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Die politische Wochenschau
vom
7. bis 13 April 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Wir sind dabei, uns auf allen Gebieten als große Don Juans des Lebens einzuüben. Aber Don Juan war kein Liebhaber. Er war manisch getrieben und von Todesangst besessen." |
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Fulbert Steffensky
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Wohl nicht zuletzt, um von der eigenen gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken, feuerte Bundeskanzler Schröder eine volle Breitseite gegen das Millionenheer der Arbeitslosen ab, die sich mehr oder weniger als nichtsnutzige Faulenzer abqualifiziert sahen. Der Kanzler des Kapitals erklärte, wer arbeiten könne, aber nicht wolle, habe keinen Anspruch auf Solidarität. Schröders Äußerungen trafen alsbald auf Zustimmung der sogenannten Opposition, so daß sich ein breiter Konsens der "Volksparteien" über den Kahlschlag im sozialen Netz herauskristallisiert. Die papierenen Proteste von SPD-Linken, Gewerkschaftsbonzen und PDS werden nichts an der Entwicklung ändern. Wer Arbeit aus welchem Grund auch immer ablehnt, muß also künftig damit rechnen, daß sein Recht auf soziale Absicherung drastisch beschnitten wird. Schon in den Monaten vor der antisozialen Kampagne der BRD-Gewaltigen hat sich die Zahl der für "Arbeitsunwillige" verhängten Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld verdreifacht, hinzu kommen Sperren für 250.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz (wohl zumeist infolge unzumutbarer Arbeitsbedingungen, entwürdigender Behandlung und schlechter Bezahlung) selbst aufgegeben haben. Die Arbeitgeberseite stößt ins gleiche Horn wie ihre Parteien und verlangt eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen für 2002, und das bei seit Jahren rückläufigen Reallöhnen einer- und üppigsten Unternehmensgewinnen andererseits. Die "Süddeutsche Zeitung" titelte sehr zutreffend: "Fehlende Jobs kann man nicht ablehnen." Noch immer übertrifft die Zahl der registrierten Arbeitslosen diejenige der offenen Stellen um das Zehnfache, so daß es sich hier offenkundig um einen weiteren Versuch der Systemparteien handelt, die Börsenrepublik Deutschland in Richtung Manchesterkapitalismus abzudrängen. Hinzu kommt, daß es sich bei einem großen Teil der Arbeitslosigkeit um strukturell bedingte Erwerblosigkeit handelt, die ohne tiefgreifende Veränderungen und Eingriffe nicht zu verringern ist. Der Druck auf die Arbeitnehmerschaft wird sich nicht zuletzt infolge der zu erwartenden massenhaften Arbeitsplatzverluste im Kommunikations- und Finanzsektor sowie im produzierenden Gewerbe (an der Ruhr gingen z.B. seit 1992 netto 200.000 Arbeitsplätze verloren!) weiter erhöhen.
Anläßlich des dritten Jahrestages der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens und der 85. Wiederkehr des Osteraufstandes von 1916 stellten die Continuity IRA und Republican Sinn Féin klar, daß sie ihren Kampf für ein freies und vereinigtes Irland an allen Fronten fortsetzen werden. Die Mitglieder der Provisional IRA wurden aufgerufen, sich den republikanischen Hardlinern anzuschließen. Zugleich warnte RSF die katholische Community vor jeglicher Beteiligung am Aufbau einer reformierten Polizeitruppe, die nichts weiter als ein britisches Herrschaftsinstrument sei. Für die im irischen Portlaoise und im nordirischen Maghaberry einsitzenden republikanischen Kriegsgefangenen wurde die Anerkennung als politische Gefangene gefordert. Die Real IRA schloß sich in einer eigenen Erklärung an und richtete scharfe Angriffe gegen Sinn Féin.
