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Die politische Wochenschau
vom 6. bis 12. Januar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Man rede uns nicht von Volksgemeinschaft, und daß wir alle dasselbe wollten. Wir wollen durchaus nicht dasselbe, weder in der Methode noch im Ziel." |
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Joseph Goebbels
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Infolge offensichtlicher Inkompetenz und massiver öffentlicher Kritik reichten Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Karlheinz Funke, der schon im April 2000 lustige Verse über den "Wahn vom Rind" zum besten gab und damit unfreiwillig die ganze Arroganz der Macht offenbarte, ihren Rücktritt ein. Die Bundesregierung beschloß nach dem BSE-Debakel eine Reihe nachrücklicher organisatorischer Veränderungen. Ziel ist die Korrektur jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Das Landwirtschaftsministerium wird in ein Ministerium für Verbraucherschutz umgewandelt, dessen Schwerpunkte wiederum Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft sind. Das Wirtschaftsministerium verliert seine Zuständigkeit für die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest, womit Schröder eine Forderung der Grünen erfüllte. Als neue Ressortchefin fungiert die bisherige Parteivorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die taz witzelte angesichts der nicht auch nur ansatzweise vorhandenen Qualifikation Künasts sehr treffend, diese könne gerade mal einen vietnamesischen Wasserbüffel von einem holsteinischen Rindvieh unterscheiden. Nordrhein-Westfalens grüne Umweltministerin Bärbel Höhn wurde ebenfalls als Funke-Nachfolgerin gehandelt, war aber als Gegnerin des imperialistischen Kosovo-Krieges in Berlin unerwünscht. Auch Ulla Schmidt (SPD) als neue Umweltministerin wird von eigenen Parteifreunden als glatte Fehlbesetzung gehandelt. Der Kanzler kündigte an, fortan werde es staatliche Subventionen vornehmlich für verbraucherfreundlich produzierende Agrarbetriebe geben; der Verbraucher müsse jedoch bereit sein, künftigt höhere Nahrungsmittelpreise zu bezahlen. Ab 2002 sollen alle Agrarsubventionen an Umweltanforderungen geknüpft werden. Vor allem aus dem Bereich der Massentierhaltung sollen Subventionen an ökologische und artgerechte Höfe mit Futterbasis im Betrieb umgeleitet werden. Bis 2010 soll der unbedeutende Ökolandbau einen Marktanteil von 20 % erreichen, was sich der Bund alleine von 2002 bis 2005 500 Millionen DM kosten lassen will. Die Agrarlobby und alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kündigten bereits Widerstand gegen den Aufbau einer natur- und menschenfreundlicheren Landwirtschaft an.
Die protestantische Untergrundorganisation Loyalist Volunteer Force erklärte in einer Neujahrsbotschaft die Zerstörung des "Friedensprozesses" zum Hauptziel. Neben friedenswilligen protestantischen Politikern und allen Katholiken gilt der LVF auch die loyalistische UVF als gegnerischer Faktor. Obwohl man sich keinesfalls auf einen Schlagabtausch mit der UVF einlassen will, wird diese doch nachdrücklich vor weiteren Anschlägen auf LVF-Aktivisten und deren Familien gewarnt. Neben einer Untersuchung des von der katholischen INLA verübten Mordes am LVF-Anführer Billy "King Rat" Wright im Hochsicherheitsgefängnis Maze fordert die Untergrundorganisation die Zusammenlegung ihrer Gefangenen sowie die Trennung derselben von rivalisierenden Paramilitärs und Kriminellen. In Larne, einer berüchtigten Hochburg des Loyalismus, hat es seit Oktober durchschnittlich zwei Bombenanschläge pro Woche gegeben. Zielscheibe waren wahllos herausgesuchte katholische Zivilisten. In den vergangenen zwei Jahren wurden mindestens 160 antikatholische Vorfälle gezählt. RUC, Ulster Unionist Party und Alliance Party schlossen sich einer Aufforderung an die protestantische Bevölkerung an, die Täter namhaft zu machen. Machte die LVF den Anfang, so hat es den Anschein, als ob die offiziell im Waffenstillstand befindliche UDA nunmehr die Federführung der ethnischen Säuberungen in Larne und Derry übernommen hat.
