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Die politische Wochenschau
vom 30. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
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Joachim Fernau
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Im "Hamburger Abendblatt" warnte der Leipziger Politologieprofessor Christian Fenner vor einer Sch�digung der Demokratie durch die moderne Mediengesellschaft. Zunehmend erl�utern Spitzenpolitiker und Minister politische Fragen nicht mehr in den Gremien von Parteien und Bundestag, sondern per Exklusivinterview in den Medien. "Damit verliert das Parlament seine Meinungsbildungsfunktion als Forum der Nation, wenn alles, was politisch wichtig ist, schon im Vorfeld behandelt wird, sei es in den Medien oder �ber den Druck der Verb�nde in Hinterzimmern. (...) Durch das Zusammenspiel von Politikern und Medien, aber auch von Politikern und Umfrageinstituten gibt es inzwischen eine andere Form der Willensbildung. Und die verhei�t nicht nur Gutes." Jeder Journalist k�nne jederzeit auf jede Information zugreifen, was zu einem deutlich verbreiterten politischen Mainstream gef�hrt habe. Dieser Konsens wiederum f�hre zum Ausschlu� von bestimmten politischen Themen und Meinungen. In politischen Talkshows im Fernsehen w�rden immer weniger unbequeme Experten erscheinen: "Es werden viel zu selten Experten eingeladen, die einmal zum gesellschaftlichen Mainstream querstehende Positionen vertreten d�rfen. Bestimmte Meinungen sind einfach nicht mehr gern gesehen und Kontroversen offenbar unerw�nscht." Speerspitze dieser Entwicklung ist Scheinwerferkanzler Schr�der, der seine Wahrnehmung auf mediale Leitbilder wie die BILD oder die FAZ richte. Die BILD steht f�r die Vorwegnahme des Volkszorns, die FAZ f�r die Modernisierungsvorstellungen der Wirtschaftselite. Wenn Politik sich nur noch an Stimmungen orientiere, gehe eines der zentralen Politikmomente verloren. Die zunehmende Bedeutung von Umfragen und deren angebliche Widerspiegelung der Volksmeinung h�tten dazu gef�hrt, da� �ffentlich unerw�nschte Themen im Bundeskanzleramt kaum noch angesprochen werden. "So wird Nicht-Entscheidung wie etwa bei der geplanten, aber nicht erfolgten Einf�hrung einer Verm�gensteuer zum fragw�rdigen politischen Konzept. (...) Politik wird wahrscheinlich immer mehr Leute anziehen, die glauben, da� diese gute Karrierechancen bietet. Sie werden opportunistischer sein, weil sie sich aus dem Mainstream gar nicht mehr herausbewegen d�rfen, um bestehen zu k�nnen."
Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust hielt eine Pressekonferenz vor dem linksextremen Logistikzentrum Rote Flora im Schanzenviertel ab. Beust forderte hierbei ein Durchgreifen des Senats gegen die Flora und letztendlich die R�umung des Objektes. Der rot-gr�ne Senat tut sich mit einem Vorgehen gegen die Flora traditionell schwer. Offensichtlich handelte es sich hier um eine kalkulierte Provokation und richtig, die autonomen Automaten reagierten wunschgem��. Rund 150 Linksextremisten st�rten die Pressekonferenz in massiver Form und lieferten sich Rangeleien mit der sicherheitshalber anger�ckten Bereitschaftspolizei.
Bundesau�enminister Joschka Fischer bekannte sich in einem "Stern"-Interview offen zu seiner revolution�ren Vergangenheit: "Wir wollten damals die Staatsgewalt st�rzen." Bekannterma�en spielte Fischer in den 70er Jahren zusammen mit Daniel Cohn-Bendit im linksmilitanten Stra�enk�mpfer-Milieu Frankfurt/Mains eine ma�gebliche Rolle. "Zuerst wurde man geschlagen, dann hat man sich gewehrt und zur�ckgeschlagen. Dann begann auch die Faszination revolution�rer Gewalt. Die hat viele der 68er in den Abgrund gef�hrt." Den bewaffneten Kampf der RAF habe er jedoch immer abgelehnt. Hintergrund der Gedanken Fischers ist seine am 16. Januar anstehende Aussage im Verfahren gegen Hans-Joachim Klein, der f�r den �berfall auf die Wiener OPEC-Zentrale anno 1975 vor Gericht steht. Hartn�ckig halten sich Ger�chte, Fischer habe nach den mysteri�sen Todesf�llen in Stammheim dazu aufgerufen, Polizeibeamte mit Brands�tzen zu attackieren. Ferner wurde 1973 in seinem Pkw die Waffe transportiert, mit der 1981 der hessische Wirtschaftsminister Karry erschossen wurde. Die konservative Opposition fordert vehement Fischers R�cktritt, da ein ehemaliger militanter Linksextremist als Au�enminister nicht tragbar sei. Fischer entschuldigte sich offiziell daf�r, da� er 1973 einen Polizeibeamten, der ausgerechnet auf den Namen Marx h�rt, niedergeschlagen hat. Ausl�sende Kraft der Kampagne gegen Fischer ist Bettina R�hl, Journalistin und Tochter des ehemaligen konkret-Herausgebers Klaus Rainer R�hl und der in Stammheim unter ungekl�rten Umst�nden ums Leben gekommenen RAF-Aktivistin Ulrike Meinhof. Cohn-Bendit bemerkte sehr treffend: "Das ist endlich ein deutscher Politiker, der sagt: ja, das war ich. Es w�re doch gut gewesen, wenn SPD-Mitglieder gesagt h�tten: ja, ich war mal KPD-Mitglied, oder CDUler gesagt h�tten, ich war mal NSDAP-Mitglied."
