Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 1. bis 7. Dezember 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

 

Zitat der Woche:
"Eins der Mittel zur Vorbereitung eines neuen und k�hneren Lebens besteht (...) in der Zerst�rung der Erziehungsarbeit, die das b�rgerliche Zeitalter am Menschen geleistet hat. (...) Es geh�rt zu den hohen und grausamen Gen�ssen unserer Zeit, an dieser Sprengarbeit beteiligt zu sein."
- Ernst J�nger

Die Stichwahlen der B�rgermeisterwahlen in Brandenburg waren ein weiterer Indikator f�r das Erstarken der PDS auch auf kommunalpolitischer Ebene. Bereits im 1. Wahlgang wurden die sozialistischen Amtsinhaber in Neuruppin und Schulzendorf best�tigt, und in den Stichwahlen errang die PDS nunmehr auch die B�rgermeisterposten in Prenzlau, K�nigs Wusterhausen, Eichwalde, Wildau und Elsterswerda. Damit schlie�t das Brandenburger Ergebnis sich nahtlos an die sozialistischen Erfolge in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an. Seit Ende 2000 steigerte die PDS sich von 174 auf 202 B�rgermeister, Landr�te und Ortsvorsteher. In Hessen sind die Sozialisten statt 4 mit 20 Abgeordneten in Kommunalparlamenten vertreten, in Niedersachsen mit 13 statt 7. Generell erreichte die PDS bei Kommunalwahlen im Westen in urbanen Regionen zwischen 2 und 6 % der Stimmen, was eine gute Ausgangsposition f�r die kommenden Bundestagswahlen darstellt. Die Parteif�hrung gab unl�ngst die Parole aus, man wolle im September 2002 drittst�rkste Partei im Bundestag werden.

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Auch in dieser Woche nahm die Gewalt im angeblich voll im Friedensproze� befindlichen Nordirland kein Ende. In North Belfast wurde der katholische Drogenh�ndler Frankie Mulholland erschossen – ausnahmsweise nicht von der IRA-nahen Direct Action Against Drugs, sondern von loyalistischen Paramilit�rs der ber�chtigten Red Hand Defenders, die er bei einem Drogengesch�ft �bervorteilt hatte. Der Mord ist nach Angaben aus loyalistischen Kreisen Teil einer Kampagne, um die katholischen Drogenh�ndler vom hartumk�mpften Markt zu verdr�ngen. Bei den katholischen Republikanern genoss Mulholland als mutma�licher Polizeispitzel und ehemaliges Mitglied der sektiererischen Irish People�s Liberation Organization keinerlei Sympathien, so dass die RHD ein kalkulierbares Risiko eingehen. In North Belfast scheiterte ferner der Versuch loyalistischer Paramilit�rs, einen katholischen Passanten mit einem Pkw zu �berfahren und zu t�ten. Das Opfer, Vater von 7 Kindern, �berlebte wie durch ein Wunder mit leichten Blessuren. In U-Haft sitzt derzeit der mutma�liche Kommandeur der Loyalist Volunteer Force, Mark „Swinger“ Fulton. Auch die republikanische Seite h�lt keine Ruhe: Die im Waffenstillstand befindliche IRA soll seit Juni bei einer Serie von gro�angelegten �berf�llen im Raum Belfast beinahe 5 Millionen Pfund erbeutet haben, um so die finanzielle Abh�ngigkeit der republikanischen Bewegung von Zuwendungen der Nordamerika-Iren zu verringern. Das mit dem Waffenstillstand und der drohenden Entwaffnung der Untergrundarmee unzufriedene „Hooligan-Element“ an das Basis soll durch derartige Operationen besch�ftigt werden, zudem geht ein Teil der Erl�se aus der Organisierten Kriminalit�t zuzuordnenden Aktivit�ten an die Beteiligten. Eine Bombendrohung der Real IRA gegen den Flughafen von Belfast sorgte f�r erhebliches Durcheinander. Die Bahnverbindung zwischen Dundalk und Belfast wurde durch eine – entsch�rfte – Sprengladung der RIRA gest�rt und f�r mehrere Tage unterbrochen.

