vom 28. April bis 4. Mai 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Maikrawalle in der BRD	In Nordirland nichts Neues
Polizei provoziert schwere Unruhen in Berlin	Direct Action Against Drugs meldet sich zur�ck
Krawalle auch im Ausland	London erneut wegen Nordirland verurteilt
Die hinkenden Br�der der Revolution	BRD richtet Internetfeuerwehren ein
B�rgerkrieg in Mazedonien erneut aufgeflammt	Innere Sicherheit in der EU
Asien formiert sich gegen die USA	UN-Menschenrechtsausschu� w�hlt USA ab
Arafat verliert die Kontrolle	Bush - government by corruption
Slowenien erkennt deutsche Minderheit an	Chaos in der Hamburger PDS

 

Zitat der Woche:

"Die gesellschaftliche und politische Verfl�ssigung im Sp�tkapitalismus bedeutet nicht, da� die staatliche Gewalt einfach abstirbt. Im Gegenteil, sie ist ihrerseits verfl�ssigt und intensiviert worden. Mobile Einsatztruppen sind ein Beispiel dieser ver�nderten Staatsgewalt."

- Brian Massumi

 

Berlins Innensenator Eckart Werthebach lie� erstmals die f�r den 1. Mai angemeldete linksextreme Traditionsdemo verbieten. Die PDS-nahe Antifaschistische Aktion Berlin AAB wollte unter dem klingenden Motto "Preu�en war schon immer Schei�e" demonstrieren. Werthebach strebt an, den seit geraumer Zeit infolge von "rechten" und "linken" Aufm�rschen von ausnahmezustands�hnlichen Zust�nden gepr�gten 1. Mai zu normalisieren. Um das Verbot durchzusetzen, wurden rund 9000 Beamte von Polizei und BGS zusammengezogen. Das Innenressort und das Polizeipr�sidium k�ndigten ein energisches Durchgreifen der Sicherheitskr�fte gegen Randalierer an. Die Revolution�re Maidemo war von den Verbotsma�nahmen, abgesehen von Auflagen, nicht betroffen. Allerdings genehmigten die Beh�rden nur eine von der PDS zwecks Kanalisierung der Unruhen im staatstragenden Sinne angemeldete Version (Maidemo light). Nicht unerwartet beschr�nkten sich die allj�hrlichen Mai-Festspiele nicht nur auf Berlin. In Frankfurt/Main kam es anl��lich einer NPD-Kundgebung zu Stra�enschlachten zwischen der Polizei und linksmilitanten Gegendemonstranten gr��tenteils t�rkischer Herkunft: 2 Polizisten schwer verletzt, 55 Ingewahrsamsnahmen und 26 Festnahmen. In Hamburg randalierten Punks und Autonome: 1 Festnahme und 31 Ingewahrsamsnahmen. Festnahmen von Linksextremisten gab es auch im Umfeld einer NPD-Kundgebung in Augsburg sowie bei der NPD-Demo in Essen. Wie uns zugetragen wurde, beschr�nkten sich die Ereignisse des revolution�ren 1. Mai in Bremen auf das Hinterlassen wahrhaft revolution�rer Abfallmengen, nachdem Randaleversuche in den Vorjahren energisch von der Polizei unterdr�ckt wurden. Im Gegensatz zur Bereitschaftspolizei kann die Natur sich nicht wehren, das nennt man wohl den Weg des geringsten Widerstandes. Sichert ja auch Arbeitspl�tze, wenn schlechtbezahlte M�llaufsammler den Dreck wildgewordener Gymnasiasten wegkarren d�rfen.

 

