Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 4. bis 10. August 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Partnerschaft zwischen Rußland und Nordkorea

Unruhen im Baskenland
 

 

Zitat der Woche:
"Sieh dir die Geborgenen an. Was sind sie denn anders als die 'Neutralen' des Schicksals? Sie unterdrücken mit Hilfe ihrer Religionen und Morallehren die kriegerischen Instinkte, um die wahre 'Lebensweisheit' zu erlangen. Diese Weisheit aber heißt sie, auf die Seite des Erfolges zu treten, den Entscheidungen aus dem Wege zu gehen, mit Wölfen, das heißt mit der jeweiligen Mehrheit, zu heulen, sich mit den gegebenen Tatsachen abzufinden und in jedem Falle das Schäfchen ins Trockene zu bringen."
- Kurt Eggers

 

Im Kampf gegen die vor allem von den USA betriebene Isolationspolitik gelang dem nordkoreanischen Staatspräsidenten Kim Jong Il ein wichtiger Erfolg. Im Rahmen eines Staatsbesuches in Rußland vereinbarten Putin und Kim eine enge strategische Zusammenarbeit, die sich nicht zuletzt gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem richtet. Kim Jong Il erklärte, das nordkoreanische Raketenprogramm sei keine Bedrohung für die Staaten, welche die Souveränität seines Landes respektieren würden. Bis 2003 wird Pjöngjang jedoch auf weitere Raketentests verzichten. Nordkorea und Rußland haben Verhandlungen über russische Waffenlieferungen aufgenommen, ferner stellte der Kreml Hilfe beim Wiederaufbau von Industrie und Infrastruktur in Aussicht. Voraussetzung hierfür dürfte jedoch sein, daß Pjöngjang seine Altschulden in Höhe von umgerechnet 12,2 Milliarden DM zurückzahlt. Ebenfalls nicht mehr auszuschließen ist eine Wiederaufnahme der russischen Unterstützung für den Bau eines Atomreaktors in Nordkorea. Rußland ist vor allem daran interessiert, die Transsibirische Eisenbahn durch die beiden koreanischen Teilstaaten zu verlängern, um Anschluß an den japanischen Wirtschaftsraum zu gewinnen.

 

Infolge der immer mehr ausufernden staatsterroristischen Mordaktionen Israels gegen prominente Aktivisten des palästinensischen Widerstandes brach die Autonomiebehörde ihre Sicherheitsgespräche mit Israel ab. Fatah-Führer Marwan Barghouti, eine der maßgeblich an der neuen Intifada beteiligten Personen, entging in Ramallah nur knapp einem zionistischen Raketenangriff - obwohl er Terroranschläge im israelischen Kernland ausdrücklich mißbilligt. Die israelische Regierung forderte von Arafat unumwunden die Festnahme von 7 Widerstandsführern aus Dschihad, Hamas und seiner eigenen Fatah, widrigenfalls man sie liquidieren werde. Die Palästinenserbehörde konterte mit einer Liste von 50 Juden, die sich an terroristischen Aktionen gegen die palästinensische Bevölkerung beteiligt haben. Zudem stellte Arafat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Aussicht, an der auch die radikalen Gruppen Hamas und Dschihad beteiligt werden sollen. Als Vergeltung für die gezielte Ermordung palästinensischer Nationalisten und Islamisten sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer beliebten Pizzeria in Jerusalem in die Luft - das Ergebnis des Blutbades waren 15 Tote einschließlich des Attentäters und über 100 Verletzte. Als Gegenmaßnahme besetzte Israel unter anderem das Orienthaus in Ostjerusalem, die inoffizielle Vertretung der PLO, zudem kam es zu Luftangriffen auf die Autonomiegebiete. Die blutige Bilanz der neuen Intifada beläuft sich nunmehr auf 583 Tote auf palästinensischer und 155 auf israelischer Seite.

