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vom 28. Oktober bis 3. November 2000

 

Zitat der Woche:

"Lasst greise des erworbnen guts sich freuen Das ferne wettern reicht nicht an ihr ohr. Doch alle jugend sollt ihr sklaven nennen Die heut mit weichen kl�ngen sich bet�ubt Mit rosenketten �berm abgrund t�ndelt. Ihr sollt das morsche aus dem munde spein Ihr sollt den dolch im lorbeerstrausse tragen Gem�ss in schritt und klang der nahen Wal."

- Stefan George

Im Rahmen der Kundgebung gegen den Aufmarsch der Freien Nationalisten in D�sseldorf verk�ndete Paul Spiegel, seines Zeichens Pr�sident des Zentralrates der Juden in Deutschland: "Wir sind hier die �bergro�e Mehrheit, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, gegen diesen P�bel aufzustehen." Der von Spiegel propagierte Ruck durch die Bev�lkerung blieb nicht aus: Aus einer vor allem von PDS und AStA organisierten Parallelkundgebung heraus kam es zu wiederholten Versuchen von 1500 militanten Anti-Faschisten, die "rechte" Kundgebung zu st�ren. Erneut endeten die St�rversuche in Zusammenst��en mit der Polizei, wobei 210 wehrhafte Demokraten und 21 Freie Nationalisten vor�bergehend festgenommen wurden. In Kassel �berrannte ein 150 K�pfe starker militanter Block Polizeiabsperrungen und erzwang mit Sitzblockaden die Umleitung des "rechten" Demonstrationszuges. Ein Brandanschlag auf die Parteizentrale der NPD scheiterte kl�glich, wogegen in Spandau ein nationaldemokratischer Infostand gest�rmt wurde.

 

FDP-Generalsekret�r Guido Westerwelle �bte heftige Kritik am geplanten Verbotsantrag gegen die NPD. Das Material der Bund-L�nder-Kommission enthalte keinerlei Neuigkeiten, es sei ein "Totalausfall" und "erschreckend" d�nn. Zur Genehmigung des von Westerwelle als rein kosmetische Ma�nahme (wohl vorwiegend aus au�en- und wirtschaftspolitischen Gr�nden, der Verfasser) definierten Verbotsantrages m�sse das Bundesverfassungsgericht die Me�latte f�r Parteiverbote deutlich nach unten senken. Der FDP-Kronprinz forderte Schily auf, die Akten der �ffentlichkeit zug�ngig zu machen, und konstatierte, das Bundesministerium des Inneren f�rchte eine �ffentliche Diskussion seines schwachen Belastungsmaterials. Die Gr�nen kritisierten Schilys Vorgehensweise und das Verbotsverfahren ebenfalls als reine Kosmetik. Schily untermauert seine Papiere mit dem Hinweis auf die 350 laufenden Ermittlungsverfahren (davon 270 Propagandadelikte) gegen NPD-Mitglieder - wir warten auf die Erkl�rung der CDU zur kriminellen Vereinigung anhand der Spendenaff�re. Rechtexperten und Bund-L�nder-Arbeitsgruppe sind sich keinesfalls sicher, ob Karlsruhe auch bei ausreichender Beweislast ein Parteiverbot erl��t: Zahlenm��ige Schw�che, marginale politische Bedeutung und unerhebliche Wahlerfolge machen das Urteil zu einer Frage der Verh�ltnism��igkeit der Mittel.

 

Einer Untersuchung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zufolge stieg 1999 das Privatverm�gen der Bev�lkerung auf 12,8 Billionen DM an. Davon entfielen 7,45 Billionen DM auf Wohneigentum und 1,38 Billionen DM auf sonstige Anlagen, womit wohl klar w�re, welche Bev�lkerungsgruppen vom rot-gr�nen Aufschwung profitieren. Geradezu lachhaft mutet die statistische Angabe an, die Privathaushalte bes��en im Durchschnitt ein Nettoverm�gen von 342.000 DM. Das Bundesarbeitsministerium legte seinen ersten Armuts- und Reichtumsbericht vor, nach dem sich der Wohlstand in der BRD immer ungleichm��iger verteilt. Im Jahr 1998 verf�gten 1,1 Millionen Haushalte �ber ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 130.000 DM, also mehr als das Doppelte des Durchschnittsverdienstes. Hinzu kommt ein gro�es Privatverm�gen, mit dessen Hilfe diese 3 % der Bev�lkerung ihren Anteil am Immobilien-, Geld- und Wertpapierverm�gen zwischen 1993 und 1998 von 14 auf 15,4 % ausbauten. Damit verf�gt diese Oberschicht �ber mehr als 8 % des gesamten Nettovolkseinkommens. Rund 27.000 Personen in der BRD wiesen 1995 ein Jahreseinkommen von mehr als 1 Million DM auf. Demgegen�ber m�ssen 20 % der Bev�lkerung mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens auskommen - im Osten gilt dies sogar f�r ein Drittel. Nur ein Viertel dieser Armen leidet unter Arbeitslosigkeit. Zwischen 1993 und 1998 stieg der Anteil der Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes als arm gelten, von 38 auf 44 %. Alleine im Westen ist die Zahl der �berschuldeten Haushalte zwischen 1989 und 1997 von 1,2 auf 2,1 Millionen gestiegen, hinzu kommen 580.000 weitere Haushalte in den neuen L�ndern.

