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vom 11. bis 17. August 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Israel rechnet mit jahrelangem Konflikt in Nahost	Himmelfahrtskommando MFOR
Cohn-Bendit contra Fischer	Korsischer Nationalistenf�hrer ermordet
Machtkampf in Jugoslawien	Skandal um Verbindung IRA - FARC
Verfassungstrick ver�rgert IRA	Linke und rechte Politstraftaten
75 Jahre Fidel Castro	CIRA-Hungerstreik erfolgreich beendet
Illegale Mobilfunk�berwachung durch BRD-Polizei	Multikultopia in Gro�britannien gescheitert
Fragw�rdiger Frieden in Mazedonien	ETA sprengt Bahnstrecke

 

Zitat der Woche:

"Da� ein Deutscher deutsch empfindet, m�chte ich fast f�r selbstverst�ndlich halten; aber was deutsch ist, und wie Deutschtum sich best�tigen soll, dar�ber gibt es verschiedene Meinungen. (...) Die Zentralisierung, den Zwang, die brutalen Methoden, die Diffamierung Andersdenkender, das prahlerische Selbstlob halte ich f�r undeutsch und unheilvoll."

- Ricarda Huch

 

Nach dem Orienthaus in Ostjerusalem haben die israelischen Polizei- und Besatzungskr�fte weitere 9 Einrichtungen der Autonomiebeh�rde im Westjordanland sowie das Telekommunikationszentrum und den Sender Stimme Pal�stinas bei Jerusalem besetzt. Auf diese ersten Ma�nahmen, die offenbar auf Zerschlagung der administrativen Infrastruktur und die vollst�ndige Annexion Ostjerusalems abzielen, reagierten die Arabische Liga, die EU und auch die USA mit scharfen Protesten in Tel Aviv. Die Antwort war ein Generalstreik im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Nach einer regelrechten Invasion israelischer Panzer in der Autonomiestadt Jenin im Westjordanland, der Hochburg des Islamischen Jihad, wird sich die Organisation der Islamischen Konferenz an den UN-Sicherheitsrat wenden. Nur eine massive Intervention der USA in Tel Aviv verhinderte offenbar eine israelische Gro�offensive gegen die Autonomiebeh�rde. Diese ordnete trotz der Notlage in den Pal�stinensergebieten einen Boykott israelischer Agrarprodukte an. Die israelische Armee geht von einem m�glicherweise bis 2006 andauernden Konflikt mit den Pal�stinensern und m�glicherweise sogar von einem neuen Nahostkrieg aus. Unter dem Protest von rund 500 Demonstranten ist der umstrittene neue israelische Botschafter Carmi Gillon� in D�nemark eingetroffen. Gillon war von 1995 bis 1996 als Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth f�r Folterungen verantwortlich.

 

Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der franz�sischen Gr�nen und ehemaliger Weggef�hrte von Bundesau�enminister Joseph Fischer, trat mit heftiger Kritik an den bundesdeutschen Gr�nen an die �ffentlichkeit. Fischer (der den Globalisierungsgegnern "abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus" vorwarf) stelle sich mit seiner Verst�ndnislosigkeit gegen�ber der radikalen Antiglobalisierungsbewegung auf eine Stufe mit dem SPD-Bundeskanzler Schmidt. Dieser zeigte sich in den 70er Jahren �hnlich irritiert dar�ber, da� eine Protestbewegung kein gutes Haar an seiner Politik lie�. Fischer habe heutzutage die Wahrnehmung des herrschenden und handelnden Au�enministers und nicht mehr diejenige der Fr�hzeit. Daher bemerke er nicht mehr, da� die auf einem G8-Gipfel m�glicherweise erzielten kleinen Erfolge von einer neuen Generation angesichts von Armut und Ungerechtigkeit in aller Welt als v�llig ungen�gend betrachtet w�rden. Schmidt habe damals die kritische Jugend in die Arme der Gr�nen getrieben. Wohin Politiker wie Fischer die heutige Jugend treiben k�nnten, lie� Cohn-Bendit bezeichnenderweise offen. Indirekt h�lt er eine Hinwendung zur PDS f�r m�glich, auch terroristische Radikalisierungen seien nicht v�llig auszuschlie�en. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung der Antiglobalisierungsbewegung durch das Polit-Establishment w�rden jedoch die Bedingungen f�r extremistische Gruppen immer reifer. In der ZEIT legte Cohn-Bendit nach und bescheinigte den Gr�nen, sie h�tten ihre politische Avantgarderolle eingeb��t; ihre politische Programmatik enthalte keinerlei richtungsweisende Punkte mehr. Selbst im Verh�ltnis zur wiederauferstandenen FDP w�rden sie nur verschwommene Konturen aufweisen. Die Gr�nen h�tten den Kontakt zu den Intellektuellen verloren, ebenso einen Teil ihrer moralischen Glaubw�rdigkeit. Die Parteiorganisation weise eine "provinzielle Organisationskultur" auf, die "Mitl�ufertum, Postengeschacher und Vereinsmeierei" pr�miere und Jugendliche abschrecke. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Kerstin M�ller und der prominente Parteilinke Christian Str�bele schlossen sich Cohn-Bendits Kritik an der von Realos dominierten Parteif�hrung an.