 

In Corte im korsischen Hochland versammelten sich 300 Nationalisten aus Korsika, dem Baskenland, der Bretagne und Sardinien zu den "20. Internationalen Tagen". Der korsische Nationalistenführer Jean-Guy Talamoni forderte von der Zentralregierung in Paris die Freilassung von 43 politischen Gefangenen, deren weitere Inhaftierung eine erhebliche Belastung der Aussöhnung zwischen der Mittelmeerinsel und dem Mutterland gefährde. Andere Gruppen halten wenig vom versöhnlichen Kurs Talamonis: Die Befreiungsfront FLNC richtete mit sieben Bombenanschlägen einigen Sachschaden an, während bislang Unbekannte Talamoni gar eine Briefbombe ins Haus schickten. Ein an der am Golf von Ajaccio gelegenen Villa eines französischen Unternehmers angebrachter Sprengsatz konnte entschärft werden.

 

Im Juli ist die registrierte und veröffentlichte Arbeitslosigkeit in der BRD infolge der Konjunktur- und Sommerflaute wieder auf fast 3,8 Millionen angestiegen (saisonbereinigt sogar 3,864 Millionen), was einer Zunahme von 104.300 gegenüber dem Vormonat entspricht. Gegenüber dem Juli 2000 hat sich die Erwerbslosigkeit trotz aller statistischen Taschenspielertricks in Berlin und Nürnberg nur noch um 4900 Köpfe verringert. In Ballungsräumen wie Hamburg oder dem Ruhrgebiet hat die Juli-Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Zugleich fahren die Arbeitsämter gegenüber Arbeitslosen, die mies bezahlte oder sonstwie unzumutbare Stellen ablehnen, eine härtere Linie: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist in den alten Bundesländern die Zahl der im 1. Halbjahr verhängten Sperrzeiten um 15 % auf 20.411 gestiegen. Das Schrödersche Wirtschaftswunder, von dem der derzeit zumeist debil grinsend durch die Lande tingelnde Reformkanzler zur Wiederwahl getragen zu werden wünschte, ist gescheitert. Expertenkreise warten mit immer niedrigeren Wachstumszahlen auf und nähern sich hierbei dem Nullwachstum - bekanntermaßen benötigt das volkswirtschaftliche System der BRD ein Wachstum von mindestens 3 %, um den grauen Block der industriellen Reservearmee effektiv in den Produktionsprozeß reintegrieren zu können. Die Zahl der Firmeninsolvenzen hat sich gegenüber dem Vorjahrszeitraum um 23,5 % erhöht. Der Umsatz von Zeitarbeitsfirmen ist im vergangenen Jahr auf 12,3 Milliarden DM gewachsen. Zum Jahresende 2000 seien etwa 283 000 Mitarbeiter beschäftigt gewesen, rund 17 % mehr als ein Jahr zuvor - zu Löhnen, die mindestens ein Drittel unter den ortsüblichen Tarifen liegen. Neben die Arbeitslosigkeit treten die mittlerweile traditionell rückläufigen Real- und Nettolöhne: Im Jahr 2000 verreisten 41 % aller Arbeitnehmer nicht einmal zwei Tage lang, und nur 54 % unternahmen längere Reisen. Bundesbürger mit einem Nettoverdienst von 2000 DM oder weniger bleiben zu 70 % zuhause, weil sie sich keinen Urlaub mehr leisten können.

 

Interessant erscheint hier ein Vorstoß der PDS: Die Sozialisten fordern eine gesetzliche Begrenzung der bislang bei 60 Stunden liegenden wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Dieser rigorose Abbau des Überstundenberges würde Bedingungen für Neueinstellungen schaffen. Zugleich wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 60 % des Durchschnittsverdienstes verlangt. Der Mindestlohn wäre existenzsichernd und bietet Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern deutlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Zudem stärkt diese deutliche Verbesserung des Durchschnittseinkommens den Binnenmarkt, was der kränkelnden Ökonomie auf die Beine helfen würde. Auch der DGB-Vorsitzende Schulte forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre im Bündnis für Arbeit gegebene Zusage auf Überstandenabbau endlich einzulösen.

