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Wochenschau |
Die politische Wochenschau
vom 21. bis 27. April 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Alles hat sich verändert, nur nicht die Furcht und die Angst, mit der die Väter des derzeitigen Zustandes in die Zukunft blicken, der kommenden Abrechnung entgegen. Sie wissen es alle längst, daß das, was sie vorgeben zu sein und erreicht zu haben, nur Firnis und Anstrich ist, und daß dahinter sich ein Unglück verbirgt, das früher oder später doch einmal aufbrechen wird in einer Katastrophe." |
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Joseph Goebbels
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Die Bundesregierung legte unlängst ihren ersten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Bezeichnenderweise wurden nur Daten bis zum Amtsantritt der sozialfaschistischen Regierung Schröder-Fischer erfaßt, aber die Ergebnisse sind schlimm genug. Für den Bericht wurde der Armutsbegriff der EU übernommen: Personen, Familien und Gruppen gelten als arm, wenn sie über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der allgemein üblichen Lebensweise ausgeschlossen sind. Je nach Definitionsweise gilt das für 4,4 bis 13,7 Millionen Bundesbürger. In der BRD gab es 1995 13.000 Einkommensmillionäre mit einem Jahresnettoeinkommen von im Schnitt 3 Millionen DM. Betrachtet man die Einkommensverhältnisse der 100 reichsten bundesdeutschen Familien, würde bei ihrer Auswanderung das Durchschnittseinkommen deutlich absinken - Merkmale eines Dritte-Welt-Landes. Das durchschnittliche Privatvermögen eines Haushaltes belief sich auf 254.000 DM für West- und 88.000 DM für Ostdeutschland. Ende 1998 wurden 1,5 Millionen Vermögensmillionäre registriert - ihre Zahl hat sich seit 1978 versiebenfacht. Auf der anderen Seite der sozialen Schere leben 2,88 Millionen Menschen von Sozialhilfe, und 20 % aller Beschäftigten gelten als Geringverdiener. Nach Angaben des Caritas-Verbandes haben weitere 3 Millionen Bundesbürger einen Anspruch auf Sozialhilfe, lösen diesen aber nicht ein. Ein Zehntel der westdeutschen Haushalte kontrolliert 42 % des Privatvermögens, die Unterschicht von 50 % der Haushalte darf sich in der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Anteil von 4,5 % bescheiden. In den neuen Bundesländern besaß das obere Zehntel sogar 48 % des Privatvermögens. Über die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten der politischen Einflußnahme schweigt sich der Armutsbericht dezent aus. Ein Oberklassenhaushalt hat ein Durchschnittsvermögen von 1,1 Millionen DM, die breite Unterklasse nur 22.000 DM. Zwischen 1994 und 1999 legte die Zahl der überschuldeten Haushalte in der BRD um 30 % auf 2,8 Millionen (7 % aller Haushalte) zu, darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche (Verdreifachung der Quote seit 1982). Jeder fünfte Jugendliche im Westen und jeder siebte im Osten hat bereits Schulden. Vor allem Arbeitslose, gering Qualifizierte, Alleinerziehende und kinderreiche Familien werden in der globalisierten Spaßgesellschaft sozial ausgegrenzt - im Jahr 2000 meldeten sich insgesamt 6,9 Millionen neue Arbeitslose bei den zuständigen Arbeitsämtern. Bundesweit sind 30 % aller alleinerziehenden Frauen auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Mikrozensus 2000 des Statistischen Bundesamtes zufolge sind in den alten Bundesländern 22 % aller abhängig Beschäftigten Teilzeitkräfte - vor allem Frauen. Im Westen arbeiten 42 % aller berufstätigen Frauen in Teilzeitjobs. Die Suche nach Vollzeitstellen scheitert in jedem dritten Fall am mangelnden Angebot, im Osten sogar bei 50 % der Fälle. Ins Bild paßt auch die Meldung, daß Bundesarbeitsminister Riester (SPD) die langfristige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe anstrebt. Bekanntermaßen pfeifen die Spatzen es schon seit Jahren von den Dächern, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Abschaffung der AlHi anstrebt. Die zwangsläufige Folge wird eine weitere Überlastung der kommunalen Sozialetats sein, die zu drastischen Kürzungen im Sozialhilfebereich führen muß. Seit 1957 ist in den alten Bundesländern die Zahl der kinderlosen Ehepaare von 29 auf 43 % gestiegen, was angesichts derartiger Zustände nicht weiter verwunderlich ist. Der Armutsbericht erfaßt nur bundesdeutsche Staatsbürger - bei Einbeziehung des ethnischen Subproletariats dürfte die Lage noch weitaus alarmierender sein.
