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Die politische Wochenschau
vom 2. bis 8. September 2000
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| "Die gute deutsche Gesellschaft ist ängstlich und unsicher, und gerade deshalb ist ihr wenig zu trauen, wenn sie sich heute zum Ruck gegen Rechts zusammenfindet. Wer, wenn auch auf Umwegen, behauptet, dass gewisse Jugendexperimente genauso wie schwere Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, der hegt Reinheitsideale und Reinigungswünsche, die fatale Assoziationen wecken, auch wenn das Gegenteil beabsichtigt ist. Anders als es sich die gute Gesellschaft denkt, beruht die Zivilgesellschaft auf dreißig Prozent Ordnung, weiteren dreißig Prozent wechselseitiger Gleichgültigkeit und Resignation und der Rest von vierzig Prozent heißt Unversöhnlichkeit, ja Krieg." |
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Katharina Rutschky, Berliner Zeitung
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"Laßt uns nicht mit diesen Deutschen alleine": Anläßlich der durch Ruhestörung verursachten Schließung von vier Genickschußkneipen in Palma de Mallorca kam es zu einer regelrechten Revolte der deutschsprachigen Pauschaltouristen. Eine Horde von 4000 Urlaubern geriet völlig außer Rand und Band, zündete Müllcontainer an und errichtete Barrikaden. Erst nach mehreren Stunden kapitulierte der entmenschte Mob vor einem Großaufgebot der spanischen Polizei.
Trotz eines Teilboykotts durch christliche Gruppen, die sich an der syrischen Militärpräsenz im Land stoßen, endeten die libanesischen Parlamentswahlen mit einem politischen Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik El Hariri. Der Multimilliardär wurde 1998 auf syrischen Druck entlassen. Im 1. Wahlgang waren im mehrheitlich von maronitischen Christen bewohnten Norden 63 Mandate zu vergeben, während der 2. Wahlgang die 65 Abgeordneten für Beirut und den muslimischen Süden bestimmte. Der syrische Nachrichtendienst nahm massiven Einfluß auf die Zusammensetzung zahlreicher Kandidatenlisten, die eine Folge des konfessionellen Proporzsystems zwischen Christen, Muslimen und Drusen sind. Damaskus brachte es fertig, im Süden auch Todfeinde wie die Hisbollah und die Amal-Bewegung zur Beteiligung an den Einheitslisten zu bewegen. Hariri errang alle 19 auf Beirut entfallenden Mandate und hat damit 43 Abgeordnete hinter sich; ferner kündigte Drusenführer Walid Jumblat die Unterstützung seiner 14 Mandatsträger an. In Damaskus orakelte die syrische Presse, Präsident Lahud werde sich an die Verfassung halten und den Wahlsieger nicht übergehen. Bashar el Assad scheint in jedem Fall bestrebt zu sein, das syrische Engagement im Libanon zu verringern.
Nach Horst Mahler hat sich auch Franz Schönhuber schützend vor den bürgerlichen Leib der NPD gestellt und erklärte, ein Verbot der National-Demokraten bedeute eine Kapitulation vor dem Zeitgeist. Volker Beck als rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat unterdessen gegen Mahler Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Stein des Anstoßes dürften dessen unglücklich gewählte Worte zur Welle der ausländerfeindlichen Gewalttaten sein. Mahler gehe laut Beck "offenbar von einem latenten Kriegszustand aus, in dem es vorkomme, daß von Soldaten des Deutschen Reiches Greueltaten an Zivilisten begangen würden". Zur Verbotsdiskussion um die NPD als vermeintlichen Hort rechter Gewalt sei der brandenburgische Verfassungsrichter Richard Schröder zitiert: "Vier Fünftel der rechten Straftäter gehören gar keiner Organisation an."
Norwegischen Presseberichten zufolge fand in den 50er und 60 Jahren in dem skandinavischen Land eine Versuchsreihe statt, die zu den Ausläufern des Projektes Mk. Ultra gehört. Hinter Mk. Ultra verbergen sich Versuche der CIA zur Kontrolle des menschlichen Bewußtseins. Als Versuchsobjekte für die Experimente mit LSD, Meskalin und anderen bewußtseinsverändernden Substanzen wählte man Probanden aus der Reihe der ohnehin entrechteten Besatzungskinder aus, der Nachfahren deutscher Soldaten und norwegischer Mütter. Mittlerweile sind zehn Fälle bekannt, wobei die Experimente in mindestens drei Fällen tödlich endeten. Neben den "Deutschenkindern" dienten auch Insassen psychiatrischer Anstalten für das Pharmakologische Institut der Uni Oslo, die waffentechnische Abteilung des norwegischen Heeres und die CIA als Versuchspersonen.
Schwedens seit der dubiosen Holocaust-Konferenz einschlägig bekannter Ministerpräsident Göran Persson kündigte an, im Januar 2001 in Stockholm eine Regierungskonferenz über Maßnahmen gegen den "Rechtsextremismus" auszurichten. Im Gegensatz zur Holocaust-Konferenz dürfte es dem Sozialdemokraten dieses Mal jedoch schwerfallen, den Gegenstand des Treffens rein auf Deutschland zu beschränken. Zu dieser Folgekonferenz sollen Justiz- und Innenminister sowie antifaschistische Organisationen eingeladen werden.