 

Auf Antrag Kostunicas, mit Unterst�tzung der EU und auf einstimmige Empfehlung des UN-Sicherheitsrates ist die Bundesrepublik Jugoslawien als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Belgrad nahm damit seinen seit 1992 verwaisten Sitz in New York wieder ein. Der Siegerstaat Jugoslawien geh�rte 1945 zu den UN-Gr�ndungsmitgliedern. Die USA bereiten nunmehr die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vor.

 

Der russische Ministerpr�sident Michail Kasjanow trat einen zweit�gigen Staatsbesuch in China an. Moskau und Peking unterzeichneten ein neues Handelsabkommen sowie ein Dutzend weitere Vereinbarungen �ber die wirtschaftliche, milit�rische, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Volksrepublik ist am Erwerb des russischen Fr�hwarnflugzeuges A 50 interessiert. Im Gespr�ch sind ebenfalls russische Erdgaslieferungen sowie der Bau neuer Pipelines in Zentralasien. Im den ersten 9 Monaten dieses Jahres wuchs der russisch-chinesische Handel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42,6 %.

 

Auf dem EU-Ru�land-Gipfel in Paris lehnte der russische Pr�sident Putin - unter Anerkennung einer politischen L�sung - erneut jegliche Verhandlungen mit dem tschetschenischen Widerstand kategorisch ab. Der franz�sische Philosoph Andr� Glucksmann bemerkte treffend, Exzesse wie diejenigen der Russen in Grosny habe es seit dem W�ten der Hitler-Truppen in Warschau 1944 auf europ�ischem Boden nicht mehr gegeben. Dessen ungeachtet vereinbarten Putin, sein franz�sischer Amtskollege Chirac und EU-Kommissionspr�sident Prodi, verst�rkt in der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. Nach dem EU-Gipfel von Nizza soll Moskau vermehrt in das europ�ische Krisenmanagement eingebunden werden. Ru�land sicherte ferner zu, seine Erd�l- und Erdgaslieferungen an die EU zu vergr��ern.

 

Angesichts eines Absturzes ins Bodenlose, katastrophaler Umfragewerte und vernichtender Kritik der Finanzm�rkte an Duisenberg bequemte sich die EZB, zugunsten des Euro zu intervenieren. Zwar wurde die Situation hierdurch vor�bergehend entsch�rft, doch die Europ�ische Zentralbank sollte sich davor h�ten, die gegenw�rtige Stabilisierung als ihr Verdienst zu verkaufen. Weitaus wichtiger d�rften sich die schlechten Wirtschaftsdaten aus den USA und vor allem ein Schachzug des Irak ausgewirkt haben. Saddam Hussein setzte n�mlich mit der Drohung eines Exportstops seine Forderung durch, fortan die irakischen Erd�llieferungen in Euro anstelle des ungeliebten US-Dollar abzurechnen. Die als Eurogegner bekannten Professoren Hankel und Schachtschneider haben eine Verfassungsklage gegen die EU-W�hrung angek�ndigt. Das Bundesverfassungsgericht befand n�mlich 1993, die Stabilit�t des Euro sei die Gesch�ftsgrundlage f�r die Umsetzung der W�hrungsunion. Stabilit�tskritterium war eine Inflationsrate von h�chstens 2 % - sie liegt mittlerweile bei 2,8 %. Hankels Begr�ndung lautete: "Der schwache Euro hat unsere Wirtschaft mindestens 18 Monate in ihrer Entwicklung zur�ckgeworfen. Zwar floriert das Exportgesch�ft in den Dollar-Raum, weil deutsche Erzeugnisse au�erhalb der Euro-Zone billig sind, aber das betrifft nur etwa 20 Prozent der Gesamtausfuhr. Die drastisch gestiegenen Importpreise belasten dagegen alle Unternehmen." Auch Ex- Finanzminister Hans Apel (SPD), heute Professor f�r europ�ische Integration an der Uni Rostock, geh�rt zu den Euro-Skeptikern: "Mit der Mark g�be es heute keine W�hrungssorgen in Deutschland."

