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Die politische Wochenschau
vom 17. bis 23. Februar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wir deutschen Sozialisten haben das st�rkste Interesse daran, die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes innerhalb einer europ�ischen V�lkerorganisation gesichert zu sehen. Wir wollen die Internationale um des Sozialismus und der Nation willen, wir wissen aber, da� eine internationale Gesinnung und Organisation nur m�glich ist, wenn wir als Nation geeint und frei dastehen. Uns ist die Nation kein Durchgangspunkt zu einem kulturlosen Menschheitsbrei, sondern die schicksalgebundene Lebensform, in der wir an den �bernationalen Zielen der Menschheit allein mitarbeiten k�nnen und wollen." |
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-Hermann
Heller
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Unter dem Druck unzufriedener Extremisten genehmigte Michael McKevitt, der Kommandeur der Real IRA, einen Bombenanschlag auf die Eisenbahnlinie vom irischen Dundalk nach Newry. Ferner wurde ein britischer Armeekadett durch einen Sprengfallenanschlag auf einen St�tzpunkt des Territorialheeres in London schwer verletzt. Scotland Yard ist sich nicht sicher, ob das Attentat auf Kriminelle oder eine in der britischen Hauptstadt befindliche Active Service Unit der Real IRA zur�ckzuf�hren ist. Da McKevitt die erhoffte Anschlagserie gegen die Briten seit Monaten verz�gert und eher auf Nadelstiche setzt, regt sich bei der RIRA-Basis zusehends Unmut.
Der sogenannte Nationale Widerstand demonstrierte in Hamburg "F�r die Freiheit der Kunst". Als "Kunst" verstand man nicht etwa das, was gemeinhin unter derselben begriffen wird, sondern propagierte im teutonischen Kommandoton "Rechtsradikale Musik f�r alle - �berall!", was im Kontext wohl bedeuten soll, es handele sich bei sog. "Nazi-Rock" um sch�tzenswertes Kulturgut. Hierzu stellt sich uns die Frage, was bittesch�n von Sexismus, Rassenverachtung, deutschnationaler Reaktion und radikalisiertem Spie�ertum gekennzeichnetes Geklampfe mit "Kultur" oder noch besser mit "Nationalem Widerstand" zu tun haben mag. Unter Skinhead-Rock ist in den Augen des Verfassers wohl kaum eine R�ckbesinnung auf klassische Werte europ�ischer Kultur und Tonkunst zu verstehen. Womit wir beim n�chsten Thema w�ren: Wieder einmal wird die verh�ngnisvolle Gleichsetzung der "nationalen Bewegung" mit der Skinhead-Sub"kultur" vollzogen, die nicht zuletzt f�r den miserablen Ruf der ersteren verantwortlich ist. Frei nach Ernst J�nger die feinsinnige Bemerkung einstreuend, es handele sich bei Jugendsubkulturen ohnehin um nichts anderes als Zuchthausrevolten, merken wir an, da� zu zielgerichteter und sinnvoller politischer Arbeit (und zu "Kunst") wohl doch ein wenig mehr geh�rt. Das war schon lange mal f�llig, aber der kulturell-musikalisch durchaus anderweitig orientierte Verfasser ist es (so wie viele andere Kameraden) leid, sich andauernd in derartige Schubladen stecken lassen zu m�ssen.
Nach Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt ging auch Brandenburg eine Sicherheitspartnerschaft der dem BGS ein. W�hrend in den Westl�ndern vor allem die Klein- und Drogenkriminalit�t als Begr�ndung f�r die Ausweitung der Zust�ndigkeiten der Bundespolizei herhalten mu�, sind es im Osten wieder einmal "Neonazis". Vor allem im Bahnbereich werden 80 Beamte in der Niederlausitz stationiert. Im Raum Cottbus reicht es den Angaben des BMI zufolge derzeit schon aus, "rechts" auszusehen, um von den Sondereinheiten des Innenministeriums mit willk�rlichen Personenkontrollen bel�stigt zu werden.