Neben ihrem Armutsbericht stellte die Bundesregierung den Drogenbericht 2000 vor. Jeder dritte Jugendliche trinkt demzufolge regelmäßig Akohol, 200.000 sogar täglich. Jeder vierte Jugendliche hat bereits Erfahrungen mit Cannabiskonsum gesammelt, und 13 % dieser Bevölkerungsgruppe können ruhigen Gewissens als notorische Kiffer bezeichnet werden. Beispielsweise in Bremen nimmt jedes zweite Kind im Alter von 14 Jahren regelmäßig Medikamente ein, bundesweit greifen vor allem Mädchen und junge Frauen auf "leistungssteigernde Medikamente" zurück. Die offizielle Zahl der Drogentoten schnellte auf 2030 empor, was nicht zuletzt mit der unkontrollierten Abgabe von Methadon zusammenhängt. Ein weiterer Faktor ist die gezielte Ansprache frustrierter jugendlicher Aussiedler durch Drogendealer - die Totenziffer in dieser Gruppe stieg um 400 %. Kokainerfahrungen haben mittlerweile 2,5 % der erwachsenen Bevölkerung. Nun kann man es niemandem verübeln, wenn er sich angesichts der Zustände in diesem zugrundegehenden Land die Birne zuballert, aber letzten Endes nützt der chemische Guerrillakrieg gegen den eigenen Hirnstoffwechsel vor allem dem System - Junkies leisten keinen Widerstand. Auf die Folgen der Volksdroge Alkohol entfallen mittlerweile 15 % aller Krankenhausaufenthalte. Die Nikotinsucht fordert jährlich 100.000 Menschenleben, hinzu kommen 40.000 Alkoholtote. Neben 4 Millionen Nikotinsüchtigen (die Jugend steigt bereits mit 13,6 Jahren ein) weist der bundesdeutsche Wohlfühlstaat 1,5 Millionen Säufer auf.
In Quebec trat unter den für Globalisierungsveranstaltungen mittlerweile üblichen polizeistaatlichen Sicherheitsvorkehrungen der panamerikanische Gipfel zusammen. Gruppen militanter Globalisierungsgegner lieferten sich Straßenschlachten mit den zusammengezogenen 6000 Polizeibeamten. Es handelte sich um den größten Polizeieinsatz in der kanadischen Geschichte. Die Sicherheitskräfte nahmen mehr als 430 Verhaftungen vor und setzten neben Tränengas auch Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Bei den Zusammenstößen wurden 56 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Um die Staatschefs von 34 nord- und südamerikanischen Ländern vor dem Volkszorn zu schützen, errichtete man um die Altstadt von Quebec einen 5 Kilometer langen und 3 Meter hohen Schutzwall aus Stacheldraht und Beton, allgemein die "Mauer der Schande" genannt. Hauptgegenstand der Verhandlungen ist die Gründung der amerikanischen Freihandelszone FTAA, die 800 Millionen Menschen mit einem BSP von 11,5 Billionen Dollar erfassen soll. Von der für 2005 anvisierten FTAA ist das sozialistische Kuba als letztes freies Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent ausgeschlossen. Da sich beispielsweise in Staaten wie Kolumbien oder Venezuela starke sozialistische Tendenzen regen, tritt die Weltbank auf den Plan und wird mit 12-15 Milliarden Dollar einen prokapitalistischen Plan zur Wohlstandsförderung unterstützen. Die Kritiker erwarten von der Freihandelszone die Verschärfung der Armut in den Entwicklungs- und Schwellenländern, Umweltzerstörung - verbindliche Sozial- und Umweltstandards werden auf Druck der nordamerikanischen Multis nicht in den Vertrag aufgenommen - einerseits und die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Industriestaaten andererseits. Alleine in Lateinamerika leben mindestens 220 Millionen Menschen in bitterer Armut.
