vom 28. April bis 4. Mai 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Maikrawalle in der BRD	In Nordirland nichts Neues
Polizei provoziert schwere Unruhen in Berlin	Direct Action Against Drugs meldet sich zurück
Krawalle auch im Ausland	London erneut wegen Nordirland verurteilt
Die hinkenden Brüder der Revolution	BRD richtet Internetfeuerwehren ein
Bürgerkrieg in Mazedonien erneut aufgeflammt	Innere Sicherheit in der EU
Asien formiert sich gegen die USA	UN-Menschenrechtsausschuß wählt USA ab
Arafat verliert die Kontrolle	Bush - government by corruption
Slowenien erkennt deutsche Minderheit an	Chaos in der Hamburger PDS

 

Zitat der Woche:

"Die gesellschaftliche und politische Verflüssigung im Spätkapitalismus bedeutet nicht, daß die staatliche Gewalt einfach abstirbt. Im Gegenteil, sie ist ihrerseits verflüssigt und intensiviert worden. Mobile Einsatztruppen sind ein Beispiel dieser veränderten Staatsgewalt."

- Brian Massumi

 

Berlins Innensenator Eckart Werthebach ließ erstmals die für den 1. Mai angemeldete linksextreme Traditionsdemo verbieten. Die PDS-nahe Antifaschistische Aktion Berlin AAB wollte unter dem klingenden Motto "Preußen war schon immer Scheiße" demonstrieren. Werthebach strebt an, den seit geraumer Zeit infolge von "rechten" und "linken" Aufmärschen von ausnahmezustandsähnlichen Zuständen geprägten 1. Mai zu normalisieren. Um das Verbot durchzusetzen, wurden rund 9000 Beamte von Polizei und BGS zusammengezogen. Das Innenressort und das Polizeipräsidium kündigten ein energisches Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegen Randalierer an. Die Revolutionäre Maidemo war von den Verbotsmaßnahmen, abgesehen von Auflagen, nicht betroffen. Allerdings genehmigten die Behörden nur eine von der PDS zwecks Kanalisierung der Unruhen im staatstragenden Sinne angemeldete Version (Maidemo light). Nicht unerwartet beschränkten sich die alljährlichen Mai-Festspiele nicht nur auf Berlin. In Frankfurt/Main kam es anläßlich einer NPD-Kundgebung zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und linksmilitanten Gegendemonstranten größtenteils türkischer Herkunft: 2 Polizisten schwer verletzt, 55 Ingewahrsamsnahmen und 26 Festnahmen. In Hamburg randalierten Punks und Autonome: 1 Festnahme und 31 Ingewahrsamsnahmen. Festnahmen von Linksextremisten gab es auch im Umfeld einer NPD-Kundgebung in Augsburg sowie bei der NPD-Demo in Essen. Wie uns zugetragen wurde, beschränkten sich die Ereignisse des revolutionären 1. Mai in Bremen auf das Hinterlassen wahrhaft revolutionärer Abfallmengen, nachdem Randaleversuche in den Vorjahren energisch von der Polizei unterdrückt wurden. Im Gegensatz zur Bereitschaftspolizei kann die Natur sich nicht wehren, das nennt man wohl den Weg des geringsten Widerstandes. Sichert ja auch Arbeitsplätze, wenn schlechtbezahlte Müllaufsammler den Dreck wildgewordener Gymnasiasten wegkarren dürfen.

 

