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Die politische Wochenschau
vom 30. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Da es für die Demokratie wesentlich ist, daß völlige Gleichberechtigung herrscht, und da es hierbei allein auf die Zahl, die Quantität, und nicht mehr auf die Qualität ankommt, ist die Folge, daß die Beschränkten und Unwissenden mehr Stimmen zusammenbringen als die Kritischen und Erfahrenen. Heute kommt noch die ungeheure Macht der Massenmedien hinzu, die durch Manipulieren von Nachrichten, ja, allein schon durch geschicktes Präsentieren von 'photogenen' Gesichtern die Masse des Volkes dirigieren können. Das gefundene Fressen für sie sind die Denkfaulen und die rührend Gutgläubigen." |
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Joachim Fernau
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Im "Hamburger Abendblatt" warnte der Leipziger Politologieprofessor Christian Fenner vor einer Schädigung der Demokratie durch die moderne Mediengesellschaft. Zunehmend erläutern Spitzenpolitiker und Minister politische Fragen nicht mehr in den Gremien von Parteien und Bundestag, sondern per Exklusivinterview in den Medien. "Damit verliert das Parlament seine Meinungsbildungsfunktion als Forum der Nation, wenn alles, was politisch wichtig ist, schon im Vorfeld behandelt wird, sei es in den Medien oder über den Druck der Verbände in Hinterzimmern. (...) Durch das Zusammenspiel von Politikern und Medien, aber auch von Politikern und Umfrageinstituten gibt es inzwischen eine andere Form der Willensbildung. Und die verheißt nicht nur Gutes." Jeder Journalist könne jederzeit auf jede Information zugreifen, was zu einem deutlich verbreiterten politischen Mainstream geführt habe. Dieser Konsens wiederum führe zum Ausschluß von bestimmten politischen Themen und Meinungen. In politischen Talkshows im Fernsehen würden immer weniger unbequeme Experten erscheinen: "Es werden viel zu selten Experten eingeladen, die einmal zum gesellschaftlichen Mainstream querstehende Positionen vertreten dürfen. Bestimmte Meinungen sind einfach nicht mehr gern gesehen und Kontroversen offenbar unerwünscht." Speerspitze dieser Entwicklung ist Scheinwerferkanzler Schröder, der seine Wahrnehmung auf mediale Leitbilder wie die BILD oder die FAZ richte. Die BILD steht für die Vorwegnahme des Volkszorns, die FAZ für die Modernisierungsvorstellungen der Wirtschaftselite. Wenn Politik sich nur noch an Stimmungen orientiere, gehe eines der zentralen Politikmomente verloren. Die zunehmende Bedeutung von Umfragen und deren angebliche Widerspiegelung der Volksmeinung hätten dazu geführt, daß öffentlich unerwünschte Themen im Bundeskanzleramt kaum noch angesprochen werden. "So wird Nicht-Entscheidung wie etwa bei der geplanten, aber nicht erfolgten Einführung einer Vermögensteuer zum fragwürdigen politischen Konzept. (...) Politik wird wahrscheinlich immer mehr Leute anziehen, die glauben, daß diese gute Karrierechancen bietet. Sie werden opportunistischer sein, weil sie sich aus dem Mainstream gar nicht mehr herausbewegen dürfen, um bestehen zu können."
Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust hielt eine Pressekonferenz vor dem linksextremen Logistikzentrum Rote Flora im Schanzenviertel ab. Beust forderte hierbei ein Durchgreifen des Senats gegen die Flora und letztendlich die Räumung des Objektes. Der rot-grüne Senat tut sich mit einem Vorgehen gegen die Flora traditionell schwer. Offensichtlich handelte es sich hier um eine kalkulierte Provokation und richtig, die autonomen Automaten reagierten wunschgemäß. Rund 150 Linksextremisten störten die Pressekonferenz in massiver Form und lieferten sich Rangeleien mit der sicherheitshalber angerückten Bereitschaftspolizei.
Bundesaußenminister Joschka Fischer bekannte sich in einem "Stern"-Interview offen zu seiner revolutionären Vergangenheit: "Wir wollten damals die Staatsgewalt stürzen." Bekanntermaßen spielte Fischer in den 70er Jahren zusammen mit Daniel Cohn-Bendit im linksmilitanten Straßenkämpfer-Milieu Frankfurt/Mains eine maßgebliche Rolle. "Zuerst wurde man geschlagen, dann hat man sich gewehrt und zurückgeschlagen. Dann begann auch die Faszination revolutionärer Gewalt. Die hat viele der 68er in den Abgrund geführt." Den bewaffneten Kampf der RAF habe er jedoch immer abgelehnt. Hintergrund der Gedanken Fischers ist seine am 16. Januar anstehende Aussage im Verfahren gegen Hans-Joachim Klein, der für den Überfall auf die Wiener OPEC-Zentrale anno 1975 vor Gericht steht. Hartnäckig halten sich Gerüchte, Fischer habe nach den mysteriösen Todesfällen in Stammheim dazu aufgerufen, Polizeibeamte mit Brandsätzen zu attackieren. Ferner wurde 1973 in seinem Pkw die Waffe transportiert, mit der 1981 der hessische Wirtschaftsminister Karry erschossen wurde. Die konservative Opposition fordert vehement Fischers Rücktritt, da ein ehemaliger militanter Linksextremist als Außenminister nicht tragbar sei. Fischer entschuldigte sich offiziell dafür, daß er 1973 einen Polizeibeamten, der ausgerechnet auf den Namen Marx hört, niedergeschlagen hat. Auslösende Kraft der Kampagne gegen Fischer ist Bettina Röhl, Journalistin und Tochter des ehemaligen konkret-Herausgebers Klaus Rainer Röhl und der in Stammheim unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen RAF-Aktivistin Ulrike Meinhof. Cohn-Bendit bemerkte sehr treffend: "Das ist endlich ein deutscher Politiker, der sagt: ja, das war ich. Es wäre doch gut gewesen, wenn SPD-Mitglieder gesagt hätten: ja, ich war mal KPD-Mitglied, oder CDUler gesagt hätten, ich war mal NSDAP-Mitglied."
