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Die politische Wochenschau
vom 3. bis 9. Februar 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| �sterreich plant NATO-Beitritt | Joschka Fischer als Transatlantiker |
| Fischer ist Europ�er des Jahres 2000 | Million�re in der BRD |
| Zitat der Woche: |
| "Provoziere nie eine Schlange, bevor du dar�ber nachgedacht und deine F�higkeiten eingesch�tzt hast, ihr den Kopf abzuschlagen." |
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Saddam Hussein
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Der loyalistische Terror setzte sich in Nordirland mit Schie�ereien und Bombenanschl�gen unvermindert fort. Die Anzahl der Bombenanschl�ge auf die katholische Bev�lkerungsgruppe hat diejenige des Jahres 2000 bereits jetzt �bertroffen. Die britische Regierung und die RUC dr�cken sich um die Feststellung herum, da� die protestantische UDA den Boden des Karfreitagsabkommens verlassen hat, und verh�ngen keinerlei Sanktionen. Die �berwachungsposten und Beobachtungst�rme von Polizei und Armee stehen nicht in den gemischtkonfessionellen Krisengebieten von Larne, Coleraine, Ballymena, Portadown oder Lisburn, wo die katholische Bev�lkerung zum Freiwild geworden ist, sondern in den ruhigen, mehrheitlich katholischen Regionen. John Hume, Vorsitzender der SDLP, konstatierte, die Loyalisten wollten die IRA mit ihrer Terrorwelle zum Bruch des Karfreitagsabkommens zwingen.
Im Januar 2001 hat die Zahl der Arbeitslosen in der BRD wieder die Grenze von 4 Millionen �berschritten. Nach knapp 3,81 Millionen registrierten Arbeitslosen hat sich die Zahl auf 4,05 Millionen erh�ht - rund 200.000 weniger als im Januar 2000. In St�dten wie D�sseldorf kommen noch immer 4 Arbeitslose auf eine offene Stelle (in Hamburg sogar 7), und gut 25 % aller Erwerbslosen sind jenseits des 55. Lebensjahres, haben also faktisch keine Chance mehr, eingestellt zu werden. Selbst FDP-Vize Rainer Br�derle schrieb den deutlichen R�ckgang gegen�ber dem Vorjahreszeitraum der zunehmenden Fr�hrente bei �lteren Arbeitslosen zu. Experten prognostizieren bei anhaltend g�nstiger Wirtschaftslage einen R�ckgang der Erwerbslosigkeit auf 3,4 bis 3,3 Millionen, scheinen hierbei aber reichlich optimistisch, wie einige Zahlen belegen sollen: Im laufenden Jahr werden im bundesdeutschen Einzelhandel nach Angaben der DAG rund 40.000 Arbeitspl�tze wegfallen. Seit 1990 gingen innerhalb der EU im Banken- und Versicherungssektor durch Fusionen und Computerisierung bereits 130.000 Arbeitspl�tze verloren, weitere 300.000 sollen bis Ende 2002 folgen. Die Fleisch- und Wurstindustrie rechnet infolge der BSE-Krise mit dem Verlust von 40.000 Stellen. Ferner ist bedingt durch den technischen Fortschritt und die abflauende B�rsenhysterie mit massivem Stellenabbau in der IT- und Telekommunikationsbranche zu rechnen - in den USA haben die Massenentlassungen bereits eingesetzt.
In Verden wurde Arbeitsamtdirektor Klaus Herzberg vor seiner Wohnung von einem verzweifelnden Langzeitarbeitslosen erstochen. Der T�ter, seines Zeichens Ingenieur f�r Maschinenbau (naja, anstelle eines 46j�hrigen Deutschen stellt man als globalisierungsbewu�ter Arbeitgeber lieber eine Billigkraft aus der Dritten Welt oder Osteuropa ein), d�rfte den Tag der Tat bewu�t gew�hlt haben, denn an diesem Datum gab die Bundesanstalt f�r Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. Zudem hatte er sich im linken Netzwerk Hoppetosse engagiert, das im Internet zu kreativem Widerstand gegen das kapitalistische System auffordert.
Nach der - wie angesichts der durchschnittlichen Geisteshaltung des Bundeswehrsoldaten zu vermuten - gruppenweisen Vergewaltigung Minderj�hriger in mazedonischen Bordellen hefteten die bundesdeutschen Besatzungstruppen im Kosovo neuen Ruhm ans schwarzrotgoldene Panier. Die Staatsanwaltschaften M�nchen, Zwickau, Augsburg und Darmstadt haben Anklage gegen KFOR-Soldaten erhoben, da diese erhebliche Mengen an Waffen in die BRD schmuggelten. Alleine ein Kampfmittelbeseitigungszug der Pioniere soll unter Federf�hrung zweier Feldwebel, eines Hauptmanns und eines Majors in 10.094 F�llen gegen das Sprengstoffgesetz und in 7144 F�llen gegen das Waffengesetz versto�en haben, und zwar durch Schmuggel von Munition, Handgranaten- und Minenz�ndern, Sprengkapseln, Rauchranaten, Artilleriegranaten, �bungsminen sowie Treibladungen f�r M�rsergranaten. Bislang waren die bundesdeutschen Friedensstifter vor allem durch den Schmuggel von Zigaretten, Schnaps und Raubkopien auf CDs aufgefallen.
Auf der Konferenz der Innen- und Justizminister der EU in Stockholm dr�ngten Schily und D�ubler-Gmelin auf weitere Schritte zum Ausbau des gemeinsamen Rechtsraumes, den die EU nach dem Beschlu� von Tampere 1999 bis 2004 abzuschlie�en hat. Einleitend sollen die polizeiliche Zusammenarbeit und die Gesetzgebung vereinheitlicht werden, was mit einem Ausbau von Europol und der staatsanwaltschaftlichen Kooperation Eurojust einhergeht. Nationale Gerichtsurteile werden automatische Rechtsg�ltigkeit in allen EU-Staaten erhalten. Angesichts der rapiden Zunahme illegaler Einwanderung wollen die EU-Staaten zudem ihre Asylpolitik vereinheitlichen.