Schon in der Nacht zum 1. Mai kam es zu Zusammenstößen in Berlin-Friedrichshain, bei denen die Polizei 40 "Randale-Kiddies" festnahm. Am Abend des Tages der Arbeit geriet die Situation trotz des größten Polizeieinsatzes in Berlin seit dem Mauerbau von 1961 außer Kontrolle, und es kam zu den gewohnten schweren Zusammenstößen zwischen Krawalltouristen, Autonomen, Ausländerbanden und Sicherheitskräften. Kriminologen wie Rudolf Egg (Kriminalpolizeiliche Zentralstelle Wiesbaden) und Felix Herzog (Humboldt-Universität) oder Soziologen wie Horst Borsetzky sprechen dem Großteil der Randalierer jeglichen politischen Hintergrund ab. Man kann durchaus von Provokation sprechen, denn zuvor stürmte die berüchtigte 23. Einsatzhundertschaft nach Steinwürfen ein linkes Straßenfest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg (ausgerichtet von SPD, PDS und Grünen), weil sich - auf Anweisung der überaus aggressiv auftretenden Beamten - Autonome dorthin zurückziehen mußten. Diese ließen sich die Einladung nicht zweimal erteilen, mischten sich unter die friedlich feiernden Familien und bedachten die Sicherheitskräfte mit Steinwürfen, woraufhin wie gesagt die 23. außer Rand und Band geriet. Um das Chaos perfekt zu machen, wurde der örtliche Einsatzleiter - seltsamerweise nicht von der Führungsebene über die wahren Planungen informiert - dann auch noch abgelöst, was die Umstellung des Polizeifunkverkehrs erforderlich machte und damit der Eskalation Tür und Tor öffnete. Die Bilanz lautet auf 166 verletzte Beamte von Polizei und BGS, 616 Festnahmen, 36 Haftbefehle (von denen der Großteil ausgesetzt wurde) und 1112 Platzverweise - also ungeachtet des Mediengezeters ein deutlich ruhigerer 1. Mai als in den Vorjahren. Unter den Festgenommenen befindet sich ausgerechnet der Demonstrationsbeobachter und Polizeikritiker Professor Wolf Dieter Narr, was wohl ein unterhaltsames juristisches Nachspiel haben dürfte.

 

Auch auf internationaler Ebene verlief der 1. Mai nicht überall als Wurstbuden- und Büttenredenveranstaltung der vom Kapital gekauften Gewerkschaften. Beispielsweise kam es in mehreren australischen Städten zu Straßenschlachten, als die aufgebrachte Menge Börsen und Firmenzentralen attackierte. Beim Sturm auf die Börse von Sydney wurden 30 Knüppelgardisten des Globalisierungskapitalismus, auch unter der Berufsbezeichnung Polizisten bekannt, verletzt. Eine vergleichbare Aktion fand in Brisbane statt. Weitere Zusammenstöße werden aus Perth gemeldet, wo berittene Polizei eine Straßenblockade auseinanderknüppelte. Zu Krawallen kam es auch in gewohnt klassenkämpferischer Manier in London.

 