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Der britische Doppelagent Brian Nelson, der zwischen 1985 und 1990 sowohl f�r den Armeenachrichtendienst FRU arbeitete als auch als Feindaufkl�rungsleiter der loyalistischen Ulster Defence Association fungierte, war nach neueren Erkenntnissen in insgesamt 8 Morde an Katholiken bzw. Republikanern (darunter der legend�re Menschenrechtsanwalt Pat Finucane) verwickelt. Nelson wurde 1990 verhaftet und verhinderte eine eingehendere Untersuchung der schmutzigen Machenschaften der FRU, indem er sich als zweier Morde schuldig bekannte. Von seinen 10 Jahren Haft sa� Nelson lediglich 5 ab und tauchte anschlie�end mit einer neuen Identit�t versehen unter. Eine Untersuchung der Aff�re in der sogenannten Stevens Inquiry scheiterte im Fr�hjahr an der mangelnden Kooperation der britischen Sicherheitsorgane. Vor dem Krongericht in Belfast scheiterte zudem jetzt das Verfahren gegen William Stobie, einen ehemaligen Quartiermeister der UDA – einen Agenten der nordirischen Geheimpolizei Special Branch, welcher ebenfalls in den Mord an Finucane verwickelt war. Im kommenden Jahr steht sehr zum Ungemach der britschen Kolonialherren eine internationale Untersuchung der verdeckten Operationen der FRU in Nordirland an. Hier w�ren beispielsweise eine zumindest stillschweigende Duldung von mehr als 300 loyalistischen Morden zu untersuchen oder die Belieferung der Loyalisten mit s�dafrikanischen Waffen. Zudem machen die Ermittlungen bez�glich des Mordes an der katholischen Anw�ltin Rosemary Nelson im Jahr 1999 Fortschritte. Nelson wurde mit einer Autobombe get�tet. F�r die Tat �bernahmen die Red Hand Defenders, eine Tarnorganisation von UDA und Loyalist Volunteer Force, die Verantwortung. Auch hier wird eine Verwicklung britischer Nachrichtendienste nicht ausgeschlossen. F�r weiteren Druck auf die britische Regierung sorgte das irische Au�enministerium, indem es die Herausgabe von Unterlagen durchsetzte, die eine m�gliche Beteiligung bzw. Mitwisserschaft britischer Geheimdienste bei der ber�chtigten forgotten campaign von 1974 belegen k�nnten. Damals starben durch loyalistische Bombenanschl�ge in Irland 33 Menschen – die blutigste Operation der Troubles noch vor dem Anschlag der Real IRA in Omagh.

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Dem maoistischen „Revolutionary Worker“ entnehmen wir, dass sich j�dische Faschisten in den USA an der Hetzjagd gegen alle Gegner des US-Interventionskrieges in Zentralasien beteiligen. Die sogenannte Jewish Defense Organization, welche �ber enge Beziehungen zur reaktion�ren Siedlerbewegung in Pal�stina und zum israelischen Geheimdienst verf�gt, fordert das Verbot von dem westlichen Imperialismus ablehnend gegen�berstehenden Organisationen und Einrichtungen. Zudem drohen die militanten Zionisten damit, die pers�nlichen Daten von Friedensaktivisten zu ver�ffentlichen, um beispielsweise ihrem beruflichen Fortkommen Hindernisse in den Weg zu legen. Gemeint sind vor allem die Revolutionary Communist Party RCP, das International Action Center und der B�rgerrechtler Stanley Cohen.

 

