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Die politische Wochenschau
vom 2. bis 8. September 2000
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| "Die gute deutsche Gesellschaft ist �ngstlich und unsicher, und gerade deshalb ist ihr wenig zu trauen, wenn sie sich heute zum Ruck gegen Rechts zusammenfindet. Wer, wenn auch auf Umwegen, behauptet, dass gewisse Jugendexperimente genauso wie schwere Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, der hegt Reinheitsideale und Reinigungsw�nsche, die fatale Assoziationen wecken, auch wenn das Gegenteil beabsichtigt ist. Anders als es sich die gute Gesellschaft denkt, beruht die Zivilgesellschaft auf drei�ig Prozent Ordnung, weiteren drei�ig Prozent wechselseitiger Gleichg�ltigkeit und Resignation und der Rest von vierzig Prozent hei�t Unvers�hnlichkeit, ja Krieg." |
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Katharina Rutschky, Berliner Zeitung
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"La�t uns nicht mit diesen Deutschen alleine": Anl��lich der durch Ruhest�rung verursachten Schlie�ung von vier Genickschu�kneipen in Palma de Mallorca kam es zu einer regelrechten Revolte der deutschsprachigen Pauschaltouristen. Eine Horde von 4000 Urlaubern geriet v�llig au�er Rand und Band, z�ndete M�llcontainer an und errichtete Barrikaden. Erst nach mehreren Stunden kapitulierte der entmenschte Mob vor einem Gro�aufgebot der spanischen Polizei.
Trotz eines Teilboykotts durch christliche Gruppen, die sich an der syrischen Milit�rpr�senz im Land sto�en, endeten die libanesischen Parlamentswahlen mit einem politischen Comeback des ehemaligen Ministerpr�sidenten Rafik El Hariri. Der Multimilliard�r wurde 1998 auf syrischen Druck entlassen. Im 1. Wahlgang waren im mehrheitlich von maronitischen Christen bewohnten Norden 63 Mandate zu vergeben, w�hrend der 2. Wahlgang die 65 Abgeordneten f�r Beirut und den muslimischen S�den bestimmte. Der syrische Nachrichtendienst nahm massiven Einflu� auf die Zusammensetzung zahlreicher Kandidatenlisten, die eine Folge des konfessionellen Proporzsystems zwischen Christen, Muslimen und Drusen sind. Damaskus brachte es fertig, im S�den auch Todfeinde wie die Hisbollah und die Amal-Bewegung zur Beteiligung an den Einheitslisten zu bewegen. Hariri errang alle 19 auf Beirut entfallenden Mandate und hat damit 43 Abgeordnete hinter sich; ferner k�ndigte Drusenf�hrer Walid Jumblat die Unterst�tzung seiner 14 Mandatstr�ger an. In Damaskus orakelte die syrische Presse, Pr�sident Lahud werde sich an die Verfassung halten und den Wahlsieger nicht �bergehen. Bashar el Assad scheint in jedem Fall bestrebt zu sein, das syrische Engagement im Libanon zu verringern.
Nach Horst Mahler hat sich auch Franz Sch�nhuber sch�tzend vor den b�rgerlichen Leib der NPD gestellt und erkl�rte, ein Verbot der National-Demokraten bedeute eine Kapitulation vor dem Zeitgeist. Volker Beck als rechtspolitischer Sprecher der gr�nen Bundestagsfraktion hat unterdessen gegen Mahler Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Stein des Ansto�es d�rften dessen ungl�cklich gew�hlte Worte zur Welle der ausl�nderfeindlichen Gewalttaten sein. Mahler gehe laut Beck "offenbar von einem latenten Kriegszustand aus, in dem es vorkomme, da� von Soldaten des Deutschen Reiches Greueltaten an Zivilisten begangen w�rden". Zur Verbotsdiskussion um die NPD als vermeintlichen Hort rechter Gewalt sei der brandenburgische Verfassungsrichter Richard Schr�der zitiert: "Vier F�nftel der rechten Straft�ter geh�ren gar keiner Organisation an."
Norwegischen Presseberichten zufolge fand in den 50er und 60 Jahren in dem skandinavischen Land eine Versuchsreihe statt, die zu den Ausl�ufern des Projektes Mk. Ultra geh�rt. Hinter Mk. Ultra verbergen sich Versuche der CIA zur Kontrolle des menschlichen Bewu�tseins. Als Versuchsobjekte f�r die Experimente mit LSD, Meskalin und anderen bewu�tseinsver�ndernden Substanzen w�hlte man Probanden aus der Reihe der ohnehin entrechteten Besatzungskinder aus, der Nachfahren deutscher Soldaten und norwegischer M�tter. Mittlerweile sind zehn F�lle bekannt, wobei die Experimente in mindestens drei F�llen t�dlich endeten. Neben den "Deutschenkindern" dienten auch Insassen psychiatrischer Anstalten f�r das Pharmakologische Institut der Uni Oslo, die waffentechnische Abteilung des norwegischen Heeres und die CIA als Versuchspersonen.
Schwedens seit der dubiosen Holocaust-Konferenz einschl�gig bekannter Ministerpr�sident G�ran Persson k�ndigte an, im Januar 2001 in Stockholm eine Regierungskonferenz �ber Ma�nahmen gegen den "Rechtsextremismus" auszurichten. Im Gegensatz zur Holocaust-Konferenz d�rfte es dem Sozialdemokraten dieses Mal jedoch schwerfallen, den Gegenstand des Treffens rein auf Deutschland zu beschr�nken. Zu dieser Folgekonferenz sollen Justiz- und Innenminister sowie antifaschistische Organisationen eingeladen werden.
In Bremen ist seit 1994 unter dem Schirmmantel des Landesinstituts f�r Schule das Projekt "Eine Welt der Vielfalt" aktiv. Projektleiter Roland B�hs l��t hier Lehrer, Studenten, Sozialarbeiter, Polizisten, Manager und Normalb�rger in Seminaren sogenannte Antidiskriminierungskurse durchlaufen. Das Geld kommt von der Bertelsmann-Wissenschaftsstiftung, Initiator ist Robert Goldmann, Funktion�r der Anti-Defamation League ADL aus den USA. Die ersten Antidiskriminierungs-Trainer des Projektes wie auch B�hs pers�nlich erhielten ihre Ausbildung durch die ADL in New York.
