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Die politische Wochenschau
vom 24. Februar bis 2. März 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Die gr��te Gefahr des Nationalismus ist seine Gefolgschaft. Sie bringt die Mode mit sich, die Konjunktur. Die Amateure nehmen sich der Idee an, die Idee wird zur Bewegung, diese beherbergt Interessen, N�tzlichkeiten, Erfolge und dergleichen Gewinne. Die Anreger... werden von den P�chtern des Nationalismus verdr�ngt, sobald die Chance seiner Verwirklichung in das Blickfeld der Opportunisten f�llt. Der Revolution�r wird unbequem, wird zum schlechten Gewissen... Aber seine Idee - im gleichen Grade, in dem sie sich verwirklichte - wurde Allgemeinheit, Vielheit, K�rperschaft, Substanz, wurde Macht und Besitz. Die neuen Herren sind die Kompromisse von gestern." |
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Hanns Johst
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Im Jahr 2000 registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Staatsschutz insgesamt 19.915 Straftaten. Diese Summe setzt sich aus 10.979 rechtsextremistischen Straftaten, 3594 fremdenfeindlichen Straftateten, 1378 antisemitischen Straftaten, 3173 linksextremistischen Straftaten und 791 Straftaten im Bereich politisch motivierte Ausl�nderkrininalit�t zusammen. Insgesamt haben damit Delikte des politischen Extremismus gegen�ber dem Jahr 1999 um 27,4 % zugenommen. W�hrend im Bereich Linksextremismus ein Anstieg um 3,9 % zu verzeichnen ist, nahmen die rechtsextremistisch motivierten Delikte um 58,3 % zu. Hier handelt es sich zu 85 % um Propagandadelikte - die Anzahl der rechtextremistischen Gewaltdelikte ist mit 328 vernachl�ssigenswert. Hier sind ausdr�cklich nicht die aus Volltrunkenheit oder niedrigen Beweggr�nden ver�bten, zumeist auf das Konto von nichtorganisierten Trittbrettfahrern und Sozialneurotikern gehenden Gewaltdelikte der Sektoren Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (zusammen 670) eingerechnet - schlie�lich taucht ja auch nicht jede von ALDI-Punks oder HipHoppern angezettelte Rauferei im VS-Bericht auf. Beim Linksextremismus sieht die Sache mit 688 Gewalttaten gegen Personen und Sachen dann schon etwas anders aus - jede f�nfte linke Straftat ist ein Gewaltakt aus politischen Gr�nden. Die Zunahme dieser Gewaltdelikte betr�gt gegen�ber dem Vorjahr 20,5 % und erkl�rt sich aus der Zunahme von �bergriffen gegen als "rechts" verortete Personen.
Offensichtlich aus nachrichtendienstlichen Kreisen wurden zwei obskure Computerprogramme im Internet verbreitet, die sich mit plakativem Begleittext und ebenso plaktiven Titeln (zeckentod.exe und judentool.exe) offensichtlich an entsprechend empf�ngliche Kleingeister wandten. Bei Zeckentod handelte es sich um einen �u�erst t�ckischen 'password stealer', beim Judentool um den Trojaner Subseven. Sinnigerweise tauchte ein Verwandter des 'judentools' in Gestalt einer Filmsequenz (demo.avi) bei Antifa-Gruppen im gesamten� Bundesgebiet auf. Nun wird jedoch durch den Betreiber der Netzpr�senz von netz-antifa.org die haarstr�ubende Vermutung ge�u�ert, Drahtzieher der Operation seien "Nazis", um "Schaden innerhalb unserer Struktur" anzurichten: "es darf nicht sein, da� sich nazis im internet breit machen, eine infrastruktur aufbauen, linke menschen bedrohen und mit viren bombardieren, einsch�chtern und dadurch an st�rke gewinnen auf kosten der linken bewegung." Angesichts gewisser Vorkommnisse in puncto nachrichtendienstlicher Unterwanderung sollten die Anti-Faschisten sich mal die Frage stellen, auf welche Rechnung netz-antifa.org eigentlich arbeitet...