 

Der schwelende Machtkampf in Jugoslawien zwischen Staatspr�sident Vojislav Kostunica und dem serbischen Ministerpr�sidenten Zoran Djindjic ist offen ausgebrochen. Kostunicas konservative Serbische Demokratische Partei DSS erkl�rte ihren Austritt aus der serbischen Regierung und k�ndigte ein Mi�trauensvotum an. Die DSS hielt Djindjic vor, seine Regierung habe bei der Bek�mpfung von Korruption und Kriminalit�t versagt und unternehme nichts gegen das soziale Elend im Land. Bereits vor einem Monat haben sich die konservativen Abgeordneten aus der Fraktion des Regierungsb�ndnisses DOS zur�ckgezogen und einen eigenen Block konstitutiert. Nicht zuletzt wegen Djindjics unw�rdiger Anbiederung an den Westen hat seine Regierung nun die Parlamentsmehrheit verloren. Vojislav Seseljs Radikale und die Sozialisten fordern ebenfalls den Sturz der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Gemeinsam mit der DSS haben die bisherigen Oppositionsparteien nun die Mehrheit im serbischen Parlament.

 

Da die unter Vermittlung Londons und Dublins abgehaltenen Allparteienverhandlungen in Nordirland an der Kompromi�unf�higkeit der protestantischen Seite scheiterten, suspendierte das britische Nordirlandministerium die Selbstverwaltung der Unruheprovinz. Die gemischte Regierung im Stormont und die nordirische Regionalversammlung wurden aufgehoben - um 24 Stunden sp�ter wieder eingesetzt zu werden. Mit der Wiederherstellung der Autonomie hat London weitere 6 Wochen (bis zum 22. September) Zeit gewonnen, innerhalb derer die Konfliktparteien sich auf ein Kompromi�paket einigen k�nnen. Die Alternative sind nun erneut Neuwahlen oder eine zeitlich unbefristete Direktverwaltung durch London. Selbst Gerry Adams als Vorsitzender Sinn F�ins zeigte sich verbittert �ber diese Demonstration britischer Herrschaft in Nordirland und drohte, die IRA k�nne sich - wie schon die loyalistischen Paramilit�rs von UDA und UVF - vollst�ndig aus den Friedensverhandlungen zur�ckziehen. In der Tat zog der Army Council nicht zuletzt auf Druck der radikalen Basis sein Angebot zur�ck, die Waffenarsenale zubetonieren zu lassen. Das IRA-Oberkommando macht f�r das Scheitern seiner Initiative die Bedingungen der Unionisten, die auf Unbrauchbarmachung der Waffen bestehen, und die demonstrative Direktherrschaft durch London verantwortlich. Eine Entwaffnung der IRA wird zum gegenw�rtigen Zeitpunkt Umfrageergebnissen zufolge von fast 100 % der katholischen Bev�lkerungsgruppe abgelehnt.