Die seit über einem Jahr in Portadown zwischen den loyalistischen Paramilitärs von Ulster Volunteer Force und Loyalist Volunteer Force schwelende Fehde forderte ein weiteres Todesopfer. Graham Marks, ein Angehöriger der UVF, wurde von einem Kommando der LVF erschossen. Damit erhöht sich die Zahl der von Loyalisten begangenen Morde seit Jahresbeginn auf 4. Zudem kam es zu Feuerüberfällen auf vier protestantische Wohnhäuser, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Fehde stehen. Im Januar 2000 ermordete die LVF den örtlichen UVF-Kommandeur Richard Jameson. Die Ulster Volunteer Force reagierte mit der Hinrichtung der LVF-Sympathisanten Andrew Robb und David McIllwaine, die einem Ritualmord recht nahe kam. Insgesamt zeichnen die Loyalisten seit Anfang 2000 für mindestens 18 Morde verantwortlich, von denen 16 auf Machtkämpfe zwischen den rivalisierenden Milizen entfallen.
In Berlin sind 42 % aller Arbeitslosen türkischer Herkunft, was nicht zuletzt auf die schlechte schulische und berufliche Qualifikation der Einwanderer und ihrer Nachkommen zurückzuführen ist. Erschreckende 93 % aller arbeitslosen Türkinnen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Jeder fünfte türkische Jugendliche verläßt die Schule ohne Abschluß, weitere zwei Drittel weisen einen Hauptschulabschluß auf. Ganze 5 % der türkischstämmigen Jugend absolvieren eine Berufsausbildung, und ebenfalls nur 5 % der sich auf 170.000 Köpfe belaufenden türkischen Gesamtbevölkerung Berlins nutzen die Arbeitslosenförderprogramme des Landes. Mehr als 16 % der türkischen Lehrstellenbewerber beherrschen die deutsche Sprache so mangelhaft, daß sie bei der Jobsuche abgelehnt werden. Noch 1993 waren mehr als 50.000 der Turko-Berliner berufstätig, mittlerweile sind es nur noch 29.000. Vergleichbare Zustände scheinen in den Metropolen Nordrhein-Westfalens zu herrschen. Mit diesen Zahlen lassen sich zwei heilige Kühe schlachten: Zum einen kann wohl niemand behaupten, "die Ausländer" würden "den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen", und zum anderen können die Berichte von den eifrig in die Sozialkassen einzahlenden Einwanderern ins Reich der Fabel verwiesen werden. Festzustellen ist eines: In der BRD ist spätestens in den 90er Jahren ein ethnisches Subproletariat mit Tendenz zur eigenen Subkultur entstanden, das sich aus den Nachkommen bestimmter Einwanderergruppen rekrutiert.
Im niedersächsischen Uelzen fand der unseres Wissens nach erste "rechte" Aufmarsch statt, der sich direkt gegen die Kernenergie richtete, zu der vor allem deutschnationale Parteien wie Republikaner und DVU ein, sagen wir einmal, ambivalentes Verhältnis haben. Prompt rotteten sich 350 linke Gegendemonstranten zusammen; es kam zu Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen. Das wie üblich kurzsichtige Autreten der sogenannten Autonomen besorgt erneut nichts weiter als die Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes und verhindert das Zustandekommen einer Einheitsfront gegen den Atomstaat.
In Bosnien schritten Einheiten der UN-Protektoratstruppe SFOR gegen das von der kroatischen Bevölkerungsgruppe eingeforderte Selbstbestimmungsrecht ein. Die "Friedenstruppe" beschlagnahmte umfangreiche Waffenlager in Vitez und Busovaca, um sie dem Zugriff der auf die Seite der kroatischen Nationalisten übergegangenen Truppenteile zu entziehen. Die in der Vorwoche beschlagnahmten kroatischen Banken wurden einer internationalen Verwaltung unterstellt. In der Herzegowina häufen sich unterdessen Übergriffe der aufgebrachten Volksmenge auf zivile Mitarbeiter internationaler Organisationen, die mit für die Herrschaft des UN-Satrapen Petritsch und seiner korrupten Moslem-Verbündeten verantwortlich gemacht werden. Im kroatischen Westteil Mostars versammelten sich Nationalisten und feierten den 9. Jahrestag der Gründung des Kroatischen Verteidigungsrates HVO. Die HVO-Milizen kämpften im bosnischen Bürgerkrieg gleichermaßen gegen Serben und Muslime. General a.D. Zlatan Mijo Jelic erklärte, die internationale Verwaltung könne die Freiheit des kroatischen Volkes nicht aufhalten, und forderte alle Kroaten auf, ihre Posten in der Bundesverwaltung aufzugeben und sich den Separatisten anzuschließen. Sein Waffengefährte General a.D. Slobodan Praljak legte den Mitarbeitern Petritschs unmißverständlich nahe, aus Bosnien zu verschwinden. Der größte kroatische Veteranenverband hat sich den Separatisten angeschlossen und organisiert nunmehr Verkehrsblockaden gegen SFOR-Stützpunkte. Im Gegensatz zu Kroatiens gen Westen schielendem Staatspräsidenten Stipe Mesic äußerte der Vizevorsitztende der in Zagreb regierenden Sozialdemokraten, Zdravko Tomac, sich kritisch gegenüber den Maßnahmen Petritschs. Das Auswärtige Amt warnt infolge der angespannten Sicherheitslage mittlerweile vor Aufenthalten in der Stadt Mostar und im von kroatischen Nationalisten kontrollierten Umland.