Auf einem Feld südlich von Belfast wurde der ehemalige UDA-Aktivist George Legge, enger Freund des berüchtigten Michael Stone, in selbst für nordirische Verhältnisse brutaler Weise buchstäblich abgeschlachtet. Der in Drogengeschäfte verwickelte und kürzlich in Ungnade gefallene Legge überlebte bereits 1998 einen Mordversuch durch UDA-Mitglieder. Legge wird vorgehalten, im Jahr 1992 den kriminellen UDA-Renegaten Ned McCreery ermordet zu haben, und möglicherweise stammen die Täter aus der McCreery-Gang. Sowohl Legge als auch der kürzlich ermordet aufgefundene James Rockett hatten sich für Drogengeschäfte Geld von UDA-Mitgliedern geliehen und waren im Zahlungsverzug. Auf der Beerdigung Legges beklagten sich führende UDA-Angehörige über die ausufernden kriminellen Verwicklungen der als protestantische Selbstschutzorganisation im Jahr 1971 gegründeten Truppe.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben bereits fünf der sechs UDA-Brigaden dem Karfreitagsabkommen ihre Unterstützung entzogen. Die dem Friedensabkommen noch zugetane Brigade ist dermaßen in kriminelle Aktivitäten verwickelt, daß sie das Karfreitagsabkommen als Tarnmantel nutzt. Gary McMichael, Vorsitzender der UDA-nahen Ulster Democratic Party, setzt sich dennoch für die weitere Unterstützung des Friedensprozesses ein. Im Nordbelfaster Büro von Alban Magginness, einem ausgesprochenen Befürworter der weiteren Inhaftierung des UDA-Hardliners Johnny Adair, explodierte ein Sprengsatz und richtete erheblichen Sachschaden an. Magginness, Abgeordneter der katholischen SDLP, lastete Adair die Verantwortung an, und in der Tat dürfte es sich hier an eine Warnung nicht nur an die SDLP, sondern auch an die "Tauben" innerhalb der UDA/UDP gehandelt haben.
Nordirlandminister Peter Mandelson legte Beweismaterial vor, nach dem Johnny "Mad Dog" Adair in Drogenhandel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung und Fehden unter loyalistischen Paramilitärs verwickelt sei. Daraufhin entschied die Sentence Review Commission, Adair nicht wie ursprünglich geplant auf freien Fuß zu setzen, sondern mindestens ein weiteres Jahr zu inhaftieren. Adair kündigte eine Klage beim Obersten Gerichtshof an, außerdem läuft unseres Wissens nach auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Johnny Adair weist auch weiterhin alle Vorwürfe strikt zurück, hierin von seiner fünfköpfigen Familie und John White von der UDP unterstützt. Er sprach sich gegen öffentliche Solidaritätskundgebungen aus, da er seine Freiheit auf legale Weise erlangen wolle. Professor Brice Dickson, Vorsitzender der nordirischen Menschenrechtskommission, verurteilte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf. Die Kommission enthalte der Öffentlichkeit die ihr vorgelegten Unterlagen vor, habe Vertreter der Menschenrechtskommission von der Verhandlung ausgeschlossen und die Verteidigung massiv behindert. Adair habe keinesfalls ein faires Verfahren erhalten, sondern seine Inhaftierung erinnere an die fatalen "internments without trail" der 70er Jahre.
David Ervine von der Progressive Unionist Party, dem politischen Arm der UVF, verurteilte öffentlich die jüngere Entwicklung im loyalistischen Lager. Protestantische Paramilitärs würden die Gesellschaft mit Drogenhandel und Vertreibungen vergiften und die Rückkehr Nordirlands zur Normalität verlangsamen. In einigen Regionen würde eine Handvoll junger Männer die gesamte Gesellschaft terrorisieren. Viele dieser Personen wären bei Verkündung der Waffenstillstände von 1994 und 1998 noch Kinder gewesen. Unter dem Tarnmantel von Verteidigern der protestantischen Community gingen derartige Elemente ihren kriminellen Machenschaften nach. Die "ernsthaften moralischen Defizite" Nordirlands seien jedoch eine Folge von 30 Jahren der Gewalt.
Die rot-grüne Mehrheit im Münchener Stadtrat ist durch den Übertritt des Sozialdemokraten Norbert Kreitl zu den Freien Wählern dahingeschwunden. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kann somit nur noch auf 39 von 80 Stadträten zählen. Nur mit den Stimmen Bernhard Frickes von der Umweltorganisation David contra Goliath und Mechthild von Walters von der ÖDP ist Rot-Grün in München noch regierungsfähig. Der SPD-Rechte Kreitl wirft Ude vor, eine an den wahren Belangen der Bevölkerung vorbeigehende Interessenpolitik zu betreiben. Gerhard Loscher als Vorsitzender der Münchener Freien Wähler hofft nun auf weitere Überläufer aus den Stadtratsfraktionen von SPD und CSU sowie den Anschluß von prominenten Personen des öffentlichen Lebens.