 

Im venezolanischen Caracas und nicht etwa im heimatlichen La Habana beging Kubas M�ximo Lider Fidel Castro seinen 75. Geburtstag. Gastgeber Staatspr�sident Hugo Chavez lie� als Geburtstagsgeschenk die US-Milit�rmission aus dem Armeedistrikt von Fuerte Tiuna nahe der venezolanischen Hauptstadt ausweisen. In seiner Dankesrede erinnerte Castro an den s�damerikanischen Freiheitsk�mpfer Simon Bol�var. Dieser habe kurz vor seinem Tod im Jahr 1830 davor gewarnt, die Vereinigten Staaten w�rden im Namen der Freiheit nur Elend und Not nach Lateinamerika bringen.

 

Das Bundesinnenministerium hat Vorw�rfe zur�ckgewiesen, die Polizeibeh�rden von Bund und L�ndern �berwachten Handybesitzer mit illegalen Methoden. Die Verwendung der mobilen �berwachungsanlage IMSI-Catcher stehe im Einklang mit der Strafprozessordnung, sagte eine Sprecherin. Datenschutzbeauftragte und verschiedene L�nderbeh�rden sind hier jedoch anderer Ansicht. Mit dem IMSI-Catcher k�nnen Polizeibeamte von Observationsfahrzeugen aus innerhalb eines bestimmten Umkreises alle eingeschalteten Mobiltelefone �berwachen.

 

Aus den albanischen Aufstandsgebieten um die Stadt Tetovo, die mittlerweile fast vollst�ndig in UCK-Hand ist, werden schwere �bergriffe auf die slawische Zivilbev�lkerung gemeldet. Um die slawische Fluchtbewegung weiter voranzutreiten, nehmen die albanischen Ultranationalisten m�nnliche Geiseln und schicken diese nach Mi�handlung, Verst�mmelung oder Vergewaltigung in ihre D�rfer zur�ck. Aus dem Kosovo ist ein neuer Gro�verband von 1000 UCK-K�mpfern nach Mazedonien eingesickert - erneut hat die NATO ihre Verpflichtungen nicht erf�llt. In Skopje mu�te die Polizei einen Sturm aufgebrachter Demonstranten auf die US-Botschaft verhindern. Nachdem die Aufnahme von 500 Albanern binnen zweier Jahre in die mazedonische Polizei akzeptiert wurde, willigte Ali Ahmeti als politischer F�hrer des Aufstandes in die Unterzeichnung eines Friedensabkommens ein. Albanisch wird in allen Gebieten mit einem albanischen Bev�lkerungsanteil von mehr als 20 % zweite Amtssprache, die Albaner firmieren fortan als gleichberechtigtes Staatsvolk. Bis auf Kriegsverbrecher werden die Guerrilleros amnestiert. Im Parlament ist ein Komitee f�r zwischenethnische Beziehungen einzurichten, dem je 7 Albaner und Mazedonier sowie 5 Vertreter anderer Gruppen angeh�ren werden. Die albanische Universit�t in Tetovo wird anerkannt und vom Staat finanziert. Zudem erhalten alle Gemeinden mit albanischer Mehrheit einen albanischen Polizeichef, werden also dem �rtlichen UCK-Kommandeur ausgeliefert. Pessimistische Stimmen aus dem slawischen Lager erkl�rten, man werde in B�lde Frieden auf dem Papier und Krieg auf dem Schlachtfeld haben.

 

