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vom 10. bis 16. Februar 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Schauproze� gegen Basken gescheitert	Die Arroganz der BRD
Paras terrorisieren irische Katholiken	Neues Terrorismusgesetz in Gro�britannien
Urteile im OPEC-Schauproze� gesprochen	Dauer des NPD-Verbotsverfahrens offen
Ermittlungen gegen Fischer eingeleitet	Bundestag in Kriegsstimmung
Parteien kassieren vom Staat	EU gegen nationale Geldpolitik
DVU-Fraktionsgelder erh�ht	Nationalistendemos in Kroatien
Folgen des Turbokapitalismus	Presser�gen f�r Sebniz-Aff�re
EU f�rdert private Kulturindustrie	Chirac verhindert korsische Autonomie
Adair klagt in Stra�burg	Pariser Kulturimperialismus
Sprache ist Heimat!	Demonstrationsrecht eingeschr�nkt
2001 - Jahr des Hungerstreikenden	McNamara warnt vor NMD
Welle der Gewalt in Pal�stina	NMD kann Kalten Krieg in Asien ausl�sen
Noch einmal Finkelstein	Indien auf Gro�machtkurs
Terror im Kosovo	Drohgeb�rden zwischen USA und Ru�land
Politstrafrecht am Arbeitsplatz	George Bush im Gr��enwahn

 

Zitat der Woche:

"Massen haben von sich aus keinen Elan, und wo sie im Bewu�tsein ihrer Lage die Revolution organisieren wollen, organisieren sie das Bonzentum."

- Ernst von Salomon

Baltasar Garz�n, Oberster Richter am spanischen Sondergericht Audiencia Nacional, mu�te eine empfindliche Niederlage einstecken. Im Februar 2000 ordnete Garz�n eine gro�angelegte Verhaftungswelle gegen baskische Separatisten an, um die Kriminalisierung des nationalen Widerstandes im Baskenland voranzutreiben. Gegen 16 Mitglieder des Vereins XAKI, darunter Abgeordnete und Vorstandsmitglieder des Wahlb�ndnisses Euskal Herritarok, Vorstandsmitglieder der baskischen Anwaltskammer und Aktivisten in der Gefangenenbetreuung, wurde Anklage erhoben, einem internationalen Kommando der baskischen Befreiungsbewegung ETA anzugeh�ren. Grundlage waren die durch Folter erpre�ten Aussagen des am 15. M�rz 1999 verhafteten internationalen Sprechers von XAKI - Garz�n forderte 68 Jahre Haft f�r jeden Angeklagten. Der Schauproze� des spanischen Zentralismus scheiterte im Widerspruchsverfahren vor dem 4. Obersten Strafsenat; die Anklage wurde als substanzlos niedergeschlagen. Wie in den vorangegangenen Verfahren gegen die Redaktion der Zeitung "Egin" (12 Journalisten wurden inhaftiert) und den Parteivorstand von Herri Batasuna (Spanien sperrte den 25k�pfigen Vorstand der drittgr��ten baskischen Partei zwei Jahre lang ein, und in der Haft trieb man einen der Politiker in den Selbstmord) wurde festgestellt, die Beklagten seien keinesfalls Mitglieder der ETA, auch wenn sie mit deren politischen Zielen �bereinstimmten. Madrid setzt seine Unterdr�ckungsma�nahmen jedoch weiterhin fort. Pepe Rei, Chefredakteur der Zeitschrift "Ardi Beltza", wurde unl�ngst das f�nfte Mal wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA festgenommen. In Madrid versagte die Fernz�ndung einer von der ETA plazierten 40-Kilo-Autobombe. Ziel des �rtlichen ETA-Kommandos war Eliseo Fern�ndez Centeno, Richter am Obersten Rechnungshof Spaniens. An der franz�sischen Atlantikk�ste s�dlich Bordeaux wurde ein in einem Waldgebiet verborgener Waffen�bungsplatz der baskischen Untergrundbewegung entdeckt, auf dem die Etarras ihre selbstproduzierten Jotake-Granaten erprobten.

 

Das nicht zuletzt durch das Massaker vom Bloody Sunday ber�chtigte britische Fallschirmregiment ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Die in der nordirischen Grafschaft Fermanagh stationierten Paras terrorisieren derzeit die katholische Bev�lkerungsmehrheit. Soldaten bedrohen unmotiviert Zivilisten mit Schu�waffen, lungern in ihren G�rten herum, bel�stigen katholische Kirchg�nger und f�hren "kalte" Schie��bungen auf herannahende Fahrzeuge aus. Im direkten Kontakt mit Katholiken fallen sie durch Arroganz, Aggressivit�t und ein vollkommen inakzeptables Benehmen auf. Unl�ngst lie� das Regiment sich gar eine massive Verletzung der irischen Grenze zuschulden kommen. Tommy Gallagher von der gem��igt nationalistischen SDLP forderte bei britischen und irischen Regierungsstellen die Entfernung der Soldateska aus Nordirland. Seit Jahresbeginn wurden 69 katholische Familien Opfer von mit Rohrbomben, Benzinbomben und Schu�waffen durchgef�hrten Angriffen auf ihre H�user.

 

Im Frankfurter OPEC-Proze� wurden die Urteile gesprochen. Das LG Frankfurt verurteilte Hans-Joachim Klein zu 9 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in 3 F�llen und Geiselnahme in 70 F�llen. Da Klein sich gegen�ber den Strafverfolgunsgbeh�rden kooperativ zeigte, kam die Kronzeugenregelung zur Anwendung. Sein Mitangeklagter Rudolf Schindler, Aktivist der Widerstandsbewegung Revolution�re Zellen, kam mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen davon - Klein hatte ihn f�lschlicherweise belastet, an der Vorbereitung der Operation gegen die OPEC-Konferenz beteiligt gewesen zu sein. In Berlin kommt jedoch noch ein weiteres Verfahren auf den RZ-Aktivisten zu. Wir dr�cken die Daumen!

