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vom 4. bis 10. August 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Partnerschaft zwischen Ru�land und Nordkorea	Unruhen im Baskenland
Nationale Einheitsfront in Pal�stina?	BRD-Unterst�tzung f�r indischen Raketenbau
Anschlagsserie auf Korsika	Psychopharmaka f�r Kinder
BRD auf dem Weg in die Rezession	Holocaust-Plakataktion abgebrochen
PDS fordert Ma�nahmen gegen Arbeitslosigkeit	Volksverdummung durch Privatfernsehen
Nordirische Regionalregierung vor dem Aus	Sommerlochkampagne gegen Autonome?
Die IRA und die republikanischen Hardliner	Schily fordert EU-Sonderpolizei
UNMIK weiterhin auf albanischer Seite	Staat finanziert linke Projekte
Pipelinebau auf dem Balkan kann beginnen	Chaostage in Dortmund
Dessie O�Hare bleibt vorerst in Haft

 

Zitat der Woche:

"Sieh dir die Geborgenen an. Was sind sie denn anders als die 'Neutralen' des Schicksals? Sie unterdr�cken mit Hilfe ihrer Religionen und Morallehren die kriegerischen Instinkte, um die wahre 'Lebensweisheit' zu erlangen. Diese Weisheit aber hei�t sie, auf die Seite des Erfolges zu treten, den Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, mit W�lfen, das hei�t mit der jeweiligen Mehrheit, zu heulen, sich mit den gegebenen Tatsachen abzufinden und in jedem Falle das Sch�fchen ins Trockene zu bringen."

- Kurt Eggers

 

Im Kampf gegen die vor allem von den USA betriebene Isolationspolitik gelang dem nordkoreanischen Staatspr�sidenten Kim Jong Il ein wichtiger Erfolg. Im Rahmen eines Staatsbesuches in Ru�land vereinbarten Putin und Kim eine enge strategische Zusammenarbeit, die sich nicht zuletzt gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem richtet. Kim Jong Il erkl�rte, das nordkoreanische Raketenprogramm sei keine Bedrohung f�r die Staaten, welche die Souver�nit�t seines Landes respektieren w�rden. Bis 2003 wird Pj�ngjang jedoch auf weitere Raketentests verzichten. Nordkorea und Ru�land haben Verhandlungen �ber russische Waffenlieferungen aufgenommen, ferner stellte der Kreml Hilfe beim Wiederaufbau von Industrie und Infrastruktur in Aussicht. Voraussetzung hierf�r d�rfte jedoch sein, da� Pj�ngjang seine Altschulden in H�he von umgerechnet 12,2 Milliarden DM zur�ckzahlt. Ebenfalls nicht mehr auszuschlie�en ist eine Wiederaufnahme der russischen Unterst�tzung f�r den Bau eines Atomreaktors in Nordkorea. Ru�land ist vor allem daran interessiert, die Transsibirische Eisenbahn durch die beiden koreanischen Teilstaaten zu verl�ngern, um Anschlu� an den japanischen Wirtschaftsraum zu gewinnen.

 

Infolge der immer mehr ausufernden staatsterroristischen Mordaktionen Israels gegen prominente Aktivisten des pal�stinensischen Widerstandes brach die Autonomiebeh�rde ihre Sicherheitsgespr�che mit Israel ab. Fatah-F�hrer Marwan Barghouti, eine der ma�geblich an der neuen Intifada beteiligten Personen, entging in Ramallah nur knapp einem zionistischen Raketenangriff - obwohl er Terroranschl�ge im israelischen Kernland ausdr�cklich mi�billigt. Die israelische Regierung forderte von Arafat unumwunden die Festnahme von 7 Widerstandsf�hrern aus Dschihad, Hamas und seiner eigenen Fatah, widrigenfalls man sie liquidieren werde. Die Pal�stinenserbeh�rde konterte mit einer Liste von 50 Juden, die sich an terroristischen Aktionen gegen die pal�stinensische Bev�lkerung beteiligt haben. Zudem stellte Arafat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Aussicht, an der auch die radikalen Gruppen Hamas und Dschihad beteiligt werden sollen. Als Vergeltung f�r die gezielte Ermordung pal�stinensischer Nationalisten und Islamisten sprengte sich ein Selbstmordattent�ter in einer beliebten Pizzeria in Jerusalem in die Luft - das Ergebnis des Blutbades waren 15 Tote einschlie�lich des Attent�ters und �ber 100 Verletzte. Als Gegenma�nahme besetzte Israel unter anderem das Orienthaus in Ostjerusalem, die inoffizielle Vertretung der PLO, zudem kam es zu Luftangriffen auf die Autonomiegebiete. Die blutige Bilanz der neuen Intifada bel�uft sich nunmehr auf 583 Tote auf pal�stinensischer und 155 auf israelischer Seite.

