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Die politische Wochenschau
vom 9. bis 15. September 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
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Carl Schmitt
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In Kanada k�ndigten die Telefon- und Fernsehgesellschaft BCE Inc. und die Thomson Corporation ihre Fusion an. Das gemeinsame Medienunternehmen wird einen Marktwert von 6,1 Milliarden DM aufweisen. Zu den Bestandteilen der neuen Gesellschaft geh�ren u.a. Kanadas f�hrende Tageszeitung "The Globe and Mail", die gr��te private Fernsehfirma CTV, der Internet-Anbieter Globe Interaktiv und das Internet-Portal Sympatico. Bei 4000 Mitarbeitern setzt der Konzern 1,3 Milliarden Kanadische Dollar im Jahr um. BCU wird 70,1 % der Gesellschaft halten, Thomson 20 % und die Woodbridge Company Ltd., die private Holding von Kenneth Thomson, die restlichen 9,9 %. Kenneth Thomson pumpt 385 Millionen Kanadische Dollar in bar in die Firma.
Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen �sterreich kam trotz des eindeutigen Berichtes der "drei Weisen" nicht ganz freiwillig zustande. Die EU-Kommission, Gro�britannien und vor allem D�nemark scheinen nicht zuletzt aus innenpolitischen Gr�nden massiven Druck auf Paris ausge�bt zu haben. Bereits w�hrend des UN-Millenniumgipfels hielten mehrere der kleinen EU-Staaten Frankreichs Pr�sident Chirac vor, er f�hre sich auf wie der "Oberbefehlshaber Europas". Wien drohte unverhohlen damit, vor dem EU-Gipfel von Nizza eine Volksbefragung �ber das Verh�ltnis zur Union abzuhalten. Die BRD hielt sich aus der Angelegenheit heraus und �berlie� die Entscheidung der franz�sischen EU-Pr�sidentschaft. Vor allem in Hinblick auf die im Fr�hjahr anstehenden italienischen Parlamentswahlen streben Berlin und Paris nach einem verbindlichen Verfahren, wie die EU fortan rechtsgerichteten Kabinetten begegnen wird. Auch D�nemark k�nnte angesichts seiner immer st�rker werdenden Volkspartei in der Zukunft von Sanktionen betroffen werden. Um die BRD braucht man sich in Br�ssel angesichts der totalen Politikunf�higkeit ihrer "Rechten" jeder Schattierung keine Sorgen zu machen. Das politische Verh�ltnis zwischen Wien und der EU, vor allem aber der BRD, kann als vollst�ndig zerr�ttet angesehen werden. Kanzler Sch�ssel erkl�rte, selbst nach der Schlacht von K�niggr�tz 1866 sei �sterreich von den Preu�en nicht so schlecht behandelt worden wie unter der Regierung Schr�der-Fischer. Israel und die USA teilten mit, sie w�rden auch jetzt keine normalen Beziehungen zu �sterreich aufnehmen.
Die in �sterreich regierende Mitte-Rechts-Koalition von �VP und FP� versch�rft ihren durch umfangreiche Privatisierungen und Rationalisierungen eingeleiteten sozialreaktion�ren Kurs. Mit der geplanten Abschaffung der Arbeiter- und Angestelltenkammern wird ein wesentlicher Eckpfeiler der �sterreichischen Sozialpartnerschaft wegfallen. Diese fu�t traditionell auf den von Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Preis- und Lohnabsprachen. Der Gewerkschaftliche Linksblock der KP� und der linke Fl�gel der Einheitsgewerkschaft �GB fordern als Alternative eine umfassende Reform der Kammern.
Der M�nchener Freemailprovider GMX droht allen Mitgliedern, die unliebsame politische Ansichten vertreten und in ihren e-mails verbreiten, die umgehende Sperrung ihres mailaccounts und die Denunziation bei den "zust�ndigen Beh�rden" an. Auff�llige e-mails sollen an eine Beschwerdestelle weitergeleitet werden. "Sie k�nnen sicher sein, wir veranlassen das Notwendige." Auch der Internetprovider NWH-Team knickt vor der Denunziationskampagne gegen volksp�dagogisch unerw�nschte Netzinhalte ein: Auf Druck von links wurde die Homepage des Siegener B�rensturmes aus dem Angebot gel�scht, ferner k�nnen k�nftige Beanstandungen direkt per e-mail an eine Mitarbeiterin der Pressestelle gerichtet werden. Im �brigen sei dem Verfasser der betreffenden NWH-Presseerkl�rung der Besuch des Volkshochschulkurses "Deutsch f�r Anf�nger" nahegelegt, denn der schauderhafte Satzbau grenzt an funktionalen Analphabetismus.
Die jugoslawische Regierung will bei den anstehenden Pr�sidentschafts- und Parlamentswahlen keine westlichen Beobachter zulassen, um ihre Souver�nit�t und territoriale Integrit�t zu wahren. Belgrad wird jedoch Beobachter aus befreundeten Staaten wie China, Ru�land, Indien und der Ukraine einladen. Informationsminister Matic richtete heftige Angriffe gegen die Opposition, die er als vom Westen ferngesteuert bezeichnete. Vor allem Vertreter von Springers "Welt" und des US-Senders ABC News haben das Mi�fallen Belgrads erregt, und das Zentrum f�r Freie Wahlen und Demokratie Cesid wurde als mutma�liches "Instrument amerikanischer Agenten" von der Polizei durchsucht. Mittlerweile hat sich auch Vojislav Seselj, der bisherige Verb�ndete des jugoslawischen Pr�sidenten Milosevic, mit seiner Serbischen Radikalen Partei SRS eindeutig gegen die Regierungskoalition von Sozialisten (SPS) und Jugoslawischer Linker JUL gestellt. Seinen eigenen Pr�sidentschaftskandidaten Nikolic wird Seselj jedoch nicht zugunsten des aussichtsreichen Oppositionskandidaten Kostunica zur�ckziehen. Dieser wurde in Kosovska Mitrovica bei Zusammenst��en zwischen Anh�ngern der serbischen Regierung und der Opposition leicht verletzt.
Im UN-Sicherheitsrat sprach Bill Clinton sich mit Nachdruck zur St�rkung der UN-"Friedenstruppen" aus. " Wir m�ssen mehr tun, um die Vereinten Nationen f�r das auszur�sten, was wir sie zu tun auffordern. Sie m�ssen in der Lage sein friedenserhaltende Truppen hervorzubringen, die schnell entsandt werden k�nnen, gut ausgebildet und ausger�stet sind und glaubw�rdig St�rke ausstrahlen. Vor der UN-Vollversammlung sekundierte nebst Bundesau�enminister Fischer seine US-Kollegin Albright, man m�sse die "Ma�nahmen zur Friedensbewahrung" verst�rken. "Dies wird mehr st�ndiges Personal f�r die Friedensbewahrung erfordern, wobei wir die f�higsten und erfahrensten Mitarbeiter brauchen, die wir finden k�nnen. Es erfordert die Erkenntnis der milit�rischen Planungsst�be weltweit, da� die Ausbildung f�r Friedenseins�tze ein legitimer Teil der Sicherheitsstrategie aller L�nder ist. Es erfordert die F�higkeit, nicht nur Streitkr�fte der Vereinten Nationen rasch zu entsenden, sondern auch Zivilpolizei sowie Experten der Strafverfolgung und der Reform der Justiz. Es erfordert verbesserte Koordination zwischen milit�rischen Friedenstruppen und zivilen Friedensarbeitern, so dass begonnene Missionen auch beendet werden und das durch Vers�hnung Erreichte Fu� fassen kann."
