Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 18. bis 24. August 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

EU wertet Europol auf

Globalisierungsgegner gegen SPD und Gr�ne
 

 

Zitat der Woche:
"Wie sehr das Bed�rfnis nach �berwachung gewachsen ist, bezeugt der ungemeine Wert, der dem 'Datenschutz' zugemessen wird. Der Wettlauf mit der 'Datenverarbeitung' scheint von vornherein verloren, wenn wir bedenken, da� au�er Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und vor allem den Medien noch andere Gremien mit der Durchleuchtung eines jeden sich bis in die Einzelheit besch�ftigen. Somit liegt auch gegen jeden 'etwas' vor."
- Ernst J�nger

 

Die EU-Innenminister haben beschlossen, die Bek�mpfung antikapitalistischer Demonstranten zu verbessern, indem sie Polizei und Nachrichtendienste zu verst�rkter Kooperation anweisen. Vor allem grenz�berschreitend operierende Reisekader d�rften so vermehrt zur Zielscheibe von �berwachungsma�nahmen und Repressionen werden. Europol soll eine Schl�sselrolle bei diesen Aktivit�ten �bernehmen und kann damit wohl seine Aufwertung zum europ�ischen FBI einleiten. In jedem EU-Mitgliedsstaat sollen permanente Kontaktpunkte eingerichtet werden, um Informationen �ber Globalisierungsgegner zu sammeln, zu analysieren und auszutauschen. Vor jedem Gipfeltreffen auf internationaler Ebene wird ein Stab von Verbindungsbeamten und - offizieren zusammentreten, der von denjenigen L�ndern beschickt wird, aus denen sogenannte "Risikogruppen" anreisen. Polizei und Nachrichtendienste werden eingesetzt, um Personen und Gruppen, von denen eine Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, zu identifizieren. Informationen �ber diese Personen und Gruppen werden vom Schengen Informationssystem SIS und den nationalen SIRENE-Datenbanken kommen. SIS liefert grunds�tzliche Daten, w�hrend Sirene selbst Fotos und Fingerabdr�cke bereitstellt. Mit Hilfe dieser Nachrichten sollen antikapitalistische Demonstranten bereits an den Grenzen eines Gipfel-Gastgeberlandes abgefangen werden.

 

Im katalonischen Ferienort Salou an der Costa Dorada z�ndete die baskische Untergrundorganisation ETA eine Autobombe und setzte ihre Kampagne gegen den Tourismussektor fort. Die telefonisch gewarnten Sicherheitskr�fte konnten 824 Menschen aus zwei Hotels und einem Wohnhaus evakuieren. Trotzdem gab es bei der Explosion der 50-Kilo-Bombe 13 Verletzte. In San Sebasti�n fand eine 62j�hrige Frau den Tod, als ein mit Schwarzpulver pr�pariertes Spielzeugauto detonierte. Der hinterh�ltige Anschlag, bei dem auch ihr Enkel schwerstens verletzt wurde, wird vom spanischen Innenministerium dem ETA-Umfeld zugeschrieben, was wiederum vom baskischen Innenministerium ausgeschlossen wurde. Der Vater des Kindes ist Aktivist einer ETA-nahen Gewerkschaft. Bei einer Razzia in der baskischen Provinz Guipuzcoa konnte die Polizei 8 mutma�liche ETA-Mitglieder festnehmen. Kurz danach zerschlug die Polizei das Kommando Barcelona, wobei weitere 6 Etarras in Gefangenschaft gerieten. Beide Razzien bedeuten zudem f�r die ETA einen erheblichen Verlust an Waffen, Sprengstoff und Material.

 

Dem Buch "England for the English" des konservativen britischen EU-Gegners und �kolandbaupioniers Sir Richard Body zufolge war die CIA rege an der Volksabstimmung von 1975 beteiligt. Damals ging es um den Verbleib Gro�britanniens in der ungeliebten EU, und f�r die Dauer der Abstimmung richtete der US-Auslandsnachrichtendienst eine besondere Residentur in London ein. Als Leiter fungierte der erkl�rte EU-Anh�nger Cord Meyer jr. �ber indirekte Kan�le lie� man den EU-Bef�rwortern Gelder aus CIA-Kassen sowie von transnationalen Konzernen zukommen. Fast die gesamte britische Presse lehnte es damals ab, �ber die US-Intervention in Gro�britannien zu berichten, was ebenfalls B�nde spricht. Die Originaldokumente der CIA sind nunmehr in der Georgetown University einzusehen.