Der BND hat zwischen Juli 1999 und Juli 2000 mehrere Hundert "nachrichtendienstlich relevanter" Mobiltelefongespräche abgehört. Üblicherweise handelt es sich hierbei nur um die Zahl der Abhöraktionen der Abteilung Technische Beschaffung, die Operationen beispielsweise der Bundesstelle für Fernmeldestatistik oder diverser anderer Abhörprojekte sind hier nicht enthalten. Natürlich will Pullach nur Gespräche abgehört haben, die für die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den internationalen Waffenhandel von Bedeutung waren. Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden nicht eingeschaltet, also operiert der BND auf dem Sektor der Fernmeldeüberwachung vollkommen unkontrolliert und eigenmächtig.
Die kambodschanische Nationalversammlung hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen Völkermord-Tribunals beschlossen, um über die Verantwortlichen für den kommunistischen Genozid unter dem Pol Pot-Regime zu richten. Das Tribunal wird mit der UNO zusammenarbeiten. Zwischen 1975 und 1979 ermordeten die kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha bis zu 1,7 Millionen Menschen. Es können jedoch noch Jahre vergehen, bis das mit kambodschanischen und internationalen Juristen besetzte Gericht die Arbeit aufnimmt.
Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2000 auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen: Mindestens 1 923 Menschen starben an den Folgen des Rauschgiftkonsums. Nach den vorläufigen Zahlen starben damit 111 Menschen mehr an ihrer Drogensucht als 1999. Insgesamt wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal mehr Drogentote registriert - 1992 (2 099) und 1991 (2 125). Nach Angaben des BKA steigt vor allem der Konsum von Ecstasy dramatisch an. Die BRD habe sich zu einem der größten europäischen Absatzmärkte für synthetische Drogen entwickelt. Zu den Hochburgen der Drogenszene gehört Berlin, wo sich die Zahl der Todesopfer alleine bis Ende Oktober auf 192 erhöhte.
Im Jahr 1999 nahmen 14,8 Millionen US-Bürger oder 6,7 % der Gesamtbevölkerung über 12 Jahren illegale Drogen zu sich. 20 Jahre zuvor betrug diese Quote noch 14,1 % der Bevölkerung, was 25 Millionen Menschen entsprach. Die Sicherheitsbehörden verhafteten 1999 rund 1,5 Millionen US-Bürger wegen Verstoßes gegen die Drogengesetzgebung, jeder zweite von der Polizei verhaftete männliche Straftäter hatte Drogen genommen. 3,6 Millionen Amerikanern wurde die Abhängigkeit von einer illegalen Droge diagnostiziert. 9 % der 12- bis 17jährigen nehmen illegale Drogen, vor allem Marihuana. Der Konsum von Ecstasy und Aufputschmitteln unter den Jugendlichen hat um 82 % auf 3,1 % dieser Altersgruppe zugenommen, die Menge der vom Zoll beschlagnahmten Ecstasy-Pillen hat sich von 3,5 auf 9,3 Millionen erhöht. 16,4 % aller arbeitslosen Erwachsenen nehmen illegale Drogen zu sich, verglichen mit 6,5 % der Vollerwerbstätigen und 8,6 % der Teilzeitarbeitskräfte. Neben MDMA sind Meta-Amphetamine die einzige Droge, die sich steigender Beliebtheit erfreut, sogar der Konsum von Kokain und Heroin scheint rückläufig zu sein. Der durch den Konsum illegaler Drogen angerichtete volkswirtschaftliche Schaden wird auf 110 Milliarden Dollar geschätzt. Die Folgen von Alkohol, Nikotin, Tabak, Kaffee, Tee und Kakao sind im Drogenbericht 1999 nicht berücksichtigt.
Der Internetprovider Yahoo ist bemüht, die Versteigerung von NS-Devotionalien und gewaltverherrlichenden Objekten auf seinen Seiten zu unterbinden. Bereits im November untersagte ein französisches Gericht Yahoo, französischen Sufern rechtsextreme Propaganda zugänglich zu machen. Vor der Aufnahme in Versteigerungslisten wird eine Suchsoftware Objekte und Seiten überprüfen. Zum verbotenen Material gehören Medaillen, Waffen, Uniformen, Dokumente und mit dem Hakenkreuz versehene Objekte. Zuvor untersagte Yahoo den Verkauf von Zigaretten, lebenden Tieren und getragener Unterwäsche. Die deutsche Yahoo-Tochter in München hat solche Nazi-Memorabilien schon immer aus ihrem Angebot fern gehalten, wie Sprecherin Inga Weyhe versichert. "Wir eliminieren alles von unseren Seiten, was dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Natürlich auch solches Nazi-Material." Zudem suche eine eigene Redaktion rund um die Uhr nach menschenverachtenden Inhalten und bestimmten extremistischen Schlüsselbegriffen. Als führendes Auktionshaus hat auch eBay bereits den Verkauf von Objekten aus dem Dritten Reich von seinen Seiten in der BRD, Frankreich, Österreich und Italien verbannt. Wiederholt auffällige Kunden müssen damit rechnen, an die Sicherheitsbehörden gemeldet zu werden.