Schon in der Nacht zum 1. Mai kam es zu Zusammenst��en in Berlin-Friedrichshain, bei denen die Polizei 40 "Randale-Kiddies" festnahm. Am Abend des Tages der Arbeit geriet die Situation trotz des gr��ten Polizeieinsatzes in Berlin seit dem Mauerbau von 1961 au�er Kontrolle, und es kam zu den gewohnten schweren Zusammenst��en zwischen Krawalltouristen, Autonomen, Ausl�nderbanden und Sicherheitskr�ften. Kriminologen wie Rudolf Egg (Kriminalpolizeiliche Zentralstelle Wiesbaden) und Felix Herzog (Humboldt-Universit�t) oder Soziologen wie Horst Borsetzky sprechen dem Gro�teil der Randalierer jeglichen politischen Hintergrund ab. Man kann durchaus von Provokation sprechen, denn zuvor st�rmte die ber�chtigte 23. Einsatzhundertschaft nach Steinw�rfen ein linkes Stra�enfest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg (ausgerichtet von SPD, PDS und Gr�nen), weil sich - auf Anweisung der �beraus aggressiv auftretenden Beamten - Autonome dorthin zur�ckziehen mu�ten. Diese lie�en sich die Einladung nicht zweimal erteilen, mischten sich unter die friedlich feiernden Familien und bedachten die Sicherheitskr�fte mit Steinw�rfen, woraufhin wie gesagt die 23. au�er Rand und Band geriet. Um das Chaos perfekt zu machen, wurde der �rtliche Einsatzleiter - seltsamerweise nicht von der F�hrungsebene �ber die wahren Planungen informiert - dann auch noch abgel�st, was die Umstellung des Polizeifunkverkehrs erforderlich machte und damit der Eskalation T�r und Tor �ffnete. Die Bilanz lautet auf 166 verletzte Beamte von Polizei und BGS, 616 Festnahmen, 36 Haftbefehle (von denen der Gro�teil ausgesetzt wurde) und 1112 Platzverweise - also ungeachtet des Mediengezeters ein deutlich ruhigerer 1. Mai als in den Vorjahren. Unter den Festgenommenen befindet sich ausgerechnet der Demonstrationsbeobachter und Polizeikritiker Professor Wolf Dieter Narr, was wohl ein unterhaltsames juristisches Nachspiel haben d�rfte.

 

Auch auf internationaler Ebene verlief der 1. Mai nicht �berall als Wurstbuden- und B�ttenredenveranstaltung der vom Kapital gekauften Gewerkschaften. Beispielsweise kam es in mehreren australischen St�dten zu Stra�enschlachten, als die aufgebrachte Menge B�rsen und Firmenzentralen attackierte. Beim Sturm auf die B�rse von Sydney wurden 30 Kn�ppelgardisten des Globalisierungskapitalismus, auch unter der Berufsbezeichnung Polizisten bekannt, verletzt. Eine vergleichbare Aktion fand in Brisbane statt. Weitere Zusammenst��e werden aus Perth gemeldet, wo berittene Polizei eine Stra�enblockade auseinanderkn�ppelte. Zu Krawallen kam es auch in gewohnt klassenk�mpferischer Manier in London.

 