Der schm�hliche Zustand des bundesdeutschen Bildungswesens wurde offenbar, als die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie zum Leistungsvergleich von 15j�hrigen Sch�lern aus 32 Staaten vorlagen. PISA untersuchte Lesekompetenz, mathematische Grundbildung und naturwissenschaftliche Grundbildung der Jugendlichen und f�rderte ein erschreckendes Abschneiden der bundesdeutschen Sch�ler zutage. In allen drei Bereichen liegen die Leistungen unterhalb des Durchschnittes aller einbezogenen Staaten, was der BRD Rang 25 von 32 einbrachte. Selbst die leistungsst�rksten Sch�ler der Bundesrepublik sind im internationalen Vergleich nur Durchschnitt. In Mathematik und Naturwissenschaften liegen laut „Focus“ die bundesdeutschen Sch�ler auf Platz 20. Fast jeder vierte 15j�hrige besitzt das mathematische K�nnen eines Viertkl�sslers. Hinsichtlich der Lesekompetenz wird das Versagen des BRD-Schulsystems nur noch von dem Luxemburgs, Mexikos und Brasiliens �berboten. 22,6 % der Jugendlichen erreichen hier nur die niedrigste Leistungsstufe oder nicht einmal diese, sind beispielsweise nicht einmal imstande, eine Bahnverbindung aus einem Fahrplan herauszusuchen. Beinahe die H�lfte dieser Gruppe verl�sst die Schule mit dem Status eines totalen Analphabeten. Damit ist ein geschlagenes F�nftel der Jugend den Anforderungen einer Berufsausbildung jedweder Art nicht mehr gewachsen. Kein Wunder – 60 % aller 16j�hrigen lesen nicht mehr. Vor allem der m�nnliche Nachwuchs hat eine regelrechte Lesefeindlichkeit entwickelt – nur die h�here Lesebereitschaft und –begeisterung der M�dchen verhinderte ein noch gr��eres Fiasko. Die Bildungsmaschinerie der BRD ist immer weniger imstande, die Jugendlichen auf die Herausforderungen des Lebens und die Erfordernisse der Zukunft vorzubereiten. Die Mehrheit der leistungsschwachen Sch�ler ist m�nnlich und stammt aus einem sozial schwachen Milieu; vor allem bei den Nachkommen von Einwanderern ist die sprachliche Integration in weiten Teilen unzureichend. Bemerkenswert erscheint vor allem, dass im Klassenstaat BRD die Leistungsstreuung weitaus h�her ausgepr�gt ist als in anderen L�ndern. Einer gro�en Anzahl sehr schwacher Sch�ler steht eine relativ gro�e Anzahl von Sch�lern der h�chsten Leistungsstufe gegen�ber. Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks reproduziert sich die Studentenschaft im Klassenstaat weitgehend selbst. Die Kinder von einstigen Studenten nehmen mit gro�er Wahrscheinlichkeit selbst ein Studium auf, und der Zugang zu Universit�ten ist laut DSW nur bestimmten Bev�lkerungsgruppen m�glich. Im Klartext: W�hrend 75 % aller Akademikerkinder studieren, trifft dies nur f�r 7,5 % der Arbeiterkinder zu. Die erg�nzende Studie PISA-E auf nationaler Ebene zum Leistungsvergleich der einzelnen Bundesl�nder wird derzeit noch ausgewertet. Grundlegende Strukturprobleme k�nnen jedoch schon jetzt benannt werden: Eine im internationalen Vergleich zu kurze Grundschulzeit mit fr�hzeitiger Abkoppelung von Leistungsschwachen und Sp�tentwicklern, eine im internationalen Vergleich viel zu sp�te Einschulung mit im Schnitt 6,8 Jahren, der vollkommene Zerfall der f�r schulflankierenden Bildungstransfer bedeutsamen famili�ren Infrastrukturen, verheerende Ausbildungsm�ngel in der Lehrerschaft, zuviel Frontalunterricht in zu gro�en Schulklassen, mangelnde F�rderung Begabter aus sozial schwachen Familien und eine negative Sozialisation in einer oberfl�chlichen Konsumgesellschaft, die sich offensichtlich die vollst�ndige Verdummung der breiten Massen aufs Panier geschrieben hat.

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Passend hierzu ist das Niveau des Fernsehens – Politik spielt eine immer unbedeutendere Rolle. Bei den �ffentlich-rechtlichen Sendern nahm die politische Berichterstattung im laufenden Jahr um 4 % ab, bei den Privaten um 0,5-2 %. Die Primetime zwischen 18 und 23 Uhr wird bei ARD und ZDF zu 60 % mit Unterhaltungsformaten bestritten, bei den Privaten sind diese Werte noch h�her. RTL, Sat. 1, ProSieben und Vox senden zu 75-80 % Unterhaltung. Den traurigen Rekord halten RTL II und Kabel 1 mit einem Nettounterhaltungswert von 90 %.

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Bei einer Verkehrskontrolle im s�dfranz�sischen Pau gerieten die Verkehrspolizisten mit zwei mutma�lichen ETA-Aktivisten aneinander. Es entwickelte sich ein Feuergefecht, bei dem zwei Polizeibeamte lebensgef�hrlich verwundet wurden. Die baskische Untergrundorganisation k�ndigte unterdessen eine Offensive gegen Angeh�rige der baskischen Regionalpolizei an, die sie als Instrument der spanischen Fremdherrschaft definiert. In den Industriegebieten Arrankudiaga und Amorebieta bei Bilbao ver�bte die ETA zwei Bombenanschl�ge auf Firmenniederlassungen.

