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Die politische Wochenschau
vom 11. bis 17. August 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Daß ein Deutscher deutsch empfindet, möchte ich fast für selbstverständlich halten; aber was deutsch ist, und wie Deutschtum sich bestätigen soll, darüber gibt es verschiedene Meinungen. (...) Die Zentralisierung, den Zwang, die brutalen Methoden, die Diffamierung Andersdenkender, das prahlerische Selbstlob halte ich für undeutsch und unheilvoll." |
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Ricarda Huch
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Nach dem Orienthaus in Ostjerusalem haben die israelischen Polizei- und Besatzungskräfte weitere 9 Einrichtungen der Autonomiebehörde im Westjordanland sowie das Telekommunikationszentrum und den Sender Stimme Palästinas bei Jerusalem besetzt. Auf diese ersten Maßnahmen, die offenbar auf Zerschlagung der administrativen Infrastruktur und die vollständige Annexion Ostjerusalems abzielen, reagierten die Arabische Liga, die EU und auch die USA mit scharfen Protesten in Tel Aviv. Die Antwort war ein Generalstreik im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Nach einer regelrechten Invasion israelischer Panzer in der Autonomiestadt Jenin im Westjordanland, der Hochburg des Islamischen Jihad, wird sich die Organisation der Islamischen Konferenz an den UN-Sicherheitsrat wenden. Nur eine massive Intervention der USA in Tel Aviv verhinderte offenbar eine israelische Großoffensive gegen die Autonomiebehörde. Diese ordnete trotz der Notlage in den Palästinensergebieten einen Boykott israelischer Agrarprodukte an. Die israelische Armee geht von einem möglicherweise bis 2006 andauernden Konflikt mit den Palästinensern und möglicherweise sogar von einem neuen Nahostkrieg aus. Unter dem Protest von rund 500 Demonstranten ist der umstrittene neue israelische Botschafter Carmi Gillon in Dänemark eingetroffen. Gillon war von 1995 bis 1996 als Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth für Folterungen verantwortlich.
Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen und ehemaliger Weggefährte von Bundesaußenminister Joseph Fischer, trat mit heftiger Kritik an den bundesdeutschen Grünen an die Öffentlichkeit. Fischer (der den Globalisierungsgegnern "abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus" vorwarf) stelle sich mit seiner Verständnislosigkeit gegenüber der radikalen Antiglobalisierungsbewegung auf eine Stufe mit dem SPD-Bundeskanzler Schmidt. Dieser zeigte sich in den 70er Jahren ähnlich irritiert darüber, daß eine Protestbewegung kein gutes Haar an seiner Politik ließ. Fischer habe heutzutage die Wahrnehmung des herrschenden und handelnden Außenministers und nicht mehr diejenige der Frühzeit. Daher bemerke er nicht mehr, daß die auf einem G8-Gipfel möglicherweise erzielten kleinen Erfolge von einer neuen Generation angesichts von Armut und Ungerechtigkeit in aller Welt als völlig ungenügend betrachtet würden. Schmidt habe damals die kritische Jugend in die Arme der Grünen getrieben. Wohin Politiker wie Fischer die heutige Jugend treiben könnten, ließ Cohn-Bendit bezeichnenderweise offen. Indirekt hält er eine Hinwendung zur PDS für möglich, auch terroristische Radikalisierungen seien nicht völlig auszuschließen. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung der Antiglobalisierungsbewegung durch das Polit-Establishment würden jedoch die Bedingungen für extremistische Gruppen immer reifer. In der ZEIT legte Cohn-Bendit nach und bescheinigte den Grünen, sie hätten ihre politische Avantgarderolle eingebüßt; ihre politische Programmatik enthalte keinerlei richtungsweisende Punkte mehr. Selbst im Verhältnis zur wiederauferstandenen FDP würden sie nur verschwommene Konturen aufweisen. Die Grünen hätten den Kontakt zu den Intellektuellen verloren, ebenso einen Teil ihrer moralischen Glaubwürdigkeit. Die Parteiorganisation weise eine "provinzielle Organisationskultur" auf, die "Mitläufertum, Postengeschacher und Vereinsmeierei" prämiere und Jugendliche abschrecke. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Kerstin Müller und der prominente Parteilinke Christian Ströbele schlossen sich Cohn-Bendits Kritik an der von Realos dominierten Parteiführung an.