In der iranischen Hauptstadt Teheran trafen sich die Vertreter der radikalen Palästinensergruppen zu einer gemeinsamen Widerstandskonferenz. Im Namen von Hizbollah und Hamas sowie von Parlamentariern aus 34 islamischen Staaten sagte Ayatollah Chamenei, der geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, Israel den Kampf an. "Das zionistische Regime muss innerhalb seiner Grenzen in Schach gehalten und sein politischer und ökonomischer Spielraum eingegrenzt werden." Nach der Vertreibung der Israelis durch den Guerillakrieg der Hizbollah aus dem Südlibanon müsse die neue Intifada in den Palästinensergebieten ebenfalls so lange andauern, bis die zionistischen Besatzer das Feld geräumt haben. In Palästina kam es zu einem neuen Gewaltakt der zionistischen Besatzungstruppen gegen die unabhängige Presse: Als eine Korrespondentin aus Abu Dhabi/Vereinigte Arabische Emirate ein von den Israelis zerstörtes Haus besichtigen wollte, wurde sie mit einem Hüftschuß niedergestreckt. In den seit Beginn der Unruhen Ende September von einer rigorosen israelischen Wirtschaftsblockade gebeutelten Palästinensergebieten leben mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung in bitterer Armut. Angesichts der israelischen Gewaltexzesse in Nahost stellt die schwedische EU-Präsidentschaft angeblich Überlegungen an, den Mitgliedsstaaten Wirtschaftssanktionen gegen den Judenstaat nahezulegen. Die destruktive Haltung Israels sowie die Tatenlosigkeit der USA haben bereits eine diplomatische Wiederannäherung zwischen Ägypten und Rußland bewirkt. Moskau unterstützt die ägyptischen Versuche, einen Kompromiß zwischen Palästinensern und Israelis zustandezubringen. Mittlerweile ist die Zahl der Todesopfer auf 74 Israelis und 447 Palästinenser angestiegen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete die 25. Version des sogenannten Cybercrime-Abkommens. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde der Entwurf via Internet einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgemacht, auch bequemten sich die Herren Volksvertreter sogar, auf den letzten Drücker eine öffentliche Anhörung anzusetzen. Der ursprüngliche Entwurf hatte Geltung für illegale Datenbeschaffung und -manipulation sowie für Copyrightverstöße, Softwarepiraterie und Kinderpornographie. Nicht zuletzt auf Betreiben der BRD soll dem Cybercrime-Abkommen in Kürze noch ein Zusatzprotokoll angefügt werden, welches den Vertrag auf die Bekämpfung von Menschenhandel und "rassistischer Propaganda" ausweitet. Nun liegt dem Verfasser nichts ferner als die Propagierung rassistischer Herrenmenschenallüren, aber angesichts der vor allem in der BRD vorherrschenden Hysterie und Verfolgungsmentalität kann wohl kaum mit einer wohlwollenden Differenzierung durch die Sicherheitsorgane und ihre "linken" Verbündeten gerechnet werden. Ein direktes Einfließen der Politgesetzgebung in die Übereinkunft wurde durch Intervention der bekanntlich viel auf die politische Meinungsfreiheit gebenden USA verhindert. Die nationale Umsetzung des Abkommens ist immerhin an die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention geknüpft worden. Als assoziiertes Mitglied des Europarates forderten die USA vergebens die Einführung grenzüberschreitender Strafverfolgung.
Das European Telecom Standards Institute ETSI unterhält gegenwärtig drei Arbeitsgruppen, um Methoden zur Überwachung moderner Telekommunikation auszuklügeln. Neben Technikern und Managern der für die Produktion von Überwachungstechnologie zuständigen Firmen (vor allem Telekomausrüster wie Siemens, Alcatel, Ericsson oder Nokia) sitzen in diesen Arbeitsgruppen auch Behördenvertreter mit guten Kontakten zu Nachrichtendiensten wie dem BND. Bereits Anfang April lagen die ersten Entwürfe des ETSI vor, um neue Abhörstandards und vor allem einheitliche Überwachungsschnittstellen technisch zu definieren. Da eine enge Zusammenarbeit von Zugangs- und Serviceprovidern auf rechtliche Bedenken trifft, sollen beide Gruppen separat zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet werden. Neben den Zugriff auf den Zugangsprovider wird bei der Überwachung also derjenige auf den Serviceprovider erfolgen, um den gesamten Kommunikationsinhalt verfolgen zu können. Technisch ist hierbei sichergestellt, daß die überwachten Personen nichts von den nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Maßnahmen bemerken. Die jüngsten Entwicklungen von Siemens beispielsweise können bis zu 10.000 Teilnehmeranschlüsse pro Vermittlungsstelle gleichzeitig überwachen und ihre Ergebnisse an bis zu fünf Überwachungseinrichtungen zugleich weiterleiten. Das nächste Treffen einer ETSI-Arbeitsgruppe (SEC LI) wird vom 15. bis 17. Mai in Hamburg stattfinden, um die technischen Abhörstandards multimediatauglich zu gestalten. Gastgeber ist die Deutsche Telekom.
Sehr schön in diesen Zusammenhang paßt folgende Begebenheit: Der geheimdienstnahe US-Konzern Microsoft will "zufällig" eine gravierende Sicherheitslücke in Windows 2000 für Server festgestellt haben. Diese im Internet Information Server 5.0. angesiedelte Lücke gestattet es (sofern aktiviert) Hackern, von außerhalb die Kontrolle über interne Computernetzwerke zu erlangen und damit auch auf die Daten zuzugreifen. Einfallstor ist das Internet Service Application Programming Interface, eine Schnittstelle für das Ausdrucken von Dokumenten aus dem Internet. Erzeugen interessierte Kreise mit einem nicht näher erläuterten technischen Trick einen Speicherüberlauf, gibt die Schnittstelle die Kontrolle über das gesamte Netzwerk frei. Der IT-Sicherheitsfirma eEye Digital Security zufolge standen mindestens 1 Million Webserver für Fremdzugriffe offen wie die Scheunentore. Aber natürlich handelt es sich hier um einen zufälligen Fehler.