In Bremen ist seit 1994 unter dem Schirmmantel des Landesinstituts für Schule das Projekt "Eine Welt der Vielfalt" aktiv. Projektleiter Roland Bühs läßt hier Lehrer, Studenten, Sozialarbeiter, Polizisten, Manager und Normalbürger in Seminaren sogenannte Antidiskriminierungskurse durchlaufen. Das Geld kommt von der Bertelsmann-Wissenschaftsstiftung, Initiator ist Robert Goldmann, Funktionär der Anti-Defamation League ADL aus den USA. Die ersten Antidiskriminierungs-Trainer des Projektes wie auch Bühs persönlich erhielten ihre Ausbildung durch die ADL in New York.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Initiative "Global compact" eingeleitet, um die Vereinten Nationen in eine Zusammenarbeit mit den transnationalen Konzernen einzubinden. Die Konzerne sollen sich als Hauptprofiteure der Globalisierung verpflichten, bestimmte Standards in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsgesetzgebung einzuhalten und für deren Festschreibung zu sorgen. Die Teilnehmer müssen sich öffentlich für die Standards einsetzen, einmal jährlich ein Beispiel für die Umsetzung veröffentlichen und sich für UN-Projekte engagieren. Als Gegenleistung dürfen die Unternehmen mit dem UN-Logo für sich werben. Die wichtigste Konzession der UNO dürfte jedoch im Verzicht auf jede Überwachung der Konzernaktivitäten bestehen. Ferner besteht die Gefahr, daß die Konzerne durch Förderung bestimmter Projekte in Schwerpunktregionen ein politisches Übergewicht über die staatliche Entwicklungshilfe erlangen. Im August 2000 erklärten Vertreter von 50 internationalen Konzernen gemeinsam mit Gewerkschaftsführern und Nichtregierungsorganisationen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Aus der BRD beteiligen sich zum Beispiel Daimler Chrysler, die Deutsche Bank und die Telekom.
Durch eine gezielte Provokation gelang es der Clinton-Administration, die Teilnahme Nordkoreas am UN-Gipfel zu verhindern. Hier sollten auch Verhandlungen mit den Südkoreanern stattfinden - Washington steht einer Wiedervereinigung beider Staaten aus militärstrategischen Gründen nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüber. Die nordkoreanische Delegation sollte von Parlamentspräsident Kim Yong Nam geleitet werden. Das nominelle Staatsoberhaupt Nordkoreas wollte seine Reise von Frankfurt/Main aus an Bord einer Maschine der American Airlines fortsetzen. Hier bestand das Wachpersonal jedoch darauf, die Koreaner müßten sich einer Leibesvisitation unterziehen, da sie Vertreter eines "Schurkenstaates" seien. Kims Delegation verweigerte die allen internationalen Gepflogenheiten widersprechende Prozedur und kehrte nach Seoul zurück. Das Weiße Haus und American Airlines sprachen ihr Bedauern über den Vorfall aus, wobei die US-Regierung jede Verantwortung von sich wies. Der nordkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Li Hyong Chol, sagte in New York, der Vorfall belaste das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Er zeige, dass die USA ein Schurkenstaat seien.
Nachdem Schröder - augenscheinlich geblendet von den Erfolgen der bundesdeutschen Exportwirtschaft - erklärte, der Stand des Euro gebe keinen Anlaß zur Besorgnis, ging die europäische Einheitswährung in den freien Fall über. Schröders Äußerung stand im Widerspruch zur Ansicht der EZB, die mehrfach vor den Folgen eines schwachen Euro warnte. Durch die Verteuerung der Importe wird sich die Inflation innerhalb der EU anheizen. Berlin scheint den Euro in der Tat als eine politische und nicht als eine wirtschaftliche Währung zu betrachten. Da der Euro einen historischen Tiefststand erreichte, wurde gar eine informelle Konferenz der Wirtschafts- und Finanzminister in Versailles anberaumt. Zugleich kletterte der Rohölpreis mit 33,50 Dollar pro Barrel auf den höchsten Stand seit 1990. Die Kombination von schwachem Euro und hohem Ölpreis wird sich vor allem auf die Verbraucherpreise auswirken. Alleine in der BRD haben die Verbraucher im 1. Halbjahr 2000 25 Milliarden DM mehr für Benzin und Heizöl gezahlt. Da Erdöl in der Welthandelswährung Dollar gehandelt wird, belastet der Wertverfall des Euro die Bevölkerung zusätzlich. Diese Zusatzaufwendungen fehlen in anderen Sektoren des Binnenmarktes, was die Nachfrage nachhaltig schwächt. Weitere Leidtragende sind die Importeure - die Importpreise sind alleine im August um 11 % gestiegen, was sich wiederum auf die Verbraucherpreise im Handel auswirken wird. Mit Ausnahme der Mineralölkonzerne hat die Importwirtschaft die Mehrkosten noch nicht an den Verbraucher weitergegeben. Der schwache Euro belastet wiederum die Ertragslage von US- Firmen, die stark vom europäischen Markt abhängen. Wegen des Wettbewerbsdrucks können sie die Preise nicht erhöhen, die Umsatzzahlen auf Euro-Basis schrumpfen aber bei der Umrechnung in Dollar. Da sich kaum ein US-Unternehmen mit Euro-Dollar-Termin- oder Derivatkontrakten abgesichert hat, brechen die Gewinne dramatisch ein, was letztlich vielleicht die USA und Japan zu einer Intervention zugunsten des Euro bewegen könnte. Schröder hält sich an die Devise seines Amtsvorgängers Kohl und setzt auf langfristige Betrachtungsweisen - das Problem wird ausgesessen.
Infolge der hohen Treibstoffpreise geriet vor allem Frankreich an den Rand eines Volksaufstandes. Die Transportunternehmen blockierten 99 Treibstoffdepots und Raffinerien, die Taxifahrer legten den Verkehr in mehreren Großstädten lahm, und bäuerliche Demonstranten blockierten mehr als 80 Straßen und Zugverbindungen. Die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen betroffenen Unternehmen fordern mit Nachdruck eine Senkung der Mineralölsteuer um 20 %. Auch in der BRD ist in Kürze mit Protesten gegen Mineralöl-, Kfz- und Ökosteuer zu rechnen, da den Lkw-Spediteuren das Wasser bis zum Hals steht. Die Branche ist ohnehin durch die Diskussionen um eine Mautgebühr für Lkw beunruhigt, welche die Kosten um 20 % steigern würde. Der Staat kassiert 70 % des Benzinpreises ab und wird zu Erleichterungen vor allem auf dem Feld der Ökosteuer aufgefordert. Während Frankreich bereits Steuersenkungen ankündigte, will die Bundesregierung hart bleiben. Der Wirtschaftsboom in den USA und der zunehmende Aufschwung in der EU strapazieren die Erdölvorratslager, die schon lange von Regierung und Konzernen aus Kostengründen vernachlässigt wurden. Vor allem in den USA sind ferner die Raffinieriekapazitäten viel zu gering. Der Westen hat die in den 70er Jahren vollmundig angekündigte Erschließung neuer Energiequellen schlichtweg verschlafen und ist nach wie vor vom Erdöl abhängig.