Einer im Auftrag UNICEFS erstellten Studie des italienischen Innocenti Research Centre zufolge sind im Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche in Osteuropa gestorben. Alleine in Ru�land hat sich die Wahrscheinlichkeit f�r Angeh�rige dieser "verlorenen Generation", durch Unf�lle, Gewalt, Selbstmord, Krankheit, Mangelern�hrung oder medizinische Versorgungsm�ngel umzukommen, um 300 % erh�ht. Die Selbstmordraten haben sich verdoppelt, der Drogenkonsum nimmt epidemische Ausma�e an. Bis Ende 1999 haben sich zudem 360.000 Menschen mit AIDS infiziert, haupts�chlich Kinder und Jugendliche. In Osteuropa haben im Jahr 1998 9 Millionen Jugendliche die Schule ohne Abschlu� verlassen, in Teilen Zentralasiens besucht nur noch jedes vierte Kind eine Schule. Die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie die ohnehin schon horrenden Erwerbslosenzahlen, und 40 % dieser Jugendlichen sind bereits Langzeitarbeitslose. Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, da� beispielsweise in Ru�land zwei Drittel aller jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren den staatlichen Institutionen ablehnend gegen�berstehen. Eine weitere Million Kinder und Jugendliche ist ausgewandert - oftmals enden diese legalen und illegalen Emigranten in Kriminalit�t, Prostitution und Billigjobs.
In West Belfast k�nnte es bei den anstehenden Wahlen zum britischen Unterhaus zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sinn F�in-Pr�sident Gerry Adams und einer radikalrepublikanischen Gegenkandidatin kommen. Marion Price, wichtige Mitarbeiterin des der Real IRA nahestehenden 32 County Sovereignty Committee und bekannt durch ihren Hungerstreik gegen die Kriminalisierung der IRA-Kriegsgefangenen, ist als unabh�ngige Kandidatin im traditionellen Adams-Wahlkreis im Gespr�ch. Neben dem 32 CSC scheint auch Republican Sinn F�in hinter der Kandidatur zu stehen.
SPD-Generalsekret�r Franz M�ntefering hat in der "Frankfurter Rundschau" zum Gro�angriff auf das politische Koordinatensystem geblasen. Unumwunden stellt M�ntefering die Behauptung auf, f�r die CDU sei in der politischen Mitte kein Platz mehr. "Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist." (...) "Das Zentrum der Gesellschaft hat sich verschoben: Die linke Volkspartei SPD, das ist die Mitte." Offensichtlich strebt die Sozialdemokratie an, durch politische Polarisierung die Union aus dem "Zentrum der Gesellschaft" zu vertreiben und als "rechte Volkspartei" zu marginalisieren. Bezeichnenderweise richtete Schr�ders "Aufstand der Anst�ndigen" sich nicht gegen "Rechtsradikale" oder "Rechtsextremisten", sondern gegen "Rechts". Angesichts des chaotischen Zustandes der b�rgerlichen Volkspartei und vor allem angesichts der Fehlanzeige bei klaren Gegenkonzepten zu Schr�ders Neuer Mitte d�rfte die Strategie M�nteferings aufgehen. Auf eine sozialfaschistische Neue Mitte, die von Sozialdumping, politischer Repression, Polizeistaatstendenzen, Umweltzerst�rung und imperialistischer Au�enpolitik gepr�gt ist, kann die Welt jedoch verzichten.
Unter der �gide eines gr�nen Bundesumweltministers ist in der BRD der Kohlendioxidaussto� im Jahr 2000 erstmals seit langer Zeit wieder angestiegen. Hauptursache ist einer Studie des Trittin-Ministeriums zufolge der vermehrte Einsatz von Braunkohle in der ostdeutschen Industrie. Es werde zusehends schwieriger f�r die BRD, die 1992 in Rio zugesagte Reduktion der Kohlendioxidemission um 25 % wie geplant bis 2005 umzusetzen. Vom kommenden Energieprogramm des Wirtschaftsministeriums sind im �brigen weitere negative Auswirkungen auf die Treibhausgasproduktion zu erwarten. Die bundesdeutschen Atommeiler werden - zu Recht! - bis 2030 nach und nach abgeschaltet, aber die Planungen Berlins sehen eine Abl�sung durch Kohle- und Gaskraftwerke vor, anstatt auf umweltvertr�gliche Energietr�ger zu setzen. Auch das weitere Wachstum der Wirtschaft werde den Kohlendioxidaussto� zus�tzlich erh�hen.
In Nairobi trafen rund 100 Umweltminister zur 21. Verwaltungsratssitzung des UN-Umweltprogrammes UNEP zusammen. Einem UNEP-Bericht zufolge werden die Kosten f�r vorbeugende Ma�nahmen gegen Auswirkungen der Klimakatastrophe 304 Milliarden Dollar betragen. In tiefliegenden Staaten wie den Malediven, den Marshall-Inseln, Mikronesien oder Bangladesh werden die durch die Erw�rmung der Erdatmosph�re verursachten Unkosten 10 % des BIP �bersteigen. Im Jahr 2050 wird die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosph�re doppelt so hoch sein wie vor dem Beginn der Industriellen Revolution. Alleine in der Wasserwirtschaft fallen 2050 durch Sicherheitsschemata f�r Wohngebiete, Fabriken und Kraftwerke gegen �berschwemmungen Extrakosten von 47 Milliarden Dollar im Jahr an. In Land- und Fortswirtschaft werden jedes Jahr durch Gro�br�nde und D�rrekatastrophen Sch�den von 42 Milliarden Dollar anfallen. Innerhalb der EU werden sich durch steigende Gesundheitskosten und h�here Sterberaten 22 Milliarden Dollar Unkosten anh�ufen, hinzu kommen 14 Milliarden f�r das Wassermanagement. UNEP erstellt bereits ein Fr�hwarnsystem, um klimabedingten Naturkatastrophen vorzubeugen. Registriert werden die Regionen, in denen die Bev�lkerung durch Umweltsch�den gef�hrdet ist. Als erste Krisenregion wurde Zentralamerika bearbeitet.