Amerikanischen Unternehmen steht ein unangenehmer Schadenersatzprozeß ins Haus. Auf den Bananenplantagen der Standard Fruit Company ("Dole") wurde in den 70er Jahren das hochgiftige Pestizid Nemagon eingesetzt - ohne jeglichen Schutzmaßnahmen für die Arbeitskräfte. Alleine in Nicaragua sind 22.000 Fälle bekannt, in denen die Plantagenarbeiter und -arbeiterinnen schwerste gesundheitliche Schädigungen davontrugen. Der Einsatz des Giftes erfolgte mit Genehmigung der proamerikanischen Somoza-Diktatur, die dann Ende der 70er von den Sandinisten gestürzt wurde. Die Standard Fruit verweigert jede Entschädigung, aber rund ein Dutzend Chemiekonzerne haben zugesichert, 25.000 Nemagonopfern in Lateinamerika und Asien eine Entschädigung von insgesamt 41,5 Millionen Dollar zu zahlen. Die in den USA eingereichte Sammelklage beläuft sich auf eine Schadenersatzforderung von 1 Milliarde Dollar.
Das IRA-Oberkommando bekannte sich in einer Neujahrserklärung weiterhin zur Kooperation in der Entwaffnungsfrage. Es liege jedoch zunächst bei der britischen Regierung, ihre Verpflichtungen hinsichtlich Entmilitarisierung und Polizeireform zu erfüllen. Die IRA forderte Premierminister Tony Blair auf, anstelle des inkompetenten Nordirlandministers Peter Mandelson (dessen Entlassung über 75 % der Bevölkerung Nordirlands erwarten) die Federführung im Friedensprozeß zu übernehmen. Jeffrey Donaldson als Führer der Hardliner innerhalb der unionistischen Regierungspartei UUP wies die Erklärung scharf zurück und forderte die katholische Untergrundarmee zur Waffenabgabe auf. In wenigen Wochen wird der Ulster Unionist Council, das Politbüro der UUP, zusammentreten und angesichts des Stillstandes ist ein Ausscheiden der Unionisten aus der Regierung nicht unwahrscheinlich. Dieser Schritt wäre mit dem Ende der nordirischen Selbstverwaltung und wohl auch des Friedensprozesses gleichbedeutend.
In den Vororten Portadowns scheiterte ein Mordanschlag der loyalistischen UVF auf Gary Fulton, den Vetter des derzeit 4 Jahre Gefängnis absitzenden LVF-Kaders Mark "Swinger" Fulton. Anstelle der Zielperson fuhr der LVF-Mann Ron Buchanan den Kleintransporter; dieser wurde durch zwei Treffer verletzt. Das Attentat ist eine direkte Folge des Waffenstillstands zwischen UVF und UDA, von dem die LVF ausdrücklich ausgeklammert wurde. Die Ulster Volunteer Force ist mit der 1996 aus ihren Reihen hervorgegangenen Loyalist Volunteer Force traditionell verfeindet, es gab bereits mehrere Tote in diesem Konflikt. In Bälde jährt sich die Ermordung des lokalen UVF-Kommandeurs Richard Jameson durch die LVF zum ersten Mal. Die LVF kündigte Vergeltung für den Anschlag auf Fulton an, daraufhin verlegten die Briten Fallschirmjäger in den Raum Portadown.
Im Gefängnis von Maghaberry/Antrim kam es zu einer Anhörung vor der Sentence Review Commission. Diese hatte vor Weihnachten entschieden, daß Johnny "Mad Dog" Adair, Kopf des radikalen Flügels (Ulster Freedom Fighters UFF) der loyalistischen UDA, wieder auf freien Fuß zu setzen ist. Nordirlandminister Mandelson legte Einsprich ein und präsentierte nachrichtendienstliches Belastungsmaterial über Adairs Verwicklung in Waffenhandel, Drogenschmuggel und seine Verantwortung für den Bruderkampf mit der UVF, auf daß der Inhaftierte seine gesamte Haftstrafe von 16 Jahren verbüße. John White von der Ulster Democratic Party, dem politischen Arm der UDA, setzte sich nachdrücklich für eine Freilassung Adairs ein und drohte mit loyalistischen Demonstrationen. Polizei und Militär befürchten jedoch einen erneuten Ausbruch der loyalistischen Fehde, wenn nicht sogar ein Aufflammen des gesamten Bürgerkrieges. Mit 3000 Mitgliedern ist die UDA nach wie vor die stärkste paramilitärische Organisation in Nordirland. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich in der nächsten Woche fallen. Die vor der Sentence Review Commission unterlegene Partei kann Widerspruch einlegen, und damit wird das Freilassungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht landen.
