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Die politische Wochenschau
vom
7. bis 13 April 2001
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Wir sind dabei, uns auf allen Gebieten als gro�e Don Juans des Lebens einzu�ben. Aber Don Juan war kein Liebhaber. Er war manisch getrieben und von Todesangst besessen." |
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Fulbert Steffensky
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Wohl nicht zuletzt, um von der eigenen gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken, feuerte Bundeskanzler Schr�der eine volle Breitseite gegen das Millionenheer der Arbeitslosen ab, die sich mehr oder weniger als nichtsnutzige Faulenzer abqualifiziert sahen. Der Kanzler des Kapitals erkl�rte, wer arbeiten k�nne, aber nicht wolle, habe keinen Anspruch auf Solidarit�t. Schr�ders �u�erungen trafen alsbald auf Zustimmung der sogenannten Opposition, so da� sich ein breiter Konsens der "Volksparteien" �ber den Kahlschlag im sozialen Netz herauskristallisiert. Die papierenen Proteste von SPD-Linken, Gewerkschaftsbonzen und PDS werden nichts an der Entwicklung �ndern. Wer Arbeit aus welchem Grund auch immer ablehnt, mu� also k�nftig damit rechnen, da� sein Recht auf soziale Absicherung drastisch beschnitten wird. Schon in den Monaten vor der antisozialen Kampagne der BRD-Gewaltigen hat sich die Zahl der f�r "Arbeitsunwillige" verh�ngten Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld verdreifacht, hinzu kommen Sperren f�r 250.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz (wohl zumeist infolge unzumutbarer Arbeitsbedingungen, entw�rdigender Behandlung und schlechter Bezahlung) selbst aufgegeben haben. Die Arbeitgeberseite st��t ins gleiche Horn wie ihre Parteien und verlangt eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen f�r 2002, und das bei seit Jahren r�ckl�ufigen Reall�hnen einer- und �ppigsten Unternehmensgewinnen andererseits. Die "S�ddeutsche Zeitung" titelte sehr zutreffend: "Fehlende Jobs kann man nicht ablehnen." Noch immer �bertrifft die Zahl der registrierten Arbeitslosen diejenige der offenen Stellen um das Zehnfache, so da� es sich hier offenkundig um einen weiteren Versuch der Systemparteien handelt, die B�rsenrepublik Deutschland in Richtung Manchesterkapitalismus abzudr�ngen. Hinzu kommt, da� es sich bei einem gro�en Teil der Arbeitslosigkeit um strukturell bedingte Erwerblosigkeit handelt, die ohne tiefgreifende Ver�nderungen und Eingriffe nicht zu verringern ist. Der Druck auf die Arbeitnehmerschaft wird sich nicht zuletzt infolge der zu erwartenden massenhaften Arbeitsplatzverluste im Kommunikations- und Finanzsektor sowie im produzierenden Gewerbe (an der Ruhr gingen z.B. seit 1992 netto 200.000 Arbeitspl�tze verloren!) weiter erh�hen.
Anl��lich des dritten Jahrestages der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens und der 85. Wiederkehr des Osteraufstandes von 1916 stellten die Continuity IRA und Republican Sinn F�in klar, da� sie ihren Kampf f�r ein freies und vereinigtes Irland an allen Fronten fortsetzen werden. Die Mitglieder der Provisional IRA wurden aufgerufen, sich den republikanischen Hardlinern anzuschlie�en. Zugleich warnte RSF die katholische Community vor jeglicher Beteiligung am Aufbau einer reformierten Polizeitruppe, die nichts weiter als ein britisches Herrschaftsinstrument sei. F�r die im irischen Portlaoise und im nordirischen Maghaberry einsitzenden republikanischen Kriegsgefangenen wurde die Anerkennung als politische Gefangene gefordert. Die Real IRA schlo� sich in einer eigenen Erkl�rung an und richtete scharfe Angriffe gegen Sinn F�in.
Die seit �ber einem Jahr in Portadown zwischen den loyalistischen Paramilit�rs von Ulster Volunteer Force und Loyalist Volunteer Force schwelende Fehde forderte ein weiteres Todesopfer. Graham Marks, ein Angeh�riger der UVF, wurde von einem Kommando der LVF erschossen. Damit erh�ht sich die Zahl der von Loyalisten begangenen Morde seit Jahresbeginn auf 4. Zudem kam es zu Feuer�berf�llen auf vier protestantische Wohnh�user, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Fehde stehen. Im Januar 2000 ermordete die LVF den �rtlichen UVF-Kommandeur Richard Jameson. Die Ulster Volunteer Force reagierte mit der Hinrichtung der LVF-Sympathisanten Andrew Robb und David McIllwaine, die einem Ritualmord recht nahe kam. Insgesamt zeichnen die Loyalisten seit Anfang 2000 f�r mindestens 18 Morde verantwortlich, von denen 16 auf Machtk�mpfe zwischen den rivalisierenden Milizen entfallen.