 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main informierte den Immunit�tsausschu� des Bundestages, da� sie gegen Bundesau�enminister Joschka Fischer ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage einleiten wird. Hintergrund ist die von Fischer geleugnete Tatsache, da� er vor�bergehend unter einem Dach - wenn auch in getrennten WGs - mit der RAF-Aktivistin Margrit Schiller lebte. Schiller weilte 1973 in Frankfurt, um Fischers Gruppe Revolution�rer Kampf f�r eine logistische Unterst�tzung der RAF zu gewinnen. Neben Schiller wurde in betreffendem Wohnobjekt auch ihre RAF-Kameradin Astrid Proll gesichtet. Die entsprechenden VS-Akten �ber den Revolution�ren Kampf sind in Hessen �brigens noch immer Verschlu�sache, da die Gruppe von einem Spitzel unterwandert war. Wie dem auch sei - sollte sich wider Erwarten ein an einem vorzeitigen Ende seiner eigenen Karriere interessierter Richter finden, drohen dem Au�enminister zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Knast. Ins Gerede kam Fischer unl�ngst auch, weil er 1969 an einer internationalen Unterst�tzerkonferenz f�r die PLO in Algier teilnahm, auf der unumwunden das gewaltsame Vorgehen gegen Israel propagiert wurde.

 

Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse setzte die staatliche Teilfinanzierung der bundesdeutschen Systemparteien f�r das Jahr 2000 fest. Vom Selbstbedienungsladen BRD streichen die SPD 79,91 Millionen DM, die CDU 66,73 Millionen DM, die CSU 13,94 Millionen DM, die Gr�nen 13,54 Millionen DM, die FDP 12,37 Millionen DM und die PDS 11,95 Millionen DM ein. Hierbei handelt es sich lediglich um die Zusch�sse f�r die Bundesverb�nde, aus denen sich die quartalsweisen Abschlagszahlungen des Jahres 2001 ergeben.

 

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung genehmigte sich h�here Aufwandsentsch�digungen f�r die Abgeordneten sowie eine Anhebung der Fraktionszusch�sse, nachdem sie bereits im Herbst 1999 die Mindestgr��e einer Fraktion von 4 auf 3 Stadtr�te senkte. Gemeint waren die nur mit 3 Abgeordneten vertretenen Gr�nen, doch auch die ebenfalls mit 3 Sitzen pr�sente DVU kam in den Genu� der Regelung. Nach der Erh�hung erh�lt die DVU-Fraktion nunmehr 73.000 statt 60.000 DM pro Jahr aus der Stadtkasse. Ob das Geld auch tats�chlich der Fraktionsarbeit zugute kommt, d�rfen wir anhand der bislang mit der Phantompartei des reaktion�ren Immobilienspekulanten Frey gemachten Erfahrungen ruhigen Gewissens bezweifeln.

 

John Gray, englischer Historiker und gel�uterter Neoliberalist, warnte in der "S�ddeutschen Zeitung" vor den Folgen des Turbokapitalismus: " In den 80-er und 90-er Jahren wurde der moderne Staat von den Neoliberalen immer als ein Hindernis f�r eine erfolgreiche Marktwirtschaft verteufelt. Dabei ist der freie Markt mit all seinen rechtlichen Reglementierungen selbst eine zivilisatorische Hervorbringung des Staates. Die Befreiung des Handels von gesetzlichen Regeln und jeglicher staatlichen Kontrolle f�hrt am Ende zu mafi�sen Strukturen. (...) Amerika versucht, sein Modell der �brigen Welt aufzudr�ngen, und in gewisser Weise ist das auch gelungen. In den letzten zwanzig Jahren war man bestrebt, die Rolle des Staates immer weiter zur�ckzudr�ngen, weil man in ihm eine Gefahr an sich sah. Man konnte sich dabei auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts berufen, in dem die gro�en Verbrechen tats�chlich von autorit�ren Staaten ver�bt wurden. Aber wir leben jetzt in einer ver�nderten Welt, und diese historische Sicht macht uns blind f�r die aktuellen sozialen Bedrohungen. (...) Der Versuch Blairs, sozialdemokratische Werte in einer Zeit des Turbo-Kapitalismus zu bewahren, ist gescheitert. Der traditionelle Sozialstaat existiert nur noch in Norwegen. Der britische Staat kann die notwendigen Grundversorgungen der Bev�lkerung nicht mehr gew�hrleisten. Wenn Sie heute in England richtig krank werden, ben�tigen Sie Ersparnisse oder eine private Krankenversicherung. In England stehen wir inzwischen an der vordersten Front der Globalisierung. (...) Nat�rlich l��t sich der Wandel nicht aufhalten. Mir geht es darum, auf die Gefahren dieses Prozesses aufmerksam zu machen. Es w�re naiv zu glauben, dass diese enormen Ver�nderungen friedlich ablaufen werden. (...) Ich spreche nicht nur von zuk�nftigen Katastrophen. Die Katastrophe ist l�ngst zu unserem Alltag geworden. Gro�en Teilen der Welt wird der Zugang zum Wohlstand verwehrt. Wir in den Industrie-Nationen haben uns an die Nachrichten �ber Hunger und Armut in der Dritten Welt als eine Art t�gliches Hintergrundrauschen gew�hnt. Ich kritisiere diese pervertierte Normalit�t, in der vermeidbares menschliches Leid gewaltigen Ausma�es einfach akzeptiert wird. (...) Es w�re ein erster Schritt, wenn die Politiker zu einem realistischeren Denken zur�ckf�nden. Die neoliberalen Ideen, die in der Vergangenheit von gro�em Einfluss auf Blair, Schr�der oder Clinton waren, haben ihre Relevanz ersch�pft. Sie sind gef�hrlich geworden, weil sie den Blick auf die Wirklichkeit verstellen. Viele werfen mir vor, ich �bertreibe, wenn ich vor den Auswirkungen der Globalisierung warne. Die Leute m�gen keine Apokalypsen."