 

Die Regierungen in London und Dublin legten den nordirischen Konfliktparteien ihr 70seitiges Maßnahmenpaket zur Rettung des Friedensprozesses vor. Konkret sind die Einrichtung regionaler Polizeiaufsichtsgremien, Reform und Detmilitarisierung der Polizeikräfte, Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen, Sicherung der Grundrechte, Normalisierung der Lage durch Polizeiabbau und Truppenabzug oder eine Amnestie für alle noch flüchtigen Paramilitärs vorgeschlagen worden. In gewohnter Arroganz gegenüber allen Nordiren forderten Blair und Ahern die Annahme oder Ablehnung innerhalb einer lächerlich kurzen Frist. Sowohl die Ulster Unionist Party als auch Sinn Féin setzten sich über das anglo-irische Ultimatum hinweg, um die Vorlage eingehender zu beraten und zu prüfen. Die protestantische Seite lehnt das Paket ab, da es keinerlei konkrete Schritte zur Entwaffnung der IRA vorsieht. Der 6köpfige Rat der Kommandeure der Brigaden der loyalistischen Ulster Defence Association hat dagegen die Unterstützung des Friedensprozesses einmütig zu den Akten gelegt und nimmt eine abwartende Position ein. Selbst die dem Karfreitagsabkommen positiv gegenüberstehende Progressive Unionist Party vermißt Fortschritte und hat ihre Unterstützung eingefroren. Das Waffenarsenal der IRA wird nach wahrscheinlich zu niedrig greifenden Angaben auf mehr als 1000 automatische und halbautomatische Gewehre, 5-600 Faustfeuerwaffen, 3 Tonnen Semtex, 1 Million Schuß Munition, 40 Raketenwerfer russischen Typs und sogar Boden-Luft-Raketen vom Modell SAM-7 geschätzt. Die IRA gilt hinsichtlich Ausrüstung und Technologie als die schlagkräftigste Terrororganisation der Welt. Der IRA Army Council erklärte noch einmal seine Bereitschaft zur Unbrauchbarmachung des Waffenarsenals - eine Waffenabgabe kommt für die Republikaner nicht in Frage, käme sie doch einer Kapitulation gleich. Forderungen der Unionisten nach sofortiger Waffenabgabe wurden zurückgewiesen, und der Army Council zog sein Entwaffnungsangebot angesichts der harten Haltung der Gegenseite wieder zurück. Umgekehrt vermißt Sinn Féin konkrete Zusagen der Briten hinsichtlich Truppenabzug und Polizeireform. Auch die gemäßigte SDLP lehnte die britischen Vorschläge hinsichtlich der Polizeireform als ungenügend ab. Sollten Unionisten und Republikaner sich nicht bis zum 12. August einigen, muß London entweder die nordirische Selbstverwaltung suspendieren oder Neuwahlen ausschreiben, die bei der gegenwärtigen Stimmung in Nordirland mit einem Erdrutschsieg der radikalen Kräfte enden werden. Ein Schlupfloch wäre die kurzfristige Suspendierung der Stormont-Regierung für 24 Stunden. Nach Ablauf dieser Frist ist ihre Wiedereinsetzung durch das Nordirlandministerium möglich, was weitere 6 Wochen Zeit für Verhandlungen lassen würde.

