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Die politische Wochenschau
vom 16. bis 22. September 2000
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| "Die b�rgerliche Gesellschaft pflegt ja nicht die laute und verbale, sondern die schweigende, die 'instinktive' Einstimmung zu fordern, ihre verbalen und nachvollziehbaren Programme sind nicht unbedingt die eigentlichen, auch pflegen sie zu wechseln, sie folgen ja der Mode - nein, was diese Gesellschaft fordert, ist streng genommen nur die Gefolgschaft, die Unterwerfung unter die je st�rkeren Bataillone, damit die Gesch�fte weitergehen k�nnen. Paradoxerweise k�nnen diese Bataillone auch dort noch f�r sie unterwegs sein, wo sie f�rmlich 'antibourgeoise' Programme auf ihre Fahnen geschrieben haben." |
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Wolfgang Kaempfer
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Am Ende der Woche intervenierten verschiedene Notenbanken zugunsten des nicht zuletzt infolge der v�llig konfusen �u�erungen europ�ischer Politiker zur W�hrungspolitik auf Kellerkurs befindlichen Euro. Neben der mit der Situation offensichtlich �berforderten EZB beteiligten sich die amerikanische Fed sowie die Zentralbanken Japans, Gro�britanniens, Frankreichs, der BRD und Italiens an massiven St�tzungsk�ufen. Auch der IWF scheint Druck auf die Europ�er ausge�bt zu haben. An den Devisenm�rkten sprang der Euro daraufhin kurzfristig �ber 0,90 US-Dollar, um aber - wenn auch in verlangsamtem Tempo - sofort wieder nachzugeben. Zuvor l�ste Intel mit der Nachricht, da� infolge des schwachen Euro mit Gewinneinbu�en zu rechnen ist, einen deutlichen Kurseinbruch am Neuen Markt aus. Vor allem die Intervention Washingtons wurde nicht vor der Amtseinf�hrung des neuen Pr�sidenten 2001 erwartet, aber die US-Regierung beugte sich dem Druck der um ihre Gewinne aus dem Export in die EU f�rchtenden Unternehmer und Finanzkreise. Die schlechte Weltmarktgeltung des Euro wirkt sich mittlerweile auch in Preiserh�hungen bei Fischereiprodukten (Erd�l) und Gefl�gelfleisch (Soja) aus. Da vor allem Saudi-Arabien und der Irak mittlerweile deutlich mehr Erd�l f�rdern, liegt die OPEC bereits jetzt deutlich �ber ihrer zum 1. Oktober angek�ndigten F�rderquote von 26,2 Millionen Barrel am Tag. Hierauf ist auch ein allm�hliches Nachgeben des �lpreises zur�ckzuf�hren.
Im Vorfeld des IWF-Gipfels in Prag bereitet die tschechische Hauptstadt sich auf b�rgerkriegs�hnliche Auseinandersetzungen vor. Die Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung INPEG hat angek�ndigt, sie wolle die Delegierten im Tagungszentrum per Verkehrsblockade so lange einschlie�en, bis die Aufl�sung von Weltbank und IWF beschlossen werde. Am Er�ffnungstag des IWF-Gouverneursrates, dem 26. September, werden sch�tzungsweise 20.000 Globalisierungsgegner 18.000 Polizisten gegen�berstehen. An den Konferenzen in Prag nehmen insgesamt 15.000 Mitarbeiter, Regierungsvertreter, Bankiers, Medienvertreter und Angeh�rige unabh�ngiger Organisationen teil. Schon vor Tagungsbeginn hat der IWF auf Druck des US-Finanzministeriums beschlossen, die nun einmal zumeist in die Dritte Welt erfolgende Kreditvergabe zu reformieren. Die Laufzeit der Kredite wird um ein Jahr verk�rzt, zugleich steigen die Zinsen an. Weltbankpr�sident Wolfensohn kritisierte den R�ckgang der Entwicklungshilfe: Die OECD-Staaten wenden statt der vereinbarten 0,7 % ihres BSP nur noch 0,2 % auf. Mittlerweile bringen 20 % der Staaten 80 % des weltweiten Sozialproduktes auf. Aus der ungleichen Verteilung entstehen soziale Unruhen, die laut Wolfensohn auch die Stabilit�t der Industriel�nder bedrohen k�nnen. Bis Jahresende wollen Weltbank und IWF 20 der �rmsten L�nder in das Entschuldungsprogramm HIPC �berf�hren. Dadurch werden die Schulden um 65 % reduziert, und das durch den Schuldenerla� eingesparte Geld m�ssen die Entwicklungsl�nder in Sozialprogramme zur Armutsbek�mpfung investieren. Das HIPC-Programm kann jedoch noch nicht anlaufen, da der US-Kongre� die Freigabe der Mittel verweigert. Die BRD gibt 0,26 % des BSP f�r Entwicklungshilfe aus - die rot-gr�ne Bundesregierung hat das Niveau des Kohl-Regimes nicht angehoben.
In seiner Wirtschaftsprognose prophezeit der IWF das weltweit gr��te Wirtschaftswachstum seit 1988, sieht jedoch einige Risikofaktoren. Zu diesen geh�rt das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den USA und der EU. In den Vereinigten Staaten bewirke die starke Konsumnachfrage riesige Importe aus den EU-L�ndern, denen in Europa kein vergleichbares Gegengewicht gegen�berstehe. Bereits 1999 hat das Leistungsbilanzdefizit der USA die Rekordh�he von 331,5 Milliarden Dollar erreicht und wird im laufenden Jahr auf �ber 400 Milliarden Dollar klettern. Hierin ist der Hauptfaktor f�r die Export�bersch�sse der EU-Staaten zu suchen. Die UN-Organisation f�r Handel und Entwicklung (Unctad) warnt mittlerweile vor einem wirtschaftlichen Einbruch in den USA. Dieser k�nne durch den R�ckgang der Sparquoten und den Anstieg der Privatverschuldung, durch das enorme Handelsbilanzdefizit mit einer Importzuwachsrate von 12 % und durch den sinnlos aufgebl�hten Neuen Markt zu einem unerwarteten und schlagartigen Wachstumsr�ckgang und einem B�rsenkrach f�hren.� Schon in den 70er und 80er Jahren habe sich gezeigt, wie schnell internationale Investoren das Interesse an Dollar-Investitionen verlieren k�nnen. Der Wachstumr�ckgang werde sich wiederum auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und in Japan auswirken.
Von April 1999 bis April 2000 hat sich die Zahl rassistischer �bergriffe in London verdoppelt. In diesem Zeitraum wurden in der Themse-Metropole 23.346 Vorf�lle registriert, von denen 14.699 gewaltt�tiger Natur waren. Zwischen 1998 und 1999 kam es in ganz Gro�britannien nur zu insgesamt 23.049 rassistischen �bergriffen. Im Vergleich dazu kam es in der BRD im Vorjahr zu 746 rassistischen Gewalttaten. In den Niederlanden, dem antifaschistischen Musterl�ndle aller Multikulti-Utopisten, wurden 1998 313 rassistische Straftaten gemeldet, was gemessen an der Bev�lkerungszahl eine recht beachtliche Quote ergibt. Infolge h�chst lustloser Aufkl�rung konnten nur in 22 F�llen die T�ter festgestellt werden. Auch 1999 wurden 25 % aller Verfahren gegen "Rechtsextreme" eingestellt. Die Staatsanwaltschaft verfolgte nur 50 % aller bekannt gewordenen F�lle von rassischer Diskriminierung. Bei der Einstufung derartiger Delikte gibt es vom Streifenpolizisten bis hin zum Innenminister den Konsens, die Vorf�lle herabzuspielen. K�rzlich bedachte eine Gruppe Jugendlicher ein Asylbewerberheim mit Brands�tzen - Innenminister de Vries sprach von einer Handlung aus "�bermut".