Da wir gerade so sch�n beim Zitieren sind, lassen wir nun Fischer etwas ausgiebiger zu Wort kommen: "Die Globalisierung er�ffnet gerade auch den Entwicklungsl�ndern gro�e Chancen. Wenn sie dennoch so starke Gegenreaktionen hervorruft, so liegt dies an der Unausgewogenheit dieses historischen Prozesses...Im 21. Jahrhundert werden wir zur L�sung der globalen Herausforderungen mehr denn je eine Art global governance ben�tigen. Hierbei wird den Vereinten Nationen eine zentrale Bedeutung zukommen...Ihre Handlungsf�higkeit entscheidend zu st�rken, ist eine Schicksalsfrage f�r die Menschheit. Hierzu geh�rt neben der zentralen Reform des Sicherheitsrats, da� sie neue Partnerschaften mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingehen. Deutschland unterst�tzt nachdr�cklich die Idee des Generalsekret�rs eines Global Compact mit gro�en Wirtschaftsunternehmen...Das zweite gro�e Thema dieser Generalversammlung ist die Friedenssicherung... Deutschland wird sich daran beteiligen. Friedenseins�tze brauchen ein robusteres Mandat und eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung...Wir planen zudem eine 'Aktion Ziviles Friedenspersonal', durch die ein Pool von qualifizierten und kurzfristig einsetzbaren Experten f�r internationale Missionen geschaffen wird."
Ungeachtet aller sch�nen Worte forderte Albright vor der 55. Vollversammlung eine deutliche Senkung des amerikanischen Mitgliedsbeitrages, bevor Washington sich auch nur bequemt, seine Milliardenschulden an die UNO zu zahlen. Die St�rkung der milit�rischen Kapazit�ten sei nur bei einer breiteren Lastenverteilung dauerhaft m�glich. Washington schuldet den UN derzeit 1,8 Milliarden Dollar und sind der weitaus gr��te Beitragsschuldner. Durch die Zahlungsverschleppung wollen die USA eine Senkung ihres Beitrages von 25 auf 22 % erzwingen, was nicht zuletzt auf Kosten der BRD geschehen wird. Die Bundesrepublik ist mit 9,9 % der drittgr��te Beitragszahler nach Japan.
Das irakische Erd�lministerium hat Kuwait vorgeworfen, es zapfe in grenznahen �lfeldern die irakischen Reserven an. Bagdad k�ndigte "geeignete Schritte" an, w�hrend Kuwait die Vorw�rfe zur�ckwies. US-Au�enministerin Albright drohte dem Irak mit milit�rischen Schl�gen, falls es zu Aggressionen k�me. Durch diese etwas un�berlegte Handlung lief Washington den Irakis ins offene Messer - der Erd�lpreis kletterte umgehend auf fast 36 Dollar je Barrel und erreichte ein weiteres Zehnjahreshoch. Die Spannungen um die grenznahen Vorkommen z�hlten 1990 zu den unmittelbaren Ausl�sern des irakischen Einmarsches im kleinen Nachbarland.
Im Baltikum mehren sich angesichts des litauischen Strebens nach einem NATO-Beitritt die milit�rischen Spannungen. Bereits im Sommer �bten russische Panzerstreitkr�fte in provozierender Form direkt an der litauischen Grenze den Durchbruch in die Enklave K�nigsberg. Moskau bem�ht sich seit Jahren um milit�rische Transitrechte durch Litauen und Polen. Nun haben Ru�land und Wei�ru�land die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos bis Jahresende angek�ndigt. Diesem Stab werden der Gro�teil der wei�russischen Armee und die russischen Truppen im grenznahen Raum unterstehen. In dieser Woche wurden erstmals seit 1995 wieder nuklear bewaffnete Bomberverb�nde der Russen auf wei�russischem Territorium stationiert, was Polen dazu veranla�te, seine Luftabwehr in Alarmbereitschaft zu versetzen. Verteidigungsminister in Wei�ru�land ist zu allem �berflu� General Wladimir Uschoptschyka, 1991 Kommandeur der sowjetischen Garnison in Wilna.
Mit Reformen von Strafgesetzbuch und Jugendstrafrecht will die spanische Regierung gegen das jugendliche Umfeld der baskischen Befreiungsbewegung ETA vorgehen. Auf Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus stehen k�nftig ein bis zwei Jahre Gef�ngnis, ebenso auf die Dem�tigung und Ver�chtlichmachung von Angeh�rigen der Opfer. ETA-Sympathisanten zwischen 18 und 21 Jahren k�nnen in B�lde zu Strafen von bis zu 20 Jahren verurteilt werden, die Sanktionen gegen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren werden ebenfalls versch�rft. Die jugendlichen Separatisten haben sich k�nftig vor dem Nationalen Gerichtshof zu verantworten. Xavier Arzalluz von der gem��igt nationalistischen PNV erkl�rte, Spaniens Regierungschef Aznar verstehe sich nur auf Repression, und selbst von den zentralistischen Sozialisten kam Kritik. Die ETA-nahe Wahlplattform Euskal Herritarrok bekr�ftigte ihren Entschlu�, nicht mehr im baskischen Regionalparlament mitzuarbeiten. Juan Jos� Ibarretxe (PNV) als nunmehriger Ministerpr�sident einer Minderheitsregierung hat bereits die Sozialisten um Unterst�tzung gebeten. Mit der Festnahme von 20 Personen f�hrte die spanische Polizei einen Schlag gegen die politische Infrastruktur der ETA. Die Inhaftierten werden verd�chtigt, Anf�hrer der Dachorganisation EKIN zu sein, welche die Aktivit�ten der baskischen Separatisten koordiniert. Arzalluz erkl�rte hierzu, durch die Festnahmen wolle Madrid �ber seine mangelnden Erfolge bei der Terrorismusbek�mpfung hinwegt�uschen. Der Separatistenf�hrer Otegi warf Aznar vor, er wolle alle f�r einen unabh�ngigen baskischen Staat eintretenden Organisationen in den Untergrund dr�ngen. Der milit�rische Fl�gel der ETA antwortete, indem er den ehemaligen baskischen Justizminister Jos� Ram�n Recalde in San Sebasti�n mit einem Kopfschu� schwer verletzte. Aznar bekr�ftigte seine unbeugsame Haltung und verk�ndete, er werde bis zur Ausrottung des Terrorismus k�mpfen. Die baskischen Separatisten verglich er in ihrem Totalit�tsanspruch mit den deutschen Nationalsozialisten.� Mit Ignacio Gracia Arregui verhaftete die franz�sische Polizei Freitagnacht den mutma�lichen ETA-Chef. Der 44j�hrige Arregui lebte seit 20 Jahren im Untergrund. Die Reaktion bestand in einer erneuten Welle der Gewalt. In Bilbao, Galdako und San Sebasti�n gingen mehrere Bankfilialen in Flammen auf, in San Sebasti�n kam es au�erdem zu einer Stra�enschlacht mit der Polizei. Ein Berufungsgericht in Paris urteilte unterdessen, da� der in Frankreich inhaftierte ETA-F�hrer Javier Arizcuren-Ru�z, auch als Kantauri bekannt, an Spanien ausgeliefert werden kann.
Transparency International stellte seinen neuen Korruptionsindex vor. Nach Ansicht von Gesch�ftsleuten und internationalen Investoren hat sich die Korruption in der BRD in den letzten Jahren deutlich vermehrt. In der Rangfolge der am wenigsten korrupten Staaten liegt die BRD hinter Singapur, Hongkong und den USA nur noch auf Platz 17, unter den 15 EU-Staaten belegt sie Rang sieben. Den bedenklichen Methoden bundesdeutscher Konzerne auf internationalem Parkett habe erst die Antikorruptionskonvention der OECD ein Ende gemacht. Vorher konnten die Unternehmen ihre Bestechungsgelder sogar noch von der Steuer absetzen. Laut TI-Chef Peter Eigen erwecke die in der BRD �bliche illegale Parteienfinanzierung den Eindruck, die politischen Entscheidungen seien k�uflich. Da wir bei Statistiken sind: In der internationalen Kaufkraftstatistik ist die BRD im Jahr 1999 von Platz 20 auf Platz 25 zur�ckgefallen; beim Pro-Kopf-BSP konnte sie ihren 8. Platz halten.