Die Bundesregierung überdenkt derzeit, ob sie die Mörder des irisch-katholischen Teenagers Peter McBride weiterhin in der BRD duldet. Mark Wright und James Fisher sind Berufssoldaten bei den Scots Guards in Münster. Die beiden Soldaten wurden für schuldig befunden, McBride 1992 während ihrer Stationierung in Nordirland kaltblütig ermordet zu haben. Tony Blairs mittlerweile gefeuerte Nordirlandministerin Mo Mowlam sorgte jedoch 1998 für ihre Freilassung und Rehabilitierung. Verteidigungsminister Scharping hat die britischen Behörden um nähere Informationen über den Fall gebeten. Die Hardthöhe beschwerte sich ferner schriftlich bei der britischen Regierung, warum man es nicht für nötig hielt, sie davon in Kenntnis zu setzen, daß verurteilte Mörder in einem britischen Bataillon in der BRD dienen. Für Schwerstkriminelle sei auch in der Bundeswehr kein Platz. Die PDS hat in dieser Angelegenheit bereits eine Anfrage in der nächsten Fragestunde des Bundestages angekündigt. Patricia McKenna, Europaabgeordnete der irischen Grünen, hat Außenminister Fischer
Im Gefängnis von Portlaoise/Irland ist Danny McAlister, zu 8 Jahren Haft verurteilter Aktivist der Real IRA, in Hungerstreik getreten. Das Innenministerium verweigert McAlister Urlaub auf Ehrenwort, damit er seine kranke Mutter und seinen an Leukämie erkrankten Bruder noch einmal sehen kann. Hiermit durchbricht Dublin eine jahrzehntealte Tradition der Kurzurlaube auf Ehrenwort. Das 32 County Sovereignty Committee, der politische Flügel der RIRA, forderte die irische Regierung auf, ihre Diskriminierungspolitik gegen Gefangene der RIRA zu beenden.
Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der Unternehmensfusionen im vergangenen Jahr um 18 % gestiegen. Insgesamt wurden 345 Zusammenschlüsse gemeldet. Angesichts der zunehmenden Monopolisierung der Märkte durch Großunternehmen würden die Genehmigungsverfahren komplizierter, wie aus Brüssel verlautete. Dennoch hat Brüssel von den seit 1990 eingegangenen 1500 Fusionsanmeldungen nur 13 nicht genehmigt.
Die Aktion Kinder des Holocaust AKdH hat sich mit einer internationalen Online-Petition an den Provider geocities.yahoo.com gewandt. Geocities wird aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen umzusetzen, eine konsequente Löschung aller "Nazi-Seiten" vorzunehmen und eine wirksame Selbstkontrolle einzurichten. Jugendliche Internet-Surfer sollen in Zukunft selbst gegen rechtsextremistische und rassistische Inhalte im Computernetz vorgehen und diese melden. Das kündigte am Donnerstag die Initiative "Step 21" an, die eine entsprechende Aktion unter dem Namen fairlink.de plant. Getragen wird die gemeinnützige Initiative für Toleranz und Verantwortung "Step 21" von Firmen wie Bertelsmann, DaimlerChrysler und Siemens sowie Steven Spielberg, Johannes Rau und Marion Gräfin Dönhoff.
Die Staatsanwaltschaft München I wird die Ermittlungen gegen die Antifaschistische Aktion Passau wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung einstellen. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens waren massive linksextreme Sachbeschädigungen in der Sylvesternacht 1994/95, bei denen insgesamt 150.000 DM Schaden entstand. Insgesamt wurde gegen 32 Personen ermittelt, im Mai 1998 stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen schriftliche Unterlagen und Computer sicher. Oberstaatsanwaltschaft Manfred Wick befand, der Aktionismus der AAP zum Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung bewege sich vorwiegend im legalen Bereich, die Organisation habe Gewaltanwendung nicht offen als legitimes Mittel befürwortet. Den AAP-Mitgliedern konnten jedoch nur 7 Straftaten von untergeordneter Bedeutung wie Bedrohung, Nötigung und Sachbeschädigung zugeordnet werden.
Nach Angaben aus irakischen Oppositionskreisen soll Staatschef Saddam Hussein nach Abnahme einer Militärparade in Bagdad einen Schlaganfall erlitten haben. Von einem Krebsleiden ist seit längerer Zeit die Rede; auch Diplomaten ließen verlauten, der Präsident habe stark abgenommen. Die irakische Regierung dementierte alle umlaufenden Gerüchte und ließ verlauten, Saddam Hussein erfreue sich bester Gesundheit.
In Zürich wurde ein Bombenanschlag auf das Büro der israelischen Fluggesellschaft El Al verübt, wobei umgerechnet 12.500 DM Sachschaden entstand. Zu der Tat bekannte sich eine linksextreme Gruppe "Für eine revolutionäre Perspektive". Im Bekennerschreiben wurde gegen die Niederschlagung der Häftlingsrevolte in der Türkei, gegen die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung PKK und gegen die israelischen Gewaltexzesse in Nahost genommen, ferner forderten die Täter das Ende von Weltwirtschaftskonferenzen wie in Seattle, Prag und Davos. Die Gruppierung hatte im Vorjahr vergleichbare Minisprengsätze gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und gegen das Verteidigungsministerium in Bern eingesetzt.