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Nach hektischen Verhandlungen, die sich �ber 9 Tage hinweg erstreckten, ist die Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen auf dem Bonner Petersberg zu einem Abschluss gekommen. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf die Bildung einer �bergangsregierung unter dem paschtunischen Stammesf�hrer Hamid Karsai, der sich damit gegen die Alte Garde um Rabbani durchgesetzt hat. Der designierte Ministerpr�sident steht einer monstr�s aufgebl�hten Regierung gegen�ber, die offensichtlich eher als Selbstbedienungsladen f�r die diversen politischen Fraktionen denn als handlungsf�higes Subjekt gedacht ist. 17 der 30 (!) Ressorts gehen an Vertreter der Nordallianz. Karsai hat die Aufgabe, innerhalb von 6 Monaten die Einberufung einer Loya Jirga, der Versammlung aller afghanischen Stammesf�rsten, vorzubereiten. Diese soll dann, erweitert um zivilgesellschaftliche Gruppen und soziale Organisationen, �ber die Bildung einer weiteren �bergangsregierung auf 18 Monate entscheiden. Parallel hierzu werden Parlamentswahlen und eine neue Verfassung vorbereitet. Zudem wird (unter bundesdeutscher Beteiligung) eine UN-Friedenstruppe an den Hindukusch geschickt, um die Lage im Raum Kabul zu stabilisieren und humanit�re Ma�nahmen f�r die bis zu 7 Millionen Hungernden zu erleichtern. Der Westen und die UNO stellten Afghanistan eine Finanzhilfe von 6 Milliarden DM bis 2006 in Aussicht. Die Einrichtung eines �bergangsparlaments wurde auf Druck der Nordallianz von der Tagesordnung gestrichen. Paschtunische Warlords und die schiitischen Hazara kritisierten offen die tadschikische �berrepr�sentation auf der Petersberger Konferenz und pochten auf eine ausgedehntere Machtbeteiligung. In der Tat kontrollieren Tadschiken die Schl�sselressorts f�r �u�eres, Inneres und Verteidigung, und gegen�ber den drei tadschikischen Gener�len im Ministerrang wird Karsai sich kaum durchsetzen k�nnen – er verf�gt kaum �ber eigene Verb�nde, und die Macht kommt in Afghanistan aus den Gewehrl�ufen. Zu allem �berfluss war der gef�rchtete Usbekenf�hrer Rashid Dostum, Aspirant auf das afghanische Verteidigungsministerium, nicht gewillt, seine Fraktion mit den Ministerien f�r Justiz, Wasser und Energie sowie Bergbau und Industrie abspeisen zu lassen und verweigerte der Regierung Karsai die Anerkennung.

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Im Raum Kandahar endeten die K�mpfe zwischen Anglo-Amerikanern, Nordallianz und Taliban-Einheiten mit der Kapitulation der letzten Taliban-Hochburg. Osama bin Ladens al-Quaida-Islamisten stellten sich den Amerikanern in der Bergfestung Tora Bora zum letzten Gefecht. Die anglo-amerikanischen Luftangriffe gingen trotz des offensichtlichen Zusammenbruches der Taliban mit unverminderter R�cksichtslosigkeit weiter. Alleine im Raum Tora Bora z�hlte �rzte ohne Grenzen als Folge der US-Terrorangriffe in nur einer Woche 80 Tote und 50 Verletzte unter der Zivilbev�lkerung. In dem ostafghanischen Dorf Kama Ado massakrierten die „Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft“ mit Raketen und 1000-Kilo-Bomben 155 der 300 Einwohner. In Kandahar starben in dieser Woche 115 Zivilisten durch alliierte Terrorangriffe. Neueren Meldungen zufolge sind bei dem gemeinsam von Amerikanern, Briten und Nordallianz-Verb�nden ver�bten Massaker an den in Qala Jangi internierten Kriegsgefangenen sogar 800 Menschen ermordet worden. Es mutet wie ein Hohn an, wenn George Bush in Erinnerung an den 1941 von den USA provozierten japanischen �berfall auf Pearl Harbor erkl�rt, man k�mpfe derzeit wie damals f�r die „Freiheit.“