Auf einer Veranstaltung der den Gr�nen nahestehenden Heinrich-B�ll-Stiftung und der taz in Berlin wurde die �bernahme der aus den USA bekannten "hate crime"-Gesetze durch die BRD diskutiert. In den USA werden seit 1994 �bergriffe auf Menschen aufgrund ihrer Rasse, Nationalit�t oder Religion als besondere Straftat geahndet. Volker Beck, Parlamentarier der Gr�nen, lehnte einen solchen Vorsto� als "symbolische Politik" ab und gab dem T�ter-Opfer-Ausgleich oder einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz den Vorzug. Die US-Teilnehmer Wayne Besen, Aktivist der Homosexuellenbewegung, und Dimitria Clayton, Mitarbeiterin des nordrhein-westf�lischen Zentrums f�r Zuwanderung, erkl�rten die "hate crime"-Gesetze demgegen�ber zum Mittel der gesellschaftlichen �chtung von gegen Minderheiten gerichteten Gewalttaten.
Die Partnerorganisationen des Stiftungsfonds der deutschen Wirtschaft in Polen, der Ukraine, Ru�land, Wei�ru�land und Tschechien sowie die j�dischen und nichtj�dischen Partnerorganisationen in der BRD haben Presseangaben zufolge mehrfach die Auszahlung von Entsch�digungsgeldern an amtlich anerkannte Opfer des NS-Sklavereisystems verweigert. Die Begr�ndung lautete in kaum mehr zu �berbietendem Zynismus, die Betroffenen seien ja freiwillig im Arbeitslager gewesen. Lothar Evers, Gesch�ftsf�hrer des Bundesverbandes f�r NS-Verfolgte, �u�erte, es sei keinesfalls sicher, da� die Gelder im Falle einer Verteilung durch die Partnerorganisationen wirklich die Opfer erreichen. Nach Angaben Gabriel Schoenfelds in der "S�ddeutschen Zeitung" hat ein unabh�ngiges US-Juristentribunal 80 % der �berpr�ften Forderungen an Schweizer Banken als, vorsichtig ausgedr�ckt, ungerechtfertigt abgelehnt.
In den USA k�ndigt sich eine neue Milliardenfusion an: F�r 36 Milliarden Dollar wird die Chase Manhattan (Rockefeller!) das Bankhaus J.P. Morgan �bernehmen. Die ebenfalls interessierte Deutsche Bank hatte hier das Nachsehen. Chase baut mit der �bernahme ihr Investmentbankgesch�ft und ihre Position als drittgr��te US-Bankengruppe aus. Sie wird k�nftig 720 Milliarden Dollar Verm�genswerte verwalten und mit einer Bilanzsumme von 660 Milliarden Dollar sich dem Branchenzweiten Bank of America (680 Milliarden Dollar) ann�hern. US-Marktf�hrer ist die Citigroup mit einer Bilanzsumme von 800 Milliarden Dollar.
In einer mit "Man drischt auf die NPD ein - meint aber Deutschland" �bertitelten Erkl�rung hielt Horst Mahler den USA vor, sie seien nicht f�r die "Herrschaft der Menschenrechte" in den Zweiten Weltkrieg eingetreten, sondern um das Britische Empire zu beerben und die US-Weltherrschaft zu errichten. Zur Zementierung ihrer Vorherrschaft auf dem europ�ischen Kontinent w�rden die USA mit Hilfe der UNO danach streben, Millionen von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa zu verpflanzen. Der EU-Raum soll so in einen ethnischen Hexenkessel nach dem Vorbild des Balkans verwandelt werden, in dem sich auf Jahrhunderte hinaus keine stabile Machtstruktur mehr herausbilden k�nne. "�u�ere M�chte - wer wohl? - k�nnten nach Belieben ethnische Konflikte sch�ren, Massaker provozieren, Milit�rputsche organisieren und so Vorw�nde f�r ein milit�risches Eingreifen des 'Weltpolizisten USA' schaffen." Auf Schleichwegen h�tten die USA und ihre Helfershelfer in Bonn bzw. Berlin mit der Anwerbung von Gastarbeitern und der ausufernden Anwendung des Asylrechts gewisserma�en einen ethnischen Br�ckenkopf von 5-6 Millionen Menschen gebildet. Seit Anfang der 90er kam die erforderliche ideologische Untermauerung durch das Modell der multikulturellen Gesellschaft hinzu. "Die Feindkr�fte weichen daher aus auf die Mobilisierung der sogenannten Zivilgesellschaft. Kollaborateure sollen private Verfolgungs-Organe schaffen, die in der Lage sind, unter Umgehung des staatlichen Gewaltmonopols und unter Aushebelung der gerichtlichen Tatsachenfeststellungskompetenz die Liquidation der Deutschen, die es noch sein wollen, im wirtschaftlichen, beruflichen, geselligen und famili�ren Umfeld zu bewirken. Wir erleben zur Zeit die Wiederkehr der antik-r�mischen Proskriptionen (�chtung), der wirksamsten B�rgerkriegswaffe." So weit, so gut. Ob man allerdings - wie Mahler - die b�rgerlich-reaktion�re NPD und ihre Skinhead-Klientel zur letzten Hoffnung des deutschen Widerstandes emporloben mu�, sei dahingestellt. Mahler setzt sich selbst in die Rolle eines "Gesch�ftsf�hrers ohne Auftrag f�r das Deutsche Reich", was den Verfasser an die seinerzeitige Bemerkung der "konkret" erinnert, der ehemalige RAF-Mitbegr�nder leide unter einer verschleppten Knastpsychose. Als h�chst bedenklich erscheint ferner die zunehmende Fixierung Mahlers auf die Standpunkte eines Nur-Rassisten. Beim Schlu�satz "Es lebe das Heilige Deutschland!" d�rfte der unvergessene Graf Stauffenberg wohl im Grabe rotieren.
Bundespr�sident Rau erkl�rte in der "Bild am Sonntag" den Kampf gegen Gewalt und Extremismus zur nationalen Aufgabe der gesamten Bev�lkerung. Ob er mit "Parteien kann man verbieten, Menschen und ihre Gesinnung nicht" wissentlich ein abgewandeltes Zitat Adolf Hitlers zur KPD benutzte, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir empfehlen Rau angesichts der eingenommenen Standpunkte den Beitritt zur NPD, so weit liegen die National-Demokraten und ihre liberal-demokratischen Verfolger mental nicht auseinander.
Erstmals seit 175 Jahren hat sich das dem US-Innenministerium unterstehende B�ro f�r Indianische Angelegenheiten f�r die unter seiner Mitwirkung an der amerikanischen Urbev�lkerung begangenen Verbrechen entschuldigt. B�roleiter Kevin Govner erkl�rte, die Beh�rde habe furchtbare Dinge getan. Zun�chst habe sie in der ersten H�lfte des 19. Jahrhunderts mit Drohungen, T�uschung und Gewalt die gro�en St�mme im S�dosten der USA zur Umsiedlung nach Westen gezwungen, um Platz f�r die Einwanderer aus Europa zu schaffen. "Als die Nation im Westen nach neuem Land Ausschau hielt, beteiligte sich diese Beh�rde an der 'ethnischen S�uberung', die den St�mmen im Westen widerfuhr. Es muss zugegeben werden, da� die vors�tzliche Verbreitung von Krankheiten, die Dezimierung der m�chtigen Bison-Herden, der Gebrauch des Giftes Alkohol zur Zerst�rung von Geist und K�rper und der feige Mord an Frauen und Kindern eine Trag�die solch gr�sslichen Ausma�es bewirkt haben, dass man sie nicht als unvermeidbare Konsequenz des Zusammenpralls konkurrierender Lebensweisen abtun kann." Als weitere Verbrechen nannte Govner die Zerst�rung der indianischen Wirtschafts- und Regierungsweise sowie die Vernichtung der indianischen Kultur.
