Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 15. bis 21. Dezember 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Amerikanischer Realit�tsverlust

Vorbild Kuba!
 

 

Zitat der Woche:
„Westlerisch sein hei�t: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur V�lkervers�hnung V�lker zugrunde richten.“
- Ernst Niekisch

 

Die US-Zeitung „International Herald Tribune“ f�hrte eine interessante Umfrage unter einflussreichen Personen aus Medien, Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung in den USA und 23 weiteren Staaten durch. Danach sind 70 % der befragten Amerikaner davon �berzeugt, die USA w�rden im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Interessen ihrer Partner ber�cksichtigen. Au�erhalb von god�s own country glauben daran gerade einmal 33 %. W�hrend sich in den USA nur 18 % der Elite vorstellen kann, dass zahlreiche Menschen die Politik Washingtons f�r eine Ursache der Terrorakte vom 11. September halten, sind im Rest der Welt 58 % eben genau dieser Ansicht. Lediglich 21 % der nichtamerikanischen Elite finden, die USA verrichteten Wohltaten in aller Welt. Rund 60 % urteilen hingegen, die Vereinigten Staaten seien verantwortlich f�r die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsl�ndern und w�rden zu wenig f�r die internationale Armutsbek�mpfung tun. Vers�hnlich stimmt vor allem die Feststellung, dass zwei Drittel der Befragten den Amerikanern das Gef�hl g�nnen, die eigene Verwundbarkeit zu erkennen.

 

Erneut verhinderte ein Veto der USA eine von der Arabischen Liga beantragte Israel-kritische Resolution des UN-Sicherheitsrates. Der Entwurf verurteilte sowohl die pal�stinensischen als auch die israelischen Terrorakte in Nahost und vor allem die Gewalt gegen Zivilisten. Zur Deeskalation sollte eine internationale UN-Beobachtertruppe nach Pal�stina entsandt werden. Washington steht mit seiner proisraelischen Haltung unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates mittlerweile vollst�ndig isoliert da. Mit China, Frankreich und Russland stimmten drei St�ndige Mitglieder der Resolution zu; selbst das notorisch amerikatreue Gro�britannien enthielt sich der Stimme. Auf einer Sondersitzung der Arabischen Liga kam es heftigen Auseinandersetzungen, da �gypten und Jordanien den Abbruch aller Kontakte zu Israel ablehnten. Die Liga setzte eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung durch, auf der die �bergro�e Mehrheit der Staaten Israel wegen der anhaltenden Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und f�r seinen Staatsterrorismus verurteilte. Da die Lage in Nahost au�er Kontrolle zu geraten drohte, rief Pal�stinenserpr�sident Arafat in einer Fernsehansprache zur Einstellung aller bewaffneten Operationen gegen Israel auf. Von einem Abbruch der seit 15 Monaten andauernden Intifada gegen die zionistische Besatzungsherrschaft war jedoch keine Rede. Arafat bekr�ftigte seine Forderung nach einem unabh�ngigen Pal�stinenserstaat mit der Hauptstadt Ostjerusalem. Die Hauptverantwortung f�r die Eskalation der j�ngsten Zeit lastete der Pal�stinenserpr�sident der israelischen Regierung und ihrer Gewaltpolitik an. Mit dem gleichzeitigen Vorgehen gegen radikale Gruppen wie Hamas oder Islamischer Heiliger Krieg setzte die Autonomiebeh�rde ihre selbstm�rderische Gratwanderung zwischen Widerstand und Anpassung an die israelische Fremdherrschaft fort. Mittlerweile unterst�tzen 80 % der Pal�stinenser die neue Intifada. Weiterhin lehnen 71,9 % ein Vorgehen der Autonomiebeh�rde gegen die militanten Gruppen ab, und 64 % bef�rworten auch Selbstmordattentate gegen die israelische Zivilbev�lkerung.