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Ein Beispiel f�r die Skrupellosigkeit, mit welcher USA und Gro�britannien ihren „Krieg gegen den Terror“ betreiben, ist der Fall der britischen Reporterin Yvonne Ridley. Ridley befand sich einige Wochen in Taliban-Gefangenschaft, als sie versuchte, sich verkleidet nach Kabul zu schleichen. Da aus volksp�dagogischen Gr�nden M�rytrer gebraucht wurden, spielten CIA und SIS den Taliban ein falsches Memorandum zu, in dem sie als Agentin dargestellt wurden. Nach ihrer Freilassung Ende Oktober erregte Ridley den Unwillen des Westens, als sie die Praktiken der Nachrichtendienste anprangerte und gar behauptete, sie sei von den Taliban „mit Respekt und H�flichkeit“ behandelt worden. Ihr �berleben verdanke sie einzig der Klugheit der Taliban-F�hrung: „Die haben gesehen, dass sie und ich zum Instrument gemacht werden sollen.“

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Dem Sozialreport 2001 zufolge sehen die Menschen in der ex-DDR ihre Lebensverh�ltnisse zunehmend negativ und empfinden immer st�rkere Existenz�ngste. Die rosa-gr�ne Bundesregierung hat ihren Schr�der-Bonus von 1998 restlos verbraucht: 59 % der Bev�lkerung bef�rchten eine weitere Verschlechterung der Arbeitssituation, 55 % haben Angst um ihre soziale Sicherheit und 58 % sehen den Osten auf dem Weg zum „Armenhaus der BRD“. 11 Jahre nach der Annexion der DDR durch die kapitalistische BRD f�hlen sich nur 25 % der Bev�lkerung als Bundesb�rger, und 9 % w�nschen sich geradezu die DDR zur�ck. Nur jeder Zehnte h�lt seine politischen Einflussm�glichkeiten in der b�rgerlichen Demokratie f�r ausreichend.

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In der UN-Vollversammlung verabschiedeten 131 Staaten eine Resolution zur friedlichen L�sung der Krise in Pal�stina, die auch den zionistischen Staatsterrorismus verurteilte. Verurteilt wurden ferner die widerrechtliche Verwaltung ganz Jerusalems durch Israel, die v�lkerrechtswidrigen Siedlungen sowie alle Regierungen, die den Sitz ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten. Die USA, Pal�stina und 4 ehemalige US-Kolonien im Pazifik stimmten gegen die Resolution. Durch die EU ging hier ein Riss: W�hrend 11 Mitgliedsstaaten um Frankreich, Italien und Spanien sich f�r eine israel-kritischere Haltung aussprachen, kuschten vor allem die BRD und Gro�britannien vor Washington bzw. Tel Aviv und enthielten sich der Stimme. In Nahost eskalierte die Gewalt mit einer Serie von Selbstmordattentaten, bei denen 26 Israelis get�tet und 200 verletzt wurden. Auf internationalen Druck ordnete Pal�stinenserpr�sident Arafat eine Verhaftungswelle gegen die Widerstandsk�mpfer von Islamischem Heiligen Krieg und Hamas an, um die Pfr�nde seiner von Korruption bis ins Mark zerfressenen Autonomiebeh�rde zu retten. In Gaza kam es daraufhin zu Stra�enschlachten zwischen Hamas-Anh�ngern und der Pal�stinenserpolizei. Ungeachtet der Kollaborationsbem�hungen Arafats schlug das israelische Milit�r mit gewohnter H�rte und R�cksichtslosigkeit zur�ck. Nach massiven Luftangriffen rief die Autonomiebeh�rde den UN-Sicherheitsrat um Hilfe an. Die USA erkl�rten die Hamas zur terroristischen Organisation und froren ihre Guthaben bzw. diejenigen ihr nahe stehender Organisationen ein. Israels Premier Sharon definierte die Autonomiebeh�rde als eine den Terrorismus unterst�tzende Organisation. Direkt zu terroristischen Organisationen wurden Arafats Eliteeinheit Force 17 und die Tanzim-Milizen der Fatah erkl�rt. Ironischerweise d�rften Autonomiebeh�rde und Pal�stinenserpolizei kaum zum geforderten effektiven Vorgehen gegen die militanten Gruppen imstande sein, wenn Israel weiterhin ihre Infrastruktur zerschl�gt. Das Vorgehen Sharons erhielt die R�ckendeckung der USA, was f�r eine weitere Verbitterung auch bei prowestlichen arabischen Regierungen f�hrte. 114 Mitgliedsstaaten der Genfer Konvention forderten Israel auf, endlich auf gezielte Mordaktionen, Folter und die extensive Zerst�rung von Eigentum zu verzichten. Die betreffende Konferenz wurde bezeichnenderweise von den USA und Israel boykottiert – in Washington und Tel Aviv greift man nur auf die Genfer Konvention zur�ck, wenn es wie in Jugoslawien um die Rechtfertigung des eigenen Imperialismus geht. Die Opferzahlen der seit rund 14 Monaten andauernden neuen Intifada haben sich mittlerweile auf 824 Tote auf pal�stinensischer und 229 auf israelischer Seite erh�ht.