Eine Jury unter Vorsitz des Medienunternehmers Karlheinz K�gel w�hlte US-Pr�sident Clinton zur Pers�nlichkeit des Jahres 1999 und damit zum Tr�ger des Deutschen Medienpreises. Es hie�, Clinton habe die Macht der USA und den Einflu� seines Amtes f�r den Kampf gegen Unterdr�ckung und Mi�achtung von Menschenrechten genutzt. Selbst die "S�ddeutsche Zeitung" wies auf die Verantwortung Clintons f�r die v�lkerrechtswidrige Hungerblockade gegen den Irak, das inhumane und auf reine Vergeltung ausgerichtete Strafvollzugssystem in den USA, die Beibehaltung der Todesstrafe, die absurde wirtschaftliche H�rte gegen�ber dem notleidenden Kuba, den Mi�brauch der Menschenrechte zur Tarnung imperialistischer Gro�machtpolitik oder das Heraufbeschw�ren von Kriegen wie im Kosovo hin. Mitglieder der Jury sind u.a. die Chefredakteure Mathias D�pfner ("Die Welt"), Wilm Herlyn (dpa), Manfred Bissinger ("Die Woche") und Hans Mahr (RTL). Preistr�ger der Vergangenheit waren u.a. Francois Mitterand, Nelson Mandela, Yassir Arafat und K�nig Hussein von Jordanien.
S�dkorea wird dem von D�rre und Naturkatastrophen heimgesuchten Nordkorea mit 700.000 Tonnen Reis und Mais unter die Arme greifen. Da die s�dkoreanischen Getreidepreise zu hoch sind, wird Seoul den Reis aus Thailand und den Mais aus China beziehen. An den Olympischen Spielen in Sydney nehmen beide Teilstaaten mit einer gemeinsamen Mannschaft teil.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will seiner Vergreisung und schleichenden Auszehrung mit einer 10 Millionen DM teuren Propagandaaktion begegnen. Zwischen 1988 und 1999 ist die Zahl der DGB-Mitglieder beispielsweise in M�nchen von 193.000 auf 133.150 gefallen. In den neuen L�ndern gingen seit 1990 mehr als 1 Million Mitglieder verloren. Seit 1985 (16 %) ist der Rentneranteil innerhalb des DGB rapide angestiegen. Bei der IG Metall befinden sich 20 % der Mitglieder im Rentenalter, bei der IG Bau 38,3 %, bei der Gewerkschaft der Eisenbahner 40,8 % und bei der Postgewerkschaft sogar 57,2 %. Die Auszehrung schw�cht die Macht der Gewerkschaftsbewegung bei Tarifverhandlungen und verringert die zur Verf�gung stehenden Finanzmittel.
In Versailles kamen die EU-Finanzminister angesichts der Erd�l- und Eurokrise zu einem informellen Ecofin-Treffen zusammen. W�hrend Reformen des Verkehrsnetzesnicht einmal er�rtert und finanzielle Erleichterungen f�r die Bev�lkerung wie in Frankreich, Portugal und Italien mehrheitlich kritisiert wurden, forderte man die OPEC auf, durch h�here F�rderquoten die Preise zu dr�cken. Mehrere Staaten dr�ngen die Ratspr�sidentschaft in Paris bereits zu Direktverhandlungen mit der OPEC. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) m�chte den Erd�lpreis bei 25 US-Dollar je Barrel sehen. Die OPEC hat sich selbst verpflichtet, die Produktion zu erh�hen, sofern der Barrelpreis an mehr als 20 aufeinanderfolgenden Tagen �ber 28 Dollar liegt. Die Mehrheit der Finanzminister lehnte eine verringerte Besteuerung von Erd�l und Erd�lprodukten als falsches Zeichen ab. Finanzielle Erleichterungen f�r die Verbraucher m�ssen den wettbewerbspolitischen Statuten der EU entsprechen und von der Kommission in Br�ssel abgesegnet werden. Die EU wurde aufgefordert, Energiesparma�nahmen zu f�rdern und die Nutzung alternativer Energiequellen auszubauen. Die BRD und Frankreich streben mittlerweile nach einer engeren Abstimmung der Steuerpolitiken, und zwar durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf diesem Sektor. Vor allem die Niederlande zeigten jedoch wenig Bereitschaft, sich ihre Steuerpolitik von den gro�en Mitgliedsstaaten vorschreiben zu lassen. Die Finanzminister wollen einer Erweiterung der EU nur zustimmen, nachdem sie jeden der 10 Beitrittskandidaten auf seine wirtschaftliche Stabilit�t �berpr�ft haben. Eine Intervention zugunsten des ins Bodenlose fallenden Euro wird nicht mehr ausgeschlossen. Frankreich sieht hierin auch ein Mittel, das Gewicht des Ministerrates gegen�ber der EZB zu st�rken, w�hrend die BRD die Bedeutung der Eurokrise herunterspielt. EZB-Chef Duisenberg warnte unterdessen, der Verfall des Euro berge die Gefahr steigender Inflation in sich.Die EZB gab weiter bekannt, sie werde Zinseink�nfte aus Devisenreserven f�r rund 2,5 Milliarden Euro (knapp f�nf Milliarden Mark) verkaufen. Finanzexperten erkl�rten, dieser Schritt sei schon fast als eine Intervention zu werten. EU-Kommissionspr�sident Romano Prodi sprach sich f�r eine gemeinsame Intervention der Notenbanken Europas, der USA und Japans aus. Der Au�enwert des Ezro sei entt�uschend niedrig. Als Hauptursache f�r die Euroschw�che hat Prodi das Fehlen einer gemeinsamen europ�ischen Wirtschaftspolitik ausgemacht. Der EZB fehle ferner der politische Partner f�r einen Dialog.
Ermuntert durch die franz�sischen Steuererleichterungen, intensivierte sich die EU-weite Protestwelle gegen die hohen Treibstoffpreise. W�hrend das bundesdeutsche Transportgewerbe sich noch verh�ltnism��ig zur�ckhaltend zeigte, eskalierte die Lage in anderen EU-Staaten. In Italien blockierten die Fischereiverb�nde die 21 wichtigsten H�fen des Landes, auf Sizilien wurde die Erd�lraffinerie von Priolo blockiert. Verkehrsblockaden st�rzten Br�ssel in ein Chaos, und in Spanien drohen massive Blockadeaktionen durch Landwirtschaft, Taxiunternehmen und Spediteure. In Gro�britannien mu�te die Labour-Regierung (mit Billigung der Gewerkschaften und gest�tzt auf Sondervollmachten der Queen) mit Polizei- und Milit�reinsatz drohen, um die Ordnung wiederherzustellen. Blair hat nun 60 Tage Zeit, um soziale Ausgleichsma�nahmen vorzustellen, ansonsten droht die Wiederaufnahme der Blockadema�nahmen. Die jeweiligen Oppositionsparteien in den betroffenen Staaten nutzen die Lage und werfen wie die CDU/CSU zwecks Mobilisierung niedrigster Instinkte den Regierungen vor, sie w�rden vor allem die Autofahrer �ber Geb�hr mit Abgaben und Steuern belasten. Berlin kontert mit der Feststellung, man werde die 3. Stufe der �kosteuer nicht verschieben, und fordert vielmehr zu Energiesparma�nahmen auf. Die Opposition wird mit der Behauptung richtig liegen, da� durch den steigenden Erd�lpreis der Verbraucher von den Erleichterungen der Steuerreform nicht sonderlich viel bemerkt. Die eigentliche Welle der Preiserh�hungen setzt jedoch gerade erst ein. Unter den Gr�nen wird die Forderung laut, wenigstens den �ffentlichen Verkehr (wo eine wahre Preisexplosion droht) und erneuerbare Energietr�ger von der �kosteuer auszunehmen. Solange breite Kreise der Bev�lkerung mit dem Sechszylinderwagen zum Zigarettenautomaten fahren oder drei Pkw vor dem Haus stehen haben, kann�s in der Tat so schlimm nicht sein.