Der BND hat zwischen Juli 1999 und Juli 2000 mehrere Hundert "nachrichtendienstlich relevanter" Mobiltelefongespr�che abgeh�rt. �blicherweise handelt es sich hierbei nur um die Zahl der Abh�raktionen der Abteilung Technische Beschaffung, die Operationen beispielsweise der Bundesstelle f�r Fernmeldestatistik oder diverser anderer Abh�rprojekte sind hier nicht enthalten. Nat�rlich will Pullach nur Gespr�che abgeh�rt haben, die f�r die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den internationalen Waffenhandel von Bedeutung waren. Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh�rden wurden nicht eingeschaltet, also operiert der BND auf dem Sektor der Fernmelde�berwachung vollkommen unkontrolliert und eigenm�chtig.
Die kambodschanische Nationalversammlung hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen V�lkermord-Tribunals beschlossen, um �ber die Verantwortlichen f�r den kommunistischen Genozid unter dem Pol Pot-Regime zu richten. Das Tribunal wird mit der UNO zusammenarbeiten. Zwischen 1975 und 1979 ermordeten die kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha bis zu 1,7 Millionen Menschen. Es k�nnen jedoch noch Jahre vergehen, bis das mit kambodschanischen und internationalen Juristen besetzte Gericht die Arbeit aufnimmt.
Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2000 auf den h�chsten Stand seit 1992 gestiegen: Mindestens 1 923 Menschen starben an den Folgen des Rauschgiftkonsums. Nach den vorl�ufigen Zahlen starben damit 111 Menschen mehr an ihrer Drogensucht als 1999. Insgesamt wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal mehr Drogentote registriert - 1992 (2 099) und 1991 (2 125). Nach Angaben des BKA steigt vor allem der Konsum von Ecstasy dramatisch an. Die BRD habe sich zu einem der gr��ten europ�ischen Absatzm�rkte f�r synthetische Drogen entwickelt. Zu den Hochburgen der Drogenszene geh�rt Berlin, wo sich die Zahl der Todesopfer alleine bis Ende Oktober auf 192 erh�hte.
Im Jahr 1999 nahmen 14,8 Millionen US-B�rger oder 6,7 % der Gesamtbev�lkerung �ber 12 Jahren illegale Drogen zu sich. 20 Jahre zuvor betrug diese Quote noch 14,1 % der Bev�lkerung, was 25 Millionen Menschen entsprach. Die Sicherheitsbeh�rden verhafteten 1999 rund 1,5 Millionen US-B�rger wegen Versto�es gegen die Drogengesetzgebung, jeder zweite von der Polizei verhaftete m�nnliche Straft�ter hatte Drogen genommen. 3,6 Millionen Amerikanern wurde die Abh�ngigkeit von einer illegalen Droge diagnostiziert. 9 % der 12- bis 17j�hrigen nehmen illegale Drogen, vor allem Marihuana. Der Konsum von Ecstasy und Aufputschmitteln unter den Jugendlichen hat um 82 % auf 3,1 % dieser Altersgruppe zugenommen, die Menge der vom Zoll beschlagnahmten Ecstasy-Pillen hat sich von 3,5 auf 9,3 Millionen erh�ht. 16,4 % aller arbeitslosen Erwachsenen nehmen illegale Drogen zu sich, verglichen mit 6,5 % der Vollerwerbst�tigen und 8,6 % der Teilzeitarbeitskr�fte. Neben MDMA sind Meta-Amphetamine die einzige Droge, die sich steigender Beliebtheit erfreut, sogar der Konsum von Kokain und Heroin scheint r�ckl�ufig zu sein. Der durch den Konsum illegaler Drogen angerichtete volkswirtschaftliche Schaden wird auf 110 Milliarden Dollar gesch�tzt. Die Folgen von Alkohol, Nikotin, Tabak, Kaffee, Tee und Kakao sind im Drogenbericht 1999 nicht ber�cksichtigt.
Der Internetprovider Yahoo ist bem�ht, die Versteigerung von NS-Devotionalien und gewaltverherrlichenden Objekten auf seinen Seiten zu unterbinden. Bereits im November untersagte ein franz�sisches Gericht Yahoo, franz�sischen Sufern rechtsextreme Propaganda zug�nglich zu machen. Vor der Aufnahme in Versteigerungslisten wird eine Suchsoftware Objekte und Seiten �berpr�fen. Zum verbotenen Material geh�ren Medaillen, Waffen, Uniformen, Dokumente und mit dem Hakenkreuz versehene Objekte. Zuvor untersagte Yahoo den Verkauf von Zigaretten, lebenden Tieren und getragener Unterw�sche. Die deutsche Yahoo-Tochter in M�nchen hat solche Nazi-Memorabilien schon immer aus ihrem Angebot fern gehalten, wie Sprecherin Inga Weyhe versichert. "Wir eliminieren alles von unseren Seiten, was dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Nat�rlich auch solches Nazi-Material." Zudem suche eine eigene Redaktion rund um die Uhr nach menschenverachtenden Inhalten und bestimmten extremistischen Schl�sselbegriffen. Als f�hrendes Auktionshaus hat auch eBay bereits den Verkauf von Objekten aus dem Dritten Reich von seinen Seiten in der BRD, Frankreich, �sterreich und Italien verbannt. Wiederholt auff�llige Kunden m�ssen damit rechnen, an die Sicherheitsbeh�rden gemeldet zu werden.