 

Angaben britischer und irischer Sicherheitskreise zufolge sieht der IRA Army Council gezwungenermaßen darüber hinweg, daß eine Reihe von Einheiten der Untergrundarmee inoffiziell mit der Real IRA zusammenarbeiten und deren Operationen zumindest logistisch, wenn nicht personell unterstützen. Angesichts fehlenden britischen Entgegenkommens und vor allem infolge des vom Army Council tatenlos hingenommenen loyalistischen Terrors ist die Stimmung an der Basis explosiv. Auf der Ebene der Einzelaktivisten fällt es bereits schwer, republikanische Paramilitärs der Provisional IRA, der RIRA oder der Continuity IRA zuzuordnen. Vor allem in Armagh sind RIRA und IRA praktisch identisch. Bislang ist es nur zum Übertritt einzelner Personen zur RIRA gekommen - die Trennung beispielsweise einer kompletten Kompanie von der IRA wird einen Erdrutsch auslösen. Ruáiri O`Bradaigh als Parteichef Republican Sinn Féins kritisierte die Verhandlungsvorschläge von Gary Adams und Martin McGuinness sowie das Entwaffnungsangebot der IRA als einen Tiefpunkt in der Geschichte der republikanischen Bewegung. Er prophezeite, Sinn Féin werde die eingeleitete Anerkennung der britischen Herrschaft in Bälde durch Einnahme der Parlamentsmandate im britischen Unterhaus weiter vorantreiben.

 

Der serbische Justizminister Vladan Batic forderte in einem offenen Brief den Rücktritt des UN-Protektors im Kosovo, Hans Haekkerup. Haekkerup handele ausschließlich im Interesse der albanischen Bevölkerung und verschulde die tragische Situation der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo. Zudem habe der Chef der UN-Verwaltung UNMIK sich offen auf die Seite der albanischen Terroristen gestellt und verschließe die Augen vor deren Verbrechen an den Serben. Gegenüber der "Berliner Zeitung" beklagte sich ein Bundesminister, der aus Gründen des persönlichen Fortkommens nicht genannt werden wollte, über die verdächtig laxen Waffenkontrollen der Amerikaner, aus deren Sektor der Nachschub für die mazedonische UCK kommt. Im Raum Tetovo setzten albanische Partisanen die systematische Vertreibung der slawischen Bevölkerungsgruppe fort, und es kam ungeachtet der für Anfang nächster Woche angesetzten Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit anschließender NATO-Intervention zu den bislang blutigsten Gefechten des ganzen Konfliktes.

 

Der vordergründige Irrsinn in Mazedonien und dem Kosovo hat Methode. Noch im November 2000 vereinbarte die EU mit Mazedonien ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen und lobte die mazedonische Minderheitenpolitik in höchsten Tönen, um dann im April, als die Waffen der albanischen Ultranationalisten sprachen, plötzlich Mißstände zu entdecken und Reformen zu verlangen. Die in den USA registrierte Albanisch-Mazedonisch-Bulgarische Ölgesellschaft AMBO hat bereits im Juli begonnen, auf dem US-Kapitalmarkt Gelder für den Bau der geplanten 900-Kilometer-Pipeline quer durch den Balkan zu akquirieren. Der AMBO-Energiekorridor soll vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas über Mazedonien zum albanischen Adriahafen Vlore führen. Die Pipeline soll die von interessierten Gesellschaften wie Texaco, Chevron, Exxon, Mobil, BP Amoco, Agip und TotalElfFina im Kaukasus und in der Kaspiregion zu erschließenden Erdölfelder mit den europäischen (und nordamerikanischen) Märkten verbinden und gemeinsam mit der geplanten Leitung vom aserbaidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan den Bosporus von der Bedrohung durch havariegefährdete Supertanker befreien. Erforderlich sind Investitionen von 1,3 Milliarden Dollar, von denen 450 Millionen durch den Verkauf von Aktienpaketen an die Erdölmultis erbracht werden sollen. Der Rest kommt als Kredit von der westlichen Hochfinanz. Die Pipeline soll bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein. Nach der Anbindung Bulgariens und Albaniens an den westlichen Machtbereich und der faktischen Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien ist Mazedonien der letzte Abschnitt, der für den sicheren Pipelinebetrieb unter die Vorherrschaft der NATO zu bringen ist.