Energiefachleute aus Nordamerika und der EU sehen angesichts der gegenw�rtigen Lage auf dem Erd�l- und Erdgasmarkt die ersten Indikatoren f�r eine regelrechte Energiekrise im Winter aufkommen. Die OPEC m�sse statt den angek�ndigten 800.000 mindestens 1-1,5 Million Barrel t�glich mehr f�rdern, um ein Fiasko zur Jahreswende zu verhindern. Der Druck des Westens verst�rkt jedoch die Spannungen innerhalb der OPEC. Saudi-Arabien und die Golfstaaten gelten als Parteig�nger der USA, w�hrend Venezuela und vor allem der Irak den westlichen Forderungen Widerstand entgegensetzen. Der irakische Erd�lminister Amir Mohammed Raschid erkl�rte, die Lagerbest�nde reichten aus, um die globale Nachfrage zu befriedigen. Verantwortlich f�r die Preissteigerungen sei nicht die Verknappung des Angebotes, sondern die Spekulation im Roh�ltermingesch�ft. In der Tat setzte der seit 1998 anhaltende Preisauftrieb sich auch nach den Erh�hungen der OPEC-F�rdermengen im M�rz und Juni fort. Saudi-Arabiens Kronprinz Abdullah forderte die Verbraucherstaaten auf, ihre hohen Steuern auf Kraftstoffe zu senken. Venezuelas �lminister Ali Rodr�guez wies ebenfalls auf die hohen Energiesteuern und auf die Engp�sse in der Raffinerie- und Transportwirtschaft sowie die Rohstoffspekulation hin. Die Kosten f�r das Roh�l seien nur zu 12 % an den Verbraucherpreisen in den Industriestaaten beteiligt. Hingegen h�tten die F�rderkapazit�ten ihre Grenze erreicht, und nur Saudi-Arabien und der Irak k�nnten noch nennenswerte Steigerungen durchf�hren. In den USA sind derzeit Lagerbest�nde von 289 Millionen Barrel Roh�l vorhanden - das niedrigste Niveau seit 1976. Mit 199 bzw. 112,9 Millionen Barrel sind auch die Reserven an Benzin und Heiz�l in den Vereinigten Staaten kritisch gering. In den staatlichen Tanklagern der BRD befinden sich nur noch 835.000 Tonnen, und die Reserven der �lkonzerne reichen nur f�r 20-25 Tage. Die erd�lf�rdernden Nordseeanrainer hatten aus Kostengr�nden Neuinvestitionen in den Ausbau der F�rderkapazit�ten gescheut und m�ssen nun ebenfalls die Zeche zahlen. Hinzu kommt, da� nach Ansicht bedeutender Fachleute wie Professor Professor Frederic Vester, Mitglied des Club of Rome, die Erd�lvorkommen in der Nordsee und in den USA im Jahr 2010 ersch�pft sein werden.
Von der �ffentlichkeit weitgehend unbeachtet trafen in Lyon 2000 Fachleute und Politiker zusammen, um die auf dem Klimagipfel von Kyoto beschlossene Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. In Kyoto hatten sich die Industriel�nder 1997 erstmals v�lkerrechtlich verbindlich zu einer Reduzierung des Treibhausgasaussto�es um f�nf Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Bislang haben 22 der 83 Unterzeichnerstaaten die Vereinbarung ratifiziert. Sie tritt erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien die Ratifizierung abgeschlossen haben. Die politischen Streitpunkte Emissionshandel, Gutschriften, Treibhausgassenken und Kontrollmechanismen sollen jedoch erst im November auf einer Ministerkonferenz in Den Haag behandelt werden. Vor allem die USA streben nach Schlufpl�chern, um ihre Reduzierungsverpflichtung m�glichst gering zu halten. Washington will Emissionshandel und Gutschriften f�r Klimaschutzprojekte voll auf die Reduzierungen anrechnen, ebenso die Treibhausgassenken seiner riesigen Waldgebiete. Frankreichs Premier Jospin appellierte in Lyon an die Amerikaner, man m�sse die Konsum- und Produktionsgewohnheiten tiefgreifend �ndern. Bis zum Jahr 2100 werden die Durchschnittstemperaturen zwischen 1 und 3 Grad Celsius ansteigen, hinzu kommt ein Anstieg des Meeresspiegels um 15 bis 95 Zentimeter. Zuvor schaffte Frankreich groteskerweise die Kfz-Steuer ab und sicherte Landwirten, Spediteuren und Taxiunternehmern einen Ausgleich f�r ihren ma�- und r�cksichtslosen Treibstoffverbrauch zu. Die steigenden Treibhausgasemissionen in Frankreich sollen durch Ausbau der Atomwirtschaft reduziert werden. Ein weiteres Sorgenkind ist der Clean Develpoment Mechanism CDM. Schadstoffs�nder k�nnen sich in bestimmten Grenzen von ihren Klimaverpflichtungen freikaufen, indem sie auf einer internationalen "Kohlendioxidb�rse" von L�ndern mit geringem Schadstoffaufkommen Emissionszertifikate erwerben. In den USA existiert dieser Handel mit Verschmutzungsrechten bereits. Errichtet ein Land beispielsweise Atomkraftwerke, erwirbt es Emissionsrechte, die gewinnbringend auf dem Weltmarkt ver�u�ert werden k�nnen. Ein 700-Megawatt-Atomreaktor spart 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - die Emissionsrechte w�rden bei einem Preis von 30 US-Dollar je Tonne 1,35 Milliarden Dollar auf dem Weltmarkt einbringen. Neben Frankreich setzen die USA, Gro�britannien, Japan und Kanada, aber auch S�dafrika, China und Indien auf diese Atomvariante. Da es zu keinerlei Vereinbarungen kam, kann das Vorbereitungstreffen f�r die Haager Klimakonferenz als gescheitert betrachtet werden.
In Genf trat die UN-Abr�stungskonferenz zu einer ihrer drei turnusm��igen Sitzungen im Jahr zusammen. Der chinesische Botschafter Hu Xiaodi hielt den USA vor, sie wollten �ber ihr Raketenabwehrprojekt NMD andere Staaten mit der Drohung eines Atomkrieges erpressen. Eine f�r die Einrichtung von NMD erforderliche �nderung des ABM-Vertrags zwischen den USA und Ru�land von 1972 sei inakzeptabel: "Das Land, das diesen grundlegenden Vertrag �ndern will, tr�gt die Verantwortung daf�r, die internationale Stabilit�t und Sicherheit zu untergraben und f�r alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben." China forderte umgehende Verhandlungen �ber eine Begrenzung der Weltraumr�stung, die vom Westen seit Jahren abgelehnt werden.
Kurz vor der Vorstellung des Gutachtens zur Neuordnung der Regierungsbez�ge in Nordrhein-Weszfalen und Bayern hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim die 15k�pfige Kommission unter Protest verlassen und die Schlu�folgerungen als unvertretbar bezeichnet. Das Gutachten empfiehlt eine drastische Anhebung der Amtsbez�ge von Ministerpr�sidenten und Ministern, wof�r die Politikerprivilegien und Verg�nstigungen fallen sollen. Die Regierungschefs sollen 650.000 DM im Jahr statt wie bisher 330.000 DM erhalten, die Minister 500.000 statt 300.000 DM. Vorsitzender der Kommission ist der Unternehmensberater Roland Berger. Arnim wetterte, die politische Klasse der BRD versuche offensichtlich, bei den umstrittenen Politikerbez�gen von der Defensive in die Offensive zu kommen. Nach dem Vorschlag der Kommission bek�men die Ministerpr�sidenten auf rund 50.500 DM im Monat, w�hrend der Bundeskanzler knappe 41.000 DM erhalte. Jeweils am Ende einer Legislaturperiode sollen die Parlamente die Bez�ge f�r die n�chsten 4 Jahre festlegen. Die Kommissionsmehrheit erzwang Arnims Ausscheiden durch die Verweigerung eines Minderheitenvotums. Auch die Adressaten des Gutachtens, die Ministerpr�sidenten Stoiber und Clement, zeigten sich alles andere als begeistert.
