vom 21. bis 27. April 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Klassenkampf - Gebot der Stunde	US-Waffen f�r Taiwan
Drogenbericht 2000	Massenstreiks in Griechenland
Panamerikanische Freihandelszone geplant	BND-Terror im Kosovo?
Antizionistische Widerstandskonferenz im Iran	Parlamentswahlen in Montenegro
Cybercrime-Abkommen verabschiedet	Russischer Medienmogul flieht nach Israel
EU-�berwachungsstandards nehmen Gestalt an	DVU und politische Bildung
Sicherheitsl�cke bei Microsoft	Welle autonomer Gewalt
EU beharrt auf Geheimhaltungspolitik	Offensive der Real IRA
Repression im Baskenland	INLA meldet sich zur�ck
Illegale Einwanderung in die BRD	Psychische Erkrankungen nehmen zu
Dubioser Kronzeuge gegen RIRA-Kommandeur	Noch einmal Karl Nagel
Cyberwar zwischen USA und China

 

Zitat der Woche:

"Alles hat sich ver�ndert, nur nicht die Furcht und die Angst, mit der die V�ter des derzeitigen Zustandes in die Zukunft blicken, der kommenden Abrechnung entgegen. Sie wissen es alle l�ngst, da� das, was sie vorgeben zu sein und erreicht zu haben, nur Firnis und Anstrich ist, und da� dahinter sich ein Ungl�ck verbirgt, das fr�her oder sp�ter doch einmal aufbrechen wird in einer Katastrophe."

- Joseph Goebbels

 

Die Bundesregierung legte unl�ngst ihren ersten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Bezeichnenderweise wurden nur Daten bis zum Amtsantritt der sozialfaschistischen Regierung Schr�der-Fischer erfa�t, aber die Ergebnisse sind schlimm genug. F�r den Bericht wurde der Armutsbegriff der EU �bernommen: Personen, Familien und Gruppen gelten als arm, wenn sie �ber so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verf�gen, dass sie von der allgemein �blichen Lebensweise ausgeschlossen sind. Je nach Definitionsweise gilt das f�r 4,4 bis 13,7 Millionen Bundesb�rger. In der BRD gab es 1995 13.000 Einkommensmillion�re mit einem Jahresnettoeinkommen von im Schnitt 3 Millionen DM. Betrachtet man die Einkommensverh�ltnisse der 100 reichsten bundesdeutschen Familien, w�rde bei ihrer Auswanderung das Durchschnittseinkommen deutlich absinken - Merkmale eines Dritte-Welt-Landes. Das durchschnittliche Privatverm�gen eines Haushaltes belief sich auf 254.000 DM f�r West- und 88.000 DM f�r Ostdeutschland. Ende 1998 wurden 1,5 Millionen Verm�gensmillion�re registriert - ihre Zahl hat sich seit 1978 versiebenfacht. Auf der anderen Seite der sozialen Schere leben 2,88 Millionen Menschen von Sozialhilfe, und 20 % aller Besch�ftigten gelten als Geringverdiener. Nach Angaben des Caritas-Verbandes haben weitere 3 Millionen Bundesb�rger einen Anspruch auf Sozialhilfe, l�sen diesen aber nicht ein. Ein Zehntel der westdeutschen Haushalte kontrolliert 42 % des Privatverm�gens, die Unterschicht von 50 % der Haushalte darf sich in der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Anteil von 4,5 % bescheiden. In den neuen Bundesl�ndern besa� das obere Zehntel sogar 48 % des Privatverm�gens. �ber die sich hieraus ergebenden M�glichkeiten der politischen Einflu�nahme schweigt sich der Armutsbericht dezent aus. Ein Oberklassenhaushalt hat ein Durchschnittsverm�gen von 1,1 Millionen DM, die breite Unterklasse nur 22.000 DM. Zwischen 1994 und 1999 legte die Zahl der �berschuldeten Haushalte in der BRD um 30 % auf 2,8 Millionen (7 % aller Haushalte) zu, darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche (Verdreifachung der Quote seit 1982). Jeder f�nfte Jugendliche im Westen und jeder siebte im Osten hat bereits Schulden. Vor allem Arbeitslose, gering Qualifizierte, Alleinerziehende und kinderreiche Familien werden in der globalisierten Spa�gesellschaft sozial ausgegrenzt - im Jahr 2000 meldeten sich insgesamt 6,9 Millionen neue Arbeitslose bei den zust�ndigen Arbeits�mtern. Bundesweit sind 30 % aller alleinerziehenden Frauen auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Mikrozensus 2000 des Statistischen Bundesamtes zufolge sind in den alten Bundesl�ndern 22 % aller abh�ngig Besch�ftigten Teilzeitkr�fte - vor allem Frauen. Im Westen arbeiten 42 % aller berufst�tigen Frauen in Teilzeitjobs. Die Suche nach Vollzeitstellen scheitert in jedem dritten Fall am mangelnden Angebot, im Osten sogar bei 50 % der F�lle. Ins Bild pa�t auch die Meldung, da� Bundesarbeitsminister Riester (SPD) die langfristige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe anstrebt. Bekannterma�en pfeifen die Spatzen es schon seit Jahren von den D�chern, da� die Bundesanstalt f�r Arbeit die Abschaffung der AlHi anstrebt. Die zwangsl�ufige Folge wird eine weitere �berlastung der kommunalen Sozialetats sein, die zu drastischen K�rzungen im Sozialhilfebereich f�hren mu�. Seit 1957 ist in den alten Bundesl�ndern die Zahl der kinderlosen Ehepaare von 29 auf 43 % gestiegen, was angesichts derartiger Zust�nde nicht weiter verwunderlich ist. Der Armutsbericht erfa�t nur bundesdeutsche Staatsb�rger - bei Einbeziehung des ethnischen Subproletariats d�rfte die Lage noch weitaus alarmierender sein.