In Hamburg hat der Rechtsbeugungs-Proze� gegen Amtsrichter Ronald Schill, den Begr�nder der Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO, begonnen. Schill hatte im Mai 1999 w�hrend eines Strafprozesses gegen einen linksextremen Sympathisanten der Roten Flora gegen zwei linke St�rer je drei Tage Ordnungshaft verh�ngt und soll die eingelegte Beschwerde nicht unverz�glich an das OLG weitergeleitet haben. Die Beschwerdef�hrer kamen daher erst kurz vor Ablauf der Ordnungshaft auf freien Fu�. Das ganze Verfahren erscheint dem Verfasser als v�llig unsinnig: Die Beschwerden sind "sofort, sp�testens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen" - das Amtsgericht Hamburg legt den Schwerpunkt auf die Dreitagesfrist, nicht auf das "sofort". Weder das angebliche Kantinengespr�ch, in dem Schill sich �u�erte, er wolle die St�rer "in der Haft schmoren" lassen, noch der laut BGH unbedingt erforderliche Tatvorsatz konnten dem umstrittenen "Richter Gnadenlos" nachgewiesen werden. Es stellte sich heraus, da� der Staatsanwaltschaft das Aktenmaterial nur h�chst selektiert vorlag bzw. von dieser nur selektiv genutzt wurde. Zudem hatte zuvor einer der Festgenommenen eine Justizbeamtin angegriffen und war m�glicherweise an der Verfassung eines linken Flugblattes beteiligt, in dem zur St�rung des Flora-Prozesses aufgerufen wurde. Im Vorfeld des Prozesses erhielt Schill telefonische Morddrohungen von links. Da die Hamburger Polizei keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, mu�te der Richter professionelle Leibw�chter anheuern.
Auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Industrie in Kuala Lumpur warnte Bundeswirtschaftsminister Werner M�ller die asiatischen Staaten vor "Wirtschaftsnationalismus". Indien wurde aufgefordert, seinen Markt zu �ffnen und mit der WTO neue Liberalisierungsprogramme auszuhandeln. Nur offene M�rkte k�nnten wurtschaftliche Krisen rasch �berstehen. Malaysia hat sich unl�ngst aus der Asiatischen Freihandelszone AFTA zur�ckgezogen, um seine Automobilindustrie zu sch�tzen. Kurz darauf wurde S�dostasien von einem B�rsenkrach ersch�ttert: Der gescheiterte Verkauf von Daewoo Motors an Ford l�ste in Seoul derartige Kursverluste vor allem bei den an der Konzernsanierung beteiligten Banken aus, da� der Handel erstmals seit 1997 vor�bergehend ausgesetzt werden mu�te. Die s�dkoreanischen Familienunternehmen sind mit mehr als 1,4 Billionen DM verschuldet - 220 Milliarden DM davon lasten als unbediente Problemkredite auf den Banken. Die Landesregierung ist bereits dazu �bergegangen, den Kreditinstituten Firmenschuldtitel abzukaufen. Im indonesischen Jakarta brachen die Kurse aus innenpolitischen Gr�nden (B�rgerkriegsfurcht) ebenfalls ein, und Hongkong litt unter durch Euroschw�che und Erd�lkrise ausgel�sten Panikverk�ufen. Internationale Anleger zeigen ernste Zweifel an einem schnellen Aufschwung des Fernen Ostens, au�erdem wurden Thailand, die Philippinen und Indonesien aus dem weltumspannenden B�rsenbarometer von FTSE gestrichen.
Im �lreichen Norwegen, dem zweitgr��ten Erd�lexporteur nach Saudi-Arabien, wirkt die Treibstoffkrise sich zusehends auf die innenpolitische Lage aus. Carl I. Hagens Fortschrittspartei fordert unter Hinweis auf die betr�chtlichen Erd�l- und Erdgaseinnahmen der Regierung eine Verwendung von Mitteln aus dem sogenannten �lfonds. In diesem werden seit 1996 die �bersch�sse aus dem �l- und Gasgesch�ft gesammelt, um die Renten k�nftiger Generationen und andere Sozialleistungen f�r die Zukunft zu finanzieren. Auf der anderen Seite zahlt der norwegische Autofahrer f�r einen Liter Super 2,65 DM - dank Benzinsteuer, Umweltsteuer und Mehrwertsteuer. Das Gesundheitssystem steckt in der Krise, die Wartezeiten f�r einen Operationstermin k�nnen bis zu einem halben Jahr betragen. Krankenh�user, Altersheime und Bildungseinrichtungen sind oftmals in einem heruntergekommenen Zustand. Zur Abhilfe fordert die Fortschrittspartei, Gelder aus dem �lfonds in Gesundheit und Bildung zu investieren, hinzu sollen Steuersenkungen kommen. Bei Meinungsumfragen liegt die Fortschrittspartei mit 34 % erstmals vorne, gefolgt von 22 % f�r die regierenden Sozialdemokraten. Der Energiekonzern Statoil erzwang unterdessen durch die Drohung, Polizeieins�tze zu erwirken, den Abbruch der Blockade von neun Raffinerien. Im Herbst 2001 stehen in Norwegen Parlamentswahlen an.
Im s�dkoreanischen Imjingak er�ffnete Pr�sident Kim Dae Jung die Bauarbeiten f�r die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie zwischen den beiden koreanischen Hauptst�dten Seoul und Pj�ngjang. Neben der bis Herbst 2001 in Betrieb zu nehmenden und zun�chst dem G�terverkehr vorbehaltenen Bahnstrecke ist eine Autobahn vorgesehen. F�r die Zukunft beabsichtigt S�dkorea, die 318 km lange Bahnlinie zwischen Seoul und Shinuju an der chinesischen Grenze an das internationale Bahnnetz nach Europa und Japan anzuschlie�en. Da die Bahnfracht ein Drittel g�nstiger ist als der Schiffstransport, k�nnte das koreanische Verkehrswesen so wichtige Impulse gewinnen. Kim erkl�rte: "Heute haben wir angefangen, unser geteiltes Vaterland wieder miteinander zu verbinden." Tausende von Soldaten m�ssen zun�chst einmal die Minen im Bauabschnitt r�umen.
Nordkoreas Au�enminister Paek Nam Sun hat sich in Briefen an seine Amtskollegen in Berlin und Paris gewandt und ersuchte um Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der BRD und Frankreich. Erst im Januar hatte Italien den kommunistischen Staat anerkannt, gefolgt von den Philippinen und Australien. Weitere Angebote Pj�ngjangs gingen an den EU-Au�enkommissar Chris Patten, an Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und Gro�britannien. Neben den Italienern unterhalten noch die EU-Staaten Schweden, Finnland, Portugal, D�nemark und �sterreich Beziehungen zu Nordkorea.
Das kurzfristig von der franz�sischen EU-Pr�sidentschaft angesetzte Treffen der EU-Verkehrsminister mu�te angesichts des Volkszornes vom hektischen Br�ssel ins ruhige Luxemburg verlegt werden. Die BRD sah das Treffen mit Unbehagen, da sie den �lpreisgesch�digten keine weiteren Hoffnungen auf staatliches Entgegenkommen machen wollte. Hauptgegenstand der Verhandlungen ist die Harmonisierung der EU-Verkehrspolitik. Im Gespr�ch sind die Anhebung der Mindeststeuers�tze auf Dieseltreibstoff, um vor allem die S�deurop�er endlich zu einer umweltvertr�glichen Politik zu bewegen, die Forderung nach einer einheitlichen Steuerpolitik der EU-Staaten, der Ausbau des �PNV und vor allem die Steigerung des G�tertransportes auf der Schiene. Als guter Kommunist hat Frankreichs Verkehrsminister Gayssot auch noch ein Sozialpaket mit Arbeitszeitbegrenzung, Minimall�hnen und Ausbildungsstandards auf die Tagesordnung gesetzt, was vor allem die neoliberale Regierung der Niederlande mit wenig Begeisterung sieht.
Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums wird sich bis zum Jahr 2015 der Lkw-Verkehr von 236 auf 426 Milliarden Tonnen je Kilometer verdoppeln. Das Aufkommen der Bahn wird sich von 73 auf 93 Milliarden Tonnenkilometer erh�hen. An diesen Entwicklungen d�rfte auch die ab 2003 geplante Lkw-Maut nicht viel �ndern. Im Jahr 1999 lag der Anteil der Lkw an den G�tertransporten bei 81 %, w�hrend die Bahn gegen�ber 1998 von 13 auf 7 % zur�ckfiel. Binnenschiffe bef�rdern 5 % des G�teraufkommens. EU-weit wird der Anteil der Lkw-Transporte im Jahr 2000 um 4 % ansteigen. Der Verband der Automobilindustrie VDA fordert den Bau einer durchgehenden 3. Autobahnspur sowie eine aus Mautgeb�hren und Krediten finanzierte Modernisierung des Stra�ennetzes. Hier sei angemerkt, da� die BRD mit einem Verkehrsnetz von 4,6 % der Landesfl�che bereits den h�chsten Anteil in der gesamten EU aufweist. Die Zahl der auf dem Weg zur Arbeit per Pkw �ber Gemeindegrenzen hinweg pendelnden Arbeitnehmer hat sich seit 1960 verdoppelt. Ganz nach britischem Vorbild droht das Bundesinnenministerium etwaigen Stra�enblockierern mit dem Einsatz der Polizei und - auf Anforderung der L�nder - auch des BGS. Bundesverkehrsminister Klimmt hat der Deutschen Bahn AG zugesagt, f�r die kommenden 10-15 Jahre j�hrlich 2-2,5 Milliarden DM f�r Neuinvestitionen zur Verf�gung zu stellen. Das Geld soll aus den Zinsersparnissen kommen, die durch den Einsatz der UMTS-Milliarden zur Schuldentilgung freiwerden.
Derzeit jammert das Speditionsgewerbe �ber seine �lpreisbedingte Krisensituation, was angesichts des steigenden Transportaufkommens etwas irritierend anmutet. Die eigentlichen Ursachen f�r die Krise sind nicht bei der �kosteuer oder beim beliebten arabischen Feindbild zu suchen, sondern in hausgemachten Strukturproblemen. Mit 41.000 zumeist mittelst�ndischen Unternehmen ist das bundesdeutsche Speditionsgewerbe hoffnungslos �berbesetzt, und die Kleinbetriebe k�nnen im ruin�sen Preiskampf kaum noch mithalten - die Gro�unternehmen (nur 1 % der Betriebe) sind effektiver und bieten deutlich erweiterte Leistungen an. Das Lkw-Transportgewerbe f�hrt mittlerweile die Insolvenzstatistiken an, und seit Herbst 1999 sind die Treibstoffkosten um 60 % gestiegen und machen nun etwas mehr als 24 % der Gesamtkosten aus. Im Fernverkehr sind dank der Markt�ffnung l�ngst Firmen aus den westlichen Nachbarl�ndern Belgien, Frankreich und Niederlande mit Billigkr�ften und Steuervorteilen f�hrend. Im grenz�berschreitenden Fernverkehr sind 13,5 % aller auf der Stra�e befindlichen Lkw ohne Ladung unterwegs, im Nahverkehr (80 % der Tonnenkilometer) sogar 37,7 %. Der alternative Verkehrsclub Deutschland VCD und das Bundesamt f�r G�terverkehr gehen sogar von einem Lkw-Leerstand von 42,8 % aus. Der SPIEGEL spricht nicht zu Unrecht vom "Offenbarungseid moderner Speditionslogistik". In Planung befindet sich derzeit das Verkehrsleitsystem Floating Car Data, das alle Verkehrsteilnehmer �ber eine Zentrale vernetzen wird. Diese Methode kann auch zur Schaffung einer Transportb�rse genutzt werden, indem man die Lkw interaktiv mit einem Zentralrechner verbindet. So k�nnten die Speditionsdisponenten jederzeit feststellen, wo sich welcher Lkw mit wieviel Rest-Ladekapazit�t befindet. Im Bereich der Seehafenspedition ist man auf logistischem Gebiet schon seit den fr�hen 90ern erheblich weiter als die Lkw-Spediteure.
In einer Panikreaktion hat der d�nische Ministerpr�sident Pul Nyrup Rasmussen die EU gebeten, die 14 Regierungschefs m�gen schriftlich die Nichtantastung der d�nischen Sozial- und Rentenpolitik garantieren. Bereits in der vorigen Woche entschuldigte Rasmussein sich bei der d�nischen Bev�lkerung f�r seine Zustimmung zu den EU-Sanktionen gegen �sterreich. Bekanntlich stimmt D�nemark am 28. September �ber den Beitritt zur Eurozone ab. Nach einer Umfrage in "Berlingske Tidende" sprechen sich mittlerweile 49 % der D�nen gegen den Euro und nur 37 % f�r die Gemeinschaftsw�hrung aus. Rund 14 % der Stimmberechtigten sind noch unentschlossen. Da die d�nische Krone bereits seit l�ngerer Zeit durch feste Wechselkurse an die DM gekoppelt ist, wird das Land dem Sog des Euro auch bei einer Ablehnung kaum entgehen k�nnen.
Nachdem man Bundeskanzler Schr�der immerhin ausreden konnte, ausgerechnet dem Pulverfa� San Sebasti�n einen Besuch abzustatten, reisten Spaniens Ministerpr�sident Aznar und K�nig Juan Carlos gemeinsam mit dem hohen Staatsgast zur Er�ffnung des Chillida-Museums ins baskische Hernani. Die Stadt wird von der parlamentarischen Separatistenplattform Euskal Herritarrok mit absoluter Mehrheit regiert und gilt als Hochburg des Widerstandes gegen den Verbleib bei Spanien. Kurz vor dem Eintreffen des hochrangigen Trios konnte die Polizei auf einem 500 Meter vom Museum entfernten H�gel acht geladene, selbstgebastelte Granatwerfer sicherstellen. Die Effektivit�t der Abschu�vorrichtungen ist strittig, so da� der Attentatsversuch vielleicht eher propagandistisch zu werten ist. Man vermutet einen Anschlag der ETA, deren Kommando jedoch im letzten Augenblick gest�rt wurde und sich absetzen mu�te. Der Besuch wurde planm��ig fortgesetzt, und Schr�der lie� sich auch von der Stra�enschlacht zwischen Polizei und ETA-Anh�ngern nicht beeindrucken. W�hrend der Stra�enk�mpfe fiel ein sozialistischer Stadtrat der aufgebrachten Menge in die H�nde und wurde krankenhausreif geschlagen. In Galdacano bei Bilbao wurde die Kommandozentrale des ETA-Kommandos Vizcaya von der Polizei ausgehoben. Im nahegelegenen Nobelviertel Getxo brannten Separatisten die Niederlassung eines Autoh�ndlers nieder. Ein ETA-Kommando richtete in Sant Adria del Besos bei Barcelona den konservativen Stadtrat Jos� Lu�s Casado buchst�blich hin. Die spanischen Gewerkschaften verurteilten den Anschlag als einen "Akt des Faschismus". Unterdessen erkl�rte die konservative Volkspartei, die Sozialisten bei einem Misstrauensantrag gegen den baskischen Regierungschef Ibarretxe (PNV) unterst�tzen zu wollen, falls dieser keine vorgezogenen Wahlen ank�ndige.