Die NATO befindet sich derzeit in Planungen, um notfalls drei internationale Kriseneins�tze gleichzeitig abwickeln zu k�nnen. Vorbild f�r jeden dieser Eins�tze ist die rund 50.000 Mann starke KFOR-Truppe im Kosovo, die vom Hauptquartier des Eurokorps befehligt wird. Da bei l�ngeren Missionen auch Abl�sungen erfolgen sollen, werden zus�tzlich zu den 150.000 Mann der ersten Welle rund 300.000 Mann als Reserve ben�tigt. Insgesamt verf�gen die 19 NATO-Staaten �ber 4 Millionen Mann. Jeder der drei F�hrungsst�be f�r Krisenreaktionen soll 300 bis 1000 Offiziere und Spezialisten z�hlen. Derzeit ist nur das Allied Rapid Reaction Corps ARRC in M�nchengladbach f�r Kriseneins�tze vorbereitet. Als weitere F�hrungsst�be werden das Eurokorps in Stra�burg, das deutsch-niederl�ndische und das deutsch-d�nisch-polnische Korps gehandelt. Die Bundeswehr k�nnte zuk�nftig ihre 150.000 Mann starken Kriseneinsatzkr�fte einbringen, das gleiche gilt f�r die geplanten Krisenreaktionskr�fte der EU. Das Hauptproblem liegt bei der Anschaffung der erforderlichen modernen Ausr�stung und vor allem der Transportmittel.
Im Kosovo demonstrierten am "Tag gegen Gewalt" in acht St�dten Tausende von Albanern gegen die noch immer vorherrschende Gewaltt�tigkeit. UN-Verwalter Kouchner appellierte an die albanische Bev�lkerung, ihre ethnischen S�uberungen einzustellen. F�r die Ende Oktober stattfindenden Wahlen im Kosovo fordert der Schweizer Victor Ruffy, der Chef der internationalen Beobachtermission, verst�rkte Sicherheitsma�nahmen. Neben einem reibungslosen Ablauf der Wahlen m��te vor allem die Sicherheit der 120.000 Kosovo-Serben verbessert werden, von denen sich ganze 2000 in die Wahllisten eingeschrieben haben. Ruffy empfiehlt die Entsendung von weiteren 10.000 Mann UN-Truppen ins Kosovo.
In Mazedonien wurden in den mehr als 120 Distrikten des Landes Kommunalwahlen abgehalten. Ministerpr�sident Georgievski hatte f�r den Fall eines deutlichen Erfolges der Opposition vorgezogene Parlamentswahlen angek�ndigt. Die Wahlen wurden �berschattet zwischen Schie�ereien zwischen Anh�ngern der rivalisierenden Albanerparteien PDP und DPA. Im Regierungslager stehen Georgievskis VMRO-DPMNE, die Demokratische Alternative und die DPA. Die Opposition um Branko Crvenkovski wirft der Regierung indessen ihre Korruption und einen antimazedonischen Kurs vor. Nach Angaben der OSZE kam es zu massiven Wahlf�lschungen durch die Regierung, mit denen die Opposition um ihren Wahlerfolg betrogen wurde. Das Land gleicht einem Pulverfa�: Die Mazedonier bef�rchten, da� die albanische Volksgruppe auf einen Abspaltungsversuch nach dem Muster des Kosovo hinarbeitet, w�hrend die Albaner die Anerkennung ihrer Sprache und mehr Posten im Staatsdienst verlangen. In den letzten Wochen h�ufen sich Hinweise, da� aus dem Kosovo Waffen in die albanischen Gebiete Mazedoniens verschoben werden.
Innerhalb der gr�nen Bundestagsfraktion wird derzeit zum Entsetzen der Parteilinken �ber neue Bedingungen f�r R�stungsexporte sinniert. Ein Mitarbeiter Joschka Fischers formulierte, Menschenrechte seien auf die Dauer als Hauptkriterium nicht tauglich. Die Verhinderung m�glichst vieler R�stungsgesch�fte durch Verkn�pfung mit den Menschenrechten sei ein taktisches Vorgehen, aber noch l�ngst kein hinreichendes Prinzip. Eine zweite Analyse befa�t sich mit einer "politisch motivierten Steuerung des R�stungsexports". Durch die zunehmenden internationalen Eins�tze der Bundeswehr nehme die Notwendigkeit einer genauen Eingrenzung der Waffenlieferungen zu, damit die Exportwaren nicht eines Tages gegen bundesdeutsche Truppen zum Einsatz kommen. Ferner k�nne man den Export von R�stungsg�tern an die Erf�llung von menschenrechtspolitischen Forderungen koppeln. Zwischen SPD und Gr�nen wurde erneut ein politischer Kuhhandel abgeschlossen: Der Juniorpartner in der Bundesregierung stimmt der Lieferung einer deutschen Munitionsfabrik in die T�rkei zu, und daf�r erteilt die BRD dem vieldiskutierten Export von 1000 Leopard 2-Panzern eine Absage. Hier handelt es sich um reine Augenwischerei: W�hrend der schwere Kampfpanzer im Bergland Kurdistans kaum einsetzbar ist, ist das bei den Produkten der geplanten Fabrik f�r Gewehrmunition wohl zweifelsohne der Fall. Ferner besteht der nun alternativ von den T�rken gekaufte amerikanische Abrams-Panzer in seinen wichtigsten Komponenten aus deutschen Bauteilen.
Die vor�bergehend stark zur EU hin orientierte Ukraine zieht ihre Konsequenzen aus der Zur�ckhaltung des Wunschpartners. In Kiew wird bereits �ber den R�cktritt des prowestlichen Au�enministers Boris Tarasjuk spekuliert. Pr�sident Kutschmas Berater Wladimir Gorbulin fordert neuerdings eine vermehrte milit�rtechnische Zusammenarbeit mit Moskau. Da die Ukraine ihre Energieschulden von 3 Milliarden US-Dollar nicht bezahlen kann, wird Ru�land als Ausgleich Anteile an der staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft erhalten. Ein weiterer Wink an den Kreml ist die Abschw�chung der kulturellen Ukrainisierungskampagne im Land, dessen Ostteil mehrheitlich von Russen bewohnt wird.
Der Milit�rhistoriker Otto Wenzel und der Berliner Landesbeauftragte f�r die Stasi-Unterlagen pr�sentierten Aktenmaterial, nach dem die DDR ab Ende der 60er Jahre detaillierte Pl�ne zur milit�rischen Wiedervereinigung mit Westberlin ausarbeitete. Im Ernstfall h�tten Pioniereinheiten der NVA 59 Breschen in die Berliner Mauer geschlagen. Durch diese und �ber die anderen Grenzabsperrungen um Westberlin herum w�ren dann 35.000 Mann mit 300 Panzern zum Angriff gegen die westlichen Besatzungstruppen angetreten. Politische Zentren, Flugh�fe, Bahnh�fe und Industrieanlagen sollten nach genauen Pl�nen besetzt werden. Unter Federf�hrung des Ministeriums f�r Staatssicherheit wurde parallel die Abl�sung der Westberliner Kollaborationsbeh�rden durch kommunistische Verwaltungen vorbereitet.
Die israelische Armee testete erstmals ihre neue antiballistische Rakete Arrow. Das Waffensystem dient der Abwehr anfliegender Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Syrien, dem Irak und dem Iran und wurde unter mehrheitlicher Finanzierung durch die USA von der Israeli Aircraft Industry entwickelt. Arrow wird die veralteten amerikanischen Patriot-Systeme abl�sen. Nach Ansicht israelischer Milit�rexperten ist die Rakete noch weit von der Tauglichkeit zur Abwehr von Mittelstreckenraketen entfernt.
Sch�tzungen zufolge gibt es in den USA bereits 800.000 und in der BRD 300.000 Internet-S�chtige. Die Betroffenen f�hlen ein starkes Verlangen nach Internet-Gebrauch, vergessen vor dem Bildschirm Gott und die Welt und zeigen bei Entzug deutliche Nervosit�tssymptome. Hinzu kommen soziale Isolation und Probleme in Partnerschaft und Berufsleben. Ein Drittel der Internet-Junkies leidet unter Depressionen, mehr als die H�lfte zus�tzlich an Pers�nlichkeitsst�rungen. Der Altersdurchschnitt liegt bei 28 Jahren, die Mehrzahl ist m�nnlichen Geschlechts.