Die EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Einblick in heikle europäische Dokumente. Nach langen Verhandlungen vor allem mit der um Tarnsparenz bemühten schwedischen Präsidentschaft einigten sich die Staaten der EU, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf, daß die Bürger grundsätzlich das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen haben. Die Einsicht darf jedoch verweigert werden, wenn die Papiere die öffentliche Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen berühren.
Das spanische Innenministerium hat die baskisch-nationalistische Zeitschrift "Adri Beltza" wegen angeblicher Unterstützung der ETA-Kampagne gegen mißliebige Journalisten geschlossen. Hintergrund ist wohl die Bekanntmachung von informellen Treffen zwischen einflußreichen spanischen Journalisten und Vertretern des Innenministeriums, in denen die publizistische Marschrichtung gegenüber dem nationalen Widerstand im Baskenland festgelegt wird. Hierzu ist zu bemerken, daß die Machtkonzentration auf dem Medienmarkt in Spanien bereits weitaus fortgeschrittener ist als in der BRD. Es handelt sich um die sechste Schließung einer oppositionellen Zeitung nach dem Ende der reaktionären Franco-Herrschaft. Chefredakteur Pepe Reis wurde trotz schwerer Krankheit auf Betreiben Baltasar Garzóns, Untersuchungsrichter und unsäglicher Profilneurotiker, zum dritten Mal inhaftiert und muß mit einer an den Haaren herbeigezogenen Anklage wegen Mitgliedschaft in der ETA rechnen. In der BRD wird die zentralistische Kampagne Madrids bezeichnenderweise durch die "taz" und die IG Medien propagandistisch unterstützt.
Nach Angaben des BND werden pro Jahr mehr als 150.000 illegale Einwanderer in die BRD eingeschleust. Haupttransitland ist die Türkei, wo mit Schleusergeschäften mittlerweile mehr Geld verdient wird als mit dem Drogenhandel. Die meisten illegalen Einwanderer kommen aus dem Irak, aus Afrika und aus China. Alleine in Berlin sollen sich derzeit 100.000 Illegale aufhalten. An einer Kooperation mit bundesdeutschen Behörden sind die Herkunftsländer nicht interessiert, da sie auf diese Weise soziale Spannungen abbauen können.
Die Chancen der irischen Justiz, mit Hilfe des FBI-Spitzels David Rupert als Kronzeuge den inhaftierten RIRA-Kommandeur Michael McKevitt aburteilen zu können, erhielten einen empfindlichen Dämpfer. Es wurde nämlich bekannt, daß Rupert infolge seiner Steuerschulden in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar vom Wohlwollen der US-Behörden abhängig ist und daher ein alles andere als glaubwürdiger Belastungszeuge sein dürfte. Zudem betrog er als Leiter eines Transportunternehmens mehrfach seine Angestellten um Lohngelder, was seinem Ruf ebenfalls nicht gerade zuträglich ist. Wir erinnern daran, daß bereits in den 80er Jahren die von den britischen Kolonialbehörden in Nordirland mit Hilfe verräterischer oder erpreßter Kronzeugen angestrengten Verfahren größtenteils geplatzt sind.
Im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen zwischen der VR China und den USA entbrannte im Internet ein Cyberkrieg auf Sparflamme. Eröffnet wurden die Feindseligkeiten durch die amerikanische Gruppe PoizonBOx. Einen massiven Gegenschlag aus dem Reich der Mitte befürchtend, ging das Pentagon auf Alarmstufe Alpha. Die Homepages des amerikanischen Arbeits- und Gesundheitsministeriums wurden bereits gehackt, auch beim Deutschlanddienst der US-Botschaft in Berlin kam es zu Schwierigkeiten. Übliche Mittel der Auseinandersetzungen sind Denial-of-Service-Attacken und homepage-hacking.