Die Biodata AG und die Cobion GmbH haben einen Internetfilter entwickelt, der das net fortwährend nach "rechtsradikalen" und "pornographischen" Seiten durchsucht. Provider, Schulen und Firmen können anhand der gelieferten Informationen diese Websites sperren lassen. Das Programm kann an die von Biodata gelieferten Firewalls gekoppelt werden. Dann dürfen die selbsternannten Moralapostel sich bald ihre zeitaufwendigen Denunziationen sparen - läuft alles vollautomatisch in Neudeutschland.
Bei den Kölner Oberbürgermeisterwahlen ist eine Stichwahl erforderlich. In diese gehen der CDU-Kandidat Fritz Schramme (47,3 %) und die Sozialdemokratin Anke Brunn (38,9 %), die ehemalige Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens. Auf die Plätze verwiesen wurden Barbara Moritz (Bündnisgrüne) mit 9,1 %, Ralph Steck (FDP) mit 2 %, Jürgen Heydrich (Republikaner) mit 0,5 % und der anarchistische Einzelkandidat Ansgar Imhäuser mit 0,2 %. Am Wahlabend im Rathaus attackierte Imhäuser den Republikaner-Kandiditen unter "Nazis raus"-Rufen mit einem Hockeyschläger (!!!). Heydrich wurde durch einen Hinterausgang in Sicherheit gebracht, während Imhäuser sich von seinem Anhang feiern ließ. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 40,8 % einen bedenklichen Tiefststand, da vor allem der frustrierte Anhang der SPD zuhause blieb. Während der Landesverband der Grünen auf eine Unterstützung der SPD-Kandidaten im 2. Wahlgang drängt, hat der Kreisverband Köln keinerlei Empfehlung abgegeben. Eine starke Gruppe spricht sich sogar für die Unterstützung der CDU aus.
Die Ankündigung der verstärkten amerikanischen Intervention in Kolumbien (90 % der Kokainproduktion gehen in die USA) droht das Land ins Chaos zu stürzen. Um einen Radio- und Mobilfunksender 240 km nordwestlich von Bogotá kam es zu schweren Gefechten zwischen Guerrilleros der linksgerichteten FARC und Regierungstruppen. Im ostkolumbianischen Caloto befreite die FARC 64 Kameraden aus Regierungshaft. An mehreren Orten des Landes kam es zu Exekutionen durch die rechtsgerichteten Todesschwadronen der AUC. Da die FARC davon ausgeht, daß die vorgeblich gegen die Drogenbarone gerichteten Maßnahmen der Regierungen in Washington und Bogotá real ihre Streitkräfte zum Ziel haben, ist ein konstruktiver Fortgang der Friedensverhandlungen kaum zu erwarten.
In Ecuador kündigte Conaie, der Dachverband der Indios, einen Volksaufstand gegen die Dollarisierung der Wirtschaft und die Vorherrschaft der weißen Oberschicht an. Staatspräsident Gustavo Noboa beabsichtigt, mit der Einführung des US-Dollar als Zahlungsmittel eine Roßkur gegen den fortschreitenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes einzuleiten. Per Dollarisierung sollen die Hyperinflation gestoppt und Investoren angelockt werden. Conaie-Füjrer Antonio Vargas hielt der Landesregierung vor, sie mache Ecuador vollends zur Kolonie der USA. Der Widerstand wird sich auch gegen die vom IWF erzwungenen Privatisierungen zugunsten des internationalen Finanzkapitals richten.
In Clarksburg im US-Bundesstaat West Virginia spürte unlängst ein Zielfahndungskommando des FBI den mit zwei weltweiten Haftbefehlen gesuchten "Satansmörder" Hendrik Möbus, Eingeweihten vielleicht auch als Jarl Nidhögg bekannt, auf. Möbus ermordete 1993 zusammen mit zwei Freunden einen 15jährigen Mitschüler, der sich über seine Gruppe "Kinder des Satans" lustig machte. Im September 1998 wurde er nach Verbüßung von zwei Dritteln einer 8jährigen Haftstrafe entlassen, handelte sich aber schon im Juli 1999 eine erneute Verurteilung wegen rechtsextremistischer Propaganda ein, ferner liefen Ermittlungen wegen Vorrätighaltens von mißliebigem Propagandamaterial. Da Möbus Berufung einlegte, wurden weder das Urteil noch die Verbüßung der Reststrafe von 2 Jahren und 8 Monaten rechtskräftig. Diesen Umstand nutzte der Angeklagte zur Flucht in die USA, wo er sich einer militant rechtsextremen Gruppe anschloß. Hendrik Möbus hat mittlerweile in den Vereinigten Staaten politisches Asyl beantragt, da er in der BRD wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt werde.
Das Zeitalter der globalisierten Beliebigkeit: In der Halle der Bremer Wollkämmerei in Bremen-Blumenthal wurde im Rahmen des 11. Bremer Musikfestes die antikapitalistische Oper "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" von Bert Brecht und Kurt Weill aufgeführt. Als Hauptsponsor der wohl für die linke Kulturbourgeoisie gedachten Aufführung fungierte ausgerechnet die Bremer Bank, ein Landesableger der kriegs- und arisierungsgewinnlerischen Dresdner Bank. Ob das Publikum bei diesem "Fest der Orchesterkultur" der in Mahagonny üblichen Hinrichtung von Geringverdienern oder dem Motto "erst kommt das Fressen, dann die Moral" zujubelte, entzieht sich unserer Kenntnis.
Der russische Präsident Putin zeigte sich beim Staatsbesuch in Japan in der Kurilenfrage unnachgiebig. Von einer Rückgabe der 1945 besetzten Inseln an Tokio könne keine Rede sein. Es erscheint fraglich, ob beide Staaten ihr Ziel erreichen, vor Jahresende den angekündigten Friedensvertrag auszuhandeln. Japan verweigert bislang den Abschluß eines Freundschaftsvertrages, solange die Kurilen noch unter russischer Besatzung stehen, von Finanz- und Wirtschaftshilfen für Rußland ganz zu schweigen. Der Kreml ist allerdings an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung der vier südlichen Kurileninseln interessiert, wo der japanische Einfluß spürbar stärker wird.