Florian Rödl als friedenspolitischer Sprecher der Jungdemokraten erklärte zu Joschka Fischers Distanzierung von politischer Gewalt: "Die einzige durchgehende Kontinuität in Joschka Fischers Karriere vom Hausbesetzer zum Außenminister ist sein positives Verhältnis zur Gewalt. Fischer hat auch nach Antritt seines Amtes als Außenminister der Gewalt keineswegs abgeschworen. Das zeigt seine Rolle im Kosovo-Krieg. Tausende von Menschen wurde durch diesen gewalttätigen Akt getötet. Militant ist Fischer heute noch. Er hat sich dabei lediglich mit der Macht versöhnt." In der Tat. Fischer brauchte am 12. Oktober 1998 nur 15 Minuten, um einer etwaigen militärischen Beteiligung der BRD am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zuzustimmen. Willi Winkler formulierte in der "Süddeutschen Zeitung": "Joschka Fischer ist museumsreif geworden oder das, was früher einmal ein 'Phänotyp' hieß. Heinrich Mann hat 1918 Diederich Heßling als klassischen deutschen Untertan beschrieben, als den Mann, der wie viele Millionen weiterer Untertanen das wilhelminische Kaiserreich stützte. Joschka Fischer ist inzwischen eine nicht weniger bedeutende Stütze der gegenwärtigen Gesellschaft. Ohne einen Mann wie ihn wäre Politik doch gar nicht möglich. Der heutige Außenminister ist die modernisierte Version des alten Heßling: Immer dabei sein, immer gewinnen. Was gut für Fischer ist, muß auch für Deutschland gut genug sein. (...) Joschka Fischer gehört zu den Leuten, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Heute muss man leider sagen: Ihr Mißtrauen war berechtigt. Einer wie Fischer ist wirklich zum Fürchten. (...) Zum Fürchten ist er, weil ihn nie etwas anderes als die Macht interessiert hat, seine eigene. Der Weg vom Schläger im Frankfurter Westend zum Bundesaußenminister ist nur konsequent; es ist der Lebenslauf des typischen deutschen Opportunisten."
Die Deutsche Zentrumspartei erstattete Strafanzeige gegen Joschka Fischer wegen "arglistiger Täuschung zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland" und gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen "Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Vorschlagsrecht ... bei der Ernennung von Ministern". Fischer habe seine Vergangenheit bewußt verschleiert, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin. In der Tat beginnt Fischers offizieller politischer Lebenslauf, wie er vom Auswärtigen Amt dargestellt wird, erst mit dem Jahr 1982. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch übte Selbstzensur und kündigte den mit der zugegebenermaßen leicht paranoiden Bettina Röhl abgeschlossenen Vertrag über die Veröffentlichung ihres Fischer-Enthüllungsbuches "Sag mir, wo Du stehst".
Unlängst reiste eine Delegation von IT-Experten des FBI nach Köln, um daselbst mit Vertretern des Verfassungsschutzes und des BKA zusammenzutreffen. Nachdem Dutzende von Ersuchen um Amtshilfe unbeantwortet blieben, sicherte die amerikanische Bundespolizei den bundesdeutschen Kollegen nunmehr zu, ihnen in besonders schweren Fällen von US-Servern ausgehender rechter "Internet-Kriminalität" unter die Arme zu greifen.
In der Frage des umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrsystems NMD deutet sich ein Stimmungsumschwung der rot-grünen Bundesregierung an. Aus dem Kriegsministerium in Berlin war zu hören, daß Scharping eine Zusammenarbeit mit den USA nicht mehr ausschließe. Die Zustimmung der "Oppositionspartei" CDU ist sicher: Volker Rühe, Logenbruder Scharpings in der proamerikanischen Atlantikbrücke, forderte bereits die EU auf, das NMD-Konzept "aktiv aufzugreifen".
Trotz des milden Winters ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2000 wieder deutlich angestiegen und kletterte um 150.000 auf 3,888 Millionen (9,3 %). In Berlin stagnierte die Arbeitslosenquote bei 15,8 %, was 263.111 registrierten Arbeitslosen entspricht. Insgesamt fiel die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr um 210.000, was wohl hauptsächlich auf statistische Manipulationen und Pensionierungen zurückzuführen sein dürfte. In der Tat wird vor allem bei den über 55-Jährigen (diese Gruppe stellt beispielsweise ein Drittel aller Hamburger Arbeitslosen) ein dramatischer Rückgang in Ost und West verzeichnet - Frührente oder Tod.