UN-Generalsekret�r Kofi Annan hat die Initiative "Global compact" eingeleitet, um die Vereinten Nationen in eine Zusammenarbeit mit den transnationalen Konzernen einzubinden. Die Konzerne sollen sich als Hauptprofiteure der Globalisierung verpflichten, bestimmte Standards in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsgesetzgebung einzuhalten und f�r deren Festschreibung zu sorgen. Die Teilnehmer m�ssen sich �ffentlich f�r die Standards einsetzen, einmal j�hrlich ein Beispiel f�r die Umsetzung ver�ffentlichen und sich f�r UN-Projekte engagieren. Als Gegenleistung d�rfen die Unternehmen mit dem UN-Logo f�r sich werben. Die wichtigste Konzession der UNO d�rfte jedoch im Verzicht auf jede �berwachung der Konzernaktivit�ten bestehen. Ferner besteht die Gefahr, da� die Konzerne durch F�rderung bestimmter Projekte in Schwerpunktregionen ein politisches �bergewicht �ber die staatliche Entwicklungshilfe erlangen. Im August 2000 erkl�rten Vertreter von 50 internationalen Konzernen gemeinsam mit Gewerkschaftsf�hrern und Nichtregierungsorganisationen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Aus der BRD beteiligen sich zum Beispiel Daimler Chrysler, die Deutsche Bank und die Telekom.
Durch eine gezielte Provokation gelang es der Clinton-Administration, die Teilnahme Nordkoreas am UN-Gipfel zu verhindern. Hier sollten auch Verhandlungen mit den S�dkoreanern stattfinden - Washington steht einer Wiedervereinigung beider Staaten aus milit�rstrategischen Gr�nden nicht sonderlich aufgeschlossen gegen�ber. Die nordkoreanische Delegation sollte von Parlamentspr�sident Kim Yong Nam geleitet werden. Das nominelle Staatsoberhaupt Nordkoreas wollte seine Reise von Frankfurt/Main aus an Bord einer Maschine der American Airlines fortsetzen. Hier bestand das Wachpersonal jedoch darauf, die Koreaner m��ten sich einer Leibesvisitation unterziehen, da sie Vertreter eines "Schurkenstaates" seien. Kims Delegation verweigerte die allen internationalen Gepflogenheiten widersprechende Prozedur und kehrte nach Seoul zur�ck. Das Wei�e Haus und American Airlines sprachen ihr Bedauern �ber den Vorfall aus, wobei die US-Regierung jede Verantwortung von sich wies. Der nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Li Hyong Chol, sagte in New York, der Vorfall belaste das Verh�ltnis zu den Vereinigten Staaten. Er zeige, dass die USA ein Schurkenstaat seien.
Nachdem Schr�der - augenscheinlich geblendet von den Erfolgen der bundesdeutschen Exportwirtschaft - erkl�rte, der Stand des Euro gebe keinen Anla� zur Besorgnis, ging die europ�ische Einheitsw�hrung in den freien Fall �ber. Schr�ders �u�erung stand im Widerspruch zur Ansicht der EZB, die mehrfach vor den Folgen eines schwachen Euro warnte. Durch die Verteuerung der Importe wird sich die Inflation innerhalb der EU anheizen. Berlin scheint den Euro in der Tat als eine politische und nicht als eine wirtschaftliche W�hrung zu betrachten. Da der Euro einen historischen Tiefststand erreichte, wurde gar eine informelle Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister in Versailles anberaumt. Zugleich kletterte der Roh�lpreis mit 33,50 Dollar pro Barrel auf den h�chsten Stand seit 1990. Die Kombination von schwachem Euro und hohem �lpreis wird sich vor allem auf die Verbraucherpreise auswirken. Alleine in der BRD haben die Verbraucher im 1. Halbjahr 2000 25 Milliarden DM mehr f�r Benzin und Heiz�l gezahlt. Da Erd�l in der Welthandelsw�hrung Dollar gehandelt wird, belastet der Wertverfall des Euro die Bev�lkerung zus�tzlich. Diese Zusatzaufwendungen fehlen in anderen Sektoren des Binnenmarktes, was die Nachfrage nachhaltig schw�cht. Weitere Leidtragende sind die Importeure - die Importpreise sind alleine im August um 11 % gestiegen, was sich wiederum auf die Verbraucherpreise im Handel auswirken wird. Mit Ausnahme der Mineral�lkonzerne hat die Importwirtschaft die Mehrkosten noch nicht an den Verbraucher weitergegeben. Der schwache Euro belastet wiederum die Ertragslage von US- Firmen, die stark vom europ�ischen Markt abh�ngen. Wegen des Wettbewerbsdrucks k�nnen sie die Preise nicht erh�hen, die Umsatzzahlen auf Euro-Basis schrumpfen aber bei der Umrechnung in Dollar.� Da sich kaum ein US-Unternehmen mit Euro-Dollar-Termin- oder Derivatkontrakten abgesichert hat, brechen die Gewinne dramatisch ein, was letztlich vielleicht die USA und Japan zu einer Intervention zugunsten des Euro bewegen k�nnte. Schr�der h�lt sich an die Devise seines Amtsvorg�ngers Kohl und setzt auf langfristige Betrachtungsweisen - das Problem wird ausgesessen.
Infolge der hohen Treibstoffpreise geriet vor allem Frankreich an den Rand eines Volksaufstandes. Die Transportunternehmen blockierten 99 Treibstoffdepots und Raffinerien, die Taxifahrer legten den Verkehr in mehreren Gro�st�dten lahm, und b�uerliche Demonstranten blockierten mehr als 80 Stra�en und Zugverbindungen. Die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen betroffenen Unternehmen fordern mit Nachdruck eine Senkung der Mineral�lsteuer um 20 %. Auch in der BRD ist in K�rze mit Protesten gegen Mineral�l-, Kfz- und �kosteuer zu rechnen, da den Lkw-Spediteuren das Wasser bis zum Hals steht. Die Branche ist ohnehin durch die Diskussionen um eine Mautgeb�hr f�r Lkw beunruhigt, welche die Kosten um 20 % steigern w�rde. Der Staat kassiert 70 % des Benzinpreises ab und wird zu Erleichterungen vor allem auf dem Feld der �kosteuer aufgefordert. W�hrend Frankreich bereits Steuersenkungen ank�ndigte, will die Bundesregierung hart bleiben. Der Wirtschaftsboom in den USA und der zunehmende Aufschwung in der EU strapazieren die Erd�lvorratslager, die schon lange von Regierung und Konzernen aus Kostengr�nden vernachl�ssigt wurden. Vor allem in den USA sind ferner die Raffinieriekapazit�ten viel zu gering. Der Westen hat die in den 70er Jahren vollmundig angek�ndigte Erschlie�ung neuer Energiequellen schlichtweg verschlafen und ist nach wie vor vom Erd�l abh�ngig.