Der Wahlkampf in Großbritannien scheint auf Zugewinne für die Scottish Nationalist Party hinauszulaufen. Sir Sean Connery publizierte eine vielbeachtete Unabhängigkeitsbotschaft, von der natürlich in der bundesrepublikanischen Systempresse kein Wort zu lesen war. Zudem beugte sich der schottische Regierungschef Henry McLeish (Labour) dem Druck der Öffentlichkeit und kündigte an, er werde einen Gesandten in die USA schicken, um fortan an der britischen Botschaft in Washington die schottischen Interessen zu vertreten. In Paris versieht bereits ein entsprechender Vertreter seinen Dienst. SNP-Parteichef John Swinney konstatierte, mit der Entsendung eines eigenen Vertreters in die USA sei eine Linie überschritten worden, hinter die es kein Zurück mehr gebe. Angesichts des immer stärkeren Rufes nach weitergehender Autonomie und Unabhängigkeit hat die Labour-Regierung in Edinburgh derzeit einen überaus schweren Stand. Wasser auf die Mühlen der Separatisten sind die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre: Neben die Erdöl- und Erdgasförderung sind Hochtechnologieindustrien getreten, so daß Schottlands Selbsbewußtsein auch wachsende ökonomische Unterfütterung erfährt.
Die knappe protestantische Bevölkerungsmehrheit in Nordirland dürfte neuen demographischen Untersuchungen zufolge spätestens im Jahr 2025, vielleicht auch schon 2011, der Vergangenheit angehören. Derzeit werden bekennende Katholiken auf 46-48 % geschätzt - 1991 betrug ihr Anteil noch 42 %. Auf der anderen Seite geht die traditionell höhere katholische Geburtenrate deutlich schneller als diejenige der Protestanten zurück. Aus den Reihen Sinn Féins wurde die britische Regierung bereits aufgefordert, eine Volksabstimmung über den Verlauf der nordirischen Grenze anzusetzen - im Großteil der grenznahen Gebiete sind die Katholiken bereits erdrückend in der Überzahl.
Nach mehr als sieben Wochen MKS-Verheerung in Großbritannien wurde eine erschreckende Vermutung publik. Der "Sunday Express" berichtete, daß die Epidemie mitnichten auf aus Fernost eingeführtes Vieh zurückzuführen, sondern vielmehr hausgemacht ist. Zwei Monate vor Ausbruch der Viehseuche soll aus dem berüchtigten Armeelabor von Porton Down bei Salisbury/Wiltshire eine MKS-Virenkultur verschwunden sein. Verdächtig sind nicht nur militante Tierschützer, sondern auch das Militär selbst, das in Porton Down mit den Erregern von Pocken, Milzbrand, Ebola und Tuberkulose experimentiert und selbst vor Menschenversuchen mit Giftgas nicht zurückschreckt. Interessanterweise tauchten die ersten MKS-Fälle bereits Wochen vor dem offiziellen Ausbruch der Epidemie am 20. Februar auf, was unter anderem vom walisischen Bauernverband bestätigt wird. Landwirt Waugh, auf dessen Hof die Seuche erstmals festgestellt worden sein soll, hält sich für einen Sündenbock.