Mit dem 1. Mai besch�ftigte sich in der "S�ddeutschen Zeitung" Petra Steinberger: "Die gr��eren und kleineren Ausschreitungen, riots, wie sie nun an diesem 1.Mai in vielen Gro�st�dten vor allem der westlichen Welt stattfanden, sind die hinkenden kleinen Br�der der Revolution, M�chtegerne, deren Wut sich nicht gegen die Macht selbst richtet, sondern gegen deren Symbole: McDonald's und die B�rse in Sydney; McDonald's und die B�rse in Melbourne; der Stra�enasphalt ganz allgemein als Symbol f�r die Zerst�rung der Umwelt in London.
Eine Revolution hat die Macht selbst zum Ziel - diese anzugreifen, zu zerst�ren und im besten Fall durch etwas besseres zu ersetzen. Der Angriff auf das ‚System' und seine Stellvertreter gilt den meisten aber nur solange als gerechtfertigt, als diese tyrannisch und unterdr�ckend sind; ist das Gewaltmonopol des Staates nicht demokratisch legitimiert, darf man sich wehren, auch mit Gewalt.
Was aber, wenn die Distanz zwischen Regierenden und B�rgern zunimmt; wenn die Staatsform sich als demokratisch darstellt, aber immer mehr Gruppen nicht mehr glauben, mit ihren Interessen und Bed�rfnissen vertreten zu sein; wenn immer mehr Menschen meinen, von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein? Ein ungutes Gef�hl hat sich eingeschlichen bei vielen der so genannten ‚unpolitischen' J�ngeren: Sie glauben zu beobachten, dass ihre politischen Vertreter gemeinsame Sache machen mit jener unberechenbaren Krake, der ‚internationalen Wirtschaft', und ihrer gemeinsamen Sch�pfung, der ‚Globalisierung'. Sie sehen traditionell organisierte Gewerkschaftsveranstaltungen zum ‚Tag der Arbeit', auf denen gut bezahlte Funktion�re Pflichtreden halten und danach einen Lokalpolitiker aufs Podest holen. Sie sehen einst radikale Oppositionsparteien ihre Ideale aufgeben. Sie sehen, wie ausgerechnet viele der sozialdemokratischen Regierungen der Wirtschaft ein Zugest�ndnis nach dem anderen machen. Sie k�nnen jeden Tag sehen und lesen, dass der Unterschied zwischen Reich und Arm weltweit zunimmt. Solche Ansichten scheinen oft naiv und vereinfachend; legitim sind sie auch.
Wenn man aber nicht wahrgenommen wird, erkl�rt man die Stra�e zum Forum der �ffentlichen Diskussion.Diese Proteste sind nicht mehr ideologiegesteuert wie damals, vielmehr aufgesplittert in single issues, in teilweise kurzfristige Einzelanliegen - und deshalb erscheint diese Form des Protests vielen, auch altgedienten Linken, als destruktiver, jedenfalls nicht mehr nach vorne gerichteter Aktionismus - kombiniert mit der Lust auf Krawall. Zeigt es sich nicht in Berlin, wie �ber die Jahre hinweg aus kleineren Aktionen eine allgemeine Rummelplatzschl�gerei wurde?
Doch nur ein Teil, ein kleiner Teil wird gewaltt�tig, wenn ihnen niemand zuh�rt - und sicher manchmal aus reiner Lust an der Zerst�rung: Berlin ist eher untypisch f�r diese j�ngste internationale Protestbewegung. Vielleicht muss es so sein, dass immer wieder aus einem Gef�hl der Ohnmacht �ber viel L�rm und Radau eine verj�ngte sozialpolitische Bewegung entsteht. Immerhin wurde der 1.Mai in Gedenken an das Massaker auf dem Chicagoer Haymarket 1886 zum Feiertag erkl�rt - und damals standen Gewerkschafter und Anarchisten auf derselben Seite."

 

Nach einer mehrw�chigen Atempause entbrannte der in Mazedonien schwelende B�rgerkrieg aufs Neue. Bei einem Hinterhalt der albanischen UCK-Guerrilleros fanden 8 mazedonische Elitesoldaten bei Tetovo den Tod. Die T�ter kamen wieder einmal aus dem amerikanisch-bundesdeutschen Sektor im Kosovo. Nach Bekanntwerden des �berfalls kam es im s�dmazedonischen Bitola und in der Landeshauptstadt Skopje zu Pogromen gegen die albanische Bev�lkerungsgruppe. Als mazedonisch-slawische Gegenguerrilla hat sich die MRO mit nach eigenen Angaben 1200 Bewaffneten formiert. Auf weitere Gefechte bei Kumanovo folgte eine erneute Offensive der mazedonischen Regierungstruppen gegen die albanischen Ultranationalisten. Das offensichtlich aus nachrichtendienstlichen Quellen informierte Ausw�rtige Amt warnte bereits am 23. April vor Reisen in die nordmazedonischen Gebiete.

 

Ru�lands Staatspr�sident Putin empfing unterdessen den chinesischen Au�enminister Tang Jiaxuan, um den Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Jiang Zemin im Juli vorzubereiten. Unterschriftsreif ist bereits der Entwurf eines Freundschafts- und Kooperationsabkommens. Einig sind die Moskau und Peking vor allem in der Ablehnung des Weltherrschaftsanspruches der US-Imperialisten. China hat sich in den letzten Jahren zum Hauptabnehmer russischer Waffenlieferungen entwickelt. Im vergangenen Jahr wuchs der Handel zwischen beiden Staaten um 40 % auf 3 Milliarden Dollar an. Die Russen beziehen bereits eine weitere alte Stellung in Fernost und haben mit der Mongolei ein Abkommen �ber milit�rische Zusammenarbeit abgeschlossen. Zudem unterzeichnete der Kreml ein Abkommen zur Zusammenarbeit in der R�stungsindustrie und bei der Milit�rausr�stung mit Nordkorea.

