Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 29. Dezember 2001 bis 4. Januar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Duhalde gewinnt Machtkampf in Argentinien

Neujahrsbotschaften von INLA und UDA
 

 

Zitat der Woche:
"Alle Versuche,... das Privateigentum zu versittlichen, m�ssen der Natur der Sache nach scheitern; sie enden in einem heuchlerisch verlogenen Gerede, das handfesten privaten Eigennutz nicht beschr�nkt, sondern nur verschleiert."
- Ernst Niekisch

Die durch die schwere Wirtschaftskrise ausgel�sten Unruhen in Argentinien hielten an. Nachdem die aufgebrachte Menge das Kongressgeb�ude in Buenos Aires st�rmte, bot die gerade erst ernannte neue Regierung Staatspr�sident Rodr�guez Sa� ihren R�cktritt an. Nur wenige Tage nach dem �ber Ex-Wirtschaftsminister Cavallo wegen illegalen Waffenhandels und krummen Gesch�ften mit zur Umschuldung vorgesehenen Staatsanleihen verh�ngten Hausarrest berief Rodr�guez Sa� den f�r seine Korruption geradezu ber�chtigten Carlos Grosso, ehemals B�rgermeister von Buenos Aires, zum Chefberater und l�ste einen nationalen Aufschrei aus. Im Rundfunk warnte der einflussreiche peronistische Parteifreund und Senator Eduardo Duhalde vor einem B�rgerkrieg. Als die Mehrheit der m�chtigen peronistischen Provinzgouverneure ihm die Unterst�tzung verweigerte, reichte Rodr�guez Sa� seinen R�cktritt ein. Mit ihm ging der als �bergangspr�sident vorgesehene Senatspr�sident Ram�n Puerta. Nach einem Intermezzo unter Eduardo Camano, dem Pr�sidenten des Abgeordnetenhauses, hie� der neue Pr�sident Argentiniens Eduardo Duhalde. Der neue starke Mann fungierte zweimal als Gouverneur des Bundesstaates Buenos Aires und unterlag 1999 bei den Pr�sidentschaftswahlen. Seine Macht�bernahme wurde durch die peronistischen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments und 45.000 Mann Polizei und Milit�r in den Stra�en der Hauptstadt abgesichert. In Buenos Aires kam es zu Zusammenst��en zwischen Demonstranten und Peronisten. Duhalde k�ndigte eine R�ckkehr zu den sozialen Prinzipien des Peronismus und die Abkehr vom globalisierten Neoliberalismus an. „Dies ist der Augenblick der Wahrheit: Argentinien ist am Ende.“ Die neoliberale Politik seit Anfang der 90er Jahre habe Millionen in Armut gest�rzt, den Mittelstand vernichtet, die Industrieproduktion einbrechen lassen und Arbeitspl�tze vernichtet.

 

Die Verschuldung des Staatshaushalts in Argentinien ist zum 30. September 2001 gegen�ber den ersten neun Monaten des Vorjahres um 9,3 % auf 141,25 Milliarden Dollar gestiegen. Allein im Vergleich zum Juni 2001 stieg der Schuldenstand um 8,39 Milliarden Dollar. Von Juli bis September 2001 erhielt Argentinien vom IWF 6,41 Milliarden Dollar, von der Interamerikanischen Entwicklungsbank 1,08 Milliarden Dollar, von der Weltbank 1,04 Milliarden Dollar und von anderen Institutionen 1 Milliarde Dollar. Angesichts drohender Anarchie am la Plata setzte sich die US-Regierung beim IWF f�r eine technische Unterst�tzung von dringend notwendigen Wirtschaftsreformen ein. Bekannterma�en hatte erst die Kreditsperre des IWF den politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens ausgel�st. Buenos Aires steckt in der Klemme. Eine Abwertung des an den Dollar gekoppelten Peso w�rde die �ffentlichen und privaten Dollarschulden geradezu explodieren lassen und damit den wirtschaftlichen Mittelstand ruinieren. Einziger Profiteur w�re die von transnationalen Konzernen dominierte Exportwirtschaft, f�r die Argentinien als Billiglohnland attraktiv w�rde. Bei Aufrechterhaltung der Dollarbindung oder kontrollierter Abwertung w�re Argentinien jedoch auf Kredite des IWF angewiesen, der auf noch radikalere und destabilisierender Sparprogramme dr�ngt. Die USA forderten Duhalde auf, mit dem IWF zusammenzuarbeiten und an der Freien Marktwirtschaft festzuhalten. Bei Vorlage eines „glaubw�rdigen Wirtschaftsprogrammes“ werde man Buenos Aires zusammen mit anderen Staaten �ber IWF und Weltbank unter die Arme greifen. Das Thema Argentinien wird auf der Finanzministerkonferenz der G-7 im kanadischen Ottawa Anfang Februar zur Sprache kommen. Duhaldes erste Schritte werden die Abwertung des Peso um 40 % und Finanzspritzen f�r den �ffentlichen Sektor sein, um die marode Wirtschaft anzukurbeln. Die Abwertung soll durch neue Steuern beispielsweise auf Erd�lexporte und Preisbindungen f�r lebensnotwendige Waren wie pharmazeutische Produkte abgefedert werden.