 

F�r Irritationen sorgte unterdessen die Meldung, Bundesau�enminister Fischer habe den USA nahegelegt, ihre finanzielle und milit�rische Unterst�tzung Israels zu k�rzen. Vor allem das von zionistischen Hardlinern dominierte Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles zeigte sich in einer Presseerkl�rung „emp�rt und schockiert“. Das US-Au�enministerium und die bundesdeutsche Botschaft in Washington dementierten. Im Dementi hie� es, die BRD sei traditionell ein Unterst�tzer der amerikanischen Pal�stinapolitik und Israels zweitwichtigster Verb�ndeter. Damit unterst�tzt die rosa-gr�ne Bundesregierung eine israelische Besatzungspolitik, die sich in diesen Tagen in der Exekution gefangengenommener pal�stinensischer Polizisten sowie erneut in gezielten Todessch�ssen auf jugendliche Steinewerfer �u�erte. Als Sari Nusseibeh, Rektor der angesehenen Al-Quds-Universit�t in Ostjerusalem und Vertreter der PLO in der Stadt, im Hotel Imperial mit geladenen G�sten (darunter Angeh�rige des Diplomatischen Corps) das islamische Fest des Fastenbrechens begehen wollte, wurde er von der zionistischen Polizei verhaftet und verh�rt. Nach Angaben des UN-Gesandten Terje Larsen ist die wirtschaftliche und soziale Lage der Pal�stinenser im Gazastreifen und im Westjordanland infolge der �konomischen Kampfma�nahmen Israels so schlecht wie noch nie seit dem Sechstagekrieg von 1967. Der al-Aqsa-Intifada sind mittlerweile 877 Tote auf pal�stinensischer und 240 auf israelischer Seite zum Opfer gefallen.

 

Der nach eigenem Bekunden fest an der Seite Israels und der USA stehende, seinerzeit mit CIA-Geldern aus der Taufe gehobene Springer-Verlag geriet in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem Staat Israel und den in der BRD lebenden Juden aneinander. Nachdem die BILD-Zeitung ein unautorisiertes Interview mit radikal militaristischen �u�erungen aus israelischen Regierungskreisen ver�ffentlichte, hat es nun die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ erwischt. Die FAS ver�ffentlichte am 9. Dezember 8 Artikel und Notizen zur Lage nach dem 11. September, die es sich erlaubten, auch einmal von der Beweihr�ucherung Israels und der „besonderen Schuld der Deutschen“ abzugehen und den Nahostkonflikt wissenschaftlich oder auch von der arabischen Warte her zu betrachten. Stein des Ansto�es ist vor allem der Beitrag des t�rkischen Volkswirtschaftlers Tezel, welcher die Gr�ndung des Staates Israel zu einer der Hauptursachen f�r den derzeitigen Kampf der westlichen und islamischen Traditionen bezeichnete. Nicht zu vergessen ist auch die Wortmeldung des FDP-Vizevorsitzenden J�rgen M�llemann: „Wer andere L�nder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren.“ Ein offener Protestbrief definierte derartige Ansichten als „gegen das Judentum und Israel gerichtet“, zudem spreche der Verfasser dem Staat Israel „recht eigentlich seine Existenz“ ab. Zu den rund 200 Unterzeichnern geh�ren der Publizist Ralph Giordano, der Potsdamer Judaist Professor Karl E. Gr�zinger, seine Kollegin Lea Rosh, Alexander Brenner als Vorsitzender der J�dischen Gemeinde zu Berlin, der Berufsprotestler und B�nkels�nger Wolf Biermann sowie Lala S�sskind, die Pr�sidentin der Women�s International Zionist Organization. Die FAS-Politikredaktion wies alle Vorw�rfe als haltlos und mutwillig zur�ck, und der Deutsche Presserat schrieb den philozionistischen Kreisen mit Hinweis auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ins Stammbuch, einer Zeitungsredaktion stehe es durchaus zu, Kritik auch am Staat Israel zu �ben.

 

In dritter Lesung nahm die franz�sische Nationalversammlung den umstrittenen Autonomieplan f�r die unruhige Mittelmeerinsel Korsika an. Durch die Gew�hrung von vermehrter Autonomie soll der bewaffnete Konflikt mit den korsischen Nationalisten beendet werden. Das Autonomiepaket erm�chtigt das korsische Regionalparlament, in Frankreich g�ltige Gesetze gem�� den Anforderungen der Insel abzu�ndern, zudem soll die korsische Sprache (ein italienischer Dialekt) in Schulen und Kinderg�rten gelehrt werden. Kein einziger korsischer Abgeordneter in der Nationalversammlung stimmte der Vorlage zu, denn Paris verw�sserte das mit ihren Vertretern ausgehandelte Abkommen in zahlreichen Punkten ab und wird beispielsweise auch weiterhin in die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Insel hineinregieren. Zahlreiche Abgeordnete quer durch die Fraktionen k�ndigten an, die Vorlage wegen ihrer angeblichen Verfassungswidrigkeit vor den Staatsrat zu bringen. Ganz in der Tradition der zentralistischen und kulturimperialistischen Franz�sischen Revolution definiert die Verfassung auch heute noch Frankreich als einzige und unteilbare Nation – die historischen Regionen und nichtfranz�sischen Volksgruppen ignorierend.