Amerikanischen Unternehmen steht ein unangenehmer Schadenersatzproze� ins Haus. Auf den Bananenplantagen der Standard Fruit Company ("Dole") wurde in den 70er Jahren das hochgiftige Pestizid Nemagon eingesetzt - ohne jeglichen Schutzma�nahmen f�r die Arbeitskr�fte. Alleine in Nicaragua sind 22.000 F�lle bekannt, in denen die Plantagenarbeiter und -arbeiterinnen schwerste gesundheitliche Sch�digungen davontrugen. Der Einsatz des Giftes erfolgte mit Genehmigung der proamerikanischen Somoza-Diktatur, die dann Ende der 70er von den Sandinisten gest�rzt wurde. Die Standard Fruit verweigert jede Entsch�digung, aber rund ein Dutzend Chemiekonzerne haben zugesichert, 25.000 Nemagonopfern in Lateinamerika und Asien eine Entsch�digung von insgesamt 41,5 Millionen Dollar zu zahlen. Die in den USA eingereichte Sammelklage bel�uft sich auf eine Schadenersatzforderung von 1 Milliarde Dollar.
Das IRA-Oberkommando bekannte sich in einer Neujahrserkl�rung weiterhin zur Kooperation in der Entwaffnungsfrage. Es liege jedoch zun�chst bei der britischen Regierung, ihre Verpflichtungen hinsichtlich Entmilitarisierung und Polizeireform zu erf�llen. Die IRA forderte Premierminister Tony Blair auf, anstelle des inkompetenten Nordirlandministers Peter Mandelson (dessen Entlassung �ber 75 % der Bev�lkerung Nordirlands erwarten) die Federf�hrung im Friedensproze� zu �bernehmen. Jeffrey Donaldson als F�hrer der Hardliner innerhalb der unionistischen Regierungspartei UUP wies die Erkl�rung scharf zur�ck und forderte die katholische Untergrundarmee zur Waffenabgabe auf. In wenigen Wochen wird der Ulster Unionist Council, das Politb�ro der UUP, zusammentreten und angesichts des Stillstandes ist ein Ausscheiden der Unionisten aus der Regierung nicht unwahrscheinlich. Dieser Schritt w�re mit dem Ende der nordirischen Selbstverwaltung und wohl auch des Friedensprozesses gleichbedeutend.
In den Vororten Portadowns scheiterte ein Mordanschlag der loyalistischen UVF auf Gary Fulton, den Vetter des derzeit 4 Jahre Gef�ngnis absitzenden LVF-Kaders Mark "Swinger" Fulton. Anstelle der Zielperson fuhr der LVF-Mann Ron Buchanan den Kleintransporter; dieser wurde durch zwei Treffer verletzt. Das Attentat ist eine direkte Folge des Waffenstillstands zwischen UVF und UDA, von dem die LVF ausdr�cklich ausgeklammert wurde. Die Ulster Volunteer Force ist mit der 1996 aus ihren Reihen hervorgegangenen Loyalist Volunteer Force traditionell verfeindet, es gab bereits mehrere Tote in diesem Konflikt. In B�lde j�hrt sich die Ermordung des lokalen UVF-Kommandeurs Richard Jameson durch die LVF zum ersten Mal. Die LVF k�ndigte Vergeltung f�r den Anschlag auf Fulton an, daraufhin verlegten die Briten Fallschirmj�ger in den Raum Portadown.
Im Gef�ngnis von Maghaberry/Antrim kam es zu einer Anh�rung vor der Sentence Review Commission. Diese hatte vor Weihnachten entschieden, da� Johnny "Mad Dog" Adair, Kopf des radikalen Fl�gels (Ulster Freedom Fighters UFF) der loyalistischen UDA, wieder auf freien Fu� zu setzen ist. Nordirlandminister Mandelson legte Einsprich ein und pr�sentierte nachrichtendienstliches Belastungsmaterial �ber Adairs Verwicklung in Waffenhandel, Drogenschmuggel und seine Verantwortung f�r den Bruderkampf mit der UVF, auf da� der Inhaftierte seine gesamte Haftstrafe von 16 Jahren verb��e. John White von der Ulster Democratic Party, dem politischen Arm der UDA, setzte sich nachdr�cklich f�r eine Freilassung Adairs ein und drohte mit loyalistischen Demonstrationen. Polizei und Milit�r bef�rchten jedoch einen erneuten Ausbruch der loyalistischen Fehde, wenn nicht sogar ein Aufflammen des gesamten B�rgerkrieges. Mit 3000 Mitgliedern ist die UDA nach wie vor die st�rkste paramilit�rische Organisation in Nordirland. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich in der n�chsten Woche fallen. Die vor der Sentence Review Commission unterlegene Partei kann Widerspruch einlegen, und damit wird das Freilassungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht landen.
Die Bundesregierung �berdenkt derzeit, ob sie die M�rder des irisch-katholischen Teenagers Peter McBride weiterhin in der BRD duldet. Mark Wright und James Fisher sind Berufssoldaten bei den Scots Guards in M�nster. Die beiden Soldaten wurden f�r schuldig befunden, McBride 1992 w�hrend ihrer Stationierung in Nordirland kaltbl�tig ermordet zu haben. Tony Blairs mittlerweile gefeuerte Nordirlandministerin Mo Mowlam sorgte jedoch 1998 f�r ihre Freilassung und Rehabilitierung. Verteidigungsminister Scharping hat die britischen Beh�rden um n�here Informationen �ber den Fall gebeten. Die Hardth�he beschwerte sich ferner schriftlich bei der britischen Regierung, warum man es nicht f�r n�tig hielt, sie davon in Kenntnis zu setzen, da� verurteilte M�rder in einem britischen Bataillon in der BRD dienen. F�r Schwerstkriminelle sei auch in der Bundeswehr kein Platz. Die PDS hat in dieser Angelegenheit bereits eine Anfrage in der n�chsten Fragestunde des Bundestages angek�ndigt. Patricia McKenna, Europaabgeordnete der irischen Gr�nen, hat Au�enminister Fischer
Im Gef�ngnis von Portlaoise/Irland ist Danny McAlister, zu 8 Jahren Haft verurteilter Aktivist der Real IRA, in Hungerstreik getreten. Das Innenministerium verweigert McAlister Urlaub auf Ehrenwort, damit er seine kranke Mutter und seinen an Leuk�mie erkrankten Bruder noch einmal sehen kann. Hiermit durchbricht Dublin eine jahrzehntealte Tradition der Kurzurlaube auf Ehrenwort. Das 32 County Sovereignty Committee, der politische Fl�gel der RIRA, forderte die irische Regierung auf, ihre Diskriminierungspolitik gegen Gefangene der RIRA zu beenden.
Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der Unternehmensfusionen im vergangenen Jahr um 18 % gestiegen. Insgesamt wurden 345 Zusammenschl�sse gemeldet. Angesichts der zunehmenden Monopolisierung der M�rkte durch Gro�unternehmen w�rden die Genehmigungsverfahren komplizierter, wie aus Br�ssel verlautete. Dennoch hat Br�ssel von den seit 1990 eingegangenen 1500 Fusionsanmeldungen nur 13 nicht genehmigt.
Die Aktion Kinder des Holocaust AKdH hat sich mit einer internationalen Online-Petition an den Provider geocities.yahoo.com gewandt. Geocities wird aufgefordert, seine Gesch�ftsbedingungen umzusetzen, eine konsequente L�schung aller "Nazi-Seiten" vorzunehmen und eine wirksame Selbstkontrolle einzurichten. Jugendliche Internet-Surfer sollen in Zukunft selbst gegen rechtsextremistische und rassistische Inhalte im Computernetz vorgehen und diese melden. Das k�ndigte am Donnerstag die Initiative "Step 21" an, die eine entsprechende Aktion unter dem Namen fairlink.de plant. Getragen wird die gemeinn�tzige Initiative f�r Toleranz und Verantwortung "Step 21" von Firmen wie Bertelsmann, DaimlerChrysler und Siemens sowie Steven Spielberg, Johannes Rau und Marion Gr�fin D�nhoff.
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Die Staatsanwaltschaft M�nchen I wird die Ermittlungen gegen die Antifaschistische Aktion Passau wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung einstellen. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens waren massive linksextreme Sachbesch�digungen in der Sylvesternacht 1994/95, bei denen insgesamt 150.000 DM Schaden entstand. Insgesamt wurde gegen 32 Personen ermittelt, im Mai 1998 stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen schriftliche Unterlagen und Computer sicher. Oberstaatsanwaltschaft Manfred Wick befand, der Aktionismus der AAP zum Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung bewege sich vorwiegend im legalen Bereich, die Organisation habe Gewaltanwendung nicht offen als legitimes Mittel bef�rwortet. Den AAP-Mitgliedern konnten jedoch nur 7 Straftaten von untergeordneter Bedeutung wie Bedrohung, N�tigung und Sachbesch�digung zugeordnet werden.
Nach Angaben aus irakischen Oppositionskreisen soll Staatschef Saddam Hussein nach Abnahme einer Milit�rparade in Bagdad einen Schlaganfall erlitten haben. Von einem Krebsleiden ist seit l�ngerer Zeit die Rede; auch Diplomaten lie�en verlauten, der Pr�sident habe stark abgenommen. Die irakische Regierung dementierte alle umlaufenden Ger�chte und lie� verlauten, Saddam Hussein erfreue sich bester Gesundheit.
In Z�rich wurde ein Bombenanschlag auf das B�ro der israelischen Fluggesellschaft El Al ver�bt, wobei umgerechnet 12.500 DM Sachschaden entstand. Zu der Tat bekannte sich eine linksextreme Gruppe "F�r eine revolution�re Perspektive". Im Bekennerschreiben wurde gegen die Niederschlagung der H�ftlingsrevolte in der T�rkei, gegen die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung PKK und gegen die israelischen Gewaltexzesse in Nahost genommen, ferner forderten die T�ter das Ende von Weltwirtschaftskonferenzen wie in Seattle, Prag und Davos. Die Gruppierung hatte im Vorjahr vergleichbare Minisprengs�tze gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und gegen das Verteidigungsministerium in Bern eingesetzt.
Griechenland ist mit dem Jahreswechsel als 12. Staat der Eurozone beigetreten. Regierungschef Simitis (PASOK) machte durch einen finanzpolitischen Kraftakt die Erf�llung der Teilnahmebedingungen m�glich. Seit 1998 fiel die Inflationsrate von 8 auf 2,8 %, das Haushaltsdefizit sank von 7,5 auf 1,2 % des BIP. Mit 4 % liegt Athen sogar �ber dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der Eurozone. Kehrseite der Medaille sind sozialer Kahlschlag und vermehrte Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote liegt derzeit bei 11 %, die Staatsverschuldung betr�gt 103,9 % des BIP - zugelassen sind in der Eurozone eigentlich nur 60 %. Italien und Belgien sind mit 111 % verschuldet, also dr�ckt Br�ssel erneut beide Augen zu. Simitis will die Liberalisierung mit Privatisierung von Staatsbetrieben, Liberalisierung von Telekommunikation und Energieversorgung sowie Steuersenkungen und Aushebelung des Tarifsystems vorantreiben. Der Anteil der griechischen Volkswirtschaft am BIP der Eurozone betr�gt 1,9 %. Mit der griechischen Drachme verschwindet die �lteste europ�ische W�hrung vom Finanzmarkt. Die Dresdner Bank sieht in der griechischen Volkswirtschaft jedoch ein gef�hrliches Inflationspotential, andere Beobachter warnten, infolge der niedrigen Produktivit�t werde Griechenland zu einer Randregion der Eurozone verk�mmern.