 

Das Europaparlament billigte die neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechtes. Unter dem Vorwand des besseren Schutzes vor Raubkopien sowie unter Hinweis auf die finanziellen Interessen der "K�nstler" ist die Nutzung neuer digitaler Sendemethoden fortan den Unternehmen vorbehalten, bei welchen die Gr��en der Unterhaltungs- und Kulturindustrie unter Vertrag sind. Damit spielt Br�ssel den Medienkonzernen in die H�nde, bei denen die K�nstler gegen l�cherliche Lizenzgeb�hren unter Vertrag sind. Neben dieser Erschwerung des Zuganges zum digitalen Markt haben �ffentlich-rechtliche Funk- und Fernsehsender au�erdem hinzunehmen, da� sie fortan auf die Verwendung archivierter Eigenproduktionen f�r neue Sendungen und Abrufdienste verzichten m�ssen.

 

Johnny Adair, loyalistischer Hardliner aus Belfasts Shankill Road, wird Gro�britannien vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg verklagen. Stein des Ansto�es ist das Verfahren vor der Sentence Review Commission im Januar, bei dem die weitere Inhaftierung des im August 2000 erneut verhafteten UDA-Aktivisten beschlossen wurde. W�hrend der Anh�rung pr�sentierte die nordirische Polizei in Abwesenheit Adairs und seiner Rechtsanw�lte nicht nachpr�fbares nachrichtendienstliches Material; insgesamt soll London damit gegen sechs Artikel der Europ�ischen Menschenrechtskonvention - vor allem gegen das Recht auf einen fairen Proze� - versto�en haben.

 

Wir h�tten es eigentlich niemals f�r m�glich gehalten, da� ausgerechnet Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse (SPD) einmal zitierbare S�tze entweichen sollten, aber dieser wandte sich �ffentlich gegen die fortschreitende Verlotterung der deutschen Sprache: "Eigentlich ist es doch das Selbstverst�ndlichste der Welt, da� man seine eigene Sprache verteidigt. Allerdings: man mu� sie m�gen. Nur dann wird man sensibel sein f�r ihre Verhunzung, Verluderung, ja Zerst�rung. Nur dann wird man sie pflegen. Gilt das auch f�r uns Deutsche? Ich hoffe sehr. Es geht dabei nicht um sprachliche Aus- und Abgrenzungen. Ein Gesetz oder ein Katalog von Verboten scheinen mir unangemessen. Es geht viel mehr um das gute Beispiel, das nachahmenswerte Vorbild, den unaufdringlichen, aber wirksamen Einflu� guter Praxis. In der Schule (schon) sollte man sie kennenlernen k�nnen und d�rfen: die Sch�nheit und den Ausdrucksreichtum der deutschen Sprache - an beispielhaften literarischen Texten von Goethe und Heine bis zu Brecht und Grass. Liebe Lehrer habt Ausdauer und Mut und Geschick dazu! In den Zeitungen sollte man die Chance haben, Texte in verst�ndlichem plastischem Deutsch zu lesen. Das ist vor allem ein Appell an Journalisten der Boulevardzeitungen. Chefredakteure nehmt Euch die Zeit, Euren Redakteuren auf die gelegentlich schmutzigen sprachlichen Finger zu schauen. Das gilt erst recht f�r die privaten die �ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten: Was hier an sprachlich-moralischer Verluderung stattfindet, ist immer schwerer zu ertragen. In den Amtsstuben schlie�lich, den Beh�rden, den Parlamenten: welch' weites Feld f�rs gute sprachliche Vorbild, f�rs Zur�ckdr�ngen von menschenunfreundlichem Beamtendeutsch, von Juristen- und Politikjargon, von Anglizismen und Amerikanismen. Wie k�nnten da Vorgesetzte, Beh�rdenchefs, Senatoren, Minister, Debattenredner mit guten Beispiel vorangehen! Tun wir's einfach unbeirrt! Sprache ist Heimat - lassen wir uns nicht aus ihr verdr�ngen."

 

Der radikale Fl�gel der republikanischen Bewegung in Irland und Nordirland hat das Jahr 2001 anl��lich der 20. Wiederkehr des gro�en IRA- und INLA-Hungerstreiks von 1981 (11 Kriegsgefangene hungerten sich aus Protest gegen die Kriminalisierung des nationalen Widerstandes zu Tode, darunter der unvergessene Bobby Sands) zum "Jahr des Hungerstreikenden" erkl�rt. Die ersten Feierlichkeiten fanden am 11. Februar auf dem republikanischen Heldenfriedhof im irischen Ballina statt. Hier gedachte man unter Federf�hrung Republican Sinn F�ins jedoch nicht der Aktivisten von 1981, sondern Opfern vorangegangener Hungerstreiks: Frank Stagg, 1976 im britischen Wakefield Prison gestorben; Sean McNeela, 1940 im irischen Arbour Hill Prison gestorben; und Michael Gaughan, 1974 im britischen Parkhurst Prison gestorben. Alle drei stammten aus Mayo, neben dem nur noch Cork auf eine h�here Zahl von Hungerstreikopfern verweisen kann. Trauerredner Dan Hoban erkl�rte, die Toten seien wohl kaum f�r ein wiederhergestelltes separatistisches Parlament in Belfast und f�r eine reformierte britische Herrschaft in Nordirland gestorben. Josephine Hayden, nach 6 Jahren Haft aus dem irischen Gef�ngnis von Limerick entlassen, setzte hinzu, durch die Mitarbeit im Stormont-Parlament w�rde Sinn F�in die republikanische Bewegung ebenso verraten wie Fianna F�il in den 40er Jahren.

 