Franz Maget, Fraktionsvize der SPD in Bayern, weist auf die Untersuchungsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über die NPD hin. Den VS-Meldungen zufolge sind die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht eher gering. Die Verfassungsschützer attestieren der NPD "Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei". Udo Voigt habe die "Öffnung nach rechts" nicht in Wahlerfolge ummünzen können. In unseren Augen könnte so allerdings ein Verbot nach dem Vereinsgesetz begründet werden.
Über 20.000 Berliner können als vollständige Analphabeten eingestuft werden. Viele der Betroffenen haben zwar die Schule besucht, sie aber trotzdem als des Lesens und Schreibens unkundig verlassen. Der Verein "Lesen + Schreiben" sieht die Hauptursache in den mit 30 Kindern zu stark besetzten Klassen. Die Lehrer seien bei derartigen Klassengrößen schlichtweg überlastet und würden die Signale wie Unkonzentriertheit, Aggressivität und Leistungsverweigerung nicht richtig deuten. Als optimale Klassengröße erscheinen dem Verein 15 Kinder. Auch die Eltern übersehen derartige Zeichen, ignorieren sie und suchen keinesfalls den Kontakt zur Schule.
Die korsischen Autonomiepläne und der Rücktritt von Innenminister Chevènement brachten den französischen Premierminister Jospin in Bedrängnis. Mit einem Einigkeitsappell versuchte Jospin, die Sozialisten wieder hinter sich zu bringen. Die nationale Einheit Frankreichs sei keinesfalls durch die Autonomie für Korsika gefährdet. "Europa ist eine Union der Nationen. Es ist nicht seine Aufgabe, die Nationen zu ersetzen." Die Partei selbst befürchtet angesichts der massiven Vorwürfe erhebliche Stimmenverluste bei den anstehenden Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Chevènement attackierte derweil die Korsen als "antifranzösisch" und hielt ihnen vor, sie seien "ethnische Nationalisten" vom Schlage Le Pens. Die gaullistische RPR kündigte derweil eine großangelegte Kampagne gegen die drohende Abtrennung Korsikas an und forderte Staatspräsident Chirac auf, endlich eine klare Stellung zu beziehen.
Einer Forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 63 % der Bundesbürger gegen die Einführung des Euro aus. Im Westen liegt die Ablehnung bei 60 %, in den neuen Ländern bei 77 %. Unter den Anhängern von CDU und SPD lehnen jeweils 61 % die Einheitswährung ab, Befürworter finden sich eigentlich nur in der Klientel von FDP und Bündnisgrünen. Die stärksten Gegnergruppen sind die Bevölkerung der neuen Länder, Rentner, Arbeiterklasse, Ungebildete und PDS-Anhänger. Überdurchschnittlich hohen Zuspruch erntet der Euro hingegen bei der verführten Jugend, bei Beamten sowie im Bildungsbürgertum.
UN-Verwalter Kouchner hat nachgegeben und den Kosovo-Serben die Teilnahme an den jugoslawischen Präsidentschaftswahlen gestattet. Die UN-Verwaltung wird die Wahlen weder organisieren oder unterstützen, öffnet damit also dem albanischen Terror erneut Tür und Tor. Aus einem UN-Gefängnis in Mitrovica gelang 13 serbischen Häftlingen die Flucht ins sichere Mutterland. Gegen mehrere der Ausbrecher liefern Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord. Serbenführer Ivanovic begründete den Ausbruch mit dem Umstand, daß die Gefangenen kaum mit einem fairen Verfahren rechnen könnten. Der bundesdeutsche KFOR-General von Korff rechnet damit, daß die UN-Truppen noch mindestens bis 2005 oder 2010 im Land bleiben werden.
Vojislaw Kostunica, seines Zeichens aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Serbischen Opposition, wird im Falle eines Wahlsieges den als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic nicht an Den Haag ausliefern. Das Haager Tribunal disqualifiziere sich rechtlich, indem es sich zusehends zu einer Institution der USA entwickele. Washingtons wenig durchdachte Balkanpolitik mit dem Haager Tribunal und vor allem der Militärintervention im Kosovo habe das serbische Volk zu Geiseln des Präsidenten Milosevic gemacht. Kostunica spricht sich für eine Demokratisierung und den Ausgleich mit dem Westen und den jugoslawischen Nachfolgestaaten aus, ohne diese Ziele in eine Unterwerfung ausarten zu lassen. Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic hat mit Vojislav Mihailovic, dem Enkel des legendären Tschetnikführers, einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Trotz starken öffentlichen Drucks wird der Münchner Piper Verlag an der Veröffentlichung von Norman G. Finkelsteins "The Holocaust Industry" festhalten. Wie bekannt wurde, ist nach der Schweiz, nach Frankreich und den Niederlanden sowie Deutschland und Italien jetzt Polen an der Reihe. Die World Jewish Restitution Organization fordert die Rückgabe von sage und schreibe 6000 Immobilien aus einstmals jüdischem Gemeindebesitz, wobei man auch vor als Krankenhäuser oder Schulen genutzten Objekten nicht halt macht. Alleine die Kosten für die Untersuchungen des Volcker-Komitees zur Überprüfung der Guthaben in der Schweiz sollen 500 Millionen Dollar, also fast die Hälfte der Wiedergutmachungszahlung verschlungen haben. Hierzu die "Berliner Zeitung": "Vor allem wurde der Apparat auf Hochtouren gebracht, er stellt viele gut dotierte Stellen für Historiker und Funktionäre zur Verfügung. Offensichtlich teilt die Entschädigungsbürokratie das Schicksal moderner Organisationen. Das Interesse der Maschinerie siegt über das erklärte Ziel. Auch wenn es ohne die Macht der Organisationen keine Entschädigungen für die Zwangsarbeiter gegeben hätte, ist nun offenkundig der Punkt erreicht, an dem der einmal geschaffene Apparat hauptsächlich mit seiner Selbsterhaltung beschäftigt ist." --- An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich angemerkt, daß der Verfasser sich keinesfalls mit den kruden Theorien der sogenannten "Revisionisten" identifiziert, die wohl schon händereibend auf die Veröffentlichung des Finkelstein-Buches warten. ---
Der Konzentrationsprozeß auf dem Mediensektor schreitet unaufhaltsam voran. Der Essener WAZ-Konzern und der Hamburger Verlag Gruner + Jahr werden fortan in Österreich kooperieren. Hier lieferten sich die Ableger Kurier bzw. News in der Vergangenheit einen erbitterten Konkurrenzkampf. Unter einer Bestandsgarantie für alle Zeitschriften sitzen fortan die Zeitschriften "News", "Format", "Profil" und "Trend" nebst 8 weiteren Titeln im gleichen Boot. Hingegen stößt der Zusammenschluß von AOL, Time Warner und EMI sowohl in den USA als auch in der EU auf den Widerstand der Kartellbehörden, die eine Monopolstellung des weltgrößten Medienkonzerns verhindern wollen.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft der im September 1999 unter verdächtigen Umständen in Wien verhafteten Andrea Klump vor, von 1984 bis 1998 der RAF angehört und sich an einem versuchten Sprengstoffanschlag im spanischen Rota beteiligt zu haben. Über ihre Anwälte bestreitet Klumb, jemals der RAF angehört zu haben. Als Hauptbelastungszeuge fungiert ausgerechnet der berüchtigte Lockspitzel Siegfried Nonne, der schon in der Vergangenheit durch Falschaussagen, psychische Erkrankung und Drogenabhängigkeit auffiel.