 

Turnusgem�� �bernahm am Neujahrstag Spanien die EU-Pr�sidentschaft aus der Hand Belgiens. Ministerpr�sident Aznar stellte seine Pl�ne vor: Innerhalb der spanischen Amtszeit soll vor allem die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz auf EU-Ebene (Eurojust, Europol) unter Einbindung von Drittstaaten verst�rkt werden. Unter Madrids �gide treten auch die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern in das entscheidende Stadium. Unter der Tarnbezeichnung „wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas“ strebt Aznar die Liberalisierung des Energie- und Erdgasmarktes innerhalb der EU an. Mitte M�rz ist hierzu ein EU-Gipfel in Barcelona angesetzt, im Mai wird es zudem den 2. EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid geben.

 

Auch im Jahr 2001, mehr als 10 Jahre nach der Annexion der DDR durch den kapitalistischen Separatstaat im Westen, ist die wirtschaftliche Lage wenig erfreulich. Rund 200.000 Menschen vor allem unter 35 Jahren verlie�en ihre Heimat und wanderten in die alten Bundesl�nder ab. Da die statistischen Landes�mter nur diejenigen registrieren, die sich offiziell abgemeldet haben und au�erdem Pendler nicht erfasst werden, ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. Besonders stark betroffen ist der Regierungsbezirk S�dwest-Sachsen, der seit 1995 40.000 Einwohner zwischen 15 und 25 Jahren verloren hat. Geradezu kolonialistische Z�ge tr�gt die Ansiedelung hochmoderner Neubetriebe, die den eingesessenen Unternehmen oftmals die qualifizierten Arbeitskr�fte abwerben. Aus DGB-Kreisen wurde gewarnt, die neuen L�nder seien dabei, sich in das Armenhaus und das Altenheim der BRD zu verwandeln. Kein Wunder, dass sich einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge nur 42 % der Bev�lkerung in den neuen L�ndern bereit finden w�rden, die BRD bei einem bewaffneten Angriff zu verteidigen. Zum Vergleich: Bei den in der Bundesrepublik lebenden T�rken liegt diese Zahl h�her als 50 %.

 