Auf massiven Druck aus Peking verzichteten die USA darauf, ihrem ostasiatischen Satellitenstaat Taiwan Zerstörer mit dem hochmodernen Radarsystem Aegis zur Verfügung zu stellen. Dennoch erhält die abtrünnige chinesische Inselprovinz im Rahmen eines Waffenpaketes über 4 Milliarden Dollar vier Zerstörer der Kidd-Klasse, übrigens benannt nach dem größten Trottel in der Geschichte der Piraterie, U-Jagdflugzeuge, Artillerie, Minenräumhubschrauber, Amphibienfahrzeuge (die bekanntlich zur Verteidigung nicht sonderlich tauglich sind...), Torpedos und Boden-Luft-Raketen sowie 8 konventionelle U-Boote. Die BRD und die Niederlande fielen aus allen Wolken, und das mit Recht: Sie sind die weltweit einzigen Länder, die moderne Diesel-Unterseeboote herstellen, und wurden offensichtlich von Washington nicht einmal gefragt. Berlin und Den Haag lehnten es rundweg ab, diesen amerikanischen Wunsch zu erfüllen. Als Gegenleistung stellte China der bundesdeutschen Wirtschaft weitere lukrative Großaufträge in Aussicht - erneut weicht die Chinapolitik Berlins und Washingtons mehr als deutlich voneinander ab. Die chinesische Regierung bestellte angesichts der Waffenlieferungen den US-Botschafter zur Übergabe eines formellen und scharfen Protestes ein, da Washington den Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans weiteren Auftrieb gebe. Auf massive Drohungen aus chinesischen Militärkreisen reagierte Präsident Bush mit der Erklärung, die USA würden Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt zur Seite stehen. Damit leiten die USA einen Kurswechsel von der bisherigen Politik der strategischen Vieldeutigkeit hin zur offenen Unterstützung der Inselrepublik ein. Zudem bricht Washington den 1982 mit Peking geschlossenen Vertrag über die schrittweise Verringerung der Waffenlieferungen an Taiwan. Im Himalayastaat Nepal, einem weiteren Frontabschnitt des neuen Kalten Krieges, eröffneten von China unterstützte maoistische Rebellen eine erneute Offensive gegen Polizeiposten und brachten den Sicherheitskräften schwere Verluste bei. Im Westen des Landes kontrollieren die Guerrilleros, die sich vor allem auf das Landproletariat stützen, bereits zwei Provinzen und haben dort eigene Verwaltungen aufgebaut. Australiens Ministerpräsident Howard zeigte sich äußerst beunruhigt über die Drohgebärden aus Peking und Washington und rief die Rivalen im Interesse der Stabilität Ostasiens zur Mäßigung auf.
Im Rahmen der wirtschafts- und sozialpolitischen Roßkur zur Anpassung an den Europäischen Binnenmarkt und die Eurozone legte die Regierung Griechenlands weitere "Reformvorschläge" vor. Im Rahmen eines massiven Sozialdumpings soll die Lebensarbeitszeit von 35 auf 40 Jahre verlängert werden, gleichzeitig kürzt Athen die Renten von 80 auf 60 % des Lohnes. Im Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaften, die spätestens seit August 1914 zu allen arbeiterfeindlichen Maßnahmen Ja und Amen sagen, regt sich in Griechenland jedoch massiver Widerstand. Mit einem eintägigen Generalstreik legten die Gewerkschaften unter Beteiligung von 2,5 Millionen Arbeitnehmern das öffentliche Leben fast vollständig lahm. Das griechische Arbeitsministerium mußte seine von Brüssel inspirierten Vorschläge daraufhin vorerst auf Eis legen.
Im Kosovo wurde als Urheber des Bombenanschlages auf die jugoslawische Vertretung in Pristina ausgerechnet ein bundesdeutscher Staatsbürger verhaftet, der zudem Leiter einer "privaten Sicherheitsfirma" im UN-Protektorat ist - BND, ick hör dir trapsen. Der inhaftierte Roland Bartetzko soll interessanterweise im Kosovo-Krieg auf Seiten der von der NATO unterstützten UCK-Partisanen gekämpft haben. Die jugoslawischen Streitkräfte ermitteln nach eigenen Angaben gegen 183 Offiziere und Soldaten aus den eigenen Reihen, denen Kriegsverbrechen im Kosovo angelastet werden. Durch die Verfahren sollen Übergriffe geahndet und vor allem eine Kollektivschuld des ganzen serbischen Volkes verhindert werden. Zugleich setzte Belgrad 143 verurteilte albanische Nationalisten auf freien Fuß, nachdem ihre Urteile wegen Formfehlern zur Neuverhandlung aufgehoben wurden.