Die Neuwahl des israelischen Ministerpr�sidenten, abgesichert durch 15.000 Mann Polizei und Milit�r, fand unter Boykott durch die immerhin 20 % der Bev�lkerung ausmachenden Araber statt und endete nicht �berraschend mit dem Sieg Ariel Sharons (62 % der abgebebenen Stimmen). Der Gro�mufti von Jerusalem hatte allen Muslimen verboten, an der Wahl teilzunehmen - mit 62 % war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie in der Geschichte Israels. In den Pal�stinenensergebieten kam es nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zu Krawallen mit zahlreichen Verletzten. Nun ist Sharon zwar als Hardliner und Araberfresser bekannt und provozierte durch seinen Auftritt auf dem Tempelberg Ende September 2000 die blutigen Unruhen in Pal�stina, aber nicht zu Unrecht weist sein politischer Berater Meir Schetreet auf einige Paradoxa der israelischen Politik hin: "Hier gibt es Friedensfalken und Kriegstauben." In der Tat hat der Likud-Premier Begin 1978 mit �gypten Frieden geschlossen und den besetzten Sinai ger�umt. F�r die mit milit�rischer Gewalt durchgef�hrte Deportation renitenter zionistischer Siedler vom Sinai sorgte damals Verteidigungsminister Ariel Sharon. Das Hauptproblem des neuen israelischen Premiers d�rfte die Bildung einer regierungsf�higen Koalition sein - angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft zieht Sharon eine Gro�e Koalition mit der Arbeitspartei des Wahlverliereres Barak einem B�ndnis mit rechtsextremistischen Kleinparteien vor. In jedem Fall werden die Karten in Nahost neu gemischt, die alten Regelungen von Camp David und Oslo geh�ren der Vergangenheit an.
Der Ausgang der israelischen Wahlen ist Wasser auf die M�hlen der Extremisten im arabischen Lager. Infolge der Versch�rfung der arabisch-j�dischen Spannungen gelang es dem irakischen Staatschef Saddam Hussein, zunehmend aus seiner seit 1990 anhaltanden Isolation innerhalb der arabischen Welt auszubrechen. Bagdad leitete die Auss�hnung mit der feindlichen Bruderpartei in Syrien ein, was auch den wirtschaftlichen Beziehungen zugute kam. �gyptens Pr�sident Mubarak und K�nig Abdullah von Jordanien bereiten vorsichtig eine Normalisierung der Beziehungen zum Irak vor. Saddam Hussein konnte unl�ngst hochrangige Regierungsdelegationen aus Kairo und Amman empfangen, zudem wird er im M�rz auf dem arabischen Sondergipfel in der jordanischen Hauptstadt erwartet. Unter den Pal�stinensern wirbt die irakische Baath-Partei derzeit mit geschickter Propaganda. So erschienen Abgesandte Bagdads bei den Hinterbliebenen von 323 gefallenen Pal�stinensern, sprachen das Beileid Saddam Husseins aus und �berreichten den Familien Schecks �ber jeweils 10.000 Dollar - eine pal�stinensische Durchschnittsfamilie verdient rund 1500 Dollar im Jahr.
Zwischen �sterreich und Ru�land ist es zu einer nachhaltigen diplomatischen Verstimmung gekommen. Die rechtsreaktion�re Regierung in Wien lieb�ugelt derzeit mit einem Beitritt ihres Landes zur NATO und handelte sich prompt einen geharnischten Protest des russischen Botschafters Golowin ein. In der Tat verst��t �sterreich mit einem NATO-Beitritt gegen ein g�ltiges internationales Abkommen: Der Staatsvertrag von 1955 verpflichtet Wien zur immerw�hrenden Neutralit�t nach Schweizer Muster. SP� und Gr�ne wissen die Mehrheit der �sterreichischen Bev�lkerung hinter sich und wollen an der Neutralit�t festhalten.
Joschka Fischer, dessen Ministerium sich 1998/99 neben Scharpings Kriegsministerium ma�geblich an der antijugoslawischen Greuelpropaganda zur Legitimierung eines v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieges beteiligte, ist in Paris mit dem Preis des "Europ�ers des Jahres" ausgezeichnet worden. Fr�here und zu Fischers unangenehmer Pers�nlichkeit passende Preistr�ger waren der UN-Protektor im Kosovo, Bernhard Kouchner, verantwortlich f�r die Tatenlosigkeit der "westlichen Wertegemeinschaft" bei der ethnischen S�uberung des Kosovo von Serben und Roma, oder der k�ufliche Exkanzler Helmut Kohl.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekret�r im Verteidigungsministerium und langj�hriger Vizepr�sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, meldete sich auf der Tagung �ber gewaltfreie Konfliktl�sungen in der Bremer B�rgerschaft mit interessanten Ansichten �ber die Hintergr�nde des Kosovo-Krieges zu Wort. "Die NATO-Intervention in Jugoslawien war ein Schlag gegen die OSZE, der irreparabel sein k�nnte." Seinerzeit sprachen sich im von 55 Staaten beschickten Parlament der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 95 % der Vertreter gegen eine milit�rische Intervention ohne UN-Mandat und f�r eine friedliche Vermittlung der OSZE aus. Die NATO-Regierungen setzten sich selbstherrlich �ber dieses Votum hinweg und griffen zur nicht legitimierten Gewalt. Als Folgeerscheinung des Kosovo-Krieges hat die seinerzeit zur gemeinsamen Konfliktl�sung mit dem Ostblock geschaffene OSZE dramatisch an Einflu� verloren. An ihre Stelle ist die milit�rische Dominanz der NATO getreten, und die Russen wurden praktisch aus der europ�ischen Konfliktbew�ltigung hinausgedr�ngt. Brigadegeneral a.D.� Heinz Loquai, seinerzeit Leitender Milit�rberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, pflichtet Wimmer bei: "Man wollte keinen Erfolg (der friedlichen OSZE-Mission, der Verfasser), weil der zu Lasten der NATO gegangen w�re." Wimmer und Loquai fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag, der sich mit den Machenschaften von Kriegsminister Scharping bei der Durchsetzung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien befassen soll. Scharping habe die Zahl der in das Kosovo einger�ckten jugoslawischen Soldaten von 13.000 auf 40.000 aufgebauscht, den Hufeisenplan zur Vertreibung der Albaner als F�lschung aus dem Hut gezaubert und Greuelm�rchen �ber KZ und Massenmorde in die Welt gesetzt. Die sozialfaschistische Regierung Schr�der-Fischer hat bewu�t die bundesdeutsche �ffentlichkeit manipuliert, um einen Krieg durchzusetzen, der schon lange beschlossene Sache war. Mit Recht fragt Wimmer: "In welchem Land leben wir eigentlich?"