Mit dem 1. Mai beschäftigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" Petra Steinberger: "Die größeren und kleineren Ausschreitungen, riots, wie sie nun an diesem 1.Mai in vielen Großstädten vor allem der westlichen Welt stattfanden, sind die hinkenden kleinen Brüder der Revolution, Möchtegerne, deren Wut sich nicht gegen die Macht selbst richtet, sondern gegen deren Symbole: McDonald's und die Börse in Sydney; McDonald's und die Börse in Melbourne; der Straßenasphalt ganz allgemein als Symbol für die Zerstörung der Umwelt in London.
Eine Revolution hat die Macht selbst zum Ziel - diese anzugreifen, zu zerstören und im besten Fall durch etwas besseres zu ersetzen. Der Angriff auf das ‚System' und seine Stellvertreter gilt den meisten aber nur solange als gerechtfertigt, als diese tyrannisch und unterdrückend sind; ist das Gewaltmonopol des Staates nicht demokratisch legitimiert, darf man sich wehren, auch mit Gewalt.
Was aber, wenn die Distanz zwischen Regierenden und Bürgern zunimmt; wenn die Staatsform sich als demokratisch darstellt, aber immer mehr Gruppen nicht mehr glauben, mit ihren Interessen und Bedürfnissen vertreten zu sein; wenn immer mehr Menschen meinen, von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein? Ein ungutes Gefühl hat sich eingeschlichen bei vielen der so genannten ‚unpolitischen' Jüngeren: Sie glauben zu beobachten, dass ihre politischen Vertreter gemeinsame Sache machen mit jener unberechenbaren Krake, der ‚internationalen Wirtschaft', und ihrer gemeinsamen Schöpfung, der ‚Globalisierung'. Sie sehen traditionell organisierte Gewerkschaftsveranstaltungen zum ‚Tag der Arbeit', auf denen gut bezahlte Funktionäre Pflichtreden halten und danach einen Lokalpolitiker aufs Podest holen. Sie sehen einst radikale Oppositionsparteien ihre Ideale aufgeben. Sie sehen, wie ausgerechnet viele der sozialdemokratischen Regierungen der Wirtschaft ein Zugeständnis nach dem anderen machen. Sie können jeden Tag sehen und lesen, dass der Unterschied zwischen Reich und Arm weltweit zunimmt. Solche Ansichten scheinen oft naiv und vereinfachend; legitim sind sie auch.
Wenn man aber nicht wahrgenommen wird, erklärt man die Straße zum Forum der öffentlichen Diskussion.Diese Proteste sind nicht mehr ideologiegesteuert wie damals, vielmehr aufgesplittert in single issues, in teilweise kurzfristige Einzelanliegen - und deshalb erscheint diese Form des Protests vielen, auch altgedienten Linken, als destruktiver, jedenfalls nicht mehr nach vorne gerichteter Aktionismus - kombiniert mit der Lust auf Krawall. Zeigt es sich nicht in Berlin, wie über die Jahre hinweg aus kleineren Aktionen eine allgemeine Rummelplatzschlägerei wurde?
Doch nur ein Teil, ein kleiner Teil wird gewalttätig, wenn ihnen niemand zuhört - und sicher manchmal aus reiner Lust an der Zerstörung: Berlin ist eher untypisch für diese jüngste internationale Protestbewegung. Vielleicht muss es so sein, dass immer wieder aus einem Gefühl der Ohnmacht über viel Lärm und Radau eine verjüngte sozialpolitische Bewegung entsteht. Immerhin wurde der 1.Mai in Gedenken an das Massaker auf dem Chicagoer Haymarket 1886 zum Feiertag erklärt - und damals standen Gewerkschafter und Anarchisten auf derselben Seite."

 

Nach einer mehrwöchigen Atempause entbrannte der in Mazedonien schwelende Bürgerkrieg aufs Neue. Bei einem Hinterhalt der albanischen UCK-Guerrilleros fanden 8 mazedonische Elitesoldaten bei Tetovo den Tod. Die Täter kamen wieder einmal aus dem amerikanisch-bundesdeutschen Sektor im Kosovo. Nach Bekanntwerden des Überfalls kam es im südmazedonischen Bitola und in der Landeshauptstadt Skopje zu Pogromen gegen die albanische Bevölkerungsgruppe. Als mazedonisch-slawische Gegenguerrilla hat sich die MRO mit nach eigenen Angaben 1200 Bewaffneten formiert. Auf weitere Gefechte bei Kumanovo folgte eine erneute Offensive der mazedonischen Regierungstruppen gegen die albanischen Ultranationalisten. Das offensichtlich aus nachrichtendienstlichen Quellen informierte Auswärtige Amt warnte bereits am 23. April vor Reisen in die nordmazedonischen Gebiete.

 

Rußlands Staatspräsident Putin empfing unterdessen den chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan, um den Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Jiang Zemin im Juli vorzubereiten. Unterschriftsreif ist bereits der Entwurf eines Freundschafts- und Kooperationsabkommens. Einig sind die Moskau und Peking vor allem in der Ablehnung des Weltherrschaftsanspruches der US-Imperialisten. China hat sich in den letzten Jahren zum Hauptabnehmer russischer Waffenlieferungen entwickelt. Im vergangenen Jahr wuchs der Handel zwischen beiden Staaten um 40 % auf 3 Milliarden Dollar an. Die Russen beziehen bereits eine weitere alte Stellung in Fernost und haben mit der Mongolei ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit abgeschlossen. Zudem unterzeichnete der Kreml ein Abkommen zur Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und bei der Militärausrüstung mit Nordkorea.