Einem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zufolge wird die seit Jahren ausufernde Willk�r bei Hausdurchsuchungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften hoffentlich bald der Vergangenheit angeh�ren. Derzeit werden zwischen 75 und 90 % aller Hausdurchsuchungen unter Berufung auf "Gefahr im Verzug" (Verlust von Beweismitteln) ohne richterliche Anordnung von StA und Polizei durchgef�hrt, was zu einer erheblichen Einschr�nkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung f�hrte. Karlsruhe urteilte nun, die Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung m�sse auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben. Vor allem wurde den Staatsanwaltschaften untersagt, durch gezielte Verschleppung eines Falles die Eilbed�rftigkeit selbst herbeizuf�hren. Jede Eilentscheidung ist fortan zeitnah in den Ermittlungsakten zu dokumentieren und hinreichend mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen zu begr�nden, au�erdem unterliegt sie einer richterlichen �berpr�fung. Au�erdem haben die Gerichte daf�r Sorge zu tragen, da� ein f�r Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen zust�ndiger Ermittlungsrichter rechtzeitig erreichbar ist.
W�hrend die rosa-gr�ne Bundesregierung sich international f�r die �chtung der Kinderarbeit stark macht, vernachl�ssigt sie diesen Aspekt im Inland str�flich. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes arbeiten bundesweit 700.000 schulpflichtige Kinder regelm��ig vor oder nach dem Unterricht. Offiziell sind im Wohlfahrtsstaat BRD nur 1000 F�lle verbotener Kinderarbeit pro Jahr registriert, was mit dem Desinteresse der Gewerbeaufsichts- und Jugend�mter zusammenh�ngt. Der Kinderschutzbund konstatiert, in diesem Bereich weise die BRD ein "Vollzugsdefizit lateinamerikanischen oder osteurop�ischen Ausma�es" auf.
Eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von j�hrlich 60.000 DM f�llt hierzulande sp�testens mit dem vierten Kind unter die Armutsgrenze, wodurch die Nachkommenschaft beinahe automatisch von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird. Seit 1980 hat sich die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder von 2,1 auf 8 % beinahe vervierfacht. In M�nchen wird jedes vierte Kind als arm klassifiziert. Dabei ging hier die Zahl der Sozialhilfeempf�nger im vergangenen Jahr um 3,1 % auf "nur noch" 50.000 zur�ck. Mit einer Dichte von 37 Sozialhilfeempf�ngern auf 1000 Einwohner schneidet M�nchen bei einem Bundesdurchschnitt von 61 gut ab. Herausragend hoch ist die Dichte mit 95 in Bremen, mit jeweils 74 in Hamburg und Hannover, mit jeweils 68 in K�ln und Dortmund sowie in D�sseldorf mit 63. W�hrend in M�nchen 73 von 1000 jungen Erwachsenen (die anderen stehen wahrscheinlich am Bahnhof oder sitzen in der Innenstadt - manchmal bleibt einem nur noch Sarkasmus �brig) Sozialhilfe beziehen, sind es in Bremen 221, in Berlin 161 und in Hamburg 155.
Erstmals seit Dezember 1998 flogen alliierte Terrorbomber Luftangriffe auf irakische Gebiete au�erhalb der Flugverbotszonen, bei denen es 2 Tote und 20 Verletzte gab. Der Luftschlag galt irakischen Luftabwehrstellungen bei Bagdad, die jedoch kaum in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenige Tage sp�ter erfolgte ein zweiter Luftangriff auf Stellungen im Nordirak. Hintergrund sind die gesteigerten Aktivit�ten der mit chinesischer Hilfe modernisierten irakischen Luftverteidigung, die sich der permanenten Verletzung der nationalen Souver�nit�t durch den westlichen Imperialismus naturgem�� entgegenstellt. Nach Angaben des ehemaligen humanit�ren UN-Beauftragten Hans von Sponeck flogen Briten und Amerikaner alleine im Jahr 1999 132 Luftangriffe auf den Irak, bei denen es 144 Ziviltote und 446 Verletzte gab. Mit Ru�land, China und Frankreich kritisierten drei St�ndige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Angriffe in scharfer Form. Moskau lie� verlauten, die USA und Gro�britannien beharrten auf der Anwendung v�lkerrechtswidriger Gewaltma�nahmen gegen den Irak, die eine L�sung des Nahostproblems nur komplizieren w�rden. Ferner donnerte das russische Milit�r, es handele sich um eine "Provokation der gesamten internationalen Gemeinschaft". Saddam Hussein antwortete mit w�sten Drohungen an die Adresse Israels und der USA und ordnete die Aufstellung von Freiwilligeneinheiten zur Befreiung Jerusalems an. Angesichts des verheerenden Echos in der islamischen �ffentlichkeit - selbst ansonsten treue Verb�ndete wie �gypten und die T�rkei dr�ckten ihr Unverst�ndnis aus - bef�rchten Sicherheitskreise die Bildung einer antiisraelischen Achse Iran-Irak-Syrien. Die vorab nicht einmal informierte Bundesregierung �bte sich - wie zu den meisten gegenw�rtig bedeutenden Fragen internationaler Politik - in Stillschweigen.