Im Raum Bayonne wurde der ETA-Spitzenkader Ignacio Garc�a Arregui, der auch als Inaki de Renteria bekannt ist, verhaftet,� ferner nahm die franz�sische Polizei weitere 16 Festnahmen von Separatisten und Sympathisanten vor. Unter den Verhafteten befinden sich vier f�r den Bombenbau zust�ndige "Ingenieure" sowie die Pa�f�lschungsexpertin Mar�a del Rosario Delgado Iriondo. Die Franzosen hoben ferner zwei Sprengstofflager auf baskischen Bauernh�fen und eine Waffenfabrik der ETA aus. Sicherheitsexperten in Madrid und Paris geben keinesfalls Entwarnung: Es sei nun mit dem Einsatz bislang unbekannter Reservisten durch die ETA zu rechnen, au�erdem habe der milit�rische Fl�gel der Organisation stets einen intakten Parallelapparat vorbereitet. "Diario 16" berichtete unterdessen, Garc�a Arregui sei schon seit Jahren nicht mehr die F�hrungspers�nlichkeit der ETA-militar.
In der kurdischen Sicherheitszone im Nordirak kam es zu Gefechten zwischen der im Irak ans�ssigen PUK und aus der T�rkei eingesickerten PKK-Verb�nden, bei denen es 15 Tote gab. PUK-Kommandeur Jalal Talabani weilte kurz vor Beginn der K�mpfe in Ankara, wo er unter anderem von Ministerpr�sident Ecevit empfangen wurde. Ferner soll eine t�rkische Milit�rdelegation Talabani kurz vor Beginn der K�mpfe aufgesucht haben. M�glicherweise strebt die T�rkei danach, mit Hilfe Talabanis die aus Anatolien in den Nordirak ausgewichenen PKK-Verb�nde in die Zange zu nehmen.
Im UN-Sicherheitsrat ger�t das zivile Flugverbot gegen den Irak zunehmend unter Druck. Neben der Air France erw�gt die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, Bagdad ab Oktober wieder in ihren Linienplan aufzunehmen. Mit UN-Genehmigung hat Aeroflot bereits eine Gruppe russischer Erd�lexperten in den Irak eingeflogen. Auch Jordanien hat eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Bagdad bei der UNO beantragt und wird inoffizielle Gespr�che mit dem US-Au�enministerium f�hren. Das UN-Embargo wird durch den Fall des Flugverbotes zwar nicht aufgehoben, aber immerhin gelockert. Saddam Hussein versch�rft indessen die innenpolitische Repression: Neben der Einf�hrung barbarischer Verst�mmelungsstrafen werden die Aktivisten der Baath-Partei zu einer einj�hrigen milit�rischen Ausbildung verpflichtet. Obwohl der Sicherheitsrat eine schrittweise Lockerung des Embargos in Aussicht stellte, verwehrt der Irak der neuen UN-Inspektorentruppe UNMOVIC weiterhin die Einreise, da London und Washington immer neue Vorw�nde zur Verl�ngerung der Sanktionen vorbringen w�rden. Frankreichs Au�enminister Vedrine dr�ngt zwar ebenfalls auf Zusammenarbeit mit UNMOVIC, bezeichnet das Embargo aber andererseits als "primitive Herangehensweise" und in sozialer Hinsicht "grausame Ma�nahme". Tarik Asis als stellvertretender Ministerpr�sident regt eine schnellere Probleml�sung durch Wiederaufnahme ziviler Flugverbindungen und Freigabe humanit�rer Vertr�ge an.
Einem Bericht der "Times" zufolge gelang es dem Staatssicherheitsdienst der DDR in den 80er Jahren, die britische Denkfabrik Royal Institute of International Affairs zu infiltrieren. Unter dem Decknamen Eckart soll ein SSD-Agent mindestens sechs Jahre lang Ostberlin mit hochkar�tigen Insiderinformationen beliefert haben. Zu den von Eckart ausgekundschafteten Personen z�hlte auch Maggie Thatcher.
Im zweiten Wahlgang der K�lner Oberb�rgermeisterwahlen setzte sich der CDU-Kandidat Fritz Schramme mit 52,3 % gegen die Sozialdemokratin Anke Brunn mit 47,7 % der Stimmen durch. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade 39 %, so da� Schramma eigentlich nur von 20,3 % der K�lner gew�hlt wurde. Durch den Wahlsieg beh�lt die Koalition von CDU und FDP im Rat der viertgr��ten Stadt Deutschlands ihre Mehrheit von einer Stimme.
Die USA und die BRD beabsichtigen den Abschlu� einer Vereinbarung zum Umgang mit R�stungstechnologie. Washington wird Berlin Einblicke in bislang als geheim geltende Projekte gew�hren, und als Gegenleistung willigt die BRD in die einvernehmliche Festlegung von K�uferstaaten f�r einzelne Waffensysteme ein. Damit unterliegt der Export bundesdeutscher R�stungsg�ter nach Afrika, Asien oder Nahost den Bestimmungen der USA. Bundeswehr und R�stungsfirmen haben vor allem an Raketen- und Radartechnik sowie an Computerprogrammen reges Interesse angemeldet.
Vojislav Kostunica, Pr�sidentschaftskandidat des Oppositionsb�ndnis DOS bei den anstehenden Wahlen in Jugoslawien, gew�hrte dem SPIEGEL ein Interview. Kostunica �u�erte, bei einer erneuten NATO-Intervention etwa im Falle von Unruhen nach Wahlf�lschungen durch Milosevic gebe es auch f�r die serbische Opposition keinen politischen Spielraum mehr. "Das Beispiel der Serbischen Republik in Bosnien zeigt, da� unter dem Protektorat der internationalen Gemeinschaft Politik jeden Sinn eingeb��t hat." Nach dem Sturz des Milosevic-Regimes werde sich die Pr�senz der USA in S�dosteuropa deutlich verringern. Die Russen sollten hingegen bleiben, da sie als Teil Europas die Probleme auf dem Balkan besser verstehen als die Amerikaner. Kostunica ist vor allem an bundesdeutscher Kapitalhilfe interessiert. Die Opposition tritt f�r wirtschaftliche Ann�herung an die EU, Schuldenerla� f�r Jugoslawien und Einf�hrung der DM als Zeitw�hrung ein. Eine Auslieferung des amtierenden Staatschefs an die alliierte Siegerjustiz lehnt Kostunica ab, denn sein gr��tes Verbrechen habe Milosevic am serbischen Volk begangen. "Die NATO-Intervention im Kosovo war ein gro�es Fiasko. Es wurde nichts erreicht - das Chaos ist gr��er als zuvor...Amerikas Nationalismus ist extremer als meiner. Denn der verbreitet sich �ber die ganze Weltkugel. Meine Sorge gilt ausschlie�lich der Situation meines Volkes - ohne �berheblichkeit gegen�ber anderen V�lkern." Die Repression des Belgrader Regimes schwankt unterdessen zwischen brutalen Polizeiaktionen gegen Oppositionelle, milit�rischen Drohungen des Generalstabs und bisweilen bizarren Verunglimpfungen des politischen Gegners. Als Beobachter der kommenden Wahlen sind Vertreter Chinas, Indiens und Ru�lands sowie Kriegsgegner aus den NATO-L�ndern zugelassen. Die US-Regierung hat derweil beschlossen, bis zum n�chsten Jahr die jugoslawische Opposition mit 77 Millionen Dollar zu unterst�tzen.