 

Neben ihrem Armutsbericht stellte die Bundesregierung den Drogenbericht 2000 vor. Jeder dritte Jugendliche trinkt demzufolge regelm��ig Akohol, 200.000 sogar t�glich. Jeder vierte Jugendliche hat bereits Erfahrungen mit Cannabiskonsum gesammelt, und 13 % dieser Bev�lkerungsgruppe k�nnen ruhigen Gewissens als notorische Kiffer bezeichnet werden. Beispielsweise in Bremen nimmt jedes zweite Kind im Alter von 14 Jahren regelm��ig Medikamente ein, bundesweit greifen vor allem M�dchen und junge Frauen auf "leistungssteigernde Medikamente" zur�ck. Die offizielle Zahl der Drogentoten schnellte auf 2030 empor, was nicht zuletzt mit der unkontrollierten Abgabe von Methadon zusammenh�ngt. Ein weiterer Faktor ist die gezielte Ansprache frustrierter jugendlicher Aussiedler durch Drogendealer - die Totenziffer in dieser Gruppe stieg um 400 %. Kokainerfahrungen haben mittlerweile 2,5 % der erwachsenen Bev�lkerung. Nun kann man es niemandem ver�beln, wenn er sich angesichts der Zust�nde in diesem zugrundegehenden Land die Birne zuballert, aber letzten Endes n�tzt der chemische Guerrillakrieg gegen den eigenen Hirnstoffwechsel vor allem dem System - Junkies leisten keinen Widerstand. Auf die Folgen der Volksdroge Alkohol entfallen mittlerweile 15 % aller Krankenhausaufenthalte. Die Nikotinsucht fordert j�hrlich 100.000 Menschenleben, hinzu kommen 40.000 Alkoholtote. Neben 4 Millionen Nikotins�chtigen (die Jugend steigt bereits mit 13,6 Jahren ein) weist der bundesdeutsche Wohlf�hlstaat 1,5 Millionen S�ufer auf.

 

In Quebec trat unter den f�r Globalisierungsveranstaltungen mittlerweile �blichen polizeistaatlichen Sicherheitsvorkehrungen der panamerikanische Gipfel zusammen. Gruppen militanter Globalisierungsgegner lieferten sich Stra�enschlachten mit den zusammengezogenen 6000 Polizeibeamten. Es handelte sich um den gr��ten Polizeieinsatz in der kanadischen Geschichte. Die Sicherheitskr�fte nahmen mehr als 430 Verhaftungen vor und setzten neben Tr�nengas auch Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Bei den Zusammenst��en wurden 56 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Um die Staatschefs von 34 nord- und s�damerikanischen L�ndern vor dem Volkszorn zu sch�tzen, errichtete man um die Altstadt von Quebec einen 5 Kilometer langen und 3 Meter hohen Schutzwall aus Stacheldraht und Beton, allgemein die "Mauer der Schande" genannt. Hauptgegenstand der Verhandlungen ist die Gr�ndung der amerikanischen Freihandelszone FTAA, die 800 Millionen Menschen mit einem BSP von 11,5 Billionen Dollar erfassen soll. Von der f�r 2005 anvisierten FTAA ist das sozialistische Kuba als letztes freies Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent ausgeschlossen. Da sich beispielsweise in Staaten wie Kolumbien oder Venezuela starke sozialistische Tendenzen regen, tritt die Weltbank auf den Plan und wird mit 12-15 Milliarden Dollar einen prokapitalistischen Plan zur Wohlstandsf�rderung unterst�tzen. Die Kritiker erwarten von der Freihandelszone die Versch�rfung der Armut in den Entwicklungs- und Schwellenl�ndern, Umweltzerst�rung - verbindliche Sozial- und Umweltstandards werden auf Druck der nordamerikanischen Multis nicht in den Vertrag aufgenommen - einerseits und die massenhafte Vernichtung von Arbeitspl�tzen in den Industriestaaten andererseits. Alleine in Lateinamerika leben mindestens 220 Millionen Menschen in bitterer Armut.