 

Die deutsche Minderheit in Tschechien hat an die Regierung in Prag appelliert, Entsch�digungen f�r die nach dem Zweiten Weltkrieg geleistete Zwangsarbeit sowie f�r Inhaftierungen und Enteignungen an die Bev�lkerungsgruppe zu leisten. Mindestens die H�lfte der etwa 60 000 Mitglieder seien betroffen, sagte der Verbandsvorsitzende Hans Korbel. Es gehe um R�ckgabe oder Entsch�digung f�r konfisziertes Eigentum sowie um Entsch�digung f�r Freiheitsentzug und Zwangsarbeit.

 

Die serbische Regierung kam zu einer Sondersitzung in Novi Sad zusammen. Dabei wurde beschlossen, der mehrheitlich ungarisch besiedelten Provinz Vojvodina mehr Autonomierechte einr�umen. Dies werde in "mehreren Etappen" erfolgen, sagte Regierungschef Zoran Djindjic. Die Regierung werde in den kommenden Wochen einen Teil ihrer Kompetenzen an die Provinz �bertragen, bis Jahresende dann die Zust�ndigkeiten im Gesundheitswesen, in Bildung, Verwaltung und Justiz. Die 1974 eingef�hrte Autonomie der Provinz hatte der serbische Pr�sident Slobodan Milosevic 1989/1990 aufgehoben.

 

Die Zust�nde bei der Hamburger PDS nehmen immer chaotischere Z�ge an. Der Landesverband wird von einer Gruppe dominiert, die der KPF und dem Marxistischen Forum nahesteht und die Sozialdemokratisierung der Partei entschieden ablehnt. Als Konsequenz der Fl�gelk�mpfe kandidieren mehrere Vertreter des rechten Parteifl�gels auf der Regenbogenliste. Die Parteirechte und Regenbogen werden f�r diesen Wahlkampf die Unterst�tzung Gregor Gysis erhalten, welcher dem Hamburger Landesverband jede Eignung zu zukunftsf�higer Politik abspricht. Umgekehrt ist bei der Regenbogen-Liste, einer Abspaltung der Gr�nen, seit geraumer Zeit eine Hinwendung zur PDS zu beobachten.

 

W�hrend sich das NATO-Vorkommando im Raum Skopje einrichtet und F�hlung zu Vertretern der mazedonischen Regierung und der albanischen UCK-Guerrilla aufgenommen hat, flauten die Gefechte im Raum Tetovo, dem Einsatzort des bundesdeutschen Kontingents, ab. Mazedonische Nationalisten blockieren jedoch die Hauptverkehrsstra�e von Skopje ins Kosovo und stellten ein Ultimatum. Bis einschlie�lich 24. August sollen die Albaner alle entf�hrten Zivilisten freilassen, die besetzten Stra�en freigeben, ihre Minenfelder markieren, die slawischen Vertriebenen in ihre Heimatorte zur�ckkehren lassen und humanit�ren Hilfskonvois freien Zugang gew�hren. Die mazedonischen Regierungstruppen haben den Abzug ihrer schweren Waffen aus den Kampfgebieten eingeleitet. Albanische Extremisten sprengten den historischen Klosterkomplex St. Anastasis bei Tetovo in die Luft. Die aus dem 12. Jahrhundert stammende Anlage ist eine Art mazedonisches Nationalheiligtum. Mazedonische Kreise bef�rchten, da� die NATO-Intervention letztendlich zur Bildung einer Pufferzone und zur Legalisierung der von der UCK betriebenen ethnischen S�uberungen f�hren wird. Die gr�ne Verteidigungsexperten Angelika Beer best�tigte im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", da� die albanischen Guerrilleros logistisch von den USA unterst�tzt werden, die sich an der NATO-Intervention nicht beteiligen.