Nach zweiw�chigem Hickhack zwischen SPD und Gr�nen brachte Finanzminister Eichel den Haushalt 2001 in den Bundestag ein. Mit Ausgaben von 478,7 Milliarden DM liegt der Etat um 100 Millionen DM unter den Aufwendungen von 1999. Die Nettoneuverschuldung sinkt von 49,5 auf 46,1 Milliarden DM und soll m�glichst unter 45 Milliarden DM gedr�ckt werden. Der gr��te Einzelhaushalt ist trotz einer K�rzung um 1,2 % mit 168,3 Milliarden DM wie �blich derjenige des Arbeitsministers. Die Zinszahlungen f�r die Bundesschuld von beeindruckenden 1,5 Billionen DM liegen bei 82 Milliarden DM und sind faktisch der zweitgr��te Haushaltsposten. Zweitgr��ter Einzelhaushalt sind die 46,8 Milliarden DM f�r das Verteidigungsministerium; dieser Posten wurde mit Zustimmung der Gr�nen um 3,2 % erh�ht. Minister Scharping stellte klar, da� die Bundeswehr bis 2010 Investitionen in H�he von 20 Milliarden DM ben�tige. Verkehr und Bau werden um 9,8 % auf 44,9 Milliarden DM zusammengestrichen, stellen aber mit 24,3 Milliarden DM den gr��ten Investitionshaushalt. Insgesamt gehen die Investitionen des Bundes jedoch um 3 auf 54,6 Milliarden DM zur�ck. Bildung und Forschung steigen um 5,3 % auf 15,4 Milliarden DM. Allerdings sind die 99,4 Milliarden DM aus der UMTS-Versteigerung noch nicht ber�cksichtigt, was nachtr�gliche �nderungen wahrscheinlich macht. Die UMTS-Milliarden sollen komplett zur Schuldentilgung verwendet werden, und die eingesparten Zinszahlungen gehen in die Bereiche Verkehrswesen, Altbausanierung, Bildung und Forschung.
Die von SPD und Gr�nen mit der PDS vereinbarte Wahl des Sozialisten Dieter Hildebrandt zum Bezirksb�rgermeister des neuen Gro�bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entpuppt sich zusehends als ein Versuchsballon f�r die Landtagswahl von 2004. Da die Gro�e Koalition von SPD und CDU sich bei beiden Parteien nicht allzu gro�er Beliebtheit erfreut, spekuliert der SPD-Landesverband offensichtlich auf eine reine Linksregierung in der Bundeshauptstadt. Auch die Gr�nen sprachen sich bereits offen f�r eine breite Linkskoalition im Jahr 2004 aus. Der PDS-Vorstand hat bereits f�r die Bundestagswahl die Marke von 6 % der Stimmen angepeilt.
In Hamburg wurde Antje Radcke zur neuen Sprecherin des Landesvorstandes der B�ndnisgr�nen gew�hlt. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit 103 zu 101 Stimmen gegen Heike Opitz von der Parteijugend durch. Im ersten Wahlgang lautete das Ergebnis auf 107 f�r Opitz zu 104 f�r Radcke. Bei der Ausz�hlung wurden jedoch 215 abgegebene Stimmzettel errechnet, obwohl nur 214 Stimmkarten ausgegeben sein sollen. Versammlungsleiter Rainer Scheppelmann kam zu dem Schlu�, ein Delegierter habe zwei Stimmkarten abgegeben. Hiergegen legt die Gr�ne Jugend nun Widerspruch beim Parteischiedsgericht ein, da es in der Tat 215 Stimmkarten f�r ebenso viele Delegierte gab. Ferner ben�tigt Radcke zur g�ltigen Wahl die absolute Mehrheit, und diese gab es auch im zweiten Wahlgang nicht - man rechnete kurzerhand die ung�ltigen Stimmen ab. Hintergrund des Konfliktes ist die Tatsache, da� die in Hamburg dem Realofl�gel zuneigende Gr�ne Jugend nach Verj�ngung und Erneuerung des Landesverbandes strebt, was Teilen der Altmitglieder mi�f�llt. Als zweiter Vorstandssprecher setzte sich Kurt Edler, B�rgerschaftsabgeordneter und Vordenker der Realos, mit 120 zu 76 Stimmen gegen den ebenfalls gem��igten Altgr�nen Jo M�ller durch. Im neuen Parteivorstand haben die Realos eine 4:3-Mehrheit.
In Genf konferierten Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Abkommens zum Verbot von Landminen. Bislang ratifizierten 101 von 138 Unterzeichnerstaaten den Vertrag. Seit Inkrafttreten im M�rz 1999 ist es gelungen, vor allem den Export und den Einsatz von Tretminen zur�ckzudr�ngen. Zu den Nichtunterzeichnern geh�ren indessen China (110 Millionen Minen im Waffenarsenal), Ru�land (60-70 Millionen), Wei�ru�land (10-15 Millionen) und die USA (11 Millionen), w�hrend sich unter den Unterzeichnern ausgerechnet der f�r massiven Mineneinsatz bekannte B�rgerkriegsstaat Angola befindet. Zum Abschlu� stellten die durch einen Beobachter vertretenen USA ihren Beitritt bis 2006 in Aussicht.
Unter den nunmehr 48.340 Sch�lern der M�nchener Volksschulen verf�gt jeder dritte nicht �ber die bundesdeutsche Staatsb�rgerschaft. Die durchschnittliche Klassenst�rke ist mit 23,9 Sch�lern geringer als an Realschulen und Gymnasien, so da� man hier eigentlich effektive Unterrichtsbedingungen erwarten k�nnte. In Berlin jedoch ist die Anzahl der im �ffentlichen Dienst in einer Berufsausbildung stehenden ausl�ndischen Jugendlichen seit 1992 von 232 auf 35 zur�ckgegangen - als Hauptursache werden die trotz des zus�tzlichen Sprachunterrichtes abnehmenden Deutschkenntnisse der Einwanderergruppen genannt. Gr�ne und PDS verlangten spezielle F�rderkurse, um ausl�ndischen Jugendlichen den Eintritt in den �ffentlichen Dienst zu erm�glichen. Opposition und Regierungsparteien forderten den Berliner Senat auf, bis Dezember Pl�ne zur Steigerung des Ausl�nderanteils unter den Auszubildenden vorzulegen. Hier erscheint uns das 10-Punkte-Programm der M�nchener Gr�nen erw�hnenswert. Diese fordern, da� das unausweichliche Einwanderungsgesetz von einem von den Einwanderern verpflichtend zu durchlaufenden Ma�nahmenpaket aus Sprachkursen und sechsmonatigen Integrationskursen flankiert wird. Die Einwanderer sollen nach nordamerikanischem Vorbild auf �konomisch bestimmte Quoten verteilt werden. Die Gr�nen gehen von einer Einwanderung von j�hrlich 300.000 Personen aus, womit sie hinter den Forderungen der Industrie zur�ckbleiben - die Konzerne w�nschen eine Quote von 500.000 Personen im Jahr. Das Grundrecht auf Asyl als eine der Heiligen K�he des politischen Diskurses bleibt selbstredend unber�hrt.
In Winnipeg befa�t sich auf Einladung Kanadas eine internationale Konferenz mit dem Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Seit 1990 kamen weltweit mehr als 2 Millionen Kinder bei Kriegen ums Leben, mehr als 6 Millionen wurden verwundet, rund 1 Million verloren ihre Eltern und mehr als 10 Millionen wurden durch Gewalterfahrungen traumatisiert. Auf die einleitenden Besprechungen von Nichtregierungsorganisationen und Fachleuten wird ein Treffen auf Regierungsebene folgen, an dem sich 118 Staaten beteiligen. Derzeit sind 300.000 Kindersoldaten unter 18 Jahren an 30 zumeist innerstaatlichen Konflikten beteiligt. Internationale Vertr�ge wie die Kinderrechtskonvention von 1989 oder die Afrikanische Charta �ber die Rechte und das Wohlergehen der Kinder werden schlichtweg nicht eingehalten.