 

In Corte im korsischen Hochland versammelten sich 300 Nationalisten aus Korsika, dem Baskenland, der Bretagne und Sardinien zu den "20. Internationalen Tagen". Der korsische Nationalistenf�hrer Jean-Guy Talamoni forderte von der Zentralregierung in Paris die Freilassung von 43 politischen Gefangenen, deren weitere Inhaftierung eine erhebliche Belastung der Auss�hnung zwischen der Mittelmeerinsel und dem Mutterland gef�hrde. Andere Gruppen halten wenig vom vers�hnlichen Kurs Talamonis: Die Befreiungsfront FLNC richtete mit sieben Bombenanschl�gen einigen Sachschaden an, w�hrend bislang Unbekannte Talamoni gar eine Briefbombe ins Haus schickten. Ein an der am Golf von Ajaccio gelegenen Villa eines franz�sischen Unternehmers angebrachter Sprengsatz konnte entsch�rft werden.

 

Im Juli ist die registrierte und ver�ffentlichte Arbeitslosigkeit in der BRD infolge der Konjunktur- und Sommerflaute wieder auf fast 3,8 Millionen angestiegen (saisonbereinigt sogar 3,864 Millionen), was einer Zunahme von 104.300 gegen�ber dem Vormonat entspricht. Gegen�ber dem Juli 2000 hat sich die Erwerbslosigkeit trotz aller statistischen Taschenspielertricks in Berlin und N�rnberg nur noch um 4900 K�pfe verringert. In Ballungsr�umen wie Hamburg oder dem Ruhrgebiet hat die Juli-Arbeitslosigkeit den h�chsten Stand seit 1993 erreicht. Zugleich fahren die Arbeits�mter gegen�ber Arbeitslosen, die mies bezahlte oder sonstwie unzumutbare Stellen ablehnen, eine h�rtere Linie: Gegen�ber dem Vorjahreszeitraum ist in den alten Bundesl�ndern die Zahl der im 1. Halbjahr verh�ngten Sperrzeiten um 15 % auf 20.411 gestiegen. Das Schr�dersche Wirtschaftswunder, von dem der derzeit zumeist debil grinsend durch die Lande tingelnde Reformkanzler zur Wiederwahl getragen zu werden w�nschte, ist gescheitert. Expertenkreise warten mit immer niedrigeren Wachstumszahlen auf und n�hern sich hierbei dem Nullwachstum - bekannterma�en ben�tigt das volkswirtschaftliche System der BRD ein Wachstum von mindestens 3 %, um den grauen Block der industriellen Reservearmee effektiv in den Produktionsproze� reintegrieren zu k�nnen. Die Zahl der Firmeninsolvenzen hat sich gegen�ber dem Vorjahrszeitraum um 23,5 % erh�ht. Der Umsatz von Zeitarbeitsfirmen ist im vergangenen Jahr auf 12,3 Milliarden DM gewachsen. Zum Jahresende 2000 seien etwa 283 000 Mitarbeiter besch�ftigt gewesen, rund 17 % mehr als ein Jahr zuvor - zu L�hnen, die mindestens ein Drittel unter den orts�blichen Tarifen liegen. Neben die Arbeitslosigkeit treten die mittlerweile traditionell r�ckl�ufigen Real- und Nettol�hne: Im Jahr 2000 verreisten 41 % aller Arbeitnehmer nicht einmal zwei Tage lang, und nur 54 % unternahmen l�ngere Reisen. Bundesb�rger mit einem Nettoverdienst von 2000 DM oder weniger bleiben zu 70 % zuhause, weil sie sich keinen Urlaub mehr leisten k�nnen.