Die Staatsanwaltschaft Paris lehnte die Auslieferung der als Aktivisten der Revolution�ren Zellen verd�chtigen Sonja Suder und Christian Gauger ab und setzte beide auf freien Fu�. Suder und Gauger sollen in den 70er Jahren drei Sprengstoffanschl�ge und eine Brandstiftung ver�bt haben; letzterer wird zudem beschuldigt, an der logistischen Vorbereitung des �berfalles auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen zu sein. Die beiden wurden im Januar 2000 in Lille verhaftet, wo sie unter falschem Namen lebten.
Das Berliner Kammergericht verweigerte die Er�ffnung eines Verfahrens wegen Mitgliedschaft bei den Revolution�ren Zellen gegen den im Frankfurter OPEC-Proze� freigesprochenen Rudolf Schindler, da die Anklagepunkte bereits daselbst verhandelt worden seien. Schindlers Freilassung wurde angeordnet, und die Generalbundesanwaltschaft hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nehm hat mittlerweile ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Schindler eingeleitet, um ihm eine Mitt�terschaft bei der Ermordung des FDP-Politikers Heinz-Herbert Karry anzuh�ngen - wobei dieser ebensogut als unbequemer Mitwisser der Flick-Aff�re von Nachrichtendiensten beseitigt worden sein k�nnte. Ungeachtet dieser Pleite wird am 22. M�rz das Verfahren gegen vier ehemalige RZ-Aktivisten beginnen. Ihr im Dezember dank seiner Redefreudigkeit nur zu einer Bew�hrungsstrafe verurteilter Genosse Mousli tritt als Kronzeuge auf.
Im Norden von Belfast ver�bte die Ulster Volunteer Force einen Bombenanschlag auf das Taxiunternehmen von Jackie Mahood, einem prominenten Renegaten der Progressive Unionist Party, des politischen Fl�gels der UVF. Mahood �berlebte bereits zwei Mordanschl�ge der UVF, sein Bruder Bobby war weniger gl�cklich und wurde im vergangenen August w�hrend der innerloyalistischen Fehde erschossen. Zur Vergeltung z�ndeten entweder UDA oder LVF zuzuordnende Personen einen Sprengsatz in einem der UVF nahestehenden Taxibetrieb. In Lurgan t�tete eine loyalistische Todesschwadron den polizeibekannten Kriminellen Bobby McGuigan, womit sich die Zahl der seit Jahresbeginn von protestantischen Paramilit�rs ermordeten Menschen auf zwei erh�ht hat. Zwischen dem 31. Januar und dem 27. Februar 2001 wurden in Nordirland 28 Bombenanschl�ge und 6 Feuer�berf�lle mit 6 Verletzten gez�hlt, hinzu kommt eine erneute Stra�enschlacht zwischen Katholiken und Protestanten in Derry.
Die Kultusministerkonferenz in Hannover machte die Feststellung, da� es den bundesdeutschen Universit�ten (nicht den Fachhochschulen) in absehbarer Zeit an Studienanf�ngern fehlen wird. Verantwortlich sind nicht die geburtenschwachen Jahrg�nge, sondern die drastisch gesunkene Studienbereitschaft der Abiturienten. Nahmen noch 1990 82 % aller Oberschulabsolventen ein Studium auf, so sind es im Jahr 2000 nur noch 68 % gewesen - Tendenz weiter fallend. W�hrend im Schnitt der OECD-Staaten 40 % eines Altersjahrganges ein Studium aufnehmen, betr�gt dieser Anteil in der BRD schon jetzt nur noch 28 %; hinzu kommt eine �berdurchschnittlich hohe Abbrecherquote. Angesichts veralteter Ausstattungen, unterfinanzierter Bibliotheken, r�ckst�ndiger Lehrinhalte, unmotivierter Dozenten und einer faktisch nichtexistenten staatlichen Studienf�rderung kein Wunder. Schlimmer noch: Bis zum Jahr 2010 werden in den alten Bundesl�ndern gut 50 % aller Lehrkr�fte an den Schulen in Pension gehen, und vor allem in den Bereichen Berufsschulen, Informatik und Mathematik gibt es schon jetzt zuwenig Neulehrer. Zum landesweiten Mangel an Lehrern und Informatikern wird sich bald eine verh�ngnisvolle Knappheit an Natur- und Ingenieurswissenschaftlern gesellt haben. Bundesinnenminister Schily will die herannahende Krise auf seine Weise l�sen und die Green Card-Regelung auf alle Bereiche ausweiten.