Der schwelende Machtkampf in Jugoslawien zwischen Staatspräsident Vojislav Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ist offen ausgebrochen. Kostunicas konservative Serbische Demokratische Partei DSS erklärte ihren Austritt aus der serbischen Regierung und kündigte ein Mißtrauensvotum an. Die DSS hielt Djindjic vor, seine Regierung habe bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität versagt und unternehme nichts gegen das soziale Elend im Land. Bereits vor einem Monat haben sich die konservativen Abgeordneten aus der Fraktion des Regierungsbündnisses DOS zurückgezogen und einen eigenen Block konstitutiert. Nicht zuletzt wegen Djindjics unwürdiger Anbiederung an den Westen hat seine Regierung nun die Parlamentsmehrheit verloren. Vojislav Seseljs Radikale und die Sozialisten fordern ebenfalls den Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Gemeinsam mit der DSS haben die bisherigen Oppositionsparteien nun die Mehrheit im serbischen Parlament.
Da die unter Vermittlung Londons und Dublins abgehaltenen Allparteienverhandlungen in Nordirland an der Kompromißunfähigkeit der protestantischen Seite scheiterten, suspendierte das britische Nordirlandministerium die Selbstverwaltung der Unruheprovinz. Die gemischte Regierung im Stormont und die nordirische Regionalversammlung wurden aufgehoben - um 24 Stunden später wieder eingesetzt zu werden. Mit der Wiederherstellung der Autonomie hat London weitere 6 Wochen (bis zum 22. September) Zeit gewonnen, innerhalb derer die Konfliktparteien sich auf ein Kompromißpaket einigen können. Die Alternative sind nun erneut Neuwahlen oder eine zeitlich unbefristete Direktverwaltung durch London. Selbst Gerry Adams als Vorsitzender Sinn Féins zeigte sich verbittert über diese Demonstration britischer Herrschaft in Nordirland und drohte, die IRA könne sich - wie schon die loyalistischen Paramilitärs von UDA und UVF - vollständig aus den Friedensverhandlungen zurückziehen. In der Tat zog der Army Council nicht zuletzt auf Druck der radikalen Basis sein Angebot zurück, die Waffenarsenale zubetonieren zu lassen. Das IRA-Oberkommando macht für das Scheitern seiner Initiative die Bedingungen der Unionisten, die auf Unbrauchbarmachung der Waffen bestehen, und die demonstrative Direktherrschaft durch London verantwortlich. Eine Entwaffnung der IRA wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt Umfrageergebnissen zufolge von fast 100 % der katholischen Bevölkerungsgruppe abgelehnt.
Im venezolanischen Caracas und nicht etwa im heimatlichen La Habana beging Kubas Máximo Lider Fidel Castro seinen 75. Geburtstag. Gastgeber Staatspräsident Hugo Chavez ließ als Geburtstagsgeschenk die US-Militärmission aus dem Armeedistrikt von Fuerte Tiuna nahe der venezolanischen Hauptstadt ausweisen. In seiner Dankesrede erinnerte Castro an den südamerikanischen Freiheitskämpfer Simon Bolívar. Dieser habe kurz vor seinem Tod im Jahr 1830 davor gewarnt, die Vereinigten Staaten würden im Namen der Freiheit nur Elend und Not nach Lateinamerika bringen.
Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizeibehörden von Bund und Ländern überwachten Handybesitzer mit illegalen Methoden. Die Verwendung der mobilen Überwachungsanlage IMSI-Catcher stehe im Einklang mit der Strafprozessordnung, sagte eine Sprecherin. Datenschutzbeauftragte und verschiedene Länderbehörden sind hier jedoch anderer Ansicht. Mit dem IMSI-Catcher können Polizeibeamte von Observationsfahrzeugen aus innerhalb eines bestimmten Umkreises alle eingeschalteten Mobiltelefone überwachen.