Griechenland ist mit dem Jahreswechsel als 12. Staat der Eurozone beigetreten. Regierungschef Simitis (PASOK) machte durch einen finanzpolitischen Kraftakt die Erfüllung der Teilnahmebedingungen möglich. Seit 1998 fiel die Inflationsrate von 8 auf 2,8 %, das Haushaltsdefizit sank von 7,5 auf 1,2 % des BIP. Mit 4 % liegt Athen sogar über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der Eurozone. Kehrseite der Medaille sind sozialer Kahlschlag und vermehrte Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote liegt derzeit bei 11 %, die Staatsverschuldung beträgt 103,9 % des BIP - zugelassen sind in der Eurozone eigentlich nur 60 %. Italien und Belgien sind mit 111 % verschuldet, also drückt Brüssel erneut beide Augen zu. Simitis will die Liberalisierung mit Privatisierung von Staatsbetrieben, Liberalisierung von Telekommunikation und Energieversorgung sowie Steuersenkungen und Aushebelung des Tarifsystems vorantreiben. Der Anteil der griechischen Volkswirtschaft am BIP der Eurozone beträgt 1,9 %. Mit der griechischen Drachme verschwindet die älteste europäische Währung vom Finanzmarkt. Die Dresdner Bank sieht in der griechischen Volkswirtschaft jedoch ein gefährliches Inflationspotential, andere Beobachter warnten, infolge der niedrigen Produktivität werde Griechenland zu einer Randregion der Eurozone verkümmern.
In der BRD sind nur noch 1,7 Millionen Menschen parteipolitisch organisiert, da der Mitgliederschwung auch im Jahr 2000 anhielt. Die Rentnerpartei SPD erklärt ihre Einbußen in Höhe von 23.000 Mitgliedern mit Sterbefällen - sie hat noch 737.000 Mitglieder. Im Osten stagnierte die Zahl der Genossen mit 30.000. Noch vor 10 Jahren hatte die Sozialdemokratie 950.000 Menschen organisiert. Die CDU verlor 8000 Mitglieder und zählt nunmehr höchstens 630.000 Köpfe - genaue Zahlen liegen infolge von Desorganisation der Kreisverbände nicht vor. Im Jahr 1990 verfügte die CDU noch über 750.000 eingeschriebene Mitglieder. Die Zahl der PDS-Genossen ging um 3500 auf 86.000 zurück, auch die Grünen gehen von einem Rückgang ihrer Mitgliederzahl auf unter 49.000 aus. Während die CSU bei 182.000 Mitgliedern stagnierte, konnte als einzige Systempartei die FDP (erstmals seit 1990) Zuwächse verzeichnen und zählt 63.000 Köpfe. Die Zuwächse fielen ausschließlich in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an.
Die "Washington Post" schreckte westliche Sicherheitskreise mit der Nachricht auf, Rußland habe taktische Atomwaffen nach Kaliningrad/Königsberg verlegt. Moskau hat Anfang der 90er Jahre angekündigt, alle derartigen Waffensysteme aus Osteuropa abzuziehen - nun sollen Kurzstreckenraketen vom Typ Toka in Ostpreußen aufgetaucht sein. Experten mutmaßen, es handele sich hierbei um eine Reaktion auf die Osterweiterung der NATO. Rußland dementierte die Meldungen entschieden. Ein russisches Atom-U-Boot testete unlängst in der Barents-See erfolgreich eine Interkontinentalrakete.
In Syrien erscheint erstmals seit 1963 wieder eine staatlich unabhängige Zeitung. "Sawt el Shaab", die Zeitung der Kommunistischen Partei, wird weder von den staatlichen Behörden noch von der seit 1963 regierenden Baath-Partei kontrolliert. "Dies ist ein Schritt auf dem Weg zur Vergrößerung der demokratischen Freiheit", sagte ein KP-Mitglied in Damaskus. Die letzte Ausgabe der "Sawt el Schaab" war vor 53 Jahren herausgekommen. Die Neuauflage soll zunächst alle zwei Wochen, später dann einmal pro Woche erscheinen. Die syrische KP arbeitet mit der Baath in der Fortschrittlichen Nationalen Front zusammen.
Erstmals seit 51 Jahren nahmen China und Taiwan den Kleinen Grenzverkehr wieder auf. Dieser erfolgt zunächst über Fährverbindungen von den Inseln Kinmen und Matsu zum chinesischen Festland. Die Aufnahme des Kleinen Grenzverkehrs legalisiert den seit Jahren blühenden Schmuggel zwischen den feindlichen Brüdern. Peking verlieh seinem Wunsch nach weitergehenden Handels-, Verkehrs- und Postverbindungen Ausdruck. Taiwan ist der zweitgrößte Investor in China, die in der Volksrepublik angelegten Vermögenswerte betragen 40 Milliarden Dollar. Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat China unterdessen aufgefordert, sein Land nicht länger zu bedrohen, sondern durch Handels- und kulturelle Beziehungen einen dauerhaften Frieden zu schaffen. "Die Menschen in Taiwan und in Festland-China sind eine Familie. Wir sollten nicht versuchen, uns gegenseitig zu sabotieren oder auszulöschen."
Chinas Wirtschaft ist im Jahr 2000 um 8 % gewachsen. Damit wurde der leicht rückläufige Trend der letzten Jahre beendet. Erstmals überschritt das Bruttoinlandsprodukt mit 8,9 Billionen Yuan die Grenze von einer Billion US-Dollar. Das Wirtschaftswachstum lag über der Vorhersage von % und 0,9 % über dem Vorjahreswert von 7,1 %.
Altkanzler Helmut Schmidt übte im Berliner "Tagesspiegel" heftige Kritik an Verhalten und Leistung der EU. Mit Ausnahme des Euro habe die EU seit einem Jahrzehnt nichts zustande gebracht. Bei zu schnell steigenden Erwartungen entwickelten sich die inneren Strukturen der EU zu langsam. Die Aufnahme 12 neuer Mitglieder werde auch die Schwierigkeiten einer Reform erhöhen. Schmidt sieht die Gefahr, die EU verflache "zu einer großen Freihandelszone mit einigen institutionellen Fransen am Rande". Verhängnisvoll werde sich die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei auswirken. Zum einen stehe Ankara am Lande des finanziellen Kollapses, zum anderen hole man damit das Kurdenproblem in die EU herein: "Man muß Joschka Fischer heißen, um aus europäischem Idealismus das alles in Kauf zu nehmen."
