vom 8. bis 14. Dezember 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Sinn F�in-Jugend greift Armeeposten an	Pentagon f�lscht Bin Laden – Video
Fememord an britischem Topagenten	Bundeswehr nach Afghanistan
MI 5 und die Omagh-Bombe	Chaos im Kosovo-Parlament
Droht interne Fehde bei der INLA?	Sahara dehnt sich nach S�deuropa aus
Somalia als n�chstes Kriegsziel	USA k�ndigen ABM-Vertrag
Arafat zwischen zwei Feuern	Schwerer Konflikt zwischen Indien und Pakistan
Afghanistan: Mindestens 3767 Zivilopfer

 

Zitat der Woche:

"Ich �berlasse der anderen Seite ihre Gef�hle und respektiere sie, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen.“

- Christian Klar

 

In South Armagh kam es vor drei britischen Armee-Kontrollt�rmen zu schweren Zusammenst��en zwischen der Polizei und Angeh�rigen der Sinn F�in-Parteijugend. Im Anschlu� st�rmte die aufgebrachte Menge eine Polizeistation und steckte sie mittels Benzinbomben in Brand. 24 Polizeibeamte und Soldaten erlitten Verletzungen. Die protestantische Bev�lkerungsgruppe reagierte gereizt auf die Vorf�lle. Selbst David Ervine von der dem Karfreitagsabkommen ansonsten zugetanen Progressive Unionist Party erkl�rte, die PUP und die ihr nahe stehende Ulster Volunteer Force w�rden es in Erw�gung ziehen, ihre Unterst�tzung des Friedensprozesses einzustellen.

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Der nordirische Sumpf aus loyalistischen Todesschwadronen und den britischen Geheimdiensten vertiefte sich um einiges, als William Stobie in Belfast von den Red Hand Defenders erschossen wurde. Stobie arbeitete an ranghoher Stelle innerhalb der Ulster Defence Association als Agent der dem bundesdeutschen Staatsschutz entsprechenden RUC Special Branch. In dieser Funktion organisierte er den Einsatz protestantischer Paramilit�rs als Todesschwadronen, um die katholische Bev�lkerungsgruppe einzusch�chtern. Unl�ngst scheiterte eine halboffizielle Untersuchung der Aff�re, und als Stobie andeutete, einer internationalen Untersuchungskommission Rede und Antwort zu stehen, besiegelte er sein Todesurteil. Hinter den Red Hand Defenders pflegen sich im allgemeinen radikale Elemente der UDA und die befreundete Loyalist Volunteer Force zu verbergen; �ber Verbindungen zum britischen Geheimdienst kann derzeit nur spekuliert werden. Immerhin erhielt der Ermordete eine Warnung durch die Special Branch, und der inhaftierte UDA-Hardliner Johnny Adair garantierte seine Unversehrtheit. Bereits 1994 wurde Stobie bei einem Mordanschlag der UDA schwer verletzt.

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F�r die britische Regierung wird die Luft immer d�nner: Nachdem bekannt wurde, dass die nordirische Polizei 1998 Warnungen vor einem geplanten Bombenanschlag der Real IRA ignorierte und damit das Blutbad von Omagh mit seinen 29 Toten erm�glichte, legte die RIRA-F�hrung nach. Die Hardliner erkl�rten, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Omagh-Operation ma�geblich durch zwei mittlerweile enttarnte Agenten des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI5 geplant und ausgef�hrt wurde. Das RIRA-Oberkommando verwies auf die Existenz von Unterlagen, denen zufolge britische Regierungsvertreter und Vertreter der katholischen Kirche bei Verhandlungen unmittelbar nach dem Massaker die minimale Verantwortung der Untergrundgruppe best�tigten. Omagh diskreditierte die republikanischen Hardliner vor�bergehend v�llig und brachte ihnen beinahe eine Kriegserkl�rung durch die Provisional IRA ein. Die Angeh�rigen der Opfer von Omagh fordern mittlerweile eine offizielle Untersuchung der Aff�re, nachdem Dementis der Polizei wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen.

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Innerhalb der im Waffenstillstand befindlichen linksnationalistischen Irish National Liberation Army, einer Abspaltung der Official IRA, scheint sich eine neue Fehde zusammenzubrauen. Angesichts der relativen politischen Schw�che der nahestehenden Irish Socialist Republican Party besitzt eine Reihe von INLA-Mitgliedern die verh�ngnisvolle Tendenz, sich durch kriminelle Operationen zu finanzieren, so durch eine Serie von Raub�berf�llen in Dublin. Als Resultat wurde der in die �berf�lle verwickelte Volunteer Derek Lenihan aus Dublin von einer INLA-Bestrafungseinheit entf�hrt, gefoltert und erschossen. Lenihans Begleiter Patrick Mangan wurde ebenfalls schwer misshandelt und mit einem Beinschu� bestraft. Die INLA-F�hrung ist derzeit bestrebt, ihre Reputation aufzubessern und h�lt wenig von einer Zusammenarbeit mancher Einheiten mit Kriminellen. Zu allem �berfluss scheint Lenihan auch noch ein hochkar�tiger Spitzel der irischen Polizei gewesen zu sein.