 

Oberst Bernhard Gert als Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes nimmt eine mehr als kritische Position zur Intervention in Mazedonien ein: "Ich habe noch keinen getroffen, der davon �berzeugt ist, da� die NATO nach 30 Tagen wieder aus dem Land heraus ist." Nach Ablauf der Entwaffnungsoperation sei mit einer erneuten Zuspitzung der Lage zu rechnen, au�erdem betrachte die UCK die NATO nach wie vor als eine Art Schutzmacht. Das sich abzeichnende l�ngerfristige Engagement mache die Entsendung von mindestens 30.000 Mann erforderlich, von denen dann 5000 Mann von der Bundeswehr zu stellen w�ren. Diese Aufgabe ist angesichts der desolaten Situation bei der Truppe nur unter Truppenabzug aus Bosnien zu bew�ltigen. Offizier des britischen Vorkommandos sind �brigens mit Ausweisen ausgestattet, die bis Januar 2002 G�ltigkeit haben, und die Task Force Harvest wurde bereits von 3500 auf offiziell 5000 Mann aufgestockt. Alleine Gro�britannien verst�rkte sein Kontingent von 1100 auf 2000 Soldaten. Angesichts der Abgabe von vielleicht 2300 Schu�waffen wird die UCK auch weiterhin kampff�hig sein - ihr Arsenal wird auf 9000 Maschinenpistolen, 2000 halbautomatische Gewehre, Hunderte von Raketenwerfern und Boden-Luft-Raketen beziffert. Wie dem auch sei, der NATO-Rat stimmte der Operation zu und beauftragte die Milit�rs. Die Bundesregierung verzichtete auf einen m�glichen Einspruch, obwohl der Bundestag noch nicht entschieden hat.

 

Der als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagte jugoslawische Politiker Slobodan Milosevic reichte �ber einen niederl�ndischen und einen kanadischen Anwalt Klage bei einem niederl�ndischen Gericht ein. Milosevic zielt auf die Zusammenarbeit der Niederlande mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ab. Das Tribunal sei illegal, da es nicht von der UN-Vollversammlung, sondern vom Sicherheitsrat eingesetzt wurde. Zudem habe man ihn im Juni unter Bruch der serbischen und der jugoslawischen Verfassung aus Belgrad entf�hrt und damit seine Menschenrechte verletzt. Milosevic fordert au�erdem, ohne �berwachung mit seinen Anw�lten sprechen zu k�nnen.

 

Bei den anstehenden Pr�sidentschaftswahlen in Nicaragua fordert der Sandinist Daniel Ortega den liberalen Regierungskandidaten Enrique Bolanos heraus. General Ortega fungierte bis 1990 schon einmal als Staatsoberhaupt, bis er sich der b�rgerlichen Opposition geschlagen geben mu�te. Der ehemalige B�rgerkriegsheld der linksgerichteten Sandinisten gibt sich im Wahlkampf gel�utert: Den fr�her von ihm bek�mpften Miskito-Indianern versprach er die Autonomie, und sein Vizepr�sidentschaftskandidat Agust�n Jarqu�n war als Christdemokrat unter der sandinistischen Herrschaft sechsmal inhaftiert. Ortega distanziert sich mittlerweile von der sandinistischen Wirtschaftspolitik mit Verstaatlichungen und massiven Subventionen, aber dennoch drohte die Bush-Administration f�r den Fall seines Wahlsieges mit ernsten Konsequenzen. Der aussichtsreiche Linkskandidat verspricht der von Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption gebeutelten Bev�lkerung Ma�nahmen zur Bek�mpfung der l�ndlichen Armut und Hilfsma�nahmen f�r die dahinsiechenden Kaffeepflanzungen.