Die irakische Wirtschaft liegt nach 10 Jahren Sanktionen am Boden, und eine Wende ist eigentlich erst mit deren Aufhebung zu erwarten. Bei der Banque Nationale de Paris sind mittlerweile 11 Milliarden Dollar Verkaufserl�se aus irakischen Erd�lexporten deponiert, aber Bagdad hat keinerlei Verf�gungsgewalt �ber seine Verm�genswerte. Die Gelder stehen unter UN-Verwaltung und k�nnen lediglich zur Bezahlung der vom Sanktionskomitee bewilligten G�ter benutzt werden. Die Hungerkatastrophe konnte mittlerweile beendet werden, aber die UNO kauft die Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt auf, was zum Ruin der irakischen Landwirtschaft und zum Zusammenbruch der Lebensmittelpreise gef�hrt hat. Bagdad kann seine Gewinne nicht im eigenen Land ausgeben, um die veralteten Industriebetriebe oder die marode Infrastruktur zu modernisieren. Auch angeforderte Ersatzteillieferungen werden vom Sanktionskomitee zur�ckgehalten oder monatelang verz�gert. Parallel zu den offiziellen Erd�lexporten hat sich eine von der UNO kaum zu kontrollierende Schattenwirtschaft entwickelt. Diese verdeckten Exporte (Erd�l, Nahrungsmittel aus der Inlandsproduktion) werden �ber die T�rkei, Syrien und den Iran abgewickelt und dienen haupts�chlich zur Finanzierung der im Wiederaufbau befindlichen irakischen Milit�rmaschinerie, an der sich vor allem Jugoslawien, Nordkorea, Ru�land und China rege beteiligen. Russische und chinesische Unternehmen haben bereits umfangreiche Vertr�ge zur Erschlie�ung neuer �lfelder und zur Erh�hung der bestehenden F�rderkapazit�ten abgeschlossen, warten aber letztlich auf die Aufhebung des Handelsembargos. Die USA und Gro�britannien signalisierten trotz der Luftangriffe, da� man vom bisherigen Blockadesystem abgehen und vielmehr "intelligente Sanktionen" einf�hren wolle, die dem Irak ein normales Wirtschaftsleben gestatten, ihm aber den Zugang zu Massenvernichtungswaffen unm�glich machen.
Nach Einsch�tzung des BND hat der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen. Namentlich an der Forschungsanlage von Al Qaim seien vermehrte Aktivit�ten zu beobachten, hie� es. Bagdad beschaffe �ber ein weltweites Netz von Tarnfirmen Material zur Herstellung von Atomwaffen. Auch auf dem Gebiet der C-Waffen treibe der Irak seit Sommer 1999 seine Aufr�stung wieder voran, und die Produktion bakteriologischer Kampfmittel k�nne im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage aufgenommen werden. Das irakische Raketenprogramm laufe ebenfalls wieder auf Hochtouren. Derzeit sind die Kurzstreckenraketen Al-Samoud und Ababil 100/Al Fatah in Arbeit, die einen Sprengkopf von 300 Kilogramm bis zu 150 Kilometer weit transportieren k�nnen. Bis zum Jahr 2005 h�lt Pullach die Entwicklung irakischer Mittelstreckenraketen f�r m�glich, mit denen Saddam Hussein auch die EU-Staaten bedrohen k�nne. Gegenstand der irakischen R�stungsanstrengungen d�rfte nach Meinung Pullachs jedoch eher der Erzfeind Iran sein, da Saddam Hussein nach dem Debakel im Golfkrieg auf jede direkte Provokation des Westens verzichten werde. Im Bereich der konventionellen R�stung verf�ge der Irak derzeit nur �ber 10-20 % seiner Kapazit�ten von 1990, aber ein Gro�teil der 250 R�stungsbetriebe hat die Arbeit in den vergangenen Monaten wieder aufgenommen. Bereits bei der gro�en irakischen Milit�rparade im Januar zeigte sich nach Einsch�tzung der US-Nachrichtendienste, da� vor allem die Eliteeinheiten der Republikanischen Garde schon wieder bis zu zwei Drittel ihrer alten St�rke aufweisen.