In Br�ssel besprachen die EU-Au�enminister die Lage auf dem Balkan. Im Falle eines Kostunica-Wahlsieges in Jugoslawien wird die EU dem Land Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe sowie politische Unterst�tzung bei der R�ckkehr in die internationale Staatengemeinschaft gew�hren. Ferner werden Kroatien, Albanien, Bosnien, Mazedonien und das Kosovo einen erleichterten Marktzugang zur EU erhalten. Diese Liberalisierung kommt vor allem den zollfreien Industrieprodukten zugute. Als Voraussetzung f�r die Bildung einer an die EU angekoppelten Freihandelszone werden Demokratisierung und engere wirtschaftliche Verflechtung der Balkanstaaten untereinander genannt.
Im Nordwesten Kolumbiens lieferten sich Verb�nde der Befreiungsbewegung FARC und Regierungstruppen anhaltende K�mpfe. Im Raum Dabeiba n�rdlich Medell�n verlor die kolumbianische Armee mehr als 60 Mann, die Verluste bei der FARC werden ebenfalls als nicht unbetr�chtlich eingestuft. Die Regierungstruppen f�hren hier mit Unterst�tzung amerikanischer Black Hawk-Kampfhubschrauber einen Pr�ventivschlag gegen Bereitstellungen der Guerrilleros. Mit General Peter Pace ist der neue US-Befehlshaber f�r Milit�reins�tze in Lateinamerika zu einem 3t�gigen Besuch in Kolumbien eingetroffen. Pace verhandelte in Bogot� mit dem kolumbianischen Oberbefehlshaber General Tapias und dem Polizeichef General Gilibert �ber die geplanten Aufr�stungs- und Ausbildungsma�nahmen f�r die Regierungstruppen. Wohl als Verzweiflungstat kann man das Angebot der Regierung werten, sie w�rde bei Einstellung der Kampfhandlungen und der Entf�hrungen die Finanzierung der Guerrilleros �bernehmen. Allein in der ersten Jahresh�lfte wurden in Kolumbien nach der Sch�tzung einer Stiftung 1.750 Menschen gekidnappt. Davon entfielen 477 Entf�hrungen auf die FARC und 381 auf die rivalisierende Guerrillabewegung ELN; der Rest geht zu Lasten von Drogenbaronen und Todesschwadronen.
In Belgrad wurde der Kriegsverbrecherproze� gegen 14 westliche F�hrer wie Bill Clinton, Madeleine Albright, Tony Blair, Jacques Chirac, Gerhard Schr�der, Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Javier Solana und NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark er�ffnet. Die Anklageschriften wurden den abwesenden Angeklagten auf diplomatischem Wege zugestellt; sie werden vor Ort durch Pflichtverteidiger vertreten. Nach dem jugoslawischen Strafrecht lautet die Anklage auf Vorbereitung und F�hrung eines Angriffskrieges, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbev�lkerung, Verwendung illegaler Kampfmittel wie Splitterbomben und Uranmantelgeschosse, Verletzung der territorialen Souver�nit�t und Mordversuch am Staatspr�sidenten. Die NATO-Bomber haben mindestens 503 Zivilisten sowie 240 Soldaten und 147 Polizisten get�tet. Amnesty international ist ebenfalls der Ansicht, da� die NATO vor allem mit der T�tung von Zivilisten und der Bombardierung nichtmilit�rischer Ziele Kriegsverbrechen begangen hat.
Die konservative Parlamentsmehrheit in Litauen hat beschlossen, da� der Unabh�ngigkeitserkl�rung von 23. Juni 1941 derselbe rechtliche Rang zukomme wie denjenigen von 1918 und 1990. Gegen den Beschlu� protestierten linke und j�dische Organisationen, da die Regierung vom Juni 1941 eng mit den deutschen Invasoren zusammenarbeitete. Auch hier scheiterte eine effektive Kooperation am Wahnsinn der hitleristischen Ostpolitik: Anstatt den kollaborationsbereiten Litauern die Unabh�ngigkeit zu gew�hren, gliederte man das Land in das Reichskommissariat Ostland ein.
Auf der Magdeburger Regionalkonferenz der PDS bekr�ftigte die designierte Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer ihren F�hrungsanspruch. Roland Claus als parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer der Bundestagsfraktion erhob "gesellschaftliche Mehrheiten f�r eine Mitte-Links-Politik" zum Ziel der Partei. "Und wir brauchen die Kunst, auf der Grundlage unserer Konzepte Kompromisse einzugehen und trotzdem die urspr�ngliche Vision nicht aus den Augen zu verlieren." Zimmer ermunterte die PDS zu einer b�rgern�heren Politik und zur Abkehr von den selbstzerst�rerischen internen Diskussionen. Nach Berlin zeigen sich nun auch in Brandenburg deutliche Anzeichen f�r eine politische Ann�herung zwischen SPD und PDS - in beiden Bundesl�ndern regieren die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ungeliebten CDU.
Die von 500 Personen besuchte Solidarit�tskundgebung f�r den "Club 88" in Neum�nster hatte sich mit einer nicht gerade friedlichen Gegendemo auseinanderzusetzen. Eine Horde von 150 Autonomen, angereist aus Hamburg, Berlin und Kiel, verbr�derte sich mit �rtlichen Stra�enbanden t�rkischer Chauvinisten und lieferte sich Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten. Die Sicherheitskr�fte t�tigten 101 vorl�ufige Festnahmen und zeigten 17 Personen wegen Landfriedensbruches, Sachbesch�digung und Diebstahl an. Einsatzleiter Pistol (sic!) beklagte sich �ber das wie �blich w�rdelose Auftreten der Autonomen, es bleibe ein bitterer Nachgeschmack, "wenn vermeintliche Retter der Demokratie Steine schmei�en". Indem sie sich mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln bewerfen lie�en, k�nnten die "Nazis" den Eindruck erwecken, sie w�ren friedfertig.
Die unnachgiebige Haltung Tony Blairs in der Erd�lkrise brachte der Labour-Regierung einen Tiefstand in der W�hlergunst ein. Erstmals seit 1992 ist die Labour Party in einer Umfrage hinter die Konservativen zur�ckgefallen. W�hrend die Tories auf 38 % der W�hlerstimmen kommen, liegen die Sozialisten nur noch bei 36 %. Eine weitere Umfrage sieht beide Parteien gleichauf. In den Augen von 73 % der Befragten ist Blair arrogant und hat keinerlei Bezug zur Basis mehr. Sehr ungelegen kommt in dieser Situation der Skandal um eine illegale Millionenspende des Formel Eins-Chefs Bernie Ecclestone. Das Geld strich Blair kurz nach seinem Wahlsieg 1997 ein; sein von ihm pers�nlich informierter Schatzkanzler Brown dementierte wider besseres Wissen.
Die "Berliner Zeitung" f�hrte ein Interview mit Viktor Orban, dem Ministerpr�sidenten der ungarischen Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen. Obwohl die Regierung in Budapest dem Kabinett Sch�ssel in Wien nicht un�hnlich ist und gegebenenfalls mit Sanktionen zu rechnen h�tte, wird sie die Entscheidung �ber den Beitritt Ungarns zur EU einer Volksabstimmung �berlassen. Ein Volksentscheid in den EU-Staaten w�re jedoch eine Beleidigung des nationalen Selbstwertgef�hls der Ungarn. Auch wenn die EU sich nicht auf einen Zeitplan f�r die Beitrittsverhandlungen einigen kann, will Orban das wirtschaftliche Anpassungsprogramm fortsetzen. Die EU wird aufgefordert, endlich konkrete Standpunkte zur Agrarpolitik, zum Strukturfonds, zur Freiz�gigkeit der Arbeitskr�fte und zur Umsetzung des Schengener Abkommens an den ungarischen Grenzen zur Slowakei und zu Rum�nien zu formulieren. Im Hinblick auf die ungarischen Minderheiten in diesen Staaten hei�t es: "Wir er�rtern derzeit, welchen Status die jenseits der ungarischen Grenzen lebenden Ungarn erhalten sollen. Wie sie Arbeit aufnehmen d�rfen, welche Bildungsm�glichkeiten und welche medizinische Versorgung sie haben sollen. Und zu welchen Bedingungen sie die ungarische Grenze �berschreiten d�rfen."