In Berlin sind 42 % aller Arbeitslosen t�rkischer Herkunft, was nicht zuletzt auf die schlechte schulische und berufliche Qualifikation der Einwanderer und ihrer Nachkommen zur�ckzuf�hren ist. Erschreckende 93 % aller arbeitslosen T�rkinnen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Jeder f�nfte t�rkische Jugendliche verl��t die Schule ohne Abschlu�, weitere zwei Drittel weisen einen Hauptschulabschlu� auf. Ganze 5 % der t�rkischst�mmigen Jugend absolvieren eine Berufsausbildung, und ebenfalls nur 5 % der sich auf 170.000 K�pfe belaufenden t�rkischen Gesamtbev�lkerung Berlins nutzen die Arbeitslosenf�rderprogramme des Landes. Mehr als 16 % der t�rkischen Lehrstellenbewerber beherrschen die deutsche Sprache so mangelhaft, da� sie bei der Jobsuche abgelehnt werden. Noch 1993 waren mehr als 50.000 der Turko-Berliner berufst�tig, mittlerweile sind es nur noch 29.000. Vergleichbare Zust�nde scheinen in den Metropolen Nordrhein-Westfalens zu herrschen. Mit diesen Zahlen lassen sich zwei heilige K�he schlachten: Zum einen kann wohl niemand behaupten, "die Ausl�nder" w�rden "den Deutschen die Arbeitspl�tze wegnehmen", und zum anderen k�nnen die Berichte von den eifrig in die Sozialkassen einzahlenden Einwanderern ins Reich der Fabel verwiesen werden. Festzustellen ist eines: In der BRD ist sp�testens in den 90er Jahren ein ethnisches Subproletariat mit Tendenz zur eigenen Subkultur entstanden, das sich aus den Nachkommen bestimmter Einwanderergruppen rekrutiert.
Im nieders�chsischen Uelzen fand der unseres Wissens nach erste "rechte" Aufmarsch statt, der sich direkt gegen die Kernenergie richtete, zu der vor allem deutschnationale Parteien wie Republikaner und DVU ein, sagen wir einmal, ambivalentes Verh�ltnis haben. Prompt rotteten sich 350 linke Gegendemonstranten zusammen; es kam zu Zusammenst��en zwischen beiden Gruppen. Das wie �blich kurzsichtige Autreten der sogenannten Autonomen besorgt erneut nichts weiter als die Gesch�fte des milit�risch-industriellen Komplexes und verhindert das Zustandekommen einer Einheitsfront gegen den Atomstaat.
In Bosnien schritten Einheiten der UN-Protektoratstruppe SFOR gegen das von der kroatischen Bev�lkerungsgruppe eingeforderte Selbstbestimmungsrecht ein. Die "Friedenstruppe" beschlagnahmte umfangreiche Waffenlager in Vitez und Busovaca, um sie dem Zugriff der auf die Seite der kroatischen Nationalisten �bergegangenen Truppenteile zu entziehen. Die in der Vorwoche beschlagnahmten kroatischen Banken wurden einer internationalen Verwaltung unterstellt. In der Herzegowina h�ufen sich unterdessen �bergriffe der aufgebrachten Volksmenge auf zivile Mitarbeiter internationaler Organisationen, die mit f�r die Herrschaft des UN-Satrapen Petritsch und seiner korrupten Moslem-Verb�ndeten verantwortlich gemacht werden. Im kroatischen Westteil Mostars versammelten sich Nationalisten und feierten den 9. Jahrestag der Gr�ndung des Kroatischen Verteidigungsrates HVO. Die HVO-Milizen k�mpften im bosnischen B�rgerkrieg gleicherma�en gegen Serben und Muslime. General a.D. Zlatan Mijo Jelic erkl�rte, die internationale Verwaltung k�nne die Freiheit des kroatischen Volkes nicht aufhalten, und forderte alle Kroaten auf, ihre Posten in der Bundesverwaltung aufzugeben und sich den Separatisten anzuschlie�en. Sein Waffengef�hrte General a.D. Slobodan Praljak legte den Mitarbeitern Petritschs unmi�verst�ndlich nahe, aus Bosnien zu verschwinden. Der gr��te kroatische Veteranenverband hat sich den Separatisten angeschlossen und organisiert nunmehr Verkehrsblockaden gegen SFOR-St�tzpunkte. Im Gegensatz zu Kroatiens gen Westen schielendem Staatspr�sidenten Stipe Mesic �u�erte der Vizevorsitztende der in Zagreb regierenden Sozialdemokraten, Zdravko Tomac, sich kritisch gegen�ber den Ma�nahmen Petritschs. Das Ausw�rtige Amt warnt infolge der angespannten Sicherheitslage mittlerweile vor Aufenthalten in der Stadt Mostar und im von kroatischen Nationalisten kontrollierten Umland.