Andreas Paulus, Professor f�r V�lkerrecht an der Uni M�nchen, �bte in der "S�ddeutschen Zeitung" heftige Kritik an der Irakpolitik Londons und Washingtons. Alle Rechtfertigungsgr�nde der Anglo-Amerikaner f�r ihre Milit�reins�tze seien "sehr problematisch und weit hergeholt". Von einer legitimen Selbstverteidigung gegen die irakische Luftabwehr k�nne keine Rede sein, weil die Flugverbotszonen in keiner einzigen UN-Resolution auftauchen und auch vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt wurden. Auch milit�rische Eingriffe in den nach UN-Resolution 688 gebildeten Schutzzonen f�r Schiiten und Kurden sind ausdr�cklich nicht genehmigt. "Die humanit�re Intervention war schon im Kosovo-Krieg als Rechtfertigungsgrund sehr umstritten. Im Fall des Iraks ist sie noch fragw�rdiger. Denn es ist zweifelhaft, ob die Flugverbotszonen und damit einhergehend die Luftschl�ge gegen den Irak �berhaupt noch in erster Linie dem Schutz der Kurden und Schiiten dienen. Es scheint doch so zu sein, da� sie haupts�chlich darauf abzielen, den Irak niederzuhalten."
US-Au�enminister Powell empfing seinen bundesdeutschen Juniorpartner Joschka Fischer zu Gespr�chen. Beide Minister bekannten sich zu einer "vitalen und offenen atlantischen Allianz" sowie zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die EU. Diese ist selbstredend nur dazu gedacht, die westliche Allianz zu st�rken. Seit 50 Jahren w�rden die BRD und die USA zur Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit f�r ganz Europa zusammenstehen. Powell k�ndigte an, in puncto NMD w�rden die USA alle Verb�ndeten sowie Ru�land und China konsultieren. Zur Rechtfertigung der alliierten Terrorangriffe auf den Irak erkl�rte Fischer ("Wir haben die USA nicht zu kritisieren"), die BRD sei ebenso wie die USA durch das von der irakischen Regierung verk�rperte Sicherheitsrisiko betroffen. Dieses bestehe in der Verbreitung (!) von Massenvernichtungswaffen und Tr�gerraketen. Nat�rlich richte sich die Embargopolitik der Anglo-Amerikaner im UN-Sicherheitsrat nicht gegen das irakische Volk, sondern gegen die irakische Politik. Ein wahrhaft tr�stlicher Satz f�r die nach Hunderttausenden z�hlenden Hunger- und Krankheitstoten.
Zur Ehrenrettung von Teilen der Gr�nen sei angemerkt, da� Fischers w�rdeloses und opportunistisches Verhalten scharfe Kritik hervorrief. Umweltminister Trittin sprach von "Verwunderung bis Befremden" bei zahlreichen Parteimitgliedern, die Verteidigungsexpertin Angelika Beer wiegelte hingegen ab, bei den Positionen der Fraktion und eines Bundesministers gebe es "automatische Differenzen". Generell erkl�rte die Bundestagsfraktion, die Luftangriffe seien v�lkerrechtlich nicht gedeckt gewesen und w�rden die Situation in Nahost weiter destabilisieren. Zu den Kritikern z�hlten auch die Hamburger Landesvorsitzende Antje Radcke und ihr nordrhein-westf�lischer Amtskollege Frithjof Schmidt. Detlev von Larcher als prominenter Vertreter der SPD-Linken kommentierte die Unterwerfungshaltung Berlins im NDR: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich zu dieser Aktion kritisch �u�ert. Wenn das franz�sische Au�enministerium kritisch dazu Stellung nehmen kann, dann fragt man sich, warum das die Bundesregierung nicht kann." Vielleicht, weil die BRD ein halbkoloniales Gebilde ist, Herr von Larcher?