Die PDS sieht sich - ungeachtet ihres von politischen Grabenk�mpfen, ideologischem Hickhack und Vergreisung im Osten gepr�gten Zustandes - knapp 2 Jahre vor der Bundestagswahl 2002 nach einer bundesweiten Studie im Aufwind. Die Partei habe gute Chancen, ihr Wahlziel von mehr als 6 % zu erreichen, erkl�rte Bundesgesch�ftsf�hrer Dietmar Bartsch. In den neuen Bundesl�ndern sind 37 % der W�hler der Meinung, dass sich die PDS f�r soziale Gerechtigkeit einsetze, im Westen nur 9 %. F�r die kommende Bundestagswahl wollten 23 Prozent der Ostdeutschen eine SPD/PDS-Koalition.
Auf der 37. M�nchener Konferenz f�r Sicherheitspolitik kam es zu heftigen Auseinandersetzungen um das amerikanische Raketenabwehrprogramm NMD. Sergej Iwanow als Sekret�r des russischen Sicherheitsrates erkl�rte, NMD unterminiere das weltweite strategische Gleichgewicht zwischen den Atomm�chten. Moskau drohte verklausuliert mit der K�ndigung des ABM-Vertrages und dem Aufbau einer eigenen strategischen Raketenabwehr, sollten die USA ihre Pl�ne in die Tat umsetzen. Ferner hielt er der NATO vor, sie sei, wie die Zust�nde im Kosovo zeigten, zur Umsetzung friedensschaffender Ma�nahmen unf�hig. Als Alternative bot Iwanow eine Zusammenarbeit mit dem Westen bei der globalen Raketenkontrolle und der Nichtverbreitung spaltbaren Materials an. Berlins Kriegsminister Scharping versuchte, die Wogen zu gl�tten und Ru�land zu bewegen, trotz der NATO-Osterweiterung in der - durch die NATO entmachteten - OSZE sowie in allen weiteren Sicherheitsorganisationen mitzuwirken. Auf der anderen Seite warnten neben den meisten europ�ischen NATO-Staaten sogar Scharping, Schr�der und Fischer vor einem durch NMD ausgel�sten atomaren Wettr�sten in Asien und Ru�land. Oppositionsf�hrer Merz kreidete den USA ihre zunehmende Selbstherrlichkeit an, wies vorsichtig auf die Unpopularit�t der Raketenabwehr in der BRD hin und forderte eine Einbeziehung der Europ�er in die milit�rischen Entscheidungsprozesse. Franz Lamers, au�enpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hielt den Amerikanern vor, es gehe ihnen bei NMD "wom�glich" nicht um Verteidigung, sondern um Unverwundbarkeit und Unangreifbarkeit. US-Verteidigungsminister Rumsfeld stellte jedoch klar, da� seine Regierung das System auch gegen die Bedenken der Partner weiterentwickeln werde. Ferner warnte er die EU nachdr�cklich davor, durch ihre Eingreiftruppe eine Parallelstruktur zur NATO zu schaffen.
Direkt nach der M�nchener Konferenz dachte US-Au�enminister Powell in einer nicht nur f�r die politischen Rivalen Ru�land und China, sondern auch f�r die NATO-Vasallen provozierenden Weise laut �ber die K�ndigung des ABM-Vertrages nach. Washington handelte sich eine scharfe Republik des russischen Verteidigungsminister Igor Sergejew ein, der neben der K�ndigung beider START-Abkommen die Wiederbelebung der asymmetrischen Verteidigungsma�nahmen androhte, die man bereits in den 80er Jahren gegen Reagans SDI-Programm entwickelt habe. Hierunter fallen Mehrfachsprengk�pfe, Flugk�rper zur Ablenkung der NMD-Abfangraketen und nicht zuletzt der Auswurf von ballonartigen Gebilden, die das NMD-Fr�hwarnsystem empfindlich st�ren k�nnen. Moskau zweifelt nicht daran, da� auch andere Atomm�chte entsprechende Gegenma�nahmen ergreifen werden. Um ein neues Wettr�sten zu verhindern, schlug Sergejew erneut eine internationale Kontrolle der Nichtverbreitung von Raketentechnologie vor, die f�r die EU, f�r die USA, f�r Ru�land und "andere Staaten" einen gleichm��igen Sicherheitsstandard schaffen solle. Auch das chinesische Au�enministerium warnte Washington vor NMD und einer Militarisierung des Weltraums. Gro�britannien, ansonsten getreuer Br�ckenkopf der USA in Europa, erkl�rte eine nukleare Bedrohung Nordamerikas durch Nordkorea, den Irak oder den Iran f�r abwegig und forderte Washington zum Dialog mit Ru�land auf.