Im vergangenen Jahr leisteten bundesdeutsche Arbeitnehmer bis zu 1,9 Milliarden bezahlte Überstunden. Im Vorjahr waren es noch 1,78 Milliarden, womit der Zuwachs immerhin geringer als angenommen ausfällt. Das geringere Wachstum ist vor allem auf den Aufbau von Arbeitszeitkonten in den Betrieben zurückzuführen. Es handelt sich um den höchsten Stand seit 1995, und mit den unbezahlten Überstunden dürfte die Gesamtsumme bei 3,7 bis 3,8 Milliarden liegen. Klaus Zwickel als Chef der IG Metall erklärte, angesichts von 3,5 Millionen Arbeitslosen sei die Zunahme der Überstunden ein Skandal. Rund 50 % der Erwerbstätigen leisten regelmäßig Überstunden, 35 % arbeiten Samstags und 16 % haben bereits eine Sieben-Tage-Woche. In Teilzeitjobs sind 20 % aller Erwerbstätigen beschäftigt - hier haben wir einen riesigen Posten verdeckter Arbeitslosigkeit, der nicht mehr in den Statistiken auftaucht. Durch massiven Überstundenabbau vor allem bei den Großkonzernen könnten bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden - Klein- und Familienbetriebe können sich Neueinstellungen kaum leisten. DAG und DGB hielten der Wirtschaft vor, ihr im Bündnis für Arbeit gegebenes Versprechen, die Überstundenzahl massiv zu verringern, gebrochen zu haben. Mit dieser nicht eingehaltenen Zusicherung erreichte die Unternehmerseite seinerzeit die Einwilligung der Arbeitnehmervertreter in langfristige Tarifverträge. Die Gewerkschaften fordern nun, notfalls den Überstundenabbau durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen wie Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu erreichen.
Israel verlegt immer mehr Reservisten in die Palästinensergebiete, was wohl als verdeckte Teilmobilmachung gewertet werden kann. Der palästinensische Informationsminister Rabbo forderte, Barak und seine gesamte Regierung vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal zu stellen, da sie für die Ermordung von Palästinensern durch Todesschwadronen verantwortlich seien. Auch das Verhältnis des Vatikan zu Israel hat eine deutliche Trübung erfahren, als jüdische Soldaten im Westjordanland willkürlich Warnschüsse auf den Wagen des katholischen Bischofs Mulos Marcuzzi abgaben. Seit Ende September kamen nach unserer Zählung 333 Palästinenser und 45 Israelis ums Leben. In Westberlin verprügelten drei arabischstämmige Jugendliche den 46jährigen Rabbiner Walter Rothschild. Andreas Nachama als Vorsteher der jüdischen Gemeinde macht für den Übergriff nicht etwa die tausendfachen israelischen Verbrechen in Nahost verantwortlich, sondern natürlich die Aktivitäten von Rechtsextremisten in der BRD.
Auf dem 20. Kongreß der Parteivorsitzenden der in der Europäischen Demokratischen Union zusammengeschlossenen konservativen Parteien sprachen sich diese trotz vordergründiger Kritik für die Ratifikation des umstrittenen Nizza-Vertrages aus. Die Parteichefs forderten aber, in die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels 2004 Vertreter der nationalen Parlamente einzubeziehen. Auch vollmundige EU-Kritiker wie Edmund Stoiber oder Silvio Berlusconi knickten ein und akzeptierten das von den Regierungschefs in Nizza geschaffene fait accompli - die weitere Entmachtung des Europaparlamentes. Die Kongreßteilnehmer sprachen sich verklausuliert gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aus. Bekanntermaßen wollen die Parlamente Italiens und Belgiens sich einer etwaigen Ablehnung Nizzas durch das Europaparlament anschließen und würden dadurch den neuen EU-Vertrag zu Fall bringen.
In Wien wurde der seit Mai 1999 flüchtige Peter Paul Rainer festgenommen. Rainer wurde als angeblicher Mörder des Lega Nord-Abgeordneten im Südtiroler Landtag, Christian Waldner, zu 20 ½ Jahren Haft verurteilt und tauchte daraufhin unter. Nach Ansicht des Gerichtes im italienischen Brescia hatte Rainer den Abgeordneten erschossen, nachdem dieser mit der Veröffentlichung brisanten Materials über Haiders FPÖ drohte. Sowohl Waldner als auch Rainer wurden von österreichischen und italienischen Nachrichtendiensten überwacht, die sich ein mysteriöses Schweigen hüllen. Die erste Verurteilung Rainers erfolgte im August 1997 in Bozen anhand von gefälschten Verhörprotokollen und eines von der italienischen Polizei manipulierten Geständnisses. Das OLG Trient hob das Urteil jedoch auf und rügte Vorgehensweise und Ermittlungslücken von Polizei und Staatsanwaltschaft. Im November 1998 ordnete das Kassationsgericht in Rom eine Neuverhandlung in Brescia an und machte seltsamerweise die manipulierten Polizeiunterlagen zur Grundlage der Verhandlung, zu der weder Zeugen noch der Angeklagte gehört wurden. Im Frühjahr soll der Fall erneut vor dem Kassationsgericht in Rom verhandelt werden.