 

Interessant erscheint hier ein Vorsto� der PDS: Die Sozialisten fordern eine gesetzliche Begrenzung der bislang bei 60 Stunden liegenden w�chentlichen H�chstarbeitszeit auf 40 Stunden. Dieser rigorose Abbau des �berstundenberges w�rde Bedingungen f�r Neueinstellungen schaffen. Zugleich wird die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 60 % des Durchschnittsverdienstes verlangt. Der Mindestlohn w�re existenzsichernd und bietet Arbeitslosen und Sozialhilfeempf�ngern deutlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Zudem st�rkt diese deutliche Verbesserung des Durchschnittseinkommens den Binnenmarkt, was der kr�nkelnden �konomie auf die Beine helfen w�rde. Auch der DGB-Vorsitzende Schulte forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre im B�ndnis f�r Arbeit gegebene Zusage auf �berstandenabbau endlich einzul�sen.

 

Die Regierungen in London und Dublin legten den nordirischen Konfliktparteien ihr 70seitiges Ma�nahmenpaket zur Rettung des Friedensprozesses vor. Konkret sind die Einrichtung regionaler Polizeiaufsichtsgremien, Reform und Detmilitarisierung der Polizeikr�fte, Entwaffnung der paramilit�rischen Gruppen, Sicherung der Grundrechte, Normalisierung der Lage durch Polizeiabbau und Truppenabzug oder eine Amnestie f�r alle noch fl�chtigen Paramilit�rs vorgeschlagen worden. In gewohnter Arroganz gegen�ber allen Nordiren forderten Blair und Ahern die Annahme oder Ablehnung innerhalb einer l�cherlich kurzen Frist. Sowohl die Ulster Unionist Party als auch Sinn F�in setzten sich �ber das anglo-irische Ultimatum hinweg, um die Vorlage eingehender zu beraten und zu pr�fen. Die protestantische Seite lehnt das Paket ab, da es keinerlei konkrete Schritte zur Entwaffnung der IRA vorsieht. Der 6k�pfige Rat der Kommandeure der Brigaden der loyalistischen Ulster Defence Association hat dagegen die Unterst�tzung des Friedensprozesses einm�tig zu den Akten gelegt und nimmt eine abwartende Position ein. Selbst die dem Karfreitagsabkommen positiv gegen�berstehende Progressive Unionist Party vermi�t Fortschritte und hat ihre Unterst�tzung eingefroren. Das Waffenarsenal der IRA wird nach wahrscheinlich zu niedrig greifenden Angaben auf mehr als 1000 automatische und halbautomatische Gewehre, 5-600 Faustfeuerwaffen, 3 Tonnen Semtex, 1 Million Schu� Munition, 40 Raketenwerfer russischen Typs und sogar Boden-Luft-Raketen vom Modell SAM-7 gesch�tzt. Die IRA gilt hinsichtlich Ausr�stung und Technologie als die schlagkr�ftigste Terrororganisation der Welt. Der IRA Army Council erkl�rte noch einmal seine Bereitschaft zur Unbrauchbarmachung des Waffenarsenals - eine Waffenabgabe kommt f�r die Republikaner nicht in Frage, k�me sie doch einer Kapitulation gleich. Forderungen der Unionisten nach sofortiger Waffenabgabe wurden zur�ckgewiesen, und der Army Council zog sein Entwaffnungsangebot angesichts der harten Haltung der Gegenseite wieder zur�ck. Umgekehrt vermi�t Sinn F�in konkrete Zusagen der Briten hinsichtlich Truppenabzug und Polizeireform. Auch die gem��igte SDLP lehnte die britischen Vorschl�ge hinsichtlich der Polizeireform als ungen�gend ab. Sollten Unionisten und Republikaner sich nicht bis zum 12. August einigen, mu� London entweder die nordirische Selbstverwaltung suspendieren oder Neuwahlen ausschreiben, die bei der gegenw�rtigen Stimmung in Nordirland mit einem Erdrutschsieg der radikalen Kr�fte enden werden. Ein Schlupfloch w�re die kurzfristige Suspendierung der Stormont-Regierung f�r 24 Stunden. Nach Ablauf dieser Frist ist ihre Wiedereinsetzung durch das Nordirlandministerium m�glich, was weitere 6 Wochen Zeit f�r Verhandlungen lassen w�rde.