Erstmals seit 1996 und zum zweiten Mal seit 1990 kamen die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo zusammen. Gegenstand des Gespräche war die Haltung der Liga zum Nahost-Friedensprozeß. Die Liga erkannte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem an. Diese wurde seinerzeit völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Man bekräftigte die Resolution von 1980, die allen Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen androht, die ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen oder dieses als israelische Hauptstadt anerkennen. Israel wird aufgefordert, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates anzuerkennen und seine zionistischen Wehrbauern aus den Palästinensergebieten abzuziehen. Ferner kündigte die Liga an, sie werde fortan jährlich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs abhalten.
Medienberichten zufolge kommt auf die hessische CDU und ihren korrupten Ministerpräsidenten Roland Koch neues Ungemach zu: Über die Hessische Akademie für Politische Bildung hat der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie HDI in den Jahren 1998 und 1999 in drei Tranchen insgesamt 450.000 DM an den CDU-Landesverband gezahlt. Ferner speiste der Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessens in den 90er Jahren 1,695 Millionen DM über die Akademie in den Kreislauf der Schwarzgeldkonten ein.
Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" legte dem Bundestag einen Bericht vor. Diesem zufolge sind die Risiken der Globalisierung kontrollierbar. Der Wandel der Wettbewerbsbedingungen sei eine Chance für die Dritte Welt, Rückständigkeiten und geographische Standortnachteile aufzuholen. Ein Problem sei indessen die zunehmende Mobilität des Kapitals, durch die sich lokale "Störfälle" wie die Asien- oder die Lateinamerika-Krise zu globalen Crashs auswachsen können. Erneut wurde eine Reform des weltweiten Finanzsystems gefordert. Die Weltbank solle sich ausschließlich auf Entwicklungshilfe konzentrieren, während der IWF sich um die Schwankungen des Kapitalmarktes kümmern soll. In den Augen der Kommission werden die Verbraucher ummer unzureichender über die Produktionsmethoden importierter Waren informiert. Die Welthandelsorganisation WTO solle Importverbote verhindern, aber durch Kennzeichnung der Waren dem Verbraucher die freie Entscheidung überlassen.
Clintons Entscheidung, den endgültigen Beschluß über das Raketenabwehrsystem NMD (vornehmlich aus technischen Gründen) seinem Nachfolger aufzuhalsen, hat das Projekt zum Wahlkampfthema gemacht. George Bush jr. kündige an, er werde nach seiner Wahl NMD so schnell wie möglich und gegebenenfalls ohne Rücksicht auf Moskau umsetzen, während Al Gore hier eher eine abwartende Haltung einnimmt. Clinton wies auf die technischen Mängel und - vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zu Rußland - auf die Erfordernis einer weitergehenden nuklearen Abrüstung hin. Neben Rußland und China begrüßen auch die NATO-Partner BRD, Frankreich und Großbritannien die Entscheidung des Präsidenten. Auf der anderen Seite hat Bill Clinton das Projekt für "vielversprechend und finanzierbar" erklärt, so daß verfrühter Jubel hier fehl am Platze sein dürfte. Ziel der Verschiebung sind Verhandlungen mit Rußland zwecks Abänderung des ABM-Vertrages zum Verbot von umfassenden Raketenabwehrsystemen und die Konsultation der Volksrepublik China. Als Begründung für die geplante Aushebelung internationaler Abrüstungsabkommen muß weiterhin die latente Bedrohung durch Nordkorea, den Iran und den Irak herhalten.
Vor dem Gebäude der "Hamburger Morgenpost" in Hamburg-Ottensen demnstrierten Freie Nationalisten unter Führung Christian Worchs erneut gegen die derzeitige Hetzkampagne der Massenmedien. Zur Gegenkundgebung hatte wieder einmal die Regenbogengruppe in der Hamburger Bürgerschaft geladen. Hierzu die neuen Freunde der Autonomen aus Springers "Hamburger Abendblatt" vom 4. September: "Rund 800 Gegendemonstranten boten den Neonazis mit Trillerpfeifen und Sprechchören überwiegend friedlich Paroli. Mit dem Einsatz von rund 1500 Beamten gelang es der Polizei in dem von vielen kleinen Straßen und Grünflächen durchzogenen Gelände, direkte Konfrontationen zwischen den Neonazis und ihren Gegnern zu verhindern...Weil sich einige Gegendemonstranten nicht vom vermuteten Zentrum des Geschehens abdrängen lassen wollten, kam es zu Rangeleien mit Polizeibeamten. Nachdem Neonazi-Gegner an Sperrgittern in Höhe des Clubheims von Altona 93 gerüttelt hatten, rückten die Beamten einige Meter vor und setzten sich dabei gegen Demonstranten durch. Einige Minuten lang drohte die Lage zu eskalieren. Die nachgerückten Wasserwerfer wurden aber nicht eingesetzt...Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Einige Neonazi-Gegner warfen mit Steinen und Tomaten, andere hatten sich mit Knüppeln bewaffnet. Die Polizei nahm sechs Personen fest, die sich wegen Widerstandes, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten müssen... Auch beim Rückmarsch der Neonazis gelang es der Polizei nicht, die Kontrahenten voneinander zu trennen. Immer wieder mussten Bereitschaftspolizisten Gegendemonstranten abdrängen." Überwiegend friedlich, fürwahr. Zur gleichen Zeit fand an der Volkslauf "Um die Alster gegen Rechts" statt. Wir warten auf die "Antifaschistischen Wochen" bei Burger King.