Jens-Peter Steffen als Sprecher der "Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges", teilte mit, durch den Einsatz von Uranmantelgeschossen könne die Krebsrate unter Kindern wie im Irak um 700 % steigen. Selbst irakische Quellen berichten von einer Zunahme im Raum Basra um 242 % - hier verdoppelten sich auch die Leukämieerkrankungen. Jugoslawische Experten meldeten, in der Nähe von mit Urangeschossen angegriffenen Objekten sei die Radioaktivität um das Tausendfache über dem Normalwert. Kriegsminister Scharping witzelte derweil mit beachtlicher krimineller Energie, die Geschosse seien so radioaktiv wie 10 Liter Wasser. Die EU-Kommission verlangte von der NATO Aufklärung über die Folgen derartigen Waffeneinsatzes - bislang sind 21 krebsbedingte Todesfälle unter auf dem Balkan eingesetzten Soldaten aus Ost und West bekannt. Weitere 50 Verdachtsfälle kommen noch hinzu. Italien, die BRD und die UNO machten ebenfalls massiv Druck auf das NATO-Hauptquartier. Der von Berlin und Rom geforderte Einsatzstop für Uranmunition wurde nicht zuletzt von den USA und Großbritannien abgelehnt - im NATO-Rat müssen Entscheidungen einstimmig gefällt werden. Der kanadische Wissenschaftler Michel Chossudowski sprach bereits im Sommer 2000 von einem "Atomkrieg niedriger Intensität", der gegen Jugoslawien geführt worden sei. Die Bundeswehr hat bislang ganze 118 ihrer 60.000 Söldner untersucht. Die im Kosovo tätigen Mitarbeiter bundesdeutscher Nichtregierungsorganisationen wurden niemals vor den seit langem bekannten Gefahren gewarnt. Selbst aus der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zum Einsatz uranhaltiger Munition laut, aber Scharping dürfte wie schon den Skandal um den erfundenen Hufeisenplan zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo auch diese Krise überstehen. Margot von Renesse (SPD), Vorsitzender der Ethikkommission des Bundestages, erklärte die Verwendung von Uranmunition durch die NATO während des Kosovokrieges zum Kriegsverbrechen und dachte laut über eine Einschaltung des Kriegsverbrechertribunals von Den Haag nach: "Es ist zynisch, von der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu sprechen und die Bevölkerung im Kosovo retten zu wollen, wenn dort gleichzeitig langfristig eine verstrahlte Umwelt hinterlassen wird." Nicht weit genug gedacht - es ging um die Zerschlagung Jugoslawiens als autonomer Wirtschaftsraum und die Kontrolle über die strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen im Kosovo und Südserbien. Die bundesdeutschen Soldaten auf dem Balkan sind keine Friedensstifter und Wohltäter, sie verteidigen auch keinen Verfassungspatriotismus - sie sind nichts als Kanonenfutter für das nationale und internationale Finanzkapital.
Das Bundesinnenministerium gab bekannt, es habe alle im Kosovo eingesetzten Polizeibeamten vor Einsatzbeginn auf die Gefahren der Uranmunition hingewiesen und sie zweiwöchige Seminare durchlaufen lassen. Die Beamten wurden mit ABC-Schutzausrüstungen und einer Feinstaubfiltermaske ausgestattet, doch derartig gekleidet läßt sich wohl kaum regulärer Polizeidienst verrichten. Bislang sind unter den 1961 auf dem Balkan eingesetzten bundesdeutschen Polizisten keine Leukämieerkrankungen bekanntgeworden. Griechenland musterte als erster NATO-Staat die Uranmantelgeschosse aus und zieht einen Abzug seiner 1500 KFOR-Soldaten in Erwägung.
Die US Army ließ unterdessen verlauten, daß beispielsweise auch die Frontpanzerung ihres M1A1 Abrams aus abgereichertem Uran besteht. Die Munition der in der BRD stationierten Abrams- und Bradley-Panzer ist ebenfalls uranhaltig und wird in Depots gelagert. Wahrscheinlich ist auch jetzt noch ein Einsatz zu Übungszwecken auf den Truppenübungsplätzen Baumholder und Grafenwöhr, wo es 1987 und 1988 zu Unfällen mit Uranemission kam. Ein weiterer Unfall ist aus Gollhofen bekannt, und auch in Altenwalde und Garlstedt wurden 1985 Uranmantelgeschosse verfeuert. Ungeachtet aller Dementis warnt das Pentagon seine Soldaten dennoch vor den gesundheitlichen Risiken beim Umgang mit Uranmunition. In der BRD werden Uranmantelgeschosse nicht hergestellt, die Bundeswehr ist mit der auf Grundlage von Wolfram-Hartmetallegierungen entwickelten KE-Munition einen anderen Weg gegangen. Britischen Quellen zufolge atmen Soldaten bei der Reinigung eines von Uranmantelgeschossen getroffenen Panzers das Achtfache der zulässigen Uranstaubmenge ein, und im Umkreis von 50 Kilometern um Fabriken oder Testschußanlagen für Uranmunition sei die Bevölkerung einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt. Wolfgang Köhnlein als Vizevorsitzender der Strahlenschutzkommission äußerte im "Kölner Stadt-Anzeiger" bereits die Befürchtung, das von den Amerikanern verwandte Uran stamme aus dem Abfall von Atomkraftwerken und enthalte Transurane wie Americium (welch ein Zufall...) und Plutonium - extrem giftige Substanzen. Die ZEIT als führendes Freimaurerorgan der Republik übte sich ebenso wie Scharping in Abwiegelung und warnte vor einer Hysterie.