In der BRD sind nur noch 1,7 Millionen Menschen parteipolitisch organisiert, da der Mitgliederschwung auch im Jahr 2000 anhielt. Die Rentnerpartei SPD erkl�rt ihre Einbu�en in H�he von 23.000 Mitgliedern mit Sterbef�llen - sie hat noch 737.000 Mitglieder. Im Osten stagnierte die Zahl der Genossen mit 30.000. Noch vor 10 Jahren hatte die Sozialdemokratie 950.000 Menschen organisiert. Die CDU verlor 8000 Mitglieder und z�hlt nunmehr h�chstens 630.000 K�pfe - genaue Zahlen liegen infolge von Desorganisation der Kreisverb�nde nicht vor. Im Jahr 1990 verf�gte die CDU noch �ber 750.000 eingeschriebene Mitglieder. Die Zahl der PDS-Genossen ging um 3500 auf 86.000 zur�ck, auch die Gr�nen gehen von einem R�ckgang ihrer Mitgliederzahl auf unter 49.000 aus. W�hrend die CSU bei 182.000 Mitgliedern stagnierte, konnte als einzige Systempartei die FDP (erstmals seit 1990) Zuw�chse verzeichnen und z�hlt 63.000 K�pfe. Die Zuw�chse fielen ausschlie�lich in Baden-W�rttemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an.
Die "Washington Post" schreckte westliche Sicherheitskreise mit der Nachricht auf, Ru�land habe taktische Atomwaffen nach Kaliningrad/K�nigsberg verlegt. Moskau hat Anfang der 90er Jahre angek�ndigt, alle derartigen Waffensysteme aus Osteuropa abzuziehen - nun sollen Kurzstreckenraketen vom Typ Toka in Ostpreu�en aufgetaucht sein. Experten mutma�en, es handele sich hierbei um eine Reaktion auf die Osterweiterung der NATO. Ru�land dementierte die Meldungen entschieden. Ein russisches Atom-U-Boot testete unl�ngst in der Barents-See erfolgreich eine Interkontinentalrakete.
In Syrien erscheint erstmals seit 1963 wieder eine staatlich unabh�ngige Zeitung. "Sawt el Shaab", die Zeitung der Kommunistischen Partei, wird weder von den staatlichen Beh�rden noch von der seit 1963 regierenden Baath-Partei kontrolliert. "Dies ist ein Schritt auf dem Weg zur Vergr��erung der demokratischen Freiheit", sagte ein KP-Mitglied in Damaskus. Die letzte Ausgabe der "Sawt el Schaab" war vor 53 Jahren herausgekommen. Die Neuauflage soll zun�chst alle zwei Wochen, sp�ter dann einmal pro Woche erscheinen. Die syrische KP arbeitet mit der Baath in der Fortschrittlichen Nationalen Front zusammen.
Erstmals seit 51 Jahren nahmen China und Taiwan den Kleinen Grenzverkehr wieder auf. Dieser erfolgt zun�chst �ber F�hrverbindungen von den Inseln Kinmen und Matsu zum chinesischen Festland. Die Aufnahme des Kleinen Grenzverkehrs legalisiert den seit Jahren bl�henden Schmuggel zwischen den feindlichen Br�dern. Peking verlieh seinem Wunsch nach weitergehenden Handels-, Verkehrs- und Postverbindungen Ausdruck. Taiwan ist der zweitgr��te Investor in China, die in der Volksrepublik angelegten Verm�genswerte betragen 40 Milliarden Dollar. Taiwans Pr�sident Chen Shui-bian hat China unterdessen aufgefordert, sein Land nicht l�nger zu bedrohen, sondern durch Handels- und kulturelle Beziehungen einen dauerhaften Frieden zu schaffen. "Die Menschen in Taiwan und in Festland-China sind eine Familie. Wir sollten nicht versuchen, uns gegenseitig zu sabotieren oder auszul�schen."
Chinas Wirtschaft ist im Jahr 2000 um 8 % gewachsen. Damit wurde der leicht r�ckl�ufige Trend der letzten Jahre beendet. Erstmals �berschritt das Bruttoinlandsprodukt mit 8,9 Billionen Yuan die Grenze von einer Billion US-Dollar. Das Wirtschaftswachstum lag �ber der Vorhersage von % und 0,9 % �ber dem Vorjahreswert von 7,1 %.
Altkanzler Helmut Schmidt �bte im Berliner "Tagesspiegel" heftige Kritik an Verhalten und Leistung der EU. Mit Ausnahme des Euro habe die EU seit einem Jahrzehnt nichts zustande gebracht. Bei zu schnell steigenden Erwartungen entwickelten sich die inneren Strukturen der EU zu langsam. Die Aufnahme 12 neuer Mitglieder werde auch die Schwierigkeiten einer Reform erh�hen. Schmidt sieht die Gefahr, die EU verflache "zu einer gro�en Freihandelszone mit einigen institutionellen Fransen am Rande". Verh�ngnisvoll werde sich die Beitrittspartnerschaft mit der T�rkei auswirken. Zum einen stehe Ankara am Lande des finanziellen Kollapses, zum anderen hole man damit das Kurdenproblem in die EU herein: "Man mu� Joschka Fischer hei�en, um aus europ�ischem Idealismus das alles in Kauf zu nehmen."