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des PDS-Parteivorstandes und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Europ�ischen Linken im Europaparlament, erkl�rte zur M�nchener Sicherheitskonferenz: "Die am Wochenende in M�nchen abgehaltene j�hrliche Wehrkundetagung stand wie so oft unter keinem guten Stern. Die Druckerschw�rze mit der Ank�ndigung Bushs, die Pl�ne zum Aufbau einer neuen Raketenabwehr in die Tat umzusetzen, war noch nicht ganz trocken, da reiste auch schon der US-amerikanische Verteidigungsminister an, um seine europ�ischen Kollegen und Milit�rs von der Notwendigkeit des Projekts zu �berzeugen. Hier wurde eine Suppe gebraut, die wahrlich schwer verdaulich ist. Ein land-, luft- und weltraumgest�tztes Raketenabwehrsystem, das das gesamte bisher vereinbarte R�stungskontrollgeb�ude zum Einsturz bringen w�rde, soll der "freien Welt" angeblich mehr Sicherheit und Schutz geben. Was wollen uns die Herren denn noch alles weismachen? Wer soll denn um alles in der Welt mit den technologisch weit �berlegenen USA im Weltraum Krieg spielen wollen? Etwa die von Unterentwicklung und internationalen Sanktionen ausgemergelten sogenannten Schurkenstaaten Libyen, Nordkorea, Iran und Irak? Aber wenn keine reale Bedrohung besteht, welche anderen Gr�nde stecken dann hinter einem solch riskanten und kostspieligen Projekt? Eigene Unverwundbarkeit und Erstschlagsf�higkeit sollen Macht- und F�hrungsambitionen der USA den n�tigen Nachdruck verleihen. Die Welt wird zum Spieltisch und die USA drehen das Roulette und geben die Spielregeln vor."
Der Nationale Gerichtshof Spaniens in Madrid f�llte ein drakonisches Urteil gegen einen Aktivisten der baskischen Befreiungsbewegung ETA. F�r einen 1997 ver�bten Autobombenanschlag vor einem Luftwaffenst�tzpunkt bei Granada erhielt der Delinquent sage und schreibe 232 Jahre Haft. Bei dem Attentat kam ein Zivilangestellter der Basis ums Leben, 17 weitere Personen wurden verletzt.
Gerhard Fuchs als Fernsehdirektor des Bayerischen Rundfunks lie� eine f�r M�rz geplante Dokumentation �ber die M�nchener R�terepublik von 1919 aus dem Programm nehmen. Hintergrund ist der Umstand, da� Nick Wagner es in seiner zweiteiligen Dokumentation wagt, auf den �berproportional hohen Anteil von Juden unter den linkssektiererischen Revolution�ren hinzuweisen - in der Tat machte die kurze R�teherrschaft das einstmals liberale Bayern zur ersten Hochburg des deutschen Antisemitismus und Rechtsextremismus (die hier allerdings an gewisse christliche Traditionen ankn�pfen konnten). Wir merken an, da� vielleicht auch die Erw�hnung eines Ernst Niekisch oder eines Silvio Gesell, die �ber ihre Beteiligung an der R�terepublik schlie�lich zum Nationalbolschewismus fanden, den interessierten Zuschauer auf dumme Gedanken bringen k�nnte. Die Kritiker in Sender und Rundfunkrat bef�rchten die Belebung antisemitischer Vorurteile und Verst��e gegen das Rundfunkgesetz. Fachleute, darunter der Berliner Faschismusforscher Wolfgang Benz, sollen den Film nun �berpr�fen.
In Bremen k�ndigte die linksextremistische Gruppe Bremer Kr�tze, Bestandteil der Antinationalen Gruppe, eine an niedriger Gesinnung und geschmacklicher Perversion kaum zu �berbietende Party an: "Dresden Night - 56 Years of Dresden Bombraid" Als Unterst�tzer zeichneten der AStA der Uni Bremen, die Bremer Gesamtsch�lervertretung und der Buchladen Ostertor. Erst, nachdem die �ffentlichkeit auf die "Dresden Night" aufmerksam wurde, kamen teilweise reichlich d�nne Distanzierungen und Dementis. Die unw�rdige Festivit�t sollte auf einen - vom AStA finanzierten - Vortrag des Journalisten Hermann Gremliza (SPIEGEL und konkret) zum Thema "Elf Jahre Superdeutschland - mit Volldampf in die Barbarei?" folgen. Stellt sich die Frage, wer hier f�r Barbarei Sorge tr�gt.
Der S�dwestrundfunk SWR setzte in einem Akt politisch korrekter Zensur die von Tina Mendelsohn gedrehte Dokumentation �ber Norman Finkelsteins dieser Tage in der BRD erscheinendes Buch "The Holocaust Industry" kurzerhand ab. Obwohl eine Reihe durch Viktor Niemann vom Piper Verlag in Auftrag gegebener historischer Gutachten die Thesen Finkelsteins absegnete, mu�te die volksp�dagogisch unerw�nschte Sendung �berarbeitet werden. Im Anschlu� an die Ausstrahlung der verschobenen Sendung brachte man eine Diskussionsrunde, in der nicht unerwartet F�rsprecher der Holocaust-Gewinnler in J�dischem Weltkongre� und Jewish Claims Conference sowie Betroffenheitshistoriker das �bergewicht hatten. Der Historiker Michael Wolffsohn kritisierte die Ma�nahmen in einem offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Pleitgen und seinen SWR-Kollegen Vo�. Erst durch Absetzung und �berarbeitung m�sse jedermann denken, "die Juden h�tten etwas zu verbergen" oder seien so einflu�reich, da� sie Einflu� auf das TV-Programm nehmen k�nnten. Neben Wolffsohn hat sich auch der Nestor der Holocaustforschung, Raul Hilberg, hinter Finkelstein gestellt. In diesem Zusammenhang sei sowohl aus juristischen wie aus ideologischen Gr�nden nochmals angemerkt, da� dem Verfasser dieser Zeilen keinesfalls an einer Verharmlosung der Exzesse des real existierenden Nationalsozialismus gelegen ist.