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In Frankreich versch�rfen sich die Spannungen zwischen der nach Millionen z�hlenden islamischen Bev�lkerungsgruppe und den rund 600.000 Juden. Roger Cukierman als Pr�sident des j�dischen Dachverbandes Crif beklagt ein „m�chtiges Wiedererwachen des Antisemitismus“, worunter selbstredend auch Kritik an der zionistischen Schreckensherrschaft in den Pal�stinensergebieten f�llt. Gro�rabbiner Joseph Sitruk argw�hnte, infolge ihres gr��eren Stimmenpotentials w�rden franz�sische Politiker die Muslime bevorzugen. Frankreichs Juden gelten als Bef�rworter der israelischen Pal�stinenserpolitik und damit der klerikal-faschistischen Regierung Sharon. F�r Unmut sorgt auch die traditionell araberfreundliche Tendenz Frankreichs, das gegen�ber Israel eine weitaus kritischere Haltung einnimmt als andere EU-Staaten wie die BRD. Die Organisationen der muslimischen Bev�lkerung weisen hingegen auf den �berproportionalen Einfluss der Juden in Regierung, Parlament, Kultur und Medienlandschaft hin.

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In Berlin scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Gr�nen nach rund 4 Wochen erwartungsgem�� an den un�berbr�ckbaren Differenzen zwischen den Gespr�chspartnern. Ger�chten zufolge provozierte SPD-Spitzenkandidat Wowereit die Liberalen zum Abbruch der Verhandlungen, indem er schlagartig Steuererh�hungspl�ne hervorzauberte. Somit stehen die Zeichen auf eine rosa-rote Koalition in der Bundeshauptstadt, was weder bei der Bundes-SPD noch bei der US-Botschaft auf Gegenliebe sto�en d�rfte. US-Botschafter Coats drohte schon im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, im Falle einer Regierungsbeteiligung der PDS werde es sp�rbare Einschnitte bei amerikanischen Investitionen im Raum Berlin geben. Ein deutlicher Fingerzeig f�r die Sozialisten war bereits vergangene Woche die Ank�ndigung des amtierenden Innensenators K�rting (SPD), der Verfassungsschutz werde die Beobachtung des Marxistischen Forums, einer linksradikalen Fraktion innerhalb der PDS, einstellen. Damit steht an der Spree nur noch die Kommunistische Plattform unter – sehr lockerer – �berwachung durch den VS.

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Nach einem Bericht der CDU-Bundesgesch�ftsstelle leiden die Christdemokraten unter sp�rbarem Mitgliederschwund. Zwischen Ende 1999 und dem 31. Oktober 2001 kehrten rund 30.000 Mitglieder der Partei den R�cken. Alarmierend f�r die Parteif�hrung und nur zu bezeichnend f�r den Beobachter nimmt sich der Umstand aus, dass nur 2,1 % der CDU-Mitglieder zwischen 16 und 24 Jahre alt sind. Auch die SPD hat mit Auszehrungserscheinungen zu k�mpfen, denn sie verlor zwischen 1999 und Ende 2000 rund 20.000 Genossen.

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Nach Konsultationen in La Habana k�ndigte Belgien als Inhaber der EU-Ratspr�sidentschaft die Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zwischen der EU und dem sozialistischen Kuba an. Br�ssel brach die Kontakte 1996 ab, nachdem die kubanische Luftwaffe eine Maschine der terroristischen Organisation Hermanos al Rescate abgeschossen hatte. Bei den Hermanos al Rescate handelt es sich um eine exilkubanische Gruppe, die eng mit der CIA zusammenarbeitet. Die EU passt sich den realen Gegebenheiten an, da Kuba 40 % seines Handelsvolumens mit ihren Mitgliedsstaaten abwickelt. Die EU und Kuba kritisierten in einer gemeinsamen Erkl�rung die seit 40 Jahren aufrechterhaltene v�lkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade der USA gegen die Karibikinsel. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich 167 Staaten in der UN-Vollversammlung gegen das illegale Embargo aus. Bef�rworter waren nur die USA, Israel und die pseudosouver�nen Marshall-Inseln im Pazifik.