Militante baskische Separatisten haben in Spanien am Jahreswechsel eine Serie von Anschl�gen ver�bt. In einem Vorort von Bilbao setzten sie sechs Bankfilialen, ein Parteib�ro der Sozialisten und einen Firmensitz in Brand. In Sevilla machte die Polizei vor einem Bahnhof eine Autobombe mit 100 Kilogramm Dynamit unsch�dlich. Ein Anrufer hatte im Namen der Untergrundorganisation ETA vor der Bombe gewarnt.
Der Friedensprozess in Kolumbien hat erneut einen schweren R�ckschlag erlitten. Der Vorsitzende der Friedenskommission des Parlaments, Diego Turbay, seine Mutter, drei Leibw�chter und ein Bekannter wurden im S�den des Landes von einem 50 Mann starken FARC-Kommando an einer Stra�ensperre abgefangen und erschossen.
In einer Reihe bundesdeutscher Medien meldete sich Zbigniew Brzezinski, unter US-Pr�sident Carter Sicherheitsberater und einer der f�hrenden au�enpolitischen Experten, zu Wort. Im "Hamburger Abendblatt" analysierte Brzezinski die kommende Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Ru�land. Putin wolle Ru�land als Gro�macht zur�ck auf die Weltb�hne f�hren, aber die USA w�rden sich davon kaum beeindrucken lassen. Ru�land k�nne sich allenfalls zu einem normalen europ�ischen Staat entwickeln, sofern es Putin gelinge, die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen. Die romantischen Vorstellungen der Clinton-Administration, Moskau sei bereits eine Demokratie mit freiheitlicher Marktordnung und auf Kurs in Richtung Westen, w�rden unter dem neuen Pr�sidenten Bush der Vergangenheit angeh�ren. "Realistisch ist Russland ein Land, das eine tiefe und lange Krise �berwinden und sich auf seine innenpolitischen Probleme konzentrieren muss." Putin sei auf die Erneuerung der sowjetischen Gro�machtstellung fixiert und vernachl�ssige dar�ber die biologische, demographische, soziale, wirtschaftliche, politische und philosophische Krise Ru�lands. Diese n�chterne Einsch�tzung werde generell den Umgang der USA mit Ru�land bestimmen.
Auch in der "Zeit" befa�te Brzezinski sich mit der Frage Ru�land, und zwar im Hinblick auf das Verh�ltnis zu Deutschland. Ein neues Rapallo oder ein neuer Ribbentrop-Molotow-Pakt k�nnten ausgeschlossen werden: "Deutschland ist integraler Bestandteil eines heranwachsenden Europas und des tonangebenden euroatlantischen Systems." Strategische Leitprinzipien Berlins seien europ�ische Einheit, atlantische Allianz und franz�sisch-deutsche Partnerschaft - in welcher die BRD das wirtschaftliche und politische �bergewicht gewonnen habe. Die BRD wird als F�hrungsmacht Europas und als ein Hauptpartner der USA gewertet. Eine Europa destabilisierende Ann�herung sei unwahrscheinlich. "Die richtige Frage lautet: Wann werden die Russen die neuen Realit�ten erkennen und die notwendigen heilsamen Schl�sse daraus ziehen?" Ru�lands au�enpolitische Ambitionen seien angesichts seiner an ein Entwicklungsland erinnernden Strukturprobleme "unausgegoren". Der Kreml versuche dennoch, in empf�nglichen europ�ischen Hauptst�dten (Paris!) die antiamerikanische Karte auszuspielen und gemeinsam mit China einen Gegenpol aufzubauen. Auf der anderen Seite versuche Putin, Washington f�r einen "Kreuzzug gegen die angebliche islamische Gefahr im S�den" zu gewinnen. "Russland sollte also Deutschland nachahmen und etliche n�tzliche Lehren beherzigen: die Verpflichtung auf die Demokratie, das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Abkehr vom Imperialismus, die Hinnahme der territorialen Nachkriegsrealit�ten, das Engagement f�r Europa und die euroatlantische Sicherheit, das Ja zur Globalisierung. Nur wenn Russland seiner imperialen Vergangenheit und seinen Weltmachtsillusionen deutlich und unmissverst�ndlich abschw�rt, kann es den historischen Erl�sungsprozess nachvollziehen, den Deutschland schon hinter sich hat. (...) Isolierung bedeutet wachsende Verwundbarkeit gegen�ber einem viel dynamischeren China mit seinem dr�ckenden demographischen Gewicht. Sie w�rde in eine Feindschaft mit 300 Millionen militanter werdenden Muslimen an der S�dflanke Russlands m�nden, von der bleibenden R�ckst�ndigkeit des eigenen Landes gar nicht zu reden. Brutale Tatsache ist, dass Russland nie zu einem normalen, demokratischen und europ�ischen Staat heranreifen kann, wenn es gleichzeitig die europ�ischen Nachbarn einzuschn�ren oder andere Anrainer gar einzusch�chtern sucht."
Die Staatschefs der sechs Staaten des Golfkooperationsrates haben am Sonntag auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain einen Vertrag �ber die gemeinsame Verteidigung unterzeichnet. Der Pakt solle einer m�glichen Bedrohung durch Irak oder Iran begegnen, hie� es in Manama. Ferner beschlo� der Golfkooperationsrat Schritte zur Einf�hrung einer gemeinsamen W�hrung. Auf eine Zollunion konnte man sich noch nicht einigen.