 

Auf internationalen Druck hin ordnete Palästinenserpräsident die Auflösung der überparteilichen Widerstandskomitees an. Diese Einrichtungen setzen sich aus Vertretern der Fatah-Jugend, militanter Gruppen wie der Hamas und linksnationalistischer Organisationen zusammen und koordinieren die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht. Arafats Auflösungsorder wurde unmißverständlich zurückgewiesen. Für den Ernstfall drohten die Komitees mit der Trennung von der Fatah, was Arafat seines bewaffneten Armes in Form der Tanzim-Milizen berauben würde. Nach erneuten Attentaten und israelischen Vergeltungsschlägen stiegen die Opferzahlen auf 460 Palästinenser und 76 Israelis.

 

Österreich und Slowenien unterzeichneten das seit 2 Jahren paraphierte Kulturabkommen. Neben Grundsatzfragen des bilateralen Austausches werden vor allem Minderheitenfragen geregelt. In Österreich leben zahlreiche Slowenen (Minderheitenschutzgesetz von 1955), umgekehrt erkannte die Regierung in Laibach nach jahrelangem Hickhack die Existenz einer deutschen Minderheit in Slowenien an. Zwar gaben sich die Tito-Banden nach dem Zweiten Weltkrieg alle Mühe, die Sloweniendeutschen auszurotten oder zu vertreiben, aber einige Tausend Volksdeutsche hielten sich trotzdem. Nach Ungarn und Italienern hat Slowenien somit seine dritte offizielle Minderheit, die nun auch in den Genuß staatlicher Kulturförderung kommt. Österreich definiert sich seit 1992 als Schutzmacht dieser "Altösterreicher".

 

In Bangor/Down überfiel ein Kommando der loyalistischen UVF das Haus eines Anhängers der rivalisierenden LVF, das mit mehreren Schüssen und einer Brandbombe bedacht wurde. Der von den Briten im vergangenen Spätsommer inhaftierte Loyalistenführer Johnny Adair kündigte unterdessen an, er werde gerichtlich gegen die Weigerung der Gefängnisleitung von Maghaberry vorgehen, die ihm den Freigang vorenthält. Sollte die Klage Erfolg haben, hat Adair Anspruch auf 31 Tage Urlaub auf Ehrenwort, ehe ihm im Mai 2002 die endgültige Freilassung winkt. Bei einem Bombenanschlag der Real IRA auf eine Polizeistation in Belfast-Andersonstown wurde ein 11jähriges Mädchen verletzt. Bereits zwei Wochen zuvor entstand bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Derry einiger Sachschaden.

 

In Nordirland machte vor allem seit 1995 die IRA-Unterorganisation DAAD von sich reden. DAAD steht für Direct Action Against Drugs - während in den protestantischen Vierteln nicht unerhebliche Teile des Drogenhandels in den Händen loyalistischer Paramilitärs liegen, sind die Republikaner bemüht, ihre Gegenden von diesem Übel freizuhalten. Nunmehr meldete sich die DAAD zurück, indem sie den Drogenbaron Christopher "Cricky" O´Kane, 37 Jahre, liquidierte. Nach der Hinrichtung O´Kanes, der peinlicherweise ein ehemaliger Aktivist von IRA und INLA war, flüchteten die bekannten Drogenhändler panikartig aus der Region Derry. Das zweite Opfer der DAAD war Paul Patrick Daly, ein ebenfalls katholischer Drogenhändler aus South Belfast.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte erneut gegen den Staat Großbritannien. Die Richter befanden, die britische Regierung habe darin versagt, die berüchtigten shoot-to-kill-Operationen des Special Air Service gegen die IRA zu untersuchen. London wurde verurteilt, den Familien von 10 zwischen 1982 und 1992 von SAS und Polizei in Hinterhalte gelockten und erschossenen Freiwilligen der Provisional IRA je 10.000 Pfund symbolische Wiedergutmachung zu zahlen. Für die Familien der mehr als 361 von Sicherheitskräften ermordeten nordirischen Katholiken könnte sich hieraus ein Rechtsanspruch entwickeln. Der Gerichtshof nahm allerdings eine Klage gegen den Einsatz der loyalistischen UDA als vom britischen Nachrichtendienst ferngesteuerter Todesschwadron nicht an. Neben den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan handelte sich auch Großbritannien eine Rüge durch das Antifolterkomitee des Europarates ein, das menschenunwürdige Haftbedingungen in Gefängnissen und Mißhandlungen von Gefangenen durch Polizei und Armee kritisierte.