 

Der Oberste Gerichtshof Irlands hat den Antrag Dessie O´Hares auf vorzeitige Entlassung unter den Bedingungen des Karfreitagsabkommens abgelehnt. O´Hare, auch als "border fox" bekannt, steht seit den frühen 70er Jahren für die republikanische Bewegung im Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft, zunächst bei der Provisional IRA und seit der Spaltung bei der Irish National Liberation Army. 1987 wurde er als Drahtzieher der Entführung des Dubliner Zahnarztes John O´Grady von einem Sondergericht zu sage und schreibe 40 Jahren Haft veruteilt. Derzeit leitet O´Hare als Kommandeur der im Gefängnis von Portlaoise einsitzenden INLA-Gefangenen einen Solidaritätshungerstreik für die politischen Gefangenen in der Türkei. Obwohl bereits 3 Mittäter unter den Bedingungen des Karfreitagsabkommens freigelassen wurden, und obwohl ein Entlassungskomitee den Antragsteller bereits im Dezember 2000 als freilassungswürdig eingestuft hat, lehnte das Gericht das Anliegen des border fox ab. Die Richter verwiesen auf die Schwere des von O´Hare begangenen Deliktes (erpresserischer Menschenraub) hin und auf die Notwendigkeit, die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Dennoch lehnten weder das Gericht noch das irische Justizministerium eine vorzeitige Entlassung rundweg ab; eventuell kommt O´Hare im Dezember 2002 auf freien Fuß.

 

Der vor einem Monat bei einem Bombenanschlag der baskischen Untergrundbewegung ETA schwer verletzte spanische General Justo Oreja Pedraza ist seinen Verwundungen erlegen. Nach der Beisetzung der von ihrem eigenen Sprengsatz getöteten ETA-Aktivistin Olalla Castresana kam es im gesamten Baskenland zu Zusammenstößen und Anschlägen. In Portugalete, einem Vorort Bilbaos, wurden zwei Zivilbeamte der Polizei erheblich verletzt, als baskische Separatisten ihren Streifenwagen mit Pflastersteinen und Brandsätzen attackierten.

 

Das vom Westen voller Empörung kritisierte indische Raketen- und Atomprogramm scheint sich unter der Hand bundesdeutscher Unterstützung zu erfreuen. Im November 1997 versorgte eine bei Würzburg ansässige Firma die Inder mit Hydraulikzylindern für die mobile Startrampe der Mittelstreckenrakete Agni, die sich vor allem gegen die VR China richtet. Der Betrieb mußte bereits eine Geldstrafe für die illegale Lieferung von Dichtungen für ein indisches Atomkraftwerk bezahlen, zudem warnte die CIA bereits 1996 vor den Aktivitäten der Firma. Weitere Hydraulikteile lieferte ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich haben die zuständigen Beamten im Auswärtigen Amt und im Wirtschaftsministerium und wie üblich der auf dem Sektor illegaler Rüstungsgeschäfte traditionell aktive BND zumindest beide Augen zugedrückt, wenn nicht das Geschäft sogar unter der Hand unterstützt.

 

In Hamburg leiden bis zu 10.000 Kinder unter dem Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom ADHS. Die kleinen Patienten sind aggressiv und zerstörungswütig und nicht imstande, sich über längere Zeiträume hinweg zu konzentrieren. In bis zu 4000 Fällen verabreicht man den Jungen und Mädchen - damit an Horrorvisionen wie Aldous Huxles "Brave New World" erinnernd - Psychopharmaka wie Ritalin und Medikinet. Selbst Kinder im Alter von 3 Jahren sollen bereits durch eine Allianz von skrupellosen Medizinern, überforderten Lehrern und desinteressierten Eltern mit derartigen Medikamenten abgefüttert werden. Bundesweit leiden bereits 10 % aller Kinder unter ADHS - zwischen 1995 und 1999 soll der Absatz von Ritalin von 0,7 Millionen auf 31 Millionen Tabletten gestiegen sein. Die Fachwelt ist sich uneins, ob für die dramatisch zunehmenden Verhaltensstörungen im Kindesalter genetische Defekte der Bevölkerung oder pädagogische Defizite wie mangelnde Aufmerksamkeit und zerrüttete Familienverhältnisse verantwortlich sind.