Mit der Unterzeichnung des Abkommens tickt nun auch die Uhr f�r die Entsendung der 3500 Mann starken Interventionstruppe MFOR, an der sich neben anderen europ�ischen NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit knapp 500 Mann beteiligen wird. Das 400 Mann starke Vorkommando wird aus Gro�britannien kommen und sich am Flughafen von Skopje festsetzen. Hierbei handelt es sich um Fallschirmj�ger mit Erfahrungen aus Nordirland und Sierra Leone, zudem werden die Paras durch eine Kompanie der Eliteeinheit SAS unterst�tzt. Zu den Aufgaben der vorgesehenen beiden verst�rkten bundesdeutschen Panzergrenadierkompanien mit der �blichen miserablen Ausr�stung und ohne jegliche Erfahrung soll ausgerechnet die Entwaffnung der ber�chtigten 112. UCK-Brigade vor Tetovo geh�ren. Nach der Unterzeichnung durch die jeweils zwei gro�en Parteien der Albaner und Mazedonier ist jedoch die Ratifizierung des Abkommens im Parlament (innerhalb von 45 Tagen erforderlich) �u�erst fraglich. Die Regierung besteht auf ersten Entwaffnungsschritten der UCK, bevor der entsprechende Gesetzentwurf �ber das Volksgruppenabkommen und die Verfassungs�nderungen ins Parlament eingebracht wird. Die Albanerguerrilla erkl�rte sich bereit, 2300 Waffen abzugeben - ihr Arsenal ist weitaus gr��er und wird auf mindestens 10.000 gesch�tzt. Die "Entwaffnung" soll so aussehen, da� die Albaner bereitwillig eine der 15 Waffensammelstellen aufsuchen - um todsicher erforderliche aktive Schritte dr�cken die NATO-Befehlshaber sich aus R�cksicht auf die skeptische �ffentlichkeit daheim noch herum. Da eine Reihe von Entwaffnungsstationen in der Grenzregion zum Kosovo liegen, k�nnen sich die Guerrilleros nach der Waffenabgabe in ihren Ruheraum zur�ckziehen und sich gegebenenfalls aus den Arsenalen ihrer dortigen Kampfgef�hrten erneut bewaffnen. Ranghohe EU-Diplomaten gehen davon aus, da� sich das Gros der UCK in den f�r sie weitgehend sicheren US-Sektor im Kosovo absetzen wird. Mindestens zwei UCK-Kommandeure haben angek�ndigt, sie w�rden sich auch von der NATO nicht entwaffnen lassen. Verschiedene Einheiten im Raum Tetovo erkannten das Abkommen nicht an und setzten den Kampf fort. Die Gefechte weiteten sich rasch in den Raum Kumanovo aus. In Nordmazedonien geht die Ausbildung neuer UCK-K�mpfer mit Hochdruck weiter. Als neue Guerrillatruppe taucht derzeit die Armate Kombetare Shqiptare AKSh auf, die jeden Kompromi� mit der mazedonischen Regierung ablehnt und f�r ein Gro�albanien k�mpft.

 

Die Reibereien zwischen den Bef�rwortern des korsischen Autonomiestatuts und den radikalen Nationalisten m�ndeten in eine neue Eskalation. In dem s�dkorsischen Dorf Monacia d�Aull�ne wurde Francois Santoni beim Verlassen einer Hochzeitsfeier von 13 Kugeln aus einem Sturmgewehr durchsiebt. Santoni, ein ehemaliges F�hrungsmitglied der Befreiungsfront FLNC, hatte schon vor Jahren dem Terror abgeschworen und galt als ausgesprochener Anh�nger der Autonomieregelung. Bereits vor einem Jahr ermordeten Hardliner den Santoni-Freund Jean-Michel Rossi. Santoni galt als ein toter Mann, seit er in einem Buch die Klarnamen mehrerer Aktivisten der Untergrundorganisationen Conculta und Armata Corsa verriet. Seit seinem 16. Lebensjahr stand der 41j�hrige im Kampf f�r die nationalen Rechte des korsischen Volkes.

 