Die afghanische �bergangsregierung stimmte dem durch den UN-Sicherheitsrat beschlossenen Einsatz der UN-Schutztruppe ISAF zu. Die haupts�chlich aus Gro�britannien und der BRD kommenden Einheiten sollen in Sicherheitsfragen mit Polizei und Sondereinheiten der �bergangsregierung zusammenarbeiten. Bei Angriffen auf ihre Soldaten besitzen sie das Recht zum vollen Einsatz milit�rischer Gewalt. Durch hartn�ckige Verhandlungsf�hrung dr�ckte die Nordallianz die St�rke ISAFs von geplanten 10.000 auf 4500 Mann herab. Der geforderte Totalabzug der Nordallianz-Truppen aus der Landeshauptstadt unterbleibt ebenfalls – Truppenteile d�rfen in den Kasernen Kabuls stationiert werden. V�llig unklar ist die Befehlsgebung bei den aus ISAF und Nordallianz-Soldaten zu bildenden Sicherheitspatrouillen im Falle von Unruhen. Nach Ablauf von drei Monaten werden die Briten sich nach dem Vorbild der Mission Amber Fox in Mazedonien aus dem heiklen Unternehmen zur�ckziehen und die F�hrung der T�rkei �berlassen. Bundeskriegsminister Scharping dachte bereits �ffentlich �ber eine Verl�ngerung des auf 6 Monate befristeten Einsatzes auf 2 Jahre nach. Zun�chst sollen die Protektoratstruppen sich in Kabul festsetzen, doch Premier Karsai schloss auch eine Entsendung in andere St�dte nicht aus, um seine unsichere Macht zu festigen.

 

Nach den schweren Luftangriffen der vergangenen Tage, die sich in mehreren F�llen wahllos gegen Zivilziele richteten, hat die Zahl der zivilen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors die Zahl 4000 bei weitem �berschritten. Das Niveau der afghanischen �bergangsregierung wurde durch Justizminister Zafir demonstriert: Zu seinen Reformen geh�rt es, Ehebrecher nur noch mit kleinen Wurfgeschossen zu steinigen und �ffentlich Geh�ngte bereits nach 15 Minuten und nicht mehr nach 4 Tagen vom Strang zu schneiden. Vom angeblichen Kriegsziel einer demokratischen und humanen Neuordnung bleibt nichts �brig – bis auf die westlichen Erd�linteressen in Zentralasien. US-Pr�sident Bush ernannte den aus Afghanistan stammenden Regierungsberater Zalmay Khalilzad zum Sonderbeauftragten f�r das Land.

 

Im La Habana trat das diesj�hrige Sao Paulo-Forum der linksgerichteten Organisationen und Parteien Lateinamerikas unter Leitung der Abteilung f�r Internationale Beziehungen der kubanischen KP zusammen. Abteilungsleiter Jos� Ram�n Balaguer konstatierte einleitend, die Anschl�ge des 11. September, w�rden in einer tragischen Art und Weise die G�ltigkeit der seit Jahren vom Sao Paulo-Forum vertretenen Thesen aufzeigen. Eine kleine Gruppe m�chtiger Staaten k�nne nicht Reichtum, Entwicklung, Technologie, Kultur, Bildung und Volksgesundheit der gesamten Welt monopolisieren und gleichzeitig immun gegen die durch diesen Prozess provozierten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sein. Zu Recht verwies Balaguer auf die verheerenden Auswirkungen der US-Freihandelskampagne in Lateinamerika. Auf die Aktivit�ten der Transnationalen Konzerne gehen Privatisierung, Sozialabbau, Steuererleichterungen f�r Reiche und erh�hte Belastung der Armen, Arbeitslosigkeit, Wahlbeeinflussung, Korruption, Gewalt, Kriminalit�t und die Marginalisierung breiter Bev�lkerungsschichten zur�ck. Mittlerweile ist Lateinamerika mit 750 Milliarden Dollar bei westlichen Banken verschuldet und muss 56 % seiner Eink�nfte f�r den Schuldendienst aufwenden. Solidarit�tsbekundungen gingen von den Regierungen Indiens, Syriens und des Irak ein.

 

Das Jahr 2001 endet mit einer erschreckenden Bilanz f�r das angeblich im Friedensprozess befindliche Nordirland, eine der letzten Kolonien in Europa. Insgesamt wurden 19 Menschen ermordet, davon 14 durch die Loyalisten, 2 durch die Provisional IRA und 3 durch andere republikanische Gruppen. Bei Anschl�gen und Unruhen gab es ferner 1010 Verletzte, darunter 613 Zivilisten. W�hrend sich die Morde der Republikaner vornehmlich auf Drogenh�ndler konzentrieren, entf�llt der gr��ere Teil der loyalistischen Opfer auf die blutigen Rivalit�ten zwischen den verschiedenen protestantischen Milizen. Insgesamt kamen bei den Auseinandersetzungen innerhalb des loyalistischen Lagers insgesamt 40 Menschen um. Mit Martin O�Hagan wurde zudem der erste Journalist seit Ausbruch des B�rgerkrieges (durch die Loyalist Volunteer Force) ermordet.