Das Hanseatische OLG in Hamburg verurteilte den Abschnittsleiter BRD der linksextremistischen t�rkischen DHKP-C wegen R�delsf�hrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6 � Jahren Haft. Die Anklagepunkte der versuchten Anstiftung zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Totschlag wurden fallengelassen. Der Angeklagte soll zwischen 1997 und 1999 Brandanschl�ge, Fememorde an Abtr�nnigen und Attentate auf politische Gegner befohlen haben. Eine Mitangeklagte wurde bereits im Dezember als Hamburger Parteileiterin zu 2 Jahren auf Bew�hrung verurteilt. Innerhalb der DHKP-C tobt seit Jahren ein blutiger Machtkampf zwischen zwei verfeindeten Parteifl�geln.
Einem BBC-Bericht zufolge beabsichtigen die britischen Streitkr�fte die Anschaffung einer Vakuumbombe. Ru�land verf�gt bereits �ber derartige Waffensysteme, die gegen die tschetschenischen Rebellen eingesetzt werden. Die Vakuumbombe wird per Fallschirm abgeworfen und etwa 20 Meter �ber dem Boden gez�ndet. Verspr�hte Aerosoltr�pfchen verbrennen dabei derartige Mengen Luft, da� im Umkreis von 100 Metern ein kurzfristiges aber t�dliches Vakuum entsteht.
Russische Forscher haben nach eigenen Angaben eine neue Anti-Radar-Technologie f�r Kampfflugzeuge entwickelt, die der Stealth-Technologie der US-Tarnkappenbomber �berlegen sei. Russische Milit�rjets k�nnten damit zuverl�ssig jeder Radarkontrolle entgehen, meldete Itar-Tass unter Berufung auf Wissenschaftler des Keldysh-Forschungszentrums. Die Technik basiere auf einem Plasma-Feld, das elektromagnetische Wellen absorbiere und falsche Signale �ber Geschwindigkeit und Position des Flugzeugs aussende. Die neuen russischen MiG-Kampfjets der f�nften Generation sollen damit ausgestattet werden.
Nur 6 Monate vor den Dresdner Oberb�rgermeisterwahlen hat der SPD-Favorit Karl Nolle seine Kandidatur wegen mangelnder Unterst�tzung von PDS und Gr�nen zur�ckgezogen. Nunmehr wird gemunkelt, da� Wolfgang Berghofer, ehemals SED-Oberb�rgermeister der Stadt und Kopf des Reformfl�gels in der DDR, als linker Einheitskandidat gegen Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) antreten k�nnte.
Das spanische Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung aller 32.000 auf dem Balkan eingesetzten Soldaten angeordnet, da auch hier infolge von Verseuchung durch amerikanische Uranmantelgeschosse mit Leuk�mief�llen gerechnet wird. Insgesamt sind bisher 13 europ�ische Blauhelme nach ihrer R�ckkehr aus dem Kosovo an Blutkrebs gestorben, Dutzende sind an Leuk�mie erkrankt. Die Bundeswehr f�hrt h�chst lustlose Untersuchungen durch und verk�ndete, es habe bislang keine Auff�lligkeiten gegeben. Bislang wurden von den 50.000 bundesdeutschen KFOR- und SFOR-Soldaten nur 118 untersucht, ein zugesagter Bericht wurde niemals ver�ffentlicht. Bereits nach dem Golfkrieg gegen den Irak sind Zehntausende amerikanischer Soldaten erkrankt oder erlitten schwerste Erbgutsch�digungen. Seit Fr�hjahr 1999 fordern die UN die USA vergebens auf, die kontaminierten Gebiete im Kosovo genau zu benennen, und erst im Dezember r�umte die NATO ein, da� auch in Bosnien Uranmantelgeschosse eingesetzt wurden. Italiens Premier Amato erinnerte die NATO an ihre Verantwortung und verlangte die Offenlegung aller Informationen �ber die Gefahren der panzerbrechenden Munition. Die EU-Kommission in Br�ssel nahm informelle Ermittlungen auf. In Jugoslawien soll seit dem Kosovo-Krieg die Zahl der Krebsf�lle um 30 % in die H�he geschnellt sein. Angaben aus dem Kosovo selbst und aus Bosnien liegen nicht vor. Immerhin ist bekannt, da� bislang mehr als 400 Bewohner der serbischen Ortschaft Bratunac im Kosovo, die 1995 von der NATO bombardiert wurde, an Krebs- und Herzleiden gestorben sind. Serbien sperrte bereits 1999 vier Landstriche nord�stlich des Kosovo wegen radioaktiver Verseuchung f�r die Zivilbev�lkerung. Pentagon-Sprecher Ken Bacon erkl�rte, man habe die Auswirkungen der Uranmantelgeschosse seit 10 Jahren studiert und keinerlei Verbindung zu Leuk�mie entdeckt, wie einige europ�ische Nachrichtenmeldungen verbreiteten. Explizit hie� es, keiner der auf dem Balkan eingesetzten GIs habe Folgesch�den davongetragen. F�r den Kosovo ist das nicht weiter verwunderlich: Die Amerikaner �berlie�en die am st�rksten verseuchten Regionen ihren Partnern.
In der Pufferzone zwischen dem Kosovo und S�dserbien sind erneut 6 serbische Zivilisten von Partisanen der albanischen UCPMB entf�hrt worden, um inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen. KFOR und IRK erreichten jedoch die Freilassung der Geiseln. Im Kosovo verhafteten KFOR-Soldaten Mohammed Xhemail, den Kommandeur der UCPMB im Nordsektor. Serbiens designierter Regierungschef Zoran Djindjic sicherte den Albanern unterdessen volle Gleichberechtigung zu, sofern sie sich zum jugoslawischen Staat bekennen w�rden. Die britische "Sunday Times" meldete, die US-Regierung wolle bis zum Jahr 2004 alle 10.000 Soldaten vom Balkan abziehen.