Die Verhaftung von drei IRA-Sprengstoffexperten in Kolumbien l�ste einen handfesten Skandal auf nationaler und internationaler Ebene aus. Alle drei Aktivisten sollen der sogenannten Ingenieursgruppe der IRA angeh�ren, die f�r die Entwicklung qualitativ hochwertigster Sprengs�tze und Z�ndmechanismen zust�ndig ist. James "Mortar" Monaghan soll zumindest Ende der 80er Jahre dem IRA-Hauptquartier angeh�rt haben. Mit Niall Connolly geh�rt der inoffizielle Vertreter Sinn F�ins in Kuba und Zentralamerika zu der Gruppe. Martin McAuley als die Nummer drei �berlebte in den fr�hen 80er Jahren den Hinrichtungsversuch einer RUC-Todesschwadron. Zur Ver�rgerung nicht zuletzt der US-Beh�rden scheint der f�nfw�chige Aufenthalt der drei IRA-Mitglieder in Kolumbien Teil einer mindestens seit 1991 laufenden Zusammenarbeit mit der linksnationalistischen Untergrundarmee FARC-EP zu sein. Allem Anschein nach liefert die IRA den Kolumbianern technisches know-how f�r effektivere Sprengsatzkonstruktionen und bildet Guerrilleros in den von ihnen kontrollierten Gebieten in Sprengtechniken aus. Als Gegenleistung versorgt die FARC die IRA mit Waffen, die mit Kokaingewinnen gekauft wurden, was wiederum ein etwas merkw�rdiges Licht auf die Mordkampagne der Direct Action Against Drugs in Irland und Nordirland wirft. Genannt wurden hier von Syrien gelieferte Stinger-Luftabwehrraketen (aus US-Produktion) sowie russische Modelle vom Typ SA-14 und -16, aber die FARC-Verbindung ist zudem nach dem Waffenschmuggel via Florida die zweite bekanntgewordene Beschaffungsroute der IRA f�r nicht registrierte Feuerwaffen. Bei den nordirischen Unionisten kamen naturgem�� ob dieser bekanntgewordenen Bewaffnungsbem�hungen der ohnehin hochger�steten IRA erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Waffenstillstandes auf, und die der republikanischen Bewegung bislang wohlgesonnene US-�ffentlichkeit reagierte ver�rgert auf den Flirt mit den von US-Drogenfahndern und US-Milit�rberatern bek�mpften FARC-Partisanen. Noch weniger begeistert wird man in Washington dar�ber sein, da� Sinn F�in-Parteichef in K�rze beabsichtigt, dem kubanischen Staatschef Fidel Castro einen Besuch abzustatten. Zu allem �berflu� gibt es Hinweise, da� an der Kolumbien-Connection der Provisionals auch die baskische ETA und der kubanische Geheimdienst beteiligt sind.

 

Angaben des Bundesinneministeriums zufolge wurden im 1. Halbjahr 2001 11.593 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Davon entfallen 1785 Delikte in den Bereich des Linksextremismus und 373 in denjenigen des Ausl�nderextremismus. Von den 7729 gemeldeten Straftaten des Bereiches "politisch motivierte Kriminalit�t - rechts" sind 5177 reine Propagandadelikte. Der Meldedienst politisch motivierte Kriminalit�t wartete zudem mit der neuen Kategorie der Hasskriminalit�t auf. Hierbei handelt es sich um Straftaten mit erkennbarer oder zu vermutender fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation. Mit 2212 machen diese 28,62 % aller rechten Delikte aus und d�rften erfahrungsgem�� vorwiegend auf unorganisierte Mitl�ufer oder Vertreter diffuser Subkulturen entfallen, von denen man sich leider immer noch nicht eindeutig genug distanziert. W�hrend auf linker Seite der Anteil der Gewalttaten mit 411 bei rund 23 % lag, betr�gt diese Quote auf rechter Seite rund 5,6 % (430). Wir konstatieren also: Die Bereitschaft zu politisch motivierter Gewalt gegen Personen und Sachen ist auf linker Seite viermal h�ufiger anzutreffen. F�hrend ist hier der Ausl�nderextremismus, der durch 94 politisch motivierte Gewaltakte auffiel (25,2 %). W�hrend die gemeldeten rechten Politdelikte seit einem Hochstand bei Jahresbeginn r�ckl�ufig sind, halten linke Politstraftaten konstant ihr Niveau.

 

Der seit 20 Tagen im irischen Gef�ngnis von Portlaoise andauernde Hungerstreik hat ein Ende gefunden. Die der Continuity IRA angeh�renden Kriegsgefangenen Christopher Smyth und Edward Heeney setzten ihre wesentlichen Forderungen� gegen die Gef�ngnisleitung durch. Die derzeit in Portlaoise einsitzenden CIRA-Paramilit�rs und etwaige Neuzug�nge erhalten einen von der nationalmarxistischen INLA und gew�hnlichen Kriminellen getrennten eigenen Gef�ngnistrakt und einen der INLA entsprechenden Status mit gewissen Sonderrechten.