 

Infolge des Versagens der Polizei bei der Verbrechensbek�mpfung nehmen die republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs in den Arbeitervierteln auch derartige Funktionen wahr. Die punishment beatings und punishment shootings haben 2001 das h�chste Niveau seit Beginn des B�rgerkrieges Ende der 60er Jahre erreicht. Von 262 im Jahr 2000 erh�hte sich die Zahl der Bestrafungsaktionen auf 328. Es gab 185 F�lle von Schusswaffengebrauch und 143 Pr�gelattacken gegen echte oder vermeintliche Kriminelle und Asoziale. Auf dem Sektor dieser einst von der Provisional IRA begr�ndeten rough justice wurden die Republikaner l�ngst von ihren loyalistischen Widerparts �berholt. Die protestantischen Paramilit�rs waren f�r 119 Schusswaffeneins�tze und 91 Pr�gelattacken verantwortlich, w�hrend die Vergleichszahlen bei den Republikanern sich auf 66 bzw. 52 belaufen. Mehr als 700 Personen mussten Nordirland nach Ausweisungsbefehlen der protestantischen und katholischen Untergrundorganisationen verlassen – eine Zunahme von 50 % gegen�ber 2000.

 

Umfrageergebnissen zufolge hat sich der Hass zwischen den nordirischen Bev�lkerungsgruppen seit den Waffenstillstandserkl�rungen der IRA und der gro�en loyalistischen Organisationen anno 1994 nicht gelegt, sondern vielmehr noch gesteigert. Als besonders anf�llig erweisen sich die jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, obwohl ihre Erinnerungen an den offenen B�rgerkrieg nur gering sind. 68 % aller Einwohner Belfasts in diesem Alter gaben an, noch niemals ein sinnvolles Gespr�ch mit einem Angeh�rigen der anderen community gef�hrt zu haben. Zwischen 1991 und 2001 ist der Anteil derjenigen, die in zu mehr als 90 % von Katholiken oder Protestanten bewohnten Gegenden wohnten, von 63 auf 66 % gestiegen. Die entlang der Mauern und Absperrungen zwischen den Stadtvierteln lebenden Belfaster nehmen zu 58 % doppelt so lange Wege in Kauf, um nicht in als unsicher empfundenen “feindlichen” Stadtteilen einkaufen zu m�ssen. Mittlerweile hat der Hass ein solches Ausma� erreicht, dass 72 % der Bev�lkerung sich nicht mehr in Gesundheitszentren behandeln lassen, die in von der anderen community dominierten Gegenden liegen. Auch die Arbeitslosen meiden zu 62 % die in solchen Stadtteilen gelegenen Sozial�mter. In mehrheitlich von Protestanten bewohnten Stadtteilen sind nur 5 % der Arbeitspl�tze von Katholiken besetzt, umgekehrt liegt die Zahl bei 8 %. Zogen zwischen 1994 und 1996 noch 3000 vornehmlich katholische Familien in in protestantische Stadtteile um, so wanderten zwischen 1996 und 2000 beinahe 8000 wieder ab.

 

