��enordnung nicht �berstehen. Alleine die erzeugten Abfallmengen w�rden die Belastbarkeit der Erde bei weitem �berfordern. Der Professor hofft darauf, da� bis zum Jahr 2200 in allen L�ndern der Welt die Ein-Kind-Familie die Norm ist - ansonsten ist mit einer globalen Katastrophe zu rechnen.
Das OVG M�nster hat die Beobachtung der Republikaner durch den nordrhein-westf�lischen Verfassungsschutz f�r zul�ssig erkl�rt. Mit der bereits am 21. Dezember getroffenen Entscheidung hat das Gericht eine Berufung der Republikaner gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes D�sseldorf zur�ckgewiesen. Dieses hatte der Partei im M�rz 1994 eine nationalistische und fremdenfeindliche Haltung bescheinigt. NRW-Innenminister Behrens (SPD) begr��te das Urteil: "Es ist wichtig, da� wir - gerade im Hinblick auf die NPD-Verbotsdiskussion - die anderen Gruppierungen und Parteien des rechtsextremistischen Spektrums nicht aus den Augen verlieren."
In Frankreich befinden sich mittlerweile die inhaftierten action directe-Aktivisten Jean-Marc Rouillan und Joelle Aubron im Hungerstreik. Ziel ist die Zusammenlegung der gefangenen Untergrundk�mpfer und die Freilassung der nach jahrelanger Isolationsfolter haftunf�higen Gefangenen Georges Cipriani und Nathalie M�nigon. Bereits 1989 hatte die franz�sische Regierung nach einem Hungerstreik den Gefangenen der action directe Besuche untereinander zugesichert, dieses Versprechen jedoch niemals eingel�st. Zur Praxis von Isolationshaft, Erniedrigung, Mi�handlung, Massenrazzien und Rechtsbr�chen hei�t es: "Darin offenbart sich die Repression gegen die Widerstandsk�mpfer und gegen alle, die die Grenzen der Reservate nicht akzeptieren, die den Protestierenden �berlassen sind. (...) Die politische Haft in einem Land kennzeichnet den realen Zustand des Kampfes f�r demokratische Rechte, des Kampfes f�r die Befreiung der unterdr�ckten Nationen, des Kampfes gegen die imperialistische Unterdr�ckung, des Kampfes f�r eine revolution�re Umw�lzung, die f�hig ist die politische und soziale Demokratie in �bereinstimmung zu bringen." Erst nach einer effektiven Kundgebung von Unterst�tzern der action directe-Gefangenen vor der Pariser Strafvollzugsbeh�rde bequemten sich die franz�sischen Lizenzmedien, �ber den Hungerstreik zu berichten.
Etwa 10.000 t�rkische Soldaten sind in den bekanntlich wegen seiner Erd�lvorkommen seit 1923 von Ankara inoffiziell beanspruchten Nordirak einmarschiert. Gemeinsam mit Freisch�rlern der Patriotischen Union Kurdistans gehen die T�rken gegen vom Nordirak aus operierende Einheiten der t�rkisch-kurdischen Befreiungsbewegung PKK vor. Nach mehreren Invasionen dieser Art hat die T�rkei bereits eine von ihren Truppen kontrollierte Pufferzone auf irakischem Territorium geschaffen. Gegenw�rtig operieren t�rkische Truppen im Raum Suleimanije, 150 Kilometer jenseits der irakischen Grenze. Die irakisch-kurdische PUK scheint derzeit unter starkem milit�rischen Druck der PKK zu stehen - einer von vielen Bruderk�mpfen zwischen den kurdischen Stammesverb�nden.
Nach Warnungen tunesischer und amerikanischer Geheimdienste vor islamistischen Terrorakten wurde die US-Botschaft in Rom vor�bergehend geschlossen. Auch auf dem r�mischen Flughafen Fiumicino wurden die Sicherheitsma�nahmen verst�rkt. Presseberichten zufolge plante ein algerisches Kommando von drei Mann, die amerikanische Botschaft in einem Selbstmordanschlag in die Luft zu sprengen. Das State Department forderte US-B�rger in aller Welt zu erh�hter Wachsamkeit auf.