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Die amerikanischen Vorbereitungen zur Ausweitung ihres „Krieges gegen den Terror“ ausgerechnet auf Somalia scheinen in ihre hei�e Phase getreten zu sein. Britischen Pressemeldungen zufolge kl�ren US-Flugzeuge bereits milit�rische Ziele nahe der kenianischen Grenze bis hin zur Landeshauptstadt Mogadishu auf. Vor eben dieser Haupt- und Hafenstadt befinden sich mittlerweile auch amerikanische Flotteneinheiten. US-Offiziere sollen sich im Land befinden, um die Operationsm�glichkeiten f�r Bodentruppen zu ermitteln. Als Hilfstruppe zur See werden den Amerikanern Einheiten der Bundesmarine zur Seite stehen, Kollaborateur-Truppen in Somalia selbst k�nnte die von �thiopien unterst�tzte Guerrillaorganisation RRA stellen. Die von Hasan Muhammad Nur gef�hrten Rebellen k�mpfen gegen die Zentralregierung und beherrschen den S�den des Landes. Durch die Sperrung von Guthaben und �berseeverbindungen des Bank- und Telekommunikationskonzerns al-Barakaat, des gr��ten Arbeitgebers in Somalia, haben die USA das verarmte Land bereits an den Rand des �konomischen Zusammenbruchs gebracht. �ber al-Barakaat wickelten die zahlreichen Exilsomalis auch die lebenswichtigen Geldtransfers in die Heimat ab, um ihren Familien zu helfen. Fast 80 % der Bev�lkerung sind von derartigen Zuwendungen abh�ngig.

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Israel demonstrierte erneut, wer der eigentliche Herr in den pal�stinensischen Autonomiegebieten ist. W�hrend israelische Truppen und Spezialeinheiten durch kollektive Vergeltungsma�nahmen gegen Polizeiverb�nde, Infrastruktur und Zivilbev�lkerung auf die Operationen militanter Pal�stinenser reagierten, verh�ngte die Regierung faktisch einen Arrest �ber Arafat. Der auf zionistischen Druck bereits gegen den gerechtfertigten nationalen Widerstand der Pal�stinenser vorgehende Arafat konnte nicht auf der Krisensitzung der Organisation der Islamischen Konferenz OIC in Qatar erscheinen, weil Israel ihn ansonsten nicht wieder ins Land gelassen, also „ausgeb�rgert“, h�tte. Wenige Tage sp�ter untersagte Tel Aviv dem Pal�stinenserf�hrer, die Stadt Ramallah im Westjordanland zu verlassen. Israels Premier Sharon dachte �ffentlich �ber die Aufl�sung der Autonomiebeh�rde und die Vertreibung Arafats ins Exil nach. Dieser konterte, indem er die Freilassung einer Reihe unl�ngst inhaftierter pal�stinensischer Aktivisten anordnete und das bereits in Durchf�hrung begriffene Verbot von Hamas und Islamischem Heiligen Krieg annullierte. Da die Autonomiebeh�rde kaum imstande ist, den Operationen der militanten Gruppen wie von Israel gefordert Einhalt zu gebieten, okkupierten das zionistische Milit�r und Spezialeinheiten die Polizeifunktionen und machten in den Autonomiegebieten Jagd auf Widerstandsk�mpfer, was wiederum zu heftigen Gefechten f�hrte. Dutzende von Gefangenen wurden in die Foltergef�ngnisse der israelischen Nachrichtendienste verschleppt. Konzentrierten sich die Zionisten in den vergangenen Monaten bei ihren Luftschl�gen auf Pr�zisionsangriffe, so wurden nunmehr auch vermehrt rein zivile Ziele in Mitleidenschaft gezogen. Die Kampfhandlungen, Anschl�ge und Vergeltungsaktionen in Pal�stina haben mittlerweile die Leben von 853 Pal�stinensern und 240 Israelis gefordert.