Bei den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro haben sich die Befürworter der Unabhängigkeit nicht durchsetzen können. Die separatistische Koalition unter Führung von Ministerpräsident Djukanovic kam nur auf 42,1 % der Stimmen und 35 Mandate, während die Parteigänger Serbiens 40,7 % und 33 Sitze erreichten. Damit haben die Separatisten die angestrebte absolute Mehrheit weit verfehlt. Die EU forderte Djukanovic und das jugoslawische Staatsoberhaupt Kostunica zu Verhandlungen über den Fortbestand der Union auf und drohte Montenegro indirekt mit einer Einstellung ihrer Finanz- und Wirtschaftshilfe, sollte die Regierung auf ihrem Unabhängigkeitskurs beharren. Dennoch ist noch im Sommer mit einer Volksabstimmung über die Loslösung von Jugoslawien zu rechnen. Dieses wiederum ist zwar nach der montenegrinischen, aber nicht nach der gesamtjugoslawischen Verfassung rechtens. Letztere verweist derartige Entscheidungen ausdrücklich an die Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten. Der Kleinstaat Montenegro mit seinen 650.000 Einwohnern ist auf sich alleine gestellt wirtschaftlich nicht lebensfähig. Selbst nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei 30 %, das Volkseinkommen ist in den vergangenen Jahren um 60 % geschrumpft. Eine montenegrinische Unabhängigkeitserklärung hätte in Krisengebieten wie dem Kosovo oder Bosnien entsprechende Folgen.
Wladimir Gussinskij, umstrittener russischer Medienmogul, hat sich der Sicherheit halber aus Spanien nach Israel abgesetzt. Gussinskij besitzt als Jude auch die israelische Staatsbürgerschaft und ist daselbst vor jeglichen Auslieferungsbegehren sicher. Sein Konzern Media-Most stand in Opposition zu Präsident Putin und entwickelte sich nach russischen Nachrichtendienstberichten zu einem Tummelplatz von Agenten der CIA und des Mossad. Zudem betrieb das Unternehmen eifrig Geldwäsche und Steuerhinterziehung und ist mit umgerechnet 580 Millionen DM verschuldet. Letztlich verlor Gussinskij nicht zuletzt auf Druck der Deutschen Bank das Machtspiel mit dem Kreml und mußte seinen Konzern an den russischen Gasriesen Gasprom überschreiben, der im übrigen eng mit der bundesdeutschen Ruhrgas AG zusammenarbeitet. Wladimir Gussinskij ist als Stellvertreter des nicht weniger zwielichtigen Edgar Bronfman (Seagram-Medienkonzern) Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.
Um neben Fraktionszuschüssen und Wahlkampfkostenerstattung auch Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg abzukassieren, hat ausgerechnet die nicht gerade für politische Brillanz oder gar innerparteilichen Diskurs bekannte DVU den Verein Demokratisches Brandenburg für kommunalpolitische Arbeit ins Leben gerufen. Bis dato haben die Deutschnationalen jedoch keinen Pfennig erhalten, da ihre bislang gestellten Anträge bezeichnenderweise fehlerhaft eingereicht wurden.
Die vorwiegend von degenerierter Kulturbourgeoisie, Globalisierungsgewinnlern und Schickeria besuchte Enthüllung des Graffito im Hamburger Hafen, Startschuß zur Kommerzialisierung der Kasematten, wurde durch das Auftreten von 150 Autonomen doch noch zu einem erfreulichen Ereignis. Es gab mehrere Rangeleien mit den Bütteln der oberen Zehntausend, die mit drei Hundertschaften die Festivität absichern mußten. Die Sicherheitskräfte nahmen mindestens 4 Festnahmen vor. Vor dem Haus des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) randalierten nächtens Angehörige des autonomen Fußvolks und richteten einigen Sachschaden an. Per nachfolgendem Drohanruf (sehr unklug wg. Fangschaltung, meine Herren) drohte man Warnholz gar damit, ihm demnächst den roten Hahn aufs Dach zu setzen. Da den Rotfloristen offensichtlich nichts mehr peinlich ist, solidarisierten sie sich im Nachhinein mit den Tätern, die sich selbst in einem ungewohnt primitiven Bekennerschreiben als "autonomer Wiederstand" (sic!) bezeichneten. An die Adresse der Polizei hieß es in dem amüsanten Pamphlet: "Zum 1. Mai gibts wieder ordentlich auf den Kopf!" Auch Flora-Interessent Kretschmer wurde bedacht: "Ey Kalle, halt endlich Dein Maul. Kretschmer, Du Kapitalisten-Arsch, lass die Pfoten von der roten Flora, sonst knallts." Nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz haben nach jahrelanger Spaltung die autonomen Veteranen aus der Hafenstraße und die jüngeren Semester von der Roten Flora den Schulterschluß vollzogen und damit die schlagkräftige Szene vor Ort gründlich reorganisiert. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Hausbesetzern in Potsdam wurden 7 Personen verhaftet. Die für den 1. Mai in Berlin angemeldete Demo der PDS-nahen Antifaschistischen Aktion Berlin ist überraschend von Innensenator Werthebach (CDU) verboten worden, nachdem es in den vergangenen 14 Jahren immer wieder zu schweren Unruhen in Kreuzberg kam.