Aus den albanischen Aufstandsgebieten um die Stadt Tetovo, die mittlerweile fast vollständig in UCK-Hand ist, werden schwere Übergriffe auf die slawische Zivilbevölkerung gemeldet. Um die slawische Fluchtbewegung weiter voranzutreiten, nehmen die albanischen Ultranationalisten männliche Geiseln und schicken diese nach Mißhandlung, Verstümmelung oder Vergewaltigung in ihre Dörfer zurück. Aus dem Kosovo ist ein neuer Großverband von 1000 UCK-Kämpfern nach Mazedonien eingesickert - erneut hat die NATO ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. In Skopje mußte die Polizei einen Sturm aufgebrachter Demonstranten auf die US-Botschaft verhindern. Nachdem die Aufnahme von 500 Albanern binnen zweier Jahre in die mazedonische Polizei akzeptiert wurde, willigte Ali Ahmeti als politischer Führer des Aufstandes in die Unterzeichnung eines Friedensabkommens ein. Albanisch wird in allen Gebieten mit einem albanischen Bevölkerungsanteil von mehr als 20 % zweite Amtssprache, die Albaner firmieren fortan als gleichberechtigtes Staatsvolk. Bis auf Kriegsverbrecher werden die Guerrilleros amnestiert. Im Parlament ist ein Komitee für zwischenethnische Beziehungen einzurichten, dem je 7 Albaner und Mazedonier sowie 5 Vertreter anderer Gruppen angehören werden. Die albanische Universität in Tetovo wird anerkannt und vom Staat finanziert. Zudem erhalten alle Gemeinden mit albanischer Mehrheit einen albanischen Polizeichef, werden also dem örtlichen UCK-Kommandeur ausgeliefert. Pessimistische Stimmen aus dem slawischen Lager erklärten, man werde in Bälde Frieden auf dem Papier und Krieg auf dem Schlachtfeld haben.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens tickt nun auch die Uhr für die Entsendung der 3500 Mann starken Interventionstruppe MFOR, an der sich neben anderen europäischen NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit knapp 500 Mann beteiligen wird. Das 400 Mann starke Vorkommando wird aus Großbritannien kommen und sich am Flughafen von Skopje festsetzen. Hierbei handelt es sich um Fallschirmjäger mit Erfahrungen aus Nordirland und Sierra Leone, zudem werden die Paras durch eine Kompanie der Eliteeinheit SAS unterstützt. Zu den Aufgaben der vorgesehenen beiden verstärkten bundesdeutschen Panzergrenadierkompanien mit der üblichen miserablen Ausrüstung und ohne jegliche Erfahrung soll ausgerechnet die Entwaffnung der berüchtigten 112. UCK-Brigade vor Tetovo gehören. Nach der Unterzeichnung durch die jeweils zwei großen Parteien der Albaner und Mazedonier ist jedoch die Ratifizierung des Abkommens im Parlament (innerhalb von 45 Tagen erforderlich) äußerst fraglich. Die Regierung besteht auf ersten Entwaffnungsschritten der UCK, bevor der entsprechende Gesetzentwurf über das Volksgruppenabkommen und die Verfassungsänderungen ins Parlament eingebracht wird. Die Albanerguerrilla erklärte sich bereit, 2300 Waffen abzugeben - ihr Arsenal ist weitaus größer und wird auf mindestens 10.000 geschätzt. Die "Entwaffnung" soll so aussehen, daß die Albaner bereitwillig eine der 15 Waffensammelstellen aufsuchen - um todsicher erforderliche aktive Schritte drücken die NATO-Befehlshaber sich aus Rücksicht auf die skeptische Öffentlichkeit daheim noch herum. Da eine Reihe von Entwaffnungsstationen in der Grenzregion zum Kosovo liegen, können sich die Guerrilleros nach der Waffenabgabe in ihren Ruheraum zurückziehen und sich gegebenenfalls aus den Arsenalen ihrer dortigen Kampfgefährten erneut bewaffnen. Ranghohe EU-Diplomaten gehen davon aus, daß sich das Gros der UCK in den für sie weitgehend sicheren US-Sektor im Kosovo absetzen wird. Mindestens zwei UCK-Kommandeure haben angekündigt, sie würden sich auch von der NATO nicht entwaffnen lassen. Verschiedene Einheiten im Raum Tetovo erkannten das Abkommen nicht an und setzten den Kampf fort. Die Gefechte weiteten sich rasch in den Raum Kumanovo aus. In Nordmazedonien geht die Ausbildung neuer UCK-Kämpfer mit Hochdruck weiter. Als neue Guerrillatruppe taucht derzeit die Armate Kombetare Shqiptare AKSh auf, die jeden Kompromiß mit der mazedonischen Regierung ablehnt und für ein Großalbanien kämpft.
Die Reibereien zwischen den Befürwortern des korsischen Autonomiestatuts und den radikalen Nationalisten mündeten in eine neue Eskalation. In dem südkorsischen Dorf Monacia d´Aullène wurde Francois Santoni beim Verlassen einer Hochzeitsfeier von 13 Kugeln aus einem Sturmgewehr durchsiebt. Santoni, ein ehemaliges Führungsmitglied der Befreiungsfront FLNC, hatte schon vor Jahren dem Terror abgeschworen und galt als ausgesprochener Anhänger der Autonomieregelung. Bereits vor einem Jahr ermordeten Hardliner den Santoni-Freund Jean-Michel Rossi. Santoni galt als ein toter Mann, seit er in einem Buch die Klarnamen mehrerer Aktivisten der Untergrundorganisationen Conculta und Armata Corsa verriet. Seit seinem 16. Lebensjahr stand der 41jährige im Kampf für die nationalen Rechte des korsischen Volkes.