Die scheidende US-Außenministerin Madeleine Albright erhofft sich in überaus geschmackvoller Weise für die Amtszeit des künftigen Präsidenten George W. Bush den Tod des kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Sie wünsche der künftigen US-Regierung, daß sich für Castro die durchschnittliche Lebenserwartung in Kuba erfülle, sagte Albright in Washington in Anspielung auf Castros Alter. Die Lebenserwartung männlicher Kubaner beträgt nach UN-Angaben 74 Jahre. Dieses Alter hat Castro im vergangenen August erreicht.
Der Strafverteidiger Hans-Joachim Ehrig beantragte den Ausschluß Horst Mahlers aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung. Als Begründung muß die Erhebung grundgesetz- und satzungswidriger Forderungen durch Mahler herhalten. Dieser soll sich für Ausnahmegerichte, standrechtliche Exekutionen und die Todesstrafe ausgesprochen haben. Ein Erfolg des Ausschlußantrages (die Entscheidung fällt am 19. Januar) scheint fraglich, denn nicht einmal die Staatsanwaltschaft vermochte aus dem betreffenden Aufruf strafwürdige Passagen herauszulesen. Ehrig hatte sich vor Jahren selbst dafür eingesetzt, daß der ehemalige RAF-Aktivist Mahler nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder als Anwalt zugelassen wurde.
Professor Hubert Markl, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" für eine drastische Rückführung der Weltbevölkerung auf 2 Milliarden Menschen aus. Die Aussicht auf 10 Milliarden menschliche Erdbewohner bereitet Markl Sorge, da ein gigantisches Nahrungsreservoir für gefährliche Krankheitserreger entstehe, außerdem werde die Biosphäre eine auf dem Niveau Nordamerikas oder der EU konsumierende Weltbevölkerung in dieser Größenordnung nicht überstehen. Alleine die erzeugten Abfallmengen würden die Belastbarkeit der Erde bei weitem überfordern. Der Professor hofft darauf, daß bis zum Jahr 2200 in allen Ländern der Welt die Ein-Kind-Familie die Norm ist - ansonsten ist mit einer globalen Katastrophe zu rechnen.
Das OVG Münster hat die Beobachtung der Republikaner durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Mit der bereits am 21. Dezember getroffenen Entscheidung hat das Gericht eine Berufung der Republikaner gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zurückgewiesen. Dieses hatte der Partei im März 1994 eine nationalistische und fremdenfeindliche Haltung bescheinigt. NRW-Innenminister Behrens (SPD) begrüßte das Urteil: "Es ist wichtig, daß wir - gerade im Hinblick auf die NPD-Verbotsdiskussion - die anderen Gruppierungen und Parteien des rechtsextremistischen Spektrums nicht aus den Augen verlieren."
In Frankreich befinden sich mittlerweile die inhaftierten action directe-Aktivisten Jean-Marc Rouillan und Joelle Aubron im Hungerstreik. Ziel ist die Zusammenlegung der gefangenen Untergrundkämpfer und die Freilassung der nach jahrelanger Isolationsfolter haftunfähigen Gefangenen Georges Cipriani und Nathalie Ménigon. Bereits 1989 hatte die französische Regierung nach einem Hungerstreik den Gefangenen der action directe Besuche untereinander zugesichert, dieses Versprechen jedoch niemals eingelöst. Zur Praxis von Isolationshaft, Erniedrigung, Mißhandlung, Massenrazzien und Rechtsbrüchen heißt es: "Darin offenbart sich die Repression gegen die Widerstandskämpfer und gegen alle, die die Grenzen der Reservate nicht akzeptieren, die den Protestierenden überlassen sind. (...) Die politische Haft in einem Land kennzeichnet den realen Zustand des Kampfes für demokratische Rechte, des Kampfes für die Befreiung der unterdrückten Nationen, des Kampfes gegen die imperialistische Unterdrückung, des Kampfes für eine revolutionäre Umwälzung, die fähig ist die politische und soziale Demokratie in Übereinstimmung zu bringen." Erst nach einer effektiven Kundgebung von Unterstützern der action directe-Gefangenen vor der Pariser Strafvollzugsbehörde bequemten sich die französischen Lizenzmedien, über den Hungerstreik zu berichten.