In der "S�ddeutschen Zeitung" �u�ert sich Jefferson Chase zu Finkelsteins Theorie: "Wenn Adorno und Horkheimer mit ihrer Behauptung recht haben, da� die westliche Kultur zur Kulturindustrie verkomme, dann ist es unsinnig zu erwarten, da� die Kultur um den Holocaust eine Ausnahme sei, eine kleine Oase der Seriosit�t. Tats�chlich bietet sich der Holocaust �berall als Ware dar, wo Kultur geschaffen wird - von den Leinw�nden Hollywoods bis zu den etwas erhabeneren, aber schlechter besuchten Mauern des akademischen Elfenbeinturms. Der Holocaust ist, so frivol das klingen mag, ein beliebtes Produkt, der Mercedes gewisserma�en unter den Filmsujets, zuverl�ssig und imponierend zugleich. Er ist eine Ware, die auf dem Markt gehandelt wird, wie jede andere. Und wie bei jeder anderen auch folgt deren Marketing den Trends und Moden der Zeit. (...) Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die Akademiker die Verschw�rungstheorie, nicht nur als Forschungsthema, sondern auch als Arbeitsmethode, f�r sich entdeckten. Ein prominentes Beispiel daf�r ist etwa Daniel Jonah Goldhagens von der Harvard Universit�tspresse herausgegebener Bestseller "Hitlers willige Vollstrecker". Seine antideutsche Verschw�rungstheorie hat die Paranoia komplett salonf�hig gemacht, genauso tauglich f�r den Vorlesungssaal wie f�r den Massenvertrieb. Finkelstein hat erst �ffentliche Aufmersamkeit erregt, als er, zusammen mit der kanadischen Holocaust-Historikerin Ruth Bettina Birn, Goldhagen f�r dessen demagogischen Moralismus und mangelnde Beherrschung relevanter Fachkenntnisse attackierte. Umso ironischer ist es nun, da� die ‚Holocaust-Industrie' nichts so sehr �hnelt wie ‚Hitlers willigen Vollstrecker'. Wo Goldhagen eine blutlechzende antisemitische Konspiration unter Germanen unterschiedlicher Epochen, politischer Auffassungen und Konfessionen zu offenbaren glaubt, w�hnt Finkelstein ein in den Sp�tsechzigern geschlossenes Komplott zwischen Politikern, Milit�rs und Schriftstellern, das darauf abzielt, mit europ�ischen Geldern die arabische Welt einem US-israelischen Kartell zu unterwerfen. (...) Der Schl�ssel zum Erfolg von Finkelsteins wie auch Goldhagens Buch ist, da� beide, so verr�ckt sie auch sind, einen Kern Wahrheit, eine legitime, wenn auch surrealistisch in die Breite und L�nge gezogene Idee, enthalten. So, wie es wahr ist, da� auch diejenigen Deutschen, die nicht Mitglieder der SS waren, eine Mitverantwortung am Holocaust trugen, so ist es auch wahr, da� die Holocaustexperten und -verwalter nach dem Krieg vom Leiden anderer Menschen profitierten. Dieser Punkt aber ist, �hnlich wie Goldhagens These, nicht gerade neu. Raul Hilberg, Michal Bodemann und Saul Friedl�nder haben die Problematik jedes Umgangs mit dem Holocaust bereits nuancierter als Finkelstein analysiert. Schon sie haben klargestellt, da� der Profit am Holocaust unvermeidbar ist: Was ist, so k�nnte man Hegel umformulieren, ist vermarktbar. Eine Figur wie Elie Wiesel ist nicht schon deshalb zu verabscheuen, weil er 60 000 Mark Gage und eine chauffierte Limousine f�r einen �ffentlichen Auftritt verlangt. Verwerflich w�re nur, wenn er es etwa aus Starrsinn, Selbstverliebtheit oder Furcht um die eigene Karriere ablehnte, �ber seine bitter-ironische Erwerbsquelle zu reflektieren. Sechsundf�nfzig Jahre nach dem Ende des Holocaust wissen wir alle, da� das Schreiben dar�ber unangenehme ethische Fragen aufwirft; aber auch, wie wichtig es ist, trotzdem dar�ber zu schreiben. Die Alternative w�re Schweigen. Egal, ob man Elie Wiesel f�r einen gezwungenen Profiteur oder einen b�swilligen Ausbeuter h�lt, man mu� die Schwierigkeit seiner Position als bezahlter Holocaust-Experte einsehen. Finkelstein aber verkennt, da� es die Gesetze der Marktwirtschaft sind und nicht Individuen wie Wiesel, die die Kommerzialisierung des Holocausts erzwingen. Au�erdem ist es absurd, sich vorzustellen, da� sich Wiesel mit Cynthia Ozick, Bibi Netanjahu und Stuart Eizenstadt in dunklen Hinterzimmern trifft, um den n�chsten Clou auszuhecken, wie sie den Goyim ihr Geld aus der Tasche ziehen und gleichzeitig den Arabern eine aufs Maul hauen k�nnen. So abwegig ist es wiederum nicht, da� Schriftsteller, Politiker und Reparationsrechtsanw�lte �hnlich auf ihren Vorteil bedacht sind."�
Gleichzeitig mit Finkelsteins in der Tat etwas demagogisch daherkommendem Buch ver�ffentlichte die Deutsche Verlags-Anstalt Peter Novicks "Nach dem Holocaust", das bereits 1999 in den USA erschien und wissenschaftlichen Anspr�chen gerechter wird . Ferner sei auf den von Ernst Piper im Pendo Verlag herausgegebenen Sammelband "Gibt es wirklich eine Holocaust-Industrie?" hingewiesen. Reinhard R�rup formulierte in der ZEIT: "Die Feststellung, da� es in den Vereinigten Staaten so etwas gebe, was man vielleicht als ‚Holocaust-Industrie' bezeichnen k�nne, wird von einem Teil der Kritiker nicht grunds�tzlich bestritten, von anderen sogar bejaht. Zugleich wird jedoch betont, da� solche Themen sehr viel ernsthafter und vor allem unpolemischer diskutiert werden m��ten, als das bei Finkelstein geschieht. (...) Ein Buch, mit dem die Auseinandersetzung in jeder Hinsicht lohnt, ist dagegen Nach dem Holocaust von Peter Novick. (...) Zu den Ergebnissen der historischen Untersuchung geh�rt die Feststellung, da� das ‚Holocaust-Bewu�tsein' in den USA sich nicht kontinuierlich, sondern in gro�en Sch�ben entwickelte. In den ersten 20 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fehlte nicht nur der Begriff des Holocaust, so wie er seit den sp�ten sechziger Jahren sich entwickelte, sondern auch weitgehend jede �ffentliche Diskussion �ber die Ermordung der europ�ischen Juden und deren Bedeutung f�r die Gegenwart. Die f�hrenden Repr�sentanten des amerikanischen Judentums f�rderten eher das Schweigen als das Sprechen derjenigen, die als �berlebende des Holocaust in den USA lebten. In den so genannten ‚goldenen Jahren' der amerikanischen Juden setzte man auf das Gemeinsame aller US-B�rger, wobei eine deutliche Akzentuierung der traumatischen Erfahrungen in der NS-Zeit nur st�rend wirken konnte. ‚�berlebender' war in den j�dischen Gemeinden kein Ehrentitel wie in sp�teren Jahrzehnten, und an den Erfahrungen dieser Menschen war lange Zeit kaum jemand interessiert (...).