Nach der Wahl Sharons zum neuen israelischen Ministerpr�sidenten versch�rften sich die Zusammenst��e in Pal�stina wieder. Offensichtlich ist der Wahlausgang Wasser auf die M�hlen des Milit�rs, das mit au�erordentlicher Brutalit�t gegen pal�stinensische Freisch�rler und Demonstranten vorging und selbst Fl�chtlingslager von Panzern und Hubschraubern unter Feuer nehmen lie�. Im Gazastreifen wurde ein 16j�hriger pal�stinensischer Ziegenhirte von einer israelischen Panzergranate (sic!) get�tet, ein belgischer Pressefotograf wurde von israelischen Soldaten durch einen Beinschu� verletzt. Nach massivem Beschu� durch zionistische Besatzungstruppen mu�te die Redaktion der pal�stinensischen Tageszeitung "Al Hajat el Jedida" aus El Bireh verlegt werden; auf der Flucht wurden die Journalisten wie Hasen von israelischen Scharfsch�tzen gejagt. In einem erneuten Akt des zionistischen Staatsterrorismus wurde Major Massud Ajjad, Mitglied der pal�stinensischen Elitepolizeitruppe Force 17, als angeblicher Terrororganisator ermordet - sogar die EU forderte Tel Aviv zur Einstellung seiner Mordoperationen auf, aus Washington kam au�ergew�hnlich scharfe Kritik an Israels Adresse. Zur Vergeltung lenkte ein pal�stinensischer Busfahrer sein Fahrzeug in eine wartende Gruppe Soldaten und t�tete 8 Personen. Weiterhin verweigert Israel jede Zusammenarbeit mit einer in Nahost eingetroffenen Beobachtermission der UNO und erkl�rte deren Ergebnisse im vornherein f�r einseitig. Pal�stinensische Minister werden von israelischen Soldaten bel�stigt und gedem�tigt, au�erdem setzt die Besatzungsmacht starkes Reizgas gegen Demonstranten ein. Marwan Barguti als F�hrer der Fatah-Militanten im Westjordanland erkl�rte, sein Ziel sei es, Sharon ebenso zu st�rzen wie Barak. Die USA haben Israel vor der weiteren Fortsetzung der Wirtschafts- und Finanzblockade gegen die Pal�stinensergebiete gewarnt und kritisierten vor allem die Einbehaltung den Pal�stinensern zustehender Geldbetr�ge. Mittlerweile sind bei den seit Ende September anhaltenden Unruhen 358 Pal�stinenser und 63 Israelis umgekommen, wobei wir fairerweise festhalten wollen, da� in den letzten drei Wochen die israelischen Opferzahlen h�her waren.

 

In der "Berliner Zeitung" kommentierte Arno Widmann die Dokumentation Tina Mendelsohns zum Finkelstein-Buch: "Der US-Politologe Norman Finkelstein hat ein Buch geschrieben, in dem er von der Holocaust-Industrie schreibt. Er spricht von Holocaust-Erpressern, die sich auf einem Raubzug durch die europ�ischen Staaten bef�nden. Er belegt das nicht. Israel Singer vom J�dischen Weltkongress nennt Finkelstein in dem Film einen ‚Holocaust-Leugner'. Auch das bleibt unbelegt. (...) An diesem Wochenende war er dann in den dritten Programmen des SWR, NDR und SFB doch sendef�hig, nachdem einige wenige distanzierende S�tze der Autorin hinzugef�gt worden waren. Diese Zutaten machen den Film nicht schlecht, aber sie st�ren. Die Stellen wirken, als wolle die Autorin bestimmten Zuschauern zu verstehen geben: ‚Finkelstein ist ein verr�ckter Eiferer. Seht ihr. Ich sag es ganz deutlich.' Das ist schade. Denn von diesen paar Sekunden abgesehen, hat der Zuschauer das seltene Gl�ck, einmal f�r voll genommen zu werden.
Am Ende wei� er, da� Finkelstein ein brillanter Irrer ist, einer, der sich in die Radikalit�t seiner Invektiven so sehr verliebt hat, da� er glaubt, auf Belege f�r seine Beschuldigung verzichten zu k�nnen, j�dische Organisationen nutzten den Kampf um die Entsch�digungsgelder aus, um sich zu bereichern. Der Zuschauer hat auch Israel Singers Beschreibung seiner Verhandlungen mit deutschen Regierungsvertretern geh�rt: Er brachte stets Holocaust-Opfer mit in die Sitzungen, und so verhandelte nicht ‚Singer mit Lambsdorff oder Hombach, sondern es sprachen die Stimmen der Toten durch die �berlebenden'. Singer selbst nennt das eine ‚zynische Technik'.
Man muss nicht verr�ckt sein, um das anst��ig zu finden. Manche werden bezweifeln, dass Finkelsteins Buch sch�dlicher ist als die �u�erung des Mitgliedes des j�dischen Zentralrats, Salomon Korn: ‚Wenn man das Buch nach seinem aufkl�rerischen Gehalt bewertet, d�rfte man es eigentlich nicht abdrucken. Weil es nicht aufkl�rerisch ist, sondern polemisch.' Julius Schoeps, der sich gegen eine Ver�ffentlichung in Deutschland aussprach, erkl�rte �hnlich unsinnig: ‚Nat�rlich ist ein Kern Wahrheit in seinen Thesen. Aber wir m�ssen uns jetzt mit den Konsequenzen auseinander setzen.'
Keiner der von Norman Finkelstein angegriffenen und von Tina Mendelsohn befragten Vertreter j�discher Organisationen hat das Naheliegendste gesagt: ‚Ich halte es nicht f�r ausgeschlossen, dass sich in f�nfzig Jahren Wiedergutmachung jemand illegal bereichert hat. Ich w�rde mich freuen, Herr Finkelstein legte Belege f�r seine Behauptungen vor und wir k�nnten gegen diese Verbrecher gemeinsam vorgehen.'

 

Im Raum Strpce/Nordkosovo wurde ein von KFOR gesicherter serbischer Zivilkonvoi von albanischen Terroristen angegriffen, wobei es einen Toten und drei Verletzte gab. Im Anschlu� lieferte die serbische Bev�lkerung Strpces sich heftige Stra�enschlachten mit ihren KFOR-"Besch�tzern". Ein weiterer Anschlag im Raum Strpce konnte verhindert, die sechs Sprengladungen entsch�rft werden. Ferner ver�bten Albaner einen Bombenanschlag auf einen weiteren Zivilkonvoi bei Podujevo im S�dwesten, wobei es mindestens 7 Tote und 43 Verletzte gab. KFOR lastete die Verantwortung f�r die sich in den letzten Wochen h�ufenden Zusammenst��e und Anschl�ge extremistischen Albanern an, die f�r ein ethnisch reines Kosovo k�mpfen. Der Einsicht werden wohl auch weiterhin keine Taten folgen, und die NATO verweigert jugoslawischen Truppen weiterhin den Zugang zur Pufferzone, um den daselbst operierenden Ultranationalisten der UCPMB das Handwerk zu legen. Wir erinnern daran, da� seinerzeit die Meldung kursierte, zur vollst�ndigen Kontrolle des Kosovo w�rde man um die 150.000 Mann ben�tigen, was alleine f�r die Bundeswehr die Entsendung eines kompletten Armeekorps hie�e. Vollmundig versprach NATO-Generalsekret�r Robertson, man werde den albanischen Guerrilleros den Nachschub aus dem Kosovo abschneiden - als w��te er nicht, da� dieser l�ngst via Mazedonien bef�rdert wird.