Bundeskanzler Gerhard Schr�der gab dem Fernsehsender N24 ein Interview, in dem er sich nicht �berraschend f�r eine Beteiligung der BRD am umstrittenen Raketenabwehrsystem NMD aussprach - das Bundesverteidigungsministerium sandte schon zu Jahresbeginn entsprechende Signale �ber den gro�en Teich. Zitieren wir die Pressestelle der Bundesregierung: "Bundeskanzler Schr�der sagte zuletzt mit Blick auf das von den USA angestrebte Raketenabwehrsystem (NMD), man m�sse erst mal die notwendigen Fragen diskutieren: Welche Bedrohungsszenarien liegen zugrunde und wie reagiert man darauf: Mit einer rein nationalen Verteidigung oder einer, die Europa einbezieht und Russland nicht au�en vor l�sst? Zudem habe Deutschland auch ein wirtschaftliches Interesse an einer Teilhabe an der Technologie." Auch in der "Stuttgarter Zeitung" �u�erte der Bundeskanzler sich entsprechend. Die Frage einer Beteiligung stelle sich aber erst dann, wenn die Diskussionen innerhalb der NATO - an deren Ausgang vor allem angesichts der Tatsache, da� NMD auf die in Gro�britannien stehende NATO-Ortungsstation mit 5000 km Reichweite angewiesen sein wird, kein Zweifel besteht - sowie mit Moskau und Peking zu dem Ergebnis k�men, man solle das Projekt umsetzen. Astrium-Sprecher G�tz Wange verwies auf die technologischen Kenntnisse seines Unternehmens hinsichtlich der Ortung von Objekten im Weltraum.
Im j�hrlichen Menschenrechtsbericht der US-Regierung (als wenn in den Vereinigten Staaten alles eitel Sonnenschein w�re) wird Israel in bislang unbekannter Sch�rfe kritisiert. Washington kreidete den Israelis "�bertriebene Gewaltanwendung" gegen pal�stinensische Demonstranten an. Zudem kritisierte der Report gezielte Mordanschl�ge auf pal�stinensische Politiker und den unzureichenden Schutz der arabischen Bev�lkerung gegen die Gewaltexzesse j�discher Faschisten. Die israelische Polizei habe "darin versagt, arabisches Leben und Eigentum zu sch�tzen". Weitere Vorw�rfe betreffen die Folterung pal�stinensischer H�ftlinge durch israelische Sicherheitskr�fte. Zu deren j�ngsten Glanztaten geh�ren die Erschie�ung eines Neunj�hrigen in seinem Elternhaus in El Bireh sowie diejenige eines geistig Behinderten auf offener Stra�e bei Nezarim. Die blutige Bilanz der seit Ende September anhaltenden Zusammenst��e und Unruhen bel�uft sich mittlerweile auf 371 Tote auf pal�stinensischer und 65 auf israelischer Seite. Jehosha Mor-Josef als Sprecher des israelischen Siedlerrates forderte mittlerweile unumwunden die Ermordung Arafats. Die noch amtierende Regierung Barak wies dieses Ansinnen zur�ck und warnte, auch nur der Versuch eines Attentates auf den Pal�stinenserpr�sidenten werde einen "totalen Krieg" ausl�sen.