 

Angaben britischer und irischer Sicherheitskreise zufolge sieht der IRA Army Council gezwungenerma�en dar�ber hinweg, da� eine Reihe von Einheiten der Untergrundarmee inoffiziell mit der Real IRA zusammenarbeiten und deren Operationen zumindest logistisch, wenn nicht personell unterst�tzen. Angesichts fehlenden britischen Entgegenkommens und vor allem infolge des vom Army Council tatenlos hingenommenen loyalistischen Terrors ist die Stimmung an der Basis explosiv. Auf der Ebene der Einzelaktivisten f�llt es bereits schwer, republikanische Paramilit�rs der Provisional IRA, der RIRA oder der Continuity IRA zuzuordnen. Vor allem in Armagh sind RIRA und IRA praktisch identisch. Bislang ist es nur zum �bertritt einzelner Personen zur RIRA gekommen - die Trennung beispielsweise einer kompletten Kompanie von der IRA wird einen Erdrutsch ausl�sen. Ru�iri O`Bradaigh als Parteichef Republican Sinn F�ins kritisierte die Verhandlungsvorschl�ge von Gary Adams und Martin McGuinness sowie das Entwaffnungsangebot der IRA als einen Tiefpunkt in der Geschichte der republikanischen Bewegung. Er prophezeite, Sinn F�in werde die eingeleitete Anerkennung der britischen Herrschaft in B�lde durch Einnahme der Parlamentsmandate im britischen Unterhaus weiter vorantreiben.

 

Der serbische Justizminister Vladan Batic forderte in einem offenen Brief den R�cktritt des UN-Protektors im Kosovo, Hans Haekkerup. Haekkerup handele ausschlie�lich im Interesse der albanischen Bev�lkerung und verschulde die tragische Situation der serbischen Bev�lkerungsgruppe im Kosovo. Zudem habe der Chef der UN-Verwaltung UNMIK sich offen auf die Seite der albanischen Terroristen gestellt und verschlie�e die Augen vor deren Verbrechen an den Serben. Gegen�ber der "Berliner Zeitung" beklagte sich ein Bundesminister, der aus Gr�nden des pers�nlichen Fortkommens nicht genannt werden wollte, �ber die verd�chtig laxen Waffenkontrollen der Amerikaner, aus deren Sektor der Nachschub f�r die mazedonische UCK kommt. Im Raum Tetovo setzten albanische Partisanen die systematische Vertreibung der slawischen Bev�lkerungsgruppe fort, und es kam ungeachtet der f�r Anfang n�chster Woche angesetzten Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit anschlie�ender NATO-Intervention zu den bislang blutigsten Gefechten des ganzen Konfliktes.

 

Der vordergr�ndige Irrsinn in Mazedonien und dem Kosovo hat Methode. Noch im November 2000 vereinbarte die EU mit Mazedonien ein Stabilit�ts- und Assoziierungsabkommen und lobte die mazedonische Minderheitenpolitik in h�chsten T�nen, um dann im April, als die Waffen der albanischen Ultranationalisten sprachen, pl�tzlich Mi�st�nde zu entdecken und Reformen zu verlangen. Die in den USA registrierte Albanisch-Mazedonisch-Bulgarische �lgesellschaft AMBO hat bereits im Juli begonnen, auf dem US-Kapitalmarkt Gelder f�r den Bau der geplanten 900-Kilometer-Pipeline quer durch den Balkan zu akquirieren. Der AMBO-Energiekorridor soll vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas �ber Mazedonien zum albanischen Adriahafen Vlore f�hren. Die Pipeline soll die von interessierten Gesellschaften wie Texaco, Chevron, Exxon, Mobil, BP Amoco, Agip und TotalElfFina im Kaukasus und in der Kaspiregion zu erschlie�enden Erd�lfelder mit den europ�ischen (und nordamerikanischen) M�rkten verbinden und gemeinsam mit der geplanten Leitung vom aserbaidschanischen Baku zum t�rkischen Mittelmeerhafen Ceyhan den Bosporus von der Bedrohung durch havariegef�hrdete Supertanker befreien. Erforderlich sind Investitionen von 1,3 Milliarden Dollar, von denen 450 Millionen durch den Verkauf von Aktienpaketen an die Erd�lmultis erbracht werden sollen. Der Rest kommt als Kredit von der westlichen Hochfinanz. Die Pipeline soll bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein. Nach der Anbindung Bulgariens und Albaniens an den westlichen Machtbereich und der faktischen Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien ist Mazedonien der letzte Abschnitt, der f�r den sicheren Pipelinebetrieb unter die Vorherrschaft der NATO zu bringen ist.