 

Billy Mitchell, ein PUP/UVF nahestehender nordirischer Publizist, bemerkte zur Diskussion um die �berf�llige Reform der Polizeitruppe RUC, diese habe nichts mit Ideologien oder praktischer Politik zu tun und k�nne daher problemlos durch Kompromisse beigelegt werden. Ein Namenswechsel �ndere nichts, vielmehr sei eine neue und effektive Polizei- und Justizphilosophie f�r Nordirland vonn�ten. Diese fu�t nach wie vor auf dem Vergeltungsprinzip anstatt auf Ausgleich und Wiedergutmachung. An die Adresse der Unionisten geht der Hinweis, der neue Police Service (N.I.) werde so britisch sein wie jeder Polizeidienst in England, Wales und Schottland. Auf der anderen Seite beharren die Republikaner pl�tzlich auf der Bezeichnung Nordirland, die sie f�r gew�hnlich strikt ablehnen. Beide Seiten lenken die Aufmerksamkeit der breiten Masse von den strukturellen Ungerechtigkeiten ab, um die sie sich eigentlich k�mmern sollten.

 

In Belfasts Waterfront Hall trat der Ulster Unionist Council zusammen, um auf Betreiben der Hardliner um Jeffrey Donaldson �ber das politische Schicksal von David Trimble zu entscheiden. Trimble vereint die �mter des nordirischen Regierungschefs und des Vorsitzenden der Ulster Unionist Party in seiner Person. Nur durch umfangreiche Zugest�ndnisse an die Hardliner konnte er mit 445 zu 374 Stimmen seinen Hals aus der Schlinge ziehen. Beispielsweise wurde die Polizeireform bis auf weiteres auf Eis gelegt, und ungeachtet der Tatsache, da� die IRA bereits eine erneute Inspektion einiger Arsenale zugelassen hatte, forderte Trimble die republikanischen Paramilit�rs zu engerer Zusammenarbeit mit der Entwaffnungskommission bis hin zu monatlichen Waffeninspektionen auf. Um diese zu erzwingen, schlo� er die zwei Sinn F�in-Minister in seiner Regierung bis auf weiteres von der Mitarbeit in nordirisch-irischen Ministerkonferenzen aus. Ferner wird Trimble die weitere Mitarbeit in der Ministerkonferenz und im Britisch-Irischen Rat schrittweise einstellen. Diese Ma�nahmen erwiesen sich als Bumerang. Von der IRA wird jetzt wohl kaum ein weiteres Entgegenkommen zu erwarten sein, so da� auf dem f�r Januar angesetzten n�chsten Treffen des Council mit dem Sturz Trimbles zu rechnen ist. Sowohl die irische Regierung als auch die gem��igte SDLP bestritten Trimbles Recht zu einer solchen Anordnung, die dem Geist des Karfreitagsabkommen diametral entgegengesetzt sei. S�amus Mallon (SDLP) als nordirischer Vizregierungschef bemerkte, nicht der Ulster Unionist Council bestimmte die Regierungspolitik in Belfast. Folgerichtig hielten Sinn F�ins Gesundheitsministerin Bairbre de Br�n und ihr irischer Kollege Michael Martin im Beisein von Mallon trotz des Trimble-Verbotes ihre Konferenz �ber Gesundheitsfragen in Enniskillen ab. Durch die Teilnahme eines UUP-Vertreters erh�lt die Sanktion geradezu l�cherlichen Charakter.