 

Nach massiver Kritik seitens des Jüdischen Zentralrates folgte Lea Roshs Förderverein für das Holocaust-Mahnmal in Berlin dem Druck Paul Spiegels und beendete die umstrittene Plakataktion mit dem Slogan "Den Holocaust hat es nie gegeben". In einer konzertierten Aktion protestierten zuvor 150 Historiker und Kulturwissenschaftler aus der BRD, Israel, Österreich, den USA und Frankreich gegen Roshs perverse Beutelschneiderei. Stephan Speicher hielt Rosh in der "Berliner Zeitung" zutreffend vor, ihr übersteigertes Ego sei vollkommen außer Proportion geraten.

 

Das Ifem-Institut untersuchte im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission die Programme der 5 großen Fernsehsender ARD, ZDF, RTL, Sat 1 und Pro Sieben. Ifem zufolge waren im Vorjahr beinahe 90 % aller Beiträge zu Politik und Wirtschaft in den nicht tagesaktuellen Informationssendungen von ARD und ZDF zu sehen. In den als Informationssendungen deklarierten Sendereihen der drei Privatsender bestimmen zudem Boulevardthemen das Programm. Einzige Ausnahme sind die verschiedenen Formate von Spiegel-TV, die bei über 50 % Politikanteil liegen. Die übrigen 14 untersuchten Sendereihen der Privaten sind mit Anteilen von gegen 0 % (Explosiv, Stern TV, Focus TV) bis 10 % (Akte 2000 als privater Spitzenreiter) weitestgehend politikfrei. Erneute Bestätigung: Marktorientiertes Privatfernsehen fördert die systematische Verdummung der Bevölkerung, obwohl hier ohnehin nicht mehr viel zu retten ist.

 

Allem Anschein nach versuchen interessierte (Sicherheits-) Kreise, der radikalen Linken eine Sommerlochkampagne nach dem Muster der Antifa-Kampagne des Vorjahres anzuhängen. Diente damals der dubiose Bombenanschlag von Düsseldorf als Aufhänger, so sind es derzeit die Krawalle in Genua. Die CDU-geführten Innenministerien in Sachsen und Baden-Württemberg fordern vehement ein verschärftes Vorgehen gegen die linksextreme Szene und auch gegen die PDS, die zumindest in Teilen die Anliegen autonomer Gruppen unterstütze. Für das laufende Jahr wird in beiden Bundesländern mit einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten gerechnet, alleine in Baden-Württemberg sollen die linken Politstraftaten im ersten Halbjahr 2001 um 161 % zugenommen haben. Hier haben Staatsschutz und Geheimdienste eingestandenermaßen keinen ausreichenden Einblick mehr in die linke Szene. Die Datei über linke Gewalttäter beim BKA in Wiesbaden umfaßt derzeit 161 Personen, von denen 62 durch Baden-Württemberg gemeldet wurden. In Berlin hingegen macht der Innensenator sich wenig Sorgen über die Bedrohung durch die radikale Linke, die hier in puncto Bedrohungspotential noch hinter den Freien Kameradschaften und ausländischen Extremisten rangiere. Zudem ist in Bälde damit zu rechnen, daß die Beobachtung von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum innerhalb der PDS infolge angeblichen Bedeutungsverlustes eingestellt wird. Das Bundesinnenministerium beziffert den harten Kern der Autonomen auf bundesweit 6000 Personen. Vor allem mit dem Thema Globalisierung habe die militante Linke wieder ein gemeinsames Mobilisierungsthema gefunden, das auch terroristische Aktionen nicht ausschließe.