In der nordirischen Grafschaft Down z�ndete die paramilit�rische Unionistengruppe Loyalist Volunteer Force eine Haftbombe an einem Pkw. Die Ladung sprengte den Sicherheitschef eines Nachtklubs in Bangor in die Luft, welcher der LVF in seinem Etablissement ihre Drogengesch�fte verwehren wollte. Wenige Stunden zuvor zerst�rte ein Sprengsatz der Ulster Volunteer Force UVF in Belfast ein B�ro zur Betreuung inhaftierter Paramilit�rs der Ulster Defence Association UDA. Bei Nachwahlen im Wahlkreis South Antrim verlor die Ulster Unionist Party von Nordirlandpremier David Trimble ihren Unterhaussitz an William McCrea von Ian Paisleys Democratic Unionist Party, die bekanntlich den Friedensproze� entschieden ablehnt.
Mit einem spektakul�ren Raketenwerferanschlag auf die festungsartig gesicherte Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes Secret Intelligence Service (ehemals MI-6) in London wurde auch die �ffentlichkeit in England wieder auf die Spannungen in Nordirland aufmerksam gemacht. Obwohl der Sachschaden durch die eingesetzte RPG-7 russischer Bauart nur gering war, l�ste die Sperrung von Stra�en und Bahnlinien in der Umgebung ein Verkehrschaos aus. Auch die Zugverbindung Paris-London durch den Eurotunnel mu�te vor�bergehend stillgelegt werden. Alan Fry, Leiter der Antiterrorabteilung der Londoner Polizei, vermutet die T�ter in den Reihen der Real IRA, die sich 1997 von der Friedenspartei trennte und das "Friedensabkommen" f�r Nordirland ablehnt. Im Juni z�ndete die Real IRA eine Bombe unter der Londoner Hammersmith-Br�cke, und im Juli deponierten die Republikaner am U-Bahnhof Ealing zum 100. Geburtstag der K�niginmutter eine Paketbombe. Beide Male entstand durch das Verkehrschaos erhebliche volkswirtschaftliche und psychologische Wirkung. Die erstarkte Real IRA deckte sich in Kroatien und dem Libanon wahrscheinlich schiffsladungsweise mit Waffensystemen ein - erst k�rzlich beschlagnahmte der irische Zoll eine Ladung Granat- und Raketenwerfer aus Kroatien.� Nach Angaben des "Daily Telegraph" besitzt die Real IRA mindestens 40 RPG-7, die Mitte der 80er Jahre aus Libyen nach Irland geliefert wurden.
Mit 83 gegen 15 Stimmen stimmte auch der US-Senat der Normalisierung der Handesbeziehungen mit China zu. Hiermit traf der US-Kongre� die wichtigste handelspolitische Entscheidung seit dem NAFTA-Gesetz von 1993. Die Normalisierung wird mit dem Beitritt der VR China zur Welthandelsorganisation WTO um die Jahreswende herum in Kraft treten. Washington verspricht sich freien Zugang zum chinesischen Markt und Exportzuw�chse allein in der Landwirtschaft von bis zu 2 Milliarden Dollar. Die Gewerkschaften bef�rchten jedoch Arbeitsplatzverluste durch chinesische Billigwaren und die Verlagerung von Betrieben ins Reich der Mitte. Bis zum Jahr 2004 wird China die Agrarz�lle von durchschnittlich 31 auf 14 % senken; im Automobilsektor stehen bis 2006 Senkungen von 100 auf 25 % an. Unter Auflagen werden beispielsweise Telekommunikation und Versicherungsmarkt f�r ausl�ndische Firmen ge�ffnet. Ministerpr�sident Zhu Rongji erhofft sich R�ckenwind f�r die erforderliche Reform vor allem der oftmals maroden Staatskonzerne, die den Gro�teil des Kreditvolumens verschlingen und damit Volksverm�gen vernichten. In wettbewerbsf�higen Industrien und im Dienstleistungsbereich sollen Arbeitspl�tze geschaffen werden, doch zun�chst ist einmal mit einem Anpassungsschock zu rechnen. Viele der bislang staatlich gesch�tzten chinesischen Unternehmen werden zusammenbrechen, und die Bauern k�nnen nicht mit billigen Agrarimporten konkurrieren. Schon jetzt werden alleine in den l�ndlichen Regionen 40-100 Millionen Arbeitslose vermutet. Die OECD warnt Peking dennoch davor, seine Reformen mitten in einem kritischen Stadium einzufrieren.
Ausschreitungen gegen�ber der Zivilbev�lkerung scheinen bei der US-Soldateska auch bei "UN-Missionen" zum guten Ton zu geh�ren: Nach den Vorf�llen in Mosambik sollen sich US-Truppen auch im Kosovo durch die Mi�handlung von Zivilisten sowie durch sexuelle Bel�stigungen hervorgetan haben. Hinweise auf derartige Vorf�lle wurden von den vorgesetzten Offizieren ignoriert. Schwerpunkt der Vorf�lle scheint das 504. Luftlandebataillon der ruhmreichen 82. Airborne Division zu sein, wo mittlerweile gegen 4 Offiziere und 5 Mannschaften und Unteroffiziere zum Teil niedrige Disziplinarstrafen wegen Mi�handlung albanischer Zivilisten verh�ngt wurden. Albanischen Quellen zufolge taten sich die in Vitina stationierten Amerikaner vor allem durch Saufexzesse und Sexorgien hervor. Das Divisionskommando weitete in seinem Sektor seine Zust�ndigkeiten willk�rlich auf die Zerschlagung albanischer Splittergruppen und der v�llig korrupten albanischen Ortsverwaltung aus, was wiederum auf das Fehlen einer effektiven UN-Polizei zur�ckzuf�hren ist.� Mit Polizeiaufgaben sollte man keine Truppe betrauen, die auf schnelles und aggressives Vorgehen in Kriegsgebieten gedrillt ist, wie schon die Briten beim Bloody Sunday feststellen mu�ten.
Drei Rebellen aus den Reihen der s�dserbischen Albaner-Guerilla UCPMB sind bei Schie�ereien mit der serbischen Polizei bei der Ortschaft Dobrosin get�tet worden. Die Tageszeitung "Koha Ditore" berichtete, es gebe wachsende Spannungen entlang der Verwaltungsgrenze zum Kosovo.
In Venedig er�ffnete die Lega Nord ihren Wahlkampf f�r die italienischen Parlamentswahlen. Parteichef Umberto Bossi und seine Gr�nhemden verzichteten auf separatistische Propaganda, um die Koalition mit Berlusconi nicht zu gef�hrden. Die Parole lautet nunmehr als Devoluzione, also auf eine St�rkung der italienischen Regionen. Themen der Legisten sind u.a. Agitation gegen "gleichmacherischen" Sozialismus und "unnat�rliche" Homosexualit�t, die rassische Erziehung hin zum "Keltentum" sowie die angeblich von Freimaurern gesteuerte Einwanderungswelle der letzten Jahre. Bossi sollte sich besser nicht �ber Vergleiche mit der rechtsreaktion�ren FP� oder den deutschnationalen Parteien in der BRD beschweren.
In der "Hindustan Times" kommt der indische Sicherheitsexperte und Wissenschaftler A.P.J. Abdul Kalam zu Wort. Kalam informiert die �ffentlichkeit, die Atommacht indien sei zum Entwurf und Bau von Interkontinentalraketen imstande. Die Regierung in Neu-Delhi m�sse sich jetzt entscheiden, ob sie auch tats�chlich solche Waffensysteme produzieren wolle. Der Iran testete eine Mittelstreckenrakete der neuen Baureihe Schahab 3D, die offiziell als nichtmilit�risches Forschungsprojekt gilt.