Die im gleichen Bericht ge�u�erte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, denen vor allem nationale und religi�se Minderheiten sowie Dissidenten zum Opfer fallen, wurde von Peking scharf zur�ckgewiesen. Die VR China konterte mit einer Studie �ber die Zust�nde in den Vereinigten Staaten. Zu den dortigen Menschenrechtsverletzungen z�hlen die Chinesen "eskalierende Gewalt, ungerechte Justizverfahren, eine gr��er werdende Kluft zwischen Arm und Reich, weit verbreitete Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und der Rasse, Mi�handlung von Kindern und Minderheiten sowie willk�rliche Einmischung in Menschenrechtsfragen anderer L�nder".
Seit Antritt der rosa-gr�nen Bundesregierung ist das finanzielle Volumen der R�stungsexporte noch �ber das der Regierung Kohl geklettert. Im Jahr 1999 hat die BRD Waffen und Kriegsger�t im Wert von 5,9 Milliarden DM exportiert, davon entfallen 1,5 Milliarden DM auf L�nder au�erhalb von EU und NATO. Hauptempf�nger ist jedoch der B�rgerkriegs- und Folterstaat T�rkei. Auf der Kieler HDW hat der Bau von 3 U-Booten der neuen Klasse 214 f�r Griechenland, den potentiellen Kriegsgegner Ankaras, begonnen. Kriegsminister Scharping sicherte auf seiner Asienreise Indien die Wiederaufnahme der nach Atomtests vor 3 Jahren ausgesetzten R�stungskooperation zu. Als neuester Streich des durchtriebenen Duos Fischer-Scharping wurde bekannt, da� die 64 an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauften Sp�rpanzer vom Typ Fuchs entgegen aller Versicherungen bewaffnet ausgeliefert wurden. Im Rahmen der galoppierenden Degeneration der Gr�nen hielt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im nieders�chsischen Landtag, �brigens als erste gr�ne Spitzenpolitikerin die Gel�bnisrede auf der Vereidigung von 500 Rekruten in Neustadt am R�benberge.
In Mailand trafen die Innen- und Justizminister der G 8-Staaten USA, Gro�britannien, Kanada, BRD, Frankreich, Japan, Italien und Ru�land zusammen, um Fragen des internationalen Terrorismus, der Hightech-Kriminalit�t, der Korruption, der Kinderpornographie, der Geldw�sche und des Menschenhandels zu besprechen. In einem gemeinsamen Schlu�kommuniqu� vereinbarten die G 8-Staaten die Bek�mpfung der organisierten transnationalen Kriminalit�t. Auf Betreiben Schilys ist nunmehr neben Kinderpornographie zwecks weiterer Kriminalisierung auch der "Rechtsextremismus" in die Liste der staaten�bergreifenden Schwerkriminalit�t im Internet aufgenommen worden. Es ist also damit zu rechnen, da� die geplanten internationalen Datenbanken �ber Tatverd�chtige in B�lde auf im Internet t�tige Aktivisten ausgeweitet werden. Etwaigen jubelnden "Linken" sei an dieser Stelle zugerufen: Wir sehen uns bald in den BKA-Rechnern wieder. In jedem Fall werden die IT-Sicherheitsbeh�rden der Teilnehmerstaaten enger zusammenarbeiten.
Die UNO ver�ffentlichte eine in Fachkreisen umstrittene Untersuchung, nach der die Weltbev�lkerung bis 2050 von derzeit 6,1 auf bis zu 9,3 Milliarden Menschen anwachsen k�nnte. 90 % der Menschheit werden dann in Entwicklungsl�ndern leben, jeder sechste davon in Indien und 2 Milliarden in Afrika. Die Bev�lkerung in den 48 �rmsten Staaten der Welt wird sich bis 2050 verdreifacht haben. Ohne Zuwanderung werde sich der Bev�lkerungsr�ckgang in Europa und Japan bereits ab dem Jahr 2003 bemerkbar machen (Rentensystem!). Innerhalb der n�chsten 50 Jahre schrumpft die Bev�lkerung der Ukraine um 40 % zusammen, diejenige Ru�lands und Italiens um 25 %. Infolge anhaltender Zuwanderung w�chst die Bev�lkerung der USA von 283 auf 400 Millionen an.