Die Biodata AG und die Cobion GmbH haben einen Internetfilter entwickelt, der das net fortw�hrend nach "rechtsradikalen" und "pornographischen" Seiten durchsucht. Provider, Schulen und Firmen k�nnen anhand der gelieferten Informationen diese Websites sperren lassen. Das Programm kann an die von Biodata gelieferten Firewalls gekoppelt werden. Dann d�rfen die selbsternannten Moralapostel sich bald ihre zeitaufwendigen Denunziationen sparen - l�uft alles vollautomatisch in Neudeutschland.
Bei den K�lner Oberb�rgermeisterwahlen ist eine Stichwahl erforderlich. In diese gehen der CDU-Kandidat Fritz Schramme (47,3 %) und die Sozialdemokratin Anke Brunn (38,9 %), die ehemalige Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens. Auf die Pl�tze verwiesen wurden Barbara Moritz (B�ndnisgr�ne) mit 9,1 %, Ralph Steck (FDP) mit 2 %, J�rgen Heydrich (Republikaner) mit 0,5 % und der anarchistische Einzelkandidat Ansgar Imh�user mit 0,2 %. Am Wahlabend im Rathaus attackierte Imh�user den Republikaner-Kandiditen unter "Nazis raus"-Rufen mit einem Hockeyschl�ger (!!!). Heydrich wurde durch einen Hinterausgang in Sicherheit gebracht, w�hrend Imh�user sich von seinem Anhang feiern lie�. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 40,8 % einen bedenklichen Tiefststand, da vor allem der frustrierte Anhang der SPD zuhause blieb. W�hrend der Landesverband der Gr�nen auf eine Unterst�tzung der SPD-Kandidaten im 2. Wahlgang dr�ngt, hat der Kreisverband K�ln keinerlei Empfehlung abgegeben. Eine starke Gruppe spricht sich sogar f�r die Unterst�tzung der CDU aus.
Die Ank�ndigung der verst�rkten amerikanischen Intervention in Kolumbien (90 % der Kokainproduktion gehen in die USA) droht das Land ins Chaos zu st�rzen. Um einen Radio- und Mobilfunksender 240 km nordwestlich von Bogot� kam es zu schweren Gefechten zwischen Guerrilleros der linksgerichteten FARC und Regierungstruppen. Im ostkolumbianischen Caloto befreite die FARC 64 Kameraden aus Regierungshaft. An mehreren Orten des Landes kam es zu Exekutionen durch die rechtsgerichteten Todesschwadronen der AUC. Da die FARC davon ausgeht, da� die vorgeblich gegen die Drogenbarone gerichteten Ma�nahmen der Regierungen in Washington und Bogot� real ihre Streitkr�fte zum Ziel haben, ist ein konstruktiver Fortgang der Friedensverhandlungen kaum zu erwarten.
In Ecuador k�ndigte Conaie, der Dachverband der Indios, einen Volksaufstand gegen die Dollarisierung der Wirtschaft und die Vorherrschaft der wei�en Oberschicht an. Staatspr�sident Gustavo Noboa beabsichtigt, mit der Einf�hrung des US-Dollar als Zahlungsmittel eine Ro�kur gegen den fortschreitenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes einzuleiten. Per Dollarisierung sollen die Hyperinflation gestoppt und Investoren angelockt werden. Conaie-F�jrer Antonio Vargas hielt der Landesregierung vor, sie mache Ecuador vollends zur Kolonie der USA. Der Widerstand wird sich auch gegen die vom IWF erzwungenen Privatisierungen zugunsten des internationalen Finanzkapitals richten.
In Clarksburg im US-Bundesstaat West Virginia sp�rte unl�ngst ein Zielfahndungskommando des FBI den mit zwei weltweiten Haftbefehlen gesuchten "Satansm�rder" Hendrik M�bus, Eingeweihten vielleicht auch als Jarl Nidh�gg bekannt, auf. M�bus ermordete 1993 zusammen mit zwei Freunden einen 15j�hrigen Mitsch�ler, der sich �ber seine Gruppe "Kinder des Satans" lustig machte. Im September 1998 wurde er nach Verb��ung von zwei Dritteln einer 8j�hrigen Haftstrafe entlassen, handelte sich aber schon im Juli 1999 eine erneute Verurteilung wegen rechtsextremistischer Propaganda ein, ferner liefen Ermittlungen wegen Vorr�tighaltens von mi�liebigem Propagandamaterial. Da M�bus Berufung einlegte, wurden weder das Urteil noch die Verb��ung der Reststrafe von 2 Jahren und 8 Monaten rechtskr�ftig. Diesen Umstand nutzte der Angeklagte zur Flucht in die USA, wo er sich einer militant rechtsextremen Gruppe anschlo�. Hendrik M�bus hat mittlerweile in den Vereinigten Staaten politisches Asyl beantragt, da er in der BRD wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt werde.
Das Zeitalter der globalisierten Beliebigkeit: In der Halle der Bremer Wollk�mmerei� in Bremen-Blumenthal wurde im Rahmen des 11. Bremer Musikfestes die antikapitalistische Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" von Bert Brecht und Kurt Weill aufgef�hrt. Als Hauptsponsor der wohl f�r die linke Kulturbourgeoisie gedachten Auff�hrung fungierte ausgerechnet die Bremer Bank, ein Landesableger der kriegs- und arisierungsgewinnlerischen Dresdner Bank. Ob das Publikum bei diesem "Fest der Orchesterkultur" der in Mahagonny �blichen Hinrichtung von Geringverdienern oder dem Motto "erst kommt das Fressen, dann die Moral" zujubelte, entzieht sich unserer Kenntnis.
Der russische Pr�sident Putin zeigte sich beim Staatsbesuch in Japan in der Kurilenfrage unnachgiebig. Von einer R�ckgabe der 1945 besetzten Inseln an Tokio k�nne keine Rede sein. Es erscheint fraglich, ob beide Staaten ihr Ziel erreichen, vor Jahresende den angek�ndigten Friedensvertrag auszuhandeln. Japan verweigert bislang den Abschlu� eines Freundschaftsvertrages, solange die Kurilen noch unter russischer Besatzung stehen, von Finanz- und Wirtschaftshilfen f�r Ru�land ganz zu schweigen. Der Kreml �ist allerdings an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung der vier s�dlichen Kurileninseln interessiert, wo der japanische Einflu� sp�rbar st�rker wird.