 

Der Oberste Gerichtshof Irlands hat den Antrag Dessie O�Hares auf vorzeitige Entlassung unter den Bedingungen des Karfreitagsabkommens abgelehnt. O�Hare, auch als "border fox" bekannt, steht seit den fr�hen 70er Jahren f�r die republikanische Bewegung im Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft, zun�chst bei der Provisional IRA und seit der Spaltung bei der Irish National Liberation Army. 1987 wurde er als Drahtzieher der Entf�hrung des Dubliner Zahnarztes John O�Grady von einem Sondergericht zu sage und schreibe 40 Jahren Haft veruteilt. Derzeit leitet O�Hare als Kommandeur der im Gef�ngnis von Portlaoise einsitzenden INLA-Gefangenen einen Solidarit�tshungerstreik f�r die politischen Gefangenen in der T�rkei. Obwohl bereits 3 Mitt�ter unter den Bedingungen des Karfreitagsabkommens freigelassen wurden, und obwohl ein Entlassungskomitee den Antragsteller bereits im Dezember 2000 als freilassungsw�rdig eingestuft hat, lehnte das Gericht das Anliegen des border fox ab. Die Richter verwiesen auf die Schwere des von O�Hare begangenen Deliktes (erpresserischer Menschenraub) hin und auf die Notwendigkeit, die Gesellschaft vor ihm zu sch�tzen. Dennoch lehnten weder das Gericht noch das irische Justizministerium eine vorzeitige Entlassung rundweg ab; eventuell kommt O�Hare im Dezember 2002 auf freien Fu�.

 

Der vor einem Monat bei einem Bombenanschlag der baskischen Untergrundbewegung ETA schwer verletzte spanische General Justo Oreja Pedraza ist seinen Verwundungen erlegen. Nach der Beisetzung der von ihrem eigenen Sprengsatz get�teten ETA-Aktivistin Olalla Castresana kam es im gesamten Baskenland zu Zusammenst��en und Anschl�gen. In Portugalete, einem Vorort Bilbaos, wurden zwei Zivilbeamte der Polizei erheblich verletzt, als baskische Separatisten ihren Streifenwagen mit Pflastersteinen und Brands�tzen attackierten.

 

Das vom Westen voller Emp�rung kritisierte indische Raketen- und Atomprogramm scheint sich unter der Hand bundesdeutscher Unterst�tzung zu erfreuen. Im November 1997 versorgte eine bei W�rzburg ans�ssige Firma die Inder mit Hydraulikzylindern f�r die mobile Startrampe der Mittelstreckenrakete Agni, die sich vor allem gegen die VR China richtet. Der Betrieb mu�te bereits eine Geldstrafe f�r die illegale Lieferung von Dichtungen f�r ein indisches Atomkraftwerk bezahlen, zudem warnte die CIA bereits 1996 vor den Aktivit�ten der Firma. Weitere Hydraulikteile lieferte ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich haben die zust�ndigen Beamten im Ausw�rtigen Amt und im Wirtschaftsministerium und wie �blich der auf dem Sektor illegaler R�stungsgesch�fte traditionell aktive BND zumindest beide Augen zugedr�ckt, wenn nicht das Gesch�ft sogar unter der Hand unterst�tzt.