 

In der iranischen Hauptstadt Teheran trafen sich die Vertreter der radikalen Pal�stinensergruppen zu einer gemeinsamen Widerstandskonferenz. Im Namen von Hizbollah und Hamas sowie von Parlamentariern aus 34 islamischen Staaten sagte Ayatollah Chamenei, der geistliche F�hrer der Islamischen Republik Iran, Israel den Kampf an. "Das zionistische Regime muss innerhalb seiner Grenzen in Schach gehalten und sein politischer und �konomischer Spielraum eingegrenzt werden." Nach der Vertreibung der Israelis durch den Guerillakrieg der Hizbollah aus dem S�dlibanon m�sse die neue Intifada in den Pal�stinensergebieten ebenfalls so lange andauern, bis die zionistischen Besatzer das Feld ger�umt haben. In Pal�stina kam es zu einem neuen Gewaltakt der zionistischen Besatzungstruppen gegen die unabh�ngige Presse: Als eine Korrespondentin aus Abu Dhabi/Vereinigte Arabische Emirate ein von den Israelis zerst�rtes Haus besichtigen wollte, wurde sie mit einem H�ftschu� niedergestreckt. In den seit Beginn der Unruhen Ende September von einer rigorosen israelischen Wirtschaftsblockade gebeutelten Pal�stinensergebieten leben mittlerweile zwei Drittel der Bev�lkerung in bitterer Armut. Angesichts der israelischen Gewaltexzesse in Nahost stellt die schwedische EU-Pr�sidentschaft angeblich �berlegungen an, den Mitgliedsstaaten Wirtschaftssanktionen gegen den Judenstaat nahezulegen. Die destruktive Haltung Israels sowie die Tatenlosigkeit der USA haben bereits eine diplomatische Wiederann�herung zwischen �gypten und Ru�land bewirkt. Moskau unterst�tzt die �gyptischen Versuche, einen Kompromi� zwischen Pal�stinensern und Israelis zustandezubringen. Mittlerweile ist die Zahl der Todesopfer auf 74 Israelis und 447 Pal�stinenser angestiegen.

 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete die 25. Version des sogenannten Cybercrime-Abkommens. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde der Entwurf via Internet einer breiteren �ffentlichkeit bekanntgemacht, auch bequemten sich die Herren Volksvertreter sogar, auf den letzten Dr�cker eine �ffentliche Anh�rung anzusetzen. Der urspr�ngliche Entwurf hatte Geltung f�r illegale Datenbeschaffung und -manipulation sowie f�r Copyrightverst��e, Softwarepiraterie und Kinderpornographie. Nicht zuletzt auf Betreiben der BRD soll dem Cybercrime-Abkommen in K�rze noch ein Zusatzprotokoll angef�gt werden, welches den Vertrag auf die Bek�mpfung von Menschenhandel und "rassistischer Propaganda" ausweitet. Nun liegt dem Verfasser nichts ferner als die Propagierung rassistischer Herrenmenschenall�ren, aber angesichts der vor allem in der BRD vorherrschenden Hysterie und Verfolgungsmentalit�t kann wohl kaum mit einer wohlwollenden Differenzierung durch die Sicherheitsorgane und ihre "linken" Verb�ndeten gerechnet werden. Ein direktes Einflie�en der Politgesetzgebung in die �bereinkunft wurde durch Intervention der bekanntlich viel auf die politische Meinungsfreiheit gebenden USA verhindert. Die nationale Umsetzung des Abkommens ist immerhin an die Ber�cksichtigung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention gekn�pft worden. Als assoziiertes Mitglied des Europarates forderten die USA vergebens die Einf�hrung grenz�berschreitender Strafverfolgung.

 

Das European Telecom Standards Institute ETSI unterh�lt gegenw�rtig drei Arbeitsgruppen, um Methoden zur �berwachung moderner Telekommunikation auszukl�geln. Neben Technikern und Managern der f�r die Produktion von �berwachungstechnologie zust�ndigen Firmen (vor allem Telekomausr�ster wie Siemens, Alcatel, Ericsson oder Nokia) sitzen in diesen Arbeitsgruppen auch Beh�rdenvertreter mit guten Kontakten zu Nachrichtendiensten wie dem BND. Bereits Anfang April lagen die ersten Entw�rfe des ETSI vor, um neue Abh�rstandards und vor allem einheitliche �berwachungsschnittstellen technisch zu definieren. Da eine enge Zusammenarbeit von Zugangs- und Serviceprovidern auf rechtliche Bedenken trifft, sollen beide Gruppen separat zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet werden. Neben den Zugriff auf den Zugangsprovider wird bei der �berwachung also derjenige auf den Serviceprovider erfolgen, um den gesamten Kommunikationsinhalt verfolgen zu k�nnen. Technisch ist hierbei sichergestellt, da� die �berwachten Personen nichts von den nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Ma�nahmen bemerken. Die j�ngsten Entwicklungen von Siemens beispielsweise k�nnen bis zu 10.000 Teilnehmeranschl�sse pro Vermittlungsstelle gleichzeitig �berwachen und ihre Ergebnisse an bis zu f�nf �berwachungseinrichtungen zugleich weiterleiten. Das n�chste Treffen einer ETSI-Arbeitsgruppe (SEC LI) wird vom 15. bis 17. Mai in Hamburg stattfinden, um die technischen Abh�rstandards multimediatauglich zu gestalten. Gastgeber ist die Deutsche Telekom.