Die F�hrung der Irish National Liberation Army bekannte sich in einer Neujahrsbotschaft erneut zu ihrem am 22. August 1998 verk�ndeten Waffenstillstand. Allerdings warnten die Paramilit�rs vor der schweren Belastung und Bedrohung der katholischen Bev�lkerungsgruppe durch den loyalistischen Stra�en- und Bombenterror. Sollte die Lage sich nicht in absehbarer Zeit bessern, seien republikanische Vergeltungsma�nahmen unvermeidbar. Den gro�en unionistischen Parteien UUP und DUP schrieb die INLA ins Stammbuch, sie w�rden tatenlos der sozialen Marginalisierung der protestantischen Arbeiterklasse zusehen – welche letztendlich ein bedeutender Grund f�r das Erstarken der loyalistischen Milizen ist. Eine weitere Neujahrsbotschaft kam von der F�hrung der Ulster Defence Association, mit mindestens 3000 aktiven Mitgliedern die st�rkste Untergrundorganisation Nordirlands. Die Loyalisten riefen beide Bev�lkerungsgruppen auf, den endlosen Zusammenst��en in North Belfast ein Ende zu setzen, da sich aus diesen eine Wiederaufnahme der milit�rischen Operationen ergeben k�nne. Nordirland stehe am Rande des Abgrundes. In einigen Protestantenvierteln sollen UDA-Einheiten die Teilnahme der Einwohner an weiteren Stra�enschlachten verhindert haben. Die Friedensbekenntnisse erschienen in einem seltsamen Licht, denn just dieser Tage sprengte sich in Coleraine der 19j�hrige UDA-Aktivist William Campbell beim Anfertigen einer Rohrbombe selbst in die Luft und war damit das erste Opfer des B�rgerkrieges auf Sparflamme im neuen Jahr. Seit Oktober 2000 war die UDA alleine in North Belfast in mehr als 300 Rohrbombenanschl�ge auf katholischen Wohnraum verwickelt. Der Raum Coleraine erlebte in den letzten 12 Monaten 100 derartige Attentate.

 

Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Indien und Pakistan kappten beide Seiten die Telekommunikationsverbindungen zum feindlichen Nachbarn. Die vor allem an der Demarkationslinie im Kaschmir ausgetragenen Feuergefechte und Artillerieduelle hielten an. Insgesamt sind bei den seit Mitte Dezember andauernden Kampfhandlungen sowie bei Gefechten zwischen islamistischen Partisanen und indischen Besatzungstruppen im Kaschmir weit �ber 100 Menschen umgekommen. Mittlerweile haben 6 indische Divisionen an die Demarkationsline aufgeschlossen. Indiens Regierung verlangt nunmehr neben einer Zerschlagung der von Pakistan aus operierenden islamistischen Untergrundorganisationen auch die Auslieferung einer Reihe von „Terroristen“. Nachdem die USA, Russland, China, Gro�britannien und Frankreich Islamabad zum Einlenken rieten, ging Pakistans Diktator Musharraf mit Verhaftungen und Kontensperrungen gegen die seinem eigenen Geheimdienst nahestehenden islamistischen Terrorgruppen vor.

 

Die gem��igt nationalistische baskische Autonomieregierung und die spanische Zentralregierung liefern sich derzeit einen Machtkampf. Da Madrid den Basken Mitsprache in der Europapolitik verweigert, hat der baskische Ministerpr�sident Juan Jos� Ibarretxe die in der Verfassung verankerten Zahlungen an den Zentralstaat um geschlagene 240 Millionen Euro gek�rzt. Allerdings besitzt das Baskenland als einzige spanische Region das Recht auf eigenst�ndigen Einzug der anfallenden Steuern. Der cupo f�r Au�enpolitik, Milit�r und Guardia Civil muss jedoch an Madrid abgef�hrt werden. Nachdem Ende 2001 die Verhandlungen �ber eine Neuregelung scheiterten, verl�ngerte das spanische Zentralparlament die seit 1981 bestehende Regelung einseitig. Konkret fordert Ibarretxe f�r das Baskenland eine Vertretung im Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU. Bei den traditionellen Sylvesterkrawallen im spanischen Teil des Baskenlandes kam es in Guernica zu Zusammenst��en zwischen Sympathisanten der Untergrundarmee ETA und der Polizei. In der Kleinstadt setzten Aktivisten aus dem ETA-Umfeld 4 Bankfilialen in Brand.

 

Nachdem das sozialistische Kuba bereits auf dem Bildungssektor Spitzenergebnisse erzielte (wir berichteten), so kann La Habana sich jetzt auch ein vorbildliches Gesundheitswesen zugute halten. Mit einer Rate von 6,2 auf 1000 Lebendgeburten hat die Kindersterblichkeit den niedrigsten Stand in der Geschichte der Insel erreicht. Die Vereinigten Staaten erreichen eine Rate von 7,0 und liegen damit – wie bei der Alphabetisierung und Schulbildung der Bev�lkerung – hinter der Karibikinsel. Auf Kuba ist die durchschnittliche Lebenserwartung auf 76 Jahre angestiegen. Alle diese Erfolge wurden trotz eines rund 40j�hrigen Wirtschaftsembargos der USA erreicht.