Der Wahlkampf in Gro�britannien scheint auf Zugewinne f�r die Scottish Nationalist Party hinauszulaufen. Sir Sean Connery publizierte eine vielbeachtete Unabh�ngigkeitsbotschaft, von der nat�rlich in der bundesrepublikanischen Systempresse kein Wort zu lesen war. Zudem beugte sich der schottische Regierungschef Henry McLeish (Labour) dem Druck der �ffentlichkeit und k�ndigte an, er werde einen Gesandten in die USA schicken, um fortan an der britischen Botschaft in Washington die schottischen Interessen zu vertreten. In Paris versieht bereits ein entsprechender Vertreter seinen Dienst. SNP-Parteichef John Swinney konstatierte, mit der Entsendung eines eigenen Vertreters in die USA sei eine Linie �berschritten worden, hinter die es kein Zur�ck mehr gebe. Angesichts des immer st�rkeren Rufes nach weitergehender Autonomie und Unabh�ngigkeit hat die Labour-Regierung in Edinburgh derzeit einen �beraus schweren Stand. Wasser auf die M�hlen der Separatisten sind die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre: Neben die Erd�l- und Erdgasf�rderung sind Hochtechnologieindustrien getreten, so da� Schottlands Selbsbewu�tsein auch wachsende �konomische Unterf�tterung erf�hrt.�
Die knappe protestantische Bev�lkerungsmehrheit in Nordirland d�rfte neuen demographischen Untersuchungen zufolge sp�testens im Jahr 2025, vielleicht auch schon 2011, der Vergangenheit angeh�ren. Derzeit werden bekennende Katholiken auf 46-48 % gesch�tzt - 1991 betrug ihr Anteil noch 42 %. Auf der anderen Seite geht die traditionell h�here katholische Geburtenrate deutlich schneller als diejenige der Protestanten zur�ck. Aus den Reihen Sinn F�ins wurde die britische Regierung bereits aufgefordert, eine Volksabstimmung �ber den Verlauf der nordirischen Grenze anzusetzen - im Gro�teil der grenznahen Gebiete sind die Katholiken bereits erdr�ckend in der �berzahl.
Nach mehr als sieben Wochen MKS-Verheerung in Gro�britannien wurde eine erschreckende Vermutung publik. Der "Sunday Express" berichtete, da� die Epidemie mitnichten auf aus Fernost eingef�hrtes Vieh zur�ckzuf�hren, sondern vielmehr hausgemacht ist. Zwei Monate vor Ausbruch der Viehseuche soll aus dem ber�chtigten Armeelabor von Porton Down bei Salisbury/Wiltshire eine MKS-Virenkultur verschwunden sein. Verd�chtig sind nicht nur militante Tiersch�tzer, sondern auch das Milit�r selbst, das in Porton Down mit den Erregern von Pocken, Milzbrand, Ebola und Tuberkulose experimentiert und selbst vor Menschenversuchen mit Giftgas nicht zur�ckschreckt. Interessanterweise tauchten die ersten MKS-F�lle bereits Wochen vor dem offiziellen Ausbruch der Epidemie am 20. Februar auf, was unter anderem vom walisischen Bauernverband best�tigt wird. Landwirt Waugh, auf dessen Hof die Seuche erstmals festgestellt worden sein soll, h�lt sich f�r einen S�ndenbock.