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf des neuen Betriebsverfassungsgesetzes verabschiedet. Klammheimlich wurden in diesen eine Reihe politischer Sonderbestimmungen gegen Oppositionelle von "Rechts" eingebaut. In � 80 hei�t es in Abs 1. Satz 7, zu den allgemeinen Aufgaben der Betriebsr�te geh�re es "Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen". Die Freiwilligen Betriebsvereinbarungen sehen nach � 88, Abs. 3, Satz 4 "Ma�nahmen zur Integration ausl�ndischer Arbeitnehmer sowie zur Bek�mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb" vor. Personelle Einzelma�nahmen k�nnen nach � 99 Abs. 2 Satz 6 gegen Mitarbeiter verh�ngt werden, wenn diese "insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Bet�tigung" auffallen. Konsequenterweise sieht � 104 Abs. 1 die Entfernung derartig betriebsst�render Mitarbeiter vor. Nette Gummiparagraphen, der Verfasser dieser Zeilen definiert sich durchaus nicht als Rassisten, k�nnte aber wohl anhand dieser Bestimmungen entlassen werden.

 

In der "S�ddeutschen Zeitung" �u�erte sich Frankreichs umstrittener Konservativer Alain Finkielkraut �ber die Arroganz der BRD gegen�ber Europa: "Ich kann nicht beurteilen, ob die Konferenz von Nizza im Dezember ein Erfolg war oder ein Mi�erfolg. Voreilige Europ�er wie Daniel Cohn-Bendit haben nach dem Gipfel von Nizza erkl�rt, die europ�ischen Staaten h�tten sich schlecht betragen, weil sich jeder von ihnen an seine Vorrechte und Besonderheiten klammerte, anstatt dem gemeinsamen Interesse zu opfern. Doch das Gegenteil trifft zu, Europa mu� seine Verschiedenheiten anerkennen. Frankreich beruft sich zum Beispiel auf seine ‚kulturelle Ausnahme': Das Land will nicht, dass seine Kultur wie eine Ware verscherbelt wird. Dieser kulturelle Sonderstatus ist f�r uns unverzichtbar - und ich frage mich, warum die Franzosen mit dieser Position allein dastehen. Es w�re eine Katastrophe, wenn Europa auf Kosten der nationalen Besonderheiten entst�nde. (...) Deutschland spielt nat�rlich eine Sonderrolle, die noch stark von der deutschen Vergangenheit gepr�gt ist; aber sie ist auch sehr problematisch, weil sich die Deutschen wie Supereurop�er auff�hren. Die Deutschen haben in gewisser Weise ihre Geschichte �ber Bord geworfen - nicht indem sie Auschwitz verdr�ngen, sondern indem sie ganz im Gegenteil allzu sehr an Auschwitz denken. Die Deutschen haben vergessen, da� ihre Kultur unendlich mehr ist als die Vorgeschichte zu Auschwitz oder die Konsequenz daraus. Ich halte es da mit Hannah Arendt, die sagt: Auschwitz sei nicht der Gipfel der deutschen Tradition, sondern die Zerst�rung jeder Tradition. Hinter der systematischen Scham der Deutschen aber verbirgt sich - klammheimlich - ein neuer Imperialismus und eine neue Arroganz, weil die Deutschen von den anderen Europ�ern erwarten, sich so zu verhalten wie sie selbst. Der Verfassungspatriotismus wird zur Exportstrategie. (...) Ich sehe in Deutschland sogar eine doppelte Arroganz - die Arroganz jener, die bereits einen gewissen Weg durchschritten haben, gegen�ber den Zur�ckgebliebenen, und eine Arroganz der Gegenwart �ber die Vergangenheit. (...) Der Begriff Undankbarkeit scheint mir die heutige Stimmung am besten zu beschreiben. Wir sind undankbar gegen�ber unseren Vorg�ngern, unserer Vergangenheit. Als seien alle Schulden, die wir gegen�ber der Vergangenheit haben, zugunsten von Gegenwart und Zukunft schon abgetragen worden. Wir sehen die Zukunft im Zeitalter der technischen Machbarkeit des M�glichen. Die Vergangenheit aber taucht nur auf, wenn es gilt, die Ideologien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu brandmarken. Wir brauchen aber die Vergangenheit, um dem tyrannischen und vulg�ren Aspekt der Gegenwart zu entgehen. Die deutsche Geschichte, das ist eben auch Novalis, H�lderlin - und sogar Heidegger. Die deutsche Kultur ist viel mehr als die Vorgeschichte zu Hitler. (...) Mit Habermas' Denken �bernimmt Deutschland die Fackel der Aufkl�rung, um der ganzen europ�ischen Zivilisation Nachhilfeunterricht in Postromantik zu geben. (...) Europa braucht aber bei aller Konkurrenz zwei Erbschaften: die Erbschaft der Aufkl�rung und die der Romantik. Sonst entstehen Monster."