Während die USA mit ihrer destruktiven Klimapolitik die Lebensgrundlagen einer dreistelligen Millionenzahl bedrohen, zeichnen sich in der Volksrepublik China Fortschritte ab. Nach den USA ist China der zweitgrößte Produzent von Kohlendioxid. Peking kündigte an, es werde wie die EU am Kyoto-Protokoll festhalten, und Umweltminister Xie Zhenhua krisitierte die Haltung Washingtons als unverantwortlich. Seit 1996 hat China den Energieerzeugungsanteil von Kohlekraftwerken um 30 % reduziert, und die Effizienz der Energienutzung wurde um 50 % gesteigert. Auch Rußland und der Iran sind bereit, das Kyoto-Protokoll weiter zu unterstützen.
Auf einer Predigt zum jüdischen Passah-Fest forderte Ovadia Jossef, Führer der im Kabinett Sharon vertretenen faschistischen Schas-Partei die Vernichtung der arabischen Rasse: "Mit den Arabern darf man kein Mitleid haben, man muß mit Superraketen auf sie einschießen und sie vernichten." Ganz im Sinne dieser von alttestamentarischem Geist gekennzeichneten Worte gehen die zionistischen Besatzungstruppen vor allem im Gazastreifen mit immer größerem Gewaltpotential gegen den nationalen Widerstand der unterjochten Palästinenser vor. Der palästinensische Volksaufstand eskaliert zusehends zum offenen Waffengang zwischen den arabischen Milizen bzw. der Palästinenserpolizei und den israelischen Sicherheitskräften. Selbst eine palästinensische Verhandlungsdelegation wurde nach Sicherheitsgesprächen mit israelischen Vertretern von Soldaten unter Feuer genommen. Erstmals drangen die Israelis mit Panzerverbänden und schwerem Gerät in die Autonomiegebiete ein, deren Status so immer weiter ausgehöhlt wird. Israels Premier Sharon stellte in der Presse klar, daß er auch bei einem Friedensschluß keinen einzigen jüdischen Siedler aus den besetzten Gebieten abziehen werde. Bei einseitiger Ausrufung eines palästinensischen Staates droht Tel Aviv unumwunden mit der Annexion der Siedlungen und von "Sicherheitszonen". Ein Palästinenserstaat soll nach Sharons Willen nicht mehr als 42 % des Westjordanlandes umfassen. Nicht zuletzt beharren die Israelis auf ihrem "Recht", über den National Water Carrier Jordanwasser aus dem See Genezareth in die Küstenregion und die Negev-Wüste abzupumpen. Die Araber gehen hingegen vor allem in Trockenzeiten leer aus, da der Judenstaat seine vertraglichen Verpflichtungen zur Wasserabgabe nicht einhält. Zudem betreiben die zionistischen Wehrbauern rücksichtslosesten Raubbau an den Grundwasservorkommen der Westbank. Nach Angaben des Roten Halbmondes sind den Unruhen mittlerweile mehr als 500 Menschen zum Opfer gefallen: 71 Juden und 433 Araber.
Im Stadtzentrum Roms explodierte eine Dreikilobombe im mit dem militärisch-industriellen Komplex verbandelten Institut für Internationale Beziehungen und richtete Sachschaden an. Zum Anschlag bekannte sich eine "Revolutionär-proletarische Initiative". Bei der Sprengladung handelte es sich um eine aus Expertenhand stammende Spezialkonstruktion, was wieder einmal unangenehme Erinnerungen an die Verknüpfung von "Terrorismus" und Geheimdiensten weckt. Übrigens sitzt im gleichen Gebäude auch die Gesellschaft für Italienisch-Amerikanische Beziehungen, ein Schelm, wer hier nachrichtendienstliche Hintergründe (CIA) vermutet. Eine kleinere Sprengladung wurde vor dem ehemaligen FIAT-Sitz in Turin entdeckt und entschärft. Sicherheitskreise verstehen die Bomben als Drohgebärde an die Adresse des Ende Juni in Genua anstehenden G8-Gipfels - eine nachrichtendienstliche Maßnahme zur Diskreditierung der Antiglobalisierungsbewegung?