W�hrend die USA mit ihrer destruktiven Klimapolitik die Lebensgrundlagen einer dreistelligen Millionenzahl bedrohen, zeichnen sich in der Volksrepublik China Fortschritte ab. Nach den USA ist China der zweitgr��te Produzent von Kohlendioxid. Peking k�ndigte an, es werde wie die EU am Kyoto-Protokoll festhalten, und Umweltminister Xie Zhenhua krisitierte die Haltung Washingtons als unverantwortlich. Seit 1996 hat China den Energieerzeugungsanteil von Kohlekraftwerken um 30 % reduziert, und die Effizienz der Energienutzung wurde um 50 % gesteigert. Auch Ru�land und der Iran sind bereit, das Kyoto-Protokoll weiter zu unterst�tzen.
Auf einer Predigt zum j�dischen Passah-Fest forderte Ovadia Jossef, F�hrer der im Kabinett Sharon vertretenen faschistischen Schas-Partei die Vernichtung der arabischen Rasse: "Mit den Arabern darf man kein Mitleid haben, man mu� mit Superraketen auf sie einschie�en und sie vernichten." Ganz im Sinne dieser von alttestamentarischem Geist gekennzeichneten Worte gehen die zionistischen Besatzungstruppen vor allem im Gazastreifen mit immer gr��erem Gewaltpotential gegen den nationalen Widerstand der unterjochten Pal�stinenser vor. Der pal�stinensische Volksaufstand eskaliert zusehends zum offenen Waffengang zwischen den arabischen Milizen bzw. der Pal�stinenserpolizei und den israelischen Sicherheitskr�ften. Selbst eine pal�stinensische Verhandlungsdelegation wurde nach Sicherheitsgespr�chen mit israelischen Vertretern von Soldaten unter Feuer genommen. Erstmals drangen die Israelis mit Panzerverb�nden und schwerem Ger�t in die Autonomiegebiete ein, deren Status so immer weiter ausgeh�hlt wird. Israels Premier Sharon stellte in der Presse klar, da� er auch bei einem Friedensschlu� keinen einzigen j�dischen Siedler aus den besetzten Gebieten abziehen werde. Bei einseitiger Ausrufung eines pal�stinensischen Staates droht Tel Aviv unumwunden mit der Annexion der Siedlungen und von "Sicherheitszonen". Ein Pal�stinenserstaat soll nach Sharons Willen nicht mehr als 42 % des Westjordanlandes umfassen. Nicht zuletzt beharren die Israelis auf ihrem "Recht", �ber den National Water Carrier Jordanwasser aus dem See Genezareth in die K�stenregion und die Negev-W�ste abzupumpen. Die Araber gehen hingegen vor allem in Trockenzeiten leer aus, da der Judenstaat seine vertraglichen Verpflichtungen zur Wasserabgabe nicht einh�lt. Zudem betreiben die zionistischen Wehrbauern r�cksichtslosesten Raubbau an den Grundwasservorkommen der Westbank. Nach Angaben des Roten Halbmondes sind den Unruhen mittlerweile mehr als 500 Menschen zum Opfer gefallen: 71 Juden und 433 Araber.
Im Stadtzentrum Roms explodierte eine Dreikilobombe im mit dem milit�risch-industriellen Komplex verbandelten Institut f�r Internationale Beziehungen und richtete Sachschaden an. Zum Anschlag bekannte sich eine "Revolution�r-proletarische Initiative". Bei der Sprengladung handelte es sich um eine aus Expertenhand stammende Spezialkonstruktion, was wieder einmal unangenehme Erinnerungen an die Verkn�pfung von "Terrorismus" und Geheimdiensten weckt. �brigens sitzt im gleichen Geb�ude auch die Gesellschaft f�r Italienisch-Amerikanische Beziehungen, ein Schelm, wer hier nachrichtendienstliche Hintergr�nde (CIA) vermutet. Eine kleinere Sprengladung wurde vor dem ehemaligen FIAT-Sitz in Turin entdeckt und entsch�rft. Sicherheitskreise verstehen die Bomben als Drohgeb�rde an die Adresse des Ende Juni in Genua anstehenden G8-Gipfels - eine nachrichtendienstliche Ma�nahme zur Diskreditierung der Antiglobalisierungsbewegung?