Rechtzeitig zum 85. Jahrestag des Osteraufstandes in Dublin zündete die Real IRA einen Sprengsatz in einer Londoner Postsortierstelle. Im nordirischen Derry entstand leichter Sachschaden bei einem Bombenanschlag der Real IRA auf eine Polizeistation. Mehrere weitere Bombenalarme sorgten für erhebliche Störungen im nordirischen Bahnverkehr. Seit Jahresbeginn gab es 33 dieser sicherheitsbedingten Unterbrechungen, die für einigen volkswirtschaftlichen Schaden sorgten. Auch in Nordirland ist der Postverkehr ein weiteres Angriffsziel: Mit einer Bombendrohung gegen die Hauptbriefsortierstelle in Newtownabbey sorgten die Hardliner für erhebliches Durcheinander. In Lurgan lockten sie mit einer falschen Bombendrohung Polizeieinheiten in ein katholisches Stadtviertel. Nach gegenseitigen Provokationen kam es daraufhin zu einer Straßenschlacht zwischen der aufgebrachten Menge und den Sicherheitskräften. Bei Angriffen mit Pflastersteinen und Petroleumbomben wurden 11 Beamte der britischen Kolonialpolizei RUC und 15 Soldaten verletzt. Augenscheinlich solidarisierten sich bei den Straßenkämpfen sowohl gemäßigte als auch radikale Republikaner miteinander. Meldungen aus Polizeikreisen, nach denen eine Fehde zwischen der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA und den weiterkämpfenden Hardlinern drohe, wurden von den Provisionals mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Nach langem Schweigen meldete sich die linksnationalistische Irish National Liberation Army INLA, eine Abspaltung der inaktiven Official IRA, mit einem ausführlichen Interview zurück. Die INLA-Führung erklärte, sie respektiere den Ausgang des Referendums von 1998, bei dem sich die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung zum Karfreitagsabkommen bekannte. Sie bekräftigte jedoch, sie werde ihre Freiwilligen vor allem angesichts der überhandnehmenden loyalistischen Gewalt gegen katholische Zivilisten nicht demobilisieren. Ungeachtet der internen Fehden habe man die militärische Struktur intakt halten können. Das INLA-Oberkommando zieht es in Erwägung, den Schutz katholischer Wohngebiete zu übernehmen, wenn die Bevölkerung dies wünscht. Die katholische Arbeiterklasse sei vor allem in North Belfast auf Selbstschutzorganisationen angewiesen. Zum Konflikt zwischen UVF und UDA/LVF bemerken die INLA-Führer, es gebe keine guten und schlechten loyalistischen Milizen - alle protestantischen Gruppen seien an den Übergriffen auf die katholische Bevölkerung beteiligt.
In der BRD leiden immer mehr Menschen an psychischen Störungen, vor allem Alkoholismus bei Männern und Depressionen bei Frauen. Im Jahr 2000 fielen infolge derartiger Leiden pro Versicherungsteilnehmer 1,32 Krankheitstage an. Seit 1991 ist der Anteil psychischer Störungen an allen Krankheitsfehltagen um 62,5 % und bei Klinikaufenthalten um 40,3 % gestiegen. Mittlerweile resultieren 4,4 % aller Krankenhausaufenthalte (bei einer Dauer von durchschnittlich 27,4 Tagen!) aus psychischen Störungen. In Akutkliniken entfallen bereits mehr Behandlungstage auf derartige Erkrankungen als auf Krebspatienten.
Der
geschätzte Karl Nagel möge verzeihen, daß erneut aus einem der empfehlenswerten
Bunkerbriefe zitiert wird. Wurden in der vorigen Woche die Vertreter der authentischen
Linken abgebügelt, so ist diesmal die andere Seite an der Reihe, bei deren
genauerer Betrachtung auch den Verfasser dieser Wochenschau oftmals ein intensives
Unbehagen beschleicht: "Diese Typen wollen eine Welt voller Blockwarte,
Verbote, Polizei und Gefängnisse, damit die Bestie Mensch durch ihre edelsten
Vertreter mit eisernen Maßnahmen unter Kontrolle gehalten werden kann. Eine
Welt, die nichts anderes ist als ein einziges, nicht enden wollendes Erziehungsheim,
ohne Fluchtweg!
Nein, diese "Rechte"
ist vielleicht was für minderbemittelte Vertreter der Stammtischfraktion,
die bierselig davon träumt, eine schier unverständliche Welt mal "richtig
radikal aufzuräumen", aber nichts für jemanden, der dem Spießertum und
der Unfreiheit gerade entkommen möchte.