Franz Maget, Fraktionsvize der SPD in Bayern, weist auf die Untersuchungsergebnisse des Landesamtes f�r Verfassungsschutz �ber die NPD hin. Den VS-Meldungen zufolge sind die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht eher gering. Die Verfassungssch�tzer attestieren der NPD "Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei". Udo Voigt habe die "�ffnung nach rechts" nicht in Wahlerfolge umm�nzen k�nnen. In unseren Augen k�nnte so allerdings ein Verbot nach dem Vereinsgesetz begr�ndet werden.
�ber 20.000 Berliner k�nnen als vollst�ndige Analphabeten eingestuft werden. Viele der Betroffenen haben zwar die Schule besucht, sie aber trotzdem als des Lesens und Schreibens unkundig verlassen. Der Verein "Lesen + Schreiben" sieht die Hauptursache in den mit 30 Kindern zu stark besetzten Klassen. Die Lehrer seien bei derartigen Klassengr��en schlichtweg �berlastet und w�rden die Signale wie Unkonzentriertheit, Aggressivit�t und Leistungsverweigerung nicht richtig deuten. Als optimale Klassengr��e erscheinen dem Verein 15 Kinder. Auch die Eltern �bersehen derartige Zeichen, ignorieren sie und suchen keinesfalls den Kontakt zur Schule.
Die korsischen Autonomiepl�ne und der R�cktritt von Innenminister Chev�nement brachten den franz�sischen Premierminister Jospin in Bedr�ngnis. Mit einem Einigkeitsappell versuchte Jospin, die Sozialisten wieder hinter sich zu bringen. Die nationale Einheit Frankreichs sei keinesfalls durch die Autonomie f�r Korsika gef�hrdet. "Europa ist eine Union der Nationen. Es ist nicht seine Aufgabe, die Nationen zu ersetzen." Die Partei selbst bef�rchtet angesichts der massiven Vorw�rfe erhebliche Stimmenverluste bei den anstehenden Kommunal-, Parlaments- und Pr�sidentschaftswahlen. Chev�nement attackierte derweil die Korsen als "antifranz�sisch" und hielt ihnen vor, sie seien "ethnische Nationalisten" vom Schlage Le Pens. Die gaullistische RPR k�ndigte derweil eine gro�angelegte Kampagne gegen die drohende Abtrennung Korsikas an und forderte Staatspr�sident Chirac auf, endlich eine klare Stellung zu beziehen.
Einer Forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 63 % der Bundesb�rger gegen die Einf�hrung des Euro aus. Im Westen liegt die Ablehnung bei 60 %, in den neuen L�ndern bei 77 %. Unter den Anh�ngern von CDU und SPD lehnen jeweils 61 % die Einheitsw�hrung ab, Bef�rworter finden sich eigentlich nur in der Klientel von FDP und B�ndnisgr�nen. Die st�rksten Gegnergruppen sind die Bev�lkerung der neuen L�nder, Rentner, Arbeiterklasse, Ungebildete und PDS-Anh�nger. �berdurchschnittlich hohen Zuspruch erntet der Euro hingegen bei der verf�hrten Jugend, bei Beamten sowie im Bildungsb�rgertum.
UN-Verwalter Kouchner hat nachgegeben und den Kosovo-Serben die Teilnahme an den jugoslawischen Pr�sidentschaftswahlen gestattet. Die UN-Verwaltung wird die Wahlen weder organisieren oder unterst�tzen, �ffnet damit also dem albanischen Terror erneut T�r und Tor. Aus einem UN-Gef�ngnis in Mitrovica gelang 13 serbischen H�ftlingen die Flucht ins sichere Mutterland. Gegen mehrere der Ausbrecher liefern Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und V�lkermord. Serbenf�hrer Ivanovic begr�ndete den Ausbruch mit dem Umstand, da� die Gefangenen kaum mit einem fairen Verfahren rechnen k�nnten. Der bundesdeutsche KFOR-General von Korff rechnet damit, da� die UN-Truppen noch mindestens bis 2005 oder 2010 im Land bleiben werden.
Vojislaw Kostunica, seines Zeichens aussichtsreicher Pr�sidentschaftskandidat der Demokratischen Serbischen Opposition, wird im Falle eines Wahlsieges den als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic nicht an Den Haag ausliefern. Das Haager Tribunal disqualifiziere sich rechtlich, indem es sich zusehends zu einer Institution der USA entwickele. Washingtons wenig durchdachte Balkanpolitik mit dem Haager Tribunal und vor allem der Milit�rintervention im Kosovo habe das serbische Volk zu Geiseln des Pr�sidenten Milosevic gemacht. Kostunica spricht sich f�r eine Demokratisierung und den Ausgleich mit dem Westen und den jugoslawischen Nachfolgestaaten aus, ohne diese Ziele in eine Unterwerfung ausarten zu lassen. Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic hat mit Vojislav Mihailovic, dem Enkel des legend�ren Tschetnikf�hrers, einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Trotz starken �ffentlichen Drucks wird der M�nchner Piper Verlag an der Ver�ffentlichung von Norman G. Finkelsteins "The Holocaust Industry" festhalten. Wie bekannt wurde, ist nach der Schweiz, nach Frankreich und den Niederlanden sowie Deutschland und Italien jetzt Polen an der Reihe. Die World Jewish Restitution Organization fordert die R�ckgabe von sage und schreibe 6000 Immobilien aus einstmals j�dischem Gemeindebesitz, wobei man auch vor als Krankenh�user oder Schulen genutzten Objekten nicht halt macht. Alleine die Kosten f�r die Untersuchungen des Volcker-Komitees zur �berpr�fung der Guthaben in der Schweiz sollen 500 Millionen Dollar, also fast die H�lfte der Wiedergutmachungszahlung verschlungen haben. Hierzu die "Berliner Zeitung": "Vor allem wurde der Apparat auf Hochtouren gebracht, er stellt viele gut dotierte Stellen f�r Historiker und Funktion�re zur Verf�gung. Offensichtlich teilt die Entsch�digungsb�rokratie das Schicksal moderner Organisationen. Das Interesse der Maschinerie siegt �ber das erkl�rte Ziel. Auch wenn es ohne die Macht der Organisationen keine Entsch�digungen f�r die Zwangsarbeiter gegeben h�tte, ist nun offenkundig der Punkt erreicht, an dem der einmal geschaffene Apparat haupts�chlich mit seiner Selbsterhaltung besch�ftigt ist." --- An dieser Stelle sei nochmals ausdr�cklich angemerkt, da� der Verfasser sich keinesfalls mit den kruden Theorien der sogenannten "Revisionisten" identifiziert, die wohl schon h�ndereibend auf die Ver�ffentlichung des Finkelstein-Buches warten. ---
Der Konzentrationsproze� auf dem Mediensektor schreitet unaufhaltsam voran. Der Essener WAZ-Konzern und der Hamburger Verlag Gruner + Jahr werden fortan in �sterreich kooperieren. Hier lieferten sich die Ableger Kurier bzw. News in der Vergangenheit einen erbitterten Konkurrenzkampf. Unter einer Bestandsgarantie f�r alle Zeitschriften sitzen fortan die Zeitschriften "News", "Format", "Profil" und "Trend" nebst 8 weiteren Titeln im gleichen Boot. Hingegen st��t der Zusammenschlu� von AOL, Time Warner und EMI sowohl in den USA als auch in der EU auf den Widerstand der Kartellbeh�rden, die eine Monopolstellung des weltgr��ten Medienkonzerns verhindern wollen.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft der im September 1999 unter verd�chtigen Umst�nden in Wien verhafteten Andrea Klump vor, von 1984 bis 1998 der RAF angeh�rt und sich an einem versuchten Sprengstoffanschlag im spanischen Rota beteiligt zu haben. �ber ihre Anw�lte bestreitet Klumb, jemals der RAF angeh�rt zu haben. Als Hauptbelastungszeuge fungiert ausgerechnet der ber�chtigte Lockspitzel Siegfried Nonne, der schon in der Vergangenheit durch Falschaussagen, psychische Erkrankung und Drogenabh�ngigkeit auffiel.