Günter Verheugen (SPD), seines Zeichens EU-Kommissar für Beitrittsverhandlungen, sorgte mit dem Vorschlag eines Volksentscheides in der BRD über die geplante Osterweiterung der EU für Aufsehen. Laut Verheugen dürfe man nicht den gleichen Fehler wie beim Euro machen und Entscheidungen von großer Tragweite hinter dem Rücken der Bevölkerung fällen. Erst durch die Möglichkeit des Volksentscheides werde die Europapolitik in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit finden. Die herrschenden Eliten müßten so endlich in den direkten Dialog mit der breiten Masse treten. Um den befürchteten massenhaften Ansturm aus Polen und Tschechien auf den bundesdeutschen Srbeitsmarkt zu verhindern, fordert Verheugen, die Freizügigkeit für die neuen EU-Bürger erst nach einer Übergangsfrist einzuführen. Im Gegensatz zu Fischer stellt der Kommissar sich auch gegen einen konkreten Bauplan für die Endgestalt der EU und empfiehlt eine schrittweise Integration nach bisherigem Muster. Es dürfe kein Europa geschaffen werden, in dem die Nationalstaaten zugunsten eines Superstaates oder der Vereinigten Staaten von Europa verschwinden. Die EU-Kommission solle eine dem Europaparlament verantwortliche Regierungsstruktur erhalten und sich fortan auf Grundsatzentscheidungen beschränken, anstatt sich zur allgegenwärtigen Regulatorin aufzuschwingen. Das Europalarlament müsse gemeinsam mit der reformierten Kommission die Machtbalance in der EU wiederherstellen, also die Kompetenzen des Ministerrates der Mitgliedsstaaten beschneiden.
DGB, SPD und Grüne signalisierten Unterstützung für Verheugens Ansichten, während die Unionsparteien plebiszitäre Verfassungselemente offensichtlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser. SPD-Generalsekretär Müntefering kündigte eine Gesetzesinitiative zur Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte noch vor den nächsten Bundestagswahlen an. Hierfür ist jedoch eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit vonnöten. Personalentscheidungen und Haushaltsfragen werden wahrscheinlich von Volksentscheiden ausgeschlossen sein.
Auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Evian am Genfer See lehnten Fischer und Kommissionspräsident Prodi Verheugens Gedanken klar ab. Hierzu Volksvertreter Joschka Fischer: "Allein die Vorstellung, daß wir eine Volksbefragung über den Beitritt Polens zur EU abhalten - das muß man sich mal zu Ende vorstellen." Ferner wurde eine Reform der gemeinsamen Außenpolitik besprochen, um vermehrten internationalen Einfluß zu gewinnen. Den Vorsitz führte der französische Außenminister Hubert Vedrine. Vor allem Chris Patten, EU-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten, kritisierte die Außenpolitik als wenig effizient. Die Hilfsmaßnahmen für Rußland seien nicht ausreichend, ferner bündele die Union ihre finanziellen Kräfte viel zu wenig. Außenpolitische Schwerpunktthemen waren die Lage in Jugoslawien und eine verstärkte Einflußnahme im Nahen Osten. Mit letzterem ist vor allem die Vermittlung im israelisch-palästinensischen Streit um den Status Jerusalems gemeint. Während Spanien und Frankreich hier eher die Interessen der arabischen Welt im Auge haben, scheint Berlin auf Tel Aviv fokussiert zu sein. Letzten Endes wird die EU ihre Schritte wohl vom Verhalten der USA abhängig machen. Vedrine und Fischer sprachen sich - sehr zum Unwillen Großbritanniens - dafür aus, die Boykottmaßnahmen gegen Jugoslawien zu überdenken, da sich Milosevic nur durch eine Stärkung der Opposition stürzen lasse. Gedacht wird an eine Aufhebung der die breiten Volksmassen treffenden Sanktionen. Diese machte die Mehrheit jedoch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen Ende September abhängig. Die kleineren Mitgliedsstaaten kamen in den Genuß der Gnade, auch einmal ihre Meinung über die von Berlin und Paris projektierte Bildung einer übermächtigen Kerngruppe innerhalb der EU kundtun zu dürfen. Außerdem sollen die Entwicklungshilfeprojekte gebündelt und vor allem die Soforthilfe (die Auszahlungsprozedur dauert 18 Monate) gestrafft werden. Weltweit bringt die EU 55 % aller ausgezahlten Entwicklungshilfegelder auf.
Die baskische Befreiungsorganisation ETA verschickte erneut eine Serie von Drohbriefen an renitente spanische Unternehmer, in denen diese zur Entrichtung einer Revolutionssteuer von umgerechnet bis zu 300.000 DM aufgefordert werden. Es wird damit gerechnet, daß die ETA in Kürze eine ihrer aufsehenerregenden Entführungsoperationen gegen die Finanzoligarchie starten wird. Spaniens Innenminister Jaime Mayor Oreja hat erstmals seit 2 Jahren Verhandlungen mit der im Baskenland regierenden, gemäßigt-nationalistischen PNV aufgenommen. PNV-Sprecher Inaki Anasagasti warnte davor, den parlamentarischen Flügel der Separatisten vom politischen Dialog auszuschließen. Der Konflikt im Baskenland sei nicht mit polizeistaatlichen Mitteln alleine zu lösen. Ministerpräsident Aznar hat jegliche Verhandlungen mit der ETA oder den ihnen nahestehenden politischen Gruppen Herri Batasuna und Euskal Herritarrok ausgeschlossen. Die Regierung in Madrid billigte Vorschläge des Justizministeriums, wonach unter anderem die öffentliche Verherrlichung und die Rechtfertigung des Terrorismus mit Haftstrafen geahndet werden sollen. Das Jugendstrafrecht wird dahingehend verschärft, daß künftig auch 14- bis 18-jährige Gewalttäter aus dem Umfeld der ETA für ihre Straßengewalt "kale borroka" härtere Strafen zu erwarten haben. Die ETA-nahe Euskal Herritarrok kündigte an, fortan nicht mehr an den Sitzungen des baskischen Regionalparlamentes teilzunehmen, womit die PNV-Regierung Ibarretxe ihre parlamentarische Basis verlieren wird.