 

In Hamburg leiden bis zu 10.000 Kinder unter dem Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivit�ts-Syndrom ADHS. Die kleinen Patienten sind aggressiv und zerst�rungsw�tig und nicht imstande, sich �ber l�ngere Zeitr�ume hinweg zu konzentrieren. In bis zu 4000 F�llen verabreicht man den Jungen und M�dchen - damit an Horrorvisionen wie Aldous Huxles "Brave New World" erinnernd - Psychopharmaka wie Ritalin und Medikinet. Selbst Kinder im Alter von 3 Jahren sollen bereits durch eine Allianz von skrupellosen Medizinern, �berforderten Lehrern und desinteressierten Eltern mit derartigen Medikamenten abgef�ttert werden. Bundesweit leiden bereits 10 % aller Kinder unter ADHS - zwischen 1995 und 1999 soll der Absatz von Ritalin von 0,7 Millionen auf 31 Millionen Tabletten gestiegen sein. Die Fachwelt ist sich uneins, ob f�r die dramatisch zunehmenden Verhaltensst�rungen im Kindesalter genetische Defekte der Bev�lkerung oder p�dagogische Defizite wie mangelnde Aufmerksamkeit und zerr�ttete Familienverh�ltnisse verantwortlich sind.

 

Nach massiver Kritik seitens des J�dischen Zentralrates folgte Lea Roshs F�rderverein f�r das Holocaust-Mahnmal in Berlin dem Druck Paul Spiegels und beendete die umstrittene Plakataktion mit dem Slogan "Den Holocaust hat es nie gegeben". In einer konzertierten Aktion protestierten zuvor 150 Historiker und Kulturwissenschaftler aus der BRD, Israel, �sterreich, den USA und Frankreich gegen Roshs perverse Beutelschneiderei. Stephan Speicher hielt Rosh in der "Berliner Zeitung" zutreffend vor, ihr �bersteigertes Ego sei vollkommen au�er Proportion geraten.

 

Das Ifem-Institut untersuchte im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission die Programme der 5 gro�en Fernsehsender ARD, ZDF, RTL, Sat 1 und Pro Sieben. Ifem zufolge waren im Vorjahr beinahe 90 % aller Beitr�ge zu Politik und Wirtschaft in den nicht tagesaktuellen Informationssendungen von ARD und ZDF zu sehen. In den als Informationssendungen deklarierten Sendereihen der drei Privatsender bestimmen zudem Boulevardthemen das Programm. Einzige Ausnahme sind die verschiedenen Formate von Spiegel-TV, die bei �ber 50 % Politikanteil liegen. Die �brigen 14 untersuchten Sendereihen der Privaten sind mit Anteilen von gegen 0 % (Explosiv, Stern TV, Focus TV) bis 10 % (Akte 2000 als privater Spitzenreiter) weitestgehend politikfrei. Erneute Best�tigung: Marktorientiertes Privatfernsehen f�rdert die systematische Verdummung der Bev�lkerung, obwohl hier ohnehin nicht mehr viel zu retten ist.

 

Allem Anschein nach versuchen interessierte (Sicherheits-) Kreise, der radikalen Linken eine Sommerlochkampagne nach dem Muster der Antifa-Kampagne des Vorjahres anzuh�ngen. Diente damals der dubiose Bombenanschlag von D�sseldorf als Aufh�nger, so sind es derzeit die Krawalle in Genua. Die CDU-gef�hrten Innenministerien in Sachsen und Baden-W�rttemberg fordern vehement ein versch�rftes Vorgehen gegen die linksextreme Szene und auch gegen die PDS, die zumindest in Teilen die Anliegen autonomer Gruppen unterst�tze. F�r das laufende Jahr wird in beiden Bundesl�ndern mit einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten gerechnet, alleine in Baden-W�rttemberg sollen die linken Politstraftaten im ersten Halbjahr 2001 um 161 % zugenommen haben. Hier haben Staatsschutz und Geheimdienste eingestandenerma�en keinen ausreichenden Einblick mehr in die linke Szene. Die Datei �ber linke Gewaltt�ter beim BKA in Wiesbaden umfa�t derzeit 161 Personen, von denen 62 durch Baden-W�rttemberg gemeldet wurden. In Berlin hingegen macht der Innensenator sich wenig Sorgen �ber die Bedrohung durch die radikale Linke, die hier in puncto Bedrohungspotential noch hinter den Freien Kameradschaften und ausl�ndischen Extremisten rangiere. Zudem ist in B�lde damit zu rechnen, da� die Beobachtung von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum innerhalb der PDS infolge angeblichen Bedeutungsverlustes eingestellt wird. Das Bundesinnenministerium beziffert den harten Kern der Autonomen auf bundesweit 6000 Personen. Vor allem mit dem Thema Globalisierung habe die militante Linke wieder ein gemeinsames Mobilisierungsthema gefunden, das auch terroristische Aktionen nicht ausschlie�e.