Die Bundesregierung verabschiedete einen Gesetzentwurf �ber eine neue Volksz�hlung. Es wird keine herk�mmlichen Einwohnerbefragungen geben, sondern eine Auswertung (und Vernetzung?) der vorhandenen Verwaltungsdaten. F�r Informationen �ber das Erwerbsleben werden Daten der Bundesanstalt f�r Arbeit genutzt: Die Datei f�r sozialversicherungspflichtig Besch�ftigte, die Arbeitslosendatei und die Datei �ber Teilnehmer an Ma�nahmen zur beruflichen Weiterbildung. Informationen �ber Geb�ude und Wohnungen wird der Staat durch Befragung der Wohnraumeigent�mer erheben, hinzu kommen die Melderegister, deren Meldedaten dann auch gleich �berpr�ft und abgeglichen werden k�nnen.
Das Bundesinnenministerium plant ein Aussteigerprogramm f�r Rechtsextremisten. Bei einer freiwilligen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbeh�rden und Verfassungsschutz zwecks Aufkl�rung und Verhinderung von Straftaten winkt die Anwendung der Kronzeugenregelung (Denunziantenprivileg) durch die Justiz. Erg�nzend kommt ein Schutzprogramm des Staates hinzu, um "kooperative" Personen vor Racheakten zu bewahren. Das am 31.12.99 ausgelaufene Kronzeugengesetz galt nur f�r den Straftatbestand der Bildung terroristischer und krimineller Vereinigungen und damit zusammenh�ngender Straftaten, g�ltig sind noch Kronzeugenregelungen zur Bek�mpfung von Drogenhandel und Geldw�sche. Die Kronzeugenregelung soll nun in die allgemeinen Grunds�tze der Strafzumessung nach � 46 StGB eingegliedert werden. Vorreiter beim Aussteigerprogramm wird Niedersachsen sein. In den Gef�ngnissen sollen Sozialarbeiter als Aussteigerhelfer eingesetzt werden, und bei gut 20 % der bis zu 150 inhaftierten rechten Straft�ter rechnet man sich gute Chancen aus. Das Aussteigerprogramm soll sich auch an die Personen wenden, die unter Aufsicht von Bew�hrungshelfern stehen. Die Wirtschaft soll kooperatives Verhalten durch die Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungspl�tzen honorieren, hinzu kommen finanzielle Belohnungen f�r Umzug und Neuanfang. Hannover zieht ferner ein Zeugenschutzprogramm f�r aussagewillige Kronzeugen in Betracht. Schleswig-Holstein brachte eine Initiative der norddeutschen Bundesl�nder ins Spiel, die kooperationswilligen Rechtsextremisten eine neue Identit�t und einen Neuanfang in einem anderen Bundesland verspricht.
Dem Verfassungsschutz gelang es vor einigen Jahren, einen Agenten in die linksnationalistische Irish National Liberation Army einzuschleusen, um die Transportrouten von Waffen und Sprengstoff vom europ�ischen Kontinent nach Nordirland aufzudecken. Der Agent infiltrierte die INLA �ber die Revolution�ren Zellen und machte die pers�nliche Bekanntschaft von Stabschef Hugh "Cueball" Torney und von Brigadier Gino Gallagher (Tyrone). Nach britischen Presseberichten arbeiteten die RZ 20 Jahre lang eng mit der in wahllose Morde an unbewaffneten Protestanten, brutale interne Machtk�mpfen und kriminelle Aktivit�ten verwickelten Untergrundorganisation zusammen. Sie beschafften der INLA Waffen und brachten fl�chtige irische Terroristen im europ�ischen Untergrund unter. Im Sommer 1994 konnte die INLA auf einen Zustrom von durch den Waffenstillstand frustrierten IRA-Volunteers hoffen und ben�tigte dringend Sprengstoff. Also strebten der britische MI5 und das BfV danach, hochkar�tige INLA-Kader in die BRD zu locken und bei einem eingef�delten Sprengstoffdeal mit tschechischen Lieferanten zu verhaften. Infolge totalen Versagens der bundesdeutschen Sicherheitsbeh�rden und von Kompetenzwirrwar schob die Polizei die kurzzeitig festgenommenen INLA-Kader Torney und Sean Green nach Frankreich ab, w�hrend ein weiterer INLA-Mann mit Sprengstoff im Wert von mehreren 10.000 Pfund nach Irland entkam. Der VS-Agent flog auf und mu�te mit einer neuen Identit�t im Ausland untertauchen, nachdem Torney den Befehl zu seiner Exekution erteilte.