Der PDS-Parteivorstand �bte in Frankfurt/Main heftige Kritik an der Au�en- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Au�en- und Sicherheitspolitik neu zu konzipieren und dabei eigene friedenspolitische Akzente gegen�ber der neuen Administration in den USA zu setzen. Im Mittelpunkt m�ssen Fortschritte bei der Abr�stung, das Gewaltverbot in der internationalen Politik und die strikte Einhaltung aller bestehenden Vereinbarungen zu Abr�stung und R�stungskontrolle stehen. Gerade die aktuellen Entwicklungen zeigen, da� die deutsche Au�en- und Sicherheitspolitik in die Sackgasse man�vriert: Verteidigungsminister Scharpings Scharfmache vor und w�hrend des KosovoKrieges ist als L�genpropaganda entlarvt worden, ohne da� Scharping offenbar eine Klage auf Gegendarstellung wagen kann. Ausgerechnet unter Rot-Gr�n hat der j�hrliche deutsche R�stungsexport Rekordh�he erreicht. Unter Schr�der, Fischer und Scharping wurden mehr R�stungsexporte genehmigt als unter der Kohl-Regierung. Au�enminister Fischer billigt in seiner innenpolitischen Bedr�ngnis nicht nur die amerikanisch-britischen Bombenangriffe auf Irak, er besch�nigt dazu noch gegen�ber der deutschen �ffentlichkeit die amerikanische Position. Es geht Washington offenbar eben nicht in erster Linie um eine Verhandlungslinie, sondern darum - wie sich jetzt beim Treffen Bush-Blair gezeigt hat -, ‚Saddam in Schach (zu) halten'. Die Kritik, die derzeit und zunehmend an der deutschen Au�en- und Sicherheitspolitik und insbesondere an Au�enminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping ge�bt wird, mu� zur Chance f�r eine politische Neuakzentuierung gemacht werden. Es ist der falsche Weg, wenn Joschka Fischer der Kritik an seiner Rolle im gewaltbereiten Stra�enkampf der 70er Jahre durch aktive Bef�rwortung einer gewaltt�tigen Au�enpolitik heute begegnet."
Im nordirischen Creggan wagte sich der geheimnisumwitterte IRA-Stabschef Brian Keenan zu einem seiner seltenen Auftritte an die �ffentlichkeit. Kennan beruhigte die gereizte republikanische Basis, sie brauche sich keine Sorge um die gegenw�rtige friedliche Phase des Kampfes zu machen. Bei einem Scheitern des Friedensprozesses werde man erneut zu den Waffen greifen. Ein Kollaps des Karfreitagsabkommens werde die Republikaner nicht davon abhalten, Freiheit und Gleichberechtigung zu erk�mpfen. Bis die republikanischen Forderungen erf�llt seien, werde man jede Phase des Kampfes nutzen, um die Revolution voranzutreiben. Gewalt und Verhandlungen seien legitime Formen der Revolution, und beide m��ten bis an ihre Grenzen vorangetrieben werden. Keenan appellierte vor allem an die Adresse der radikalen Hardliner von Real IRA und Continuity IRA, nicht die Einheit der republikanischen Bewegung zu gef�hrden. "Ich glaube nicht, da� diejenigen, die sagen, der Krieg ist vorbei, wissen, wovon sie sprechen. Die Revolution kann niemals vorbei sein, bis wir unser Land erobert haben, bis wir den britischen Imperialismus dort haben, wohin er geh�rt - auf den Abfallhaufen der Geschichte." Sinn F�in-Pr�sident Gerry Adams verweigerte eine Verurteilung der �u�erungen Keenans und warnte London vor einer etwaigen Suspendierung des nordirischen Parlaments und der Selbstregierung.