 

Sehr sch�n in diesen Zusammenhang pa�t folgende Begebenheit: Der geheimdienstnahe US-Konzern Microsoft will "zuf�llig" eine gravierende Sicherheitsl�cke in Windows 2000 f�r Server festgestellt haben. Diese im Internet Information Server 5.0. angesiedelte L�cke gestattet es (sofern aktiviert) Hackern, von au�erhalb die Kontrolle �ber interne Computernetzwerke zu erlangen und damit auch auf die Daten zuzugreifen. Einfallstor ist das Internet Service Application Programming Interface, eine Schnittstelle f�r das Ausdrucken von Dokumenten aus dem Internet. Erzeugen interessierte Kreise mit einem nicht n�her erl�uterten technischen Trick einen Speicher�berlauf, gibt die Schnittstelle die Kontrolle �ber das gesamte Netzwerk frei. Der IT-Sicherheitsfirma eEye Digital Security zufolge standen mindestens 1 Million Webserver f�r Fremdzugriffe offen wie die Scheunentore. Aber nat�rlich handelt es sich hier um einen zuf�lligen Fehler.

 

Die EU-B�rger haben keinen Anspruch auf Einblick in heikle europ�ische Dokumente. Nach langen Verhandlungen vor allem mit der um Tarnsparenz bem�hten schwedischen Pr�sidentschaft einigten sich die Staaten der EU, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf, da� die B�rger grunds�tzlich das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen haben. Die Einsicht darf jedoch verweigert werden, wenn die Papiere die �ffentliche Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen ber�hren.

 

Das spanische Innenministerium hat die baskisch-nationalistische Zeitschrift "Adri Beltza" wegen angeblicher Unterst�tzung der ETA-Kampagne gegen mi�liebige Journalisten geschlossen. Hintergrund ist wohl die Bekanntmachung von informellen Treffen zwischen einflu�reichen spanischen Journalisten und Vertretern des Innenministeriums, in denen die publizistische Marschrichtung gegen�ber dem nationalen Widerstand im Baskenland festgelegt wird. Hierzu ist zu bemerken, da� die Machtkonzentration auf dem Medienmarkt in Spanien bereits weitaus fortgeschrittener ist als in der BRD. Es handelt sich um die sechste Schlie�ung einer oppositionellen Zeitung nach dem Ende der reaktion�ren Franco-Herrschaft. Chefredakteur Pepe Reis wurde trotz schwerer Krankheit auf Betreiben Baltasar Garz�ns, Untersuchungsrichter und uns�glicher Profilneurotiker, zum dritten Mal inhaftiert und mu� mit einer an den Haaren herbeigezogenen Anklage wegen Mitgliedschaft in der ETA rechnen. In der BRD wird die zentralistische Kampagne Madrids bezeichnenderweise durch die "taz" und die IG Medien propagandistisch unterst�tzt.

 

Nach Angaben des BND werden pro Jahr mehr als 150.000 illegale Einwanderer in die BRD eingeschleust. Haupttransitland ist die T�rkei, wo mit Schleusergesch�ften mittlerweile mehr Geld verdient wird als mit dem Drogenhandel. Die meisten illegalen Einwanderer kommen aus dem Irak, aus Afrika und aus China. Alleine in Berlin sollen sich derzeit 100.000 Illegale aufhalten. An einer Kooperation mit bundesdeutschen Beh�rden sind die Herkunftsl�nder nicht interessiert, da sie auf diese Weise soziale Spannungen abbauen k�nnen.

 

Die Chancen der irischen Justiz, mit Hilfe des FBI-Spitzels David Rupert als Kronzeuge den inhaftierten RIRA-Kommandeur Michael McKevitt aburteilen zu k�nnen, erhielten einen empfindlichen D�mpfer. Es wurde n�mlich bekannt, da� Rupert infolge seiner Steuerschulden in H�he von mehreren Hunderttausend Dollar vom Wohlwollen der US-Beh�rden abh�ngig ist und daher ein alles andere als glaubw�rdiger Belastungszeuge sein d�rfte. Zudem betrog er als Leiter eines Transportunternehmens mehrfach seine Angestellten um Lohngelder, was seinem Ruf ebenfalls nicht gerade zutr�glich ist. Wir erinnern daran, da� bereits in den 80er Jahren die von den britischen Kolonialbeh�rden in Nordirland mit Hilfe verr�terischer oder erpre�ter Kronzeugen angestrengten Verfahren gr��tenteils geplatzt sind.

 

Im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen zwischen der VR China und den USA entbrannte im Internet ein Cyberkrieg auf Sparflamme. Er�ffnet wurden die Feindseligkeiten durch die amerikanische Gruppe PoizonBOx. Einen massiven Gegenschlag aus dem Reich der Mitte bef�rchtend, ging das Pentagon auf Alarmstufe Alpha. Die Homepages des amerikanischen Arbeits- und Gesundheitsministeriums wurden bereits gehackt, auch beim Deutschlanddienst der US-Botschaft in Berlin kam es zu Schwierigkeiten. �bliche Mittel der Auseinandersetzungen sind Denial-of-Service-Attacken und homepage-hacking.