 

Nach schweren Luftangriffen gelang es den Amerikanern und ihren afghanischen Verb�ndeten, die Bergfestung Tora Bora einzunehmen. Allerdings konnte sich das Gros der zu Osama bin Ladens al-Quaida geh�renden Verteidiger �ber die pakistanische Grenze absetzen. Auch der Islamistenf�hrer bin Laden bleibt unauffindbar, so dass damit zu rechnen ist, dass sich die geschworenen Feinde der USA in absehbarer Zeit an anderen Schaupl�tzen wieder zu Wort melden werden. F�r die Regierung Bush bedeutet die Flucht der Islamisten einen empfindlichen innenpolitischen Prestigeverlust, denn 62 % der Amerikaner machten einen erfolgreichen Afghanistanfeldzug von der Gefangennahme bin Ladens abh�ngig.

 

Die Bush-Administration und die hinter ihr stehenden Energiekonzerne lassen sich am Hindukusch jedoch nicht die Butter vom Brot nehmen. Obwohl die USA eine direkte Beteiligung an der geplanten UN-Friedenstruppe ablehnen, werden sie auch nach Einstellung der Operationen Streitkr�fte in Afghanistan unterhalten. Versuche Gro�britanniens, dem Central Command der US-Streitkr�fte den Oberbefehl �ber die geplante UN-Friedenstruppe ISAF zuzuschanzen, scheiterten am Widerstand der BRD und Frankreichs. Die Mission hat Kompromisscharakter: F�r die ersten 3 Monate wird Gro�britannien (als aktive Kriegspartei!) die F�hrung �bernehmen und sie dann m�glicherweise an den engen US-Verb�ndeten T�rkei abgeben. Im Ernstfall kann ISAF dem US-Oberbefehl unterstellt werden, ansonsten hat sie sich aus den anglo-amerikanischen Milit�roperationen gegen die Taliban und die al-Quaida herauszuhalten. Gegen den Willen der afghanischen �bergangsregierung stattete der UN-Sicherheitsrat die neue Protektoratstruppe mit einem sogenannten robusten Mandat aus. Die Einheiten sind schwer bewaffnet und erm�chtigt, zur Herstellung von Ruhe und Ordnung Gewalt anzuwenden. Bis auf die Angeh�rigen von Polizei und Spezialeinheiten soll die Bev�lkerung Kabuls entwaffnet werden, alle Nordallianz-K�mpfer haben die afghanische Hauptstadt zu verlassen. Mit 3-5000 Soldaten wird ISAF den Schutz der �bergangsregierung �bernehmen. Die Lage in dem zerrissenen Land wird zusehends un�bersichtlicher, da sich im Raum Kandahar und im nordafghanischen Pol-e-Khomri rivalisierende Warlord-Verb�nde schwere Gefechte lieferten. Zudem hat sich Usbekenf�hrer Dostum nachdr�cklich gegen die Anwesenheit ausl�ndischer Truppen in Afghanistan ausgesprochen und findet dabei offensichtlich Anklang bei den schiitischen Hazara – der Zusammenhalt der Nordallianz schwindet dahin.

 

Am Rande der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Br�ssel wurde von Bundeskriegsminister Scharping (zur nicht geringen Ver�rgerung der US-Regierung) kolportiert, nur noch Narren w�rden einen amerikanischen Angriff auf Somalia ausschlie�en. Die Frage sei nur noch, wann und mit welchen Mitteln Washington losschlagen werde. US-Verteidigungsminister Rumsfeld er�ffnete seinen Kollegen, der Kampf gegen den „Terrorismus“ sei noch nicht zu Ende. Als „harte und schmutzige Arbeit“ m�sse man den Kampf dorthin tragen, wo sich Terroristen bef�nden. In diesem Zusammenhang wurden namentlich Somalia, der Jemen und der Sudan als Schlupfwinkel der al-Quaida genannt. Weitere Aktionen wollen die Amerikaner laut Rumsfeld notfalls auch ohne UN-Mandat durchf�hren. Das Ausw�rtige Amt in Berlin hingegen sprach von „absonderlichen Meldungen“ und erkl�rte, man wisse nichts von einer Ausweitung des „Krieges gegen den Terror“ auf Somalia. Ganz so ahnungslos d�rfte man in bundesdeutschen Regierungskreisen nicht sein, denn die Bundesmarine wird in K�rze einen Flottenverband ans Horn von Afrika entsenden, um die Amerikaner zu unterst�tzen.