 

Kommende Woche wird das neue britische Terrorismusgesetz in Kraft treten. Fortan ist die Regierung berechtigt, Organisationen zu verbieten, die inner- und au�erhalb Gro�britanniens Gewalttaten ver�ben. Als Gewalttat gilt auch die St�rung der Stromversorgung oder von Computersystemen. Die Polizei kann gehen Sympathisanten vorgehen, die Spenden sammeln oder Mitglieder werben. Strafbar sind auch der unbefugte Besitz von f�r Terroristen n�tzlichen Informationen, das Tragen von T-Shirts mit den Emblemen terroristischer Gruppen oder gar eine Rede auf einem Treffen zugunsten solcher Organisationen. Verd�chtige k�nnen ohne Haftbefehl festgenommen und ohne Anklage bis zu eine Woche lang festgehalten werden. Im Klartext: London weitet die in Nordirland seit Jahrzehnten �blichen Polizeistaatsma�nahmen auf den Gesamtstaat aus. Eine genaue Liste der betroffenen Organisationen hat das Innenministerium noch nicht vorgelegt, und angesichts des unbestimmten Gesetzestextes k�nnen nunmehr Gruppierungen von den srilankanischen Befreiungstigern bis hin zu militanten Tierschutzorganisationen oder gar Hackergruppen verboten und mit massiven polizeilichen Verfolgungsma�nahmen �berzogen werden. Vor allem innerhalb der islamischen Gemeinde regt sich Widerstand, da das Gesetz jeden Mohammedaner, der den Freiheitskampf der Hamas oder der Hizbollah in Nahost unterst�tzt, als Terroristen brandmarkt.

 

Das Bundesverfassungsgericht setzte der NPD eine Frist von 6 Wochen, um sich zum Verbotsantrag der Bundesregierung zu �u�ern. Bis zum Sommer will Karlsruhe eine Vorentscheidung treffen, ob das Verbotsverfahren �berhaupt zul�ssig ist. Ist der Antrag offensichtlich unbegr�ndet, ist mit einem Verfahrensende zu rechnen; ansonsten wird das Bundesverfassungsgericht noch geraume Zeit beraten. Der zust�ndige Richter Hans-Joachim Jentsch wies entschieden �berlegungen der Bundesregierung zur�ck, das Verfahren werde maximal ein Jahr dauern. Selbst Gerichtspr�sidentin Jutta Limbach wollte sich nicht auf eine Prognose �ber die Gesamtdauer des Verfahrens einlassen. Die angek�ndigten Verbotsantr�ge von Bundestag und Bundesrat lassen noch immer auf sich warten - sie werden die Stellungnahmefrist der Nationaldemokraten weiter verl�ngern.

 

Im Bundestag fand auf Antrag der PDS eine Aktuelle Stunde zu den von Bundesverteidigungsministerium und Ausw�rtigem Amt zu verantwortenden Propagandal�gen im Vorfeld des Kosovo-Krieges statt. Gregor Gysi warf Kriegsminister Scharping vor, er habe Fakten manipuliert. Die �ffentlichkeit habe ein Recht darauf, nicht "belogen und betrogen" zu werden. Die SPD konterte, die PDS betreibe Geschichtsklitterung. Unisono erscholl es von Union, Gr�nen und FDP, man habe aufgrund der Gesamtlage entschieden. Christian Schmidt, CSU-Vorstandsmitglied, und Vizevorsitzender der einflu�reichen Loge Atlantikbr�cke (wir erinnern uns, wie er damals durch die Talkshows tingelte und im Privatfernsehen werbewirksam f�r einen v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg agitierte), erkl�rte: "Wir w�rden wieder zustimmen." Wir sind gespannt, welcher internationale St�renfried als n�chster an der Reihe ist. Anbieten w�rden sich wegen Menschenrechtsverletzungen und ethnischer S�uberung derzeit Gro�britannien (Nordirland) und Israel.

 

Erstmals seit Bildung der Eurozone ist ein Mitgliedsland von den Partnern offiziell abgemahnt worden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um Staaten wie Belgien, Italien, Frankreich oder die BRD, die allesamt bei der Erf�llung der Eurokriterien kr�ftig schummelten, nein, die EU-Finanzminister erkoren sich die Republik Irland zum Opfer aus. Die Kritik der Minister zielt auf die seit Monaten stark ansteigende Inflationsrate und das �berhitzte Wirtschaftswachstum, das durch die prozyklische und expansive Haushaltspolitik sogar noch vorangetrieben statt einged�mmt werde. Hintergrund ist eine von Dublin geplante neuerliche Steuersenkung, begleitet von Lohnerh�hungen. Die Entwicklung in Irland steht nach Ansicht der Minister nicht mehr mit den EU-Anforderungen im Einklang, wie sie in den Stabilit�tskriterien zur Europ�ischen W�hrungsunion festgeschrieben sind. Die Regierung in Dublin m�sse deshalb noch in diesem Jahr dem Trend gegensteuern. Erstmals wird eine Hauptschw�che der W�hrungsunion offenbar: Es wird den Staaten unm�glich, die Wirtschaftsentwicklung �ber eine nationale Geldpolitik zu beeinflussen. In Zeiten von Rezession und Wirtschaftswachstum senkte man die Zinsen, um �ber g�nstige Kredite die Nachfrage anzukurbeln; in wachstumsstarken Zeiten wurden die Zinsen erh�ht, um die kreditfinanzierte Nachfrage und damit auch die Inflation zu drosseln. Die Zinsen werden jedoch heutzutage ohne R�cksicht auf nationale Bed�rfnisse und Interessen von der EZB festgelegt, die eine j�hrliche Inflation von weniger als 2 % anstrebt. Sollen die Mitgliedsstaaten doch sehen, wie sie die vorgegebenen Stabilit�tskriterien einhalten, gegebenenfalls �bt die Mehrheit der "Partner" politischen Druck aus, um eine Wirtschaftspolitik gegen die �konomischen Interessen der Bev�lkerung durchzusetzen. Die eingeplanten Lohnsteigerungen beispielsweise sind Bestandteil des nationalen Lohnpaktes zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmen - derartige Einrichtungen sind den M�chtigen in der neoliberalistisch-globalisierungskapitalistischen EU ein Dorn im Auge.

 

In Kroatien demonstrierten bis zu 100.000 Nationalisten und Kriegsveteranen gegen den auf den pensionierten General Mirko Norac ausgestellten Haftbefehl. Die Innenstadt von Split und die umliegenden Stra�enverbindungen wurden durch Demonstrationsz�ge und Blockaden lahmgelegt. Die Verkehrsblockaden weiteten sich rasch auf das gesamte Landesinnere aus. In Zagreb marschierten 4000 Menschen vor dem Amtssitz der Regierung auf und verlangten deren R�cktritt, wobei zahlreiche Teilnehmer den R�mischen Gru� entboten. Hintergrund ist die von Norac, der als Verteidiger der Stadt Gospic zu landesweitem Ruhm gelangte, zu verantwortende Exekution von 40 serbischen Zivilisten. Seit dem Sturz Tudjmans geht die kroatische Mitte-Links-Regierung vermehrt gegen Kriegsverbrecher vor, um das Verh�ltnis zum Westen zu verbessern.