Der niederl�ndische Europa-Staatssekret�r Dick Benschop hat im Namen seiner Regierung die Einf�hrung korrektiver Referenden in der EU ins Gespr�ch gebracht. Auf diesem Wege k�nnte die Bev�lkerung innerhalb einer bestimmten Frist Beschl�sse der EU r�ckg�ngig machen. Benschop sieht im Referendum eine politische Notbremse, falls die Bev�lkerung bei einer wirklich brisanten Frage mit der parlamentarischen Entscheidung unzufrieden ist. Die EU w�rde auf diese Weise gezwungen werden, sensible Vereinbarungen unter Ber�cksichtigung des �ffentlichen Interesses zu treffen. Ferner treten die Niederlande f�r eine begrenzte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ein. In Asyl- und Einwanderungspolitik, Umweltfragen, Personalentscheidungen und bestimmten Bereichen des Steuerwesens sollen Mehrheitsentscheidungen eingef�hrt werden. Die Bildung einer EU-Avantgardegruppe � la Fischer wird von Den Haag jedoch entschieden abgelehnt. Wenn einige L�nder den Integrationsproze� vorantreiben wollen, sollten sie hierbei auf Parallelinstitutionen verzichten.
Entgegen fr�herer Aussagen weilte Kohls Finanzberater Horst Weyrauch auch nach dem April 1992 in der Schweiz, um daselbst ein bislang unbekanntes Schwarzgeldkonto zu betreuen. Damit erh�lt der Verdacht neue Nahrung, da� die zwei Kohl-Millionen nicht von anonymen Spendern stammen, sondern tranchenweise von diesem neuentdeckten Konto in die CDU-Kassen transferiert wurden.� Die Pariser Zeitung "Le Monde" berichtete, der untergetauchte Holger Pfahls, Staatssekret�r im Verteidigungsministerium und ex-Chef des Verfassungsschutzes, sei im Zuge der Leuna-Privatisierung mit 6 Millionen DM bestochen worden. Diese Elf-Gelder wurden ihm durch den Mittelsmann Dieter Holzer zugeleitet. Das Geld wurde mit Hilfe der Luxemburger DSL-Bank �ber Briefkastenfirmen in Panama gezahlt. Bislang war nur bekannt, da� Pfahls im Rahmen der Panzeraff�re 3,8 Millionen DM von Siemens kassierte. Interessant scheint auch die Nachricht, da� der seit April 1999 mit internationalem Haftbefehl gesuchte Pfahls noch im Juni 1999 incognito unbehelligt nach Gro�britannien einreisen konnte.
Im Jahr 1999 zahlte die BRD einen Nettobeitrag von 18,5 Milliarden DM an die EU und ist damit vor Gro�britannien und den Niederlanden der gr��te Nettozahler. Den gr��ten finanziellen Nutzen konnten Spanien (14 Milliarden DM), Griechenland, Portugal und Irland erzielen, die weitaus mehr Geld erhielten als sie selbst einzahlten. Die BRD zahlt fast 30 % der EU-Ausgaben, erh�lt aber nur einen wesentlich geringeren Anteil aus dem Br�sseler Haushalt zur�ck. Mindestens bis zum Jahr 2006 wird sich an diesem Zustand nichts �ndern.
In einem offiziellen und nicht als geheim eingestuften Bericht r�umt die CIA erstmals einige ihrer Aktionen in Lateinamerika ein. Unter anderem war der US-Nachrichtendienst in die Entf�hrung und Ermordung des chilenischen Armee-Oberbefehlshabers General Schneider im Jahr 1970 verwickelt. Eine direkte Beteiligung am Putsch Pinochets 1973 streiten die Amerikaner ab, geben aber immerhin zu, von den Vorbereitungen unterrichtet worden zu sein. Ferner werden Kontakte Pinochets Geheimpolizeichef General Contreras Sepulveda erw�hnt, der zwischen 1974 und 1976 f�r die CIA arbeitete. Nat�rlich habe man nicht etwa 1976 den chilenischen Sozialisten Orlande Letelier in Washington mit einer Autobombe ins Jenseits bef�rdert. Keinerlei Erw�hnung fand der dreij�hrige Wirtschaftskrieg gegen die Regierung Allende.
Die UN stellten ihren Weltbev�lkerungsbericht vor, nach dem jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben vergewaltigt oder mi�handelt wird. Weltweit haben 150 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verh�tungsmitteln, und von j�hrlich 80 Millionen ungewollten Schwangerschaften werden zwei Drittel durch oft illegale Abtreibungen beendet. Hierbei sterben im Jahresmittel 78.000 Frauen. Die OECD-Staaten haben 1999 weniger Geld f�r die Familienplanung in der Dritten Welt ausgegeben, als die BRD f�r die EXPO verschleuderte. 1999 starben 60 Millionen Frauen an Vernachl�ssigung, Mi�handlung oder selektiver Abtreibung wie in Indien und China. Zur Prostitution gezwungen werden 2 Millionen M�dchen zwischen 5 und 15 Jahren. In den Entwicklungsl�ndern liegt die Zahl der HIV-positiven Frauen um 600 % �ber derjenigen der M�nner. In Botswana sei die Lebenserwartung durch AIDS bereits von 61 auf 40 Jahre gefallen. Nach Berechnungen der Weltbank geht weiblichen Arbeitskr�ften jedes f�nfte Lebensjahr durch schlechte Arbeitsbedingungen verloren. Insgesamt erhalten Frauen nur die H�lfte des M�nnerlohnes.
Nach Strom, Gas, Post und Telekommunikation plant die Bundesregierung nunmehr die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung. Die kommunalen Wasserwerke sollen durch private Betreiber abgel�st werden. Nach Ansicht der Liberalisierungsbef�rworter w�rden die Trinkwasserpreise deutlich fallen - w�hrend ein Kubikmeter in der BRD 2,85 DM kostet, liegen die Preise in Gro�britannien bei 1,70 DM und in Spanien bei 0,40 DM. F�r die gro�en Versorgungskonzerne ist der bundesdeutsche Wassermarkt mit einem Umsatzpotential von bis zu 40 Milliarden DM im Jahr eine Goldgrube. Internationale Marktf�hrer sind Vivendi mit 80 Millionen und Suez-Lyonnaise des Eaux mit 77 Millionen Kunden, beides transnationale Konzerne aus Frankreich. Hinzu kommen die britischen Unternehmen Thames Water mit 20 Millionen und United Utilities mit 25 Millionen Kunden. Ins deutsche Wassergesch�ft will vor allem der aus der Fusion von Veba und Viag entstandene Versorgungsriese E.ON. Mit Qualit�tsverlusten ist zu rechnen: W�hrend in der EU bis zu 50 mg Nitrat je Liter zugelassen sind, haben die meisten Kommunen diesen Wert auf 10-20 mg gesenkt.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung R�stungsexporte im Wert von 5,92 Milliarden DM. Hiervon entfallen 2,9 Milliarden DM auf Kriegsschiffe, 765 Millionen DM auf milit�rische Ketten- und Radfahrzeuge, 646 Millionen auf Flugzeuge und Flugzeugteile sowie 461 Millionen DM auf Handfeuerwaffen. Bei 9373 genehmigten Einzelantr�gen wurden von SPD und Gr�nen ganze 85 Antr�ge im Wert vom 10,2 Millionen DM abgelehnt. Viele Antr�ge werden jedoch schon vor dem Verfahren zur�ckgezogen. Rund zwei Drittel der Genehmigungen beziehen sich auf Staaten in EU oder NATO sowie auf die Schweiz, Japan, Neuseeland und Australien. F�r alle diese Staaten sehen die rot-gr�nen Exportrichtlinien die grunds�tzliche Genehmigung jeder Waffenlieferung vor. Die T�rkei beispielsweise erhielt Lieferzusagen �ber "Marinetechnik" f�r 1,9 Milliarden DM, Israel f�r 477 Millionen DM. Die tats�chlichen Lieferungen, die teilweise noch auf Exportgenehmigungen der Regierung Kohl zur�ckgehen, liegen bei 2,84 Milliarden DM - der Gro�teil der Gesch�fte wird erst deutlich nach dem Genehmigungsverfahren abgewickelt. Hier f�hrt Israel mit U-Booten f�r 940 Millionen DM.