Erstmals seit 1996 und zum zweiten Mal seit 1990 kamen die Au�enminister der Arabischen Liga in Kairo zusammen. Gegenstand des Gespr�che war die Haltung der Liga zum Nahost-Friedensproze�. Die Liga erkannte das Recht der Pal�stinenser auf einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem an. Diese wurde seinerzeit v�lkerrechtswidrig von Israel annektiert. Man bekr�ftigte die Resolution von 1980, die allen Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen androht, die ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder dieses als israelische Hauptstadt anerkennen. Israel wird aufgefordert, die Beschl�sse des UN-Sicherheitsrates anzuerkennen und seine zionistischen Wehrbauern aus den Pal�stinensergebieten abzuziehen. Ferner k�ndigte die Liga an, sie werde fortan j�hrlich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs abhalten.
Medienberichten zufolge kommt auf die hessische CDU und ihren korrupten Ministerpr�sidenten Roland Koch neues Ungemach zu: �ber die Hessische Akademie f�r Politische Bildung hat der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie HDI in den Jahren 1998 und 1999 in drei Tranchen insgesamt 450.000 DM an den CDU-Landesverband gezahlt. Ferner speiste der Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessens in den 90er Jahren 1,695 Millionen DM �ber die Akademie in den Kreislauf der Schwarzgeldkonten ein.
Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" legte dem Bundestag einen Bericht vor. Diesem zufolge sind die Risiken der Globalisierung kontrollierbar. Der Wandel der Wettbewerbsbedingungen sei eine Chance f�r die Dritte Welt, R�ckst�ndigkeiten und geographische Standortnachteile aufzuholen. Ein Problem sei indessen die zunehmende Mobilit�t des Kapitals, durch die sich lokale "St�rf�lle" wie die Asien- oder die Lateinamerika-Krise zu globalen Crashs auswachsen k�nnen. Erneut wurde eine Reform des weltweiten Finanzsystems gefordert. Die Weltbank solle sich ausschlie�lich auf Entwicklungshilfe konzentrieren, w�hrend der IWF sich um die Schwankungen des Kapitalmarktes k�mmern soll. In den Augen der Kommission werden die Verbraucher ummer unzureichender �ber die Produktionsmethoden importierter Waren informiert. Die Welthandelsorganisation WTO solle Importverbote verhindern, aber durch Kennzeichnung der Waren dem Verbraucher die freie Entscheidung �berlassen.
Clintons Entscheidung, den endg�ltigen Beschlu� �ber das Raketenabwehrsystem NMD (vornehmlich aus technischen Gr�nden) seinem Nachfolger aufzuhalsen, hat das Projekt zum Wahlkampfthema gemacht. George Bush jr. k�ndige an, er werde nach seiner Wahl NMD so schnell wie m�glich und gegebenenfalls ohne R�cksicht auf Moskau umsetzen, w�hrend Al Gore hier eher eine abwartende Haltung einnimmt. Clinton wies auf die technischen M�ngel und - vor allem im Hinblick auf das Verh�ltnis zu Ru�land - auf die Erfordernis einer weitergehenden nuklearen Abr�stung hin. Neben Ru�land und China begr��en auch die NATO-Partner BRD, Frankreich und Gro�britannien die Entscheidung des Pr�sidenten. Auf der anderen Seite hat Bill Clinton das Projekt f�r "vielversprechend und finanzierbar" erkl�rt, so da� verfr�hter Jubel hier fehl am Platze sein d�rfte. Ziel der Verschiebung sind Verhandlungen mit Ru�land zwecks Ab�nderung des ABM-Vertrages zum Verbot von umfassenden Raketenabwehrsystemen und die Konsultation der Volksrepublik China. Als Begr�ndung f�r die geplante Aushebelung internationaler Abr�stungsabkommen mu� weiterhin die latente Bedrohung durch Nordkorea, den Iran und den Irak herhalten.
Vor dem Geb�ude der "Hamburger Morgenpost" in Hamburg-Ottensen demnstrierten Freie Nationalisten unter F�hrung Christian Worchs erneut gegen die derzeitige Hetzkampagne der Massenmedien. Zur Gegenkundgebung hatte wieder einmal die Regenbogengruppe in der Hamburger B�rgerschaft geladen. Hierzu die neuen Freunde der Autonomen aus Springers "Hamburger Abendblatt" vom 4. September: "Rund 800 Gegendemonstranten boten den Neonazis mit Trillerpfeifen und Sprechch�ren �berwiegend friedlich Paroli. Mit dem Einsatz von rund 1500 Beamten gelang es der Polizei in dem von vielen kleinen Stra�en und Gr�nfl�chen durchzogenen Gel�nde, direkte Konfrontationen zwischen den Neonazis und ihren Gegnern zu verhindern...Weil sich einige Gegendemonstranten nicht vom vermuteten Zentrum des Geschehens abdr�ngen lassen wollten, kam es zu Rangeleien mit Polizeibeamten. Nachdem Neonazi-Gegner an Sperrgittern in H�he des Clubheims von Altona 93 ger�ttelt hatten, r�ckten die Beamten einige Meter vor und setzten sich dabei gegen Demonstranten durch. Einige Minuten lang drohte die Lage zu eskalieren. Die nachger�ckten Wasserwerfer wurden aber nicht eingesetzt...Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Einige Neonazi-Gegner warfen mit Steinen und Tomaten, andere hatten sich mit Kn�ppeln bewaffnet. Die Polizei nahm sechs Personen fest, die sich wegen Widerstandes, Sachbesch�digung, gef�hrlicher K�rperverletzung und Beleidigung verantworten m�ssen... Auch beim R�ckmarsch der Neonazis gelang es der Polizei nicht, die Kontrahenten voneinander zu trennen. Immer wieder mussten Bereitschaftspolizisten Gegendemonstranten abdr�ngen." �berwiegend friedlich, f�rwahr. Zur gleichen Zeit fand an der Volkslauf "Um die Alster gegen Rechts" statt. Wir warten auf die "Antifaschistischen Wochen" bei Burger King.