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Der Widerstand der Taliban und der al-Quaida-Islamisten in Afghanistan geht mit dem Fall von Kandahar und seinem Ende zu. Alleine auf dem Flughafen von Kandahar z�hlten die Sieger mehr als 1000 Leichen – die Bilanz r�cksichtsloser US-Luftangriffe. Die in der Bergfestung Tora Bora eingeschlossenen al-Quaida-Einheiten zeigten sich gegen�ber der Nordallianz kapitulationsbereit, aber das US-Milit�r sabotierte die �bergabe. Hier kommen nun anstelle der Nordallianz-Truppen anglo-amerikanische Spezialeinheiten zum Einsatz, was wenig Gutes erwarten l�sst. Sehr zum Unwillen der Alliierten zeichnet sich ab, dass Islamistenf�hrer Osama bin Laden spurlos verschwunden ist. Die Alliierten k�nnen sich ein weiteres Kriegsverbrechen auf ihre Fahnen schreiben: Zum Abtransport in ein Gefangenenlager steckte man entwaffnete Taliban-K�mpfer kurzerhand in geschlossene Container – 100 Mann erstickten qualvoll. Professor Marc W. Herold von der University of New Hampshire wagte sich an die unappetitliche Aufgabe, den zivilen Kollateralsch�den der anglo-amerikanischen Intervention in Afghanistan nachzugehen. Herolds akribische Recherchen erbrachten, dass zwischen dem Beginn der Bombenangriffe am 07. Oktober und dem 10. Dezember mindestens 3767 Zivilisten dem alliierten Bombenterror zum Opfer fielen.

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Das in der Manipulation der �ffentlichen Meinung traditionell versierte Pentagon zauberte eine Videoaufzeichnung mit einem angeblichen Schuldbekenntnis Osama bin Ladens f�r die Terroranschl�ge vom 11. September aus dem Hut. W�hrend westliche Regierungen, allen voran mit wehendem Bundesadler Kanzler Gerhard Schr�der, durch das Video die Notwendigkeit des imperialistischen „Krieges gegen den Terror“ best�tigt sehen, regt sich andernorts Widerspruch. Khaled Maeena als Herausgeber der saudischen „Arab News“ witzelte bez�glich der Authentizit�t des Bandes, dank Hollywood habe schlie�lich auch Forrest Gump auf John F. Kennedy treffen k�nnen. Hinweise nordamerikanischer Computerexperten deuten darauf hin, dass ein altes Video mit einem neuen Ton unterlegt worden sein k�nnte. Die Tonqualit�t ist zudem derma�en miserabel, dass selbst geb�rtige Araber kein einziges Wort verstehen und auf die englischen Untertitel aus den amerikanischen Traumfabriken angewiesen sind.

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Um bei der Verteilung der Gesch�ftsanteile in Zentralasien nicht abseits zu stehen, unterbreitete die Bundesregierung den USA das Angebot, sich mit 600 bis 1200 Soldaten an einer „Friedenstruppe“ f�r Afghanistan zu beteiligen. Den Hauptanteil der insgesamt 8000 Mann starken Truppe wird zun�chst Washingtons Kriegspartner Gro�britannien aufbringen. Die Verb�nde sollen die Kontrolle im Raum Kabul �bernehmen und die unzuverl�ssigen Warlord-Einheiten von der afghanischen Hauptstadt fernhalten. Weitere Auslandseins�tze in Ostafrika und m�glicherweise in Kuwait sind in Vorbereitung. In den vergangenen Jahren verwandelte sich die Bundeswehr auch offen in das, als was sie schon immer konzipiert war: Eine S�ldnertruppe im Dienste des westlichen Imperialismus und des internationalen Gro�kapitals. An den Interventionsfronten der NATO auf dem Balkan bzw. zur Bewachung amerikanischer Einrichtungen in der BRD sind derzeit fast 13.000 Mann im Einsatz. Zusammen mit dem durch Einsatzvor- und –nachbereitung, Ausbildung und Erholung gebundenen Personal ergibt das rund 60.000 Soldaten. Damit ist derzeit beinahe ein Drittel der 200.000 f�r derartige Eins�tze in Frage kommenden Soldaten durch Auslandseins�tze gebunden. Die 92.000 Wehrpflichtigen k�nnen f�r derartige Missionen – noch – nicht herangezogen werden.