Die Hardliner von Republican Sinn F�in demonstrierten anl��lich der 20. Wiederkehr des Hungerstreiks von Bobby Sands vor dem Gef�ngnis von Maghaberry, in dem renitente republikanische und loyalistische Paramilit�rs gefangengehalten werden. Mit Tommy Crossan sitzt hier auch der einzige derzeit um einen Status als politischer Gefangener k�mpfende republikanische Stadtguerrillero ein. Man wollte dem Gef�ngnisdirektor ein Protestschreiben gegen die Kriminalisierung der republikanischen Gefangenen, denen man seit dem Karfreitagsabkommen jegliche Sonderrechte genommen hat, �bergeben, doch der hohe Herr verschanzte sich hinter Stacheldraht, Panzerwagen und Gef�ngnismauern.
US-Au�enminister Powell absolvierte eine Rundreise durch den Nahen Osten. W�hrend in Pal�stina radikale Pal�stinenser gegen den Besuch bei Arafat protestierten und amerikanische Flaggen verbrannten, brachten die Regierungen �gyptens, Jordaniens und Syriens ihren Unmut �ber die Bombenangriffe auf den Irak und die amerikanische Unterst�tzung Israels zum Ausdruck. Anl��lich des 10. Jahrestages der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait bekr�ftigte Powell die Schutzmachtrolle Washingtons f�r das reaktion�re Golfemirat. Die USA und Gro�britannien k�ndigten eine �nderung der Sanktionspolitik an, um die Leiden der irakischen Bev�lkerung zu lindern. Der zivile Import soll nicht mehr beschr�nkt werden, hingegen ist eine drastische Kontrolle milit�risch verwertbarer Einfuhren vorgesehen. Bagdad ("Wenn wir jetzt intelligente Sanktionen bekommen, dann hei�t das, da� wir in den letzten zehn Jahren d�mmliche Sanktionen hatten.") nannte die in Frage kommenden Alternativen: Entweder vollst�ndige Aufhebung der Sanktionen oder R�stungskontrollma�nahmen f�r alle nah�stlichen Staaten inclusive der Atommacht Israel. Bagdads Au�enminister el Sahhaf nahm dennoch die seit zwei Jahren unterbrochenen Verhandlungen mit der UNO wieder auf. Der Irak will �ber die Flugverbotszonen, das Wirtschaftsembargo und die R�stungskontrollinspektionen verhandeln und forderte �ber UN-Generalsekret�r Annan den UN-Sicherheitsrat auf, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
In Belgrad fand der serbisch-kroatischer Dialog zur Auss�hnung statt. Unter Vermittlung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, des Instituts f�r Auslandsbeziehungen und des dem griechischen Au�enministerium nahestehenden Centre for Democracy and Reconciliation, Thessaloniki, trafen sich serbische und kroatische Schriftsteller und Journalisten in der jugoslawischen Hauptstadt, um �ber eine Vers�hnung der Kriegsgegner zu diskutieren. Die bundesdeutschen Vertreter brachten die Erfahrungen der BRD bei der Wiederauss�hnung mit den Nachbarstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg ein, die Griechen hingegen den nationalen Ausgleich nach dem B�rgerkrieg der 40er Jahre. Man kam jedoch �berein, Serben und Kroaten nicht zu bevormunden, sondern sie ihren Weg selbst finden zu lassen.
Nach Berechnungen der Bundesanstalt f�r Arbeit wird im laufenden Jahr der �berstundenrekord des Vorjahres noch �berboten werden. Insgesamt wird die Arbeitnehmerschaft 1,887 Milliarden registrierte �berstunden zu leisten haben - der h�chste Stand seit 10 Jahren. Versch�mt erinnerte die IG Bau Bundesregierung und Kapital an die im B�ndnis f�r Arbeit - das seit 8 Monaten nicht mehr tagte - vereinbarte Reduzierung der �berstunden. Ursula Engerlen-Kefer als DGB-Vizevorsitzende erkl�rte dpa, durch Abbau nur eines Drittels der Mehrarbeit k�nnten 300-500.000 Arbeitspl�tze geschaffen werden. Klaus Zwickel, streitbarer Vorsitzender der IG Metall, nannte die �berstundenentwicklung angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen einen Skandal. Sollte sich die Arbeitnehmerseite weiterhin einem Abbau des �berstundenberges verweigern, droht die IG Metall mit einer "knallharten Lohnrunde", aber was von den Drohungen des Papiertigers DGB zu halten ist, sollte sattsam bekannt sein.