Früher nannte man
diese ganzen Ordnungsfetischisten auch "reaktionär", aber damals
schien die Welt auch noch etwas einfacher, quasi scheibenförmig, zu sein.
Die "Rechten",
das waren diejenigen, die die Welt an Deutschlands Wesen genesen lassen wollten,
und zwar in einem möglichst großen Reichsgebiet mit jeder Menge Kolonien,
um dort "dem Neger" neben edler deutscher Arbeitsmoral auch gleich
noch einen deutschen Herren zur Seite zu stellen. Die sich voll mit dem von
ihnen geliebten Land, seinen Menschen und auch seinen Apparaten wie Polizei
und Militär identifizierten. Die für "deutsche Tugenden" - also
insbesondere "Zucht und Ordnung", gepaart mit Disziplin, Tüchtigkeit
und Fleiss - eintraten als Heilmittel gegen moralischen Verfall. Mit reichem
Kindersegen und aufopfernder Mutterrolle als Lebensziel für deutsche Maiden
und heldenhaftem Soldatentum als Ideal eines jeden deutschen Mannes.
Aber genauso wie
sich vieles auf der Linken geändert hat, genauso sind die Rechten nicht mehr
das, was sie mal waren: Frag doch mal einen der "NEUEN Rechten"
- denn um die geht's in Wahrheit! - ob er HEUTE sein Weltbild so definieren
würde, und Du hast gute Chancen, daß er sich vor Lachen auf dem Boden krümmt!
Dabei wollen wir mal all diejenigen außen vorlassen, die außer einem gegrunzten
"Sieg Heil" zu keiner weiteren Hirnaktivität fähig sind...
(...)
Jeder, der sich
irgendwie auf die Nation im allgemeinen und Deutschland im speziellen beruft,
erscheint hier speziell der Linken und der Antifa allgemein und potentiell
verdächtig: "Nationalanarchist", "Nationalrevolutionär",
"Linksnational" oder "Nationaler Sozialist" - sowas kann
es einfach nicht geben und ist im Zweifel immer erst mal "Neonazi"!
(...)
Wie kommt Ihr überhaupt
auf diese idiotische Bezeichnung "Nationaler Widerstand"?...Ihr
habt NICHTS miteinander gemein außer Eurer "Liebe zu Deutschland",
zur "Heimat"! Das kann's ja wohl nicht sein, denn es gibt genug
Kommunisten auf dieser Welt, die sich auch dem "nationalen Befreiungskampf"
verschrieben hatten oder haben - von Vietnam übers Baskenland bis Nicaragua
- und sich als glühende Patrioten verstehen!
Ist das etwa des
Rätsels Lösung? Ist der "Nationale Widerstand" etwa gar nichts spezifisch
"Rechtes", sondern als Überbau für alle politischen Strömungen gedacht,
die in der Globalisierung in erster Linie einen Angrif gegen das kulturelle,
wirtschaftliche und politische Selbstbestimmungsrecht der Völker sehen?
Und trotzdem ist
dieser "Nationale Widerstand" nichts anderes als ein Mythos: Zusammengehalten
durch ständige Attacken von Antifa, Medien und Staat, zusammengeschweißt zu
einer Gemeinschaft, die wärmen soll in harten Zeiten!
Und so wärmt die
einigende "Nationale Solidarität" auch diese ganzen Bande aus Rassisten,
Reaktionären, NS-Fetischisten und stumpfen Schlägern, die es weitaus schwerer
hätten, würden die Angriffe von außen diese Solidarität nicht förmlich erzwingen.
Solidarität auch von Leuten, die vielleicht in anderen Zeiten bei der Linken
gelandet wären, dank des abschreckenden Zustandes der heutigen Linken dort
aber überhaupt keinen Zugang finden.
Die durchgeknallte
Vielfalt des "Nationalen Widerstandes", die realen Unterschiede
zwischen Reaktionären und Nationalisten, zwischen NS-Fetischisten und Sozialisten,
zwischen Ordnungs- und Staatsfanatikern und anarchistischen Kräften, diese
Unterschiede werden aber von den Hohepriestern des Antifaschismus selbstverständlich
als bloße "Tarnung" gedeutet, die nur die "wahren Absichten",
nämlich die Rehabilitierung des Nationalsozialismus und seine angestrebte
mörderische Wiederaufstehung, verschleiern soll.
(...)
Nachdem nun also
klar sein sollte, daß die "nationale Realität" weitaus komplizierter
ist als von "antifaschistischer Phantasie" gewünscht und das "nationale
Lager" eben NICHT durchgehend aus NS-Fetischisten und Totschlägern besteht,
sondern eben auch aus Leuten, mit denen es zu reden lohnt, spricht eigentlich
nichts mehr dagegen, den entscheidenden Schritt zu tun..."