 

Der Deutsche Presserat sprach gegen�ber der BILD-Zeitung, der "Berliner Morgenpost" und der "taz" eine offizielle R�ge aus. Anla� war die demagogische und vorverurteilende Berichterstattung im Fall Sebniz, deren Irrbilder noch immer durch die umnebelten Hirne angeblich systemkritischer "Anti-Faschisten" spuken. Kritisiert wurden vor allem die Artikel�berschriften, die einen eindeutigen Tathergang suggerierten. Die Grenze zwischen zuverl�ssiger Verdachtsberichterstattung und unzul�ssiger Tatsachenbehauptung sei �berschritten worden. Der Rest der Presse wurde ausdr�cklich nicht entlastet. Bei den offensichtlich falschen Berichten �ber die Trag�die von Sebniz handele es sich um "einen Tiefpunkt der Medienberichterstattung". In einem Mainstreameffekt - die "Antifa" entlarvte sich wieder einmal als Bestandteil des politischen Mainstream - wurden allgemeine Vorurteile und Stereotypen �bernommen.

 

Frankreichs Staatspr�sident Chirac hat das zwischen der Regierung Jospin und dem gem��igten Fl�gel der korsischen Nationalisten ausgehandelte Autonomiepaket von der Tagesordnung des Ministerrates. Der Ministerpr�sident wurde aufgefordert, das Projekt angesichts der "konstitutionellen Schwierigkeiten" zu �berdenken. Keinesfalls d�rfe der Reformproze� in Korsika gegen die "fundamentalen Prinzipien unseres republikanischen Paktes" versto�en. Angesichts der nahenden Wahlen d�rften bald B�rgerliche und Sozialisten darum wetteifern, wer der bessere Statthalter des franz�sischen Zentralismus ist, dem seit der P�belrevolte von 1789 in Jahrhunderten gewachsene Regionen und Traditionen bis hin zur Sprache zum Opfer fielen.

 

Dem US-Historiker Eugen Weber zufolge benutzte noch 1835 jeder zweite franz�sische Staatsb�rger im Alltag seine Muttersprache. Im Norden dominierte das Fl�mische, im Westen das Bretonische, im S�dwesten das Baskische, im Vorfeld der Pyren�en das Katalanische, an der Mittelmeerk�ste das Okzitanische und Provenzalische, auf Korsika und in den Alpen das Italienische, im Elsa� das Alemannische sowie in Lothringen ein dem Luxemburgischen �hnlicher Dialekt. Infolge eines rigorosen kulturellen Kahlschlags und mit rabiaten Erziehungsmethoden in den staatlichen Schulen dr�ngte man die �berkommenen Sprachen und Dialekte seitdem immer weiter zur�ck, die letzten Opfer waren Els�sser und Bretonen im 20. Jahrhundert.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, da� "rechtsextreme" Demonstrationen an symboltr�chtigen Terminen wie dem Holocaustgedenktag k�nftig leichter verboten werden k�nnen. Die Provokationswirkung von Versammlungen an historisch bedeutsamen Tagen k�nne eine "erhebliche Beeintr�chtigung des sittlichen Empfindens" der Bev�lkerung bedeuten und deshalb als St�rung der �ffentlichen Ordnung angesehen werden.

 

Robert McNamara, Sicherheitsexperte und ehemaliger US-Verteidigungsminister, forderte die in dieser Frage eher wie Kolonialstaaten reagierenden europ�ischen NATO-Partner auf, endlich eine "sehr viel aktivere Rolle" bei den Diskussionen um NMD einzunehmen und ihre eigenen Interessen zu vertreten. Es gehe um zu viel, als da� man schweigen d�rfe. McNamara vermag keinen Grund zu erkennen, warum NMD im Interesse der Europ�er sein d�rfte. Zudem erwartet er ein massives chinesisches Aufr�stungsprogramm, sobald die USA sich an die Umsetzung NMDs machen w�rden.

 

Bei gleichbleibendem (!) Aufbautempo der interkontinentalen Vernichtungskapazit�t w�re China, vorausgesetzt, NMD wurde implementiert, auch 2015 noch keine nukleare Gefahr - die Priorit�ten der Regierung liegen auf Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sha Zhukang, seines Zeichens chinesischer Abr�stungsbeauftragter, droht mittlerweile offen mit dem Austritt der Volksrepublik aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollten die Amerikaner ihre Raketenabwehr tats�chlich aufbauen. NMD w�rde die chinesische Zweitschlagdoktrin wirkungslos machen und sehr wahrscheinlich erhebliche R�stungsanstrengungen Pekings nach sich ziehen. In den USA zeigen sich vor allem Luftwaffe und CIA besorgt �ber das wachsende Potential Chinas. F�r das Jahr 2015 rechnet das Pentagon damit, da� das Reich der Mitte in Ostasien "ein multidimensionaler regionaler Wettbewerber" ist, und im gleichen Jahr d�rfte die Volksrepublik das an Strukturm�ngeln dahinsiechende Japan als zweitgr��te Wirtschaftsmacht der Welt abl�sen. US-Au�enminister Powell geh�rt zu den Sprachrohren der antichinesischen Fraktion in Washington und Wallstreet und lie�t die strategische Partnerschaft mit Peking - ebenso wie diejenige mit Ru�land - bereits aus dem diplomatischen Vokabular streichen.