Verschw�rungstheoretiker aufgepa�t: Bekanntlich ist Bill Clinton durch die Begnadigung des wegen Steuerbetruges weltweit gesuchten Rohstoffspekulanten Marc Rich in die Schlagzeilen geraten. Der j�dische Wirtschaftskriminelle spendete �ber seine Frau zum Dank reichlich an Clinton, die Demokratische Partei sowie an j�dische Einrichtungen. Zu Richs (nomen est omen) F�rsprechern z�hlten neben seinen Finanzmitteln u.a. der israelische Premier Ehud Barak, der Dirigent Zubin Mehta, die B�rgermeister von Tel Aviv und Jerusalem, ex-Mossad-Chef Shabtai Shavit und der designierte israelische Au�enminister und Friedensnobelpreistr�ger Shimon Peres. In diesen Zusammenhang sei angemerkt, da� Clinton nach seiner Wiederwahl auf der Homepage der B�nai B�rith als "unser Pr�sident" gefeiert wurde. Falls jemand Interesse hat, Clinton als Vortragsredner zu mieten, ist dieses f�r einen sechsstelligen Betrag m�glich - in der BRD �ber die K�nstleragentur von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrates.
Bei den nach einer mehrmonatigen Regierungskrise angesetzten Neuwahlen in Moldawien, dem Armenhaus Europas, errang die kommunistische PCM mit 50,5 % der Stimmen und 60 von 101 Abgeordneten die absolute Mehrheit. KP-Chef Woronow d�rfte nicht zuletzt von den ukrainischen und russischen Minderheiten gew�hlt worden sein, die 35 % der Bev�lkerung ausmachen und denen er die Gleichberechtigung der russischen Sprache versprach. Mit dem Wahlergebnis entschied die Bev�lkerung sich f�r die wirtschaftliche Ann�herung an Ru�land und gegen den Westen. Von Bedeutung sind ferner noch die konservative Union mit 13,4 % und Iurie Roscas gro�rum�nische Christdemokraten mit 7,6 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 %. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Wirtschaftsleistung Moldawiens auf 40 % gefallen, das Pro-Kopf-Einkommen ist mit 640 DM im Jahr noch niedriger als in Albanien.
Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge hat beinahe ein Drittel der Bundesb�rger nicht einmal die H�lfte des Durchschnittseinkommens zur Verf�gung. Von dieser relativen Armut betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen, Arbeitslose und Sozialhilfeempf�nger. Auch ein fester Arbeitsplatz sch�tzt nicht mehr vor einem Leben in relativer Armut: Nahezu 20 % der 36 Millionen Erwerbst�tigen beziehen h�chstens die H�lfte des durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommens von 65.000 DM. Weitere 15 % der Arbeitnehmerschaft verdienen nur zwischen 50 und 75 % des Durchschnitts. Auf der anderen Seite verdienen 6,7 % der steuerzahlenden Arbeitnehmer mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens. Verantwortlich f�r dieses Gef�lle sind Scheinselbst�ndigkeit und der wachsende Anteil von Zeitarbeitsfirmen. Sch�tzungsweise 750.000 Menschen befinden sich in der BRD in den F�ngen dieser modernen Sklavenh�ndler und verdienen im Schnitt nur 60 % der Tarifl�hne. Ein weiterer Faktor der Lohndr�ckerei ist die Besch�ftigung illegaler Einwanderer. Der Zentralverband des deutschen Handwerks sch�tzt, da� Illegale 640 Milliarden DM pro Jahr erwirtschaften, was 16 % des BIP entspricht. Im Jahr 2000 hagelte es bereits 250.000 Bu�geldbescheide f�r die Besch�ftigung illegaler Einwanderer.