Militante baskische Separatisten haben in Spanien am Jahreswechsel eine Serie von Anschlägen verübt. In einem Vorort von Bilbao setzten sie sechs Bankfilialen, ein Parteibüro der Sozialisten und einen Firmensitz in Brand. In Sevilla machte die Polizei vor einem Bahnhof eine Autobombe mit 100 Kilogramm Dynamit unschädlich. Ein Anrufer hatte im Namen der Untergrundorganisation ETA vor der Bombe gewarnt.
Der Friedensprozess in Kolumbien hat erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Der Vorsitzende der Friedenskommission des Parlaments, Diego Turbay, seine Mutter, drei Leibwächter und ein Bekannter wurden im Süden des Landes von einem 50 Mann starken FARC-Kommando an einer Straßensperre abgefangen und erschossen.
In einer Reihe bundesdeutscher Medien meldete sich Zbigniew Brzezinski, unter US-Präsident Carter Sicherheitsberater und einer der führenden außenpolitischen Experten, zu Wort. Im "Hamburger Abendblatt" analysierte Brzezinski die kommende Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rußland. Putin wolle Rußland als Großmacht zurück auf die Weltbühne führen, aber die USA würden sich davon kaum beeindrucken lassen. Rußland könne sich allenfalls zu einem normalen europäischen Staat entwickeln, sofern es Putin gelinge, die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen. Die romantischen Vorstellungen der Clinton-Administration, Moskau sei bereits eine Demokratie mit freiheitlicher Marktordnung und auf Kurs in Richtung Westen, würden unter dem neuen Präsidenten Bush der Vergangenheit angehören. "Realistisch ist Russland ein Land, das eine tiefe und lange Krise überwinden und sich auf seine innenpolitischen Probleme konzentrieren muss." Putin sei auf die Erneuerung der sowjetischen Großmachtstellung fixiert und vernachlässige darüber die biologische, demographische, soziale, wirtschaftliche, politische und philosophische Krise Rußlands. Diese nüchterne Einschätzung werde generell den Umgang der USA mit Rußland bestimmen.
Auch in der "Zeit" befaßte Brzezinski sich mit der Frage Rußland, und zwar im Hinblick auf das Verhältnis zu Deutschland. Ein neues Rapallo oder ein neuer Ribbentrop-Molotow-Pakt könnten ausgeschlossen werden: "Deutschland ist integraler Bestandteil eines heranwachsenden Europas und des tonangebenden euroatlantischen Systems." Strategische Leitprinzipien Berlins seien europäische Einheit, atlantische Allianz und französisch-deutsche Partnerschaft - in welcher die BRD das wirtschaftliche und politische Übergewicht gewonnen habe. Die BRD wird als Führungsmacht Europas und als ein Hauptpartner der USA gewertet. Eine Europa destabilisierende Annäherung sei unwahrscheinlich. "Die richtige Frage lautet: Wann werden die Russen die neuen Realitäten erkennen und die notwendigen heilsamen Schlüsse daraus ziehen?" Rußlands außenpolitische Ambitionen seien angesichts seiner an ein Entwicklungsland erinnernden Strukturprobleme "unausgegoren". Der Kreml versuche dennoch, in empfänglichen europäischen Hauptstädten (Paris!) die antiamerikanische Karte auszuspielen und gemeinsam mit China einen Gegenpol aufzubauen. Auf der anderen Seite versuche Putin, Washington für einen "Kreuzzug gegen die angebliche islamische Gefahr im Süden" zu gewinnen. "Russland sollte also Deutschland nachahmen und etliche nützliche Lehren beherzigen: die Verpflichtung auf die Demokratie, das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Abkehr vom Imperialismus, die Hinnahme der territorialen Nachkriegsrealitäten, das Engagement für Europa und die euroatlantische Sicherheit, das Ja zur Globalisierung. Nur wenn Russland seiner imperialen Vergangenheit und seinen Weltmachtsillusionen deutlich und unmissverständlich abschwört, kann es den historischen Erlösungsprozess nachvollziehen, den Deutschland schon hinter sich hat. (...) Isolierung bedeutet wachsende Verwundbarkeit gegenüber einem viel dynamischeren China mit seinem drückenden demographischen Gewicht. Sie würde in eine Feindschaft mit 300 Millionen militanter werdenden Muslimen an der Südflanke Russlands münden, von der bleibenden Rückständigkeit des eigenen Landes gar nicht zu reden. Brutale Tatsache ist, dass Russland nie zu einem normalen, demokratischen und europäischen Staat heranreifen kann, wenn es gleichzeitig die europäischen Nachbarn einzuschnüren oder andere Anrainer gar einzuschüchtern sucht."
Die Staatschefs der sechs Staaten des Golfkooperationsrates haben am Sonntag auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain einen Vertrag über die gemeinsame Verteidigung unterzeichnet. Der Pakt solle einer möglichen Bedrohung durch Irak oder Iran begegnen, hieß es in Manama. Ferner beschloß der Golfkooperationsrat Schritte zur Einführung einer gemeinsamen Währung. Auf eine Zollunion konnte man sich noch nicht einigen.