Etwa 10.000 türkische Soldaten sind in den bekanntlich wegen seiner Erdölvorkommen seit 1923 von Ankara inoffiziell beanspruchten Nordirak einmarschiert. Gemeinsam mit Freischärlern der Patriotischen Union Kurdistans gehen die Türken gegen vom Nordirak aus operierende Einheiten der türkisch-kurdischen Befreiungsbewegung PKK vor. Nach mehreren Invasionen dieser Art hat die Türkei bereits eine von ihren Truppen kontrollierte Pufferzone auf irakischem Territorium geschaffen. Gegenwärtig operieren türkische Truppen im Raum Suleimanije, 150 Kilometer jenseits der irakischen Grenze. Die irakisch-kurdische PUK scheint derzeit unter starkem militärischen Druck der PKK zu stehen - einer von vielen Bruderkämpfen zwischen den kurdischen Stammesverbänden.
Nach Warnungen tunesischer und amerikanischer Geheimdienste vor islamistischen Terrorakten wurde die US-Botschaft in Rom vorübergehend geschlossen. Auch auf dem römischen Flughafen Fiumicino wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Presseberichten zufolge plante ein algerisches Kommando von drei Mann, die amerikanische Botschaft in einem Selbstmordanschlag in die Luft zu sprengen. Das State Department forderte US-Bürger in aller Welt zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Die Bundesregierung verabschiedete einen Gesetzentwurf über eine neue Volkszählung. Es wird keine herkömmlichen Einwohnerbefragungen geben, sondern eine Auswertung (und Vernetzung?) der vorhandenen Verwaltungsdaten. Für Informationen über das Erwerbsleben werden Daten der Bundesanstalt für Arbeit genutzt: Die Datei für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die Arbeitslosendatei und die Datei über Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung. Informationen über Gebäude und Wohnungen wird der Staat durch Befragung der Wohnraumeigentümer erheben, hinzu kommen die Melderegister, deren Meldedaten dann auch gleich überprüft und abgeglichen werden können.
Das Bundesinnenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Bei einer freiwilligen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz zwecks Aufklärung und Verhinderung von Straftaten winkt die Anwendung der Kronzeugenregelung (Denunziantenprivileg) durch die Justiz. Ergänzend kommt ein Schutzprogramm des Staates hinzu, um "kooperative" Personen vor Racheakten zu bewahren. Das am 31.12.99 ausgelaufene Kronzeugengesetz galt nur für den Straftatbestand der Bildung terroristischer und krimineller Vereinigungen und damit zusammenhängender Straftaten, gültig sind noch Kronzeugenregelungen zur Bekämpfung von Drogenhandel und Geldwäsche. Die Kronzeugenregelung soll nun in die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB eingegliedert werden. Vorreiter beim Aussteigerprogramm wird Niedersachsen sein. In den Gefängnissen sollen Sozialarbeiter als Aussteigerhelfer eingesetzt werden, und bei gut 20 % der bis zu 150 inhaftierten rechten Straftäter rechnet man sich gute Chancen aus. Das Aussteigerprogramm soll sich auch an die Personen wenden, die unter Aufsicht von Bewährungshelfern stehen. Die Wirtschaft soll kooperatives Verhalten durch die Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen honorieren, hinzu kommen finanzielle Belohnungen für Umzug und Neuanfang. Hannover zieht ferner ein Zeugenschutzprogramm für aussagewillige Kronzeugen in Betracht. Schleswig-Holstein brachte eine Initiative der norddeutschen Bundesländer ins Spiel, die kooperationswilligen Rechtsextremisten eine neue Identität und einen Neuanfang in einem anderen Bundesland verspricht.
Dem Verfassungsschutz gelang es vor einigen Jahren, einen Agenten in die linksnationalistische Irish National Liberation Army einzuschleusen, um die Transportrouten von Waffen und Sprengstoff vom europäischen Kontinent nach Nordirland aufzudecken. Der Agent infiltrierte die INLA über die Revolutionären Zellen und machte die persönliche Bekanntschaft von Stabschef Hugh "Cueball" Torney und von Brigadier Gino Gallagher (Tyrone). Nach britischen Presseberichten arbeiteten die RZ 20 Jahre lang eng mit der in wahllose Morde an unbewaffneten Protestanten, brutale interne Machtkämpfen und kriminelle Aktivitäten verwickelten Untergrundorganisation zusammen. Sie beschafften der INLA Waffen und brachten flüchtige irische Terroristen im europäischen Untergrund unter. Im Sommer 1994 konnte die INLA auf einen Zustrom von durch den Waffenstillstand frustrierten IRA-Volunteers hoffen und benötigte dringend Sprengstoff. Also strebten der britische MI5 und das BfV danach, hochkarätige INLA-Kader in die BRD zu locken und bei einem eingefädelten Sprengstoffdeal mit tschechischen Lieferanten zu verhaften. Infolge totalen Versagens der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und von Kompetenzwirrwar schob die Polizei die kurzzeitig festgenommenen INLA-Kader Torney und Sean Green nach Frankreich ab, während ein weiterer INLA-Mann mit Sprengstoff im Wert von mehreren 10.000 Pfund nach Irland entkam. Der VS-Agent flog auf und mußte mit einer neuen Identität im Ausland untertauchen, nachdem Torney den Befehl zu seiner Exekution erteilte.