 

Auf internationalen Druck hin ordnete Pal�stinenserpr�sident die Aufl�sung der �berparteilichen Widerstandskomitees an. Diese Einrichtungen setzen sich aus Vertretern der Fatah-Jugend, militanter Gruppen wie der Hamas und linksnationalistischer Organisationen zusammen und koordinieren die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht. Arafats Aufl�sungsorder wurde unmi�verst�ndlich zur�ckgewiesen. F�r den Ernstfall drohten die Komitees mit der Trennung von der Fatah, was Arafat seines bewaffneten Armes in Form der Tanzim-Milizen berauben w�rde. Nach erneuten Attentaten und israelischen Vergeltungsschl�gen stiegen die Opferzahlen auf 460 Pal�stinenser und 76 Israelis.

 

�sterreich und Slowenien unterzeichneten das seit 2 Jahren paraphierte Kulturabkommen. Neben Grundsatzfragen des bilateralen Austausches werden vor allem Minderheitenfragen geregelt. In �sterreich leben zahlreiche Slowenen (Minderheitenschutzgesetz von 1955), umgekehrt erkannte die Regierung in Laibach nach jahrelangem Hickhack die Existenz einer deutschen Minderheit in Slowenien an. Zwar gaben sich die Tito-Banden nach dem Zweiten Weltkrieg alle M�he, die Sloweniendeutschen auszurotten oder zu vertreiben, aber einige Tausend Volksdeutsche hielten sich trotzdem. Nach Ungarn und Italienern hat Slowenien somit seine dritte offizielle Minderheit, die nun auch in den Genu� staatlicher Kulturf�rderung kommt. �sterreich definiert sich seit 1992 als Schutzmacht dieser "Alt�sterreicher".

 

In Bangor/Down �berfiel ein Kommando der loyalistischen UVF das Haus eines Anh�ngers der rivalisierenden LVF, das mit mehreren Sch�ssen und einer Brandbombe bedacht wurde. Der von den Briten im vergangenen Sp�tsommer inhaftierte Loyalistenf�hrer Johnny Adair k�ndigte unterdessen an, er werde gerichtlich gegen die Weigerung der Gef�ngnisleitung von Maghaberry vorgehen, die ihm den Freigang vorenth�lt. Sollte die Klage Erfolg haben, hat Adair Anspruch auf 31 Tage Urlaub auf Ehrenwort, ehe ihm im Mai 2002 die endg�ltige Freilassung winkt. Bei einem Bombenanschlag der Real IRA auf eine Polizeistation in Belfast-Andersonstown wurde ein 11j�hriges M�dchen verletzt. Bereits zwei Wochen zuvor entstand bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Derry einiger Sachschaden.

 

In Nordirland machte vor allem seit 1995 die IRA-Unterorganisation DAAD von sich reden. DAAD steht f�r Direct Action Against Drugs - w�hrend in den protestantischen Vierteln nicht unerhebliche Teile des Drogenhandels in den H�nden loyalistischer Paramilit�rs liegen, sind die Republikaner bem�ht, ihre Gegenden von diesem �bel freizuhalten. Nunmehr meldete sich die DAAD zur�ck, indem sie den Drogenbaron Christopher "Cricky" O�Kane, 37 Jahre, liquidierte. Nach der Hinrichtung O�Kanes, der peinlicherweise ein ehemaliger Aktivist von IRA und INLA war, fl�chteten die bekannten Drogenh�ndler panikartig aus der Region Derry. Das zweite Opfer der DAAD war Paul Patrick Daly, ein ebenfalls katholischer Drogenh�ndler aus South Belfast.

 

Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte urteilte erneut gegen den Staat Gro�britannien. Die Richter befanden, die britische Regierung habe darin versagt, die ber�chtigten shoot-to-kill-Operationen des Special Air Service gegen die IRA zu untersuchen. London wurde verurteilt, den Familien von 10 zwischen 1982 und 1992 von SAS und Polizei in Hinterhalte gelockten und erschossenen Freiwilligen der Provisional IRA je 10.000 Pfund symbolische Wiedergutmachung zu zahlen. F�r die Familien der mehr als 361 von Sicherheitskr�ften ermordeten nordirischen Katholiken k�nnte sich hieraus ein Rechtsanspruch entwickeln. Der Gerichtshof nahm allerdings eine Klage gegen den Einsatz der loyalistischen UDA als vom britischen Nachrichtendienst ferngesteuerter Todesschwadron nicht an. Neben den Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan handelte sich auch Gro�britannien eine R�ge durch das Antifolterkomitee des Europarates ein, das menschenunw�rdige Haftbedingungen in Gef�ngnissen und Mi�handlungen von Gefangenen durch Polizei und Armee kritisierte.