An der Grenze zum Kosovo lieferten sich albanische Partisanen und mazedonische Truppen weitere Gefechte. Mazedoniens Pr�sident Boris Trajkovski warnte in einer Rede an die Nation vor einer Destabilisierung des Landes. Im grenznahen Tanusevci haben militante Albaner die Aufstellung einer regionalen Miliz begonnen. Drahtzieher der Aktivit�ten ist Xhavit Hasani, ein aus der Region stammender Mafiosi, Schmuggler und ehemaliger UCK-Offizier, vor dessen Anh�ngern auch Teile der albanischen Bev�lkerung bereits die Flucht ergriffen haben. Beunruhigt �ber die von ihr gerufenen Geistes des gro�albanischen Nationalismus hat die NATO eine Verkleinerung der entmilitarisierten Zone entlang der Kosovo-Grenze zu Serbien angek�ndigt. Diese erfolgt jedoch nur schrittweise, damit ein Zugriff der jugoslawischen Streitkr�fte auf die UCPMB-Partisanen erschwert wird. Weiterhin deutet einiges auf klammheimliche Absprachen zwischen interessierten Kreisen im Westen und den albanischen Ultranationalisten hin: W�hrend die UCPMB eine Waffenruhe anbietet und internationale Verhandlungen �ber die Albanergebiete in S�dserbien fordert, bringt man in NATO-Kreisen die Entsendung einer internationalen Truppe ins Presevo-Tal ins Gespr�ch.
Die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Gr�nen hat sich mit �berw�ltigender Mehrheit f�r die Abl�sung der Gro�en Koalition durch ein Linksb�ndnis mit SPD und PDS ausgesprochen. W�hrend die PDS Gespr�chsbereitschaft signalisierte, zeigt die SPD sich vorerst ablehnend, obwohl die Berliner CDU von einem neuen Korruptions- und Spendenskandal ersch�ttert wird. Angesichts der desastr�sen Umfragewerte der Berliner SPD wohl eine verst�ndliche Haltung, da das Linksb�ndnis nur eine knappe Mehrheit h�tte und eventuell Neuwahlen ausschreiben m��te. Der Bundesvorstand der Gr�nen reagierte zur�ckhaltend - im Gegensatz zu den sonstigen Landesverb�nden. Die PDS wies zudem darauf hin, da� ein rigider Sparkus erforderlich sei - nach 11 Jahren Gro�er Koalition sei die Bundeshauptstadt faktisch bankrott.
Der bisherige spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja wird als Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei bei den am 13. Mai anstehenden Wahlen im Baskenland antreten. Da Mayor ma�geblich an der energischen Bek�mpfung des nationalen Unabh�ngigkeitswillens im Baskenland beteiligt ist, kann die Kandidatur nur als ma�lose Provokation der militanten Nationalisten bezeichnet werden. Ziel Madrids ist es, bei den Regionalwahlen die bislang regierende gem��igt nationalistische PNV durch ein B�ndnis von Sozialisten und Konservativen abzul�sen. Premier Aznar �u�erte auf einer Wahlkampfrede im Herz des Baskenlandes, in Bilbao, das Gebiet werde niemals unabh�ngig sein, sondern immer ein Teil Spaniens bleiben. Xavier Arzalluz von der PNV erkl�rte, hier handele es sich um eine Kriegserkl�rung an den baskischen Nationalismus. Nach einem etwaigen Wahlsieg Mayors w�re eine beispiellose Eskalation vorprogrammiert. Im Baskenland verhafteten die spanischen Sicherheitsbeh�rden derweil weitere 10 der Mitgliedschaft in der ETA verd�chtige Personen.