Das Hamburger Freizeitforschungsinstitut BAT stellte eine alarmierende Studie vor. In der B�rsenrepublik Deutschland wird die Sucht nach Spa� und Freizeit immer gr��er, w�hrend das Sozialverhalten zusehends degeneriert. Erschreckende 77 % der 14- bis 29-J�hrigen und 74 % der Gesamtbev�lkerung sind der Ansicht, es mache keinen Spa�, sich gegenseitig zu helfen. Institutsleiter Opaschowski forderte unumwunden: "Schafft die Spa�gesellschaft ab, sonst geht die soziale Lebensqualit�t in Deutschland verloren." �ber die H�lfte der jungen Generation denkt beim Begriff "Spa�" zun�chst an das eigene Vergn�gen: Schon 1999 stellte BAT fest, da� bei weiten Teilen der Bev�lkerung Symbole kapitalistischer Dekadenz wie Konsum, modische Kleidung und Markenprodukte mindestens genau so hoch im Kurs stehen wie Lebensinhalt, Religion und gesellschaftliches Engagement.
Die PDS wird den Bundestagswahlkampf 2002 erstmals mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung bestreiten sowie mit dem Ziel, drittst�rkste bundesdeutsche Partei zu werden. Die Realisierung der politischen Positionen der Partei auf Landesebene mache "in letzter Instanz nur dann Sinn, wenn die PDS auch auf Bundesebene Bereitschaft signalisiert, (...) mitgestalten zu wollen. Hinter den entsprechenden Vorschlag von Bundesgesch�ftsf�hrer Bartsch an den Parteivorstand haben sich bereits die Landesvorsitzenden gestellt. Als Regierungspartner kommt die SPD in Frage, die 2002 voraussichtlich die freie Wahl hat und mit jeder Partei koalieren k�nnen wird. Die PDS will keinen "von fundamentaler Ablehnung gepr�gten Wahlkampf" gegen die SPD f�hren, sondern sich f�r eine Kr�fteverschiebung zu ihren Gunsten jenseits der Union einsetzen. M�glichkeiten f�r einen Politikwechsel der SPD sehen die Sozialisten bei Aufbau Ost, Sozialpolitik und Au�enpolitik. Mit einem Wahlkampfbudget von 10 Millionen DM sollen 25 % im Osten, 2 % im Westen und 6 % bundesweit gewonnen werden. Ferner strebt die Partei Direktmandate in 4 Berliner Wahlkreisen, Rostock und Halle an. Die Prognosen sehen gut aus: W�ren jetzt Bundestagswahlen, k�men SPD und Gr�ne zusammen auf 46 %, FDP und Union auf 44 %. Mit 5 % w�re die PDS der Mehrheitsbeschaffer f�r eine zweite Regierung Schr�der. Demn�chst stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an, wo die Sozialisten in Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Oldenburg und Aurich antreten werden.
Im Baskenland rief die separatistische Wahlplattform Euskal Herritarrok zum Generalstreik auf. Zwar blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen zur�ck, aber zahlreiche Ladenbesitzer solidarisierten sich und schlossen ihre Gesch�fte. In San Sebasti�n und Bilbao kam es zu Zusammenst��en zwischen baskischen Demonstranten und der Polizei, die 23 Festnahmen meldete. Ferner wurde die Autobahn zwischen Vitoria und Pamplona mit brennenden Autoreifen und quergestellten Lkw blockiert. Im Vorfeld der anstehenden Regionalwahlen im Baskenland reduzierte die Untergrundorganisation ETA ihre Aktivit�ten auf ein Minimum, k�ndigte aber eine Sommeroffensive gegen die spanische Tourismusbranche an, was auch zu Warnungen des Ausw�rtigen Amtes an die Adresse bundesdeutscher Spanienurlauber f�hrte. Der baskische Klerus dementierte energisch, da� es Absichten gebe, die Parteig�nger der ETA zu exkommunizieren.
Im Bundesinnenministerium werden derzeit �berlegungen angestellt mi�liebige "rechte" Internetseiten auf ausl�ndischen Servern von staatlich bezahlten Hackern angreifen zu lassen. Durch Denial-of-Service-Attacken sollen die Server so lange mit Anfragen bombardiert werden, bis sie zusammenbrechen. Selbst die "ZEIT" bemerkte sarkastisch, bei Umsetzung dieser Gedanken stehe die BRD bald in einer Reihe mit Staaten wie dem Iran oder China, die ihr Land gegen unliebsame Meinungs�u�erungen via Internet abschirmen.