 

Kolumbianische Sicherheitskreise bef�rchten, da� die linksnationalistische FARC-EP-Guerrilla in B�lde eine Gro�offensive in den St�dten starten wird. Das entsprechende Know-how stammt von "Milit�rberatern" der baskischen ETA und der irischen Provisional IRA. Zudem wurden in den Reihen der Untergrundk�mpfer auch kubanische und venezolanische Experten gesichtet. Die vergangene Woche auf dem Flughafen von Bogot� verhafteten mutma�lichen IRA-Mitglieder James Monaghan, Martin McCauley und Niall Connolly sehen nunmehr in der U-Haft ihrer Anklage entgegen, die FARC mit Trainingskursen und Bauanleitungen f�r Sprengs�tze unterst�tzt zu haben. Ferner wird vermutet, da� die mit Kolumbien eng gegen die FARC zusammenarbeitenden USA ihre wohlwollende Haltung gegen�ber Sinn F�in einer eingehenden �berpr�fung unterziehen werden. Sinn F�in bezieht aus den USA Spendengelder in Millionenh�he aus den Reihen der Amerika-Iren. Da diese vorwiegend der Demokratischen Partei nahestehen, d�rfte der republikanische Pr�sident Bush wenig Hemmungen haben, Ma�nahmen gegen Sinn F�in zu ergreifen. Der Fairness halber sei hinzugef�gt, da� die drei Inhaftierten jede milit�rische Aktivit�t in Kolumbien beharrlich verneinen; auch das Oberkommando der FARC erkl�rte, Sinn der Drei-Mann-Mission sei es gewesen, die �bertragbarkeit des nordirischen Friedensprozesses auf Kolumbien zu �berpr�fen. IRA und Sinn F�in rieten bekanntlich auch der baskischen ETA, den milit�rischen durch den politischen Kampf zu ersetzen. Auch in Irland selbst ger�t die Parteif�hrung um Gerry Adams unter Druck, denn mit der Zustimmung der irischen Regierung und der SDLP zum britischen Polizeireformpaket ist die seit Mitte der 90er Jahre bestehende "nationalistische Einheitsfront" zerbrochen.

 

Nach einer Meinungsumfrage des Londoner "Guardian" sind immer mehr Briten die Verwicklung ihres Landes in die nordirischen Angelegenheiten leid. Mittlerweile bef�rworten 41 % der Briten die Vereinigung der Unruheprovinz mit der Republik Irland. Als ausgesprochene Anh�nger eines weiteren Verbleibs des Six Counties im Vereinigten K�nigreich k�nnen nur noch 26 % betrachtet werden. 64 % der Befragten sind der Ansicht, Katholiken wie Protestanten seien gleicherma�en an der verfahrenen Lage schuld. Unter Ber�cksichtigung der demographischen Entwicklung ist wohl ab 2011 damit zu rechnen, da� Gro�britannien sich relativ z�gig aus dem dann mehrheitlich katholischen Nordirland zur�ckziehen wird.

 

Am sogenannten Global Action Day protestierten bundesweit linksgerichtete Globalisierungsgegner gegen die Absicherung des internationalen Kapitalismus per Polizeigewalt und f�r die Freilassung der noch immer inhaftierten Aktivisten von Genua. Unter anderem drangen Demonstranten in das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Zentrale in Berlin, ein. Pikanterweise wurde die Kundgebung nicht nur von der PDS, sondern auch von Gr�nen und Jusos organisiert. Die Demonstranten wiesen darauf hin, da� SPD-Politiker wie Bundesinnenminister Schily und sein Berliner Amtskollege K�rting die Krawalle von Genua und G�teborg zur Einschr�nkung der B�rgerrechte ausnutzen w�rden. Auch das Wahlkreisb�ro Ludger Volmers, des gr�nen Staatsministers im Ausw�rtigen Amt, wurde Ziel einer kurzfristigen Besetzungsaktion.