W�hrend eines Besuches in Peking versuchte BRD-Kriegsminister Scharping, die Ver�rgerung der Volksrepublik China �ber den aggressiv-militaristischen Kurs der NATO-F�hrungsmacht USA einzud�mmen. Nat�rlich richte sich das Raketenabwehrsystem NMD nicht gegen China, und au�erdem sei die Form der Umsetzung keineswegs beschlossene Sache, lamentierte der Besucher aus Berlin. Scharping zeigte sich mit seinem bundesdeutschen Kadavergehorsam gegen�ber Washington und Wall Street offensichtlich �berfordert, eine konkrete Stellungnahme zur Haltung der BRD abzugeben. General Gao Jindian verh�hnte den ersten in China empfangenen "deutschen" Verteidigungsminister, seine �u�erungen seien von Philosophie und Strategie gepr�gt und stellte ihn sarkastisch in eine Reihe mit Hegel und Clausewitz. Chinesische Sicherheitsexperten erl�uterten, die absurde Behauptung einer potentiellen Bedrohung der USA durch Nordkorea, den Iran oder den Irak sei lediglich ein Vorwand. "Die USA haben nur das eine Ziel, ihre absolute milit�rische �berlegenheit zu sichern und in einer Position zu bleiben, wo sie den Ton angeben und anderen Befehle erteilen", urteilte Professor Chen Feng. Cheng Jingye, stellvertretender Abr�stungsbeauftragter Pekings, mu�te Scharping gar Nachhilfeunterricht �ber Inhalt und Zweck des ABM-Vertrages zum Verbot von Raketenabwehrsystemen erteilen. Dieser begrenze bekanntlich die Abwehrsysteme zwecks Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichtes und sei die Grundlage aller gro�en Abr�stungsabkommen. Am Folgetag nahm kein Geringerer als Staats- und Parteichef Jiang Zemin den sich um seine Verantwortung herumdr�ckenden Amateur von der Hardth�he ins Gebet. Jiang warnte, NMD bedeute eine Sabotage des strategischen Gleichgewichtes und werde sich negativ auf die weltweite Abr�stung auswirken. In Peking geht man fest von einer K�ndigung der START-Vertr�ge durch Ru�land aus, sollte NMD umgesetzt werden. Direkt nach seinem Chinabesuch reiste Scharping nach Indien weiter und hatte nichts besseres zu tun, als ausgerechnet mit dem chinesischen Erzrivalen milit�rische Stabsbesprechungen zu vereinbaren.
In Bangkok trat die 10. UN-Konferenz �ber Handel und Entwicklung (UNCTAD) zusammen. Auf dieser forderte die BRD in Gestalt des Globalisierungsfanatikers Siegmar Mosdorf, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekret�r im Wirtschaftsministerium, ein weltweit g�ltiges Regelwerk f�r private ausl�ndische Direktinvestitionen. Diese Neuauflage des guten alten MAI-Abkommens der OECD soll Mindeststandards beim Marktzugang und beim Investitionsschutz enthalten und Wettbewerbsverzerrungen durch die Unversch�mtheit einer an nationalen Interessen orientierten Wirtschaftspolitik verhindern. Als Trostpflaster versprach Mosdorf die Aufhebung der Zollschranken f�r Agrar- und Textiprodukte aus der Dritten Welt.
Im sizilianischen Palermo trafen die Finanzminister und Notenbankpr�sidenten der G-7-Staaten USA, Japan, BRD, Frankreich, Italien, Gro�britannien und Kanada zusammen. Hauptgegenstand der Gespr�che waren die einsetzende Rezession in den USA und die drohende Krise in Japan. Man gab sich trotz mahnender Expertenstimmen weiterhin optimistisch. An die anwesenden Amtskollegen aus Ru�land erging die Aufforderung, die Reformen fortzusetzen und die Schulden in H�he von 47 Milliarden Dollar zur�ckzuzahlen. Einem Schuldenerla� f�r Moskau wurde eine kategorische Absage erteilt. W�hrend die Finanzgewaltigen im K�nigspalast von Palermo konferierten, marschierten auf den Stra�en Gewerkschafter auf und forderten die Schaffung neuer Arbeitspl�tze.
Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, erkl�rte Japan zum zentralen Problem der Weltwirtschaft. Die zweitgr��te Volkswirtschaft der Welt ist auf Exporte und einen schwachen Yen angewiesen, um wieder auf Touren zu kommen. Ein schwacher Yen macht wiederum Investitionen in Japan f�r Ausl�nder unattraktiv, und Kapital flie�t aus dem Land ab. Kapitalflucht wirkt sich negativ auf den Nikkei-Index aus, und die sinkenden Aktiennotierungen zwingen die Banken dazu, ihre Aktieneinlagen nach unten zu korrigieren. Sollte es tats�chlich zu einer ernsten Finanzkrise in Japan kommen, werden die Folgen weltweit zu sp�ren sein. Tokio ist Hauptinvestor und Hauptkapitalgeber in den asiatischen L�ndern - sollte die Krise �bergreifen, werden die Exporte der �brigen OECD-Staaten nach Fernost einbrechen. Ein Teufelskreis.