 

Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Claudio Scajola forderten als Konsequenz aus den schweren Unruhen von Genua die Bildung einer Spezialeinheit. Diese EU-Elitepolizeitruppe soll künftig Gipfeltreffen auf internationaler Ebene absichern und gemeinsam von den Mitgliedsstaaten gestellt werden. Neben Deeskalation setzen Schily und Scajola allerdings auch auf hartes Durchgreifen, um Krawalle künftig zu ersticken. Zudem fordert das Bundesinnenministerium den Aufbau einer EU-weiten Datei für politische Gewalttäter. Offensichtlich bestehen keinerlei Unterschiede zwischen der "linken" Bundesregierung und der "rechten" Regierung in Italien, wenn es um die Verteidigung kapitalistischer Interessen geht.

 

Auf der anderen Seite setzt das System seine finanzielle Unterstützung linksgerichteter Gruppen durch Programme, Projekte und "Jugendarbeit" sowie durch die Finanzierung "autonomer" Jugendfreizeitheime und Einrichtungen weiterhin fort. In Bremerhaven beispielsweise kassierten dieser Tage mehrere Gruppierungen Beträge in Höhe von insgesamt 60.000 DM aus Mitteln der Sonderprogrammes "Für Toleranz und Demokratie". Die Hand hielten unter anderem "Die Falken", der linksradikal unterwanderte Stadtjugendring, die AWO und die Jusos auf. Insgesamt verteilte das Sonderprogramm bundesweit 5 Millionen DM an entsprechende Initiativen und Projekte.

 

Zum Verhalten von Öffentlichkeit und Polizei während der Chaostage in Dortmund äußerte sich sehr zutreffend die Hannoveraner Anarcho-Ikone Moses Arndt: "Zunächst wurde schon vor Wochen aufgrund eines angeblich gefakten Flugblattes der Teufel verrückt gemacht, dann wurde konsequent eine Mauer des Schweigens gezogen, schließlich gezielt Desinformation betrieben, mehrmals wurden die Chaostage als beendet gemeldet, während sie erst am Anfang standen, zu guter Letzt das böse Internet als der Hort des Bösen an sich lokalisiert, sowie die 520 Festgenommenen als voller Erfolg der 'besonnen Polizei' gefeiert. (...) Während der Chaostage erlebt so mancher 15jährige zum ersten Mal am eigenen Leib die Fratze des Polizisten, der nicht nur da ist, um den Verkehr zu regeln, sondern um Befehlen zu gehorchen, die dazu dienen, in erster Linie den Umsatz der Geschäftswelt zu schützen und je nach Typ gerne auch mal ein bißchen öfter und fester zuzuhauen, das Reizgas anwenden, den Hals zuzudrücken, die Handfeseln ins Fleisch schneiden lassen. Durch die Unterschiede zwischen der Realität, die sich auf Chaostagen abspielt, und dem, was dann in den Medien geschildert und von den Massen geglaubt wird, entstehen die 'Brüche der Wirklichkeit'. Hat man einmal die Chaostage erlebt und danach zu Hause die Reaktion seiner Mitmenschen, die völlig manipuliert oftmals Meldungen, die sich alle vier Stunden widersprechen, Glauben schenken, kann man nie wieder eine Zeitung lesen oder Nachrichten hören, ohne mißtrauisch zu sein. Selbst beste Freunde glauben eher RTL als den eigenen subjektiven Erzählungen. Man lernt Bilder anders zu sehen, man lernt Berichte anders zu lesen. Kurz: Man bekommt einen teilweise vielleicht äußerst schmerzvollen Crashkurs darin, wie unser System am Laufen gehalten wird und zu welch brutalen Mitteln es greift, um Dinge, die nicht verwertet werden können, zu eliminieren. Bestehende Gesetze und Bürgerrechte werden mit einem Lächeln im Gesicht für Tage und unter dem Beifall des vor den Fernsehern geifernden Mobs weggewischt (...)."

 

 

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