 

Einer Umfrage des Hochschul-Informations-Systems HIS zufolge f�hlen sich die meisten bundesdeutschen Abiturienten nicht ausreichend auf Studium und Berufsleben vorbereitet. In Bremen, Sachsen und dem Saarland f�hlen sich immerhin noch 39 % gut oder sehr gut vorbereitet. Im Bundesdurchschnitt liegt der Wert bei knapp 33 %. Schlu�licht ist Hamburg, wo rund 80 % der Abiturienten dem Ausbildungssystem glattes Versagen bescheinigen. Auch an den Unis steht es nicht zum besten. Die Hochschulen melden nur 4 % aller Patente an. Zahlreiche Professoren z�gern bei der Verwertung ihrer Erkenntnisse, weil eine Patentanmeldung mit mancherlei b�rokratischen H�rden verbunden ist. Allein der Siemens-Konzern meldet j�hrlich dreimal so viele Patente an wie die 25.000 bundesdeutschen Professoren.

 

Der vom Bundesvorstand vorgelegte Entwurf f�r ein neues Grundsatzprogramm �hnelt nach Ansichten der Gr�nen Jugend und der Landesverb�nde Niedersachsen, Bremen und Th�ringen "eher einer Regierungserkl�rung als einem gr�nen Zukunftsentwurf". Auch in der Bundestagsfraktion und sogar bei Regierungsmitgliedern wie Ludger Volmer w�chst der Widerstand gegen die neoliberale Linie der Fischer und Kuhn. Die Kritiker bem�ngeln vor allem, da� die Parteif�hrung die antikapitalistische Herkunft der Gr�nen verleugne und ihre Ankunft in der Regierungsverantwortung beweihr�uchere. Weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik f�nden ihren Niederschlag im Programmentwurf. An die Stelle von sozialer Umverteilung ist die Devise "Soviel Markt wie m�glich" getreten. Das Papier k�mmert sich kaum um die soziale Ausgestaltung der Globalisierung und r�ckt die Gr�nen auch unter Vernachl�ssigung sonstiger sozialpolitischer Forderungen damit in eine Position noch rechts von der SPD, die sich zumindest verbal um eine Z�hmung des Kapitalismus bem�ht.

 

Auch die Nichtregierungsorganisation Attac distanzierte sich in scharfen Worten von dem Papier. Verteilungsgerechtigkeit bedeute im gr�nen Programmentwurf lediglich Armutsbek�mpfung und Chancengleichheit. Dies entspreche genau neoliberaler Politik. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei kein Thema. Im Bereich der Internationalisierung der Politik erkennen die Gr�nen laut Attac zwar richtigerweise die Notwendigkeit internationaler Kooperationen zur Durchsetzung sozialer und �kologischer Ziele an. Gleichzeitig gebe es fast keinen konkreten Politikvorschlag. Attac vermi�t im gr�nen Programm insbesondere die Forderung nach einer internationalen Steuer auf Devisenspekulation, wie sie der Nobelpreistr�ger Tobin vorgeschlagen hat ("Tobin-Steuer"). Weiterhin fordert Attac entschlossene Ma�nahmen gegen Steueroasen und verbindliche Regeln f�r das soziale und �kologische Verhalten von Konzernen. Sven Giegold von Attac fordert, die Gr�nen m��ten "deutlich die Politik von IWF, WTO und Weltbank in den L�ndern des S�dens kritisieren." Mit der Unterst�tzung einer neuen umfassenden Handelsrunde durch Gr�ne und Bundesregierung drohe nun hingegen die Liberalisierung von Schulen, Universit�ten, Gesundheitswesen und Wasserversorgung.

 