 

Auf massiven Druck aus Peking verzichteten die USA darauf, ihrem ostasiatischen Satellitenstaat Taiwan Zerst�rer mit dem hochmodernen Radarsystem Aegis zur Verf�gung zu stellen. Dennoch erh�lt die abtr�nnige chinesische Inselprovinz im Rahmen eines Waffenpaketes �ber 4 Milliarden Dollar vier Zerst�rer der Kidd-Klasse, �brigens benannt nach dem gr��ten Trottel in der Geschichte der Piraterie, U-Jagdflugzeuge, Artillerie, Minenr�umhubschrauber, Amphibienfahrzeuge (die bekanntlich zur Verteidigung nicht sonderlich tauglich sind...), Torpedos und Boden-Luft-Raketen sowie 8 konventionelle U-Boote. Die BRD und die Niederlande fielen aus allen Wolken, und das mit Recht: Sie sind die weltweit einzigen L�nder, die moderne Diesel-Unterseeboote herstellen, und wurden offensichtlich von Washington nicht einmal gefragt. Berlin und Den Haag lehnten es rundweg ab, diesen amerikanischen Wunsch zu erf�llen. Als Gegenleistung stellte China der bundesdeutschen Wirtschaft weitere lukrative Gro�auftr�ge in Aussicht - erneut weicht die Chinapolitik Berlins und Washingtons mehr als deutlich voneinander ab. Die chinesische Regierung bestellte angesichts der Waffenlieferungen den US-Botschafter zur �bergabe eines formellen und scharfen Protestes ein, da Washington den Unabh�ngigkeitsbestrebungen Taiwans weiteren Auftrieb gebe. Auf massive Drohungen aus chinesischen Milit�rkreisen reagierte Pr�sident Bush mit der Erkl�rung, die USA w�rden Taiwan notfalls auch mit milit�rischer Gewalt zur Seite stehen. Damit leiten die USA einen Kurswechsel von der bisherigen Politik der strategischen Vieldeutigkeit hin zur offenen Unterst�tzung der Inselrepublik ein. Zudem bricht Washington den 1982 mit Peking geschlossenen Vertrag �ber die schrittweise Verringerung der Waffenlieferungen an Taiwan. Im Himalayastaat Nepal, einem weiteren Frontabschnitt des neuen Kalten Krieges, er�ffneten von China unterst�tzte maoistische Rebellen eine erneute Offensive gegen Polizeiposten und brachten den Sicherheitskr�ften schwere Verluste bei. Im Westen des Landes kontrollieren die Guerrilleros, die sich vor allem auf das Landproletariat st�tzen, bereits zwei Provinzen und haben dort eigene Verwaltungen aufgebaut. Australiens Ministerpr�sident Howard zeigte sich �u�erst beunruhigt �ber die Drohgeb�rden aus Peking und Washington und rief die Rivalen im Interesse der Stabilit�t Ostasiens zur M��igung auf.

 

Im Rahmen der wirtschafts- und sozialpolitischen Ro�kur zur Anpassung an den Europ�ischen Binnenmarkt und die Eurozone legte die Regierung Griechenlands weitere "Reformvorschl�ge" vor. Im Rahmen eines massiven Sozialdumpings soll die Lebensarbeitszeit von 35 auf 40 Jahre verl�ngert werden, gleichzeitig k�rzt Athen die Renten von 80 auf 60 % des Lohnes. Im Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaften, die sp�testens seit August 1914 zu allen arbeiterfeindlichen Ma�nahmen Ja und Amen sagen, regt sich in Griechenland jedoch massiver Widerstand. Mit einem eint�gigen Generalstreik legten die Gewerkschaften unter Beteiligung von 2,5 Millionen Arbeitnehmern das �ffentliche Leben fast vollst�ndig lahm. Das griechische Arbeitsministerium mu�te seine von Br�ssel inspirierten Vorschl�ge daraufhin vorerst auf Eis legen.

 

Im Kosovo wurde als Urheber des Bombenanschlages auf die jugoslawische Vertretung in Pristina ausgerechnet ein bundesdeutscher Staatsb�rger verhaftet, der zudem Leiter einer "privaten Sicherheitsfirma" im UN-Protektorat ist - BND, ick h�r dir trapsen. Der inhaftierte Roland Bartetzko soll interessanterweise im Kosovo-Krieg auf Seiten der von der NATO unterst�tzten UCK-Partisanen gek�mpft haben. Die jugoslawischen Streitkr�fte ermitteln nach eigenen Angaben gegen 183 Offiziere und Soldaten aus den eigenen Reihen, denen Kriegsverbrechen im Kosovo angelastet werden. Durch die Verfahren sollen �bergriffe geahndet und vor allem eine Kollektivschuld des ganzen serbischen Volkes verhindert werden. Zugleich setzte Belgrad 143 verurteilte albanische Nationalisten auf freien Fu�, nachdem ihre Urteile wegen Formfehlern zur Neuverhandlung aufgehoben wurden.