 

Die Rivalit�t zwischen den loyalistischen Paramilit�rs von Ulster Volunteer Force und Ulster Freedom Fighters/Ulster Defence Association f�hrte zu einem neuen blutigen Schlagabtausch in Belfast. Nachdem UDA-Einheiten 17 der Konkurrenz nahestehende protestantische Familien in North Belfast vertrieben, intervenierte die UVF und erscho� das UFF-Mitglied David Greer. Bereits vor Greers Tod forderte die Rivalit�t 3 Todesopfer, w�hrend 300 zumeist der UVF und ihrem politischen Fl�gel, der Progressive Unionist Party, nahestehende Familien aus ihren H�usern vertrieben wurden. Die UFF revanchierte sich f�r den Mord an Greer, indem sie den 63j�hrigen Bertie Rice ermordete. Hier handelte es sich um eine alte Rechnung, denn in den 70ern liquidierte ein UVF-Kommando unter Rice zwei UDA-Mitglieder. Der Gegenschlag bestand im Mord an Tommy English, der 1998 f�r die UFF/UDA nahestehende Ulster Democratic Party an den Waffenstillstandsverhandlungen teilnahm. UFF-Todesschwadronen t�teten daraufhin den UVF-Aktivisten Mark Quail und verletzten seinen Kameraden Colin Gough schwer. Billy Hutchinson und David Ervine, die beiden Abgeordneten der PUP im nordirischen Parlament, f�hren derzeit die Todesliste der UFF an, w�hrend deren Kommandeur Adair aus der sicheren Haftanstalt von Maghaberry heraus seine Befehle erteilt und keinesfalls den juristischen Weg zur erneuten Freilassung beschreitet. Es hat den Anschein, als ob die F�hrungen auf beiden Seiten ihre Einheiten nicht mehr unter Kontrolle haben, denn sie versuchten verzweifelt, einen neuen Waffenstillstand herbeizuf�hren. Vor allem English geh�rte zu den Besonnenen auf Seiten der UDA. Der Adair-Gegner war bis 1998 an der Organisation von Punishment Squads beteiligt, die gegen die allgegenw�rtige Kriminalit�t vorgingen. Bereits im Vorfeld hatte PUP-Chef Billy Hutchinson die UDA-F�hrung aufgefordert, ihre Einheiten endlich von Kriminellen zu s�ubern und an die Kandare zu nehmen.

 

Die Hintergr�nde der Eskalation sind vielschichtig. Die UFF k�nnen mehr oder weniger als das 2. Bataillon der UDA-Brigade Belfast bezeichnet werden und fungierten in den 90ern als Tarnmantel f�r terroristische Aktionen. Einstmals waren UDA und UVF verb�ndet und leisteten sich mit dem Combined Loyalist Military Command sogar ein gemeinsames Oberkommando. Mittlerweile haben sich unter der F�hrung von Johnny "Mad Dog" Adair und seiner Konfidenten von Blood & Honour und C18 die UFF zu einer Drehschreibe von Organisierter Kriminalit�t und Drogenhandel entwickelt. Hinzu kommen politische Differenzen: UFF, UDA und ihre Partei UDP stehen dem Karfreitagsabkommen �beraus ablehnend gegen�ber und tendieren zu einem unabh�ngigen Nordirland. Ihre innenpolitische Einstellung kann nur als erzreaktion�r bezeichnet werden. Die UVF und ihr politischer Fl�gel PUP, scheinbar auch dem nordirischen Ableger von Third Position nahestehend, treten f�r den Verbleib Nordirlands bei Gro�britannien ein. Auf der anderen Seite ist man hier ehrlich an einem Ausgleich mit der katholischen Bev�lkerungsgruppe interessiert und vertritt innenpolitisch das Programm einer "sozialistischen Monarchie", wenn wir einmal so formulieren d�rfen. Im Anschlu� an seine IRA-Geschichte (siehe Artikel und Berichte), so die Zusicherung von "Genosse" Schapke, wird er einen Aufsatz zur UVF nachreichen.

 

Die antikatholischen Ausschreitungen durch loyalistische Extremisten nahmen unterdessen ihren Fortgang. Unter anderem wurden katholische Kirchen in Derry und Dunmurry gesch�ndet, w�hrend die Bedrohung und Vertreibung katholischer Familien sowie Anschl�ge auf kulturelle Einrichtungen ihren Fortgang nahmen. Vor allem im Raum Dunmurry nehmen die Vorg�nge die Form einer ethnischen S�uberung an. Die Verantwortlichen d�rften in den Reihen der semikriminellen LVF, ebenfalls massiv in Drogengesch�fte verwickelt, und der Orange Volunteers zu suchen sein. Die Orange Volunteers zeichneten ferner f�r den Bombenanschlag auf eine RUC-Patrouille in Castlewellan verantwortlich, bei dem ein Polizist lebensgef�hrlich verletzt wurden. Zun�chst wurde die Real IRA verd�chtigt, und erstmals verurteilte Sinn F�in auf Druck der Basis und der IRA eine Operation republikanischer Extremisten nicht. Auf das Konto der Orange Volunteers geht auch der Anschlag auf einen in Ermittlungen gegen loyalistische Waffengesch�fte verwickelten Polizeioffizier. W�hrend die Loyalisten sich unbehindert austoben k�nnen, wurden die Armee- und Polizeieinheiten vor allem in den mehrheitlich katholischen Landgebieten an der irischen Grenze in Kriegsbereitschaft versetzt.