Susanna Tausendfreund, gr�ne Abgeordnete im bayrischen Landtag, forderte dessen Schreiber-Ausschu� auf, sich mit dem Tod des Staatsanwaltes J�rg Hillinger zu befassen. Hillinger leitete seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenh�ndler Karlheinz Schreiber, den untergetauchten ex-VS-Pr�sidenten Holger Pfahls, den Strau�-Clan, diverse Thyssen-Manager und den Atlantikbr�cke-Vorsitzenden Walther Leisler Kiep. Bekannterweise waren diese Personen ma�geblich an der finanziellen Beeinflussung wirtschaftspolitischer Entscheidungen des k�uflichen Kanzlers Kohl und seiner Handlanger beteiligt. Hillinger, der sich begreiflicherweise bei m�chtigen Kreisen in der Bananenrepublik Deutschland unbeliebt machte, kam am 28. April 1999 bei einem dubiosen Autounfall ums Leben. Nun meldete sich der polnische K�ufer des Unfallwagens bei der StA Augsburg, und seine Aussagen deuten darauf hin, da� vor dem t�dlichen Unfall Hillingers an den Bremsen manipuliert wurde. Bereits zweimal wurden die Todesfallermittlungen in der Sache Hillinger wieder aufgenommen.
Radhika Coomaraswamy, UN-Berichterstatterin �ber Gewalt gegen Frauen, stellte den an UN-"Friedensmissionen" beteiligten "Soldaten" ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Von Somalia bis ins Kosovo und nach Bosnien zieht sich eine Kette sexueller Gewalttaten und �bergriffe. Bevorzugt vergreifen die Verteidiger von Kultur und Humanismus (andere Lesart: die S�ldnerknechte plutokratischer Raubstaaten) sich an Minderj�hrigen, die man wie in Somalia schon mal pers�nlich aus Waisenh�usern holt, um sie an Bordelle zu verkaufen. In Bosnien beteiligten sich SFOR-Soldaten am organisierten Menschenhandel mit Zwangsprostituierten. Das wenn auch kleine Kontingent der UNO in Kambodscha lie� die Prostitution gedeihen - die Zahl der Prostituierten stieg im Einsatzgebiet innerhalb von 10 Jahren von 6000 auf 20.000. Hinzu kommt die Verbreitung von AIDS durch HIV-positive Blauhelme aus Schwarzafrika. Experten rechnen mit einer weiteren Verschlimmerung, da die UNO nicht zuletzt aus Kostengr�nden bevorzugt schlecht ausgebildete Soldateska aus der Dritten Welt einsetzt. Immerhin bekommen die Marodeure im Blauhelm mittlerweile Kondome mit in den Einsatz, und in die Dienstvorschrift wurde der f�r jedes Milit�rstrafgesetzbuch selbstverst�ndliche Passus aufgenommen, da� Vergewaltigungen verboten sind. We are the world.
Zeichen und Wunder: In der notorisch amerikafreundlichen britischen Regierung entwickelt sich Druck auf Premierminister Tony Blair. Vor allem Vizepremier John Prescott dr�ngt auf eine Distanzierung von Washington, solange Pr�sident Bush eine Au�enpolitik im Stil des vielzitierten Elefanten im Porzellanladen betreibt. In nicht einmal 100 Tagen schaffte Bush es, das bislang bedeutendste Umweltabkommen der Menschheitsgeschichte zu k�ndigen, Ru�land als strategischen Partner zu verprellen, den Weg zur koreanischen Wiedervereinigung zu blockieren und einen gef�hrlichen Konflikt mit der erwachenden Supermacht China vom Zaun zu brechen. Hinter Prescott stehen der m�chtige Schatzkanzler Gordon Brown und Au�enminister Cook, die Entzug der Kooperation in Handelsfragen, Abkopplung von NMD und vor allem eine diplomatische Isolation Washingtons gegen�ber China verlangen. In der britischen Presse und in der Ministerialb�rokratie werden angesichts der US-Klimapolitik bereits Forderungen nach einem Boykott amerikanischer Waren laut, was man von der gleichgeschalteten BRD-Presse wohl kaum zu erwarten braucht.
Die Historiker Hans Mommsen und Peter Steinbach (Leiter der Gedenkst�tte Deutscher Widerstand) erkl�rten, der Begriff "Widerstand" m�sse auch heutzutage von Oppositionsgruppen verwendet werden k�nnen. Den Begriff beispielsweise alleine auf den Widerstand gegen den Hitlerismus anzuwenden, hie�e ihn zu antiquarisieren. Steinbach: "Wir Deutschen m�ssen endlich lernen, da� Widerstand eine Kategorie des Politischen ist."
WARTEN K�NNEN UND BEREIT SEIN!!!