Auf der Konferenz der Ostsee-Parlamentarier in Malmö sprach Konstantin Kosachew als Vertreter der russischen Staatsduma. Laut Kosachew ist der Westen auf die Veränderungen und die vorsichtige Öffnung Rußlands nicht eingegangen, weshalb das Land sich isoliert sehe wie niemals zuvor. Moskau wolle jedoch ein intergaler Bestandteil Europas werden und dafür seinen Beitrag leisten. Ein Ausschluß Rußlands vom europäischen Einigungsprozeß könne jedoch verhängnisvolle Gegenreaktionen provozieren. Obwohl die BRD den Vorsitz im Ostseerat innehat, ließen sich weder Medienkanzler Schröder noch der bereits vor einem Jahr eingeladene Joschka Fischer blicken.
In der Erklärung Dominus Iesus, unterzeichnet von Kardinal Ratzinger als Präfekten der Glaubenskongregation, betonte der Vatikan den Vorrang der katholischen Kirche vor den anderen Glaubensgemeinschaften. "Die einzige Kirche Christi ist verwirklicht in der katholischen Kirche, die vom Nachfolger Petri und von den Bischöfen in Gemeinschaft mit ihm geleitet wird." Gleichheit beim Dialog mit anderen Glaubensgemeinschaften beziehe sich auf die gleiche personale Würde, nicht jedoch auf die Lehrinhalte. Damit nimmt der Vatikan deutlich Stellung gegen Theorien zur Rechtfertigung des religiösen Pluralismus. Den protestantischen und orthodoxen Kirchen wird gar abgesprochen, eine Kirche im eigentlichen Sinn darzustellen. Die Auswirkungen dieser Erklärung auf den nordirischen Friedensprozeß beispielsweise sind noch nicht abzusehen.
Als Zeichen des guten Willens hat die südkoreanische Regierung 63 kommunistische Gefangene freigelassen, die teilweise schon seit den 50er Jahren inhaftiert waren. In Isolationshaft verbüßten die Freigelassenen Haftstrafen wegen Spionage und Guerrillatätigkeiten. Mindestens weitere 25 Polithäftlinge vegetieren noch in südkoreanischen Haftanstalten vor sich hin.
Der spanische Ministerpräsident José María Aznar sicherte dem algerischen Staatspräsidenten Bouteflika im Rahmen eines Staatsbesuches in Algier seine Unterstützung zu. Mit Aznar besuchte erstmals seit dem Militärputsch von 1992 ein EU-Regierungschef das bürgerkriegsgeschüttelte Algerien. Spanien stellt Algier umgerechnet 1,8 Milliarden DM an günstigen Krediten zur Verfügung, ferner kann Algerien einen Teil seiner sich auf 2,5 Milliarden DM belaufenden Schulden gegenüber Spanien durch Geschäftsanteile an seinen zur Privatisierung anstehenden Staatsbetrieben (Energieversorgung, Wasserversorgung, Infrastruktur) begleichen. Bouteflika gelang es bisher, 1500 islamistische Terroristen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, was durch die Begnadigung von 2500 der 20.000 politischen Häftlinge flankiert wurde. Ferner feuerte er im Kampf gegen die Korruption 22 von 47 Provinzgouverneuren und zahlreiche Offiziere. Spanien bezieht 70 % seiner Erdgasimporte aus Algerien. Eine politische Stabilisierung in Nordwestafrika würde ferner die seit einigen Jahren nach Hunderttausenden zählenden Einwandererströme gen Europa deutlich verringern.
Auf der EXPO wurde, allen Exzessen der Zeitarbeitsfirmen Randstad und Adecco sowie des Verdachtes der Konkursverschleppung zum Trotz, der Tag der Gewerkschaften begangen. Mit 156.500 Besuchern erreichte die Weltausstellung an diesem Tag einen Besucherrekord. Das Motto der DGB-Großveranstaltung lautete in klassischem Neudeutsch "One World - One Dream - One Solidarity". Ob die von Adecco auf die Straße geworfenen Mitarbeiter oder die Lohnsklaven aus den Gemeinschaftsunterkünften mitfeierten, entzieht sich unserer Kenntnis. Man braucht ja auch Leute, die anschließend den Dreck der Globalisierungseuphoriker wegkehren. Wie dem auch sei, der Sozialfaschist Schröder entblödete sich nicht, zu verkünden. "Wir Gewerkschafter und Sozialdemokraten" würden keinen Rassismus und Rechtsradikalismus dulden. Deutschland zeige sich auf der EXPO "wie wir es wollen: selbstbewußt und stolz auf die eigenen Leistungen und gerade deshalb offen für andere und zur internationalen Solidarität bereit". Endlich wissen wir wieder, wie ein guter Deutscher zu sein hat.
Durch Denunziation der stalinistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA kündigte 1&1 Puretech den mit Frank Schwerdt für die NPD abgeschlossenen Vertrag über eine deutsche Domain. Die Zeitspanne zwischen Denunziation und Kündigung lag bei 20 Stunden. Firmensprecher Michael Frenzel hat entgegenkommenderweise nunmehr angeboten, per e-mail direkt mißliebige "Domains mit neonazistischen Inhalten" zu melden. Ferner haben VVN/BdA und Puretech eine intensivierte Zusammenarbeit im Internet angekündigt. Ein Tochterunternehmen Puretechs ist Schlund & Partner, wo es derzeit ebenfalls Vertragskündigungen aus politischen Gründen hagelt. Mit Jürgen Gechter hat der Bundessprecher der VVN die Zuständigkeit für den Bereich des Internet in Personalunion übernommen. "Durch die steigende Kooperation von Internetprovidern und Computerfachzeitschriften mit antifaschistischen Verbänden kann es den Machern von Internetseiten mit neofaschistischen und rassistischen Inhalten in Zukunft schwerfallen, ihre Propaganda auf deutschen Servern zu plazieren."