 

Die BND-Zentrale in Pullach hielt eine vielbeachtete Expertenkonferenz zum Thema Computerkriegf�hrung ab. Bei Auseinandersetzungen wie dem Kosovokrieg oder in Pal�stina werden Computersysteme zunehmend zum Ziel elektronischer Angriffe. Zwischen China und Taiwan tobt seit Monaten ein regelrechter Hacker-Krieg. BND-Pr�sident Hanning �u�erte, manche Armeen w�rden regelrechte Hackersoldaten ausbilden. Auch die NATO stellt sich verst�rkt auf die elektronische Kriegf�hrung via Internet ein. Von der Stromversorgung bis zum Luftverkehr ist die Industriegesellschaft immer anf�lliger von der Funktion ihrer Informationsnetzte geworden und bietet beachtliche Angriffsfl�chen.

 

In San Sebasti�n demonstrierten 50.000 baskische Separatisten und Nationalisten f�r eine Kampagne des zivilen Ungehorsams. Die baskische Bev�lkerung wurde aufgefordert, zu beiden Seiten der spanisch-franz�sischen Grenze ihre offiziellen Papiere und Reisep�sse zur�ckzugeben. Als Ersatz sollen die Basken von den separatistischen Gruppen ausgestellte illegale Papiere mit sich f�hren. Hinter der Kampagne stehen rund 50 Organisationen von Gewerkschaften bis hin zu Herri Batasuna und Eusko Alkartasuna. Anfang November verhafteten die spanischen Beh�rden 9 Personen, die als Organisatoren der Kampagne galten. Bei Madrid wurden bei einer Demonstration f�r die Zusammenlegung der ETA-Kriegsgefangenen im Baskenland 7 Teilnehmer verhaftet. Der Nationale Gerichtshof in Madrid verurteilte den ehemaligen ETA-F�hrer Francisco Mugica Garmendia zu 30 Jahren Haft, weil er 1989 den Befehl zur Ermordung der Staatsanw�ltin Carmen Tagle gegeben haben soll. Mittlerweile fordern 75 % aller Spanier lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung und Hafterleichterung f�r Terroristen.

 

Ministerpr�sident Aznar sch�rt systematisch den Volkszorn unter der nichtbaskischen Bev�lkerung, um den Verbleib des Baskenlandes in spanischen Staatsverband zu sichern. Die baskische Minderheitsregierung aus PNV und EA hielt Aznar vor, den ETA-Terror zum Kampf um W�hlerstimmen zu nutzen. Dem Madrider Regierungschef gehe es nicht allein um den Kampf gegen die ETA, sondern darum, die Nationalisten zu kriminalisieren und sie aus der baskischen Regierung zu verdr�ngen. Im Baskenland forderten unterdessen drei Stadtr�te der parlamentarischen Plattform Euskal Herritarrok die ETA auf, die Attentate auf "politische Feinde" unverz�glich einzustellen. EH-Vertreter informierten unl�ngst den baskischen Ministerpr�sident Ibarretxe (PNV), da� die aus den separatistischen Jugendbewegungen hervorgegangene Generation von Untergrundk�mpfern kaum noch politischer Kontrolle unterstehe und ihre Gewaltkampagne bis 2008 oder gar 2010 fortf�hren werde. Vergebens legte die nationalistische PNV dem EU-Gipfel in Biarritz, der sich bekanntlich auch mit der Nichtumsetzung des Karfreitagsabkommens in Nordirland besch�ftigte, einen Friedensplan f�r das Baskenland vor. Br�ssel sollte zwischen der ETA und Madrid vermitteln. Die PNV wies darauf hin, da� die Basken ebenso wie Slowenen oder Kroaten auch ein Selbstbestimmungsrecht bes��en. Im Europaparlament wurde der einzige Abgeordnete der ETA-nahen Partei Herri Batasuna niedergebr�llt und niedergepfiffen, als er die Sprache auf die Lage im Baskenland brachte.