 

Bei den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro haben sich die Bef�rworter der Unabh�ngigkeit nicht durchsetzen k�nnen. Die separatistische Koalition unter F�hrung von Ministerpr�sident Djukanovic kam nur auf 42,1 % der Stimmen und 35 Mandate, w�hrend die Parteig�nger Serbiens 40,7 % und 33 Sitze erreichten. Damit haben die Separatisten die angestrebte absolute Mehrheit weit verfehlt. Die EU forderte Djukanovic und das jugoslawische Staatsoberhaupt Kostunica zu Verhandlungen �ber den Fortbestand der Union auf und drohte Montenegro indirekt mit einer Einstellung ihrer Finanz- und Wirtschaftshilfe, sollte die Regierung auf ihrem Unabh�ngigkeitskurs beharren. Dennoch ist noch im Sommer mit einer Volksabstimmung �ber die Losl�sung von Jugoslawien zu rechnen. Dieses wiederum ist zwar nach der montenegrinischen, aber nicht nach der gesamtjugoslawischen Verfassung rechtens. Letztere verweist derartige Entscheidungen ausdr�cklich an die Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten. Der Kleinstaat Montenegro mit seinen 650.000 Einwohnern ist auf sich alleine gestellt wirtschaftlich nicht lebensf�hig. Selbst nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei 30 %, das Volkseinkommen ist in den vergangenen Jahren um 60 % geschrumpft. Eine montenegrinische Unabh�ngigkeitserkl�rung h�tte in Krisengebieten wie dem Kosovo oder Bosnien entsprechende Folgen.

 

Wladimir Gussinskij, umstrittener russischer Medienmogul, hat sich der Sicherheit halber aus Spanien nach Israel abgesetzt. Gussinskij besitzt als Jude auch die israelische Staatsb�rgerschaft und ist daselbst vor jeglichen Auslieferungsbegehren sicher. Sein Konzern Media-Most stand in Opposition zu Pr�sident Putin und entwickelte sich nach russischen Nachrichtendienstberichten zu einem Tummelplatz von Agenten der CIA und des Mossad. Zudem betrieb das Unternehmen eifrig Geldw�sche und Steuerhinterziehung und ist mit umgerechnet 580 Millionen DM verschuldet. Letztlich verlor Gussinskij nicht zuletzt auf Druck der Deutschen Bank das Machtspiel mit dem Kreml und mu�te seinen Konzern an den russischen Gasriesen Gasprom �berschreiben, der im �brigen eng mit der bundesdeutschen Ruhrgas AG zusammenarbeitet. Wladimir Gussinskij ist als Stellvertreter des nicht weniger zwielichtigen Edgar Bronfman (Seagram-Medienkonzern) Vizepr�sident des J�dischen Weltkongresses.

 

Um neben Fraktionszusch�ssen und Wahlkampfkostenerstattung auch F�rdermittel der Landeszentrale f�r politische Bildung in Brandenburg abzukassieren, hat ausgerechnet die nicht gerade f�r politische Brillanz oder gar innerparteilichen Diskurs bekannte DVU den Verein Demokratisches Brandenburg f�r kommunalpolitische Arbeit ins Leben gerufen. Bis dato haben die Deutschnationalen jedoch keinen Pfennig erhalten, da ihre bislang gestellten Antr�ge bezeichnenderweise fehlerhaft eingereicht wurden.

 

Die vorwiegend von degenerierter Kulturbourgeoisie, Globalisierungsgewinnlern und Schickeria besuchte Enth�llung des Graffito im Hamburger Hafen, Startschu� zur Kommerzialisierung der Kasematten, wurde durch das Auftreten von 150 Autonomen doch noch zu einem erfreulichen Ereignis. Es gab mehrere Rangeleien mit den B�tteln der oberen Zehntausend, die mit drei Hundertschaften die Festivit�t absichern mu�ten. Die Sicherheitskr�fte nahmen mindestens 4 Festnahmen vor. Vor dem Haus des Hamburger B�rgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) randalierten n�chtens Angeh�rige des autonomen Fu�volks und richteten einigen Sachschaden an. Per nachfolgendem Drohanruf (sehr unklug wg. Fangschaltung, meine Herren) drohte man Warnholz gar damit, ihm demn�chst den roten Hahn aufs Dach zu setzen. Da den Rotfloristen offensichtlich nichts mehr peinlich ist, solidarisierten sie sich im Nachhinein mit den T�tern, die sich selbst in einem ungewohnt primitiven Bekennerschreiben als "autonomer Wiederstand" (sic!) bezeichneten. An die Adresse der Polizei hie� es in dem am�santen Pamphlet: "Zum 1. Mai gibts wieder ordentlich auf den Kopf!" Auch Flora-Interessent Kretschmer wurde bedacht: "Ey Kalle, halt endlich Dein Maul. Kretschmer, Du Kapitalisten-Arsch, lass die Pfoten von der roten Flora, sonst knallts." Nach Angaben des Hamburger Landesamtes f�r Verfassungsschutz haben nach jahrelanger Spaltung die autonomen Veteranen aus der Hafenstra�e und die j�ngeren Semester von der Roten Flora den Schulterschlu� vollzogen und damit die schlagkr�ftige Szene vor Ort gr�ndlich reorganisiert. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Hausbesetzern in Potsdam wurden 7 Personen verhaftet. Die f�r den 1. Mai in Berlin angemeldete Demo der PDS-nahen Antifaschistischen Aktion Berlin ist �berraschend von Innensenator Werthebach (CDU) verboten worden, nachdem es in den vergangenen 14 Jahren immer wieder zu schweren Unruhen in Kreuzberg kam.