Die bundesdeutschen Polizeibeh�rden r�sten EDV-technisch auf. Das bislang im Einsatz befindliche Informationssystem INPOL von 1972 wird im Oktober durch das Programm INPOL-neu abgel�st. �ber INPOL-neu (Probelauf bereits ab 15. April) tauschen die LKA Daten �ber Straft�ter, F�lle, Haftstrafen usw., wahrscheinlich also auch Informationen �ber Zeugen, Verd�chtige und Opfer, mit dem BKA aus. Damit sind den Landeskriminal�mtern jederzeit Anfragen in Zentraldateien des BKA m�glich.
Im nordirischen Derry wurde an der Ulster University das weltweit erste Institut f�r Ulster-Schottische Studien unter Leitung von Prof. John Wilson er�ffnet. Aufgabe sind Erforschung und Studium von Sprache, Herkunft und Kultur der Bev�lkerungsgruppe. Die calvinistischen Ulster-Schotten wanderten im fr�hen 17. Jahrhundert nach Nordirland ein und bildeten lange Zeit eine eigenst�ndige Community, ehe sie sich unter dem Druck der Katholiken n�her an das britisch-anglikanische Element anschlossen. Bis Ende des 18. Jahrhunderts waren auch die Ulster Scots Opfer der repressiven Strafgesetze f�r Irland. Eine bedeutende Rolle spielte diese Bev�lkerungsgruppe bei der fr�hen Einwanderung nach Nordamerika - 16 Pr�sidenten bis hin zu George W. Bush stammen aus ulster-schottischen Familien, ebenso Mark Twain und Edgar Allen Poe. Rund 20 Millionen US-B�rger f�hren ihre Herkunft auf solche Einwanderer zur�ck. Im erwachenden kulturellen Selbstbewu�tsein der Ulster Scots ist nicht nur eine Reaktion auf die kulturelle und intellektuelle Dominanz der nordirischen Katholiken seit den 80er Jahren zu sehen - es hat durchaus eine antibritische Spitze. Schon das Karfreitagsabkommen erkannte neben der irischen auch eine ulster-schottische Bev�lkerungsgruppe an. Die EU erkennt das Ulster-Schottische, eine stark mit schottischen und g�lischen Begriffen verballhorntes, altert�mliches Englisch, als eigenst�ndigen Dialekt an.
Ein pal�stinensisches Kommando liquidierte bei Ramallah im Westjordanland Benjamin Kahane, den Anf�hrer der j�disch-faschistischen Bewegung Kahane Chai, und dessen Ehefrau; die f�nf Kinder erlitten teilweise schwere Verletzungen. Der Tote ist der Sohn des von arabischen Terroristen ermordeten Rabbi Meir Kahane aus New York, des Begr�nders der faschistischen Kach-Bewegung. Daraufhin kam es in Jerusalem zu massiven Pogromen gegen die arabische Bev�lkerungsgruppe. Die zionistischen Randalierer bedrohten auch Israels Premier Barak mit dem Tode. In direkter Vergeltung erschossen daraufhin israelische Soldaten den Fatah-Funktion�r Thabed Thabed in Tulkarem, woraufhin Fatah-F�hrer Barguti sich in w�sten Drohungen erging. In der israelischen K�stenstadt Netanja z�ndete der Islamische Heilige Krieg eine Autobombe, durch die 54 Personen verletzt wurden. Der pal�stinensische Kommunikationsminister Imad Faludji riet den zionistischen Wehrbauern, "unser Land friedlich zu verlassen, bevor sie es in S�rgen verlassen". Barak drohte Arafat mit einer "Auszeit" im Friedensproze�, wenn die pal�stinensische F�hrung sich binnen 14 Tagen nicht zu einer unzweideutigen Entscheidung zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen durchringe. Im Extremfall werde man sich einseitig von den Pal�stinensergebieten trennen, was in der Tat eine �konomische Katastrophe f�r die Araber bedeuten w�rde. Tel Aviv geht jedoch kaum noch davon aus, da� es vor dem Regierungswechsel in Washington zu einem Vertrag kommen wird - Bush gilt den Pal�stinensern als araberfreundlich. Die Hamas-Bewegung prophezeite, die Annahme der US-Vermittlungsvorschl�ge durch Arafat sei gleichbedeutend mit dessen politischem Selbstmord. Der Pal�stinenserpr�sident machte seine Entscheidung von der Haltung der Arabischen Liga abh�ngig - und diese lehnte den von den USA verlangten Verzicht auf das R�ckkehrrecht der pal�stinensischen Heimatvertriebenen strikt ab. Barak warnte erneut vor einer milit�rischen Eskalation der Spannungen und Unruhen, die zu einem regionalen Krieg in Nahost f�hren k�nne. Bei einem direkten Eingreifen der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde in den Konflikt droht Israel unumwunden mit der Anwendung h�rtester milit�rischer Mittel. Die Armee erhielt freie Hand bei der Bek�mpfung arabischer Terroristen. Israelischen Presseberichten zufolge schlie�en jordanische und syrische Truppen zur Grenze auf. Bei den seit Ende September andauernden Zusammenst��en und Gefechten sind bislang 325 Pal�stinenser und 45 Israelis get�tet worden. In israelischen Sicherheitskreisen bef�rchtet man einen Anschlag zionistischer Fanatiker auf die heilige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem: "Wenn die Moschee angegriffen wird, kann nur Gott uns helfen. Millionen von Moslems, von Indonesien bis Iran, werden nach Jerusalem marschieren, um den heiligen Krieg zu f�hren, und es wird niemandem gelingen, diesen entfesselten Geist zur�ck in die Flasche zu bringen."