 

Zum Schutz des Milit�risch-Industriellen Komplexes und der Bundesverwaltung plant die Bundesregierung die Errichtung eines "Schutzschildes" gegen Hackerangriffe. Die bereits beim BSI angesiedelten Computer Emergency Response Teams (CERT) sollen mit entsprechenden Trupps der anderen Bundesbeh�rden sowie mit den CERTs der Gro�konzerne verkn�pft werden. " Die Zusammenarbeit der Internetfeuerwehren soll sicherstellen, da� breit angelegte Angriffe auf deutsche Datennetze sofort beantwortet werden k�nnen." Da man sich im Bundesinnenministerium explizit auf den Schlagabtausch zwischen amerikanischen und chinesischen Hackern bezieht, scheint auch Berlin sich allm�hlich mit dem Gedanken eines neuen Kalten Krieges anzufreunden.

 

In Rom trafen die sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Innenminister der BRD, Frankreichs und Italiens zusammen. Neben dem Beschlu�, auch weiterhin die Innere Sicherheit energisch zu wahren, einigte man sich auf eine Harmonisierung der grenzpolizeilichen Arbeit. Die Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit wie Europol, die europ�ischen Polizeiakademien und die operative Task Force der EU-Polizeichefs, sollen ausgebaut und verst�rkt genutzt werden. Das Europaparlament hat unterdessen einem Kompromiss zugestimmt, demzufolge den Unionsb�rgern brisante Dokumente vorenthalten werden d�rfen, wenn diese die �ffentliche Sicherheit, Verteidigung, internationale Beziehungen oder Wirtschaftsthemen ber�hren. Im Amsterdamer Vertrag hie� es dagegen noch, grunds�tzlich h�tten die EU-B�rger das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen.

 

Offenbar infolge ihrer selbstherrlichen Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen zugunsten politischer Einflu�nahme sind die USA sehr zur Befriedigung Chinas und Kubas erstmals seit 54 Jahren aus dem UN-Menschenrechtsausschu� herausgew�hlt worden. Weitere Einflu�faktoren d�rften neben der amerikanischen Arroganz die Nichteinhaltung internationaler Vertr�ge und die Geringsch�tzung internationaler Organisationen durch die Bush-Administration. In der Menschenrechtskommission sind nun auch der vom B�rgerkrieg zerrissene Sudan und Libyen - in beiden Staaten ist in den Augen zahlreicher Dritte-Welt-L�nder (und nicht nur der...) die Einhaltung der Menschenrechte eher gew�hrleistet als in den manchesterkapitalistischen USA.

 

US-Pr�sident George W. Bush hat nach einer Studie der Zeitung "USA Today" 22 Botschafterposten mit gro�z�gigen Parteispendern besetzt, die �ber kaum oder keine diplomatische Erfahrung verf�gen. Der Computer-Million�r Richard Egan, der 491 000 Dollar gezahlt hatte, werde als Botschafter nach Irland geschickt. Nach Paris gehe der Milliard�r Howard Leach, der 225 000 Dollar gab. Der k�nftige Botschafter in Berlin, Dan Coats, hatte dagegen nur 3 500 Dollar gespendet.

 

Die Hamburger B�rgerschaftswahlen drohen zu einem Fiasko f�r die PDS zu werden. Die Partei ist in der Hansestadt seit Monaten in zwei Fl�gel gespalten und besitzt derzeit faktisch zwei Landesvorst�nde. Zum einen gibt es die gem��igte, dem Bundesvorstand nahestehende Gruppe, zum anderen eine der Kommunistischen Plattform KPF nahestehende Fraktion, die von der studentischen Liste Links kontrolliert wird. Eine Klage der Reformer gegen den rivalisierenden Linksvorstand wurde vom LG Hamburg abgeschmettert, und nun versucht man, die Hardliner auf dem Wege eines Mitgliederbegehrens zu entmachten. Die ohnm�chtige Bundespartei hofft auf eine Mitgliederversammlung, die einen neuen Landesvorstand w�hlen soll.