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Auch im November 2001 setzte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit fort. Die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit ist gegen�ber dem Vormonat um 63.000 auf 3,788 Millionen angestiegen. Erneut entf�llt diese Zunahme fast ausschlie�lich auf den Westen der Republik. Damit liegt die Erwerbslosigkeit um 143.700 K�pfe �ber dem Vorjahresmonat. In den alten Bundesl�ndern sind 2,467 Millionen Arbeitslose (7,4 %) und im Osten 1,321 Millionen (16,9 %) registriert. Saisonbereinigt ist die Statistik bereits bei 3,936 Millionen Arbeitslosen angelangt. Die Anzahl der Kurzarbeiter stieg auf 169.200. Der DGB erwartet f�r Anfang 2002 das �berschreiten der Marke von 4 Millionen Erwerbslosen.

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Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Sch�tzungen der Caritas j�hrlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. 39 % der Bev�lkerung leiden an psychischen Beeintr�chtigungen und Stresserkrankungen, jeder 7. Bundesb�rger ben�tigt eine allgemein�rztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.

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Die BRD muss sich in den kommenden Jahren auf einen fortgesetzten Mangel an Ingenieuren und Lehrern f�r naturwissenschaftliche F�cher einstellen. Seit 1994 ist die Zahl der Studienanf�nger in naturwissenschaftlichen Lehramtsstudieng�ngen um 25 % gesunken. Das Statistische Bundesamt erwartet, dass die Zahl der Hochschulabsolventen in den Ingenieurswissenschaften noch mindestens bis 2003 weiter zur�ckgehen wird.

 

In Kolumbien tobt bekanntlich seit Jahrzehnten ein blutiger B�rgerkrieg zwischen der kapitalistischen Regierung, rechtsgerichteten Paramilit�rs und den USA auf der einen und den Guerrilleros von FARC und ELN auf der anderen Seite. Die oftmals in den USA ausgebildeten F�hrer der Paramilit�rs arbeiten vor dem Hintergrund der sozialen Spannungen mit nordamerikanischen Konzernen zusammen, um die Gewerkschaftsbewegung mundtot zu machen. Alleine bei Panamco, dem lokalen Ableger von Coca Cola, wurden in den vergangenen 13 Jahren 7 Gewerkschafter ermordet, zu weiteren 7 Liquidierungen kam es bei Nestl�. Panamco unterh�lt seit August 1998 regelm��ige Kontakte zu den Paramilit�rs und unterst�tzt deren Aktivit�ten finanziell. Da die Paramilit�rs seit Anfang 2001 sage und schreibe 128 Gewerkschaftsmitglieder t�teten, ist der Organisationsgrad unter der kolumbianischen Arbeiterschaft auf nur noch 3,2 % abgesunken. In der laufenden Woche t�teten die Paramilit�rs 24 Menschen, weitere 200 Todesopfer gab es bei Gefechten mit der FARC in der Provinz Choco. Die Justiz- und Polizeibeh�rden flankieren den Terror durch willk�rliche Verhaftungen und konstruierte Anklagen wegen Unterst�tzung des „Terrorismus“ von FARC und ELN. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Generalstaatsanwalt Lu�s Camilo Osorio genannt. Kolumbiens Regierung weist alle Anschuldigungen aus UNO- und Menschenrechtlerkreisen zur�ck. In den vergangenen Jahren verdreifachten die rechten Paramilit�rs ihre St�rke auf 6-8000 Mann.

 

Im Abgeordnetenhaus der argentinischen Provinz Buenos Aires untersucht man derzeit im Rahmen eines Anh�rungsverfahrens die Zusammenarbeit des Daimler-Benz-Konzerns mit den Milit�rdiktatoren der 70er Jahre. Die Untersuchung dreht sich namentlich um das mysteri�se Verschwinden von 14 Betriebsratsmitgliedern, die im August 1977 im Mercedes-Werk verhaftet wurden und seitdem nie wieder auftauchten. In die Aff�re ist auch der heutige Niederlassungsleiter Juan Tasselkraut verwickelt. Er stellte seinerzeit als Produktionsleiter den ber�chtigten Sicherheitschef Ruben Lavallen ein. Dieser war zugleich Geheimdienstfunktion�r der Milit�rdiktatur und leitete ein Konzentrationslager f�r politische Gefangene. Tasselkraut soll den Geheimdienst auch mit den Privatadressen aufm�pfiger Arbeitnehmer beliefert haben, die dann auf Nimmerwiedersehen verschwanden.