 

Eine Aufr�stung der VR China jedoch h�tte verh�ngnisvolle Auswirkungen f�r die milit�rische Stabilit�t Asiens. Bereits jetzt arbeitet der politische, milit�rische und wirtschaftliche Rivale Indien (beide L�nder lieferten in den 60er Jahren heftige Grenzk�mpfe im Himalaya) an einem neuen Atomsprengkopf, mit dem Ende dieses Jahres die neue Mittelstreckenrakete Agni II in Dienst gestellt werden soll. Agni II kann mit einer Reichweite von 2200 Kilometern zahlreiche St�dte innerhalb Chinas treffen. Bislang ist die Volksrepublik den Indern auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen haushoch �berlegen. Expertenkreise auf dem indischen Subkontinent erwarten bereits weitere Atomtests, um Agni II endlich frontreif zu machen. Delhi setzt auf eine Zweitschlagdoktrin - die Atomstreitmacht soll so weit aufger�stet werden, da� auch nach einem atomaren Angriff der feindlichen Nachbarn China und Pakistan ein Vergeltungsschlag erfolgen kann. Neben milit�rischen Zielen soll (im Zweitschlag!) die nukleare Vernichtung von 6 pakistanischen und 8 chinesischen St�dten m�glich werden. Berichten zufolge ist geplant, ein Vernichtungspotential von bis zu 2000 Atomraketen aufzubauen. Der indische Verteidigungshaushalt 2001 wurde um 28 % angehoben. NMD wird diese Planungen nachhaltig anheizen, da China mit seinen 20-60 interkontinentalen Sprengk�pfen sich eine faktische Ausschaltung als Atommacht durch die US-Raketenabwehr nicht bieten lassen und nachr�sten wird.

 

Die amerikanische Initiative zur Verringerung des atomaren Vernichtungspotentials �ber START II hinaus wurde in Moskau begr��t. Ru�land warnte jedoch vor jeder Verletzung des ABM-Vertrages durch NMD und drohte gegebenenfalls mit Gegenma�nahmen. Sogar der Washington ansonsten h�ndisch ergebenen Bundesregierung erschien dieser Vorschlag Bushs zur Beruhigung Chinas und Ru�lands angesichts der NMD-Pl�ne als etwas zu einfach. Au�enminister Fischer lehnte auf seinem Besuch in Moskau eine Vermittlung zwischen den beiden Atomgiganten ab, forderte diese aber zu einem konstruktiven Dialog �ber NMD und NATO-Erweiterung auf, anstatt wie seit einigen Wochen w�ste Drohungen gegeneinander auszusto�en. Als wenig hilfreich d�rften sich hierbei die Attacken von Verteidigungsminister Rumsfeld auswirken, der Moskau die Verbreitung von Raketentechnologie vorhielt - als wenn derartige Gesch�fte dem Westen fremd w�ren. Ru�lands Pr�sident Putin warnte vor einer neuen Spaltung Europas und lehnte eine erneute NATO-Erweiterung nach Ost- und S�dosteuropa ab. Die NATO habe nach dem Ende des Warschauer Paktes ihre Existenzberechtigung verloren. Als Drohgeb�rde f�hrten die strategischen Atomstreitkr�fte Ru�lands Man�ver durch, bei denen man 3 Interkontinentalraketen erfolgreich testete sowie den Luftraum Japans und Norwegens mit Langstreckenbombern verletzte.

 

Im Marinefliegerhorst Norfolk/Virginia erging US-Pr�sident Bush sich unter dem Tarnmantel der Verteidigung des Westens gegen neue Bedrohungen in militaristisch-imperialistischen Weltherrschaftsphantasien: "Als die NATO gegr�ndet wurde, bestand die gro�e Herausforderung in der Verhinderung von Konflikten in Europa durch ein System der kollektiven Verteidigung (...)
Das gilt auch heute noch. Unsere Herausforderungen haben sich ver�ndert, und die NATO ver�ndert und vergr��ert sich, um sie zu bew�ltigen. Aber der Zweck der NATO hat Bestand. Wie wir auf dem Balkan gesehen haben, k�nnen wir gemeinsam - vereint - Aggression abwenden und den Kontinent vor den Auswirkungen von ethnischem Hass bewahren. (...)
Auf meine Bitte hin hat Verteidigungsminister Rumsfeld begonnen, eine umfassende �berpr�fung des amerikanischen Milit�rs, unserer Strategie, der Struktur unserer Streitkr�fte und ihrer Haushaltsanspr�che vorzunehmen. Ich habe ihm ein umfassendes Mandat erteilt, den Status quo im Rahmen der Neugestaltung der Verteidigung der Vereinigten Staaten und unserer B�ndnispartner in Frage zu stellen. Wir werden einige vorhandene Waffen und vorhandenes Ger�t modernisieren, eine Aufgabe, die wir viel zu lange vernachl�ssigt haben. Allerdings werden wir dabei umsichtig und selektiv vorgehen. Unser Ziel ist es, �ber geringf�gige Verbesserungen hinaus zu kommen und die neuen Technologien zur Unterst�tzung einer neuen Strategie zu nutzen.
Wir kennen die genaue Form unseres zuk�nftigen Milit�rs noch nicht, aber wir kennen die Richtung, in die wir uns bewegen m�ssen. Am Boden werden unsere Panzertruppen leichter und unsere leichte Infanterie t�dlicher sein. Alle werden einfacher zu stationieren und zu unterhalten sein. In der Luft werden wir punktgenau angreifen, sowohl mit Flugzeugen als auch unbemannten Systemen. Auf dem Meer werden wir Informationen und Waffen neuartig miteinander verbinden und so unsere F�higkeit, Macht �ber Land zu projizieren, maximieren. Im Weltall werden wir das f�r den reibungslosen Ablauf unseres Handels und die Verteidigung unserer Interessen wesentliche Satellitennetzwerk sch�tzen. Alles das erfordert erhebliche Anstrengungen und Mehrausgaben. (...)
Unsere B�ndnispartner in der NATO haben ihre eigenen Eigenschaften und ihren Mut zur Verteidigung der Freiheit mitgebracht. Wir sind miteinander in einem gemeinsamen Kampf und einem geteilten Sieg verbunden. Hier an der Stelle, an der einst drei Schiffe aus England auf ihrem Weg nach Jamestown vorbeikamen, setzen wir das B�ndnis fort, das die Alte und Neue Welt zusammenf�hrte. Wir sind B�ndnispartner und Freunde. Solange wir zusammenstehen, wird die Macht immer auf der Seite von Frieden und Freiheit sein. Gott segne die Streitkr�fte der Vereinigten Staaten. Gott segne die NATO, und Gott segne Amerika."