� In der amerikanischen �ffentlichkeit spielten die Juden als Holocaust-Opfer dementsprechend keine besondere Rolle, sie galten als eine Opfergruppe unter vielen. Mit dem Eichmann-Proze�, der Kontroverse um Hannah Arendt oder auch der Broadway-Auff�hrung von Hochhuths Stellvertreter setzte in den sechziger Jahren eine �ffentliche Diskussion �ber den Holocaust ein. Jetzt begann sich auch der Holocaust-Begriff, der in Israel schon l�nger als englische �bersetzung f�r das hebr�ische ‚Schoah' gebr�uchlich war, in seinem heutigen Verst�ndnis durchzusetzen. W�hrend Israel bis Mitte der sechziger Jahre im amerikanisch-j�dischen Bewusstsein ‚keine gro�e Rolle' spielte, �nderte sich das mit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 und noch einmal mit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973. Angesichts der Bedrohung Israels war der Holocaust nicht mehr nur Geschichte, er wurde in der Wahrnehmung amerikanischer Juden vielmehr ‚zu einem drohenden und furchterregenden Zukunftsaspekt'. Vor allem seit 1973 gab es ein ‚erneuertes Bewu�tsein der j�dischen Verwundbarkeit', da Israel nicht mehr als unbesiegbar erschien. Gro�e j�dische Organisationen wie die Anti-Defamation League erkl�rten nun, da� die verblassende Erinnerung an den Holocaust eine entscheidende Ursache f�r die Isolierung und Gef�hrdung Israels sei, und sie zogen daraus den Schluss, dass die Entwicklung von ‚Holocaust-Programmen' n�tig sei. Eine der Folgen des ‚goldenen Zeitalters' der amerikanischen Juden unter den Bedingungen des sozialkulturellen ‚Schmelztiegels' bestand in der raschen Abnahme j�discher Bindungen und einer damit verbundenen dramatischen Schw�chung j�discher Identit�t, so da� eine neue Frage des ‚�berlebens' der amerikanischen Judenheit formuliert wurde - man sprach sogar von einem ‚stillen Holocaust' oder einem ‚geistigen Holocaust', der das Ende j�discher Existenz in den USA bedeuten w�rde. Da gleichzeitig in der amerikanischen Gesellschaft das Leitkonzept des ‚Schmelztiegels' von einem neuen Ethnizit�tskonzept abgel�st wurde, das die Besonderheiten der einzelnen Bev�lkerungsgruppen positiv bewertete und der Identit�t des US-B�rgers die Gruppenidentit�ten an die Seite stellte, vollzog sich die Ausbildung einer neuen j�dischen Identit�tspolitik in einem g�nstigen gesellschaftlichen Klima. Unter den neuen Bedingungen war nun auch der ‚Opferstatus', der in den ersten 20 Jahren nach dem Krieg entschieden abgelehnt worden war, f�r die amerikanischen Juden akzeptabel. Vergangene Leiden galten nun - wie auch bei anderen Bev�lkerungsgruppen - als Legitimation f�r aktuelle Anspr�che, sodass gelegentlich auch von einer ‚Opferkonkurrenz' gesprochen worden ist. Angesichts der starken religi�sen und kulturellen Zersplitterung der j�dischen Bev�lkerung in den USA wurde nun die Erinnerung an den Holocaust als die gr��te Gemeinsamkeit aller amerikanischen Juden definiert, die als Ausgangspunkt f�r die Ausbildung eines neuen j�dischen Bewusstseins dienen sollte. Sp�testens seit dem Ende der siebziger Jahre gilt die Erinnerung an den Holocaust als eine Notwendigkeit nicht nur f�r die Juden, sondern f�r die amerikanische Gesellschaft insgesamt. (...) Novick ist kritisch gegen�ber allen Sakralisierungstendenzen des ‚Holocaust-Bewu�tseins'. Er diskutiert Eli Wiesels Positionen mit Respekt, zieht aber zugleich einen klaren Trennungsstrich. F�r ihn ist der Holocaust nicht ein ‚Mysterium, das niemals verstanden, das niemals dargestellt werden kann' (Wiesel). Als Historiker besteht er auf der Notwendigkeit der quellenkritischen Analyse und des Vergleichs auch bei der Darstellung des Holocaust. (...) Novick lehnt auch die Diskussionen um die ‚Einzigartigkeit' des Holocaust entschieden ab: ‚Die Behauptung, der Holocaust sei einzigartig - wie die, er sei unfa�bar oder nicht darstellbar -, ist tats�chlich zutiefst beleidigend. Was k�nnte sie anders bedeuten als: ,Eure Katastrophe ist im Gegensatz zu unserer gew�hnlich, fa�bar und darstellbar.' Skeptisch ist er hinsichtlich der ‚Lehren des Holocaust', weil der Holocaust dabei in der Regel nur benutzt werde, um einer bereits bestehenden Meinung zus�tzliches Gewicht zu verleihen. Die gro�en internationalen Katastrophen von Biafra und Kambodscha, Somalia und Ruanda demonstrieren nach Novicks �berzeugung in erschreckender Weise, da� ernsthafte Lehren aus der Erfahrung des Holocaust nicht gezogen worden sind. Schlie�lich z�gert er nicht, seiner Bef�rchtung Ausdruck zu geben, da� die Aneignung der Holocaust-Erinnerung durch die US-Gesellschaft dazu beitragen k�nne, die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Schattenseiten der eigenen Geschichte weiter zu verdr�ngen."