 

Die US-Regierung hat die ma�geblich von ihren Geheimdiensten und der albanischen Mafia geschaffene mazedonische Untergrundarmee UCK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Dieses Schicksal traf auch die den Kampf um die Unabh�ngigkeit der albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien fortf�hrende AKSh. Der latente B�rgerkrieg in dem instabilen Balkanstaat schwelt noch immer auf Sparflamme weiter. Im Nordosten und Norden Mazedoniens kommt es immer wieder zu �berf�llen von AKSh-Partisanen auf Polizeieinheiten sowie zu Bombenanschl�gen. Staatspr�sident Trajkovski ersuchte nunmehr die NATO um eine Verl�ngerung ihrer Mission Amber Fox. Damit erm�glicht die AKSh wie zuvor die UCK durch ihre Operationen die Einbeziehung des f�r den Bau des „Energiekorridors 8“ vom Schwarzen Meer an die Adria wichtigen Mazedonien in den direkten Machtbereich des Westens – weiterhin ist Heuchelei ein Grundprinzip westlicher Balkanpolitik.

 

An der Demarkationslinie auf Zypern kamen Glafkos Klerides, Staatspr�sident der Republik Zypern, und sein Kollege Rauf Denktasch aus der T�rkischen Republik Nordzypern zusammen und durchbrachen den seit Jahrzehnten anhaltenden Stillstand im Konflikt auf der geteilten Insel. Im Januar 2002 werden beide Seiten Verhandlungen aufnehmen, um unter UN-Schirmherrschaft s�mtliche Streitfragen auszur�umen. Denktasch pocht auf die Erf�llung der Garantien der Verfassung von 1960, die 30 % der �ffentlichen �mter f�r Angeh�rige der t�rkischen Volksgruppe vorsieht, sowie auf die Festschreibung der Rolle der T�rkei als Garantiemacht. Die griechische Bev�lkerungsgruppe wiederum strebt nach der Enosis, der Vereinigung Zyperns mit dem griechischen Mutterland. Da diese auch von Athen nicht gew�nscht wird, strebt Klerides seit einiger Zeit den Beitritt Zyperns zur EU an. F�r die T�rkei wiederum sind ohne entsprechende Sicherheitsgarantien beide M�glichkeiten problematisch: Vom Dodekanes �ber Kreta und Rhodos nach Zypern schneidet Griechenland bzw. die sich eng an Athen anlehnenden griechischen Zyprioten die T�rkei vom offenen Mittelmeer ab. UN-Vermittler brachten die Errichtung einer F�deration aus zwei autonomen Gebieten mit unter den Volksgruppen rotierender Pr�sidentschaft ins Spiel.

 

Nach dreij�hrigen Verhandlungen willigte die T�rkei in eine milit�rische Kooperation zwischen der EU und der NATO ein. Damit kann die EU f�r Eins�tze ihrer geplanten Eingreiftruppe auf den Planungsstab und andere Einrichtungen der NATO zugreifen. Damit hat die EU endg�ltig auf den Aufbau einer eigenen milit�rischen Infrastruktur verzichtet, was angesichts des anglo-amerikanischen Drucks nicht weiter verwundert. Als Gegenleistung r�umte die EU der T�rkei ein Mitspracherecht bei milit�rischen Operationen ein – schon der Nizza-Vertrag stellte Ankara eine Beitrittspartnerschaft und damit die Zusicherung einer Aufnahme in absehbarer Zukunft in Aussicht. Die T�rkei beh�lt sich ein faktisches Vetorecht bei EU-Eins�tzen im Irak, am Persischen Golf, im Nahen Osten, auf dem Balkan und im Kaukasus vor. Im Falle von Interessengleichheit kann die EU jedoch auf die Hilfe der T�rkei z�hlen. Der „Berliner Zeitung“ zufolge hat die EU auch zugesichert, sich nicht in Konflikte zwischen NATO-Partnern wie Griechenland und der T�rkei einzumischen.

 

 

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