 

Eine seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise, Machenschaften international operierender Spekulanten und die Politik des IWF st�rzten mit Argentinien eines der potentiell reichsten L�nder Lateinamerikas ins Chaos. Mit 7700 Dollar weist der Staat das h�chste Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas auf. Finanzminister Domingo Cavallo leitete die offene Krise ein, indem er einen Gro�teil der Bankguthaben einfror. Jeder Konteninhaber durfte fortan nur noch umgerechnet 250 Dollar pro Woche abheben, Zahlungen ins Ausland wurden nur noch im Rahmen von Handelsgesch�ften und bei begr�ndeten Verpflichtungen genehmigt. Die „Finanzm�rkte“ reagierten prompt und bescherten den argentinischen Anleihen massive Kursverluste. Festzuhalten bleibt, dass es vor Cavallos Ma�nahmen zu Attacken sogenannter Geier-Fonds gegen den Peso kam – die Finanzwelt spekulierte offen auf eine Abwertung der Landesw�hrung und l�ste Kursverluste aus. Nicht ganz zuf�llig verabschiedeten sich kurz zuvor die internationalen Gl�ubigerbanken aus dem vereinbarten Umschuldungsplan (Tausch der Schuldtitel in hochverzinste Staatsanleihen). Als an einem einzigen Tag 400 Millionen Dollar abgehoben wurden, um sie im Ausland anzulegen, musste Cavallo die Notbremse ziehen. Bislang war der argentinische Peso zwecks Inflationsverhinderung im Verh�ltnis von 1: 1 an den US-Dollar gebunden, und Buenos Aires gingen die Dollarreserven aus – verpulvert im Schuldendienst. Argentinien, die drittgr��te Volkswirtschaft Lateinamerikas, ist bei einem BSP von 290 Millliarden mit 132 Milliarden Dollar verschuldet.

 

Zum F�rsprecher der Spekulanten machte sich IWF-Direktor Horst K�hler, der bereits im November auf eine Abwertung oder besser gleich auf die Einf�hrung des Dollar als Landesw�hrung und damit die indirekte Herrschaft der US-amerikanischen Bundesbank dr�ngte. Der IWF destabilisierte mit seinen Auflagen das Land seit geraumer Zeit. Durch die Dollarbindung stiegen die Preise f�r Konsumg�ter, w�hrend im Rahmen der von K�hler geforderten „Reformen“ die Geh�lter durch Staat und Unternehmen um 10 % gek�rzt wurden. Mittlerweile leben 40 % der Bev�lkerung unterhalb der Armutsgrenze, und zu allem �berfluss beabsichtigte die neoliberale Regierung noch, die Kassen der erst 1994 eingef�hrten privaten Altersrenten zugunsten des Schuldendienstes zu pl�ndern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei weitestgehend nicht vorhandener Arbeitslosenunterst�tzung bei offiziell 18 %. Weitere Probleme sind die Beeintr�chtigung der Exportindustrie durch die Dollarbindung und die Deckung der Haushaltsl�cken auf Gehei� des IWF durch r�cksichtslose Privatisierungen. Den Gnadensto� versetzte New York der argentinischen Volkswirtschaft, indem der IWF die Auszahlung einer f�r den Umschuldungsplan unerl�sslichen Kredittranche von 1,3 Milliarden Dollar verweigerte – der Staatsbankrott steht vor der T�r. Die argentinische Regierung k�ndigte einen rigiden Sparhaushalt und steuerliche Mehrbelastungen der Unternehmen an, um der Krise aus eigener Kraft Herr zu werden. Die gespannte soziale Lage entlud sich in Massenprotesten gegen die Wirtschaftskrise und die soziale Ungerechtigkeit. In den St�dten kam es zu schweren Zusammenst��en zwischen Demonstranten, Pl�nderern und der Polizei. Der liberale Pr�sident Fernando de la Rua verh�ngte den Ausnahmezustand f�r 30 Tage Dauer und feuerte seinen Wirtschaftsminister Cavallo als Bauernopfer. Die peronistische Opposition, die nach den letzten Wahlen beide Kammern des Kongresses beherrschen und 13 der 24 Bundesstaaten regieren, sprach sich offen f�r den Sturz de la Ruas aus und lehnten die Mitarbeit in der Regierung ab. Ein machtvoller Generalstreik, der 8. seit de la Ruas Amtsantritt vor 2 Jahren, legte das Wirtschaftsleben lahm. dem mindestens 27 Tote, 400 Verletzte und 500 Festnahmen registriert wurden, demissionierte Fernando de la Rua als Staatsoberhaupt. Damit r�ckte der peronistische Senatspr�sident Ram�n Puerta zum neuen Pr�sidenten auf.