Aus Protest gegen die nach wie vor mangelhaften Ma�nahmen gegen den albanischen Terror haben die Serben in Mitrovica die Zusammenarbeit mit der UN-Verwaltung UNMIK und der Besatzungstruppe KFOR eingestellt. Die serbischen Enklaven im UN-Protektorat und die Bev�lkerung Jugoslawiens hielten einen Tag der Staatstrauer f�r die j�ngsten Opfer des albanischen Chauvinismus ab. Ibrahim Rugova als F�hrer der gem��igten Kosovo-Albaner und die albanische Regierung verurteilten die Aktivit�ten der ehemaligen Untergrundarmee UCK. In der entmilitarisierten Pufferzone zwischen S�dserbien und dem Kosovo kam es zu neuerlichen Gefechten zwischen jugoslawischer Polizei und albanischen Guerrilleros, was den jugoslawischen Pr�sidenten Kostunica und Au�enminister Svilanovic dazu bewegte, erneut den Westen mit Nachdruck zum Handeln aufzufordern. Die NATO zieht mittlerweile eine deutliche Verkleinerung der Pufferzone in Erw�gung, um den Partisanen das Wasser abzugraben.
F�r den Eingeweihten nicht unerwartet hat sich die Brisanz des albanischen Pulverfasses mittlerweile verst�rkt: Nachdem mindestens 200 albanische Partisanen �ber die mazedonische Grenze eingesickert sind und sich die ersten Feuergefechte mit den Grenztruppen lieferten, mu�te KFOR auch noch die Sicherungen an der S�dostgrenze des Kosovo verst�rken. In der Region um das mazedonische Kumanovo leben ebenso wie im serbischen Gebiet von Presevo haupts�chlich Albaner, die sich durch das z�gerliche Verhalten der jugoslawischen und KFOR-Truppen zum Aufstand ermuntert f�hlen. Insgesamt sind rund 25 % der Bev�lkerung Mazedoniens albanischer Herkunft.
Bei den Saarbr�ckener Oberb�rgermeisterwahlen wurde Amtsinhaber Hajo Hoffmann (SPD), zugleich Pr�sident des Deutschen St�dtetages, mit 50,87 % f�r weitere 8 Jahre gew�hlt. Sein Herausforderer Gerd Bauer von der CDU erhielt 38,2 % der Stimmen. Die vorgezogenen OB-Wahlen in Wolfsburg endeten hingegen mit einem Sieg des Christdemokraten Rolf Schnellecke, der 54 % der Stimmen erhielt. Seine Konkurrenten Ingolf Viereck (SPD) und B�rbel Weist (PUG) scheiterten mit 29,5 % bzw. 16,54 %.
Im Jahr 2000 sind mit 2023 Todesopfern (ohne Dunkelziffer) so viele Menschen an illegalen Drogen gestorben wie seit 1992 nicht mehr. Im Jahr 1999 hing laut WHO-Generaldirektorin Gro Harlem Brundtlandt in den EU-Staaten jeder vierte m�nnliche Todesfall zwischen 15 und 29 Jahren mit den Auswirkungen des Alkohols zusammen. Insgesamt raffte die Volksdroge Nr. 1 55.000 junge Menschen dahin. Brundtlandt kritisierte auf der EU-Ministerkonferenz �ber Jugend und Akohol in Stockholm vor allem die Getr�nkekonzerne, die bereits junge Menschen durch Identifikation von Lifestyle, Sex, Sport und Spa� mit Alkohol fixieren und sie bewu�t zu Gewohnheitstrinkern manipulieren.
Die von "Sozialdemokraten" und "�kosozialisten" gestellte Bundesregierung hat ein entlarvendes Positionspapier zur EU-Wirtschaftspolitik vorgelegt. Demnach will die BRD sich als europ�ischer Schrittmacher f�r den Ausverkauf wichtiger Wirtschafts- und Dienstleistungsbereiche an das nationale und internationale Gro�kapital profilieren. Liberalisiert werden sollen die Post bis 2003, die Gas- und Stromversorgung bis 2004 und die Telekommunikation bis Ende 2001.