Das Hamburger Freizeitforschungsinstitut BAT stellte eine alarmierende Studie vor. In der Börsenrepublik Deutschland wird die Sucht nach Spaß und Freizeit immer größer, während das Sozialverhalten zusehends degeneriert. Erschreckende 77 % der 14- bis 29-Jährigen und 74 % der Gesamtbevölkerung sind der Ansicht, es mache keinen Spaß, sich gegenseitig zu helfen. Institutsleiter Opaschowski forderte unumwunden: "Schafft die Spaßgesellschaft ab, sonst geht die soziale Lebensqualität in Deutschland verloren." Über die Hälfte der jungen Generation denkt beim Begriff "Spaß" zunächst an das eigene Vergnügen: Schon 1999 stellte BAT fest, daß bei weiten Teilen der Bevölkerung Symbole kapitalistischer Dekadenz wie Konsum, modische Kleidung und Markenprodukte mindestens genau so hoch im Kurs stehen wie Lebensinhalt, Religion und gesellschaftliches Engagement.
Die PDS wird den Bundestagswahlkampf 2002 erstmals mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung bestreiten sowie mit dem Ziel, drittstärkste bundesdeutsche Partei zu werden. Die Realisierung der politischen Positionen der Partei auf Landesebene mache "in letzter Instanz nur dann Sinn, wenn die PDS auch auf Bundesebene Bereitschaft signalisiert, (...) mitgestalten zu wollen. Hinter den entsprechenden Vorschlag von Bundesgeschäftsführer Bartsch an den Parteivorstand haben sich bereits die Landesvorsitzenden gestellt. Als Regierungspartner kommt die SPD in Frage, die 2002 voraussichtlich die freie Wahl hat und mit jeder Partei koalieren können wird. Die PDS will keinen "von fundamentaler Ablehnung geprägten Wahlkampf" gegen die SPD führen, sondern sich für eine Kräfteverschiebung zu ihren Gunsten jenseits der Union einsetzen. Möglichkeiten für einen Politikwechsel der SPD sehen die Sozialisten bei Aufbau Ost, Sozialpolitik und Außenpolitik. Mit einem Wahlkampfbudget von 10 Millionen DM sollen 25 % im Osten, 2 % im Westen und 6 % bundesweit gewonnen werden. Ferner strebt die Partei Direktmandate in 4 Berliner Wahlkreisen, Rostock und Halle an. Die Prognosen sehen gut aus: Wären jetzt Bundestagswahlen, kämen SPD und Grüne zusammen auf 46 %, FDP und Union auf 44 %. Mit 5 % wäre die PDS der Mehrheitsbeschaffer für eine zweite Regierung Schröder. Demnächst stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an, wo die Sozialisten in Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Oldenburg und Aurich antreten werden.
Im Baskenland rief die separatistische Wahlplattform Euskal Herritarrok zum Generalstreik auf. Zwar blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen zurück, aber zahlreiche Ladenbesitzer solidarisierten sich und schlossen ihre Geschäfte. In San Sebastián und Bilbao kam es zu Zusammenstößen zwischen baskischen Demonstranten und der Polizei, die 23 Festnahmen meldete. Ferner wurde die Autobahn zwischen Vitoria und Pamplona mit brennenden Autoreifen und quergestellten Lkw blockiert. Im Vorfeld der anstehenden Regionalwahlen im Baskenland reduzierte die Untergrundorganisation ETA ihre Aktivitäten auf ein Minimum, kündigte aber eine Sommeroffensive gegen die spanische Tourismusbranche an, was auch zu Warnungen des Auswärtigen Amtes an die Adresse bundesdeutscher Spanienurlauber führte. Der baskische Klerus dementierte energisch, daß es Absichten gebe, die Parteigänger der ETA zu exkommunizieren.
Im Bundesinnenministerium werden derzeit Überlegungen angestellt mißliebige "rechte" Internetseiten auf ausländischen Servern von staatlich bezahlten Hackern angreifen zu lassen. Durch Denial-of-Service-Attacken sollen die Server so lange mit Anfragen bombardiert werden, bis sie zusammenbrechen. Selbst die "ZEIT" bemerkte sarkastisch, bei Umsetzung dieser Gedanken stehe die BRD bald in einer Reihe mit Staaten wie dem Iran oder China, die ihr Land gegen unliebsame Meinungsäußerungen via Internet abschirmen.