 

In Barcelona wurden bei der Explosion einer der ETA zugeschriebenen Autobombe ein Wachmann und ein Polizist verletzt. Bei ihrem schwerwiegendsten Attentat seit 1995 liquidierte die baskische Befreiungsorganisation in Madrid den spanischen Richter Jos� Francisco Querol Lombardero, seinen Chauffeur und einen Leibw�chter. Die Autobombe verletzte ferner 64 Anwohner und Passanten, 700 Privatwohnungen wurden besch�digt. Querol war ein pers�nlicher Freund des spanischen Verteidigungsminister Federico Trillo. Im milit�rischen Rang eines Generals geh�rte er der f�r milit�rische Fragen zust�ndigen 5. Kammer des Obersten Gerichtshofes an. Vor dem Nationalen Gerichtshof gab der ETA-Aktivist Harriet Iragi seinem Richter Guillermo Ru�z Polanco einen Rat mit auf den Weg: "Wenn Sie heute Nachmittag an der Beerdigung teilnehmen, dann sagen Sie Ihren Kollegen, da� Sie der n�chste sein werden."

 

Nach dem US-Repr�sentantenhaus verabschiedete auch der Senat ein Gesetz zur Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba. Lebensmittel und Medikamente d�rfen nunmehr an Kuba verkauft werden. Amerikanischen Firmen sind Investitionen auf der Insel weiterhin untersagt, die Reisebeschr�nkungen f�r US-Staatsb�rger wurden sogar versch�rft. Eine Finanzierung der Nahrungsmittel- und Arzneigesch�fte mit La Habana durch private oder �ffentliche Kredite ist nicht statthaft, obwohl Kuba seine Lebensmittelimporte nach eigenen Angaben zu 80 % durch Kreditaufnahme abwickelt. Diese Restriktionen sind auf den Druck der republikanischen Kongre�mehrheit zur�ckzuf�hren, die hiermit wohl die Stimmen der Exilkubaner f�r George W. Bush gesichert haben d�rfte. Nach einem Aufruf Castros demonstrierten in Kuba 800.000 Menschen f�r ein v�lliges Ende des Wirtschaftsboykottes. Mit der Vorlage werden auch die Restriktionen f�r den Iran, f�r Libyen, f�r Nordkorea und den Sudan abgeschw�cht. Hinter dem Entwurf steht der Druck von Unternehmen und Landwirtschaftsverb�nden, die nach neuen Absatzm�rkten suchen.

 

Der OECD-Bildungsexperte Schleicher er�ffnete der dpa, da� die BRD in Sachen Bildungssystem international nur Mittelma� sei. Nur 16 % eines Altersjahrganges w�rden eine erste Hochschulausbildung abschlie�en - der Schnitt innerhalb der OECD liegt bei 23 %. Die Niederlande und Norwegen erreichen sogar eine Quote von rund 35 %. Mit 1040 Graduierten auf 100.000 Besch�ftigte erreicht die BRD im Bereich Natur- und Ingenieurswissenschaften sogar nur 50 % des OECD-Niveaus. Haupthindernisse des Hochschulsystems sei die mangelhafte F�higkeit zur Analyse, zur Probleml�sung und zur Teamarbeit. Auch fehle es an Interaktion zwischen Berufsleben und fortlaufender Ausbildung.

 

Der zun�chst allgemein untersch�tzte gr�ne Pr�sidentschaftskandidat Ralph Nader w�chst sich auf den letzten Metern zu einer ernsthaften Gefahr f�r Al Gore aus. In den kritischen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin, Minnesota, Oregon, Washington und Maine wird ein Teil der linken Demokraten f�r Nader stimmen und sich der Koalition von Gewerkschaftern, Umweltsch�tzern und Globalisierungsgegnern anschlie�en. Der bekannte Verbraucheranwalt begr�ndet seine Kandidatur zutreffend damit, da� Gore und Bush austauschbar seien. Wenn Gore es nicht einmal schaffe, Bush aus eigener Kraft zu besiegen, frage er sich, wozu der amtierende Vizepr�sident �berhaupt f�hig sei. Gores Betrug an den liberalen Prinzipien sind laut Nader keine Grenzen gesetzt. Bush wiederum titulierte er als "einen als Mensch verkleideten Gro�konzern". "Der einzige Unterschied zwischen den Kandidaten wird sich dann herausstellen, wenn man sieht, wer schneller vor den Industrielobbyisten in die Knie gehen wird."