Im spanischen Baskenland kam es zu mehreren Anschl�gen militanter Separatisten. Ein B�ro der staatlichen Sozialversicherung in Tolosa wurde per Sprengsatz vollkommen zerst�rt, die Polizei mu�te 50 benachbarte Wohnungen evakuieren. In der baskischen Hauptstadt Vitoria bedachten ETA-Sympathisanten die Wohnung eines pensionierten Polizeibeamten mit einer weiteren Sprengladung, ferner brannten Vermummte im Raum Bilbai vier Bankfilialen, ein Reiseb�ro und die Niederlassung einer franz�sischen Autofirma nieder. Das Versagen des Fernz�nders verhinderte im Badeort Zarautz die Detonation einer Bombe, die ein Blutbad unter konservativen Trauerg�sten angerichtet h�tte. Bei einer Verkehrskontrolle in Barcelona gingen der spanischen Partei zwei Angeh�rige des dortigen ETA-Kommandos, Jos� Ignacio Krutxaga und Liarni Armendariz, in die F�nge. Mexiko hat zwei mutma�liche ETA-Mitglieder nach Spanien ausgewiesen, die eine konspirative Wohnung anmieteten und Informationen sammelten.
Sinn F�in-Parteichef Gerry Adams legte der F�hrung von Herri Batasuna nahe, die Kontakte zur ETA abzubrechen, um sich politisch nicht v�llig unm�glich zu machen. Erst nach der politischen Isolation sei von der ETA-F�hrung eine Abkehr von destruktiver Gewaltt�tigkeit zu erwarten. Der Vorsto� erfolgte bereits im November auf einem Geheimtreffen. Daraufhin legte HB der ETA im Dezember vergebens einen erneuten Waffenstillstand nahe. Die Politiker warnten, die ETA habe es auf einen au�erordentlich brutalen und spektakul�ren Anschlag abgesehen - �ber die verj�ngte und radikalisierte F�hrung der Untergrundorganisation haben sie keinerlei Kontrolle mehr.
Michael Holden, Sekret�r des Londoner B�ros der 32 County Sovereignty Committee, des politischen Fl�gels der Real IRA, wandte sich im Zusammenhang mit einem Machtkampf unter radikalen Republikanern an die britischen Sicherheitsbeh�rden. Holden lieferte den Briten detaillierte Informationen �ber einige Dutzend republikanische Dissidenten, die seinem Widersacher Pat McDonnell aus Liverpool nahestehen. McDonnell wurde bereits wegen Bedrohung und Beleidigung inhaftiert, au�erdem scheint sein Anhang die republikanische Bewegung als Tarnmantel f�r einen Zirkel homosexueller P�derasten zu nutzen. Holden verlie� Republican Sinn F�in, den politischen Fl�gel der Continuity IRA, im Juni 1999, da ihn der moralische Sumpf anwiderte. Dennoch kritisieren republikanische Kreise Holdens Zusammenarbeit mit der britischen Polizei. Die RSF-F�hrung lie� verlauten, der Kl�ngel um McDonnell sei im Fr�hjahr 2000 aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Zust�nde wurden bereits zuvor von Terry Harkin, dem Vorsitzender der INLA-nahen Irish Republican Socialist Party IRSP, kritisiert.
Belgien hat im Jahr 2000 zum ersten Mal seit 50 Jahren einen leichten �berschuss im Haushalt erzielt. Das Plus betrug nach Angaben des belgischen Rundfunks vier Milliarden Francs (200 Millionen Mark). Noch 1999 hatte das laufende Defizit bei 0,7 % des BIP gelegen. Die Staatsschulden geh�ren aber mit 110 % des BIP weiter zu den h�chsten in Europa, womit Belgien nach wie vor die Maastricht-Kriterien nicht erf�llt.
Als Gegenleistung f�r seine am Neujahrstag aus der Hand der Queen erhaltene Ehrenritterschaft scheint Holocaustgewinnler Stephen Spielberg politische Zugest�ndnisse zu machen. Der Hollywood-Produzent hatte mehrere Millionen Dollar in die politische Kom�die "An Everlasting Piece" gesteckt, die im Belfast der 80er Jahre spielt und auch die �bergriffe von Armee und Polizei anprangert. Der Film sollte �ber den Verleih DreamWorks in rund 800 Kinos der USA anlaufen, aber nunmehr hat The Honourable Stephen Spielberg diese Zahl aus offensichtlichen Gr�nden auf 8 reduziert. Spielbergs Vize bei DreamWorks, Jeffrey Katzenberg, soll die Regisseure nachdr�cklich aber vergebens aufgefordert haben, die politischen Szenen aus der Kom�die herauszuschneiden - prompt zog die Gesellschaft ihre Unterst�tzung zur�ck.