Susanna Tausendfreund, grüne Abgeordnete im bayrischen Landtag, forderte dessen Schreiber-Ausschuß auf, sich mit dem Tod des Staatsanwaltes Jörg Hillinger zu befassen. Hillinger leitete seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den untergetauchten ex-VS-Präsidenten Holger Pfahls, den Strauß-Clan, diverse Thyssen-Manager und den Atlantikbrücke-Vorsitzenden Walther Leisler Kiep. Bekannterweise waren diese Personen maßgeblich an der finanziellen Beeinflussung wirtschaftspolitischer Entscheidungen des käuflichen Kanzlers Kohl und seiner Handlanger beteiligt. Hillinger, der sich begreiflicherweise bei mächtigen Kreisen in der Bananenrepublik Deutschland unbeliebt machte, kam am 28. April 1999 bei einem dubiosen Autounfall ums Leben. Nun meldete sich der polnische Käufer des Unfallwagens bei der StA Augsburg, und seine Aussagen deuten darauf hin, daß vor dem tödlichen Unfall Hillingers an den Bremsen manipuliert wurde. Bereits zweimal wurden die Todesfallermittlungen in der Sache Hillinger wieder aufgenommen.
Radhika Coomaraswamy, UN-Berichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, stellte den an UN-"Friedensmissionen" beteiligten "Soldaten" ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Von Somalia bis ins Kosovo und nach Bosnien zieht sich eine Kette sexueller Gewalttaten und Übergriffe. Bevorzugt vergreifen die Verteidiger von Kultur und Humanismus (andere Lesart: die Söldnerknechte plutokratischer Raubstaaten) sich an Minderjährigen, die man wie in Somalia schon mal persönlich aus Waisenhäusern holt, um sie an Bordelle zu verkaufen. In Bosnien beteiligten sich SFOR-Soldaten am organisierten Menschenhandel mit Zwangsprostituierten. Das wenn auch kleine Kontingent der UNO in Kambodscha ließ die Prostitution gedeihen - die Zahl der Prostituierten stieg im Einsatzgebiet innerhalb von 10 Jahren von 6000 auf 20.000. Hinzu kommt die Verbreitung von AIDS durch HIV-positive Blauhelme aus Schwarzafrika. Experten rechnen mit einer weiteren Verschlimmerung, da die UNO nicht zuletzt aus Kostengründen bevorzugt schlecht ausgebildete Soldateska aus der Dritten Welt einsetzt. Immerhin bekommen die Marodeure im Blauhelm mittlerweile Kondome mit in den Einsatz, und in die Dienstvorschrift wurde der für jedes Militärstrafgesetzbuch selbstverständliche Passus aufgenommen, daß Vergewaltigungen verboten sind. We are the world.
Zeichen und Wunder: In der notorisch amerikafreundlichen britischen Regierung entwickelt sich Druck auf Premierminister Tony Blair. Vor allem Vizepremier John Prescott drängt auf eine Distanzierung von Washington, solange Präsident Bush eine Außenpolitik im Stil des vielzitierten Elefanten im Porzellanladen betreibt. In nicht einmal 100 Tagen schaffte Bush es, das bislang bedeutendste Umweltabkommen der Menschheitsgeschichte zu kündigen, Rußland als strategischen Partner zu verprellen, den Weg zur koreanischen Wiedervereinigung zu blockieren und einen gefährlichen Konflikt mit der erwachenden Supermacht China vom Zaun zu brechen. Hinter Prescott stehen der mächtige Schatzkanzler Gordon Brown und Außenminister Cook, die Entzug der Kooperation in Handelsfragen, Abkopplung von NMD und vor allem eine diplomatische Isolation Washingtons gegenüber China verlangen. In der britischen Presse und in der Ministerialbürokratie werden angesichts der US-Klimapolitik bereits Forderungen nach einem Boykott amerikanischer Waren laut, was man von der gleichgeschalteten BRD-Presse wohl kaum zu erwarten braucht.
Die Historiker Hans Mommsen und Peter Steinbach (Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand) erklärten, der Begriff "Widerstand" müsse auch heutzutage von Oppositionsgruppen verwendet werden können. Den Begriff beispielsweise alleine auf den Widerstand gegen den Hitlerismus anzuwenden, hieße ihn zu antiquarisieren. Steinbach: "Wir Deutschen müssen endlich lernen, daß Widerstand eine Kategorie des Politischen ist."
WARTEN KÖNNEN UND BEREIT SEIN!!!