Die Verhaftung von drei IRA-Sprengstoffexperten in Kolumbien löste einen handfesten Skandal auf nationaler und internationaler Ebene aus. Alle drei Aktivisten sollen der sogenannten Ingenieursgruppe der IRA angehören, die für die Entwicklung qualitativ hochwertigster Sprengsätze und Zündmechanismen zuständig ist. James "Mortar" Monaghan soll zumindest Ende der 80er Jahre dem IRA-Hauptquartier angehört haben. Mit Niall Connolly gehört der inoffizielle Vertreter Sinn Féins in Kuba und Zentralamerika zu der Gruppe. Martin McAuley als die Nummer drei überlebte in den frühen 80er Jahren den Hinrichtungsversuch einer RUC-Todesschwadron. Zur Verärgerung nicht zuletzt der US-Behörden scheint der fünfwöchige Aufenthalt der drei IRA-Mitglieder in Kolumbien Teil einer mindestens seit 1991 laufenden Zusammenarbeit mit der linksnationalistischen Untergrundarmee FARC-EP zu sein. Allem Anschein nach liefert die IRA den Kolumbianern technisches know-how für effektivere Sprengsatzkonstruktionen und bildet Guerrilleros in den von ihnen kontrollierten Gebieten in Sprengtechniken aus. Als Gegenleistung versorgt die FARC die IRA mit Waffen, die mit Kokaingewinnen gekauft wurden, was wiederum ein etwas merkwürdiges Licht auf die Mordkampagne der Direct Action Against Drugs in Irland und Nordirland wirft. Genannt wurden hier von Syrien gelieferte Stinger-Luftabwehrraketen (aus US-Produktion) sowie russische Modelle vom Typ SA-14 und -16, aber die FARC-Verbindung ist zudem nach dem Waffenschmuggel via Florida die zweite bekanntgewordene Beschaffungsroute der IRA für nicht registrierte Feuerwaffen. Bei den nordirischen Unionisten kamen naturgemäß ob dieser bekanntgewordenen Bewaffnungsbemühungen der ohnehin hochgerüsteten IRA erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Waffenstillstandes auf, und die der republikanischen Bewegung bislang wohlgesonnene US-Öffentlichkeit reagierte verärgert auf den Flirt mit den von US-Drogenfahndern und US-Militärberatern bekämpften FARC-Partisanen. Noch weniger begeistert wird man in Washington darüber sein, daß Sinn Féin-Parteichef in Kürze beabsichtigt, dem kubanischen Staatschef Fidel Castro einen Besuch abzustatten. Zu allem Überfluß gibt es Hinweise, daß an der Kolumbien-Connection der Provisionals auch die baskische ETA und der kubanische Geheimdienst beteiligt sind.
Angaben des Bundesinneministeriums zufolge wurden im 1. Halbjahr 2001 11.593 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Davon entfallen 1785 Delikte in den Bereich des Linksextremismus und 373 in denjenigen des Ausländerextremismus. Von den 7729 gemeldeten Straftaten des Bereiches "politisch motivierte Kriminalität - rechts" sind 5177 reine Propagandadelikte. Der Meldedienst politisch motivierte Kriminalität wartete zudem mit der neuen Kategorie der Hasskriminalität auf. Hierbei handelt es sich um Straftaten mit erkennbarer oder zu vermutender fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation. Mit 2212 machen diese 28,62 % aller rechten Delikte aus und dürften erfahrungsgemäß vorwiegend auf unorganisierte Mitläufer oder Vertreter diffuser Subkulturen entfallen, von denen man sich leider immer noch nicht eindeutig genug distanziert. Während auf linker Seite der Anteil der Gewalttaten mit 411 bei rund 23 % lag, beträgt diese Quote auf rechter Seite rund 5,6 % (430). Wir konstatieren also: Die Bereitschaft zu politisch motivierter Gewalt gegen Personen und Sachen ist auf linker Seite viermal häufiger anzutreffen. Führend ist hier der Ausländerextremismus, der durch 94 politisch motivierte Gewaltakte auffiel (25,2 %). Während die gemeldeten rechten Politdelikte seit einem Hochstand bei Jahresbeginn rückläufig sind, halten linke Politstraftaten konstant ihr Niveau.