Das Hanseatische OLG in Hamburg verurteilte den Abschnittsleiter BRD der linksextremistischen türkischen DHKP-C wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6 ½ Jahren Haft. Die Anklagepunkte der versuchten Anstiftung zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Totschlag wurden fallengelassen. Der Angeklagte soll zwischen 1997 und 1999 Brandanschläge, Fememorde an Abtrünnigen und Attentate auf politische Gegner befohlen haben. Eine Mitangeklagte wurde bereits im Dezember als Hamburger Parteileiterin zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Innerhalb der DHKP-C tobt seit Jahren ein blutiger Machtkampf zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln.
Einem BBC-Bericht zufolge beabsichtigen die britischen Streitkräfte die Anschaffung einer Vakuumbombe. Rußland verfügt bereits über derartige Waffensysteme, die gegen die tschetschenischen Rebellen eingesetzt werden. Die Vakuumbombe wird per Fallschirm abgeworfen und etwa 20 Meter über dem Boden gezündet. Versprühte Aerosoltröpfchen verbrennen dabei derartige Mengen Luft, daß im Umkreis von 100 Metern ein kurzfristiges aber tödliches Vakuum entsteht.
Russische Forscher haben nach eigenen Angaben eine neue Anti-Radar-Technologie für Kampfflugzeuge entwickelt, die der Stealth-Technologie der US-Tarnkappenbomber überlegen sei. Russische Militärjets könnten damit zuverlässig jeder Radarkontrolle entgehen, meldete Itar-Tass unter Berufung auf Wissenschaftler des Keldysh-Forschungszentrums. Die Technik basiere auf einem Plasma-Feld, das elektromagnetische Wellen absorbiere und falsche Signale über Geschwindigkeit und Position des Flugzeugs aussende. Die neuen russischen MiG-Kampfjets der fünften Generation sollen damit ausgestattet werden.
Nur 6 Monate vor den Dresdner Oberbürgermeisterwahlen hat der SPD-Favorit Karl Nolle seine Kandidatur wegen mangelnder Unterstützung von PDS und Grünen zurückgezogen. Nunmehr wird gemunkelt, daß Wolfgang Berghofer, ehemals SED-Oberbürgermeister der Stadt und Kopf des Reformflügels in der DDR, als linker Einheitskandidat gegen Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) antreten könnte.
Das spanische Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung aller 32.000 auf dem Balkan eingesetzten Soldaten angeordnet, da auch hier infolge von Verseuchung durch amerikanische Uranmantelgeschosse mit Leukämiefällen gerechnet wird. Insgesamt sind bisher 13 europäische Blauhelme nach ihrer Rückkehr aus dem Kosovo an Blutkrebs gestorben, Dutzende sind an Leukämie erkrankt. Die Bundeswehr führt höchst lustlose Untersuchungen durch und verkündete, es habe bislang keine Auffälligkeiten gegeben. Bislang wurden von den 50.000 bundesdeutschen KFOR- und SFOR-Soldaten nur 118 untersucht, ein zugesagter Bericht wurde niemals veröffentlicht. Bereits nach dem Golfkrieg gegen den Irak sind Zehntausende amerikanischer Soldaten erkrankt oder erlitten schwerste Erbgutschädigungen. Seit Frühjahr 1999 fordern die UN die USA vergebens auf, die kontaminierten Gebiete im Kosovo genau zu benennen, und erst im Dezember räumte die NATO ein, daß auch in Bosnien Uranmantelgeschosse eingesetzt wurden. Italiens Premier Amato erinnerte die NATO an ihre Verantwortung und verlangte die Offenlegung aller Informationen über die Gefahren der panzerbrechenden Munition. Die EU-Kommission in Brüssel nahm informelle Ermittlungen auf. In Jugoslawien soll seit dem Kosovo-Krieg die Zahl der Krebsfälle um 30 % in die Höhe geschnellt sein. Angaben aus dem Kosovo selbst und aus Bosnien liegen nicht vor. Immerhin ist bekannt, daß bislang mehr als 400 Bewohner der serbischen Ortschaft Bratunac im Kosovo, die 1995 von der NATO bombardiert wurde, an Krebs- und Herzleiden gestorben sind. Serbien sperrte bereits 1999 vier Landstriche nordöstlich des Kosovo wegen radioaktiver Verseuchung für die Zivilbevölkerung. Pentagon-Sprecher Ken Bacon erklärte, man habe die Auswirkungen der Uranmantelgeschosse seit 10 Jahren studiert und keinerlei Verbindung zu Leukämie entdeckt, wie einige europäische Nachrichtenmeldungen verbreiteten. Explizit hieß es, keiner der auf dem Balkan eingesetzten GIs habe Folgeschäden davongetragen. Für den Kosovo ist das nicht weiter verwunderlich: Die Amerikaner überließen die am stärksten verseuchten Regionen ihren Partnern.
In der Pufferzone zwischen dem Kosovo und Südserbien sind erneut 6 serbische Zivilisten von Partisanen der albanischen UCPMB entführt worden, um inhaftierte Gesinnungsgenossen freizupressen. KFOR und IRK erreichten jedoch die Freilassung der Geiseln. Im Kosovo verhafteten KFOR-Soldaten Mohammed Xhemail, den Kommandeur der UCPMB im Nordsektor. Serbiens designierter Regierungschef Zoran Djindjic sicherte den Albanern unterdessen volle Gleichberechtigung zu, sofern sie sich zum jugoslawischen Staat bekennen würden. Die britische "Sunday Times" meldete, die US-Regierung wolle bis zum Jahr 2004 alle 10.000 Soldaten vom Balkan abziehen.