Die PDS Brandenburg fordert die Einrichtung von überparteilichen Bündnissen gegen Rechts, um ihren Vormarsch in die Position der anerkannten Mehrheitsbeschafferin fortzusetzen. Diese Ausschüsse sollen nach die politische Arbeit der Kommunalparlamente aktiv begleiten. In den kommenden Wochen wird die PDS mit Kirchenvertretern, Antifa-Gruppen und Politikern verhandeln. Bis 2010 will die Partei nach Angaben ihrer designierten Vorsitzenden Gabriele Zimmer die ersten Landtagsabgeordneten in Westdeutschland stellen. Schwerpunkte dieser Kampagne werden die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sein. Ab 2001 wird nach Absprache mit der SPD und den weniger begeisterten Grünen der PDS-Politiker Dieter Hildebrand dem neuen Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshaun vorstehen.
In der "Berliner Zeitung" exponiert sich der des Antisemitismus gewiß unverdächtige Raul Hilberg im Zusammenhang mit der Debatte um Norman Finkelsteins Attacke gegen die Holocaust-Industrie. In der Tat würde die Jewish Claims Conferenz die eingetriebenen Entschädigungen nicht sofort an die Opfer verteilen, was jedoch juristische und organisatorische Gründe habe. Selbst Gabriel Schoenfeld vom American Jewish Commitee nannte die Lage der Reparationen einen "wachsenden Skandal". Ein Motiv für die Gegnerschaft des jüdischen Establishments zu Finkelstein könnte dessen Demontage Daniel Jonah Goldhagens sein, der sich laut Hilberg wissenschaftlich auf dem Niveau von 1946 befindet. Zur 1,25-Milliarden-Dollar-Zahlung der Schweizer Banken wird angemerkt, daß der tatsächliche Wert der jüdischen Guthaben in heutiger Kaufkraft deutlich geringer ausfällt. Alleine die an der Untersuchung beteiligten Buchhalter und Anwälte haben jedoch 250 Millionen Dollar gekostet. An mehreren der US-Elite-Unis gebe es keinerlei wissenschaftliche Qualitätskontrolle in der Holocaust-Debatte: "Nur so konnte Goldhagen einen Doktor in politischer Wissenschaft in Harvard machen, obwohl es niemanden in diesem Fachbereich gab, der seine Arbeit hatte überprüfen können. "
In der "Berliner Zeitung" gab Hans-Ulrich Voß, Chef der Hauptstadt-Kripo, ein aufschlußreiches Interview. Die Facetten der "rechten Szene" reichten von organisierten Gruppen bis hin zu "Jugendlichen, die sich rechtsextremistisch geben". Bei fremdenfeindlichen Straftaten sind mehr als 50 % der Berliner Täter betrunken und würden spontan handeln. "Da gibt es oft keine rechtsgerichtete oder nationalsozialistische Ideologievorstellung. Dennoch werden Parolen wie 'Sieg Heil' gebrüllt...Nicht nur Provokation ist das Ziel. Die Täter geben sich bewusst einen ideologischen Anschein, auch wenn sie in Wahrheit aus Frust oder Langeweile handeln...Bei den Kameradschaften ist dagegen ein Organisationsgrad erkennbar. Da ermitteln wir oft wegen Organisationsdelikten, zum Beispiel wegen des Besitzes von verbotenen NS-Kennzeichen, von Propagandamaterial oder Waffen. Sie begehen aber auch Raubdelikte oder Überfälle. Geplante Überfälle richten sich hauptsächlich gegen Linke, auch gegen linke Lokale." Von gezieltem oder organisiertem "Nazi-Terror" gegen Zuwanderer, wie von den Medien zur Unterstützung der zunehmend autoritäreren BRD-Innenpolitik behauptet, ist mit keinem Wort die Rede.
Die italienische Linke zauberte über Nacht einen weiteren Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2001 aus dem Zylinder. Neben dem amtierenden Regierungschef Giuliani Amato trat Roms populärer Bürgermeister Francesco Rutelli auf den Plan. Ferner wirbt Antonio Di Pietro für eine neue Mitte, um die Polarisierung und rechts und links aufzubrechen. Angesichts seiner konstant überlegenen Umfragewerte braucht Silvio Berlusconi sich wohl kaum Sorgen zu machen. Wahlkampfmanager seiner Forza Italia ist Gianni Baget Bozzo, ein 75jähriger katholischer Priester. Bozzo wurde bereits 1984 und 1989 wegen seines Engagements für die Sozialisten suspendiert und stieß im Jahr 1992 zu Berlusconi. Zu den Zugpferden seiner Wahlpropaganda gehört zuallererst der Antikommunismus: "Sie haben Universitäten, den Journalismus, alle wichtigen kulturellen Felder erobert - und die katholische Kirche. Dagegen kämpfe ich, und deshalb verehre ich Berlusconi." Die Linke habe soziale Themen im Vatikan etabliert, und die Kurie kümmere sich im Rahmen ihrer Linksverschiebung immer weniger um den Glauben. In den Stimmgewinnen für den nicht gerade gottesfürchtigen Berlusconi oder die offen antiklerikalen Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale sieht Bozzo einen Aufstand der Gläubigen gegen den Klerus. In der Tat strömen dem Rechtsbündnis seit geraumer Zeit die breiten Wählerschichten der untergegangenen Christdemokraten in Scharen zu. "Wir setzen auf Sicherheit. Viele in der katholischen Kirche haben die Nase voll davon, dass Bischöfe Solidarität mit den illegalen Einwanderern einklagen. Wir sagen klar, dass unter den Albanern auch viele Verbrecher sind. Die Regierung verteidigt nur die Großindustrie und die Gewerkschaften, wir wollen Unterstützung der Schichten, die wirklich hart arbeiten."