Das Springersche "Hamburger Abendblatt" und der Fernsehsender Hamburg 1 beauftragten das Psephos-Institut mit einer vorgezogenen Wahlumfrage. Als Ergebnis kann festgehalten werden, da� der rosa-gr�ne Senat weiterhin fest im Sattel sitzt. Die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" des Amtsrichters Ronald Schill hingegen kann bereits jetzt auf die Stimmen von 9 % der Wahlberechtigten z�hlen. SPD und CDU halten ihre Ergebnisse von 1997, aber die nationalliberale PRO kann angesichts des jeder Beschreibung spottenden Zustandes der Hamburger und der Bundes-CDU die b�rgerlichen Stimmen von STATT-Partei, DVU, NPD und Republikanern gr��tenteils aufsaugen und w�re der einzige Wahlsieger. Die aus dem linksradikalen Fl�gel der Gr�nen hervorgegangene Regenbogen-Gruppe w�rde ungeachtet aller Versuche zur Bildung einer linken Einheitsliste mit deutlich unter 1 % wieder in der Versenkung verschwinden.
Auf der 37. M�nchener Konferenz f�r Sicherheitspolitik hielt Bundesau�enminister Joschka Fischer eine entlarvende Rede zur transatlantischen Partnerschaft: "Wenn sich Europa heute als ein Kontinent der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit pr�sentiert, so ist dies auch ein Ergebnis weitsichtiger amerikanischer Au�enpolitik. Ohne die Pr�senz der Vereinigten Staaten in Europa, ohne ihren jahrzehntelangen Einsatz f�r ein freies, demokratisches Europa w�re das historische Projekt der europ�ischen Einigung niemals Realit�t geworden. Und gewi� w�re auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gelungen, wenn sich die USA nicht so vorbehaltlos und geradlinig f�r das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingesetzt h�tte. Die USA sind bis heute in Europa pr�sent, sie sind eine ‚europ�ische Macht'. Und dies sollte auch f�r die Zukunft gelten. Dies ist deshalb von so grundlegender politischer Bedeutung, weil die doppelte - europ�ische und transatlantische - Verankerung Deutschlands in unserem dauerhaften Interesse ist und bleibt. (...) Die USA verf�gen heute �ber einen in der Weltgeschichte einzigartigen globalen Einflu� und eine entsprechende Verantwortung. (...) Aber auch der alte Kontinent Europa hat sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch ver�ndert, bedingt durch das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas. (...) Am Ende wird eine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch geeinte Europ�ische Union stehen. Ein solches politisch handlungsf�higes, geeintes Europa bietet den USA die Chance einer echten globalen Partnerschaft, wie sie kein nationaler Partner in Europa jemals wird leisten k�nnen. (...) Europa bleibt auch k�nftig f�r den Erhalt seiner Sicherheit auf die USA angewiesen. Und umgekehrt gilt: Ein friedliches, prosperierendes Europa liegt im fundamentalen Interesse der USA. Die Europ�ische Union hat aus der Erfahrung im Kosovo die Lehre gezogen, da� sie auch selbst in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsf�hig werden mu�. Dies liegt auch in der Konsequenz des europ�ischen Einigungsprozesses. Er gewinnt damit eine v�llig neue Dimension. Die wirksame Verbindung ziviler und milit�rischer Mittel wird im 21. Jahrhundert zu einem Markenzeichen der EU werden. (...) Die EU wird damit k�nftig �ber alle Ebenen politischer Einwirkung von der Fr�hdiagnose entstehender Konflikte bis hin zum Einsatz milit�rischer Mittel verf�gen. (...) Die USA haben immer wieder die St�rkung des ‚europ�ischen Pfeilers' im B�ndnis gefordert. Genau dieses Ziel verfolgt die ESVP. Sie ist als Erg�nzung der NATO und nicht als Konkurrenz zu ihr gedacht. Sie soll das B�ndnis ausgewogener und dadurch noch st�rker machen. Wir wissen, da� der Erfolg der europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheidend davon abh�ngen wird, da� sie in einer f�r die USA transparenten Weise und kompatibel zur NATO aufgebaut wird. Wir wollen die NATO nutzen, um ihre Ressourcen auch der EU zu erschlie�en. Umgekehrt werden die neuen F�higkeiten, die eine glaubw�rdige ESVP erfordern wird, zugleich der NATO zur Verf�gung stehen." Angesichts dieses geradezu penetranten Proamerikanismus wundert es beinahe, da� Fischer tats�chlich zu vorsichtiger Kritik am Raketenabwehrsystem NMD findet.
Einer Studie der Investmentbank Merrill Lynch und der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young zufolge lebten 1999 in der BRD 365.000 Million�re. Das Verm�gen der ohnehin schon Reichen (0,5 % der Gesamtbev�lkerung) nimmt j�hrlich um 10 % zu und macht mehr als 25 % des gesamten bundesdeutschen Geldverm�gens aus. Die 3700 Bundesdeutschen mit einem Verm�gen von mehr als 30 Millionen Euro besitzen zusammen 612 Milliarden Euro, was 8 % des Volksverm�gens entspricht. Demgegen�ber entfallen 50 % des Volksverm�gens auf die breite Masse von 95 % der Bev�lkerung. Im europ�ischen Vergleich weist die BRD eine ungew�hnliche hohe Konzentration von Millionenverm�gen auf - sie stellt 30 % aller besonders verm�genden Personen innerhalb der EU.