G�nter Verheugen (SPD), seines Zeichens EU-Kommissar f�r Beitrittsverhandlungen, sorgte mit dem Vorschlag eines Volksentscheides in der BRD �ber die geplante Osterweiterung der EU f�r Aufsehen. Laut Verheugen d�rfe man nicht den gleichen Fehler wie beim Euro machen und Entscheidungen von gro�er Tragweite hinter dem R�cken der Bev�lkerung f�llen. Erst durch die M�glichkeit des Volksentscheides werde die Europapolitik in der �ffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit finden. Die herrschenden Eliten m��ten so endlich in den direkten Dialog mit der breiten Masse treten. Um den bef�rchteten massenhaften Ansturm aus Polen und Tschechien auf den bundesdeutschen Srbeitsmarkt zu verhindern, fordert Verheugen, die Freiz�gigkeit f�r die neuen EU-B�rger erst nach einer �bergangsfrist einzuf�hren. Im Gegensatz zu Fischer stellt der Kommissar sich auch gegen einen konkreten Bauplan f�r die Endgestalt der EU und empfiehlt eine schrittweise Integration nach bisherigem Muster. Es d�rfe kein Europa geschaffen werden, in dem die Nationalstaaten zugunsten eines Superstaates oder der Vereinigten Staaten von Europa verschwinden. Die EU-Kommission solle eine dem Europaparlament verantwortliche Regierungsstruktur erhalten und sich fortan auf Grundsatzentscheidungen beschr�nken, anstatt sich zur allgegenw�rtigen Regulatorin aufzuschwingen. Das Europalarlament m�sse gemeinsam mit der reformierten Kommission die Machtbalance in der EU wiederherstellen, also die Kompetenzen des Ministerrates der Mitgliedsstaaten beschneiden.
DGB, SPD und Gr�ne signalisierten Unterst�tzung f�r Verheugens Ansichten, w�hrend die Unionsparteien plebiszit�re Verfassungselemente offensichtlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser. SPD-Generalsekret�r M�ntefering k�ndigte eine Gesetzesinitiative zur St�rkung demokratischer Beteiligungsrechte noch vor den n�chsten Bundestagswahlen an. Hierf�r ist jedoch eine verfassungs�ndernde Zweidrittelmehrheit vonn�ten. Personalentscheidungen und Haushaltsfragen werden wahrscheinlich von Volksentscheiden ausgeschlossen sein.
Auf dem informellen Treffen der EU-Au�enminister in Evian am Genfer See lehnten Fischer und Kommissionspr�sident Prodi Verheugens Gedanken klar ab. Hierzu Volksvertreter Joschka Fischer: "Allein die Vorstellung, da� wir eine Volksbefragung �ber den Beitritt Polens zur EU abhalten - das mu� man sich mal zu Ende vorstellen." Ferner wurde eine Reform der gemeinsamen Au�enpolitik besprochen, um vermehrten internationalen Einflu� zu gewinnen. Den Vorsitz f�hrte der franz�sische Au�enminister Hubert Vedrine. Vor allem Chris Patten, EU-Kommissar f�r Ausw�rtige Angelegenheiten, kritisierte die Au�enpolitik als wenig effizient. Die Hilfsma�nahmen f�r Ru�land seien nicht ausreichend, ferner b�ndele die Union ihre finanziellen Kr�fte viel zu wenig. Au�enpolitische Schwerpunktthemen waren die Lage in Jugoslawien und eine verst�rkte Einflu�nahme im Nahen Osten. Mit letzterem ist vor allem die Vermittlung im israelisch-pal�stinensischen Streit um den Status Jerusalems gemeint. W�hrend Spanien und Frankreich hier eher die Interessen der arabischen Welt im Auge haben, scheint Berlin auf Tel Aviv fokussiert zu sein. Letzten Endes wird die EU ihre Schritte wohl vom Verhalten der USA abh�ngig machen. Vedrine und Fischer sprachen sich - sehr zum Unwillen Gro�britanniens - daf�r aus, die Boykottma�nahmen gegen Jugoslawien zu �berdenken, da sich Milosevic nur durch eine St�rkung der Opposition st�rzen lasse. Gedacht wird an eine Aufhebung der die breiten Volksmassen treffenden Sanktionen. Diese machte die Mehrheit jedoch vom Ausgang der Pr�sidentschaftswahlen Ende September abh�ngig. Die kleineren Mitgliedsstaaten kamen in den Genu� der Gnade, auch einmal ihre Meinung �ber die von Berlin und Paris projektierte Bildung einer �berm�chtigen Kerngruppe innerhalb der EU kundtun zu d�rfen. Au�erdem sollen die Entwicklungshilfeprojekte geb�ndelt und vor allem die Soforthilfe (die Auszahlungsprozedur dauert 18 Monate) gestrafft werden. Weltweit bringt die EU 55 % aller ausgezahlten Entwicklungshilfegelder auf.