 

Erwartungsgem�� beendeten SPD und PDS ihre Koalitionsverhandlungen f�r das Bundesland Berlin erfolgreich. Das Regierungsprogramm ist angesichts der chaotischen Haushaltslage Berlins von drastischen Einsparungen im Personalbereich in H�he von 2 Milliarden DM und K�rzungen in allen Politikbereichen gepr�gt. Trotz der Sparbeschl�sse wird man nicht umhinkommen, alleine bis 2003 13,4 Milliarden DM Neukredite aufzunehmen – das Bundesland ist mit 80 Milliarden DM verschuldet. Mit dem Verkauf von Landeseigentum und Staatsbeteiligungen beugen sich Sozialdemokraten und Sozialisten dem Globalisierungs- und Liberalisierungswahn. F�r die Einwohner zeichnen sich deutliche Mehrbelastungen ab: Mietanstieg durch Erh�hung der Grundsteuer, Konzessionsabgabe auf Wasser f�r jeden Haushalt usw. �ber die Verteilung der Senatorenposten wird im Januar entschieden. Ungeachtet aller sozialistischen Phraseologie ist die PDS nunmehr mitten in der „Berliner Republik“ angekommen und f�gt sich auch deren Grundaxiomen – sozialem Kahlschlag und Abw�lzung der Lasten auf den Endverbraucher.

 

Die in Washington ans�ssige Bildungsorganisation PREAL bescheinigte in einer Studie der Grundschulbildung Lateinamerikas einen mangelhaften Zustand. L�bliche Ausnahme ist der sozialistische Inselstaat Kuba, obwohl das Land unter einem v�lkerrechtswidrigen US-Embargo und dem Verlust der alten Handelspartner im Ostblock schwer zu leiden hat. Fast alle kubanischen Grundsch�ler absolvieren die 5. Klasse, was dem Niveau Chinas entspricht. Sp�testens seit 1997 liegt die Einschulungsquote bei 100 % - h�her als in den USA. Mit einem Lehrer-Sch�ler-Verh�ltnis von 1:12 ist f�r optimale Bedingungen gesorgt. Hinsichtlich Mathematik und Sprachkenntnissen sind die kleinen Kubaner ihren Altersgenossen aus allen anderen lateinamerikanischen Staaten �berlegen. Bildungsm��ig kann der Insel laut PREAL das Niveau eines Industriestaates bescheinigt werden.

 

Seit mehr als 9 Monaten l�uft in Moabit der Schauprozess gegen 5 Aktivisten der Untergrundorganisation Revolution�re Zellen. Die Angeklagten sitzen seit beinahe 2 Jahren in U-Haft, da angeblich Fluchtgefahr bestehe. Einziges Beweismittel der Staatsgewalt sind die an den Haaren herbeigezogenen Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli, der trotz erheblicher Belastung Ende 2000 zu 2 Jahren auf Bew�hrung verurteilt wurde und seitdem vom BKA monatlich 2400 DM zuz�glich Pkw, Telefon und Spesen kassiert. Auf Gehei� des Bundeskriminalamtes t�tigten mehrere Zeugen Falschaussagen, um Mousli zum Mitl�ufer herunterzustilisieren und seinen Einsatz zu erm�glichen. Entsprechende Abh�rprotokolle wurden der Verteidigung bis vor kurzem vorenthalten, entlastende Zeugenaussagen zugunsten der Angeklagten kehrte das Gericht unter den Teppich. In mindestens drei F�llen machte Mousli eindeutige Falschaussagen gegen die Angeklagten, zudem lie� das BKA Lichtbilder verschwinden, anhand derer Tatzeugen (und Opfer!) der RZ-Anschl�ge v�llig andere Personen identifizierten. Der angeblich im Berliner Mehringhof sichergestellte Sprengstoff wurde sp�ter von BKA-Beamten untergeschoben; Videoaufzeichnungen der zwei ergebnislosen Durchsuchungen des linken Logistikzentrums kamen im BKA ebenfalls abhanden. Der Schweizer Rechtsanwalt Marcel Bosonet als Prozessbeobachter kritisierte den Schauproze� in scharfen Worten. Das Verfahren zeichne sich durch einen „h�chst intransparenten Verlauf“ aus, was der Kronzeugenregelung und Unterschlagung von Beweismaterial zu verdanken sei. Bei dem RZ-Proze� handele es sich um ein politisches Verfahren, und Gericht und Staatsanwaltschaft seien auf eine Verurteilung ausgerichtet.