Der seit 20 Tagen im irischen Gefängnis von Portlaoise andauernde Hungerstreik hat ein Ende gefunden. Die der Continuity IRA angehörenden Kriegsgefangenen Christopher Smyth und Edward Heeney setzten ihre wesentlichen Forderungen gegen die Gefängnisleitung durch. Die derzeit in Portlaoise einsitzenden CIRA-Paramilitärs und etwaige Neuzugänge erhalten einen von der nationalmarxistischen INLA und gewöhnlichen Kriminellen getrennten eigenen Gefängnistrakt und einen der INLA entsprechenden Status mit gewissen Sonderrechten.
Die 62jährige Labour-Unterhausabgeordnete Ann Cryer platzte mit einer aufsehenerregenden Ansprache in Bradford in den verordneten multikulturellen Konsens Großbritanniens. Sie wandte sich offen an die Adresse "selbsternannter Führer der asiatischen Gemeinde und politisch korrekter Weißer". Die Hauptprobleme, unter denen die für die jüngsten Rassenunruhen verantwortlichen Jugendlichen pakistanischer Herkunft litten, seien ihr mangelhaftes Englisch und eine selbstverschuldete Ghettoisierung. Die Grümde lägen im engstirnigen Festhalten an pakistanisch-islamischen Traditionen und Bräuchen. Anstatt in Großbritannien nach Ehepartnern Ausschau zu halten, lassen die Familien weiterhin Heiratskandidaten aus Pakistan einreisen, die oftmals weder eine Schulbildung besitzen noch Englisch sprechen. Statt Integration pflanzen sich auf diese Weise mangelnde Bildung und daraus resultierende Armut von Generation zu Generation fort. Cryer forderte, Englischkenntnisse und Integrationskurse zur Voraussetzung für eine dauernde Aufenthaltserlaubnis zu machen. Die Cryer-Rede bezieht sich auf einen von Lord Ouseley, einem Schwarzen und ehemaligem Leiter der Kommission für Rassengleichheit, vorgelegten Bericht über Rassenbeziehungen in Bradford. Ouseley wandte sich dagegen, jede Herausforderung des multitkulturellen Status quo als rassistisch abzustempeln. Aus Furcht vor Rassismusvorwürfen würde die Polizei in den Ballungsräumen es kaum noch wagen, gegen den Drogenhandel der asiatisch-muslimischen Gangs vorzugehen. Neben der weißen Bevölkerungsgruppe wird seit Anfang der 90er Jahre auch die indische Bevölkerung aus den asiatischen Stadtvierteln verdrängt. BBC berichtete beispielsweise im Mai über regelrechte ethnische Säuberungen in Bradford. Indischstämmige Zyniker sprechen bereits von einer Talibanisierung der Stadt. Während die hinduistischen Inder sich an der Bildungsbeflissenheit des aufstrebenden Mittelstandes orientieren, übernehmen die meisten Pakistanis die Bildungsfeindlichkeit der britischen Unterklasse. Nach Angaben des britischen Erziehungsministeriums erreichen 83 % aller Inder, 68 % aller Weißen und 56 % aller Pakistanis und Bangladeshis eine akademische oder berufliche Qualifikation jenseits der Schulpflicht. Anhand entsprechender Beobachtungen in der BRD (die Bildung des ethnischen Subproletariates aus infolge ihrer mangelnden Ausbildung chancenlosen Einwanderernachkommen der 3. und 4. Generation) ziehen wir - unter Inkaufnahme des Rassismusvorwurfes - folgende Schlüsse: Eine wahllose Einwanderungspolitik und die Multikulti-Idylle sind zum Scheitern verurteilt. Die Integrationsbereitschaft und Integrierbarkeit von Zuwanderern wird offensichtlich von kulturell bedingten Faktoren determiniert. Spätestens 2011 wird das nordenglische Leicester übrigens Europas erste Stadt mit einer farbigen Bevölkerungsmehrheit sein.
Die baskische Untergrundorganisation ETA setzte ihre Kampagne gegen die spanische Tourismusbranche fort. Mit zwei Sprengsätzen unterbrachen die Etarras die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahnlinie Madrid-Sevilla bei Ciudad Real. Durch die mehrstündige Unterbrechung wurden 30 Züge mit 5000 Fahrgästen aufgehalten.