Ein besch�mendes Paradebeispiel f�r Denunziantentum, Blockwart-Mentalit�t und Anbiederung an den Polizeistaat lieferten �rtliche Anti-Faschisten im osthessischen Rotenburg an der Fulda. Im Rahmen eines kleinen Zeltlagers kam es hier zu einem zwanglosen Gedankenaustausch zwischen Vertretern rechts- und linksgerichteter Politszenen und Subkulturen, an dem sich im �brigen auch der gesch�tzte Karl Nagel beteiligte. Da derartiges offensichtlich den geistigen Horizont und die Programmierung der autonomen Automaten vor Ort �berstieg, riefen selbige nach dem Polizeikn�ppel und denunzierten die Veranstaltung als Neonazi-Gedenkfeier f�r Rudolf He�. Hierzu Nagel: "Oh Gott, kreischen jetzt die 150prozentigen Antifaschisten unter Euch, das ist der Untergang! Tats�chlich, wir wollten nicht pr�geln, brandschatzen, Steine werfen, stechen und schlitzen oder wenigstens Parolen br�llen, sondern einfach nur REDEN und das ist SCHLIMM! Das ist die vielgef�rchtete QUERFRONT, der Untergang des Abendlandes und mit ihm vieler liebgewordener politischer Gewohnheiten! Das dachte sich wohl auch die �rtliche Antifa - oder war's der Aufstand der Anst�ndigen? - Wer kann das heute schon noch unterscheiden! Wer auch immer hier mutig die Initiative ergriff, rief schnurstracks Roland Kochs Polizei herbei, die endlich einmal beweisen konnte, wie beherzt sie gegen die 'Nazi-Gefahr' einzuschreiten bereit ist. Bl�hende antifaschistische Phantasie und Erfindungsgeist feierte erneute Triumphe, als der Polizei telefonisch 'Sieg-Heil-Gegr�le', das 'Singen von indizierten Liedern', 'Schie�en auf Pferde' und 'Zeigen von verfassungsfeindlichen Materialien' gemeldet wurde. Und um die Verfassung zu retten, wurde vom herbeigerufenen Sondereinsatzkommando der braune Mob nicht beim Absingen von Nazi-Liedern, sondern beim Fu�ballspielen und Baden �berrascht und die teilweise v�llig unbekleidet Badenden mit vorgehaltener Waffe empfangen sowie anschlie�end gefesselt. Womit die FKK-Party brutalstgef�hrlicher nackter Nazis erfolgreich gesprengt war. Bei der anschlie�enden Durchsuchung irritierte es den verordneten Antifaschismus der eingesetzten Beamten keineswegs, da� ein Gro�teil der festgenommenen 'Neo-Nazis' Anti-Nazi-Aufn�her und -sticker an den Klamotten trug und sogar ausgesprochen linke Biographien h�tte vorweisen k�nnen, wenn man die Leute nur gefragt h�tte. (...) Und auch die linken Medien haben selbstredend keine Probleme, den Polizeibericht einfach abzuschreiben und UNS als Beweis f�r die st�ndig wachsende Nazi-Gefahr vorzuf�hren. (...) Mit unserer Statistenrolle in diesem Nazi-Schauspiel haben wir immerhin dazu beigetragen, da� die Menschen in diesem Land ruhig schlafen k�nnen, denn Politik, Polizei und Antifa TUN schlie�lich etwas: denunzieren, l�gen, verbieten, zuschlagen und wegschlie�en, ohne nach Sinn und Zweck zu fragen, nicht ohne zu behaupten, da� 'noch l�ngst nicht genug gegen die Neonazis getan wird'. Wie soll ich mich da �berhaupt erfolgreich gegen wehren k�nnen, in Erwartung all der Steigerungen wahllosen Verfolgungen, die noch kommen werden? Wenn die law-and-order-Fraktion nicht mehr nur unter Rechten, sondern mittlerweile auch unter Linken den Hals gar nicht mehr voll genug kriegt und letztere jeden milit�rischen Erfolg 'gegen rechts' frenetisch bejubeln, dann w�nsche ich allen zur n�chsten Bundestagswahl eine Regierung aus Edmund Stoibers CDU/CSU und der Partei von 'Richter Gnadenlos' Ronald Schill. Dann werden die staatlichen Antifaschisten mal zeigen, was 'ne Harke ist, und 'Rechte' und 'Linke' k�nnen im Knast ganze Fu�ballturniere austragen, statt die �ffentliche Ordnung zu st�ren. (...) Keiner wird sich daf�r interessieren, was Du denkst, f�hlst, welche Meinung Du vertrittst, wenn Du nur den pawlowschen NAZI-REFLEX ausl�st. Der Nazi-Verdacht wirkt wie eine Pestfahne, bei der sich auch niemand f�r die Wahrheit interessiert. Nur weg hier! Deine Freunde werden werden sich auf ein kleines H�uflein reduzieren, w�hrend sich der Rest fluchtartig absetzt, um nicht selbst in den Focus der Polizei- und Antifa-Maschinerien zu geraten. Sie werden Dir noch auf den Weg mitgeben, da� Du eben einfach 'Pech' gehabt hast und wohl auch selbst leider zu bl�de oder zu leichtsinnig, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein oder auch die falschen Leute zu kennen. Vielleicht aber hast Du wenigstens so die Chance, den Faschismus live zu erleben. Egal ob als Ordnungsmacht und in Uniform oder als selbstgerechter, blutgeifender und strafender Mob. Und Du wirst schnell merken, wen Du da vor Dir hast, wenn sie sich erbarmungslos Zutritt zu Deiner Wohnung verschaffen und zur Tat schreiten, um Dein Leben in einen Tr�mmerhaufen zu verwandeln."