Die EU-Kommission sicherte zu, sie werde sich nicht in die Finanzierung kommunaler Einrichtungen wie Schulen oder Feuerwehren einmischen. Im Falle der �ffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Landesbanken beh�lt Br�ssel sich jedoch die Genehmigung staatlicher Finanzhilfen im Einzelfall vor. Die Landesbanken und Sparkassen wurden nicht wie von den Bundesl�ndern gew�nscht als Bestandteil der Daseinsf�rsorge anerkannt und m�ssen in einigen F�llen mit Strafzahlungen f�r unzul�ssige staatliche Beihilfen rechnen. Bestandteile der Daseinsf�rsorge sind beispielsweise staatliche Hoheitsaufgaben, Bildungswesen, Sozialversicherungen und Wohlfahrtsverb�nde. Die EU-Kommission erkennt an, da� es Angelegenheit der Mitgliedsstaaten ist, die Leistungen der Daseinsf�rsorge zu definieren. Staatliche Finanzhilfen f�r die Daseinsf�rsorge d�rfen jedoch nicht so hoch ausfallen, da� sie den Wettbewerb verzerren.
Die EU-Kommission hat Mindestnormen f�r das Asylverfahren vorgeschlagen, um diese zu verk�rzen und zu vereinfachen. Die eigenen Verfahren der Mitgliedsl�nder werden beibehalten, sofern sie die neuen Standards nicht unterschreiten. Zu den Standards geh�rt das Recht des Asylbewerbers auf einen Rechtsbeistand, auf eine pers�nliche Anh�rung und auf ein Berufungsverfahren. Die Berufung ist jedoch auf zwei Instanzen beschr�nkt. Nach Vorbild der BRD d�rfen die EU-Staaten Sonderregeln f�r offensichtlich unbegr�ndete Asylf�lle einf�hren - gemeint sind die Definition sicherer Drittl�nder und das Flughafenverfahren, bei dem Fl�chtlingen unter bestimmten Umst�nden noch an der Grenze verweigert wird. Auch hier sind gemeinsame Standards festzulegen. Mit dem Vorschlag der Kommission m�ssen sich nun der Ministerrat sowie das Europ�ische Parlament befassen. Im letzten Jahr haben nach Angaben des UN-Hochkommissariats f�r Fl�chtlinge (UNHCR) rund 250.000 Menschen in den L�ndern der EU um Asyl nachgesucht. Der gr��te Teil davon waren Kosovo-Albaner, gefolgt von Irakern und Afghanen.
Auf Schlo� Ecouen bei Paris kamen die EU-Verteidigungsminister zu einem informellen Treffen zusammen, um �ber die geplante schnelle Eingreiftruppe zu beraten. Die Krisenreaktionskr�fte sollen 2003 in einer St�rke von bis zu 60.000 Mann einsatzbereit sein. Bedenklich erscheint die Absicht, diese Streitmacht von einem nur 90 Offiziere z�hlenden F�hrungsstab befehligen zu lassen. Bundesverteidigungsminister Scharping stellt 18.000 Mann in Aussicht. Gemeinsam mit den Niederlanden wird die Bundeswehr ihre Transportkapazit�ten zur Luft und zur See ausbauen, womit wohl klar ist, da� das deutsch-niederl�ndische Korps auch ein F�hrungsstab der geplanten NATO-Eingreiftruppe sein wird. Die k�nftige EU-Streitmacht soll in bis zu 4000 km Entfernung ein Jahr lang operieren k�nnen. Am 20. November wird eine "Geber"-Konferenz die Zusammensetzung der Truppen kl�ren. Auch die NATO-Mitglieder Norwegen und T�rkei haben bereits Interesse angemeldet.
Die Bundesregierung wird das Arbeitsverbot f�r Asylbewerber aufheben. Nach einer Wartezeit von einem Jahr stehen Asylbewerber und Geduldete dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt zur Verf�gung. F�r sie gilt eine Nachrangigkeitspr�fung: Wenn Deutsche und EU-B�rger die offene Stelle nicht annehmen, kann sie an diese Personengruppen vergeben werden. Steht eine Verl�ngerung der Arbeitsvertr�ge an, wird es keine Pr�fung mehr geben. Kriegs- und B�rgerkriegsfl�chtlinge mit Aufenthaltsbefugnis sowie "traumatisierte Fl�chtlinge" d�rfen sich ohne Wartezeiten ins Arbeitsleben st�rzen, f�r Traumatisierte entf�llt sogar die Nachrangigkeitspr�fung. Derzeit gilt das Arbeitsverbot f�r 118.000 Menschen - die Kommunen sparen 900 Millionen DM an Leistungen ein. Der zu erwartende Beitrag zum BIP liegt selbst bei einer Besch�ftigung in unteren Lohngruppen bei 3,3 Milliarden DM, die Mehreinnahmen der Sozialversicherung betragen 1,3 Milliarden DM.
Die IG Metall zieht gegen die nicht dem DGB angeh�rende Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG vor Gericht. Hintergrund ist der im April zwischen der Zeitarbeitsfirma Randstad und den Gewerkschaften DAG und �TV abgeschlossene Tarifvertrag. Zu Jahresbeginn schluckte das Leiharbeitsunternehmen den Konkurrenten Timepower, wo die IG Metall die st�rkste Gewerkschaft war. Bei Randstad wiederum dominierte die DAG, so da� auf beiden Seiten das Streben nach Vorherrschaft im expandieren Zeitarbeitssektor ein Motiv ist. Zu allem �berflu� rekrutiert die DAG ihre Kandidaten f�r die vereinbarten sechs Regionalbetriebsr�te ausgerechnet aus Niederlassungsleitern und Personaldisponenten, also aus Nutznie�ern des sozialparasit�ren Menschenhandels. Genau hiergegen wird die IG Metall klagen. Die Metallergewerkschaft kritisiert v�llig zu Recht den abgeschlossenen Tarifvertrag und k�ndigt eine Klage gegen Randstad wegen Lohndumpings an. In Bremen mu�te sich Randstad in einer arbeitsgerichtlichen Urteilsbegr�ndung bereits des Lohnwuchers bezichtigen lassen, da die Tarifl�hne um bis zu 30 % unter den orts�blichen Entgelten liegen. Zur Verbesserung der Lage der Mitarbeiter will die IG Metall einen Tarifvertrag durchsetzen, nach dem die Zeitarbeiter die gleichen L�hne und Sozialleistungen erhalten wie die dortige Stammbelegschaft. Randstad, hier ganz der Prototyp des kapitalistischen Volkssch�dlings, zahlt Stundenl�hne von 12,57 DM bei gewerblichen und 13,78 DM bei kaufm�nnischen Mitarbeitern - sofern diese mindestens seit einem Jahr besch�ftigt sind. Im Osten gibt es sogar reduzierte Einstiegsl�hne mit Abschl�gen von bis zu 24 %. Stolz verk�ndet der DAG-Funktion�r Grape: "Wir haben bei Randstad ein Niveau festgeschrieben, da� in anderen Zeitarbeitsfirmen noch lange nicht erreicht ist."