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Die konstituierende Sitzung des vor drei Wochen gew�hlten Kosovo-Parlaments endete nicht unerwartet im Chaos. Das Parlamentsgeb�ude in Pristina stand unter scharfer Bewachung von KFOR-Protektoratstruppen, alle 120 Abgeordneten mussten Durchsuchungen �ber sich ergehen lassen. Den 22 serbischen Parlamentariern war die Anreise nur unter milit�rischem Geleitschutz m�glich. Aus den Wahlen ging Ibrahim Rugovas Demokratische Liga als st�rkste Fraktion hervor, verfehlte jedoch die f�r die Wahl eines Pr�sidenten im 1. Wahlgang erforderliche Zweidrittelmehrheit. Rugova lehnte jedoch jegliche Koalition mit anderen politischen Gruppierungen ab und beanspruchte die �mter des Parlamentspr�sidenten, des Kosovo-Pr�sidenten und des Regierungschefs f�r seine Partei. Zudem verweigerten die Wahlsieger jegliche Verhandlungen mit den Vertretern der serbischen Bev�lkerungsgruppe und den beiden anderen gro�en albanischen Parteien. UN-Protektor H�kkerup stand offensichtlich auf Seiten des im Machtwahn befindlichen Rugova und verweigerte Hashim Thaci, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Untergrundarmee UCK und Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei, das Wort im Parlament. F�r Unmut sorgte ferner die Wahl des Parlamentspr�sidenten, bei der sich die Demokratische Liga mit einfacher Mehrheit durchsetzte. Daraufhin verlie�en die 25 Abgeordneten der Partei vor�bergehend das Plenum und sabotierten einige Tage sp�ter die Wahl Rugovas zum Pr�sidenten der nominell zu Serbien geh�renden Provinz. Die Kosovo-Verfassung r�umt Parlament und Regierung nur eingeschr�nkte Befugnisse ein, w�hrend die oberste Gewalt von UN-Protektor H�kkerup ausge�bt wird. Dieser besitzt auch das Vetorecht gegen jede Parlamentsentscheidung. Die Entscheidung �ber verfassungsrechtliche Fragen wie den k�nftigen Status des Kosovo obliegt ohnehin nicht den Abgeordneten.

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Das Goddard Institute der NASA und die University of Columbia ver�ffentlichten einen gemeinsamen Forschungsbericht �ber die zu erwartenden Auswirkungen der weltweiten Klimaver�nderung auf S�deuropa. Beispielsweise werden sich bis zum Jahr 2100 27 % der gesamten Landesfl�che Italiens und Spaniens in W�sten und Steppen verwandeln. Gleichzeitig werde S�deuropa den Ansturm von mehr als 70 Millionen Umweltfl�chtlingen aus Nordafrika erleben, die durch die Ausbreitung der Sahara nach Norden getrieben werden. Leicht fassbar sind die dramatischen Ver�nderungen in Sizilien, wo die Niederschl�ge sich seit 1998 um 60 % verringerten. Auf der italienischen Mittelmeerinsel mussten zahlreiche Gemeinden bereits zur Rationierung des Wassers greifen. Hier ist die Anzahl der Sonnentage auf mehr als 310 pro Jahr gestiegen. Alleine im Bereich des Anbaues von Zitrusfr�chten wird f�r das Jahr 2002 mit einem klimabedingten Schaden in H�he von umgerechnet 20 Milliarden DM gerechnet.

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Nachdem eine Einigung mit Russland auf dem Verhandlungswege nicht erzielt werden konnte, k�ndigten die USA zum 01. Juli 2002 einseitig den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Somit hat die Bush-Administration sich aller juristischen Fesseln entledigt, die der Umsetzung des geplanten Raketenabwehrsystems Missile Defence entgegenstehen. Fast gleichzeitig sabotierten die USA die Genfer Verhandlungen �ber eine internationale Konvention zum Verbot biologischer Waffen. Zur Beruhigung der Welt�ffentlichkeit und vor allem Moskaus bekr�ftigte Bush seine Bereitschaft, das atomare Arsenal des Schreckens drastisch zu reduzieren. Die K�ndigung des ABM-Vertrages stellt eine extreme Br�skierung der UNO dar. Eine Woche zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit 84 gegen 4 Stimmen bei 61 Enthaltungen f�r die unver�nderte Beibehaltung des ABM-Vertrages votiert.

 

Ein schwerer Zwischenfall in Neu-Delhi l�ste eine schwere Krise im Verh�ltnis der beiden Atomm�chte Indien und Pakistan aus, die bekannterma�en bereits drei Kriege gegeneinander f�hrten. Die Beziehungen sind seit Jahren �u�erst gespannt, da im indisch besetzten Teil des mehrheitlich muslimischen Kaschmir islamistische Partisanen gegen die Fremdherrschaft k�mpfen und dabei vom pakistanischen Geheimdienst unterst�tzt werden. Bei einem spektakul�ren Angriff eines islamistischen Kommandos auf den Sitz des indischen Zentralparlaments in Neu-Delhi kamen 5 Untergrundk�mpfer sowie 7 Polizisten, Wachleute und Angestellte ums Leben. Ministerpr�sident Vajpayee erkl�rte im Fernsehen, sein Land werde die Herausforderung annehmen und den Kampf gegen den Terrorismus intensivieren. Die indische Regierung lastete den Anschlag der von Pakistan aus operierenden Organisation Lashkar-e-Toiba an und forderte den benachbarten Rivalen auf, gegen den islamistischen Terror vorzugehen.