 

Die 62j�hrige Labour-Unterhausabgeordnete Ann Cryer platzte mit einer aufsehenerregenden Ansprache in Bradford in den verordneten multikulturellen Konsens Gro�britanniens. Sie wandte sich offen an die Adresse "selbsternannter F�hrer der asiatischen Gemeinde und politisch korrekter Wei�er". Die Hauptprobleme, unter denen die f�r die j�ngsten Rassenunruhen verantwortlichen Jugendlichen pakistanischer Herkunft litten, seien ihr mangelhaftes Englisch und eine selbstverschuldete Ghettoisierung. Die Gr�mde l�gen im engstirnigen Festhalten an pakistanisch-islamischen Traditionen und Br�uchen. Anstatt in Gro�britannien nach Ehepartnern Ausschau zu halten, lassen die Familien weiterhin Heiratskandidaten aus Pakistan einreisen, die oftmals weder eine Schulbildung besitzen noch Englisch sprechen. Statt Integration pflanzen sich auf diese Weise mangelnde Bildung und daraus resultierende Armut von Generation zu Generation fort. Cryer forderte, Englischkenntnisse und Integrationskurse zur Voraussetzung f�r eine dauernde Aufenthaltserlaubnis zu machen. Die Cryer-Rede bezieht sich auf einen von Lord Ouseley, einem Schwarzen und ehemaligem Leiter der Kommission f�r Rassengleichheit, vorgelegten Bericht �ber Rassenbeziehungen in Bradford. Ouseley wandte sich dagegen, jede Herausforderung des multitkulturellen Status quo als rassistisch abzustempeln. Aus Furcht vor Rassismusvorw�rfen w�rde die Polizei in den Ballungsr�umen es kaum noch wagen, gegen den Drogenhandel der asiatisch-muslimischen Gangs vorzugehen. Neben der wei�en Bev�lkerungsgruppe wird seit Anfang der 90er Jahre auch die indische Bev�lkerung aus den asiatischen Stadtvierteln verdr�ngt. BBC berichtete beispielsweise im Mai �ber regelrechte ethnische S�uberungen in Bradford. Indischst�mmige Zyniker sprechen bereits von einer Talibanisierung der Stadt. W�hrend die hinduistischen Inder sich an der Bildungsbeflissenheit des aufstrebenden Mittelstandes orientieren, �bernehmen die meisten Pakistanis die Bildungsfeindlichkeit der britischen Unterklasse. Nach Angaben des britischen Erziehungsministeriums erreichen 83 % aller Inder, 68 % aller Wei�en und 56 % aller Pakistanis und Bangladeshis eine akademische oder berufliche Qualifikation jenseits der Schulpflicht. Anhand entsprechender Beobachtungen in der BRD (die Bildung des ethnischen Subproletariates aus infolge ihrer mangelnden Ausbildung chancenlosen Einwanderernachkommen der 3. und 4. Generation) ziehen wir - unter Inkaufnahme des Rassismusvorwurfes - folgende Schl�sse: Eine wahllose Einwanderungspolitik und die Multikulti-Idylle sind zum Scheitern verurteilt. Die Integrationsbereitschaft und Integrierbarkeit von Zuwanderern wird offensichtlich von kulturell bedingten Faktoren determiniert. Sp�testens 2011 wird das nordenglische Leicester �brigens Europas erste Stadt mit einer farbigen Bev�lkerungsmehrheit sein.

 

Die baskische Untergrundorganisation ETA setzte ihre Kampagne gegen die spanische Tourismusbranche fort. Mit zwei Sprengs�tzen unterbrachen die Etarras die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahnlinie Madrid-Sevilla bei Ciudad Real. Durch die mehrst�ndige Unterbrechung wurden 30 Z�ge mit 5000 Fahrg�sten aufgehalten.