Im Berufsverkehr vor einem Bahnhof in San Sebasti�n detonierte eine von der baskischen Untergrundorganisation ETA plazierte Autobombe und t�tete zwei Passanten, darunter ironischerweise ein Mitglied der ETA-nahen Wahlplattform Euskal Herritarrok. Die Zielperson, der sozialistische Stadtrat Inaki Dubreuil, �berlebte ebenso wie ein Leibw�chter mit Verletzungen. Nur wenige Stunden sp�ter verhaftete die franz�sische Polizei nahe der spanischen Grenze Xabier Garc�a Gaztelu ("Txapote"), den angeblichen milit�rischen Kommandeur der ETA. Gaztelu lebte seit 1992 im Untergrund und soll direkt oder indirekt f�r den Tod von mindestens 35 Menschen verantwortlich sein. Bei der Festnahme konnten wichtige Unterlagen sichergestellt werden, die den gesamten milit�rischen Apparat der baskischen Befreiungsorganisation offenlegen. Im baskischen Zumarraga gingen der spanischen Polizei 4 ETA-Sympathisanten in die F�nge, nachdem sie ein neugebautes Jugendzentrum in die Luft sprengten. Bei weiteren Razzien gegen den nationalen Widerstand im Baskenland wurden mindestens 15 Personen verhaftet.
Der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens best�tigte das Skandalurteil von 20 � Jahren Haft gegen Peter Paul Rainer. Der im Januar in Wien verhaftete Rainer soll im Februar 1997 den S�dtiroler Politiker Christian Waldner, Landtagsabgeordneter der Lega Nord, erschossen haben. Die Verteidigung k�ndigte an, sie werde Widerspruch gegen die Auslieferung an Italien einlegen, da Rainer keinen fairen Proze� hatte. Dem abschlie�enden Urteil liegen Vertuschungen und Tatsachenverdrehungen durch die italienische Polizei und Justiz zugrunde - man lie� aus offensichtlichem Desinteresse an den wahren Hintergr�nden des Mordes nicht einmal die vollst�ndige Akte ins Italienische �bersetzen. Christian Waldner stand unter Beobachtung des italienischen Inlandsnachrichtendienstes, der nicht gerade f�r Zimperlichkeit bei der Behandlung unliebsamer Personen bekannt ist.
Im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Wehrbeauftragten Penner (SPD) die Zahl der "rechtsextremen Delikte" bei der Bundeswehr mit 196 mehr als verdoppelt. Den Schwerpunkt derartiger Taten bilden Schmierereien in Kasernen, Abspielen von Nazi-Rock und das Gr�len entsprechender Parolen, wenn der Soldatenproll und Stammtischnazi nach dem sechsten Halben wieder Manns genug ist. In diesem Zusammenhang f�llt eine Sinus-Studie auf, nach der 16 % aller potentiellen Bundeswehrfreiwilligen Neigungen zu den deutschnationalen Parteien NPD, DVU und Republikanern besitzen. Diese Gruppe verf�gt aber auch �ber das niedrigste Bildungsniveau unter den Bewerbern, also sei ihnen verziehen. Stellt sich abschlie�end die Frage, was die T�tigkeit in einer im Dienst des internationalen Gro�kapitals stehenden S�ldnertruppe eigentlich mit deutschen Interessen zu tun hat, aber da sollen unsere Patrioten besser ihre parteipolitischen Sympathietr�ger konsultieren.
In der "Berliner Zeitung" kommentierte Gerold B�chner die obskure Au�enpolitik der Bundesregierung: "Die B�ndnisgr�nen und ihr Au�enminister haben das �ffentliche Schweigen zum Programm erhoben. (...) Am Anfang dieser besonderen Schweigespirale steht der Bundesminister des �u�eren. Seit Wochen enth�lt er sich Stellungnahmen zu wichtigen internationalen Fragen. Raketenabwehr, transatlantisches Verh�ltnis, Luftangriffe im Irak - �ber all das waren von Fischer lediglich Floskeln zu h�ren. Zun�chst konnte er darauf verweisen, dass er die neue US-Regierung erst kennenlernen m�sse, bevor er sich �u�ere. Seit seinem USA-Besuch sticht dieses Argument nicht mehr. (...) Fischers Satz, Deutschland habe die USA nicht zu kritisieren, hat allerdings nicht nur seine Parteifreunde aufhorchen lassen. Wenn er meint, was er sagt, dann hat der Au�enminister ungewollt eine Maxime seines Handelns blo�gelegt: der Weg des geringsten Widerstands als Ma�stab deutscher Au�enpolitik. Mit seinen �u�erungen in Washington