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Rechtzeitig zum 85. Jahrestag des Osteraufstandes in Dublin z�ndete die Real IRA einen Sprengsatz in einer Londoner Postsortierstelle. Im nordirischen Derry entstand leichter Sachschaden bei einem Bombenanschlag der Real IRA auf eine Polizeistation. Mehrere weitere Bombenalarme sorgten f�r erhebliche St�rungen im nordirischen Bahnverkehr. Seit Jahresbeginn gab es 33 dieser sicherheitsbedingten Unterbrechungen, die f�r einigen volkswirtschaftlichen Schaden sorgten. Auch in Nordirland ist der Postverkehr ein weiteres Angriffsziel: Mit einer Bombendrohung gegen die Hauptbriefsortierstelle in Newtownabbey sorgten die Hardliner f�r erhebliches Durcheinander. In Lurgan lockten sie mit einer falschen Bombendrohung Polizeieinheiten in ein katholisches Stadtviertel. Nach gegenseitigen Provokationen kam es daraufhin zu einer Stra�enschlacht zwischen der aufgebrachten Menge und den Sicherheitskr�ften. Bei Angriffen mit Pflastersteinen und Petroleumbomben wurden 11 Beamte der britischen Kolonialpolizei RUC und 15 Soldaten verletzt. Augenscheinlich solidarisierten sich bei den Stra�enk�mpfen sowohl gem��igte als auch radikale Republikaner miteinander. Meldungen aus Polizeikreisen, nach denen eine Fehde zwischen der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA und den weiterk�mpfenden Hardlinern drohe, wurden von den Provisionals mit Entschiedenheit zur�ckgewiesen.

 

Nach langem Schweigen meldete sich die linksnationalistische Irish National Liberation Army INLA, eine Abspaltung der inaktiven Official IRA, mit einem ausf�hrlichen Interview zur�ck. Die INLA-F�hrung erkl�rte, sie respektiere den Ausgang des Referendums von 1998, bei dem sich die Mehrheit der nordirischen Bev�lkerung zum Karfreitagsabkommen bekannte. Sie bekr�ftigte jedoch, sie werde ihre Freiwilligen vor allem angesichts der �berhandnehmenden loyalistischen Gewalt gegen katholische Zivilisten nicht demobilisieren. Ungeachtet der internen Fehden habe man die milit�rische Struktur intakt halten k�nnen. Das INLA-Oberkommando zieht es in Erw�gung, den Schutz katholischer Wohngebiete zu �bernehmen, wenn die Bev�lkerung dies w�nscht. Die katholische Arbeiterklasse sei vor allem in North Belfast auf Selbstschutzorganisationen angewiesen. Zum Konflikt zwischen UVF und UDA/LVF bemerken die INLA-F�hrer, es gebe keine guten und schlechten loyalistischen Milizen - alle protestantischen Gruppen seien an den �bergriffen auf die katholische Bev�lkerung beteiligt.

 

In der BRD leiden immer mehr Menschen an psychischen St�rungen, vor allem Alkoholismus bei M�nnern und Depressionen bei Frauen. Im Jahr 2000 fielen infolge derartiger Leiden pro Versicherungsteilnehmer 1,32 Krankheitstage an. Seit 1991 ist der Anteil psychischer St�rungen an allen Krankheitsfehltagen um 62,5 % und bei Klinikaufenthalten um 40,3 % gestiegen. Mittlerweile resultieren 4,4 % aller Krankenhausaufenthalte (bei einer Dauer von durchschnittlich 27,4 Tagen!) aus psychischen St�rungen. In Akutkliniken entfallen bereits mehr Behandlungstage auf derartige Erkrankungen als auf Krebspatienten.