 

Der EU-Gipfel auf Schlo� Laeken bei Br�ssel demonstrierte Einm�tigkeit – offenbar, um das Tauziehen auf dem Nizza-Treffen im vergangenen Jahr vergessen zu machen. Beschlossen wurden unter anderem die Einf�hrung eines EU-weiten Haftbefehls sowie die Schaffung einer EU-Lebensmittelbeh�rde. Letzteres ist eine Forderung von Gentechnik-Konzernen wie der bundesdeutschen Aventis oder dem US-Riesen Monsanto, die �ber eine Zentralbeh�rde einfacher an eine europaweite Zulassung f�r ihre manipulierten Nahrungsmittel kommen werden. Bezeichnend forderte vor allem das unter der Fuchtel der Mafia-Regierung Berlusconi stehende Italien die Ansiedelung der Beh�rde auf seinem Territorium. In der Verfassungsgeschichte geradezu einmalig nimmt sich die Einsetzung eines Verfassungskonvents aus. Dieses Gremium aus 100 ernannten Vertretern von Regierungen, Parlamenten, EU-Kommission, EU-Rat und der Beitrittskandidaten soll bis 2004 einer neuerlichen Gipfelkonferenz seine Ergebnisse vorlegen. Vorgesehen sind Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedsl�ndern, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sowie Erweiterung der Befugnisse von EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament. Unter normalen Umst�nden obliegt die Ausarbeitung von Verfassungen einer gew�hlten Versammlung, aber mit derartigen Abweichungen von rechtlichen Normen sollten gerade die Bundesdeutschen vertraut sein. Unter den 100 Konventsmitgliedern werden sich nur 30 gew�hlte Abgeordnete der nationalen Parlamente befinden, aber als Beruhigungspille wurden Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Hochschulen zur Beteiligung an einem „Forum“ eingeladen. Als Vorsitzender des Konvents fungiert der ehemalige franz�sische Pr�sident Val�ry Giscard d`Estaing. Die Zeichen der Zeit waren zu erkennen, als die Polizei eine Protestkundgebung von Globalisierungsgegnern aus heiterem Himmel angriff, eine Reihe von Demonstranten festnahm und die Arbeit von Polizeikritikern und Anw�lten behinderte.

 

Nach der Ermordung William Stobies, des wichtigsten Zeugen in der Mordsache Finucane, durch die loyalistischen Red Hand Defenders oder einen britischen Nachrichtendienst, tauchte der in die Aff�re verwickelte Ken Barrett, wie Stobie ehemaliges Mitglied der Ulster Defence Association, unter. Im Rahmen einer von der nordirischen Staatsschutzpolizei RUC Special Branch geleiteten Operation ermordete Ende der 80er Jahre eine loyalistische Todesschwadron den bekannten katholischen Rechtsanwalt Pat Finucane. Wie unl�ngst bekannt wurde, vernichtete die RUC in den auf den Mord folgenden Jahren mehrfach bedeutsames Beweismaterial wie Tonbandaufzeichnungen. In loyalistischen Kreisen geht die Sorge um, die gegenw�rtige F�hrung der UDA k�nnte gemeinsam mit der Special Branch bestrebt sein, ehemalige Doppelagenten f�r immer zum Schweigen zu bringen. Als weiterer Doppelagent wurde dieser Tage Kevin Fulton enttarnt. Fulton warnte seinerzeit die Polizei vor dem geplanten Bombenanschlag der Real IRA in Omagh und bangt angesichts erhaltener Morddrohungen um sein Leben. Die Sicherheitsorgane verweigerten ihm – wie auch Stobie – eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung – Tote k�nnen keine unangenehmen Aussagen mehr machen. Im Jahr 1998 wurde in Omagh ein brutaler Bombenanschlag mit 29 Toten durch zwei innerhalb der Real IRA aktive Agenten des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI 5 organisiert und durchgef�hrt, um die republikanischen Hardliner effektiv zu diskreditieren und eine noch tiefergehende Spaltung der verhandlungsbereiten Provisional IRA zu verhindern.