stellt der einstige Star und Vordenker der Gr�nen die drei Werte in Frage, die erkl�rterma�en Grundlage rot-gr�ner Au�enpolitik sein sollten: Vorrang des V�lkerrechts, Einsatz f�r die Menschenrechte und friedliche Konfliktl�sung. (...) Die Flugverbotszonen im Irak und die Luftangriffe sind vom V�lkerrecht nicht gedeckt. Ein Bundesau�enminister, der dies �ffentlich sagte, w�rde weder den Beziehungen zu den USA noch dem deutschen Interesse schaden. (...) Unverst�ndlich auch, dass Fischer in Washington die Defizite der Irak-Politik nicht benennen mag: Das Sanktionsregime l�sst die Bev�lkerung leiden und ber�hrt elementare Rechte wie das auf Gesundheit. (...) Das Z�gern Fischers, zum Irak oder zur Raketenabwehr deutlich Position zu beziehen, hat weniger mit diplomatischen Zw�ngen als mit der tief verwurzelten Scheu vor einem Begriff zu tun, der in anderen L�ndern gang und g�be ist. "Nationales Interesse" klingt f�r viele Gr�ne und SPD-Linke noch immer verd�chtig. EU-Integration und Partnerschaft mit den USA, die meist als Antwort auf entsprechende Fragen fallen, sind nicht Inhalt, sondern Form. Andere Staaten aber haben Anspruch darauf zu erfahren, was die Bundesregierung will und was nicht. (...) Hier entfalten die Attacken der Opposition unselige Wirkung: Um Fischer zu sch�tzen, erkl�rt die Koalition seine Au�enpolitik f�r tabu. Schaden droht dem Land aber nicht durch einen Minister mit gewundenem Lebensweg, sondern durch M�ngel in der au�enpolitischen Konzeption und das Schweigen dar�ber."
Zur dilettantischen Au�enpolitik der Bundesregierung �u�erte sich auch kein Geringerer als Klaus Kinkel, ehemals Au�enminister und BND-Chef. "Die Einrichtung der Flugverbotszonen und deren �berwachung waren von Anfang an v�lkerrechtlich strittig. Aber die Vereinten Nationen haben die Durchf�hrung dieser Ma�nahmen ohne ernsthafte Einwendungen geduldet. V�lkerrechtliches Argumentieren hilft deshalb heute kaum weiter. In jedem Fall halte ich die Milit�rschl�ge politisch f�r bedenklich. (...) Der Milit�reinsatz hat erneut die arabische Welt zu Solidarisierungen mit Saddam Hussein gebracht, seine eigene Bev�lkerung wieder fester um ihn geschart und diesem schlimmen Diktator eine Gelegenheit verschafft, sich ins Rampenlicht der Welt�ffentlichkeit zu stellen. F�r den zerbrechlichen Friedensprozess im Nahen Osten war das sicher nicht hilfreich. (...) Nein, im Gegensatz zu Herrn Fischer, der vielleicht auch wegen seiner innerdeutschen Schwierigkeiten vor den Amerikanern kuscht, glaube ich, dass man unter guten Freunden auch mal ein kritisches Wort sagen darf - ja manchmal sogar sagen mu�." Zur Raketenabwehr NMD hei�t es: "Nein, auch hier glaube ich, dass die Bundesregierung gegen�ber der neuen US-Regierung deutlicher Stellung beziehen mu�. Und zwar gegen eine einseitige nationale Raketenabwehr. Denn die provoziert ein neues Wettr�sten, f�hrt in der Nato zu Zonen unterschiedlicher Sicherheit und stellt die so genannten ‚Risikostaaten', von denen Nordkorea, der Iran und auch Libyen sich ja zurzeit durchaus bewegen, unn�tig in eine Bedrohungsecke. Diese Einw�nde m�ssen wir �u�ern, auch wenn sich Washington dadurch von seinen Pl�nen wohl nicht abbringen l��t."
Die NPD hat beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das anstellige Verbotsverfahren auszusetzen und dem Europ�ischen Gerichtshof vorzulegen. Luxemburg soll entscheiden, ob aus den EU-Vertr�gen die Folgerung zu ziehen ist, eine sich an Wahlen zum Europaparlament beteiligende Partei k�nne nicht von einem Mitgliedsstaat aufgrund eines einzelstaatlichen Gesetzes verboten werden. Als Rechtsgrundlage des NPD-Antrages dient Artikel 234 Absatz 3 der Konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft (EGV). Nach diesem ist Karlsruhe verpflichtet, dem Antrag Folge zu leisten und gem�� Artikel 20 Absatz 1 des Protokolls �ber die Satzung des Europ�ischen Gerichtshofes das Verfahren bis zur Entscheidung ruhen zu lassen.