 

Zum Schutz des Militärisch-Industriellen Komplexes und der Bundesverwaltung plant die Bundesregierung die Errichtung eines "Schutzschildes" gegen Hackerangriffe. Die bereits beim BSI angesiedelten Computer Emergency Response Teams (CERT) sollen mit entsprechenden Trupps der anderen Bundesbehörden sowie mit den CERTs der Großkonzerne verknüpft werden. " Die Zusammenarbeit der Internetfeuerwehren soll sicherstellen, daß breit angelegte Angriffe auf deutsche Datennetze sofort beantwortet werden können." Da man sich im Bundesinnenministerium explizit auf den Schlagabtausch zwischen amerikanischen und chinesischen Hackern bezieht, scheint auch Berlin sich allmählich mit dem Gedanken eines neuen Kalten Krieges anzufreunden.

 

In Rom trafen die sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Innenminister der BRD, Frankreichs und Italiens zusammen. Neben dem Beschluß, auch weiterhin die Innere Sicherheit energisch zu wahren, einigte man sich auf eine Harmonisierung der grenzpolizeilichen Arbeit. Die Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit wie Europol, die europäischen Polizeiakademien und die operative Task Force der EU-Polizeichefs, sollen ausgebaut und verstärkt genutzt werden. Das Europaparlament hat unterdessen einem Kompromiss zugestimmt, demzufolge den Unionsbürgern brisante Dokumente vorenthalten werden dürfen, wenn diese die öffentliche Sicherheit, Verteidigung, internationale Beziehungen oder Wirtschaftsthemen berühren. Im Amsterdamer Vertrag hieß es dagegen noch, grundsätzlich hätten die EU-Bürger das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen.

 

Offenbar infolge ihrer selbstherrlichen Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen zugunsten politischer Einflußnahme sind die USA sehr zur Befriedigung Chinas und Kubas erstmals seit 54 Jahren aus dem UN-Menschenrechtsausschuß herausgewählt worden. Weitere Einflußfaktoren dürften neben der amerikanischen Arroganz die Nichteinhaltung internationaler Verträge und die Geringschätzung internationaler Organisationen durch die Bush-Administration. In der Menschenrechtskommission sind nun auch der vom Bürgerkrieg zerrissene Sudan und Libyen - in beiden Staaten ist in den Augen zahlreicher Dritte-Welt-Länder (und nicht nur der...) die Einhaltung der Menschenrechte eher gewährleistet als in den manchesterkapitalistischen USA.

 

US-Präsident George W. Bush hat nach einer Studie der Zeitung "USA Today" 22 Botschafterposten mit großzügigen Parteispendern besetzt, die über kaum oder keine diplomatische Erfahrung verfügen. Der Computer-Millionär Richard Egan, der 491 000 Dollar gezahlt hatte, werde als Botschafter nach Irland geschickt. Nach Paris gehe der Milliardär Howard Leach, der 225 000 Dollar gab. Der künftige Botschafter in Berlin, Dan Coats, hatte dagegen nur 3 500 Dollar gespendet.

 

Die Hamburger Bürgerschaftswahlen drohen zu einem Fiasko für die PDS zu werden. Die Partei ist in der Hansestadt seit Monaten in zwei Flügel gespalten und besitzt derzeit faktisch zwei Landesvorstände. Zum einen gibt es die gemäßigte, dem Bundesvorstand nahestehende Gruppe, zum anderen eine der Kommunistischen Plattform KPF nahestehende Fraktion, die von der studentischen Liste Links kontrolliert wird. Eine Klage der Reformer gegen den rivalisierenden Linksvorstand wurde vom LG Hamburg abgeschmettert, und nun versucht man, die Hardliner auf dem Wege eines Mitgliederbegehrens zu entmachten. Die ohnmächtige Bundespartei hofft auf eine Mitgliederversammlung, die einen neuen Landesvorstand wählen soll.