 

Das 1. Bundeslagebild Wirtschaftskriminalit�t zeichnet nicht �berraschend ein unerfreuliches Bild. Im Jahr 2000 wurde durch – entdeckte – Wirtschaftsstraftaten ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 10,5 Milliarden DM verursacht. Bei einem Anteil von nur 1,5 % an der Gesamtkriminalit�t sind Wirtschaftsdelikte f�r knapp 60 % des registrierten Gesamtschadens aller in der BRD ver�bten Straftaten verantwortlich. Im Berichtszeitraum stellten die Sicherheitsorgane im Rahmen des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalit�t Verm�genswerte von mehr als 583 Millionen DM sicher. Der Umfang der staatlichen Absch�pfungsma�nahmen aus diesem nicht mehr wegzudenkenden volkswirtschaftlichen Segment versechsfachte sich zwischen 1997 und 2000 von 150 Millionen auf ca. 1 Milliarde DM. Seit 1993 ging die insgesamt registrierte Kriminalit�t um 9 % zur�ck, aber die Wirtschaftsdelikte steigerten sich seitdem um 50 %. Nach dem Drogenhandel stellt Wirtschaftskriminalit�t den zweitwichtigsten Aktivit�tsbereich organisierter Verbrechersyndikate in der BRD dar.

 

Die OECD ver�ffentlichte die Ergebnisse ihre begleitend zur gerade f�r die BRD verheerend ausfallenden PISA-Studie durchgef�hrten Sch�lerbefragungen. Kritisiert werden vor allem das zunehmende Desinteresse der Lehrerschaft an etwaigen Erfolgen ihres Unterrichtes sowie ein erschreckender Kommunikationsmangel zwischen Sch�lern und Eltern. Nur noch knapp 40 % der bundesdeutschen Eltern reden regelm��ig mit ihren Kindern �ber schulische Angelegenheiten. In den Niederlanden sind es 60 %, in Italien sogar 80 %. Bereits 20 % aller Sch�ler (OECD-Mittel 10 %) sind der Ansicht, die Lehrer w�rden sich nicht am Lernerfolg aller Klassenangeh�rigen gleicherma�en interessiert zeigen. Zudem gebe es Defizite in puncto Hilfestellung durch die Lehrer und Ber�cksichtigung individueller Bed�rfnisse.

 

Die indische Regierung drohte dem Nachbarland Pakistan als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag auf das Bundesparlament in Neu-Delhi mit massiven Vergeltungsma�nahmen. Gemeint waren offensichtlich Luftschl�ge gegen Einrichtungen islamistischer Untergrundorganisationen auf pakistanischem Boden. Die Guerrilleros f�hren seit 1989 einen blutigen Kampf gegen die indische Fremdherrschaft im mehrheitlich muslimischen Kaschmir, dem bislang rund 35.000 Menschenleben zum Opfer fielen. Pakistan, wie Indien dem Kreis der Nuklearm�chte zugeh�rig, versetzte daraufhin seine Streitkr�fte in Alarmbereitschaft. Neu-Delhi lastete der pakistanischen F�hrung infolge ihrer Unterst�tzung islamistischer Untergrundbewegungen die Mitverantwortung f�r den Anschlag an. Pakistans Diktator Musharraf wiederum verlangte eindeutige Beweise, ehe er gegen die Islamisten vorgeht. Indien versch�rfte die Spannungen durch ein Aufschlie�en seiner Truppen gegen die Demarkationslinie im Kaschmir und die Inmarschsetzung von Verst�rkungen. Die indische Regierung wird zum Jahreswechsel ihren Botschafter zur Berichterstattung abberufen sowie die Bus- und Bahnverbindungen nach Pakistan kappen. In mehreren indischen St�dten kam es zu schweren Zusammenst��en zwischen Hindus (83 % der Gesamtbev�lkerung) und Muslimen (11 %). Nachdem entlang der Waffenstillstandslinie immer neue Gefechte und Artillerieduelle entbrannten, erscheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass der erste begrenzte Atomkrieg vor der T�r steht. Friedensappelle der USA wurden von der indischen Regierung zur�ckgewiesen. Erst k�rzlich testete Indien seine auch f�r Atomsprengk�pfe geeignete neue Mittelstreckenrakete Prithvi II.