 

Nachdem hysterische Medien und verantwortungslose Analysten jahrelang ein wahres B�rsen-Eldorado herbeiphantasierten und vom "Volk der Aktion�re" faselten, kommt nun die Katerstimmung. Bedingt durch die von jedem, der auch nur halbwegs volkswirtschaftliche Kenntnisse sein eigen nennt, vorhersehbaren Kurseinbr�che ma�los �berbewerteter Hasardeur-Aktien sind Milliardenwerte vernichtet worden. In den vergangenen Monaten haben Kleinanleger durchschnittlich 11.500 DM an bundesdeutschen Aktienm�rkten verloren. Im Schnitt besitzen 29 % der Bev�lkerung zumeist kleine Aktienpapiere. 59 % der Aktion�re haben finanzielle Verluste hinnehmen m�ssen: 9 % bis zu 1000 DM, 33 % bis zu 10.000 DM und 18 % mehr als 10.000 DM. Aber keine Sorge, 53 % Bundeskonsumb�rger wollen auch weiterhin Geld in Aktien anlegen, weitere 32 % werden andere Anlageformen w�hlen. Bis zum n�chsten Kurseinbruch dann.

 

In Israel befassen sich Juristen, Intellektuelle, Milit�rs und Regierungsvertreter immer offener mit vorbeugenden Ma�nahmen gegen die rapide Zunahme der pal�stinensischen Bev�lkerung. Diskutiert werden mittlerweile unverhohlen Massendeportationen oder die Einrichtung eines regelrechten Apartheidsystems. Bei gleichbleibendem Trend werden die Juden auch im israelischen Kernland von 1948 zur Minderheit werden. Derzeit leben im Gazastreifen, im israelischen Kernland und im Westjordanland 4,9 Millionen Juden und 4,8 Millionen Pal�stinenser. Im Jahr 2020 wird dieses Verh�ltnis sich auf 6,4 Millionen Juden und 8,8 Millionen Pal�stinenser verschoben haben. Bereits Mitte Juli befa�ten sich der Knesset-Ausschu� f�r ausw�rtige Angelegenheiten und der Verteidigungsausschu� erstmals mit dem demographischen Problem. Der Rat der j�dischen Siedler k�ndigte eine internationale Kampagne an, um neue Wehrbauern f�r die zionistischen Zwingburgen im Westjordanland und im Gazastreifen anzulocken. Dem "Revolutionary Worker" entnehmen wir folgenden treffenden Hinweis darauf, da� der Staat Israel erst durch ethnische S�uberungen begr�ndet wurde: " The fact is: Palestine has been stolen, at gunpoint, from the Palestinians. That is the defining point. It is a fact of colonialism - understandable to people all over the world. This theft of land was not in some distant past. Israel was born in ethnic cleansing - and it is still expanding, day after day, with every new Israeli suburb and settlement that goes up." In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, da� Politiker verschiedenster israelischer Parteien die einseitige Abschottung des �berwiegend pal�stinensisch besiedelten Westjordanlands fordern. Dieses soll durch einen Grenzzaun geschehen - Israel w�rde sich gewisserma�en ein Homeland f�r billige Arbeitskr�fte schaffen. Einem Forum zur Propagierung der Abriegelung haben sich namhafte Vertreter der Arbeitspartei, des Likudblocks und der Zentrumspartei angeschlossen. Widerstand gegen diese Pl�ne ist nicht etwa durch Humanit�tsgedanken motiviert, sondern von der Bef�rchtung, man m�sse dann die zionistischen Siedlungen aufgeben.