 

Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Claudio Scajola forderten als Konsequenz aus den schweren Unruhen von Genua die Bildung einer Spezialeinheit. Diese EU-Elitepolizeitruppe soll k�nftig Gipfeltreffen auf internationaler Ebene absichern und gemeinsam von den Mitgliedsstaaten gestellt werden. Neben Deeskalation setzen Schily und Scajola allerdings auch auf hartes Durchgreifen, um Krawalle k�nftig zu ersticken. Zudem fordert das Bundesinnenministerium den Aufbau einer EU-weiten Datei f�r politische Gewaltt�ter. Offensichtlich bestehen keinerlei Unterschiede zwischen der "linken" Bundesregierung und der "rechten" Regierung in Italien, wenn es um die Verteidigung kapitalistischer Interessen geht.

 

Auf der anderen Seite setzt das System seine finanzielle Unterst�tzung linksgerichteter Gruppen durch Programme, Projekte und "Jugendarbeit" sowie durch die Finanzierung "autonomer" Jugendfreizeitheime und Einrichtungen weiterhin fort. In Bremerhaven beispielsweise kassierten dieser Tage mehrere Gruppierungen Betr�ge in H�he von insgesamt 60.000 DM aus Mitteln der Sonderprogrammes "F�r Toleranz und Demokratie". Die Hand hielten unter anderem "Die Falken", der linksradikal unterwanderte Stadtjugendring, die AWO und die Jusos auf. Insgesamt verteilte das Sonderprogramm bundesweit 5 Millionen DM an entsprechende Initiativen und Projekte.

 

Zum Verhalten von �ffentlichkeit und Polizei w�hrend der Chaostage in Dortmund �u�erte sich sehr zutreffend die Hannoveraner Anarcho-Ikone Moses Arndt: "Zun�chst wurde schon vor Wochen aufgrund eines angeblich gefakten Flugblattes der Teufel verr�ckt gemacht, dann wurde konsequent eine Mauer des Schweigens gezogen, schlie�lich gezielt Desinformation betrieben, mehrmals wurden die Chaostage als beendet gemeldet, w�hrend sie erst am Anfang standen, zu guter Letzt das b�se Internet als der Hort des B�sen an sich lokalisiert, sowie die 520 Festgenommenen als voller Erfolg der 'besonnen Polizei' gefeiert. (...) W�hrend der Chaostage erlebt so mancher 15j�hrige zum ersten Mal am eigenen Leib die Fratze des Polizisten, der nicht nur da ist, um den Verkehr zu regeln, sondern um Befehlen zu gehorchen, die dazu dienen, in erster Linie den Umsatz der Gesch�ftswelt zu sch�tzen und je nach Typ gerne auch mal ein bi�chen �fter und fester zuzuhauen, das Reizgas anwenden, den Hals zuzudr�cken, die Handfeseln ins Fleisch schneiden lassen. Durch die Unterschiede zwischen der Realit�t, die sich auf Chaostagen abspielt, und dem, was dann in den Medien geschildert und von den Massen geglaubt wird, entstehen die 'Br�che der Wirklichkeit'. Hat man einmal die Chaostage erlebt und danach zu Hause die Reaktion seiner Mitmenschen, die v�llig manipuliert oftmals Meldungen, die sich alle vier Stunden widersprechen, Glauben schenken, kann man nie wieder eine Zeitung lesen oder Nachrichten h�ren, ohne mi�trauisch zu sein. Selbst beste Freunde glauben eher RTL als den eigenen subjektiven Erz�hlungen. Man lernt Bilder anders zu sehen, man lernt Berichte anders zu lesen. Kurz: Man bekommt einen teilweise vielleicht �u�erst schmerzvollen Crashkurs darin, wie unser System am Laufen gehalten wird und zu welch brutalen Mitteln es greift, um Dinge, die nicht verwertet werden k�nnen, zu eliminieren. Bestehende Gesetze und B�rgerrechte werden mit einem L�cheln im Gesicht f�r Tage und unter dem Beifall des vor den Fernsehern geifernden Mobs weggewischt (...)."