Im australischen Melbourne hielt das Weltwirtschaftsforum WEF seinen Asien-Pazifik-Gipfel ab. Den Schwerpunkt bildeten die Chancen der zunehmenden Technisierung in Ostasien. Im Umfeld kam es zu schweren Zusammenst��en zwischen Polizeieinheiten und Globalisierungsgegnern, bei denen bis zu 150 Demonstranten verletzt wurden. Die Brutalit�t der berittenen Polizei f�hrte zu einem Protestmarsch der australischen Gewerkschaften. Der allseits beliebte Microsoft-Chef Bill Gates erkl�rte, wenn man durch Protektionismus den weltweiten Handel blockiere, geh�rten die armen Menschen zu den Verlierern. Unter dem Strich beschlossen die Wirtschaftsvertreter eine Absichtserkl�rung, nach der sie den Dialog mit den Globalisierungskritikern suchen wollen.
Die Weltbank legte ihren j�hrlichen Entwicklungsbericht vor, nach dem wirtschaftliches Wachstum alleine die Armut nicht beseitigen kann. Die internationale Staatengemeinschaft solle sich st�rker in die Sozialpolitik der Dritten Welt einmischen. Mit 2,8 Milliarden Menschen lebt knapp die H�lfte der Weltbev�lkerung in Armut und zwar von weniger als 2 Dollar am Tag. In den 20 reichsten L�ndern ist das Durchschnittseinkommen 37 mal h�her als in den 20 �rmsten Staaten. Seit 1990 hat sich die Lage allerdings in Ostasien, Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verbessert. Demgegen�ber schnellte die Zahl der Armen beispielsweise in Osteuropa und Zentralasien von 1 auf 24 Millionen empor. Nicholas Stern als Chef�konom der Weltbank fordert, der Freihandel m�sse von effizienter Einkommensverteilung durch progressive Steuersysteme und von einem �ffentlichen Bildungswesen begleitet werden. Mithin wird die Weltbank also vermehrten Einflu� auf die politischen Systeme in der Dritten Welt anstreben.
Einem Bericht des bundesweit erscheinenden Hochschulmagazins "Unicum"� zufolge weisen mittlerweile 15 % aller Studierenden eine "rechtsradikale" Orientierung auf. Ein Drittel der zu rechtsgerichteten Positionen Neigenden k�nne als deutschnational, rassistisch und antidemokratisch eingeordnet werden. In F�chern wie Ingenieurswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Jura seien bei bis zu 25 % der Studierenden rechte Einstellungen nachweisbar. Eine stabile demokratische �berzeugung und Engagement f�r die Demokratie zeigten nur 10 % der Studierenden.
Im November wird der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte �ber die Urteile der BRD-Siegerjustiz gegen den fr�heren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, den ehemaligen Verteidigungsminister Heinz Ke�ler, dessen Vize Fritz Streletz sowie einen Soldaten der Grenztruppe verhandeln. Die Verurteilten, denen die Verantwortung f�r zahlreiche Maueropfer angelastet wird, streben eine Verurteilung der BRD wegen Versto�es gegen die Europ�ische Menschenrechtskonvention an, da ihr Handeln nach DDR-Recht nicht strafbar gewesen sei. An dem Verfahren, von dem eine grundlegende Signalwirkung f�r die Aburteilung von wahren oder vermeintlichen Straftaten der DDR-F�hrung erwartet wird, werden sich in Stra�burg 17 Richter aus 16 Staaten beteiligen.
Im Europaparlament sorgt die neue Informationspolitik des EU-Sicherheitsbeauftragten Javier Solana f�r Unruhe. Durch Einstufung als "geheim" und "vertraulich" will Br�ssel au�en-, milit�r- und sicherheitspolitische Dokumente in zunehmendem Ma�e der �ffentlichkeit vorenthalten. Die mit den entsprechenden Vermerken versehenen Dokumente tauchen gar nicht erst in der �ffentlich zug�nglichen Registratur des Ministerrats auf. Heidi Hautala, Europa-Abgeordnete der finnischen Gr�nen, �u�erte: "Die Aktion gleicht einem milit�rischen �berraschungs-Coup. Grundlegende demokratische Rechte werden eingeschr�nkt...Der Ministerrat wollte dies alles in der Sommerpause �ber die B�hne bringen, um eine Debatte mit den Europa-Abgeordneten zu vermeiden." Der Rechtsausschu� des Europaparlament ber�t eine Klage gegen den EU-Ministerrat vor dem Europ�ischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Beschlu� �ber die restriktive Informationspolitik des Ministerrats f�llten die St�ndigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Br�ssel bereits Ende Juli. Anscheinend ist zun�chst die Kosovo-Politik der Schwerpunkt der neuen Geheimhaltungsma�nahmen. In Br�ssel wird vermutet, da� der ehemalige NATO-Generalsekret�r Solana auf Druck seiner ehemaligen US-Auftraggeber handelt.
In China schreitet die Liberalisierung des Treibstoffmarktes nunmehr voran. Im Oktober werden Exxon Mobil, Royal Dutch/Shell und BP Amoco f�r bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar 10 % der Sinopec-Aktien �bernehmen. Mit dem Einstieg bei der China Petroleum & Chemical wollen die �lmultis einen besseren Zugang zum lukrativen Treibstoffmarkt im Reich der Mitte erlangen. Peking nutzt das durch den hohen �lpreis entstandene Interesse an Energiewerten, um Aktien seiner drei gro�en �lgesellschaften Sinopec, Petro China und China National Offshore Oil an den Mann zu bringen. J�hrlich nimmt die chinesische Nachfrage nach Erd�l um 10 % zu, und durch Beteiligungen erhalten die Konzerne das Recht, ein limitiertes Tankstellennetz in China zu unterhalten.
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat nach dem Vereinsgesetz die Skinhead-Organisation Blood & Honour und deren Jugendverband White Youth verboten. Zwischen B&H und der NPD bestehen laut Schily enge Verbindungen, die bei einem eventuellen Antrag auf ein Parteiverbot zu pr�fen seien. Das Programm der Organisation lehne sich "an das Programm der NSDAP von 1924" an. Offensichtlich ist Schily unbekannt, da� die NSDAP infolge des Hitler-Ludendorff-Putsches vom November 1923 bis Anfang 1925 unter einem reichsweiten Verbot zu leiden hatte, aber lassen wir das. Unter Beschlagnahme und Einzug des Verm�gens beider Organisationen wurden mehr als 30 Objekte in 14 Bundesl�ndern durchsucht. Schily hatte k�rzlich mit dem FBI-Direktor Louis Freeh eine engere Zusammenarbeit gegen internationale Netzwerke von Rechtsextremisten vereinbart.
Die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio leitete ein Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten ein, weil sie ihre Gasm�rkte nicht fristgerecht liberalisiert haben. Obwohl die BRD ihren Gasmarkt seit 1998 zu 100 % privatisiert hat, droht wegen rechtlicher Beschr�nkungen des Wettbewerbs auch ihr ein Verfahren. Betroffen sind vor allem Frankreich, das erst 20 % des Marktes liberalisiert hat, Luxemburg mit 51 % und Portugal. Frankreich und Luxemburg haben die Gesetzentw�rfe zur Umsetzung des EU-Rechts noch nicht vom Parlament ratifizieren lassen, und Portugal hat nicht einmal die in der EU g�ltigen Mindestvorschriften umgesetzt. Lissabon kann sich allerdings auf eine bis August 2000 befristete Ausnahme von der Liberalisierungspflicht berufen.
Bundesau�enminister Fischer hielt eine programmatische Rede an der renommierten Georgetown-Universit�t in Washington. Fischer betrachtete die Pr�senz der USA auch in einem vereinten Europa als unverzichtbar f�r die europ�ische Stabilit�t. Er warnte die Amerikaner vor einem einseitigen Vorgehen in der Sicherheits- und Au�enpolitik wie im Falle von NMD. �ber die Sicherheitsbeziehungen hinaus sollen USA und EU ihre �konomische Verflechtung als Integrationspotential nutzen. "Wir d�rfen eine transatlantische Freihandelszone nicht aus dem Auge verlieren."