Die baskische Befreiungsorganisation ETA verschickte erneut eine Serie von Drohbriefen an renitente spanische Unternehmer, in denen diese zur Entrichtung einer Revolutionssteuer von umgerechnet bis zu 300.000 DM aufgefordert werden. Es wird damit gerechnet, da� die ETA in K�rze eine ihrer aufsehenerregenden Entf�hrungsoperationen gegen die Finanzoligarchie starten wird. Spaniens Innenminister Jaime Mayor Oreja hat erstmals seit 2 Jahren Verhandlungen mit der im Baskenland regierenden, gem��igt-nationalistischen PNV aufgenommen. PNV-Sprecher Inaki Anasagasti warnte davor, den parlamentarischen Fl�gel der Separatisten vom politischen Dialog auszuschlie�en. Der Konflikt im Baskenland sei nicht mit polizeistaatlichen Mitteln alleine zu l�sen. Ministerpr�sident Aznar hat jegliche Verhandlungen mit der ETA oder den ihnen nahestehenden politischen Gruppen Herri Batasuna und Euskal Herritarrok ausgeschlossen. Die Regierung in Madrid billigte Vorschl�ge des Justizministeriums, wonach unter anderem die �ffentliche Verherrlichung und die Rechtfertigung des Terrorismus mit Haftstrafen geahndet werden sollen. Das Jugendstrafrecht wird dahingehend versch�rft, da� k�nftig auch 14- bis 18-j�hrige Gewaltt�ter aus dem Umfeld der ETA f�r ihre Stra�engewalt "kale borroka" h�rtere Strafen zu erwarten haben. Die ETA-nahe Euskal Herritarrok k�ndigte an, fortan nicht mehr an den Sitzungen des baskischen Regionalparlamentes teilzunehmen, womit die PNV-Regierung Ibarretxe ihre parlamentarische Basis verlieren wird.
Auf der Konferenz der Ostsee-Parlamentarier in Malm� sprach Konstantin Kosachew als Vertreter der russischen Staatsduma. Laut Kosachew ist der Westen auf die Ver�nderungen und die vorsichtige �ffnung Ru�lands nicht eingegangen, weshalb das Land sich isoliert sehe wie niemals zuvor. Moskau wolle jedoch ein intergaler Bestandteil Europas werden und daf�r seinen Beitrag leisten. Ein Ausschlu� Ru�lands vom europ�ischen Einigungsproze� k�nne jedoch verh�ngnisvolle Gegenreaktionen provozieren. Obwohl die BRD den Vorsitz im Ostseerat innehat, lie�en sich weder Medienkanzler Schr�der noch der bereits vor einem Jahr eingeladene Joschka Fischer blicken.
In der Erkl�rung Dominus Iesus, unterzeichnet von Kardinal Ratzinger als Pr�fekten der Glaubenskongregation, betonte der Vatikan den Vorrang der katholischen Kirche vor den anderen Glaubensgemeinschaften. "Die einzige Kirche Christi ist verwirklicht in der katholischen Kirche, die vom Nachfolger Petri und von den Bisch�fen in Gemeinschaft mit ihm geleitet wird." Gleichheit beim Dialog mit anderen Glaubensgemeinschaften beziehe sich auf die gleiche personale W�rde, nicht jedoch auf die Lehrinhalte. Damit nimmt der Vatikan deutlich Stellung gegen Theorien zur Rechtfertigung des religi�sen Pluralismus. Den protestantischen und orthodoxen Kirchen wird gar abgesprochen, eine Kirche im eigentlichen Sinn darzustellen. Die Auswirkungen dieser Erkl�rung auf den nordirischen Friedensproze� beispielsweise sind noch nicht abzusehen.
Als Zeichen des guten Willens hat die s�dkoreanische Regierung 63 kommunistische Gefangene freigelassen, die teilweise schon seit den 50er Jahren inhaftiert waren. In Isolationshaft verb��ten die Freigelassenen Haftstrafen wegen Spionage und Guerrillat�tigkeiten. Mindestens weitere 25 Polith�ftlinge vegetieren noch in s�dkoreanischen Haftanstalten vor sich hin.
Der spanische Ministerpr�sident Jos� Mar�a Aznar sicherte dem algerischen Staatspr�sidenten Bouteflika im Rahmen eines Staatsbesuches in Algier seine Unterst�tzung zu. Mit Aznar besuchte erstmals seit dem Milit�rputsch von 1992 ein EU-Regierungschef das b�rgerkriegsgesch�ttelte Algerien. Spanien stellt Algier umgerechnet 1,8 Milliarden DM an g�nstigen Krediten zur Verf�gung, ferner kann Algerien einen Teil seiner sich auf 2,5 Milliarden DM belaufenden Schulden gegen�ber Spanien durch Gesch�ftsanteile an seinen zur Privatisierung anstehenden Staatsbetrieben (Energieversorgung, Wasserversorgung, Infrastruktur) begleichen. Bouteflika gelang es bisher, 1500 islamistische Terroristen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, was durch die Begnadigung von 2500 der 20.000 politischen H�ftlinge flankiert wurde. Ferner feuerte er im Kampf gegen die Korruption 22 von 47 Provinzgouverneuren und zahlreiche Offiziere. Spanien bezieht 70 % seiner Erdgasimporte aus Algerien. Eine politische Stabilisierung in Nordwestafrika w�rde ferner die seit einigen Jahren nach Hunderttausenden z�hlenden Einwandererstr�me gen Europa deutlich verringern.
Auf der EXPO wurde, allen Exzessen der Zeitarbeitsfirmen Randstad und Adecco sowie des Verdachtes der Konkursverschleppung zum Trotz, der Tag der Gewerkschaften begangen. Mit 156.500 Besuchern erreichte die Weltausstellung an diesem Tag einen Besucherrekord. Das Motto der DGB-Gro�veranstaltung lautete in klassischem Neudeutsch "One World - One Dream - One Solidarity". Ob die von Adecco auf die Stra�e geworfenen Mitarbeiter oder die Lohnsklaven aus den Gemeinschaftsunterk�nften mitfeierten, entzieht sich unserer Kenntnis. Man braucht ja auch Leute, die anschlie�end den Dreck der Globalisierungseuphoriker wegkehren. Wie dem auch sei, der Sozialfaschist Schr�der entbl�dete sich nicht, zu verk�nden. "Wir Gewerkschafter und Sozialdemokraten" w�rden keinen Rassismus und Rechtsradikalismus dulden. Deutschland zeige sich auf der EXPO "wie wir es wollen: selbstbewu�t und stolz auf die eigenen Leistungen und gerade deshalb offen f�r andere und zur internationalen Solidarit�t bereit". Endlich wissen wir wieder, wie ein guter Deutscher zu sein hat.
Durch Denunziation der stalinistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA k�ndigte 1&1 Puretech den mit Frank Schwerdt f�r die NPD abgeschlossenen Vertrag �ber eine deutsche Domain. Die Zeitspanne zwischen Denunziation und K�ndigung lag bei 20 Stunden. Firmensprecher Michael Frenzel hat entgegenkommenderweise nunmehr angeboten, per e-mail direkt mi�liebige "Domains mit neonazistischen Inhalten" zu melden. Ferner haben VVN/BdA und Puretech eine intensivierte Zusammenarbeit im Internet angek�ndigt. Ein Tochterunternehmen Puretechs ist Schlund & Partner, wo es derzeit ebenfalls Vertragsk�ndigungen aus politischen Gr�nden hagelt. Mit J�rgen Gechter hat der Bundessprecher der VVN die Zust�ndigkeit f�r den Bereich des Internet in Personalunion �bernommen. "Durch die steigende Kooperation von Internetprovidern und Computerfachzeitschriften mit antifaschistischen Verb�nden kann es den Machern von Internetseiten mit neofaschistischen und rassistischen Inhalten in Zukunft schwerfallen, ihre Propaganda auf deutschen Servern zu plazieren."