 

Der israelische Ministerpr�sident Barak stellte Arafat bei einem Abflauen der Unruhen in den Pal�stinensergebieten neue Verhandlungen auf US-Territorium in Aussicht, nachdem seine Bem�hungen um die Bildung einer breiten Notstandsregierung scheiterten. Mit den Zusicherungen, eine Trennung von Kirche und Staat zu verhindern und das Religionsministerium vorerst nicht aufzul�sen, gewann Barak die auf einen Monat befristete Tolerierung durch die faschistische Schas-Partei. Arafat propagierte eine Fortsetzung der "Intifada f�r Unabh�ngigkeit", bis die pal�stinensische Fahne �ber Jerusalem wehe. Bundeskanzler Schr�der absolvierte seine Nahostreise, auf der er von arabischen Politikern nachdr�cklich zu vermehrtem Engagement im Friedensproze� aufgefordert wurde. Diplomatisch erkl�rte der Scheinwerferkanzler, die EU werde auch weiterhin ihren Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Stabilisierung der Krisenregion sehen. Durch den erstmaligen Beginn eines bundesdeutschen Staatsbesuches in Jerusalem erkannte Schr�der im �brigen stillschweigend die israelische Annexion des Ostteils der Stadt an. Israel erging sich mittlerweile in milit�rischen Drohungen an die Adresse Syriens, das es unsinnigerweise f�r die Hisbollah-Aktivit�ten an der Nordgrenze verantwortlich macht (die Hisbollah stimmte unl�ngst als einzige Partei gegen den prosyrischen Ministerpr�sidenten in Beirut), und drohte den Pal�stinensern mit dem Einsatz seiner Eliteeinheit Duvdevan, die dem britischen SAS oder der bundesdeutschen GSG 9 vergleichbar ist. Die bisherigen Holzhammermethoden mit Panzern und Hubschraubern sollen einer gezielten counter insurgency weichen. Ein erneuter Waffenstillstand zwischen Israelis und Pal�stinensern wurde durch einen Autobombenanschlag des Islamischen Heiligen Krieges in Jerusalem ersch�ttert, durch den zwei Menschen den Tod fanden und elf verletzt wurden. Unter den Toten ist die Tochter Jizchak Levis, des Vorsitzenden der faschistischen Nationalreligi�sen Partei. Trotz des Attentats flauten die Zusammenst��e zum Ende der Woche erstmals merklich ab.

 

Die Auseinandersetzungen innerhalb der PDS �ber einen "linken Patriotismus" nahmen ihren Fortgang. Unter die Kritiker reihte sich nicht unerwartet die seinerzeit in den Brandanschlag auf die Druckerei der nationalliberalen "Jungen Freiheit" verwickelte Angela Marquardt ein und erkl�rte, Gabi Zimmer sei mit solchen Positionen nicht ihre Parteivorsitzende. Zimmer hatte unter anderem gesagt, die meisten Linken h�tten sich bis heute meistens au�erhalb oder gegen Deutschland, gegen die Nation, definiert. Das wolle sie ver�ndern. Sie w�nsche sich, "dass man sich als Linker unbefangen zu Deutschland bekennen und es gleichzeitig kritisieren kann". Das Selbstverst�ndnis italienischer und franz�sischer Kommunisten und Sozialisten im Bekenntnis zu ihren L�ndern finde sie "erstaunlich". Der sachsen-anhaltinische Fraktionsvize G�rtner verwies auf die besondere deutsche Geschichte, die ein gespaltenes Verh�ltnis der Linken zur Nation geradezu gebiete. Wir empfehlen den Kritikern eine eingehende Auseinandersetzung mit der Politik der Weimarer KPD. Es mag sein, da� die deutsche Linke kein Vaterland hat, aber sie kann es sich erobern. Niekisch bemerkte sehr treffend, wenn die Belange Deutschland es erforderten, sei es durchaus des Kommunismus f�hig.