Die bundesdeutschen Polizeibehörden rüsten EDV-technisch auf. Das bislang im Einsatz befindliche Informationssystem INPOL von 1972 wird im Oktober durch das Programm INPOL-neu abgelöst. Über INPOL-neu (Probelauf bereits ab 15. April) tauschen die LKA Daten über Straftäter, Fälle, Haftstrafen usw., wahrscheinlich also auch Informationen über Zeugen, Verdächtige und Opfer, mit dem BKA aus. Damit sind den Landeskriminalämtern jederzeit Anfragen in Zentraldateien des BKA möglich.
Im nordirischen Derry wurde an der Ulster University das weltweit erste Institut für Ulster-Schottische Studien unter Leitung von Prof. John Wilson eröffnet. Aufgabe sind Erforschung und Studium von Sprache, Herkunft und Kultur der Bevölkerungsgruppe. Die calvinistischen Ulster-Schotten wanderten im frühen 17. Jahrhundert nach Nordirland ein und bildeten lange Zeit eine eigenständige Community, ehe sie sich unter dem Druck der Katholiken näher an das britisch-anglikanische Element anschlossen. Bis Ende des 18. Jahrhunderts waren auch die Ulster Scots Opfer der repressiven Strafgesetze für Irland. Eine bedeutende Rolle spielte diese Bevölkerungsgruppe bei der frühen Einwanderung nach Nordamerika - 16 Präsidenten bis hin zu George W. Bush stammen aus ulster-schottischen Familien, ebenso Mark Twain und Edgar Allen Poe. Rund 20 Millionen US-Bürger führen ihre Herkunft auf solche Einwanderer zurück. Im erwachenden kulturellen Selbstbewußtsein der Ulster Scots ist nicht nur eine Reaktion auf die kulturelle und intellektuelle Dominanz der nordirischen Katholiken seit den 80er Jahren zu sehen - es hat durchaus eine antibritische Spitze. Schon das Karfreitagsabkommen erkannte neben der irischen auch eine ulster-schottische Bevölkerungsgruppe an. Die EU erkennt das Ulster-Schottische, eine stark mit schottischen und gälischen Begriffen verballhorntes, altertümliches Englisch, als eigenständigen Dialekt an.
Ein palästinensisches Kommando liquidierte bei Ramallah im Westjordanland Benjamin Kahane, den Anführer der jüdisch-faschistischen Bewegung Kahane Chai, und dessen Ehefrau; die fünf Kinder erlitten teilweise schwere Verletzungen. Der Tote ist der Sohn des von arabischen Terroristen ermordeten Rabbi Meir Kahane aus New York, des Begründers der faschistischen Kach-Bewegung. Daraufhin kam es in Jerusalem zu massiven Pogromen gegen die arabische Bevölkerungsgruppe. Die zionistischen Randalierer bedrohten auch Israels Premier Barak mit dem Tode. In direkter Vergeltung erschossen daraufhin israelische Soldaten den Fatah-Funktionär Thabed Thabed in Tulkarem, woraufhin Fatah-Führer Barguti sich in wüsten Drohungen erging. In der israelischen Küstenstadt Netanja zündete der Islamische Heilige Krieg eine Autobombe, durch die 54 Personen verletzt wurden. Der palästinensische Kommunikationsminister Imad Faludji riet den zionistischen Wehrbauern, "unser Land friedlich zu verlassen, bevor sie es in Särgen verlassen". Barak drohte Arafat mit einer "Auszeit" im Friedensprozeß, wenn die palästinensische Führung sich binnen 14 Tagen nicht zu einer unzweideutigen Entscheidung zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen durchringe. Im Extremfall werde man sich einseitig von den Palästinensergebieten trennen, was in der Tat eine ökonomische Katastrophe für die Araber bedeuten würde. Tel Aviv geht jedoch kaum noch davon aus, daß es vor dem Regierungswechsel in Washington zu einem Vertrag kommen wird - Bush gilt den Palästinensern als araberfreundlich. Die Hamas-Bewegung prophezeite, die Annahme der US-Vermittlungsvorschläge durch Arafat sei gleichbedeutend mit dessen politischem Selbstmord. Der Palästinenserpräsident machte seine Entscheidung von der Haltung der Arabischen Liga abhängig - und diese lehnte den von den USA verlangten Verzicht auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Heimatvertriebenen strikt ab. Barak warnte erneut vor einer militärischen Eskalation der Spannungen und Unruhen, die zu einem regionalen Krieg in Nahost führen könne. Bei einem direkten Eingreifen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Konflikt droht Israel unumwunden mit der Anwendung härtester militärischer Mittel. Die Armee erhielt freie Hand bei der Bekämpfung arabischer Terroristen. Israelischen Presseberichten zufolge schließen jordanische und syrische Truppen zur Grenze auf. Bei den seit Ende September andauernden Zusammenstößen und Gefechten sind bislang 325 Palästinenser und 45 Israelis getötet worden. In israelischen Sicherheitskreisen befürchtet man einen Anschlag zionistischer Fanatiker auf die heilige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem: "Wenn die Moschee angegriffen wird, kann nur Gott uns helfen. Millionen von Moslems, von Indonesien bis Iran, werden nach Jerusalem marschieren, um den heiligen Krieg zu führen, und es wird niemandem gelingen, diesen entfesselten Geist zurück in die Flasche zu bringen."