Die PDS Brandenburg fordert die Einrichtung von �berparteilichen B�ndnissen gegen Rechts, um ihren Vormarsch in die Position der anerkannten Mehrheitsbeschafferin fortzusetzen. Diese Aussch�sse sollen nach die politische Arbeit der Kommunalparlamente aktiv begleiten. In den kommenden Wochen wird die PDS mit Kirchenvertretern, Antifa-Gruppen und Politikern verhandeln. Bis 2010 will die Partei nach Angaben ihrer designierten Vorsitzenden Gabriele Zimmer die ersten Landtagsabgeordneten in Westdeutschland stellen. Schwerpunkte dieser Kampagne werden die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sein. Ab 2001 wird nach Absprache mit der SPD und den weniger begeisterten Gr�nen der PDS-Politiker Dieter Hildebrand dem neuen Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshaun vorstehen.
In der "Berliner Zeitung" exponiert sich der des Antisemitismus gewi� unverd�chtige Raul Hilberg im Zusammenhang mit der Debatte um Norman Finkelsteins Attacke gegen die Holocaust-Industrie. In der Tat w�rde die Jewish Claims Conferenz die eingetriebenen Entsch�digungen nicht sofort an die Opfer verteilen, was jedoch juristische und organisatorische Gr�nde habe. Selbst Gabriel Schoenfeld vom American Jewish Commitee nannte die Lage der Reparationen einen "wachsenden Skandal". Ein Motiv f�r die Gegnerschaft des j�dischen Establishments zu Finkelstein k�nnte dessen Demontage Daniel Jonah Goldhagens sein, der sich laut Hilberg wissenschaftlich auf dem Niveau von 1946 befindet. Zur 1,25-Milliarden-Dollar-Zahlung der Schweizer Banken wird angemerkt, da� der tats�chliche Wert der j�dischen Guthaben in heutiger Kaufkraft deutlich geringer ausf�llt. Alleine die an der Untersuchung beteiligten Buchhalter und Anw�lte haben jedoch 250 Millionen Dollar gekostet. An mehreren der US-Elite-Unis gebe es keinerlei wissenschaftliche Qualit�tskontrolle in der Holocaust-Debatte: "Nur so konnte Goldhagen einen Doktor in politischer Wissenschaft in Harvard machen, obwohl es niemanden in diesem Fachbereich gab, der seine Arbeit hatte �berpr�fen k�nnen. "
In der "Berliner Zeitung" gab Hans-Ulrich Vo�, Chef der Hauptstadt-Kripo, ein aufschlu�reiches Interview. Die Facetten der "rechten Szene" reichten von organisierten Gruppen bis hin zu "Jugendlichen, die sich rechtsextremistisch geben". Bei fremdenfeindlichen Straftaten sind mehr als 50 % der Berliner T�ter betrunken und w�rden spontan handeln. "Da gibt es oft keine rechtsgerichtete oder nationalsozialistische Ideologievorstellung. Dennoch werden Parolen wie 'Sieg Heil' gebr�llt...Nicht nur Provokation ist das Ziel. Die T�ter geben sich bewusst einen ideologischen Anschein, auch wenn sie in Wahrheit aus Frust oder Langeweile handeln...Bei den Kameradschaften ist dagegen ein Organisationsgrad erkennbar. Da ermitteln wir oft wegen Organisationsdelikten, zum Beispiel wegen des Besitzes von verbotenen NS-Kennzeichen, von Propagandamaterial oder Waffen. Sie begehen aber auch Raubdelikte oder �berf�lle. Geplante �berf�lle richten sich haupts�chlich gegen Linke, auch gegen linke Lokale." Von gezieltem oder organisiertem "Nazi-Terror" gegen Zuwanderer, wie von den Medien zur Unterst�tzung der zunehmend autorit�reren BRD-Innenpolitik behauptet, ist mit keinem Wort die Rede.
Die italienische Linke zauberte �ber Nacht einen weiteren Anw�rter auf das Amt des Ministerpr�sidenten bei den Parlamentswahlen im Fr�hjahr 2001 aus dem Zylinder. Neben dem amtierenden Regierungschef Giuliani Amato trat Roms popul�rer B�rgermeister Francesco Rutelli auf den Plan. Ferner wirbt Antonio Di Pietro f�r eine neue Mitte, um die Polarisierung und rechts und links aufzubrechen. Angesichts seiner konstant �berlegenen Umfragewerte braucht Silvio Berlusconi sich wohl kaum Sorgen zu machen. Wahlkampfmanager seiner Forza Italia ist Gianni Baget Bozzo, ein 75j�hriger katholischer Priester. Bozzo wurde bereits 1984 und 1989 wegen seines Engagements f�r die Sozialisten suspendiert und stie� im Jahr 1992 zu Berlusconi. Zu den Zugpferden seiner Wahlpropaganda geh�rt zuallererst der Antikommunismus: "Sie haben Universit�ten, den Journalismus, alle wichtigen kulturellen Felder erobert - und die katholische Kirche. Dagegen k�mpfe ich, und deshalb verehre ich Berlusconi." Die Linke habe soziale Themen im Vatikan etabliert, und die Kurie k�mmere sich im Rahmen ihrer Linksverschiebung immer weniger um den Glauben. In den Stimmgewinnen f�r den nicht gerade gottesf�rchtigen Berlusconi oder die offen antiklerikalen Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale sieht Bozzo einen Aufstand der Gl�ubigen gegen den Klerus. In der Tat str�men dem Rechtsb�ndnis seit geraumer Zeit die breiten W�hlerschichten der untergegangenen Christdemokraten in Scharen zu. "Wir setzen auf Sicherheit. Viele in der katholischen Kirche haben die Nase voll davon, dass Bisch�fe Solidarit�t mit den illegalen Einwanderern einklagen. Wir sagen klar, dass unter den Albanern auch viele Verbrecher sind. Die Regierung verteidigt nur die Gro�industrie und die Gewerkschaften, wir wollen Unterst�tzung der Schichten, die wirklich hart arbeiten."