 

Vor diesem Hintergrund besitzt Paul Spiegel, Pr�sident des Zentralrates der Juden in Deutschland, die Stirn, sich vor dem Bertelsmann-Forum in G�tersloh �ber die angeblich kritische Lage f�r nationale Minderheiten in der BRD auszulassen. Spiegel, von dem bislang noch kein einziges Wort zur menschenverachtenden Behandlung von Muslimen in Israel zu vernehmen war, h�lt die derzeitige Situation f�r Minderheiten in der BRD "f�r so kritisch wie vielleicht noch nie in ihrer jungen Geschichte". Die gezielte Ermordung von politischen Vertretern dieser Minderheiten, die Zerst�rung ihrer Behausungen durch Planierraupen oder ihre Zusammenfassung in riesigen Ghettos haben wir bislang jedenfalls noch nicht registriert.

 

Das Institut f�r Weltwirtschaft in Kiel geht derzeit davon aus, da� es Anfang 2002 �ber 4 Millionen registrierte Arbeitslose geben wird. Im Dezember werde die Arbeitslosigkeit um 100.000 �ber dem Niveau des Vorjahresmonats liegen. Bis Februar 2002 wird sich diese Zahl auf 4,2 Millionen erh�hen. Ein weiterer Anstieg ist zudem nur durch eine deutliche Konjunkturerholung zu vermeiden. Untersuchungen aus Gewerkschaftskreisen best�tigen diese Ansicht und gehen sogar davon aus, da� der Jahresdurchschnitt 2002 �ber dem von 2000 liegen wird.

 

Im Jahr 2000 wurden 36 Wohnungen Ziel eines Gro�en Lauschangriffes, also 5 Objekte mehr als noch 1999. In 18 F�llen soll die �berwachung Hinweise auf ein Verbrechen geliefert haben. Abgesehen von zwei Korruptionsaff�ren in Hessen und Niedersachsen drehten sich fast alle Gro�en Lauschangriffe um Drogen- und Morddelikte. Gab es noch 1997 7776 Anordnungen zur Telefon�berwachung nach � 100a und 100b der StPO, so stieg diese Zahl 1998 auf 9802 und 1999 auf 12.651 - eine Zunahme von rund 170 % l��t den �berwachungsstaat immer n�her r�cken.

 

Dem DGB scheint eine handfeste Korruptionsaff�re ins Haus zu stehen. IG Metall-Chef Klaus Zwickel steht im Verdacht, gemeinsam mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden J�rgen Ladberg bei der �bernahme des Mannesmann-Konzerns durch Vodafone die Hand aufgehalten zu haben. Zwickel und Ladberg waren Mitglieder im Ausschu� f�r Vorstandsangelegenheiten, dem auch der Deutsche Bank-Vorstand Josef Ackermann und der Mannesmann-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk angeh�rten.� Der Ausschu� hatte wenige Tage vor der Kontroll�bernahme durch Vodafone beschlossen, 18 fr�heren Vorstandsmitgliedern 60 Millionen DM Abfindung zu zahlen. Insgesamt flossen im Zusammenhang mit der �bernahme 150 Millionen DM an aktive oder ehemalige Vorstandsmitglieder, F�hrungskr�fte und deren Hinterbliebene, und die Rechtsgrundlage f�r einige dieser Zahlungen ist mehr als zweifelhaft. Unter den Beg�nstigten befinden sich auch drei Arbeitsdirektoren, also DGB-Funktion�re. Infolge der Verdachtsmomente ermittelt die StA D�sseldorf auch gegen die Mitglieder des Ausschusses. Klaus Zwickel beendete seinen Kanada-Urlaub vorzeitig.

 

 

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