 

In Kolumbien setzten sich die heftigen Gefechte zwischen FARC und Regierungstruppen im Raum Bagado und Dabeiba unvermindert fort. Bei einer Gegenoffensive der Armee sollen bei Dabeiba mindestens 200 Guerrilleros get�tet worden sein. Nachdem im Wahlkampf rund 21 Kandidaten ermordet wurden, verliefen die Wahlen der B�rgermeister, Gouverneure und Kommunalparlamente jedoch weitgehend friedlich. Die Folgen des B�rgerkrieges, der Steuerflucht und der allgegenw�rtigen Korruption tragen Kolumbien im laufenden Haushalt eine Deckungsl�cke von 6 % des BIP ein. Andererseits mu� Bogot� bereits 4,3 % des BIP f�r die Kriegsausgaben aufwenden. Seit 1990 haben sich die �ffentlichen Schulden verdoppelt und erreichen nunmehr 30 % des BIP. Rund 41 % aller Staatseinnahmen werden vom Schuldendienst aufgefressen. Ferner ist in sp�testens 6 Jahren mit dem Kollaps des Rentensystems zu rechnen. Das aktuelle Haushaltsloch will Pr�sident Pastrana durch Privatisierung von Banken, Energieversorgung, Telekommunikation und Bergbau schlie�en - sowie durch die 7. Steuererh�hung innerhalb weniger Jahre. Die systematische Wirtschaftskriegf�hrung von FARC und ELN wirkt sich seit 1997 l�hmend auf das BIP aus.

 

Die Wahlen in den 30 Kommunen des Kosovo endeten �berraschend mit einem �berw�ltigenden Sieg der Demokratischen Liga LDK unter Ibrahim Rugova, die sich mit 58,13 % der Stimmen durchsetzte und in allen gr��eren St�dten des UN-Protektorats den B�rgermeister stellen wird. Hashim Thacis militante Demokratische Partei PDK mu�te sich mit 27 % bescheiden, w�hrend die Zukunftsallianz um Ramush Haradjinaj nur auf 8 % kam. Im Gegensatz zu den militanteren Gruppen strebt Rugova die Unabh�ngigkeit des Kosovo durch Verhandlungen und einen Ausgleich mit der serbischen Bev�lkerungsgruppe an. Jugoslawiens Pr�sident Kostunica lie� bereits verlauten, er erkenne die Wahlen nicht an, weil sie die von der UCK geschaffene monoethnische Gesellschaft im Kosovo legalisieren w�rden. Anh�nger der PDK, mehr oder weniger eine Kreation des US-Au�enministeriums, erzwangen in Malisevo den Abbruch einer LDK-Wahlveranstaltung. Kurz vor dem Wahlgang scheiterte in Klina ein Scharfsch�tzenattentat auf Rugova. Die rund 10 % der Bev�lkerung ausmachende serbische Minderheit boykottierte die Wahlen; ihre Kommunalvertreter werden daher von UN-Verwalter Kouchner ernannt. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 80 % hat die �berwiegende Mehrheit der Kosovo-Albaner die aus der UCK hervorgegangenen Gruppen f�r die von ihnen zu verantwortenden Zust�nde von Gewalt und mafi�sen Strukturen abgestraft. Thaci k�ndigte Beschwerde wegen angeblicher Manipulationen vor allem im von der Bundeswehr kontrollierten Prizren an. In Klina wurde nach der Wahl der LDK-Politiker Hazir Raci erschossen.

 

Fast ein geschlagenes Jahr nach Beginn der Spendenaff�re hat mit Saarbr�cken eine bundesdeutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, um die Vorg�nge w�hrend beim Verkauf der Leuna-Werke an den franz�sischen Konzern Elf Aquitaine aufzukl�ren. Saarbr�cken ermittelt gegen den CDU-nahen Lobbyisten Dieter Holzer, der eine zweistellige Millionensumme von Schmiergeldern an bundesdeutsche Politiker verteilte und auch am spurlosen Verschwinden des international gesuchten ehemaligen Verteidigungs-Staatssekret�rs Holger Pfahls (ex-CSU) nicht unbeteiligt ist. Nach Informationen des SPIEGEL war der taiwanesische Geheimdienst, ein traditioneller Partnerdienst des BND (dem Holzer und Schreiber nahestehen) ebenfalls behilflich, Pfahls beim Untertauchen zu helfen. Neben Pfahls und Holzer richten sich Ermittlungen auch gegen die ehemalige Parlamentarische Staatssekret�rin Agnes H�rland-B�ning (CSU). Die StA nahm ihre Ermittlungen nach Erhalt von Unterlagen aus der Schweiz auf und hat bereits ein Rechtshilfeersuchen an Frankreich gestellt. Ein Hilfsangebot des BKA, dessen Zielfahnder Pfahls seit Sommer 1999 suchen, wurde von Saarbr�cken zun�chst zur�ckgewiesen. �