 

Im Zusammenhang mit dem als “Krieg gegen den Terror” verbr�mten imperialistischen Hegemoniefeldzug der USA steigerte sich auch der internationale Druck auf die kolumbianische Befreiungsarmee FARC-EP. Die marxistische Guerrilla sieht sich vermehrt in die N�he von Terrorismus und Drogenhandel ger�ckt. Vergebens verwies sie darauf, dass gerade die Regierungen der USA und Kolumbiens nicht die moralische Autorit�t besitzen, irgendjemanden als Terroristen zu brandmarken. Die Partisanen beteiligen sich im Gegensatz zu den von den USA und den kolumbianischen Sicherheitskr�ften insgeheim unterst�tzten rechten Paramilit�rs der AUC nicht direkt am Drogenhandel, sondern erlegen am Drogengesch�ft beteiligten Farmern und H�ndlern eine Revolutionssteuer auf. Im Dezember hob die EU alle Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen f�r Vertreter der FARC und der kleineren ELN auf. Darauf reagierte das Oberkommando der FARC mit der drohenden Feststellung, die EU verlasse den Pfad der Neutralit�t. Der amerikanische Plan Colombia dient vorgeblich der Drogenbek�mpfung, soll aber wohl eher den Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung in Kolumbien verhindern. Die Regierung in Bogot� erh�lt mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Milit�rhilfe, und rund 500 US-“Milit�rberater” befinden sich im Land. Aufgabe der Amerikaner ist die Aufstellung von helikoptergest�tzten Luftlandeeinheiten zur flexiblen Partisanenbek�mpfung. Seit dem 11. September werden die K�mpfer der FARC im offizi�sen Sprachgebrauch nicht mehr als „Guerrilleros“, sondern als “Terroristen” oder noch besser “Narco-Terroristen” bezeichnet. Die kolumbianische Regierung hob das �berflugverbot f�r die den Partisanen von FARC und ELN einger�umten Kontrollzonen auf. Ungeachtet sich steigernder Gefechtst�tigkeit zwischen Armee, Paramilit�rs und FARC haben beide Seiten weitere Verhandlungen �ber ein stabiles Friedensabkommen aufgenommen. Pr�sident Pastrana setzte jedoch eine Frist bis zum 20. Januar, nach deren Ablauf die Streitkr�fte wieder die Kontrolle �ber die nun von den Rebellen verwalteten Gebiete �bernehmen sollen. Im Mai stehen Pr�sidentschaftswahlen an, und sowohl der rechte Kandidat Horacio Serpa als auch sein liberaler Widerpart �lvaro Uribe V�lez sprachen sich f�r ein sch�rferes milit�risches Vorgehen gegen die Guerrilleros aus.

 

Die zwischen dem nationalen Widerstand des pal�stinensischen Volkes und dem zionistischen Staat hin- und herlavierende Autonomiebeh�rde Arafats hat ihre bislang gegen den Islamischen Heiligen Krieg und die Hamas gerichteten Polizeima�nahmen nunmehr auf die linksnationalische PFLP ausgeweitet. Im Gegensatz zu den islamistischen Gruppen ist die PFLP eine Fraktion der PLO wie Arafats Fatah-Bewegung. Nach Arafats Aufruf zum Verzicht auf milit�rische und terroristische Gewalt hat sich die Lage infolge eines deutlichen R�ckganges der pal�stinensischen Guerrillaaktivit�ten entspannt. Dennoch k�ndigte der Pal�stinenserpr�sident noch f�r 2002 die Ausrufung eines eigenen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. In Jerusalem sprengte die zionistische Polizei eine Pressekonferenz Mustafa Marghoutis, des Pr�sidenten der Pal�stinensischen Medizinischen Nothilfekomitees UPMRC. Westliche Teilnehmer der Pressekonferenz wurden mit Tr�nengas angegriffen, Marghouti wurde verhaftet, aus Jerusalem abgeschoben, erneut verhaftet und von Polizeibeamten misshandelt. Die von Konservativen, Ultraorthodoxen und Rechtsextremisten beherrschte Regierung Israels verhinderte eine Friedensrede des eigenen Staatspr�sidenten Katsav vor dem Pal�stinenserpr�sident in Ramallah.