Im spanischen Baskenland kam es zu mehreren Anschlägen militanter Separatisten. Ein Büro der staatlichen Sozialversicherung in Tolosa wurde per Sprengsatz vollkommen zerstört, die Polizei mußte 50 benachbarte Wohnungen evakuieren. In der baskischen Hauptstadt Vitoria bedachten ETA-Sympathisanten die Wohnung eines pensionierten Polizeibeamten mit einer weiteren Sprengladung, ferner brannten Vermummte im Raum Bilbai vier Bankfilialen, ein Reisebüro und die Niederlassung einer französischen Autofirma nieder. Das Versagen des Fernzünders verhinderte im Badeort Zarautz die Detonation einer Bombe, die ein Blutbad unter konservativen Trauergästen angerichtet hätte. Bei einer Verkehrskontrolle in Barcelona gingen der spanischen Partei zwei Angehörige des dortigen ETA-Kommandos, José Ignacio Krutxaga und Liarni Armendariz, in die Fänge. Mexiko hat zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder nach Spanien ausgewiesen, die eine konspirative Wohnung anmieteten und Informationen sammelten.
Sinn Féin-Parteichef Gerry Adams legte der Führung von Herri Batasuna nahe, die Kontakte zur ETA abzubrechen, um sich politisch nicht völlig unmöglich zu machen. Erst nach der politischen Isolation sei von der ETA-Führung eine Abkehr von destruktiver Gewalttätigkeit zu erwarten. Der Vorstoß erfolgte bereits im November auf einem Geheimtreffen. Daraufhin legte HB der ETA im Dezember vergebens einen erneuten Waffenstillstand nahe. Die Politiker warnten, die ETA habe es auf einen außerordentlich brutalen und spektakulären Anschlag abgesehen - über die verjüngte und radikalisierte Führung der Untergrundorganisation haben sie keinerlei Kontrolle mehr.
Michael Holden, Sekretär des Londoner Büros der 32 County Sovereignty Committee, des politischen Flügels der Real IRA, wandte sich im Zusammenhang mit einem Machtkampf unter radikalen Republikanern an die britischen Sicherheitsbehörden. Holden lieferte den Briten detaillierte Informationen über einige Dutzend republikanische Dissidenten, die seinem Widersacher Pat McDonnell aus Liverpool nahestehen. McDonnell wurde bereits wegen Bedrohung und Beleidigung inhaftiert, außerdem scheint sein Anhang die republikanische Bewegung als Tarnmantel für einen Zirkel homosexueller Päderasten zu nutzen. Holden verließ Republican Sinn Féin, den politischen Flügel der Continuity IRA, im Juni 1999, da ihn der moralische Sumpf anwiderte. Dennoch kritisieren republikanische Kreise Holdens Zusammenarbeit mit der britischen Polizei. Die RSF-Führung ließ verlauten, der Klüngel um McDonnell sei im Frühjahr 2000 aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Zustände wurden bereits zuvor von Terry Harkin, dem Vorsitzender der INLA-nahen Irish Republican Socialist Party IRSP, kritisiert.
Belgien hat im Jahr 2000 zum ersten Mal seit 50 Jahren einen leichten Überschuss im Haushalt erzielt. Das Plus betrug nach Angaben des belgischen Rundfunks vier Milliarden Francs (200 Millionen Mark). Noch 1999 hatte das laufende Defizit bei 0,7 % des BIP gelegen. Die Staatsschulden gehören aber mit 110 % des BIP weiter zu den höchsten in Europa, womit Belgien nach wie vor die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt.
Als Gegenleistung für seine am Neujahrstag aus der Hand der Queen erhaltene Ehrenritterschaft scheint Holocaustgewinnler Stephen Spielberg politische Zugeständnisse zu machen. Der Hollywood-Produzent hatte mehrere Millionen Dollar in die politische Komödie "An Everlasting Piece" gesteckt, die im Belfast der 80er Jahre spielt und auch die Übergriffe von Armee und Polizei anprangert. Der Film sollte über den Verleih DreamWorks in rund 800 Kinos der USA anlaufen, aber nunmehr hat The Honourable Stephen Spielberg diese Zahl aus offensichtlichen Gründen auf 8 reduziert. Spielbergs Vize bei DreamWorks, Jeffrey Katzenberg, soll die Regisseure nachdrücklich aber vergebens aufgefordert haben, die politischen Szenen aus der Komödie herauszuschneiden - prompt zog die Gesellschaft ihre Unterstützung zurück.