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Der gesch�tzte Karl Nagel m�ge verzeihen, da� erneut aus einem der empfehlenswerten Bunkerbriefe zitiert wird. Wurden in der vorigen Woche die Vertreter der authentischen Linken abgeb�gelt, so ist diesmal die andere Seite an der Reihe, bei deren genauerer Betrachtung auch den Verfasser dieser Wochenschau oftmals ein intensives Unbehagen beschleicht: "Diese Typen wollen eine Welt voller Blockwarte, Verbote, Polizei und Gef�ngnisse, damit die Bestie Mensch durch ihre edelsten Vertreter mit eisernen Ma�nahmen unter Kontrolle gehalten werden kann. Eine Welt, die nichts anderes ist als ein einziges, nicht enden wollendes Erziehungsheim, ohne Fluchtweg!
Nein, diese "Rechte" ist vielleicht was f�r minderbemittelte Vertreter der Stammtischfraktion, die bierselig davon tr�umt, eine schier unverst�ndliche Welt mal "richtig radikal aufzur�umen", aber nichts f�r jemanden, der dem Spie�ertum und der Unfreiheit gerade entkommen m�chte.
Fr�her nannte man diese ganzen Ordnungsfetischisten auch "reaktion�r", aber damals schien die Welt auch noch etwas einfacher, quasi scheibenf�rmig, zu sein.
Die "Rechten", das waren diejenigen, die die Welt an Deutschlands Wesen genesen lassen wollten, und zwar in einem m�glichst gro�en Reichsgebiet mit jeder Menge Kolonien, um dort "dem Neger" neben edler deutscher Arbeitsmoral auch gleich noch einen deutschen Herren zur Seite zu stellen. Die sich voll mit dem von ihnen geliebten Land, seinen Menschen und auch seinen Apparaten wie Polizei und Milit�r identifizierten. Die f�r "deutsche Tugenden" - also insbesondere "Zucht und Ordnung", gepaart mit Disziplin, T�chtigkeit und Fleiss - eintraten als Heilmittel gegen moralischen Verfall. Mit reichem Kindersegen und aufopfernder Mutterrolle als Lebensziel f�r deutsche Maiden und heldenhaftem Soldatentum als Ideal eines jeden deutschen Mannes.
Aber genauso wie sich vieles auf der Linken ge�ndert hat, genauso sind die Rechten nicht mehr das, was sie mal waren: Frag doch mal einen der "NEUEN Rechten" - denn um die geht's in Wahrheit! - ob er HEUTE sein Weltbild so definieren w�rde, und Du hast gute Chancen, da� er sich vor Lachen auf dem Boden kr�mmt! Dabei wollen wir mal all diejenigen au�en vorlassen, die au�er einem gegrunzten "Sieg Heil" zu keiner weiteren Hirnaktivit�t f�hig sind...
(...)
Jeder, der sich irgendwie auf die Nation im allgemeinen und Deutschland im speziellen beruft, erscheint hier speziell der Linken und der Antifa allgemein und potentiell verd�chtig: "Nationalanarchist", "Nationalrevolution�r", "Linksnational" oder "Nationaler Sozialist" - sowas kann es einfach nicht geben und ist im Zweifel immer erst mal "Neonazi"!
(...)
Wie kommt Ihr �berhaupt auf diese idiotische Bezeichnung "Nationaler Widerstand"?...Ihr habt NICHTS miteinander gemein au�er Eurer "Liebe zu Deutschland", zur "Heimat"! Das kann's ja wohl nicht sein, denn es gibt genug Kommunisten auf dieser Welt, die sich auch dem "nationalen Befreiungskampf" verschrieben hatten oder haben - von Vietnam �bers Baskenland bis Nicaragua - und sich als gl�hende Patrioten verstehen!
Ist das etwa des R�tsels L�sung? Ist der "Nationale Widerstand" etwa gar nichts spezifisch "Rechtes", sondern als �berbau f�r alle politischen Str�mungen gedacht, die in der Globalisierung in erster Linie einen Angrif gegen das kulturelle, wirtschaftliche und politische Selbstbestimmungsrecht der V�lker sehen?
Und trotzdem ist dieser "Nationale Widerstand" nichts anderes als ein Mythos: Zusammengehalten durch st�ndige Attacken von Antifa, Medien und Staat, zusammengeschwei�t zu einer Gemeinschaft, die w�rmen soll in harten Zeiten!
Und so w�rmt die einigende "Nationale Solidarit�t" auch diese ganzen Bande aus Rassisten, Reaktion�ren, NS-Fetischisten und stumpfen Schl�gern, die es weitaus schwerer h�tten, w�rden die Angriffe von au�en diese Solidarit�t nicht f�rmlich erzwingen. Solidarit�t auch von Leuten, die vielleicht in anderen Zeiten bei der Linken gelandet w�ren, dank des abschreckenden Zustandes der heutigen Linken dort aber �berhaupt keinen Zugang finden.
Die durchgeknallte Vielfalt des "Nationalen Widerstandes", die realen Unterschiede zwischen Reaktion�ren und Nationalisten, zwischen NS-Fetischisten und Sozialisten, zwischen Ordnungs- und Staatsfanatikern und anarchistischen Kr�ften, diese Unterschiede werden aber von den Hohepriestern des Antifaschismus selbstverst�ndlich als blo�e "Tarnung" gedeutet, die nur die "wahren Absichten", n�mlich die Rehabilitierung des Nationalsozialismus und seine angestrebte m�rderische Wiederaufstehung, verschleiern soll.
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Nachdem nun also klar sein sollte, da� die "nationale Realit�t" weitaus komplizierter ist als von "antifaschistischer Phantasie" gew�nscht und das "nationale Lager" eben NICHT durchgehend aus NS-Fetischisten und Totschl�gern besteht, sondern eben auch aus Leuten, mit denen es zu reden lohnt, spricht eigentlich nichts mehr dagegen, den entscheidenden Schritt zu tun..."