 

Der Pal�stinenseraufstand und die US-Konjunkturschw�che haben Israel von einer florierenden Konjunktur in die schlimmste Wirtschaftskrise seit fast 50 Jahren gest�rzt. 2001 schrumpfte die israelische Wirtschaft nach Angaben des statistischen Amtes um 0,5 %. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1953 mit einem Minus von 1,4 %. Im Vorjahr war die Wirtschaft noch um 6,4 % gewachsen. Besonders betroffen waren die israelischen Hightech-Unternehmen, die von der Entwicklung in den USA abh�ngen. Die israelischen Exporte fielen im Berichtszeitraum um 13,1 %. Im Fremdenverkehr waren die Einnahmen 47 % niedriger als im Rekordjahr 2000.

 

Mit massiven Staatsausgaben hat China trotz weltweiter Konjunkturschw�che bislang einen Einbruch des rasanten Wachstums vermeiden k�nnen . 2001 legte die chinesische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 % zu, nach 8,0 % 2000 und noch 7,9 % zur Jahresmitte 2001. Mit der Schw�che gro�er Abnehmerl�nder wuchsen Chinas Ausfuhren nach diesen vorl�ufigen Zahlen nur noch um 5 % - nach 27,8 % im Jahr zuvor. Handelsminister Shi Guangsheng sagte, China stehe im neuen Jahr vor einer schwierigen internationalen Situation und werde versuchen, dennoch ein Exportwachstum zu erreichen. Daher werde China seine "aktive Finanzpolitik" mit massiven Staatsausgaben fortsetzen. Ein positives Zeichen ist die Zunahme der Anlageinvestitionen, die bis November 2001 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,3 % zulegten. Im gleichen Zeitraum wuchs die Industrieproduktion um 10 %. Zeng Peiyans Planungskommission k�ndigte bereits an, sie werde den Baubeginn geplanter Gro�projekte im neuen Jahr vorziehen. Die in London ans�ssige HSBC-Bank will f�r 63 Millionen Dollar 8 % Anteile an der Bank of Shanghai kaufen und w�re damit die erste ausl�ndische Bank mit einer direkten Beteiligung an einem chinesischen Geldinstitut.

 

Sergej Kasjanow als Vorsitzender des russischen Rates f�r Au�en- und Sicherheitspolitik hielt den USA vor, durch ihre einseitige K�ndigung des ABM-Vertrages die internationale Stabilit�t zu schw�chen. Russland sei bereit gewesen, den Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen zu „modernisieren“, aber Washington war fest zur K�ndigung entschlossen. Das amerikanische Raketenabwehrsystem MD ist laut Kasjanow kein Problem f�r die russischen Nuklearstreitkr�fte, auch wenn es zu einer Vereinbarung �ber den Abbau strategischer Atomwaffen komme. Pr�sident Putin strebt weiterhin einen solchen Vertrag an. Als Gegenleistung f�r die Zur�ckhaltung gegen�ber den amerikanischen Raketenabwehrpl�nen hofft Moskau auf Konsultation in Sicherheitsfragen, Entgegenkommen in der Schuldenfrage und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO. Dennoch Russland und China eine enge Kooperation in der umstrittenen Raketenabwehr-Frage vereinbart. Sie seien sich einig, dass ein "Kontrollsystem f�r Abr�stung und globale Sicherheit" bewahrt werden m�sse, wie das chinesische Au�enministerium erkl�rte. Der russische R�stungskonzern Rosoboronexport wird die aufr�stende chinesische Marine zudem mit zwei modernen Zerst�rern beliefern.

 

 

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