 

Zwischen 1991 und 2000 sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die realen Nettoeinkommen um 1 % gesunken. Ein noch weitergehender R�ckgang wurde durch den ungebrochenen Trend zu kleineren Haushalten verhindert. Der Anstieg der Nettoeinkommen um 21 % war nicht ausreichend, um mit der allgegenw�rtigen Verteuerung bzw. der Abgaben- und Steuerlast mitzuhalten. Je nach Haushaltsgruppe zeigen sich im Klassenstaat BRD deutliche Unterschiede. Selbst�ndigenhaushalte steigerten ihr durchschnittliches Nettoeinkommen von 140.600 auf 173.000 DM. Es folgen die Beamtenhaushalte mit 76.500 DM, die Angestelltenhaushalte mit 69.000 DM und die Arbeiterhaushalte mit 56.400 DM. Menschen ohne Arbeitsplatz erzielen mit 40.300 DM das geringste durchschnittliche Nettoeinkommen. In Berlin gelten mittlerweile 10 % aller Haushalte als �berschuldet. Die Zahl der betroffenen Haushalte steigerte sich von 100.000 im Jahr 1998 auf bis zu 180.000 im Jahr 2001. In einigen Bezirken hat sich der durchschnittliche Schuldenberg von Klienten der Schuldnerberatung seit 1996 von 17.000 auf 66.000 DM erh�ht. Haupts�chlich betroffen sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Landzeitarbeitslose, Existenzgr�nder und Jugendliche. Eine tats�chliche Entschuldung gelingt nur in 10 bis 20 % der F�lle. BRD-weit haben bereits 360.000 junge Menschen im Alter von 18 und 19 Jahren einen Kredit aufgenommen. Das Missverh�ltnis zwischen steigenden Mieten und sinkenden Realeinkommen wirkt sich auch auf dem Wohnungsmarkt aus: Seit 1996 steigerte sich beispielsweise in Hamburg die Zahl der R�umungsklagen um 44,6 %, im laufenden Jahr wurden mehr als 6000 Mieter auf diesem Wege auf die Stra�e gesetzt.

 

Obwohl durch die Ereignisse in Afghanistan weitgehend aus den Medien verdr�ngt, ist der albanische Untergrund in Mazedonien weiterhin aktiv. Im Nordwesten Mazedoniens halten Untergrundk�mpfer der AKSh eine Reihe von D�rfern besetzt, bei Rataje kam es zu einem Gefecht mit mazedonischen Polizeieinheiten. Staatspr�sident Trajkovski hat mittlerweile 55 der 88 inhaftierten albanischen Partisanen begnadigt, auf die �brigen werden wohl ungeachtet der im Friedensabkommen festgeschriebenen Amnestie Prozesse wegen Kriegsverbrechen und krimineller Delikte zukommen. Geradezu ermutigt wurde der albanische Nationalismus dieser Tage durch das mit UN-Richtern besetzte Oberste Gericht in der Kosovo-Hauptstadt Pristina. Die Justiz setzte 3 albanische Terroristen auf freien Fu�, die im Februar bei einem Bombenanschlag auf einen serbischen Reisebus 11 Personen ermordeten. Die Begr�ndung lautete auf „Mangel an Beweisen“, da die UN-Protektoratsverwaltung im Kosovo nicht f�hig oder willens ist, den ethnischen S�uberungen durch die ehemalige UCK entgegenzutreten.

 

Das �sterreichische Verfassungsgericht lieferte dem K�rntner Landeshauptmann J�rg Haider Anla�, sich erneut durch Appelle an den chauvinistischen Wahn in den Vordergrund zu spielen. Das Gericht weitete in einem Urteil die Regelung, in zu mindestens 25 % von Angeh�rigen der slowenischen Minderheit bewohnten Orten zweisprachige Ortsschilder aufzustellen, auf alle Orte mit einem slowenischen Bev�lkerungsanteil von 10 % aus. Haider provozierte einen schweren Verfassungskonflikt, indem er sich weigerte, das bindende Urteil anzuerkennen, und ordnete die Entfernung der aufgrund des Spruches bereits angebrachten zweisprachigen Schilder an. Au�erdem forderte er die slowenische Minderheit �ffentlich auf, ihres verfassungsm��igen Rechtes auf zweisprachige Ortsschilder zu entsagen. In der Diktion des Rechtspopulisten Haider handelt es sich bei der Gerichtsentscheidung um eine Verschw�rung zwischen dem Verfassungsgerichtspr�sidenten Adamovich und dem slowenischen Ministerpr�sidenten Kucan. Nun sollte man sich jedoch h�ten, den instinktsicheren K�rntner als paranoiden Verschw�rungstheoretiker abzustempeln: Mit seinem Antislawismus kn�pft Haider an alte �sterreichische Traditionen an. Der Argwohn der deutschsprachigen K�rntner wurde allerdings durch die Versuche von 1919 und 1945, das Land an Jugoslawien anzuschlie�en, nicht gerade abgemildert.

 

 

Zur Startseite!